Die Krokodilstränen der Heuchler und Brandstifter

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In der Nacht vom 19.
auf den 20. Februar hat der Faschist Tobias Rathjen in zwei
Shisha-Bars in Hanau ein Blutbad angerichtet. Zehn Menschen wurden zu
seinen Opfern. Die Morde an Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar,
Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow,
Vili Viorel Păun, Said Nessar El Hashemi, Fatih Saraçoğlu
und Gabriele Rathjen sind nach den Anschlägen in Kassel und Halle
ein neuer Höhepunkt faschistischen Terrors in Deutschland innerhalb
eines Jahres.

Mehrere Videos und
ein „Manifest“ auf Rathjens Website belegen seine faschistische
Ideologie: Er fordert die Vernichtung ganzer Völker und die
Säuberung Deutschlands von seinen nicht-„reinrassigen“
Bevölkerungsteilen. Ungeachtet früher Hinweise auf ein rechtes
Motiv des Täters spekulierten die Medien bis in den Morgen über
migrantische Bandenkriminalität. Selbst als der Täter schon längst
bekannt ist, sprechen die meisten Zeitungen weiterhin von einer
„Schießerei“, reden von „Shisha-Morden“. Das erinnert an den
Begriff „Dönermorde“, der jahrelang dazu diente, die wahren
Täter bei den NSU-Morden zu verdecken. Die Schwierigkeiten der
Medien sind klar, wenn man bedenkt, dass sie die letzten Jahre eifrig
am Aufbau des Angstszenarios um islamistische Terroranschläge und
migrantische Bandenkriminalität gearbeitet haben. Als dann am
Donnerstagmorgen unbestreitbar wird, dass es sich bei dem Anschlag um
die Tat eines Faschisten handeln muss, spricht man plötzlich von
einem Einzeltäter.

Auch der Bundesgeneralanwalt spricht erneut von einem „Einzeltäter“. Viele Fragen sind offen, unter anderem was in dem relativ langen Zeitraum nach dem Verlassen des letzten Tatortes und dem Auffinden der Leiche Rathjens in seinem Haus passiert ist. Wir werden nicht so schnell erfahren, was wirklich passiert ist. Aber wir haben jeden Grund, dem obersten Staatsanwalt und den anderen Behörden nicht zu glauben. Sie haben stets vertuscht, sind Fragen und Hinweisen nicht nachgegangen und haben falsche Fährten gelegt, wie auch im Fall der Ermordung Walter Lübckes.

Während Politiker der AfD den Betroffenen selbst die Schuld in die Schuhe schieben oder bestreiten, dass der Anschlag einen politischen Hintergrund hatte, nutzt der ehemalige Präsident des Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die „Gunst der Stunde“, um gegen die „Antifa“ zu wettern.

Der Rest der bürgerlichen Parteien nimmt an großen Gedenkkundgebungen in Hanau und anderen Städten teil. Die Fahnen am Bundestag werden auf Halbmast gesetzt. Auf Kundgebungen beteuern nun die Vertreter aller bürgerlichen Parteien Fassungslosigkeit, geloben Schutz der Bevölkerung und reden sogar vom „Kampf gegen den Faschismus“. Kanzlerin Angela Merkel meint, Rassismus sei „ein Gift“ und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD bezeichnet „Rechtsterrorismus“ als „die größte Gefahr für unsere Demokratie aktuell“. Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier spricht auf der Gedenkkundgebung in Hanau von einer „Stimmung“, die zu den Morden geführt habe und meint damit in erster Linie die AfD. Es ist derselbe Ministerpräsident, der mit allen Mitteln verhindert hat, dass im NSU-Prozess der V-Mann Andreas Temme („Klein-Adolf“ genannt) verhört wird, obwohl er bei dem Mord an Halit Yozgat am Tatort war.

Angesichts
der geheuchelten Trauerbekundungen wird der eine oder andere stutzig:
War es nicht CSU-Bundesinnenminister
Horst Seehofer, der sich an seinem neunundsechzigsten
Geburtstag
2018 noch amüsiert darüber zeigte, dass am selben Datum 69 Afghanen
aus Deutschland in eine lebensbedrohliche Situation zurück nach
Afghanistan abgeschoben wurden? War es nicht Thilo Sarrazin,
langjähriges SPD-Mitglied, der in seinen Büchern
mit millionenstarken Auflagen von der Bedrohung Deutschlands durch
den Islam spricht? Und waren es
nicht auch CDU und FDP, die in Thüringen im Schulterschluss mit der
AfD agiert haben?
Waren in Hessen etwa nicht die Grünen an der Regierung, als
beschlossen wurde, dass die NSU Akten über 100 Jahre verschlossen
bleiben sollen? Die Liste ist
endlos fortzuführen.

Nun fordern alle
Parteien im Bundestag einen Ausbau der Sicherheitsorgane als
Schlussfolgerung aus dem faschistischen Terror in Hanau. Die
Linkspartei bläst ins selbe Horn, als ihr Fraktionsvorsitzender
Dietmar Bartsch die „Reformierung“ des Verfassungsschutzes
fordert. Diese Forderungen
sind der reine Hohn: Sie fordern
den Ausbau eben jener Apparate – wie
des
Bundennachrichtendienstes
und des
Verfassungsschutzes -,
die seit ihrer Gründung
faschistische Netzwerke und Gruppen in der BRD aufgebaut haben und
von selbst von Faschisten
aufgebaut wurden.
Wenn dieser Staat seinen Sicherheitsapparat ausbaut oder
auch nur „reformiert“,
können wir uns sicher sein, dass dieser nicht den Naziterror stoppen
wird, sondern gegen uns in Stellung gebracht wird.

Nur wenige Tage vor Hanau flog die Nazizelle „Gruppe S.“ auf, die Anschläge auf Moscheen in 10 Bundesländern geplant hatte. In ihrem kleinen Kreis organisiert waren: ein V-Mann und ein Polizeibeamter. Das jahrelange Morden des NSU wäre ohne die unterstützende Arbeit des Verfassungsschutzes undenkbar gewesen. Die Nachrichten über Nazigruppen innerhalb der Polizei bis hin zu Tötungslisten, die aus Polizeidaten erstellt wurden – Stichwort „NSU 2.0“ – reißen nicht ab. Die Aufdeckungen der faschistischen Netzwerke von hochrangigen SEK- & Bundeswehrangehörigen unter den Namen Uniter oder Nordkreuz, aber auch die Rolle des Verfassungsschutz beim Aufbau der faschistischen Zelle „Revolution Chemnitz“ zeigen uns deutlich, dass die Verbindung von faschistischer Szene und dem Staatsapparat kein Betriebsunfall ist.

Forderungen wie die
„Auflösung des Verfassungsschutzes“ verkennen, dass Terror und
Einschüchterung notwendige Instrumente der Herrschaftssicherung der
Herrschenden sind. Die personellen Verbindungen sind kein Zufall oder
Ergebnis einer Unterwanderungstaktik. Die Funktion des Terrors ist
es, einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern und vom Kampf für
die eigenen Interessen abzuhalten. Die Vorbereitung der rechten
Terrornetzwerke auf einen „Bürgerkrieg“, welche von
vielen – auch Linken – als krude
Wahnvorstellung abgetan wird, deckt sich in Wirklichkeit mit den
Plänen zur Aufstandsbekämpfung der Herrschenden.

Doch auch jetzt
schon dient der Terror dem Ausbau der staatlichen Repressionsapparate
und zugleich den bürgerlichen Parteien als willkommenes Mittel, sich
als antifaschistisch geläuterte Verteidiger der Demokratie
aufzuspielen. Dass es durchaus zu Verselbständigungen und
Widersprüchen in dem Verhältnis
zwischen faschistischen Organisationen und dem Staat
kommen kann, ändert nichts an dieser grundsätzlichen Funktion. Die
AfD ist lediglich die bürgerliche Partei, die das Interesse der
Herrschenden an Spaltung und Repression am offensten artikuliert. Sie
ist aus den bürgerlichen Parteien – allen
voran der CDU – hervorgegangen
und sie
vertritt konsequent die Interessen der Herrschenden in Deutschland.

Die Vertreter der
bürgerlichen Parteien erklären uns, der Rassismus einer kleinen
extremen Minderheit sei die Wurzel des faschistischen Terrors. Doch
der Rassismus ist das Ergebnis aus jahrelanger Politik und
Stimmungsmache gerade durch die bürgerlichen Parteien und durch den
Großteil der Medien. Sie haben fleißig Feindbilder wie den
kriminellen Ausländer oder den terroristischen Muslim aufgebaut.
Rassistische Hetze ist für die herrschende Klasse eine nützliche
und notwendige ideologische Begleitung und Legitimierung ihrer Macht.
Rassismus spaltet die Arbeiterklasse untereinander und bringt sie
gegeneinander auf, anstatt sich zu solidarisieren. Rassismus dient
der Rechtfertigung der Ausplünderung anderer Länder, der
Verschärfung von Gesetzen – seien es die Asylgesetze oder der Ausbau
von staatlichen Repressionen und Überwachung. Der Rassismus ist die
Begleitmusik zur tagtäglichen Erfahrungen von Konkurrenz und
Ungleichheit, von verstärker Vereinzelung und Entsolidarisierung.
Eine gespaltene Arbeiterklasse ist gut für die Herrschenden, damit
sie ihre Löhne immer weiter drücken können.

Die Reaktionen der
Maaßens, AfDler & Co. auf den faschistischen Anschlag in Hanau
sind menschenverachtend, doch genauso müssen wir die Krokodilstränen
der anderen Brandstifter und Heuchler in den Regierungen und
Parlamenten entlarven und bekämpfen. Ist die Angst in der
Bevölkerung erst einmal durch faschistischen Terror geschürt,
erscheinen die politischen Vertreter der Parteien auf der Bühne, um
sich den verängstigten und wütenden Menschen als Retter ihrer
faulen Demokratie zu präsentieren. Ihre Versprechen, für den Schutz
der Betroffenen zu sorgen, ist hohl und dient lediglich dazu, zu
verhindern, dass jene sich eigenständig organisieren und selbst
schützen. Gemeinsam mit ihnen können wir keinen Kampf gegen den
Faschismus führen, denn ihre Politik von Hartz4, Niedriglohn und
Leiharbeit ist es, die ständig den Konkurrenzkampf unter den
Arbeitern verstärkt und ihre Existenz bedroht. Doch wir wissen: euer
Schutz ist unser Grab. Unser Schutz ist die Solidarität der
Werktätigen und ihr gemeinsamer Kampf. Die Ohnmacht und die Angst
dürfen nicht Überhand nehmen. Die Arbeiterklasse muss sich
zusammenschließen und den antifaschistischen Selbstschutz
organisieren. Die Wut und die Trauer um die Opfer muss verwandelt
werden in den Aufbau von solidarischen Strukturen und gemeinsame
Kämpfe gegen den Staat und seine faschistischen Hunde.