#10 Die Woche: Zweite Coronawelle und Göttingen, Fleischindustrie und Werkverträge

Im ersten Teil dieser Folge schauen wir uns die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie an und stellen in Anbetracht steigender Infektionszahlen in verschiedenen Ländern die Frage: Droht eine zweite Welle der Infektionen auch in Deutschland? Wir diskutieren konkret über Repression rund um die Infektionsgeschehen in Göttingen und werfen ein Blick auf die Art und Weise, wie das Klasseninteresse der Herrschenden auch im Umgang mit dem Ausbruchsgeschehen bei der Großschlachterei Tönnies durchgesetzt wird. Im zweiten Teil diskutieren wir die Frage, was Werkverträge sind, ob sie eine Besonderheit der deutschen Fleischindustrie darstellen und wie man das “System Werkverträge” bekämpfen muss.




Eine Waffe des Imperialismus zur Unterdrückung der Völker

Zur Rolle des Internationalen Währungsfonds in der Pandemie

Mehr als 300 Tausend Menschen hat die Corona-Pandemie bereits das Leben gekostet – und die Zahl wird noch steigen. Bislang wütete die Krankheit nämlich vor allem in den Industrieländern im globalen Norden, also in China, Europa und Nordamerika. Auch hier trifft sie vor allem die schwächsten Teile der Bevölkerung – Kranke, Alte und Menschen, deren Gesundheit schon angeschlagen ist durch harte Arbeit, alltäglichen Stress und ungesunde Lebensverhältnisse. Trotz aller Mängel ist die Gesundheitsversorgung bei uns deutlich besser, als in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und weiten Teilen Asiens. Das liegt zum einen daran, dass das zumindest theoretische Recht auf gute medizinische Versorgung mühevoll erkämpft wurde. Zum anderen stecken dahinter auch die Interessen der Kapitalisten: Nicht aus Menschenliebe, sie wollen ihre gut ausgebildeten Arbeitskräfte nicht einfach wegsterben lassen. Außerdem ist die Medizin ein teures Geschäft, weshalb sich zum Beispiel auch Superreiche von überall her einfliegen lassen, um sich in Westeuropa gegen viel Geld aufwändigen Operationen zu unterziehen, die der Masse der Menschen in ihren Ländern nicht zur Verfügung stehen.

Die Mehrheit der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas verfügen nicht annähernd über die gleichen technischen und medizinischen Möglichkeiten. Einige leiden bereits seit Jahren unter tödlichen Epidemien, die rein medizinisch eigentlich keine größeren Probleme mehr darstellen: Im von Saudi Arabien zerstörten Jemen etwa wütet die Cholera und tötete bereits hunderte Kinder, in Westafrika sterben noch immer Menschen an Ebola und auch HIV ist nach wie vor ein großes Problem. Weil Medikamente viele Jahre zu teuer waren, sind trotz der jüngsten internationalen Bemühungen, die Krankheit in den Griff zu bekommen, noch immer mehr als 25 Millionen Afrikaner mit dem Virus infiziert und jährlich sterben mehrere Hunderttausend an den Folgen. Hinzu kommt die aktuelle Heuschreckenplage in Ostafrika. Wenn Covid19 also in diesen Ländern erst richtig ankommt, wird es zu einem wahren Massensterben kommen, das die schrecklichen Zahlen aus Italien und den USA noch weit in den Schatten stellen wird. Dabei geben die Länder Südeuropas, mit ihren von der EU zerstörten Krankenhaussystemen, der Iran, der wegen der US-Sanktionen lange nicht in der Lage war, ausreichend medizinische Güter ins Land zu holen, oder die USA selbst, mit ihrem Witz von einem Gesundheitssystem, einen Ausblick auf das Grauen, das den Völkern der sogenannten »Dritten Welt« blüht.

Raub mit System

Dass zahlreiche Länder, obwohl sie über viele natürliche Reichtümer und hohe Arbeitskraft verfügen, so arm sind und über kein ausreichendes Gesundheitssystem verfügen, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis von über einem Jahrhundert Ausbeutung durch die mächtigen kapitalistischen Staaten, an deren Spitze neben den USA u.a. Frankreich, Großbritannien und Deutschland stehen. Um ihre Positionen im imperialistischen Weltsystem zu sichern und auszubauen, haben sich die westlichen Mächte mehrere Instrumente geschaffen, wie etwa die NATO, mit der sie Krieg um Rohstoffe und Handelswege führen, die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IWF). Letzterer vergibt Kredite an Staaten, wofür diese im Gegenzug ihre Märkte für das ausländische Kapital öffnen und ihre Sozialausgaben senken müssen. Konkret bedeutet das, Zölle werden abgeschafft und die meist schwache einheimische Industrie darf nicht gegen die mächtigen Monopole der IWF-Staaten unterstützt werden; Arbeiter- und Verbraucherschutz sowie das staatliche Sozial- und Gesundheitssystem werden abgebaut. Stattdessen sollen alle Bereiche privatisiert und auf Profit ausgerichtet werden.

Wegen dieser Politik leiden schon jetzt Milliarden Menschen unter der miserablen Gesundheitspolitik ihrer vom IWF abhängigen Regierungen. Das Corona-Virus, das nun hinzu kommt, wird auf völlig unterentwickelte Gesundheitssysteme treffen und die Leben von Zigtausenden bedrohen. Das ganze wird noch verschärft, weil es in vielen Ländern des Südens kein staatliches Sozialsystem gibt, nicht zuletzt wegen der Auflagen des IWF. Wenn die Menschen nicht arbeiten, hungern sie und ihre Familien. Deshalb sind viele gezwungen, trotz der Ansteckungsgefahr zu arbeiten – auf überfüllten Märkten, in engen Sweatshops oder unter Tage, ohne jegliche Schutzkleidung. Der IWF hat mit seinen Diktaten das Grab für diese Menschen geschaufelt.

Neben den marktradikalen Maßnahmen, die der IWF den schwächeren Ländern aufzwingt, geraten diese auch noch aufgrund der hohen Rückzahlungszinsen oft in Not, weshalb sie neue Kredite aufnehmen müssen. Diese Spirale führt dann zu einer jahrzehntelangen Abhängigkeit vom IWF. Trotz dieser Gefahr, wenden sich immer wieder ärmere Länder an den IWF, weil sie auf die Gelder angewiesen sind. Das gilt vor allem für Krisenzeiten, wie aktuell unter Corona. Über 100 Staaten haben sich in den letzten Wochen an den IWF gewandt, mit der Bitte um Kredite. Dieser hat, aus Sorge um einen Zusammenbruch des kapitalistische Weltmarktes und damit um die Profite, Staatshaushalte und Machtpositionen der westlichen Imperialisten, ein Krisenpaket bereitgestellt, das eine Billion US-Dollar umfasst. Für die sog. Schwellenländer stehen mittlerweile 100 Milliarden bereit, der größte Teil ist allerdings für die Monopole der Industrieländer gedacht. Die IWF-Führung fürchtet sich jedoch vor dem völligen Zusammenbruch der abhängigen Staaten, weshalb sie die Aussetzung von Rückzahlungen bis Ende des Jahres und für die ärmsten Länder sogar einen Schuldenschnitt befürwortet. Dem gegenüber hatte der IWF beispielsweise noch Ende März rund 325 Millionen Dollar an Rückzahlungen aus Ecuador herausgepresst, das zu dem Zeitpunkt bereits eines der am stärksten von Corona betroffenen Länder Lateinamerikas war.

Blanker Hohn ist auch der sog. Katastrophenfonds, der 500 Millionen Dollar umfasst, und der jetzt für mehrere besonders betroffene Länder geöffnet wurde. Darunter sind etwa der Jemen und Afghanistan, beide von den westlichen Imperialisten und ihren Verbündeten völlig zerstörte Länder. Wie der Jemen, so leidet auch der Gazastreifen unter einer illegalen Blockade durch die Verbündeten von USA und EU, nämlich durch Israel und Ägypten. Fast 2 Millionen Menschen leben hier auf engstem Raum eingesperrt. Für sie stehen 2500 Krankenhaus-, davon 110 Intensivbetten bereit, funktionierende Atemgeräte gibt es noch weniger. Schon jetzt sind nur halb so viele Medikamente und medizinisches Gerät vorhanden, wie nötig wären, obwohl es wegen der strickten Politik der Hamas-Regierung bislang nicht zu einer Ausbreitung der Krankheit kam. Dafür sind Stromausfälle an der Tagesordnung, weshalb größere Operationen kaum möglich sind. Trotz wiederholter Forderungen palästinensischer, israelischer und internationaler Organisationen, die Blockade angesichts der Pandemie endlich zu beenden, hält Israel an ihr fest. So kommen weder Hilfslieferungen, z.B. der UNO, noch Kredite, etwa des IWF, in ausreichender Menge in Gaza an. Trotzdem unterstützen die USA und die EU-Staaten konsequent die israelische Politik.

Eine Waffe des Imperialismus

Der IWF dient aber nicht nur der unmittelbaren Ausplünderung der abhängigen Staaten, er ist auch eine politische Waffe, mit der unliebsame Regime aus dem Weg geräumt werden. Dabei haben vor allem die USA das sagen (siehe Infokasten). Ihre Macht zeigt sich aktuell vor allem in der Politik des IWF gegenüber Venezuela und Iran: Die Trump-Regierung hat über beide Länder Sanktionen verhängt, weil ihre Regierungen den Interessen Washingtons im Weg stehen. Entsprechend wurden die dringenden Bitten aus Caracas und Teheran um Hilfskredite konsequent abgelehnt. Während die EU dem aggressiven Kurs der USA gegenüber Iran zumindest offiziell widerspricht, erkennen die mit den USA verbündeten Staaten, darunter die BRD, die Regierung Venezuelas mittlerweile ebenfalls nicht mehr an und tragen den Kurs entsprechend im IWF mit. Gleichzeitig droht Washington beiden Ländern offen mit Krieg und unterstützt radikale und militante Oppositionskräfte. Die Auswirkungen sind schon jetzt katastrophal, weil in beiden Ländern seit Jahren infolge der US-Blockade die Wirtschaft schwächelt, die Lebensmittelpreise steigen, Hygieneartikel und Medikamente knapp sind. Im Iran starben bereits über 5500 Menschen an Corona. Dass in Venezuela die Zahl der Infektionen und Toten so gering ist, ist vor allem dem Bemühen der Maduro-Regierung und der großartigen solidarischen Hilfe aus Kuba zu verdanken.

Machtverteilung im IWF:

Wer zu welchen Bedingungen Kredite des IWF erhält, entscheiden dessen Mitglieder. Ihr Stimmenanteil richtet sich nach der Geldsumme, die sie einzahlen. Darunter fallen allerdings nicht die Rückzahlungen und Zinsen der Schuldnerstaaten, obwohl diese mittlerweile real den größten Teil des IWF-Kapitals ausmachen. Somit bleibt die Entscheidungsgewalt bei den mächtigen Staaten: Die Bundesrepublik liegt derzeit hinter den USA, China und Japan auf Platz 4. Da Entscheidungen mit einer 85%-Mehrheit gefällt werden müssen und die USA über mehr als 16% der Stimmen verfügen, ist sie die einzige Vetomacht innerhalb des IWF und hat entsprechend den größten Einfluss auf dessen Politik. Aufstrebende Mächte wie China und Russland versuchen deshalb schon länger, alternative Institutionen aufzubauen.

Wie die Politik der EU gegenüber Italien, so hat auch die des IWF nur ein weiterer Mal bewiesen, dass es den westlichen Imperialisten nie um Solidarität und Menschenrechte geht, so viel sie auch mit diesen Worten um sich schmeißen. Die Corona-Krise wiederum zeigt zum hundertsten Mal, dass das Kapital und seine Institutionen nicht in der Lage sind, die Probleme der Menschheit zu lösen, im Gegenteil: Sie haben mit ihren Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der Völker dafür gesorgt, dass der größte Teil der Menschheit dem Virus schutzlos ausgeliefert ist. Und jetzt tun sie alles dafür, die Kosten der Krise auf die Ärmsten und Schwächsten der Welt abzuwälzen.




8. Mai 2020: 75 Jahre Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische deutsche Wehrmacht vor den alliierten Siegermächten. Der Zweite Weltkrieg war damit in Europa beendet. Bereits zum zweiten Mal nach 1918 war der deutsche Imperialismus geschlagen. Diesmal endgültig, wie es schien. Nicht nur die deutschen Kommunisten hofften darauf, dass dem Sozialismus in Deutschland die Zukunft gehören würde. Heute wissen wir es besser. Nach 40 Jahren Sozialismus hat die Konterrevolution 1989 die DDR beseitigt. Der deutsche Imperialismus hat erneut eine führende Rolle in Europa eingenommen.

Geschichtsfälschende Positionen wie die des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland, der den Faschismus unlängst als “Fliegenschiss in der Geschichte” bezeichnete und im Hinblick auf den 8. Mai 1945 argumentierte, dass dieser “ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ sei, machen deutlich, dass um die Geschichte gerungen werden muss.

Doch werfen wir zunächst einen Blick in die Geschichte. Wie konnte es nur 21 Jahre nach dem 1. Weltkrieg überhaupt wieder zu einem neuen großen Krieg kommen?

Die Situation vor dem Zweiten Weltkrieg

Das Kriegsende 1918 hatte weitreichende Folgen – politisch wie ökonomisch.

In Russland hatte sich mit der Oktoberrevolution die Sowjetunion (SU) als erster sozialistischer Staat gegründet und trotz aller Versuche der imperialistischen Länder die SU zu vernichten, hatte sich der Sozialismus dort konsolidiert. Das Vorbild des russischen Proletariats, das sich des Zarismus entledigt hatte und nun den eigenen Staat aufbaute, strahlte in die Welt hinaus. In zahlreichen Ländern organisierten sich die Arbeiter in (neu gegründeten) kommunistischen Parteien. International schufen sie sich mit der Kommunistischen Internationalen eine Struktur, um den Klassenkampf zu organisieren.

Auch in Deutschland hatte sich mit der KPD eine kommunistische Partei gegründet. Trotz der gescheiterten Novemberrevolution konnte sie ihren Einfluss in der Arbeiterklasse schnell ausbauen. Denn sie benannte klar die Widersprüche des kapitalistischen Systems, die in den 1920er und 1930er Jahren offen zutage traten.

Das deutsche Kapital hingegen war nach dem Frieden von Versailles in seiner Handlungsfähigkeit zunächst eingeschränkt. Der neu gegründeten Weimarer Republik wurden strenge wirtschaftliche Beschränkungen auferlegt und auch politisch war ihr Handlungsrahmen eng. Revanchistische Kräfte nutzten diese Situation für sich, um beispielsweise mit der Dolchstoßlegende – nach der die revolutionären Matrosen, Soldaten und Arbeiter Schuld an der Niederlage des deutschen Reiches im 1. Weltkrieg hätten – Oberwasser zu gewinnen. Spätestens seit dem Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 tat sich auch Adolf Hitler mit seiner faschistischen Partei, der NSDAP, hervor.

Aber auch international spitzten sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die Neuaufteilung der Welt war in vollem Gange. Die USA waren durch den 1. Weltkrieg zu einer Weltmacht aufgestiegen, auch wenn sie keine Kolonialmacht darstellten. Deutschland hingegen hatte seine Kolonien weitestgehend verloren und auch Japan und Italien sahen sich durch die Nachkriegsordnung benachteiligt. Alle imperialistischen Staaten verfolgten außerdem das Ziel, die Sowjetunion als sozialistischen Staat zu beseitigen.

Ökonomisch zeichnete sich in den 1920er Jahren bereits die kommende Krise des kapitalistischen Systems ab. Am 25. Oktober 1929 war es schließlich so weit: der sogenannte „Schwarze Freitag“, ein Börsencrash an der Wallstreet in New York, löste die bis dato schwerste Krise aus. Die Folgen dieser Wirtschaftskrise sind uns bis heute im Gedächtnis geblieben und erscheinen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise erschreckend vertraut: weite Teile der Arbeiterklasse weltweit verelendeten, überall in Europa und den USA erlebten faschistische und reaktionäre Kräfte einen Aufschwung. In Deutschland wurde den Faschisten 1933 die Macht übertragen.

Aber auch schon vor 1933 zeichnete sich ab, dass die NSDAP die Partei des Kapitals ist. Die anhaltende Krisensituation und eine starke Arbeiterbewegung hatten zur Folge, dass das Kapital mit dem Faschismus auf eine anderen Form bürgerlicher Herrschaft zugriff.

Unterstützt wurde die NSDAP vor allem von verschiedenen Großindustriellen – spätestens nach der Machtübergabe 1933 dann auch ganz offen.

Unmittelbar nach ihrem Machtantritt zerschlugen die Faschisten die Arbeiterbewegung und begannen mit der Aufrüstung für den Krieg. Denn letztlich stellte der Zweite Weltkrieg den einzigen Ausweg aus der Krise für die Herrschenden dar.

Er markiert für die Menschheit das dunkelste Kapitel ihrer Geschichte, für die Kapitalisten war er jedoch der Heilsbringer, der Anschub, der die kapitalistische Maschinerie auf Kosten von Millionen Opfern wieder zum Laufen brachte.

Zum Kriegsverlauf

Das faschistische Deutschland begann den Krieg am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen. Frankreich und England erklärten dem deutschen Reich daraufhin den Krieg, blieben jedoch passiv. Nach dem für das deutsche Reich positiven Kriegsverlauf 1940 an der Westfront und der Besetzung Frankreichs, überfielen die faschistischen Truppen schließlich am 22. Juni 1941 die Sowjetunion.

Der Krieg gegen die Sowjetunion hatte von Anfang an einen anderen Charakter als der Krieg im Westen. Hier trat der Konflikt zwischen Sozialismus und Imperialismus offen zu Tage. Deshalb gingen die Faschisten mit brutaler Härte auch gegen die Zivilbevölkerung vor – erklärtes Ziel des „Vernichtungskrieges“ im Osten war die Auslöschung des Sowjetvolkes und die Schaffung von „Lebensraum im Osten“. So verloren letztlich mehr als 25 Millionen Sowjetbürger ihr Leben im „Großen Vaterländischen Krieg“, wie der 2. Weltkrieg bis heute in Russland genannt wird.

Tatsächlich konnten die Faschisten zunächst auch die Rote Armee bis vor die Tore Moskaus zurückzudrängen. Einen Wendepunkt im Krieg stellte die Schlacht um Stalingrad zur Jahreswende 1942/1943 dar, denn auch wenn die Sowjetunion einen schrecklichen Blutzoll für die Verteidigung Stalingrads zahlen musste – mehr als eine Millionen Soldaten und Zivilisten fanden den Tod – gelang es, die faschistische 6. Armee und damit auch den Mythos der Unbesiegbarkeit der Faschisten zu zerschlagen.

Der Krieg war nach der Schlacht um Stalingrad und dem Kriegseintritt der USA für das deutsche Reich im Grunde verloren. Die Hauptlast des Krieges hatte auch in seinem weiteren Verlauf die Sowjetunion zu tragen, auch weil die Westalliierten sich zunächst lange verweigerten, die „Zweite Front“ im Westen zu eröffnen. Als auch die Faschisten erkannten, dass der Krieg verloren war, begannen sie Verhandlungen mit den Westalliierten über einen Separatfrieden, um den Krieg gegen die Sowjetunion und den Sozialismus gemeinsam fortzuführen.

So dauerte es noch mehr als zwei Jahre bis die Rote Armee Berlin erreichte und die Rote Fahne über dem Reichstag gehisst werden konnte.

Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“ – Folgen des 8. Mai 1945

Unmittelbar nach dem militärischen Sieg über den deutschen Faschismus zerbrach das Bündnis der Anti-Hitler-Koalition. Der Systemkonflikt zwischen den kapitalistischen Siegermächten Großbritannien, Frankreich, USA und der sozialistischen Sowjetunion trat bereits auf der Potsdamer Konferenz offen zutage. So wurde Deutschland in vier Besatzungszonen unter den Siegermächten aufgeteilt. Und auch wenn man sich hier mit den „4 D´s“ (Denazifizierung, Demilitarisierung, Demokratisierung, Dezentralisierung) auf ein gemeinsames Vorgehen im Bezug auf das zerstörte und besiegte Deutschland einigte, wurde dieser Beschluss lediglich in der sowjetischen Besatzungszone umgesetzt. Hier wurden allein bis 1948 insgesamt 520.734 Ex-NSDAP-Mitglieder aus ihren Positionen entfernt und so Justiz, Verwaltung und Betriebe von Faschisten gesäubert. Die Bodenreformen und Enteignungen nahmen den Kapitalisten außerdem auch ihre ökonomische Macht. In den westlichen Zonen hingegen kamen die Faschisten und alte Eliten schnell wieder in Amt und Würden und auch in der Industrie hatten schnell wieder die alten Kapitalisten das Sagen. Die Folge war, dass zahlreiche Kommunisten und Antifaschisten nur kurz nach Ende des Faschismus erneut inhaftiert wurden. Schließlich war von Anfang an klar, dass die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten nun wieder der Hauptfeind waren.

Während die Sowjetunion trotz dieser Situation mehrere Versuche unternahm, sich für ein vereintes freies und demokratisches Deutschland einzusetzen, verweigerten die Imperialisten dies. Adenauer brachte die Haltung der kapitalistischen Staaten 1952 als Antwort auf die sogenannte Stalin-Note, ein weiteres Angebot zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, mit dem Ausspruch „Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“ auf den Punkt.

1949 kam es also zunächst zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf dem Gebiet der westlichen Zonen und kurz darauf auch zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in der sowjetischen Zone. Berlin wurde geteilt und somit zur Frontstadt im Systemkonflikt. Über 40 Jahre hinweg stand das geteilte Deutschland für den Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Auch international hatte das Ende des Zweiten Weltkrieges gewaltige Folgen. Der militärische Sieg über den Faschismus nicht nur in Deutschland, war die Grundlage für den Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht. In zahlreichen Ländern gelang es den kommunistischen und Arbeiterparteien mit Unterstützung der Sowjetunion, den Aufbau des Sozialismus oder zumindest die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien erhielten enormen Auftrieb und konnten sich der Solidarität der sozialistischen Staaten gewiss sein. Der Sozialismus befand sich auf dem Vormarsch und es sah aus, als ob es den Imperialisten nicht gelingen würde, die Befreiung der Menschheit aufzuhalten. Der Imperialismus reagierte auf diese neue Situation in verschiedenen historischen Phasen unterschiedlich. Einerseits wurden, vor allem natürlich durch die USA, zahlreiche (Stellvertreter-)Kriege geführt, wie beispielsweise in Korea oder in Vietnam, um den Sozialismus zurückzudrängen. Andererseits gab es teilweise eine Politik der Entspannung, die ebenfalls das Ziel verfolgte, den Sozialismus zu beseitigen. Der Sozialismus geriet so natürlich unter Druck von außen.

Auf der anderen Seite müssen wir konstatieren, dass sich im Laufe der Zeit revisionistische Vorstellungen und Positionen in der internationalen kommunistischen Bewegung durchsetzen konnten. Dies zeigte sich inhaltlich beispielsweise in verschiedenen Vorstellungen eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus, aber auch organisatorisch bereits sehr früh, beispielsweise in der Auflösung der kommunistischen Internationale und der Überbetonung der Idee der „nationalen Besonderheiten“ im Kampf um den Sozialismus. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Sowjetunion und die DDR bis 1989 sozialistische Staaten waren und ihre Entwicklung Teil unserer Geschichte sind, die wir aufarbeiten werden.

Der 8. Mai 2020 – Erinnern heißt Kämpfen

Die Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion bedeutete das vorläufige Ende des Sozialismus in Deutschland und Europa. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus macht aber deutlich, dass die Zeit für einen neuen Anlauf zum Sozialismus mehr als reif ist.

Die kommende Krise wird die Arbeiterklasse hart treffen. Längst ziehen auch bürgerliche Ökonomen Vergleiche zur Weltwirtschaftskrise von 1929. Tatsächlich wurde bereits (Stand heute) für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit beantragt, das sind deutlich mehr als in der Krise von 2009. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen bereits – und das trotz der Milliardenhilfen für das Kapital durch die Regierung. Bezieht man die Situation in anderen Ländern wie den USA mit ein, so ist klar, dass die Arbeiterklasse sich auf schwere Angriffe durch das Kapital vorbereiten muss.

Hinzu kommt der katastrophale Umgang der Regierungen mit der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind mangelhaft und alle Maßnahmen sind möglichst den Bedürfnissen der Industrie angepasst. Das Beispiel Kubas führt uns hier gerade deutlich vor Augen, was es in einer Pandemie bedeutet, wenn ein System für die Menschen da ist und nicht für das Kapital. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage, Probleme wie eine Viruspandemie planvoll, auf wissenschaftlicher Basis und mit dem Fokus auf die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen zu lösen. Denn nur der Sozialismus ist in der Lage uns von Krise, Krieg und Ausbeutung zu befreien.

Aber auch im Hinblick auf die steigende Kriegsgefahr durch die sich zuspitzenden innerimperialistischen Widersprüche und die Verschiebungen auf dem Weltmarkt wird der Kampf um den Sozialismus immer dringlicher. Bereits vor der aktuellen Krise war offensichtlich, dass die Spannungen zunehmen. So hat beispielsweise der Handelskrieg zwischen China und den USA offen gelegt, dass die USA um ihre Rolle als führendes imperialistisches Land bangen müssen. Aber auch das gegen Russland gerichtete geplante NATO-Manöver Defender 2020 oder die Diskussion um die Erhöhung des Militäretats auf 2% des BIP zeigen deutlich, dass die Herrschenden sich bereits auf den nächsten Krieg vorbereiten. Auch die momentan in Deutschland geführte Diskussion um die Anschaffung neuer Kampfjets, die auch Atom-Sprengköpfe tragen können, weist in diese Richtung.

Unsere Aufgabe ist es, ihnen das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass sie die Arbeiterklasse weltweit erneut in einen Krieg stürzen. Für einen neuen Anlauf zur Revolution und zum Sozialismus ist es notwendig, dass wir uns organisieren und den Aufbau einer schlagkräftigen kommunistischen Partei und einer kommunistischen Internationale vorantreiben. Von grundlegender Bedeutung für dieses Ziel ist der Klärungsprozess. Denn nur die Klarheit in den inhaltlichen Streitfragen der kommunistischen Weltbewegung, aufbauend auf einer selbstkritischen Auswertung unserer Erfahrungen, schafft die Grundlage für diesen Aufbauprozess (siehe unser BolscheWiki).

Die Rote Armee hat die Grundlage dafür geschaffen, dass über 40 Jahre der Sozialismus in Deutschland geherrscht hat. Durch den Einsatz und den Kampfeswillen des sowjetischen Proletariats wurde der Sozialismus in die Welt getragen und mehr als 1/3 der Welt den Klauen des Imperialismus entrissen. Seine Bereitschaft für den Sozialismus zu kämpfen, war der Arbeiterklasse in den Ländern der Welt ein Vorbild.

Sein Andenken ehren wir am besten, indem wir dafür kämpfen, dass die rote Fahne erneut über dem Reichstag weht und wir in einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft leben.




Defender 2020: Übung für den Krieg gegen Russland

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Mit
einem der größten Truppenmanöver seit drei Jahrzehnten will die
NATO Stärke demonstrieren. Die USA leiten das Manöver gemeinsam mit
17 Partnerländern. Insgesamt werden 37.000 Soldaten eingesetzt. Auch
der deutsche Staat beteiligt sich maßgeblich an der Übung. 2.000
deutsche Soldaten nehmen teil. Besonders im Bereich der Logistik
profiliert sich Deutschland und wird bei der Operation das zentrale
Drehkreuz für die Übung darstellen.

Von
Februar bis Mai wird der Anblick von langen Militärkonvois auf
Schienen und Autobahnen in vielen Gebieten Deutschlands zum Alltag
gehören. Die meisten Verlegungen sollen zwar nachts stattfinden, um
den Verkehr nicht zu sehr zu beeinträchtigen, doch stellen solche
Maßnahmen nicht nur eine Machtdemonstration gegenüber anderen
Staaten dar, sondern gewöhnen auch die Bevölkerung schrittweise an
eine massive Militärpräsenz.

Offiziell
richtet sich die Übung, die die schnelle Verlegung von 20.000
US-Soldaten nach Europa beinhaltet, nicht gegen irgendeinen
bestimmten Feind. Ziel der Verlegung ist insbesondere das Baltikum,
also Lettland, Litauen und Estland. Diese Länder befinden sich in
direkter Nachbarschaft zu Russland. Zum 75. Jahrestag des Sieges über
den Faschismus im Mai sollen im Rahmen von „Defender 2020“ wieder
deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland stehen und dort für den
Krieg üben.

In
welchen Zusammenhang steht dieses Manöver?

Krieg
und Kapitalismus sind untrennbar miteinander verbunden. Wenn es keine
Einigung auf Handelsbeziehungen gibt, wirtschaftlicher und
diplomatischer Druck versagen, werden im Zweifel militärische Mittel
eingesetzt, um wirtschaftliche Interessen, d. h. letztlich die
Profitinteressen der Kapitalisten, durchzusetzen. Um besonders
durchsetzungsstark zu sein, haben sich einige Staaten in Wirtschafts-
und Militärbündnissen zusammengeschlossen. Die NATO ist dabei das
größte Militärbündnis der Welt. Mitglieder sind neben den USA
unter anderem auch Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Polen,
die baltischen Staaten und Deutschland. Sie entstand nach dem 2.
Weltkrieg im sogenannten Kalten Krieg der USA und verbündeter
Staaten gegen das sozialistische Lager.

Das
Verhältnis zwischen Russland und den NATO-Staaten wird seit einigen
Jahren immer angespannter. Im Kern geht es dabei um ökonomische
Konkurrenz. Der wirtschaftliche Einfluss der USA schwindet zugunsten
neuer aufstrebender Staaten wie China, aber auch Russland. Das treibt
die führende Weltmacht zu einer verstärkten Aggression nach außen.
Sie setzen auf Handelsblockaden, Sanktionspolitik und eben auch auf
militärische Überlegenheit. Die russische Föderation befindet sich
gegenüber dem NATO-Block in einer schwächeren Position. Sowohl
militärisch als auch wirtschaftlich ist sie unterlegen. Deshalb ist
Russland gezwungen, primär die Mittel der Diplomatie zu suchen, und
greift nur im Ausnahmefall zu den Waffen. Doch auch Russland
modernisiert seine Truppen und sucht ein engeres Bündnis mit China.

Mit
der Aufnahme von bisher 13 osteuropäischen Staaten in das
Militärbündnis nach Ende des Kalten Krieges rückt die NATO immer
weiter vor die russische Grenze. Und das, obwohl 1990 eine
Osterweiterung noch ausgeschlossen wurde. Die Bündnisfall-Regelung
zwingt alle NATO-Staaten zum militärischen Gegenschlag, sollte ein
Mitgliedsland angegriffen werden. Das schafft gegenüber Russland
eine massive Drohkulisse. Die Aufkündigung der INF-Verträge 2019
zwischen Russland und den USA, über die Verwendung von
Mittelstreckenraketen, aber vor allem auch der Konflikt um die
Ukraine sowie der Krieg gegen Syrien und die Versuche, einen weiteren
Krieg gegen den Iran, einem Verbündeten Russlands, zu entfachen,
verschärfen die Beziehungen enorm.

Aber
auch die Einheit der NATO bröckelt. Die USA sind traditionell ein
wichtiger Verbündeter der BRD. Doch treten immer offener Konflikte
zwischen den Partnern zutage. So stellt sich Deutschland beim
Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht klar auf die Seite
der USA. Stattdessen versucht die deutsche Regierung gute
Handelsbeziehungen mit beiden Seiten aufrechtzuerhalten. Auch die
US-Sanktionen gegen die Gas-Pipeline (Nord-Stream 2) zwischen
Russland und Deutschland, genauso wie gegensätzliche Positionen zum
Atomabkommen mit dem Iran und die Androhung der USA, Strafzölle
gegen die deutsche Automobilindustrie zu erheben, zeigen Risse in den
transatlantischen Beziehungen. Strategisch versucht die deutsche
Regierung den europäischen Teil der NATO zu stärken, um mehr
Einfluss innerhalb des Bündnisses zu gewinnen. In Frankreich wird
Kritik an der NATO immer lauter. Frankreichs Präsident Macron
kritisierte das Verhalten der Türkei und USA in Syrien, die dort
ohne Absprache mit anderen NATO-Partnern gehandelt haben. Er fordert,
dass sich Europa unabhängig von anderen Partnern machen soll,
kritisiert aber auch die Rolle Deutschlands in der EU.

Die
Rüstungsausgaben steigen weltweit, auch in Deutschland. Während die
Medien immer wieder vom angeblichen schlechten Zustand der Bundeswehr
berichten, reichen die Rüstungsausgaben Deutschlands bereits an die
Ausgaben Russlands heran. Schon jetzt sind aktuell ca. 4.000
Bundeswehrsoldaten in zwölf verschiedenen Einsätzen im Ausland
aktiv. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft geht mit großen
Schritten voran. Durch Werbung an Schulen und die gesteigerte Präsenz
von Soldaten im öffentlichen Raum, etwa durch kostenloses ICE-Fahren
für Soldaten in Uniform, wird der Militarismus in der Gesellschaft
normalisiert.

Wie
trifft uns das?

Während
die einen an Krieg und Aufrüstung verdienen, sind wir, die Arbeiter
und Angestellten, stets die Leidtragenden dieser Politik. Wir tragen
alle Kosten, sowohl durch unsere Steuern aber vor allem auch durch
unser Leben. Kein Krieg gegen Russland ist im Interesse der
Arbeiterklasse, weder der deutschen noch der russischen. Krieg
bedeutet im Imperialismus nur Zerstörung von Mensch und Land.

Doch
die Prioritäten der Bundesregierung sind klar gesetzt. Während
Schulen und soziale Einrichtungen kaputtgespart und die Sozialsysteme
immer weiter ausgehöhlt werden, übersteigen die Militärausgaben
2020 voraussichtlich erstmals 50 Milliarden Euro. Die
Perspektivlosigkeit vieler Jugendlichen wird von der Bundeswehr
ausgenutzt. Sie präsentiert sich in sozialen Medien als jung und
modern. Sie lockt mit hohen Gehältern und sicheren
Arbeitsbedingungen. Von den dauerhaften körperlichen und seelischen
Schäden, die der „Beruf“ hervorrufen kann, wird geschwiegen.

Wir
müssen uns klar gegen jede Aggression gegen Russland, den Iran oder
anderen Zielen der NATO positionieren und insbesondere die Rolle
Deutschlands dabei in den Blick nehmen. Der Austritt aus der NATO und
die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland müssen
wesentliche Ziele sein, doch werden diese allein keinen Frieden
schaffen. So sind es auch deutsche Rüstungskonzerne, die dank der
wachsenden Kriegsgefahr fette Profite einfahren. Solange das
imperialistische Weltsystem existiert, kann es keinen dauerhaften
Frieden geben.

Dabei
dürfen wir uns auch nicht von sogenannten Volksvertretern täuschen
lassen. Alle Parteien im Bundestag, auch Spitzen der Linkspartei,
stehen für eine NATO-Mitgliedschaft. Wenn wir eine starke
Friedensbewegung in Deutschland aufbauen wollen, dürfen wir uns
nicht vor den Karren dieser Politiker spannen lassen. Stattdessen
müssen wir die NATO-Aggression unter unseren Kollegen und Nachbarn,
an den Schulen und Universitäten zum Thema machen und Widerstand
dagegen organisieren.

Die
„Defender 2020“-Übungen sind Teil der Kriegsvorbereitungen der
Imperialisten. Kriege passieren nicht einfach. Ihnen geht jahrelange
logistische und militärische Vorbereitung voraus. Sie sind keine
Naturgewalten, sondern folgen wirtschaftlichen und politischen
Interessen. Wir können sie nur verhindern, indem wir nicht blind den
Versprechungen von Politikern folgen, sondern uns auf unsere eigene
Kraft verlassen, uns als Klasse organisieren und Einheit und Klarheit
in unsere Reihen bringen.

Keine
Arbeiter, keinen Cent für ihre Kriege!

Raus
aus der NATO! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Hoch
die internationale Solidarität!




LLL-Referat: Zur Lage der kommunistischen Bewegung nach der Konterrevolution

Dieses Referat der KO wurde auf der LLL-Veranstaltung zum Thema “30 Jahre Konterrevolution – Bilanz und Ausblick” am 11. Januar 2020 gehalten.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Wie hat sich die Konterrevolution auf die kommunistische
Weltbewegung ausgewirkt? Und was ist unsere Sicht als KO darauf und
was denken wir, was jetzt zu tun ist?

In der kommunistischen Weltbewegung kam es nach der Auflösung der
kommunistischen Internationale zu mehreren Spaltungen.

Die erste tiefe Spaltung erfolgte in den 50er Jahren zwischen der
KPdSU und den meisten Kpen einerseits und der KP Chinas sowie der
Partei der ARbeit Albaniens andrerseits, die nach und nach zu einer
feindlichen Stellung gegen die Sowjetunion und die anderen
sozialistischen Länder übergingen. Diese Spaltung hatte
Auswirkungen in fast allen Ländern und hält bis heute an.

Eine weitere Spaltung, die ebenfalls verheerende Folgen hatte, war
die Entstehung des sogenannten „Eurokommunismus“ in den 70er
Jahren. Einige große kommunistische Parteien wandten sich in den
folgenden Jahren vom Marxismus und der Solidarität mit den
sozialistischen Staaten ab. Die dort entwickelten opportunistischen
Positionen existieren bis heute unter anderem in den Parteien der
Europäischen Linkspartei, die zur Spaltung der kommunistischen
Bewegung beiträgt.

Den größten Einschnitt in die internationale kommunistische
Bewegung markierte jedoch unzweifelhaft die Konterrevolution 1989/91.

Die meisten kommunistischen Parteien verloren innerhalb kürzester
Zeit einen Großteil ihrer Mitglieder, ihrer Verankerung, ihrer
Infrastruktur. In Deutschland waren es nur wenige Tausend, die sich
nach 1990 noch in der DKP und KPD organisierten.

Diejenigen, die blieben, weigerten sich, an das sogenannte „Ende
der Geschichte“ zu glauben und standen nun vor einer gewaltigen
Aufgabe. Sie mussten in einer Atmosphäre der totalen Demoralisierung
den unkontrollierten Zerfall, in dem sich die kommunistische Bewegung
nun befand, aufhalten und die Wende zum Wiederaufbau einleiten.

Aber zunächst waren oft Einflüsse dominant, die keineswegs eine
marxistisch-leninistische Erneuerung der Parteien anstrebten, sondern
eine Eingliederung in das Spektrum der Sozialdemokratie, als „roter
Splitter einer bunten Bewegung“.

Die kommunistische Weltbewegung begann sich jedoch schon einige
Jahre nach der Konterrevolution zu reorganisieren und erste kleine
Schritte zur Überwindung ihrer tiefen Krise zu gehen. Von
unschätzbarem Gewicht ist dabei das Verdienst, dass der
Kommunistischen Partei Griechenlands zukommt.

Die KKE war selbst dabei, einen Klärungsprozess zu durchlaufen,
in dem sie die opportunistischen Einflüsse ihrer Vergangenheit immer
mehr überwand. 1998 berief die KKE zum ersten Mal seit der
Konterrevolution ein Internationales Treffen der Kommunistischen und
Arbeiterparteien ein. Seitdem hat es jedes Jahr ein solches Treffen
gegeben.

Auf den internationalen Treffen wurden auch die teilweise
grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten deutlich. Im Zentrum stand
und steht die Frage der Strategie der Kommunistischen Partei und die
Frage, ob es eine Kommunistische Internationale braucht.

Diejenigen Parteien, die davon überzeugt sind, dass es eine internationale Koordinierung und Klärung braucht, haben die seit 2009 erscheinende internationale Kommunistische Rundschau und die Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien gegründet.

Wo steht also heute die kommunistische Weltbewegung? Wir können
feststellen, dass der akute Schockzustand, der nach dem Sieg der
Konterrevolution eintrat, überwunden ist.

Einige Parteien wie die KKE und die Kommunistische Partei der
Türkei (TKP) haben es geschafft, den Niedergang zu stoppen und in
ihrem Land erneut eine kraftvolle revolutionäre Arbeiterbewegung
aufzubauen.

In anderen Ländern wurden neue kommunistische Parteien gegründet
und konnten sich erfolgreich stärken und in der Arbeiterklasse
verankern, so z.B. die Partito Comunista (PC) in Italien und die
Kommunistische Partei Mexikos (PCM). All diese Parteien sind deshalb
erfolgreich,

– weil sie erstens entgegen aller Aufforderungen, ihre
Weltanschauung zu „modernisieren“, am wissenschaftlichen
Sozialismus festhalten,

– weil sie zweitens einen zum Teil jahrelangen Klärungsprozess in
Bezug auf die Strategie und die eigene Geschichte eingeleitet haben,
der die Voraussetzung für ihr Erstarken war

– weil sie drittens in den Klassenkämpfen konsequent für die
Interessen der Arbeiterklasse einstehen,

– weil sie es viertens schafften, auf Grundlage der Leninschen
Parteitheorie schlagkräftige Kampfparteien aufzubauen.

Wir werten diese Entwicklung als Zeichen dafür, dass eine
positive Veränderung, dass Schritte nach vorne möglich sind. Die
Möglichkeit, die Krise der kommunistischen Parteien zu überwinden,
ist real. Damit wird noch nicht die Krise der Arbeiterbewegung
überwunden. Aber die wichtigste Voraussetzung dafür wird
geschaffen.

Als Teil dieser Bewegung, die versucht, die Lehren aus der
Niederlage des Kommunismus im 20. Jahrhundert zu ziehen, hat sich
auch die Kommunistische Organisation in Deutschland gegründet.

Ihre Gründung war die Schlussfolgerung aus unserer Analyse, dass
die Organisierung eines Klärungsprozesses innerhalb der bestehenden
Organisationen nicht möglich ist.

Wir können feststellen, dass dieser Schritt bei allen Problemen
und Herausforderungen richtig war. Wir haben mit dem Bolschewiki und
den Arbeitsgruppen eine Struktur entwickelt, mit der wir an der
Klärung der brennenden Fragen arbeiten.

Wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir zu den
Organisationen aus denen wir zum Teil ausgetreten sind, DKP und SDAJ,
ein konstruktives Verhältnis anstreben.

Seit unserem Austritt haben wir zur KPD freundschaftliche Beziehungen entwickelt und gemeinsam an Themen gearbeitet, unter anderem zum Revisionismus und Niederlagenanalyse. Uns eint der klare Bezug auf DDR und Sowjetunion und der Kampf gegen Revisionismus und Anti-Stalinismus.

Wir wollen, dass es ein gemeinsamer Klärungsprozess aller
Kommunisten wird, eine gemeinsame, gerne auch kontroverse Diskussion
und inhaltliche Arbeit.

Wir sind fest davon überzeugt, dass trotz der langen Phase der
Niederlage und der heftigen ideologischen Angriffe der Bourgeoisie
die Arbeiterklasse in Deutschland großes Potential hat.

Die Arbeiterklasse steht im Zentrum unserer Bemühungen,
ideologische Klarheit und organisatorische Stärke zu entfalten. Es
geht um die vielen Arbeiterinnen und Arbeiter, für die es
existenziell wichtig ist, Antworten auf die brennenden Fragen zu
finden und sich für den Klassenkampf zu organisieren.

Also vorwärts zur Klärung und zu einer starken kommunistischen
Partei. Macht mit, bringt euch ein. Lasst uns die Reihen enger
schließen, Aufgaben und Verantwortung auf alle Schultern verteilen
und Schritt für Schritt mit klarem Blick voranschreiten.

Denn Geschichte wird gemacht – organisiert zur Revolution!




Zur Frage des Imperialismus / On the question of Imperialism

Der Text als pdf in Deutsch / In English

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Diskussionsbeitrag des Genossen Andreas Sörensen, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP). Wir bedanken uns bei der SKP für diesen Beitrag und die freundliche Erlaubnis zur Veröffentlichung

Here we publish a contribution by comrade Andreas Sörensen, chairman of the Communist Party of Sweden (SKP) on the analysis of imperialism. We want to thank the SKP for this contribution and the friendly permission to publish it.


Eine der wichtigsten
Fragen, vor denen wir stehen, ist die Frage des Imperialismus und die
richtige Charakterisierung des Kapitalismus in seiner
imperialistischen Phase. In der Kommunistischen Partei Schwedens
(SKP) diskutieren wir dieses Thema seit einiger Zeit, und wir kommen
zu immer deutlicheren Schlussfolgerungen. In diesem Artikel werde ich
versuchen, meine Sichtweise darzulegen, in der Hoffnung, nicht nur
die Debatte in Schweden, sondern auch die internationale Debatte
innerhalb der kommunistischen Bewegung zu fördern.

Ich möchte mit
einem sehr konkreten Beispiel beginnen und aus diesem Versuch einige
grundlegende Schlussfolgerungen ziehen, von denen einige im
Widerspruch zu der Art und Weise stehen, wie die kommunistische
Bewegung den Imperialismus und die imperialistische Politik
traditionell betrachtet. Natürlich riskiere ich, im Unrecht zu sein,
aber wenn doch, dann hoffe ich, dass ich geholfen habe, Fragen zu
stellen, die beantwortet werden müssen, und indem ich eine
Beantwortung dieser erzwinge, werde ich die Debatte gefördert haben!

Litauischer
Imperialismus

Litauen ist ein
armes Land. Das Durchschnittsgehalt
liegt bei rund 800 Euro pro Monat (es ist wichtig, sich daran zu
erinnern, dass dies bedeutet, dass die Hälfte der Arbeitnehmer im
Land ein niedrigeres Gehalt haben!). Das bedeutet, dass Sie, wenn Sie
relativ zentral in einer litauischen Stadt wohnen, fast Ihr ganzes
Gehalt für Ihre Miete ausgeben müssen, wenn Sie in einer
Dreizimmerwohnung wohnen. Außerhalb der zentralen Stadtteile müssen
Sie nur die Hälfte Ihres Gehalts für eine gleichwertige Wohnung
ausgeben. Nachdem Sie Ihre Miete bezahlt haben, muss Ihr Gehalt auch
für Ihre anderen Ausgaben wie Essen, öffentliche Verkehrsmittel,
Kleidung und so weiter aufkommen.

Die Tatsache, dass
die Löhne in Litauen niedrig sind, zieht ausländische Investitionen
an. Viele dieser Investitionen kommen aus Schweden. Schwedische
Kapitalisten machten 2016 fast ein Fünftel aller ausländischen
Investitionen aus. Die beiden Sonderwirtschaftszonen Litauens in
Klaipeda und Kaunas ziehen wahrscheinlich viele dieser Investitionen
an. Schwedische Unternehmen wie Tele2, Telia Sonera, ABB, IKEA,
Swedbank und SEB haben alle große Investitionen in dem Land. Litauen
ist trotz seiner Größe der viertgrößte Lieferant von Möbeln für
IKEA, was bedeutet, dass mehr Möbel von IKEA in Litauen als in
Schweden produziert werden. Es ist offensichtlich, dass niedrige (wir
sollten nicht wirklich von niedrigen Löhnen sprechen, sondern von
niedrigeren Löhnen) Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen
Investitionen anziehen.

Es entsteht das Bild
einer Nation, die von den großen Imperialisten ausgebeutet wird. Die
Menschen und die Arbeiter werden unter Druck gesetzt, weil sie
kapitalistischen Profit brauchen. Dieses Bild ist jedoch fehlerhaft.
In jeder kapitalistischen Nation gibt es eine Dualität, die ich
hoffentlich mit meinem litauischen Beispiel zeigen kann.

Die ausländischen
Direktinvestitionen Litauens

Trotz der Tatsache,
dass die Investitionen aus reicheren Ländern zunehmen, scheint dies
die litauischen Kapitalisten nicht davon abzuhalten, ihre eigenen
Investitionen zu tätigen. Werfen wir einen Blick auf die Nachbarn
Litauens.

In Weißrussland sind die litauischen Kapitalisten nach Russland und Zypern die drittgrößten Investoren (die zypriotischen Investitionen sind wahrscheinlich indirekt russisch, da eine Reihe von Oligarchen das Land nutzen, um Steuern in Russland zu vermeiden). Litauisches Kapital ist in mehr als 500 weißrussischen Unternehmen angelegt und “jeder zweite reiche Litauer hat Geschäfte in Weißrussland”, um einen litauischen Parlamentarier zu zitieren. Die Investitionen, die von Litauen bis Belarus jährlich getätigt werden, belaufen sich auf rund 80 Millionen Dollar [1]. Die Investitionen aus Litauen konzentrierten sich vor allem auf das Einzelhandelsgeschäft, wo vor allem die Firma Sosedi groß geworden ist. Auch im Energiesektor wurden einige Investitionen getätigt, wo die litauische Modus-Gruppe im Bereich Solarstrom tätig ist [2].

Investitionen in Solarstrom sind nicht nur auf Weißrussland beschränkt, sondern werden auch in Polen getätigt, wo die Sun Investment Group 200 Millionen Dollar in den Bau von Solarstromanlagen investiert [3]. Neben dem Solarstrom investieren litauische Unternehmen in den Einzelhandel, und 2017 kaufte das litauische Unternehmen Maxima eine der größten polnischen Einzelhandelsketten Stokrotka. In der Ukraine sind die größten litauischen Investitionen auch im Einzelhandel zu finden [4].

In Lettland konzentrierten sich die Investitionen vor allem auf den Bausektor. Große Unternehmen wie LB Lords Asset Management und Capitalica Asset Management haben 250 Millionen Euro in Bauprojekte in Lettland investiert [5].

Also, was ist
Litauen?

Ist Litauen ein
ausgebeutetes Land oder ein ausbeuterisches Land? Die Frage ist
unmöglich zu beantworten, weil sie falsch formuliert ist. Litauen
ist beides, und wenn es beides ist, wird die Charakterisierung als
ausgebeutete oder ausbeuterische Nation überflüssig und dient
stattdessen dazu, die Klassenwidersprüche innerhalb Litauens zu
trüben. So wie in jedem anderen Land, wo die Kapitalistenklasse an
der Macht ist.

In jeder
kapitalistischen Nation gibt es zwei Hauptklassen: die
Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse. Ihre Interessen sind
diametral entgegengesetzt. In jedem Land wird die Arbeiterklasse
ausgebeutet und in jedem Land beuten die Kapitalisten aus.

Wenn man eine Nation
als ausgebeutet und eine andere als Ausbeuter kategorisiert, setzt
man den Ausbeuter mit den Ausgebeuteten gleich. Das innere Verhältnis
und der Widerspruch zwischen ihnen werden zugunsten eines
Widerspruchs zwischen der ausgebeuteten Nation und der
ausbeuterischen Nation beiseite geschoben. Das Endergebnis ist, dass
der Kapitalist innerhalb der ausgebeuteten Nation genauso ausgebeutet
wird wie die Arbeiterklasse.

Die litauischen
Arbeiter werden von ausländischen und einheimischen Kapitalisten
ausgebeutet und unterdrückt, während die litauischen Kapitalisten
die arbeitende Bevölkerung anderer Länder ausbeuten und
unterdrücken.

Der Klassenkampf
bleibt der größte Widerspruch – in jeder Situation. Aber was hat
das mit dem Imperialismus zu tun?

Imperialismus als
System

In früheren
Diskussionen innerhalb unserer Partei haben wir den systemischen
Charakter des Imperialismus festgehalten. Damit meinen wir –
vereinfacht gesagt – die Beteiligung jeder kapitalistischen Nation an
einem System, das durch eine Reihe von Prozessen und Merkmalen
gekennzeichnet ist.

In seinem Buch „Der
Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ beschrieb
Lenin, wie das kapitalistische System in ein neues Stadium
eingetreten war: das imperialistische Stadium. Das bedeutete
natürlich, dass alle kapitalistischen Nationen (d.h. die Nationen,
wo die Kapitalisten an der Macht waren) jetzt im Rahmen des
imperialistischen Systems existierten. Die neue Phase war durch eine
Reihe von Prozessen und Merkmalen gekennzeichnet:

  • Die
    Konzentration von Produktion und Kapital hatte ein hohes Niveau
    erreicht und die Konzentration setzte sich fort
    . Zu einem
    bestimmten Zeitpunkt hatte der Zusammenschluss ein solches Niveau
    erreicht, dass er den freien Wettbewerb als bestimmendes Merkmal des
    Kapitalismus ersetzt hatte. Der freie Wettbewerb hörte nicht auf zu
    existieren, aber außerhalb des freien Wettbewerbs hatten sich
    Monopole gebildet und waren nun definierend für den Kapitalismus
    geworden.
  • Eine
    Fusion von Bank- und Industriekapital zu Finanzkapital
    . Durch
    die Fusion der Großbanken mit den Großindustrien entstanden
    riesige Konglomerate, in denen die Banken als zentrale Vermittler
    fungierten. In einem schwedischen Kontext hat C-H Hermansson die
    Personalunion der schwedischen Banken mit der Industrie analysiert.
  • Der
    Kapitalexport wird zu Lasten des Warenexports erhöht
    .
    Die Kapitalisten jedes Landes suchen immer nach den profitabelsten
    Investitionen. Wenn diese nicht mehr im eigenen Land gesucht werden
    können, suchen die Kapitalisten diese Investitionen im Ausland, wo
    die Löhne niedriger sind, die Bedingungen für die Arbeiter
    schlechter sind und wo folglich die Gewinne höher sind. Lenin
    nannte diese Heimatmärkte übersättigt – sie waren nicht
    mehr die profitabelsten Märkte und mit Investitionen gesättigt.
  • Die Welt
    war unter dem Großkapital aufgeteilt worden und wurde immer wieder
    neu aufgeteilt
    . Durch die Bildung von Trusts, Syndikaten und
    Kartellen schließen sich große Monopole zusammen, um dem
    Wettbewerb mit anderen Monopolen besser zu begegnen. In Schweden gab
    es eine Reihe bekannter Kartelle, wie z.B. das Straßenkartell, bei
    dem sich die Baumonopole dem Straßenministerium anschlossen (diese
    Abteilung existiert nicht mehr), um die Preise für die
    Asphaltierung künstlich zu erhöhen.
  • Die Welt
    wurde unter den Großmächten aufgeteilt
    . Die Großmächte haben
    die Welt in Interessengebiete aufgeteilt, in denen sie die Märkte
    kontrollieren. Früher fand das durch Kolonien statt, heute werden
    andere Methoden angewandt. Da alle Monopole und Unternehmen
    jederzeit wachsen müssen, zwingt die Teilung der Welt zu einer
    Neuaufteilung, die wiederum ein erneutes Wachstum der Monopole
    ermöglicht.

Alle diese Merkmale
und Prozesse wurden 1916 von Lenin identifiziert und erscheinen uns
heute noch deutlicher. Es ist wichtig festzustellen, dass das, was
als Merkmale des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen
Phase diskutiert wurde, genau das ist – Merkmale des Systems.
Diese Merkmale charakterisieren nicht die einzelnen Länder.
Es ist unmöglich, jedes einzelne Land neben diese Merkmale zu
stellen, um zu entscheiden, inwieweit sie imperialistisch
sind. Dass ein Land eine Produktion hat, die konzentrierter ist als
ein anderes, oder dass ein Land einen entwickelteren Kapitalexport
hat als ein anderes, macht nicht das eine imperialistischer als das
andere.

Lenin hat diese
Merkmale und Prozesse, die das gesamte System charakterisieren,
identifiziert. Alle kapitalistischen Nationen, die sich früher im
Rahmen des freien Wettbewerbs befanden, befanden sich nun im Stadium
des imperialistischen Kapitalismus. Natürlich hatte sich von einem
Tag auf den anderen nicht viel für die einzelnen Unternehmen oder
Monopole geändert, aber der freie Wettbewerb hatte aufgehört, das
kapitalistische System zu definieren. Stattdessen war es durch
Monopole definiert. Wichtig ist zu beachten, dass jedes dieser
Merkmale und Prozesse (d.h. die anhaltende Konzentration des
Kapitals, das anhaltende Wachstum des Kapitalexports auf Kosten der
Warenexporte und so weiter) in jedem einzelnen kapitalistischen
Land
aktiv ist.

Heute ist dies
genauso wahr wie damals, wie das litauische Beispiel zeigt. Auch dort
sind diese Prozesse aktiv. Auch der Markt in Litauen ist überreif
und zwingt die litauischen Kapitalisten ins Ausland. Dies ist ein
Prozess ohne Ende.

Das bedeutet – um es
deutlich zu sagen -, dass jede Kapitalistenklasse in jeder
kapitalistischen Nation am imperialistischen System teilnimmt und
sich an die Gesetze des Systems hält
. Das schließt nicht aus,
dass die Kapitalisten einer Nation schwächer sind als die einer
anderen. Sie schließt auch nicht aus, dass die Erwerbsbevölkerung
einer Nation ärmer ist als die einer anderen. Darüber hinaus
schließt sie nicht aus, dass die Konzentration von Kapital und
Produktion in einigen Ländern weiter fortgeschritten ist als in
anderen, oder dass der Kapitalexport in einigen Teilen der Welt
stärker gewachsen ist als in anderen. Der Kapitalismus – also der
Imperialismus – entwickelt sich nicht gleichmäßig, sondern
ungleichmäßig und zeigt daher zu jeder Zeit Unterschiede.

Das bedeutet auch,
dass wir die Welt nicht in imperialistische Nationen und
kapitalistische Nationen aufteilen können, sondern dass jede
kapitalistische Nation im Rahmen des imperialistischen
Systems
handelt. Die relative Stärke in der Kapitalistenklasse
eines bestimmten Landes ist in diesem Zusammenhang irrelevant – sie
entscheidet nicht über den Charakter des Wirtschaftssystems, das
innerhalb des Landes existiert, auch wenn sie für die Beurteilung
der Stärke verschiedener Staaten relevant ist. Das bedeutet eine
Ablehnung der These, dass es kapitalistische Kategorien im
Vergleich und im Gegensatz zu imperialistischen Kategorien
gibt.

Schlussfolgerungen

Dies ist nur eine
kurze Darstellung eines sehr komplexen Problems, das in diesem
Artikel bei weitem nicht in seiner Gesamtheit analysiert wird, aber
ich denke, dass es dennoch möglich ist, eine Reihe von relevanten
Schlussfolgerungen zu ziehen, die uns beim Verständnis des
Imperialismus und bei unserer Organisationstätigkeit helfen können.

  • Eine
    Unterscheidung zwischen kapitalistischen Nationen, die darauf
    abzielt, sie entweder als ausgebeutet oder ausgebeutet einzuordnen,
    verdeckt den grundlegenden Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital
    .
    Eine Analyse, die sich auf Nationen statt auf die Komponenten
    konzentriert, aus denen sich die Nation zusammensetzt (d.h. die
    Klassenzusammensetzung einer bestimmten Nation), wird unweigerlich
    dazu führen, dass die grundlegende Klassenunterscheidung in jeder
    Nation verdeckt wird.
  • Es gibt
    keinen
    Antiimperialismus, der vom
    Antikapitalismus getrennt ist. Die
    Vorstellung, dass man ein Antiimperialist sein kann, während man
    gleichzeitig eine Unterstützung für den Kapitalismus als
    Wirtschaftssystem beibehält, ist falsch, da er den Imperialismus
    vom Kapitalismus trennt und ihn auf einen politischen Ausdruck
    reduziert. Gegen imperialistische Kriege oder andere Ausdrucksformen
    des Imperialismus zu sein, ist kein Antiimperialismus.
  • Jede
    Trennung zwischen
    imperialistischen Akteuren
    oder Nationen und
    kapitalistischen Akteuren
    oder Nationen bedeutet notwendigerweise die Anwendung der Analyse
    des Imperialismus auf jede einzelne Nation oder jeden einzelnen
    Akteur, was der Analyse des Systems entgegensteht
    . In dem
    Artikel behaupte ich, dass es keine Trennung zwischen Imperialisten
    und Kapitalisten geben darf. Eine solche Unterscheidung würde
    notwendigerweise dazu führen, dass willkürlich eine Art
    qualitative Grenze gezogen wird, wo ein bestimmter kapitalistischer
    Übergang zum Imperialismus erfolgt oder wo eine kapitalistische
    Nation imperialistisch wird. Dies wiederum zwingt uns, eine Reihe
    von Fragen zu stellen, wie z.B. “Bei welchem Niveau der
    Konzentration verwandelt sich ein bestimmtes kapitalistisches Land
    in ein imperialistisches Land” oder “Zu welchem Zeitpunkt
    bedeutet die Ausweitung des Kapitalexports auf Kosten des
    Rohstoffexports eine Transformation von einem kapitalistischen zu
    einem imperialistischen Land”? Der Punkt ist hier, dass diese
    Argumentation in eine Sackgasse führt, in der man gezwungen ist,
    die Eigenschaften des Systems in Kriterien umzuwandeln, die
    auf jede einzelne kapitalistische Nation angewandt werden. Das ist
    jedoch nicht möglich und führt zu einer Überlegung auf Grundlage
    der Logik des geringeren Übels, wo kapitalistische Nationen
    im Gegensatz zu imperialistischen einen positiveren Anschein haben.

  • Die
    Demokratie entspricht dem freien Wettbewerb. Die politische
    Reaktion entspricht dem Monopol
    .“ Dieses Zitat stammt aus
    Lenins „Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den
    ‚imperialistischen Ökonomismus‘“, die 1916 geschrieben wurde.
    Der Grund, warum ich es hier benutze, ist, dass es einen Punkt
    veranschaulicht, der oft vergessen wird, der aber unvermeidlich
    wird, wenn wir den Imperialismus als ein System betrachten. Das
    System des Imperialismus, d.h. der Kapitalismus in seiner
    Monopolstellung, erzwingt eine bestimmte Richtung in der Politik,
    weil es am besten zum Ziel der Monopole passt. Dies ist in jedem
    Land des imperialistischen Systems der Fall, denn in jedem Land
    regieren die Monopole
    . In jedem Land stehen die Monopole und die
    kapitalistische Klasse im Gegensatz zur arbeitenden Bevölkerung und
    müssen Schritt für Schritt in eine reaktionäre Richtung gehen, um
    sie zu unterdrücken. Da die Situation in jedem kapitalistischen
    Land ähnlich ist, ist die Politik jedes Landes in ihren Grundzügen
    ähnlich. Die Unterdrückung der Grundrechte der arbeitenden
    Bevölkerung findet überall auf der Welt statt: von Indien bis
    Bolivien, von Schweden bis Südafrika.

Das imperialistische System produziert eine bestimmte Art von
Politik, die natürlich andere nationale Merkmale annimmt, sich aber
qualitativ nicht von den in anderen Ländern präsentierten Politiken
unterscheiden kann.

  • Der
    Imperialismus ist dynamisch
    . Das ist sehr einfach zu sagen und
    scheint selbstverständlich zu sein, aber ich möchte es trotzdem
    berühren und erweitern. Der Imperialismus entwickelt sich
    ungleichmäßig, was bedeutet, dass einige Teile des Systems stärker
    entwickelt sein werden als andere, während bestimmte Regionen
    aufgrund günstiger Umstände einen Wachstumsboom erleben können.
    Es können Allianzen gebildet werden, die bestimmten Akteuren
    helfen, und technische Erfindungen können Monopole an die Front
    bringen. Das macht die Hierarchie im Imperialismus dynamisch – sie
    verändert sich ständig. Wir dürfen die Opposition der schwächeren
    Kapitalisten gegen die stärkeren nicht mit Antiimperialismus
    verwechseln.

Ein weiterer Aspekt der Dynamik des Imperialismus betrifft die
Überreife eines Landes, die den Bedarf an Kapitalexport
schafft. Dies ist keine absolute Kategorie, da einige Länder
mehr überreif sind als andere. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass
jedes Land in Bezug auf seine eigene Bourgeoisie überreif ist.
Für den schwedischen Kapitalismus ist der schwedische Markt
überreif, und im Gegensatz zum schwedischen Markt stellt der
litauische eine Alternative dar. Für den litauischen Kapitalismus
ist der litauische Markt überreif, während der weißrussische oder
lettische Markt Alternativen bleiben. Das bedeutet, dass sich in
jedem Land die Kapitale vermischen und nebeneinander existieren: Ein
Land kann ein Ziel für den Kapitalexport sein und gleichzeitig ein
Ausgangspunkt für den Kapitalexport sein.

Ich hoffe, dass ich
hiermit einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion über den
Imperialismus leisten konnte, der dazu beiträgt, die Diskussion in
die richtige Richtung zu lenken. Die Analyse des Imperialismus steht
im Mittelpunkt sowohl der Analyse als auch der Praxis des
Kommunismus, und die Analyse, die wir durchführen, wird
schwerwiegende Folgen für unsere Praxis haben. Daher ist es wichtig,
dass eine kritische Diskussion mit dem Ziel stattfinden kann, eine
tiefere Analyse des Imperialismus zu formulieren.


One of the most
important question that we stand before is the question of
imperialism and the correct characterization of capitalism in its
imperialist stage. In the Communist Party of Sweden (SKP), we have
for some time discussed this issue, and we reach ever more solid
conclusions. In this article, I will try to present my view of it, in
the hope of furthering not only the debate in Sweden, but the
international debate within the communist movement.

I will start by one
very concrete example, and from this try to draw some basic
conclusions, some of which run contrary to the way the communist
movement has traditionally viewed imperialism and imperialist
policies. Of course, I run the risk of being in the wrong, but if I
am, my hope is that I have helped pose questions that need answering,
and in forcing these questions to be answered, have furthered the
debate!

Lithuanian
imperialism

Lithuania is a poor
country. The average salary is around €800 a month (it is important
to remember that this means that half of the workers in the country
have a salary that is lower than this!). This means that if you live
relatively central in a Lithuanian city, you have to spend almost all
of your salary on your rent, if you are living in a three-room
apartment. Outside the central parts of the cities, you only have to
spend half your salary on an equalent apartment. After paying your
rent, your salary must also pay for your other expidentures, such as
food, public transportation, clothes and so on.

The fact that wages
are low in Lithuania attracts foreign investments. A lot of these
investments come from Sweden. Swedish capitalists accounted for
almost one fifth of all foreign investments in 2016. The two economic
free zones of Lithuania, located in Klaipeda and Kaunas probably
attract a lot of these investments. Swedish companies, such as Tele2,
Telia Sonera, ABB, IKEA, Swedbank and SEB all have large investments
in the country. Lithuania is, despite its size, the fourth biggest
supplier of furniture to IKEA, which means that more of IKEA’s
furniture is produced in Lithuania than in Sweden. It is apparent
that low (we shouldn’t really be talking about low wages, but
rather lower wages) wages and bad working conditions attract
investments.

The picture that
emerges is of a nation exploited by the big imperialists. The people
and the workers are pressured because the need for capitalist profit.
However, this picture is flawed. There is a duality in every
capitalst nation, which I hope to be able to show with my Lithuanian
example.

The foreign
direct investments of Lithuania

Despite the fact
that the investments from richer countries increase, this does not
seem to stop the Lithuanian capitalists from making their own
investments. Lets take a look on Lithuania’s neighbors.

In Belarus, the Lithuanian capitalists are the third biggest investors, behind Russia and Cyprus (the Cypriot investments are probably indirectly Russian, since a number of oligarchs use the country to avoid taxes in Russia). Lithuanian capital can be found in more than 500 Belarusian companies and ”[e]very second rich Lithuanian has business in Belarus” to quote a Lithuanian parliamentarian. The investments made from Lithuanian to Belarus every year amount to around 80 million dollars. [1] The investments made from Lithuania has primarily been directed to the retail business, where above all the company Sosedi has grown large. The energy sector has also seen some investments, where the Lithuanian Modus Group is active in solar power. [2]

Investments in solar power are not limited to Belarus but are also made in Poland, where the Sun Investment Group are investing 200 million dollars to construct solar power parks [3]. Apart from solar power, Lithuanian companies are investing in retailing, and in 2017, the Lithuanian company Maxima bought one of the biggest Polish retail chains Stokrotka. In Ukraine, the biggest Lithuanian investments are also found in retailing.[4]

In Latvia, the investments have primarily been directed towards the construction sector. Big companies, such as LB Lords Asset Management and Capitalica Asset Management have invested 250 million Euro in construction projects in Latvia.[5]

So, what is
Lithuania?

Is Lithuania an
exploited country or an exploiting country? The question is
impossible to answer, because it is falsely formulated. Lithuania is
both, and if it is both, the characterization as an exploited or
exploiting nation becomes superflous and instead, serves to
cloud the class contradictions within Lithuania. Just as every other
country with a capitalist class in power.

In every capitalist
nation two main classes exist: the capitalist class and the working
class. Their interests are diametrically opposed. In every country
the working class is exploited and in every land the capitalists
exploit.

When one categorizes
a nation as exploited and another as an exploiter, one equates the
exploiter with the exploited. The internal relationship and
contradiction between them are set aside in favor of a contradiction
between the exploited nation and the exploiting nation. The end
result is that the capitalist within the exploited nation become just
as exploited as the working class.

The Lithuanian
workers are exploited and repressed by both foreign and native
capitalists, while the Lithuanian capitalists exploit and repress the
working population of other countries.

Class struggle
remains the main contradiction – in every situation. But what does
this have to do with imperialism?

Imperialism as a
system

In earlier
discussions within our party, we have maintained the systemic
character of imperialism. With this we mean – simply put –
the participation of every capitalist nation in a system
characterized by a number of processes and features.

In his book
Imperialism as the highest stage of capitalism Lenin described
how the capitalist system had entered a new stage: the imperialist
stage. Of course, this meant that all capitalist nations (that is,
the nations with capitalists in power) now existed within the
framework of the imperialist system. The new stage was characterized
by a number of processes and characteristics:

  • The
    concentration of production and capital had reached a high level and
    concentration continued.
    At a certain point, the concentration
    had reached such a level that it had replaced free competition as a
    defining feature of capitalism. Free compeition did not cease to
    exist, but outside of the free competition, monopolies had formed
    and had now become defining of capitalism.
  • A
    merger of banking and industrial capital into finance capital.
    Through a merger of the big banks with the big industries,
    enormous conglomerates were created where the banks acted as central
    facilitators. In a Swedish context, C-H Hermansson has analyzed the
    personal union of the Swedish banks with industry.
  • Capital
    export increases at the expense of commodity export.
    The
    capitalists of every country always seek the most profitable
    investments. When these no longer are to seek within the own
    country, capitalists seek these investments abroad, where wages are
    lower, conditions for the workers are worse and where, consequently,
    profits are bigger. Lenin called these domestic markets
    oversaturated – they were no longer the most profitable
    markets and had been saturated with investments.
  • The
    world had been divided and kept being divided between big capital.
    Through the forming of trusts, syndicates and cartels big
    monopolies join together so as to more effectively meet competition
    from other monopolies. In Sweden there have been a number of famous
    cartels, such as the Road Cartel, where the construction monopolies
    joined the Department for Roads (this department no longer exists)
    to artificially raise prices for asfalting work.
  • The
    world has been divided by the big powers.
    The big powers have
    divided the world into spheres of interest where they control
    markets. Previously done through colonies, other methods are now
    used. Because all monopolies and companies must grow at all times,
    the division of the world forces a redivision, which in turn
    allows monopolies to grow once again.

All of these
features and processes were identified by Lenin in 1916 and they
emerge even more clear to us today. It is important to note that what
has been discussed as features of the capitalist system in its
imperialist stage is just that – features of the system.
These features do not characterize individual countries. It is
impossible to place every single country next to these
features to decide to what extent they are imperialist. That
one country might have a production that is more concentrated than
another, or that one country has a more developed capital export than
another, does not make the more imperialist than the other.

What Lenin did was
to identify these features and processes that characterized the
entire system. All the capitalist nations that previously
found themselves within the framework of free competition now found
themselves in imperialist capitalism. Of course, from one day to the
next, not much had changed for the individual companies or
monopolies, but free competition had ceased to be defining for the
capitalist system. Instead, it had come to be defined by monopolies.
What is important to note is that each of these features and
processes (ie the continuing concentration of capital, the continuing
growth of capital export at the expense of commodity exports and so
on) are active in every single capitalist country.

Today, this is as
true as it was then, which the Lithuanian example shows. Also there,
these processes are active. The market in Lithuania is also
overripe, forcing Lithuanian capitalists abroad. This is a
process without end.

This means – to
speak clearly – that every capitalist class in every capitalist
nation participates in the imperialist system, abiding to the laws of
the system.
This does not exclude the fact that the capitalists
of one nation are weaker than those of another. It also does not
exclude the fact that the working population of one nation is poorer
than those of another. Additionally, it does not exclude the fact
that the concentration of capital and production is more advanced in
some countries than in others, or that capital export has grown more
in some parts of the world than others. Capitalism – that is,
imperialism – does not develop evenly, but unevenly and
therefore, displayes differences at all times.

This also means that
we cannot divide the world into imperialist nations and
capitalist nations, but that each capitalist nation acts
within the framework of the imperialist system. The relative
strength in the capitalist class of a given country is in this
context irrelevant – it does not decide the character of the
economic system that exists within the country, even if it is
relevant in judging the strength of different states. This means a
rejection of the thesis that there are capitalist categories in
relation and in opposition to imperialist categories.

Conclusions

This is only a short
presentation of a very complex problem, which is far from analyzed in
its entirety in this article, but I think that it is nonetheless
possible to draw a number of relevant conclusions that can help us in
understanding imperialism and in our organizing work.

  • A
    distinction between capitalist nations that aims at categorizing
    them as either
    exploited or exploiting
    cover the basic contradiction between labor and capital.
    An
    analysis that focuses on nations instead of the components that make
    up the nation (ie, the class composition of a given nation) will
    inevitably lead to the basic class distinction in every nation being
    covered up.
  • There
    is no
    anti-imperialism that is separate from
    anti-capitalism. The idea that one can be
    an anti-imperialist, while at the same time retaining a support for
    capitalism as an economic system is false, as it separates
    imperialism from capitalism, reducing it to a political expression.
    To be opposed to imperialist wars or other expressions of
    imperialism is not anti-imperialism.
  • Any
    separation between
    imperialist actors or
    nations and
    capitalist actors or nations
    necessarily means the application of the analysis of imperialism on
    every given nation or actor, negating the analysis of the system.
    In
    the article, I maintain that there is no separation to be made
    between imperialists and capitalists. Such a
    distinction would necessarily lead to some sort of qualitative
    boundary being arbitrarily set up, where a given capitalist
    transitions into being an imperialist, or where a capitalist nation
    transitions into being imperialist. In turn, this forces us to ask a
    number of questions, such as ”At what level of concentration does
    a given capitalist country transform into an imperialist country?”
    or ”At what point does the expansion of capital export at the
    expense of commodity export entail a transformation from a
    capitalist country to an imperialist one?”

    The point
    being made here is that this reasoning leads into a dead-end, where
    one is forced into converting the characteristics of the system
    into criteria applied to each capitalist nation. This
    application is not possible and leads into a reasoning based on the
    logic of the lesser evil where capitalist nations, as opposed
    to imperialist ones, retain a more positive aura.

  • Democracy
    corresponds to free competition. Political reaction corresponds to
    monopoly.”
    This quote is from Lenin’s A Caricature of
    Marxism and Imperialist Economism
    , which was written in 1916.
    The reason I use it here is because it illustrates a point often
    forgotten, but which becomes inevitable when we view imperialism as
    a system. The system of imperialism, that is, capitalism in its
    monopoly-stage, forces a certain direction in politics, because it
    best suits the aim of the monopolies. This is the case in every
    country within the imperialist system, because in every country the
    monopolies reign
    . In every country, the monopolies and the
    capitalist class stand in opposition to the working population and
    must take step after step in a reactionary direction to suppress
    them. Because the situation is similar in every capitalist country,
    the policies of each country are similar in its basic features. The
    repression of the basic rights of the working population is occuring
    all over the world: from India to Bolivia; from Sweden to South
    Africa.

    The imperialist system produces a certian kind
    of policy, which of course assume different national characteristics
    but cannot be qualitatively different from the policies presented in
    other countries.

  • Imperialism
    is dynamic.
    This is very easy to say and seems self-evident, but
    I still want to touch upon it and expand upon it. Imperialism
    develops unevenly, meaning that some parts of the system will be
    more developed than others, while certain regions can experience a
    boom in growth due to favorable circumstances. Alliances can be
    formed that help certain actors and technical inventions can propel
    monopolies to the front. This makes the hierarchy within imperialism
    dynamic – it is ever-changing. We must not confuse the opposition
    of weaker capitalists to stronger ones for
    anti-imperialism.

    Another aspect of the dynamism of
    imperialism concerns the overripeness of a country, which
    creates the need for capital export. This is not an absolute
    category, insofar as some countries are more overripe than
    others. The main point here is that every country is overripe in
    relation to its own bourgeoisie
    . For Swedish capitalism, the
    Swedish market is overripe, and in contrast to the Swedish market,
    the Lithuanian one represents an alternative. For Lithuanian
    capitalism, the Lithuanian market is overripe, whereas the
    Belarusian or Latvian markets remain alternatives. This means that
    in every counry, capitals intersperse and exist alongside
    each other: a country can be a destination for capital export, while
    at the same time being a point of departure for capital export.

With this, I hope that I have been able to form a constructive contribution to the discussion of imperialism that helps to propel the discussion in the right direction. The analysis of imperialism stands at the center of both the analysis and the practice of communism, and the analysis that we make will have serious consequences for our practice. Therefore, it is vital that a critical discussion with the purpose of formulating a deeper analysis of imperialism can take place.


[1] https://belarusdigest.com/story/investing-in-belarus-a-story-of-lithuanian-businessmen

[2] https://belarusfeed.com/belarus-retail-top-foreign-investors/

[3] https://www.thefirstnews.com/article/here-comes-the-sun-lithuania-pours-millions-into-polish-solar-energy-991

[4] https://lithuania.mfa.gov.ua/en/ukraine-it/trade/trade-and-investment

[5] http://newsecbaltics.com/lithuanian-real-estate-investors-making-dent-real-estate-market/




Die Debatte der kommunistischen und Arbeiterparteien zur Rolle und Bedeutung der Komintern

Der Text als pdf

Der 100. Jahrestag der Gründung der Komintern und das 21. IMCWP im Oktober 2019

Im vergangenen Jahr fanden eine Vielzahl internationaler Veranstaltungen und Konferenzen zum 100. Jubiläum der Gründung der III. Internationalen, der Kommunistischen Internationale, kurz KOMINTERN, statt. Höhepunkt und einen gewissen Abschluss der Jubilar-Feiern bildete das vom 18. bis 20. Oktober in Izmir, Türkei, statt gefundene Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP). Unter dem Motto: 100th Anniversary of the founding of the Communist International. The fight for peace and socialism continues! (100. Jahrestag der Kommunistischen Internationale – der Kampf um Frieden und Sozialismus geht weiter!) nahmen 74 Parteien aus 58 Ländern teil – unter ihnen eine Reihe Parteien, welche sich in der Plattform der Europäischen Kommunistischen Initiative (EKI) sammeln. Wir möchten in diesem Beitrag auf einige Referate, die in Izmir gehalten wurden, eingehen und einige vorstellen, da wir es für wichtig halten, dass sich die deutschen KommunistInnen mit der internationalen Debatte vertraut machen und die in anderen Ländern gemachten Erfahrungen und Analysen kennenlernen, um sie berücksichtigen zu können.

Wir
unterstellen, dass die ideologischen und politischen Unterschiede
zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien, welche sich im
Solidnet international verbunden haben, allgemein bekannt sind. Dabei
handelt es sich um Unterschiede der Bewertung der Vergangenheit der
internationalen Kommunistischen Bewegung, der Bewertung des
Sozialismus des XX. Jahrhunderts als auch Unterschiede in der Analyse
des gegenwärtigen Imperialismus, und politisch daraus folgernd in
der Strategie der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Erreichung
des Sozialismus/Kommunismus und die Bewertung politisch-ökonomischen
Veränderungen wie sie bspw. in der VR China umgesetzt werden. Es
handelt sich um Unterschiede, die in einigen Fällen zu Widersprüchen
werden, wie es der Generalsekretär der TKP, Kemal Okuyan, auf Fragen
der Zeitschrift SOL zur Auswertung des Treffens in Izmir, betonte.
[1]

Das
IMCWP dient dem Austausch von Erfahrungen und der ideologischen
Debatte zwischen den Parteien, um zentrale Fragen der Bewegung zu
klären und spielt eine zentrale Rolle im Vorantreiben der
internationalen Organisation der kommunistischen Parteien, wie wir
bereits im Beitrag zum 20. Internationalen Treffen festhielten [2].
Letzteres, das Vorantreiben der internationalen Organisation, stand
mit im Mittelpunkt einiger Referate und Überlegungen der
KonferenzteilnehmerInnen und gipfelte in der Forderung einen
Arbeitsausschuss zu gründen, der Schritte darlegt, damit auf dem
nächsten Internationalen Treffen mit der Gründung einer neuen
Internationalen begonnen werden kann.

1 Zur Behandlung des Themas “100 Jahre Komintern”

Auf
das Thema der Tagung „100 Jahre Komintern“ gingen bei weitem
nicht alle Parteien in Ihren Referaten ein. Zu der Bedeutung der
Komintern auf die Entwicklung der Arbeiterbewegung in ihren
jeweiligen Ländern und einer kritischen Reflektion der Erfahrungen
für heute, wurde fast ausschließlich von den Parteien, die Mitglied
in der Europäischen Kommunistischen Initiative (EKI) sind,
eingegangen. Die meisten anderen Parteien beschränkten sich auf eine
formale Anerkennung der Rolle der Komintern oder gingen gar nicht in
ihren Referaten auf die Thematik ein, wie bspw. die DKP, die Partei
der Arbeit Belgiens (PVdA/PTB) oder die KP Venezuelas. Ein weiterer
Teil betonte die Volksfrontpolitik, mit der die Strategieentwicklung
auf dem 7. Weltkongress zum positiven Abschluss gekommen sei (KP
Luxemburg) und damit sektiererische Positionen überwunden wurden (KP
Indien).

Wie
eingangs erwähnt, fanden schon vor dem 21. IMCWP Tagungen zur
Thematik statt. So veranstalteten die EKI und einige andere
kommunistische Parteien Konferenzen zum 100. Jahrestag der Gründung
der Komintern. Die EKI traf sich im Februar 2019 zu einer Tagung in
Istanbul zum Thema „Kampf für den Kommunismus: 100 Jahre
politisches Erbe“ ausgerichtet durch die TKP. Dort legten sie den
Stand ihrer Analysen dar und gingen auf die Bedeutung der Komintern
für ihre Parteientwicklung, den gemachten Erfahrungen in den
Klassenkämpfen ihrer Länder während und nach der Auflösung der
Komintern sowie auf die Strategieentwicklung und der Entwicklung und
Einfluss von Opportunismus und Revisionismus in ihren Parteien ein
[3]. Im Juni trafen sich zum selben Thema einige kommunistische
Parteien auf Einladung der RCWP und der KPdSU (ein
Parteienzusammenschluss von Parteien aus den ehemaligen
Sowjetrepubliken, die den Namen Kommunistische Partei der Sowjetunion
weiterführt) in Moskau und verabschiedeten ein gemeinsames
Kommuniqué, indem sie ihre Erkenntnisse in Bezug auf Rolle und
Bedeutung der Komintern, die gegenwärtigen Probleme der
Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) und ihr gemeinsames
Vorgehen zur Überwindung letzterer festhielten [4]. Die Parteien des
EKI referierten in Izmir ihre Debatten und gaben ihre gemeinsamen
Ergebnisse an die Delegierten des IMCWP weiter. So legte die
Kommunistische Partei Schwedens ein stark gekürztes Referat,
ihrer Ausführungen vom Februar in Istanbul vor, indem sie die
negative Auswirkungen auf die ideologische und damit auch
organisatorische Parteientwicklung durch die Volksfrontstrategie
während und ihrer weiteren Tradierung nach dem II. Weltkrieg
beschrieb:

Das Streben nach Einheit mit der Sozialdemokratie zwang die Kommunisten, ihre Analyse der Sozialdemokratie anzupassen. Es war unmöglich, die Sozialdemokratie zu kritisieren und sie als das zu entlarven, was sie ist, und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit ihnen zu suchen. Diese zeitliche Entwicklung war nicht nur deshalb entscheidend, weil sie die Beziehungen der Kommunisten zur Sozialdemokratie angepasst hat, sondern auch, weil es eine Verschiebung der Widersprüche gab, die uns bis heute betrifft: Die Kommunisten haben den grundlegenden Widerspruch im Kapitalismus als den zwischen Arbeit und Kapital richtig identifiziert. Es ist der grundlegende Widerspruch und existiert objektiv innerhalb der wirtschaftlichen Basis des Kapitalismus. Er kann daher wissenschaftlich analysiert werden. In diesem Sinne haben sich auch die Kommunisten und die Arbeiterbewegung organisiert. Dies änderte sich im Laufe der 30er Jahre. Als der Fokus auf den Kampf gegen den Faschismus gerichtet war, wurde der Hauptkonflikt des Kapitalismus in den Hintergrund gestellt. Anstelle des Widerspruchs Kapital-Arbeit wurde der Widerspruch zwischen Faschismus und kapitalistischer Demokratie in den Vordergrund gerückt. Um diesen Widerspruch herum war es möglich, auch Sozialdemokraten und kapitalistische Elemente einzubeziehen, was in Schweden versucht wurde. Dies ist eine sehr deutliche Schwerpunktverschiebung, denn der Widerspruch, um den sich die Kommunisten jetzt organisieren, befindet sich im Oberbau. Sowohl der Faschismus als auch die kapitalistische Demokratie sind politische Ausdrucksformen der wirtschaftlichen Basis des Kapitalismus. Sie können nicht auf dieselbe Weise analysiert werden und sie sind keineswegs von einer revolutionären Perspektive geprägt – sie erlauben nur Entscheidungen im Rahmen des Kapitalismus.Nachdem der Faschismus besiegt war, erfuhr dieser Widerspruch eine weitere Entwicklung. Im Laufe dieser Zeit sahen die schwedischen Kommunisten nun ihren Hauptgegner in der Reaktion. Dies ermöglichte es der Partei, ihre Analyse und ihr Streben nach der Einheits- und Volksfront fortzusetzen. Solche Widersprüche plagen die Arbeiterbewegung bis heute. Kommunisten richten die Kritik gegen den Neoliberalismus, nur um auf der anderen Seite einen stärker regulierten Kapitalismus, den Keynesianismus, zu indizieren. Kommunisten richten die Kritik an den rechtsgerichteten Politiken, nur um dann am anderen Ende die kapitalistischen linksgerichteten Politiken zu präsentieren. Letztendlich entsprechen alle diese Kategorien den Bedürfnissen des Kapitalismus in der einen oder anderen Phase seiner Entwicklung. Das bedeutet, dass die Gegensätze, an denen sich viele Kommunisten orientieren, es ihnen nicht erlauben, den Rahmen des Kapitalismus zu durchbrechen, denn was sie anstreben, sind kapitalistische Alternativen.“ [5]

Die
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) ging vor
allem in ihrem Ausführungen zur Komintern als unersetzliches
Leitzentrum und die Bolschewisierung als Bedingungen ihres Einflusses
im spanischen Bürgerkrieg ein [6] und konzentrierte sich dann auf
die historische und für heute weiterhin notwendige Spaltung von der
Sozialdemokratie:

Das Erbe der kommunistischen Internationale hat in der heutigen Zeit, in der sich die interimperialistischen Widersprüche verdichten und die Gefahr eines allgemeinen Krieges immer größer wird, eine große Bedeutung gewonnen, während gleichzeitig die Bedeutung der Trennung von der Sozialdemokratie – wieder einmal – als eine notwendige Aufgabe erwiesen wird. […] Die Instabilität und Stärkung des kommenden Klassenkampfes wird auch dadurch gekennzeichnet sein, dass die neue Sozialdemokratie, die in Spanien ihre gesamte Strategie auf den Regierungseintritt nach den gescheiterten Wahlen im April ausgerichtet hat, trotz ihrer Versprechungen nur den Willen hatte, den Kapitalismus zu managen und zu versuchen, die Herrschaft der Kapitalisten im Bündnis mit der alten Sozialdemokratie der PSOE zu garantieren. […] Die Geschichte hat immer wieder bestätigt, dass es nicht möglich ist, den Kapitalismus zum Wohle des Volkes zu verwalten, dass es für die Arbeiterklasse im Kapitalismus keinen Ausweg gibt. Deshalb muss die Arbeiterklasse aufhören, an demokratisch-bürgerliche Illusionen zu glauben. Es wird keine Verbesserungen geben ohne einen harten Kampf der Arbeiter und Völker. Die Wege, die die Sozialdemokratie uns zeigt, sind ein Sackgasse. Eine neue Krise wird ausbrechen und die Bourgeoisie und ihr Staat werden reagieren, indem sie die Ausbeutung verstärken und gleichzeitig die Repression gegen die Arbeiter- und Volksbewegung verstärken. Um dieser Situation zu begegnen, muss die Arbeiterklasse ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit erlangen.“ [7]

Die
KP Mexikos (PCM) ging auf vermeintlich „ewige
Wahrheiten“ ein, die durch Verfälschung der Geschichte und der
Notwendigkeit sich diese neu zu erarbeiten, ein. Sie plädierte für
eine Aneignung der eigenen Geschichte durch eine gründliche und
radikale Analyse:

Die Tätigkeit der Dritten Internationale ist eine unerschöpfliche Quelle der Lehren für die Bewegung der zeitgenössischen Arbeiter und Kommunisten, und ihr Studium ist eine unverzichtbare Aufgabe für jede kommunistische Partei. In unserem Fall sind wir seit einigen Jahren mit der systematischen Studie beschäftigt, die uns Schlussfolgerungen liefert, die einige historische Versionen in Frage stellen, die nach 1956 zirkulierten.Erstens: Was das Funktionsprinzip betrifft, so hat der Revisionismus innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung etwas sehr Negatives in Bezug auf die antikommunistische Geschichtsschreibung, und das wurde vom Revisionismus wiederholt, nämlich dass die Dritte Internationale die Entscheidungen in einem Zentrum getroffen hat, das weit von der Realität ihrer Sektionen entfernt zu sein scheint. In der Tat wird bestritten, dass die Kongresse, das Exekutivkomitee, das Kleinkomitee, die Kommissionen nach Sektionen und in den eigenen Sektionen offen und demokratisch diskutiert wurden, basierend auf der marxistisch-leninistischen Methodik der konkreten Analyse der konkreten Realität unter Berücksichtigung der Interessen des Proletariats, der unterdrückten Völker, des sozialistischen Aufbaus, der Loyalität zu den Klassenkriterien und zum proletarischen Internationalismus. Es gibt viele Beweise für die Tiefe der Diskussionen, für die Ernsthaftigkeit und Verantwortung sowie für die Schlussfolgerungen und Entschließungen. Eine solche Verleumdung ist also unerträglich.Zweitens: Es ist eine Ungenauigkeit und eine Verformung, alles vor dem VII. Kongress von 1935 als sektiererisch, massenisoliert und dogmatisch darzustellen. In den konkreten Erfahrungen der mexikanischen Sektion der Kommunistischen Internationale in den Perioden vom V. und VI. Kongress bis 1935 wurde die PCM in eine starke Partei verwandelt, die es unter Geheimhaltung sogar schaffte, die Arbeiter- und Bauernbewegung zu führen, die dann mit großem Einfluss auf die proletarischen Massen ins öffentliche Leben trat, mit einer Zeitung mit Zehntausenden von Lesern – dem historischen El Machete -; Im Gegenteil, die Linie der Volksfront verursachte große Probleme, unabhängig davon, dass sie sehr gut zu den Aufgaben gegen den Faschismus beigetragen hat […]“ [8]

Die
KP Norwegen (NKP) referierte aus der gemeinsam
gemachten Einschätzungen aus Moskau und betonte Ähnlichkeiten und
Unterschiede der Situation heute mit der Situation zur Zeit der
Gründung der Komintern:

Die NKP unterstützt die Abschlusserklärung der internationalen Konferenz in Moskau am 1. und 2. Juni 2019 ‚100 Jahre Kommunistische Internationale und Aufgaben der Kommunistischen Bewegung heute‘. Wir betrachten die Rolle der III. Kommunistischen Internationale unter der Führung von Lenin als positiv und schätzen ihren Beitrag zur Sache der Entwicklung und Stärkung der weltweiten kommunistischen und Arbeiterbewegung.Es gibt Ähnlichkeiten zwischen der revolutionären Bewegung zu Beginn des XX. Jahrhunderts und heute. Erstens der Zusammenbruch der Zweiten Internationale, eine starke Welle des Opportunismus, mit der die kommunistische und linke Bewegung umgarnt wird. […] Heute ist der Opportunismus und Revisionismus eine gut geführte und organisierte Waffe der Bourgeoisie. Die Europäische Linkspartei gilt als der oberste Verfechter, ein ideologisches und organisatorisches Zentrum der Revisionisten, das von EU-Geldern lebt und entsprechend funktioniert, die sich für die Stärkung des EU-Imperialismus einsetzen.“ [9]

Auch
Kemal Okuyan ging in seiner Eröffnungsrede für die TKP auf
Gleiches und Verschiedenes in der Situation heute mit der zum
Zeitpunkt der Gründung der Komintern ein und beleuchtet dabei einen
anderen Punkt:

Es ist von entscheidender Bedeutung, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu bestimmen und sich von einer administrativen politischen Linie fernzuhalten. Revolutionen passieren nicht nur durch die Entscheidungen, die wir treffen. Unsere Aufgabe ist es nicht, eine Revolution zu machen, sondern die Revolution zu leiten, denn eine Revolution ist nicht etwas, das man machen kann. Es ist aber auch wahr, dass es einen dialektischen Zusammenhang zwischen den Krisen des Kapitalismus und der Zunahme revolutionärer Möglichkeiten und sogar der Zunahme der Revolution gibt. In diesem Sinne ist es sehr irreführend, das Kräfteverhältnis gerade in Krisenzeiten statisch zu bewerten.1919 waren die kommunistischen Parteien extrem schwach, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Wenn wir heute die Welt betrachten, beklagen wir uns verständlicherweise über die Schwäche der kommunistischen Bewegung, aber 1919, als die Kommunistische Internationale gegründet wurde, hatte sie auch keine größere Macht.Worin bestand also der Unterschied?

[1.] Zuerst kommt einem die Mobilität und Organisation der werktätigen Massen in den Sinn. Auch wenn die Arbeiterklasse unter dem Dach sozialdemokratischer Parteien stand, war sie weitgehend im politischen Kampf engagiert, in einigen Ländern hatten die Gewerkschaften ernsthafte Potenziale.

[2.] Ein weiteres Phänomen, das als Unterschied erwähnt werden kann, ist die Reaktion auf die Zerstörung und Armut, die durch den imperialistischen Krieg hervorgerufen wurden, und die Tatsache, dass der Krieg die tiefe Wirtschaftskrise nicht beendet und sogar neue Dimensionen hinzugefügt hatte.

Niemand kann jedoch behaupten, dass das internationale Kapital heute stärker oder dauerhafter ist als vor 100 Jahren. […]

[3.] […] war für große Massen von Menschen, Hunderte von Millionen von Menschen, Sozialismus oder eine egalitäre Ordnung eine greifbare, aktuelle Forderung. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war jeder Kampf der Arbeiterklasse von dem Wunsch geprägt, den Kapitalismus zu stürzen, wenn auch primitiv. Ich spreche hier nicht von politischen Strategien und Programmen. Der Wunsch, die Ordnung zu ändern, war eine soziale Realität. Dieser Wunsch entstand nicht mit der Oktoberrevolution von 1917. Die Oktoberrevolution brachte diesem Wunsch ein neues Gefühl von Energie und Realität und verbreitete ihn in einer größeren Geografie. […]

[4.] [Einer] der wichtigsten Unterschiede gegenüber vor 100 Jahren [besteht] darin […], dass die Idee, dass der Kapitalismus zerstört werden kann und dass eine egalitäre Ordnung geschaffen werden kann, weitgehend außerhalb des Geistes der Menschheit liegt.

[Schlussfolgernd] Dies lässt sich nicht allein durch objektive Bedingungen erklären. Diese Idee am Leben zu erhalten und in den Köpfen und Herzen großer Massen von Menschen, ausgehend von der Arbeiterklasse, zu konkretisieren, ist die Hauptaufgabe der Kommunisten. Mit dem Hinweis auf das Kräfteverhältnis kann diese Idee nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil, es ist die Verbreitung dieser Idee, die das Kräftegleichgewicht verändern wird.“ [10]

Auf
die vom II. Weltkongress im Juli/August 1920 beschlossenen
Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale (21
Bedingungen) ging die Russische Kommunistische Arbeiterpartei ein.
Neben ihr, für die Parteien des EKI, betonte die Workers Party of
Ireland die 21 Bedingungen. Außerhalb dieser beiden
Organisationsplattformen bezogen sich positiv noch die KP Australien,
die KP Kanadas und die Partei der Kommunisten Serbiens auf die 21
Bedingungen. Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei legte
dar:

Unter den gegenwärtigen Bedingungen halten wir es für nützlich und unerlässlich, an ein derartiges Basisinstrument der Komintern zu erinnern, wie es die 21 Bedingungen für die Zulassung zur Komintern sind. Das war ein entschlossener Schritt, der auf eine unwiderrufliche Abgrenzung zu den Opportunisten abzielte. Diese Bedingungen wurden als eine Art Charta verwendet, deren Ziel nicht nur darin bestand, die Zusammensetzung der Internationalen zu bestimmen, sondern sie dienten vielmehr als Referenz für diejenigen Parteien, die danach strebten, das Niveau der Parteien zu erreichen, die die revolutionärsten, die wissenschaftlichsten, die am besten auf revolutionäre Kämpfe vorbereitet waren. Dieses Dokument war und ist das Leuchtfeuer für die gesamte kommunistische Bewegung. Moderne Kommunisten sollten diese Bedingungen untersuchen und versuchen, ihre Aktivitäten an ihren Kriterien auszurichten. Dies ist eine der wichtigsten Lektionen für moderne Kommunisten.Die Komintern wurde gegründet, mit dem Ziel, wirkliche kommunistische, revolutionäre Kräfte innerhalb verkommener opportunistischer sozialdemokratischer Parteien zu trennen, um auf ihrer Basis kommunistische Parteien zu gründen, die sich dem wissenschaftlichen revolutionären Marxismus anschließen. Die Komintern wurde als ein einheitliches ideologisches und organisatorisches Zentrum für die Entwicklung solcher Parteien geschaffen. Diese Aufgabe wurde hervorragend erfüllt.“ [11]

Abschließend
und Zusammenfassend zur Bewertung der Komintern sei noch auf das
Referat der Kommunistischen Partei (Italien) verwiesen. Die
KP (Italien) hatte ebenfalls das Moskauer Kommuniqué unterzeichnet
und ist gleichzeitig Mitglied der EKI. Die KP (Italien) führt darin
aus:

Anlässlich der Feierlichkeiten im Rahmen des dritten Internationalen Jubiläums nahm unsere Partei an der Sitzung der Europäischen Kommunistischen Initiative in Istanbul und an der wissenschaftlichen und politischen Konferenz teil, die von der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Moskau organisiert wurde. Im März dieses Jahres haben wir in Rom ein internationalistisches Treffen zum Jahrestag der Gründung der Komintern unter Beteiligung brüderlicher Parteien und diplomatischer Vertreter der sozialistischen Länder organisiert. Alle diese Veranstaltungen fanden nicht in einem nostalgischen Geist statt, sondern mit der Absicht, die reiche Erfahrung der Komintern für die Entwicklung von Klassenkampf und proletarischem Internationalismus unter den gegenwärtigen Bedingungen zu studieren.Der grundlegende Ausgangspunkt der Kommunistischen Internationale war der endgültige Bruch mit Opportunismus und Reformismus der Zweiten Internationale und die Entscheidung für den revolutionären Weg zum Sozialismus. Der Kampf gegen Opportunismus und Reformismus ist auch heute noch sehr wichtig, da diese beiden Aspekte in der internationalen kommunistischen Bewegung weit verbreitet sind. Sie basieren hauptsächlich auf einem unwissenschaftlichen, klassenlosen Verständnis des Staates und der Kategorie des Imperialismus. Einige Parteien, die formal dem Solidnet angehören und parallel zu opportunistischen Organisationen wie der Partei der Europäischen Linken stehen, haben längst den Begriff der proletarischen Diktatur aus ihrem Programm gestrichen und sprechen wie die Parteien der Zweiten Internationale abstrakt von ‚Demokratie‘ und ‚Staat‘ und vergessen, dass es sich um die ‚bürgerliche Demokratie‘ und den ‚bürgerlichen Staat‘ handelt. Diese falsche ideologische Aussage führt zu einer politischen Praxis, die der Arbeiterklasse schadet. Wie Lenin warnte, ist der demokratischste Staat immer noch ein Mittel, um das Proletariat durch eine Handvoll Ausbeuter zu unterdrücken. Mit Lenins Worten: In den Momenten der Verschärfung des Klassenkampfes ‚gibt es nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie oder die Diktatur des Proletariats.‘ Der Traum vom anderen, vom dritten Weg ist nur ein reaktionärer Schrei der Kleinbourgeoisie. Es ist wichtig, dies zu betonen, gerade weil ein solches klassenloses Staatsverständnis zusammen mit einem Missverständnis der Kategorie des Imperialismus die sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationale dazu veranlasste, ihre eigene Bourgeoisie während des Ersten Weltkriegs zu unterstützen, und heute einige kommunistische Parteien dazu veranlasst, ihre eigenen kapitalistischen Monopole in ihrem Wettbewerb mit den Monopolen anderer Länder zu unterstützen und so die Einheit des Proletariats als Weltklasse und die Gemeinschaft ihrer Interessen zu untergraben. Dies gilt auch für die allgemeine Frage, inwieweit und zu welchem Zweck Kommunisten das Recht haben, an den Institutionen der bürgerlichen Demokratie teilzunehmen. Natürlich sollten Kommunisten, wann und wo immer möglich, in gewählten Gremien teilnehmen und in ihnen arbeiten, aber gegen sie als ‚Saboteure im Lager des Feindes‘, aber das bedeutet nicht, in das Sumpfgebiet des ‚parlamentarischen Kretinismus‘ zu fallen und andere Formen des Kampfes zu vergessen. Ein weiterer Punkt ist die Teilnahme an bürgerlichen Exekutivorganen. Die Erfahrung zeigt, dass die Beteiligung von Kommunisten an bürgerlichen Regierungen sowie an Wahlkoalitionen mit bürgerlichen Parteien die Partei in den Augen der Arbeiterklasse diskreditiert, sie kompromittiert und zur Erneuerung ihres Klassencharakters und zum politischen Zusammenbruch führt. Natürlich müssen die Kommunisten kämpfen, um alle demokratischen Nischen zu erhalten und zu erweitern, die dem Proletariat unter der bürgerlichen ‚demokratischen‘ Diktatur offen bleiben, aber das bedeutet nicht, dass dieser Kampf ein Kampf für den Schutz der bürgerlichen Demokratie als solche ist.Dem Beispiel der Komintern folgend, müssen die kommunistischen Revolutionäre rücksichtslos gegen den Opportunismus kämpfen, den inneren Feind der internationalen kommunistischen Bewegung. […]“ [12]

2 Vorschläge und Forderungen zur Entwicklung des IMCWP

Von
der Mehrzahl der anwesenden Parteien wurde angesprochen, welche
Entwicklungsrichtung sie dem IMCWP wünschen als auch welche Schritte
sie für deren Weiterentwicklung für notwendig erachten. Die
Bandbreite der Auffassungen war sehr groß und ging von „beibehalten
wie es ist“, über einer engeren Verzahnung bis hin zur Forderung
umgehend eine Plattform einzurichten, um auf dem nächsten Treffen
Schritte hin zur Gründung einer neuen Kommunistischen Internationale
einzuleiten. Wichtig ist dabei zu beachten, dass die weitestgehende
Forderung von Parteien gemacht werden, die einerseits den
Imperialismus als Einheit verstehen, dabei als Hauptfeind die USA
ausmachen und mit Bezug auf die Geschichte der Komintern die Bildung
einer heutigen Volksfrontstrategie für die IKB ableiten. Diese
Forderung erhebt insbesondere die KP der Ukraine [13], die KP der
Russischen Föderation [14], als auch die Kommunistische Partei in
Dänemark [15] und die KP Indien [16] – aber auch die KP der USA,
wenn sie ein globales Anti-Rechts-Netzwerk fordert [17]. Der Beitrag
der KP Venezuela geht in ähnliche Richtung, wenn sie dringend
empfiehlt, dass das IMCWP ein Führungszentrum und Kampfprogramm
einrichten soll. Sie selber verfolgt dabei eine Strategie der Etappen
mit Ausrichtung auf eine antiimperialistische Front [18]. In dieselbe
Richtung gehen die Forderungen der KP Bangladesch [19]. Dem gegenüber
steht die Feststellung anderer kommunistischer Parteien, dass die
Voraussetzungen heute fehlen und solche erst geschaffen werden müssen
durch die Klärung ideologischer strittiger Fragen. Eine Mehrheit in
Izmir anwesenden Parteien spricht sich für eine engere Kooperation
und Diskussion aus.

So
argumentierte z.B. die KPdSU im Abschlusskommuniqué der
Moskauer Konferenz [20], dass es heute keine Bedingungen für die
sofortige Errichtung einer kommunistischen Internationale gibt und
ging darauf ein, welche Aufgaben zu bewerkstelligen sind, um die IKB
weiter zu entwickeln:

Wir sehen, dass es heute keine Bedingungen für die Errichtung einer neuen kommunistischen Internationale gibt, keine maßgebenden und mächtigen Parteien der Bolschewiki, kein Land der siegreichen sozialistischen Revolution, das die organisatorische und materielle Unterstützung für das Funktionieren des gemeinsamen Zentrums übernehmen würde und auch eine moderne revolutionäre Strategie entwickeln müsste. All dies unterstreicht, dass eine gemeinsame Arbeit im Bereich der Theorie, der gemeinsamen praktischen Arbeit, der Koordination von Positionen und Aktionen – für die organisatorische, politische und ideologische Stärkung der Kommunistischen Partei – erforderlich ist.Einige Arbeiten in dieser Richtung zur Stärkung des kommunistischen Pols werden konsequent von den Mitgliedsparteien der Europäischen Kommunistischen Initiative – durchgeführt. Dies ist auch die Durchführung von Konferenzen. […][Die Teilnehmer der Moskauer Konferenz rufen] zur Weiterentwicklung der bestehenden Formen der Zusammenarbeit in den folgenden Schlüsselbereichen [auf] […]:

Kampf gegen den Opportunismus als integraler und obligatorischer Bestandteil des Kampfes gegen den Imperialismus. Wir sehen, dass der krebsartige Tumor des Opportunismus die kommunistische und linke Bewegung befallen hat. Ein ähnliches Phänomen, bei dem der Opportunismus die kommunistischen und linken Bewegungen überwältigte, wurde in den Zeiten des Zusammenbruchs der Zweiten Internationale beobachtet. In der Abschlusserklärung der Moskauer Konferenz wurde festgestellt, dass Opportunismus und Revisionismus eine kontrollierte und gut organisierte Waffe der Bourgeoisie sind. Das Spitzenprodukt dieser Politik des Renegatentums ist das Beispiel der Europäischen Linken Partei. Es ist ein ideologisches und organisatorisches Zentrum der Revisionisten, das mit dem Geld der Europäischen Union existiert und nach EU-Recht lebt und sich für die Stärkung des Imperialismus der EU einsetzt. Auf der Grundlage dieser Beobachtung halten wir die leninistische Erfahrung der Schaffung einer Kommunistischen Internationale mit der Organisation eines entschlossenen und kompromisslosen Kampfes gegen den Opportunismus, die Ausarbeitung theoretischer Prinzipien für die revolutionären Parteien, die als Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Komintern formuliert wurden, für besonders wertvoll. Heute ist ein gemeinsamer theoretischer und praktischer Kampf gegen den Opportunismus für die kommunistische Bewegung absolut notwendig.

die Entwicklung der Arbeitsbewegung, die Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und die Ausrichtung auf eine sozialistische Revolution. Daher ist unser gemeinsames vorrangiges Ziel, jede Partei auf nationaler Ebene zu stärken und in jedem Land Arbeiter-Massenwiderstand zu entwickeln, die Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsbewegung auf der Grundlage des Klassenkampfes gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu internationalisieren. Diese Arbeit ist ein wesentliches Instrument, um die Parteien selbst zu stärken und ihren Einfluss in der Masse der Arbeiter in ihren Ländern zu erweitern;

Gemeinsame Analyse des Kampfes von Kommunisten und Arbeitskollektiven im vergangenen Jahrhundert, die Erfahrung mit dem Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und anderen Ländern, eine grundlegende, kritische Analyse von Fehlern und Mängeln. Neben vielen der bei unserem Treffen angesprochenen Probleme ist es notwendig, die Beziehungen zwischen dem Nationalen und dem Internationalen zu identifizieren und zu verstehen, insbesondere in den Aktivitäten der regierenden kommunistischen Parteien. Schließlich war und ist die kommunistische und arbeitende Bewegung in der Praxis immer wieder mit der Priorität des Nationalen gegenüber dem Internationalen im politischen Kampf auf der internationalen Bühne konfrontiert, die sich in der Tat an den Interessen der Geopolitik und manchmal auch an der bürgerlich-nationalistischen Propaganda orientiert, zum Nachteil der Solidarität und der Unterstützung der kämpfenden Kommunisten und Arbeiterparteien sowie der Arbeiterbewegungen. Die Führung einiger kommunistischer Parteien ist sich nicht bewusst, dass sie als Zahnräder im bürgerlichen politischen System benutzt werden, und deshalb dienen sie eher dem bürgerlichen Nationalismus als dem proletarischen Internationalismus;

Die ständige Vernetzung unserer Parteien und die gegenseitige Unterstützung bei der Stärkung der Position jeder Partei auf nationaler Ebene als Voraussetzung für die allgemeine Stärkung des kommunistischen Pols“ [21]

Und
die Russische Kommunistische Arbeiterpartei ergänzte:

Die Parteien, die die Erklärung unterzeichnet haben, betonten, dass bestimmte Arbeiten zur Stärkung des kommunistischen Pols seit mehr als 20 Jahren im Gange sind. Dies sind die Treffen des SolidNet-Systems, die 1998 auf Initiative der KKE begannen; die Herausgabe des Magazins International Communist Review; die Gründung der Europäischen Kommunistischen Initiative; Konferenzen in Leningrad und Moskau […]. [Wir sollten] unsere Aufmerksamkeit auf die Entwicklung bestehender Kooperationsformen in die folgenden Richtungen [legen]:

das Thema des Kampfes gegen den Opportunismus als untrennbaren und unverzichtbaren Teil des Kampfes gegen den Imperialismus;

unsere gemeinsame vorrangige Aufgabe ist die Stärkung jeder Partei auf nationaler Ebene und die Entwicklung des Massenwiderstands der Arbeiter in jedem Land, die Internationalisierung der Arbeiter und der Gewerkschaftsbewegung auf der Grundlage des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus und aller Arten von Ausbeutung und Unterdrückung. Diese Arbeit soll nicht nur zu dem Thema werden, das uns verbindet, sondern sie sollte auch als Instrument zur Stärkung unserer Parteien und zur Stärkung ihres Einflusses auf die Werktätigen in unseren Ländern genutzt werden;

Es besteht die dringende Notwendigkeit, solche komplexen Erscheinungen, die die Entwicklung in der Welt maßgeblich beeinflussen, wie den „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ sowie Modelle wie den „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ gemeinsam zu analysieren und, wenn möglich, gemeinsam zu bewerten. Wir sind der Meinung, dass die oben genannten Modelle nicht den grundlegenden Prinzipien der sozialistischen Revolutionstheorie und des sozialistischen Aufbaus entsprechen;

ständige Verbindung zwischen den Parteien und gegenseitige Unterstützung auf nationaler Ebene, um die Positionen jeder Partei als wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des kommunistischen Pols als Ganzes zu stärken“. [22]

Etwas
ausführlicher sei hier auch die Gegenposition zitiert. So
argumentierte die KP der Ukraine folgendermaßen:

Bei der Verteidigung der theoretischen Grundprinzipien des Marxismus müssen wir uns natürlich von der leninistischen These leiten lassen, dass der Marxismus kein Dogma, sondern eine Handlungsanleitung ist, die die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen eines Landes berücksichtigen muss, die Bedingungen, unter denen die Kommunisten dort arbeiten müssen (wie beispielsweise in der Ukraine, wo de facto Kommunisten verboten sind, dass sie an Wahlen teilnehmen, wo ihre Ansichten und Symbole verfolgt werden), sowie das sich ständig verändernde internationale Umfeld. Deshalb ist es für uns heute wichtig, mit Lenins Worten den Prozess der Entstehung und Entwicklung der organisierten arbeitenden (proletarischen) Bewegung sowohl im allgemeinen historischen Kontext als auch unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten in jedem der Länder noch einmal zu analysieren. […]Dank der Bemühungen der kommunistischen Parteien in der Komintern wurden die Grundlagen für die internationale antifaschistische Front auf der Grundlage der Beschlüsse des 7. Kongresses gelegt. […]Heute erheben Nazismus und Faschismus wieder einmal die Köpfe. Und nicht nur in der Ukraine […]Tägliche Nachrichtenfeeds sind voll von Berichten über neonazistische Allianzen in verschiedenen Teilen der Welt und unter den Bedingungen der globalen Krise und der Verschärfung sozialer Widersprüche, auch in den Ländern der „goldenen Milliarde“, ist die Bedrohung durch die Machtübernahme neonazistischer Kräfte in Schlüsselzentren mehr als real. […]Deshalb müssen wir uns dem globalen Neofaschismus widersetzen, der sich unter dem Deckmantel des Liberalismus und anderer bürgerlicher Demagogie sowie moderner Formen der Organisation von Arbeiterklassen versteckt.Und in diesem Fall können wir heute nicht auf eine gemeinsame permanente Koordinationsstelle verzichten. Wir glauben, dass das diesjährige Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien als Impuls für die Schaffung einer solchen Kommunistischen und Arbeiter-Internationalen auf der Grundlage der Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus dienen kann und sollte, bereichert durch die jahrhundertealte, moderne Erfahrung mit kommunistischen Organisationen und Arbeitnehmerverbänden verschiedener Länder, und unter Berücksichtigung der gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen von uns allen – Einer Internationale XXI (Internationale des 21. Jahrhunderts, einer Internationalen, die auf dem 21. Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien begann), mit einem einzigen Schwerpunkt: des Kampfes der Arbeiter und Unterdrückten unseres Planeten um ihre Grundrechte und -freiheiten.“ [23]

3 Ergebnisse des 21. IMCWP

Nach
viertägiger Tagung schloss das 21. Internationale Treffen mit einer
Reihe von internationalen Solidaritätserklärungen [23] und einem
gemeinsamen Abschlussdokument [24]. Die anwesenden Delegierten
beschlossen das 22. IMCWP in der Hauptstadt der Demokratischen
Volksrepublik Koreas abzuhalten, dessen Gastgeber die Arbeiterpartei
Koreas sein wird.

Zur
Bewertung des Verlaufs und der Ergebnisse des 21. IMCWP wollen wir
auf ein Interview der Zeitschrift SOL mit dem Generalsekretär der
Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan hinweisen,
welches die Mitglieder der TKP in Deutschland auf ihrer Homepage in
deutscher Sprache veröffentlichten. Auswertungen und Stellungnahmen
anderer Parteien liegen uns bisher nicht vor, bzw. sind uns nicht
bekannt. Zur Bedeutung der Ausrichtung des Treffens durch KKE und TKP
betonte Okuyan:

Natürlich hat dies eher eine politische Bedeutung als eine technische. Die Beziehungen zwischen den beiden Parteien vertiefen sich und wir haben eine Phase hinter uns gelassen. Die Mitglieder der beiden Parteien nahmen gemeinsam an der Sitzung teil, die beiden Parteien bildeten gemeinsam den Versammlungsrat, und auf der Sitzung wurden zwei Eröffnungsreden gehalten. Das bedeutet mehr als symbolisch“.

Und
auf die Frage, ob zum Abschluss des Treffens eine Gewichtszunahme der
Linie (gemeint ist die der KKE und TKP) gewertet werden kann, sagte
der Generalsekretär der TKP:

Wir sehen es nicht so. Zuallererst war es unsere Verpflichtung, die Effizienz und Sicherheit zu gewährleisten und zur Schaffung eines gesunden Beurteilungs- und Diskussionsumfelds zwischen den Parteien beizutragen. Dies ist das Erfolgskriterium des Treffens. Die Existenz unterschiedlicher Tendenzen unter den kommunistischen Parteien ist kein Geheimnis. Darüber hinaus kann gesagt werden, dass in einigen Fällen diese Unterschiede sogar zu Widersprüchen werden. Andererseits stellen die kommunistischen Parteien eine große Anhäufung dar, in der ein gewaltiges Kampfexperiment dahinter steckt, und in einigen Ländern gehören die kommunistischen Parteien zu den führenden Akteuren in ihren Ländern. Die Treffen, die wir abhalten, sind für die Parteien von großer Bedeutung, um sich zu verstehen, einander zuzuhören, Experimente auszutauschen und die Zusammenarbeit zu entwickeln. Es ist für kommunistische Parteien möglich, zu einem mächtigeren, besser organisierten, kämpferischeren, revolutionäreren Prozess mit einer stärkeren Interaktion zwischen den Parteien, einer theoretischeren und mehr politischen Produktion überzugehen. Das Erfolgskriterium dieser Treffen ist nicht die Stärkung des einen oder anderen Trends, sondern die Stärkung der Interaktion zwischen den Parteien. In dieser Hinsicht war das Treffen in Izmir recht erfolgreich“ [25]

4 Fußnoten

  1. http://www.tkp-deutschland.com/zentral-komitee_hauptseite/imcwp_einleitungsseite_interview_kemal_okuyan/
  2. https://kommunistische.org/hintergrund/zum-20-internationalen-treffen-der-kommunistischen-und-arbeiterparteien/
  3. https://www.initiative-cwpe.org/en/news/Struggle-for-Communism-100-Years-of-Political-Heritage/
  4. https://inter.rkrp.ru/без-рубрики/final-declaration-of-the-participants-of-international-conference-100-years-to-the-communist-international-and-tasks-of-the-communist-movement-today-moscow-1-2-june-2019/#more-698
  5. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Sweden/
  6. Die
    umfänglichen Schwierigkeiten und negativen Erfahrungen der
    spanischen Kommunisten in Bezug auf die Volksfrontpolitik während
    des Bürgerkrieges sprach sie hier nicht an, sind aber im
    Protokollband zur Tagung in Istanbul nachzulesen. Siehe Fußnote 3
  7. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-the-CP-of-the-Workers-of-Spain/
  8. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Mexico/
  9. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Norway/
  10. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Opening-Speech-Communist-Party-of-Turkey/
  11. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-Russian-CWP/
  12. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-Italy/
  13. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Ukraine/
  14. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-the-Russian-Federation/
  15. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-in-Denmark/
  16. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-India/
  17. http://www.solidnet.org/article/21st-IMCWP-Written-Contribution-of-CP-USA/
  18. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Venezuela/
  19. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Bangladesh/
  20. Siehe
    Fußnote 4
  21. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-the-Soviet-Union/
  22. Ebenda,
    aaO. Siehe Fußnote 12
  23. http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/21st-international-meeting-of-communist-and-workers-parties/
  24. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Appeal-of-the-21st-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/
  25. Ebenda
    aaO. Siehe Fußnote 1
  26. Ebenda,
    aaO. Siehe Fußnote 10




Grußwort der Jeunes Communistes de Lyon

Der Text als pdf

Der politische Sekretär der Jeunes Communistes de Lyon hat dieses Grußwort bei einer Konferenz der Kommunistischen Organisation im Rahmen des Luxemburg-Liebknecht-Lenin Wochenendes 2020 in Berlin gehalten. Die Englische Originalversion findet ihr hier.

Liebe Genossen,

Es ist eine Ehre, heute hier eingeladen zu sein. Wir denken, dass unsere beiden Völker eine große gemeinsame Geschichte des Kampfes hatten, an die wir uns erinnern und die wir feiern müssen. Das perfekte Beispiel dafür ist für uns der große Kampf gegen die Ruhrinvasion, den die französischen Imperialisten in den 20er Jahren organisiert haben. Erinnern wir an die Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien zu dieser Zeit, die zu einem großen Teil auf die Unterstützung der Kommunistischen Internationale zurückzuführen war.

Aber ich wurde nicht eingeladen, um über diese Angelegenheit zu sprechen. Ich wurde gebeten, über die Entwicklung der kommunistischen Bewegung in Frankreich zu sprechen, genauer gesagt über meine Organisation. Man hat mich vor Beginn des Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich danach gefragt, also wurde ich gebeten, auch darüber zu sprechen, weil es ein gutes Beispiel dafür sei, was wir als kleine, lokale kommunistische Organisation in Bezug auf diesen Streik tun konnten.

Damit also zunächst einmal jeder versteht, wo wir gerade stehen, werde ich darüber sprechen, was wir sind. Die Kommunistische Jugend von Lyon war ein Teil der MJCF, was für nationale Bewegung der Kommunistischen Jugend steht. Sie ist die Jugendorganisation der französischen Kommunistischen Partei, die 1920 nach der Gründung der Dritten Internationale geboren wurde. In den späten 2000er Jahren wurde die MJCF von der damaligen Führung der PCF aufgelöst, und nur wenige der lokalen Organisationen überlebten, wie die in Lyon, die mit einigen wenigen Mitgliedern überlebte, aber nicht sehr aktiv war.

Der Politische Sekretär der Jeunes Communistes Lyon mit einem Grußwort

Zu Beginn des Jahres 2010 wuchs die MJCF in einigen Bereichen wieder an und begann, wieder etwas an Boden zu gewinnen. Natürlich hatte sie keine marxistisch-leninistische Basis, aber einige der lokalen Organisationen, auch wenn sie noch nicht ausgereift waren, begannen sich nach der Theorie zu erkundigen und begannen, einen strategischen Ansatz der revolutionären Arbeit zu entwickeln.

Zu dieser Zeit begannen einige lokale Organisationen über den Sozialismus, die Revolution und die Mittel zu ihrer Verwirklichung nachzudenken: Marseille, Lyon, Dijon, Saint-Etienne und andere. Sie begannen, die nationale Führung in Frage zu stellen. Auf Kongressen und anderen nationalen Veranstaltungen dieser Art begannen sie, Themen wie Sozialismus, Klassenkampf, Demokratischer Zentralismus usw. zur Sprache zu bringen. Bald wurden sie zu einer Opposition gegen die nationale Führung, die von der reformistischen PCF kontrolliert wurde.

Lyon wurde das Zentrum dieser Opposition, und bis dahin wurden alle demokratischen Veranstaltungen auf nationaler Ebene in Lyon vorbereitet, um darüber nachzudenken, was zur Diskussion gestellt werden musste und was wir den Mitgliedern der MJCF vorschlagen wollten. Wir versuchten, die Führung zurückzuerobern und die Organisation wieder aufzubauen – gegen den Reformismus der nationalen Führung der PCF und eines großen Teils der Mitgliederbasis.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Lyon einen großen Verband, der etwa 100 Mitglieder umfasste und einen eigenen Ort hatte, um den Kampf zu organisieren. Es war damals nicht viel mehr als eine Studentenorganisation. Wir hatten keine konkreten Verbindungen mit der Gewerkschaft, außer mit ihren Vertretern. Wir setzten Themen gegen die Führung auf die Tagesordnung, um sie dazu zu zwingen, Debatten über den Sozialismus zu führen, und wir hatten einige Siege in den Kongressen und nationalen Debatten.

Deshalb musste die Führung uns loswerden. Wir gewannen an Schwung und wir näherten uns einem Sieg. Viele lokale Organisationen begannen, sich für uns zu interessieren. So beschloss die Führung, in einem Konflikt, in dem wir uns befanden, aktiv zu werden. Einer unserer Ortsverbände, Villeurbanne, eine Stadt in einem Vorort von Lyon, war auf der Seite der Nationalen Führung. Letztere nutzte das aus und machte einen politischen Schritt, um unsere damalige Lokale Führung loszuwerden, mit Hilfe der örtlichen Kommunistischen Partei und ihrer damaligen Verbündeten, der Sozialistischen Partei und der Linkspartei von Melenchon. Sie bezahlten vielen unbekannten Leuten falsche Mitgliedschaften und schafften es, genügend Stimmen zu sammeln, um unsere Führung während einer Generalversammlung der Mitglieder zu beseitigen.

Mit diesem Schritt wurde alles, was unsere Genossen jahrelang aufgebaut hatten, in wenigen Stunden zerstört, und nur wenige unserer Genossen hielten den Glauben an die Sache aufrecht. Es waren nur wenige, etwa fünf, die sich entschlossen, wieder eine Organisation aufzubauen. Zu diesem Zeitpunkt waren die lokalen Organisationen, die unsere Verbündeten in der Opposition waren, entweder vernichtet oder sie haben sich stark ins Lokale zurückgezogen. Sie konzentrierten sich auf ihr lokales Wachstum, in der Hoffnung, dass sie eines Tages wieder eine Opposition aufbauen könnten. 

Das taten auch unsere Genossen, die unsere lokale Organisation in Lyon wieder aufgebaut haben. Sie versuchten, tatsächliche Verbindungen mit den Gewerkschaften aufzubauen, sie studierten die Arbeiten der KKE über das gesellschaftliche Bündnis. Sie bauten die Organisation so auf, wie sie jetzt ist, mit mehr Erfahrung darüber, was Reformismus und Opportunismus eigentlich sind. Mit der Zeit begannen sie auch zu verstehen, dass die PCF und die MJCF jetzt bürgerliche Organisationen sind, und dass sie uns nichts mehr bringen konnten.

An diesem Punkt begannen wir auch, neue Mitglieder zu sammeln und unser Wachstum begann erneut. Es kamen mehr Studenten hinzu, aber auch mehr Arbeiter. Wir beginnen nun, starke Verbindungen innerhalb der Reihen der Gewerkschaft aufzubauen, wie die Eisenbahner, die Beschäftigten der chemischen Industrie und andere. Vor zwei Jahren organisierten wir zum Beispiel einen Marsch zum Gedenken an die Opfer der Arbeiterklasse unter dem Nazismus während des Zweiten Weltkriegs, an dem fünfhundert Eisenbahner teilnahmen.

Gleichzeitig haben wir versucht, die Verbindungen zu den lokalen Strukturen der MJCF, mit denen wir früher zusammengearbeitet haben, wieder herzustellen. So arbeiten wir jetzt mit Genossen aus Straßburg und Marseille zusammen, um wieder eine nationale kommunistische Organisation aufzubauen, die uns eine eigene nationale Perspektive bringen könnte. Es ist immer noch ein Projekt, und wir stehen beim Aufbau vor vielen Problemen, aber wir kommen voran, und wenn ihr weitere Informationen wünscht, werde ich sie später gerne geben.

Als Beispiel für unsere Experimente in Bezug auf die Massenarbeit sind unsere besten Beispiele die Kampfkomitees in den Universitäten und Hochschulen. Wir sind seit drei Jahren für den Aufbau dieser Massenorganisationen, mit dem Ziel, den Kampf an Studienorten zu organisieren. Wir nannten sie Kampfkomitees, und wir beabsichtigen, diese Instrumente zu nutzen, um die Mobilisierung bezüglich nationaler, aber vor allem lokaler Themen zu führen, zum Beispiel gegen die Schulverwaltung, für die Verbesserung der Lernbedingungen, zur Verteidigung von Stipendien für Studenten.

Wir haben versucht, diese Instrumente aufzubauen, um den Methoden der Linken an den Universitäten und Hochschulen entgegenzuwirken. Die Linken an diesen Orten untergraben den Kampf. Sie wollen die Studenten davon abhalten, sich auf lokaler Basis zu organisieren, sie wollen sie davon abhalten, lokale Forderungen zu berücksichtigen. Deshalb haben wir beschlossen, diese Komitees auf lokaler Basis aufzubauen, um die Studenten zu organisieren, zuerst für ihre eigenen Forderungen bezüglich der Lernbedingungen, und dann zu versuchen, sie dazu zu bringen, sich dem breiteren Kampf für Forderungen auf nationaler Ebene anzuschließen.

Auf diese Weise gelang es uns, mehr und mehr Studenten zu versammeln. Sie sind nicht unbedingt Kommunisten, aber sie erkennen unseren Platz im Kampf an und sind damit einverstanden. Es ist uns auch gelungen, sie für den Streik gegen die Rentenreform zu mobilisieren. An den Orten, an denen unsere Genossen anwesend waren, haben wir ihnen gesagt, dass sie unsere Forderungen vorantreiben und Aktionen vorschlagen sollten, um sich während der Demonstrationen den streikenden Arbeitern anzuschließen. Dies war eines der ersten Male, dass wir die Mobilisierung der Jugend anführen konnten.

Später gelang es den Linken, unsere Mobilisierung zu untergraben, indem sie junge und unerfahrene Studenten dazu drängten, bei Streikposten oder Demonstrationen Gewalt anzuwenden, was zu Repressionen seitens der Polizei führte. Wir haben in diesem Moment etwas Unterstützung verloren, aber trotzdem haben wir Meilensteine erreicht, die uns noch jahrelang nützlich sein werden.

Die Arbeit, die wir in diesen Kampfkomitees geleistet haben, unterschied sich sehr von der Arbeit, die wir in der Gewerkschaft leisten mussten. An Universitäten und Hochschulen gab es keine bereits bestehende Studentenverbände, in die wir eingreifen konnten. Deshalb mussten wir sie selbst aufbauen. Wir mussten diese Organisationen schaffen, ihre Glaubwürdigkeit aufbauen und gleichzeitig als kommunistische Jugend direkt zu anderen Themen arbeiten, wie dem französischen Imperialismus, der Europäischen Union und anderen.

Das ist etwas ganz anderes als die Arbeit, die wir in der Gewerkschaft, in der CGT, leisten müssen. Die CGT ist bereits gut etabliert, sie ist der stärkste Gewerkschaftsbund in Frankreich, und sie existiert seit 1895. In diesen Gewerkschaften ist der Reformismus tief verwurzelt, und wir mussten über Strategien nachdenken, um unseren Einfluss in ihm zu vergrößern, ohne unsere Positionen zu kompromittieren. Wir haben in der Union erstmals Fuß gefasst, indem wir im Ausschuss für Arbeitslose mitwirkten, einem Zweig der CGT, der auf lokaler Ebene aufgebaut wurde, um den Arbeitslosen entweder bei der Verteidigung ihrer Rechte oder im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu helfen.

Ich muss nun kurz erklären, wie die CGT funktioniert. Wenn man der Gewerkschaft beitritt, verbindet man zwei verschiedene Komponenten: Deine Gewerkschaft, an deinem Arbeitsplatz, die mit einem nationalen Zweig verbunden ist (Stahlarbeiter, Eisenbahner, Arbeiter in der chemischen Industrie usw.). Zum anderen tritt man einer örtlichen Gewerkschaft auf geographischer Basis bei. Diese hängt davon ab, wo sich der Arbeitsplatz befindet. Diese zweite Komponente soll die Grundlage für den branchenübergreifenden Kampf sein. Es ist auch diese Komponente, die helfen soll, die Mitgliederbasis zu erweitern, indem man auf neue Arbeitsplätze hinarbeitet oder in Betrieben, in denen noch keine Gewerkschaft existiert.

Beide Komponenten haben getrennte Führungen, und der Bund, der die nationale Führung darstellt, soll das Bindeglied zwischen den verschiedenen Industriezweigen und den lokalen Gewerkschaften sein.

Da wir in keiner bestimmten Branche Fuß gefasst haben, mussten wir auf die lokalen Gewerkschaften zurückgreifen. Dort konnten wir uns mit Arbeitern aus verschiedenen Branchen treffen. Diesem Zweck diente der Ausschuss für Arbeitslosigkeit: Wir konnten dann auf die verschiedenen Branchen zugehen und Aktionen gegen die Arbeitslosigkeit vorschlagen. Wir haben zum Beispiel einige Aktionen durchgeführt, bei denen wir Arbeitslose einluden, ihre Lebensläufe mitzubringen, die wir dann unseren Genossen von der Bahn übergaben. Sie mussten diese Lebensläufe dann ihren Arbeitgebern zuschieben, um sie zu zwingen, diese arbeitslosen Arbeiter einzustellen. Dies hatte eine doppelte politische Botschaft: Wir brauchen mehr Eisenbahnarbeiter, um einen sicheren öffentlichen Dienst zu gewährleisten, und wir brauchen Arbeitsplätze für Arbeitslose.

All diese Aktionen sicherten uns ein starkes Standbein in der CGT, von dem aus wir weitere Entwicklungen in Richtung anderer Branchen einleiten konnten, in der Hoffnung, Forderungen, über die wir zwischen den Kommunisten nachgedacht haben, vorantreiben zu können.

Ich denke, ich habe einen Großteil unserer derzeitigen Arbeit für die Massen abgedeckt. Natürlich haben wir auch andere Kampagnen: Gegen den französischen Imperialismus in Afrika, gegen die Europäische Union. Aber diese sind wirklich anders, weil wir nicht erwarten, dass sich die Massen an den Veranstaltungen, die wir über diese Kampagnen organisieren (Demonstrationen, Versammlungen, etc.), beteiligen. Es geht vielmehr darum, die Arbeiter über diese Themen zu informieren, was wir für sehr wichtig halten.

Wir denken, dass unsere Arbeit für die Massen, in der CGT, in Universitäten und Hochschulen wirklich wichtig ist, um unsere Forderungen, unsere Analyse voranzutreiben. Die Arbeiterklasse, auch wenn sie gewerkschaftlich organisiert ist, braucht eine Führung, und die laufenden Streiks zeigen das wirklich. Sie braucht auch Verbündete, und es ist eine Aufgabe der Kommunisten, diese Bündnisse mit den antimonopolistischen Schichten zu schaffen. Wir beabsichtigen, diesen Kampf zu führen und gleichzeitig den Imperialismus in seinem Herzen anzugreifen.




Greeting from the Jeunes Communistes de Lyon

The Text as pdf

The political secretary of the Jeunes Communistes de Lyon held this speech at a conference of the “Kommunistische Organisation” within the “Luxemburg-Liebknecht-Lenin Wochenende” 2020 in Berlin. You can find a German translation here.

Dear comrades,

It’s an honour to be invited here today. We think that both our people have had a great common history of struggle, which we need to remember and to celebrate. The perfect example of this, for us, is the great fight against the Ruhr invasion that the french imperialists organised during the 20’s. The cooperation between our Parties at that time is to be remembered and is largely due to the assistance of the Communist International.

But I was not invited here to speak about this matter. I was asked to speak about the development of the communist movement in France, more specifically about my organisation. I was asked about this before the start of the strike against the pensions’ reform in France, so i was requested to talk about it as well because it would be a good example of what we were able to do as a little, local communist organisation regarding this strike.

So firstly, in order for everyone to understand where we are at right now, i’ll talk about what we are. The Communist Youth of Lyon was a part of the MJCF, which stands for National Movement of the Communist Youth. It is the youth organisation of the French Communist Party, the one born in 1920 after the founding of the Third Internationale. During the late 2000’s, the MJCF was being dismantled by the Leadership of the PCF at the time, and few of the local organisations survived, like the one in Lyon, which survived with a few members, but was not very active.

The political secretary of the Jeunes Communistes de Lyon

At the beginning of the 2010’s, the MJCF grew back in some areas, and started to gain back some traction. Of course, it did not have a Marxist-Leninist basis, but some of the local organisations, even if not mature, started to enquire about theory, and started to grow a strategical approach of revolutionary work.

By then, some local organisations started to think about socialism, revolution and the means to achieve it : Marseille, Lyon, Dijon, Saint-Etienne and others. They started to question the national leadership. During congresses and other such national events, they started to bring up matters like socialism, class struggle, Democratic Centralism and so on. They soon became an opposition to the national leadership, which was controlled by the reformist PCF.

Lyon became the centre of this opposition, and by then, all the national democratic events were prepared in Lyon, in order to reflect on what was needed to be brought up to the discussion, and what we proposed to the members of the MJCF. We tried to take back the leadership and to rebuild the organisation, against the reformism of the national leadership of the PCF, and of a large part of the membership base.

By then Lyon was home of a major federation, gathering about 100 members, having it’s own place to organise the struggle. It was then not much but a student organisation. We had no concrete links with the workers union, other than with their representatives. We pushed issues against the Leadership, in order to force them to create debates on socialism, and we had some victories in the congresses and national debates.

That’s why the leadership needed us gone. We were gaining momentum and we were closing in on victory. Many local organisations started to take interest in us. Thus the leadership decided to take action in a conflict we were in. On of our local section, Villeurbanne, a city in the suburbs of Lyon, was on the side of the National Leadership. The latter took advantage of it and made a politician move to get rid of our then Local Leadership, with the help of the local Communist Party, and their then allies, the Socialist Party, and the Left Party of Melenchon. They paid fake memberships to many unknown people, and managed to gather enough votes to eliminate our Leadership during a General Assembly of the members.

With that move, everything that our comrades spent years to build was destroyed in a few hours, and only a few of our comrades kept faith in the cause. They were the few ones, about five, that decided to rebuild an organisation. At that point, the local organisations that were our allies in the opposition either went to waste or strongly localised themselves. They focused on their local growth, in the hope that someday they could rebuild an opposition.

That’s what our comrades, which rebuilt our local organisation in Lyon did as well. They tried to build actual links with the Unions, they studied works of KKE about the social alliance. They rebuilt the organisation as it is now, with more experience of what reformism and opportunism actually are. With time, they also started to understand that PCF and MJCF were now bourgeois organisations, and that it could no longer bring us anything.

It is also at that point that we started to gather new members and our started to grow again. More students joined, but also more workers. We are now starting to build strong links within the Union ranks, like the railway workers, the chemical industries workers and others. As an example, two years ago, we organized a march to commemorate the sacrifice of workers against Nazism during World War 2, to which Five Hundred railway workers attended.

At the same time, we have tried to regrow links with local structures of MJCF, with whom we used to work. As such, we are now working with comrades from Strasbourg and Marseille, in order to rebuild a national communist organisation that could bring us an actual national perspective of our own. It’s still a project, and we face many issues in building it, but we are advancing, and if you want any further information, I will gladly answer to them later.

As an example of our experiments regarding the work towards the masses, our best examples are the Struggle Committees in Universities and High schools. we have been for building these mass organisations for three years now, with the goal to organise struggle on places of studies. We called them Struggle Committees, and we intend to use these tools to lead the mobilisation concerning national issues but mostly local ones, for instance, against school administration, for theimprovement of learning conditions, to defend cases of scholarship grants for students.

We tried to build these tools to counter the methods of leftists in universities and high schools. The leftists in these places are undermining the struggle. They want to keep students from organising on a local basis, they want to keep them from considering local demands. So, we decided to build these committees on local basis in order to organise students, first for their own demands concerning learning conditions, then to try and make them join the broader struggle for national demands.

Doing so, we managed to gather more and more students. They are not necessarily communists, but they recognise our place in the struggle and are fine with it. We also managed to mobilise them on the Strike against Pensions’ Reform. In the places where our comrades were present, we told them to push forward our demands, and to propose actions to join the workers on strike during demonstrations. This was one of the first times that we were able to lead the mobilisation of the youth.

Later, leftists succeeded to undermine our mobilisation, by pushing young and inexperienced students to make use of violence during strike pickets or demonstrations, bringing upon them repression from the police. We lost some support at that moment, but even so, we reached milestones that will be useful for years to come.

The work we have achieved in those Struggle Committees has been very different from the work we had to achieve in the Workers’ Union. In universities and high schools, there were no pre-existing Students’ Union in which we could intervene. We therefore had to build them by ourselves. We had to create those organisations, to build their credibility, and at the same time, keep working as the Communist Youth directly on other matters, such as French Imperialism, European Union and others.

This is very different from the work we must achieve in the Workers’ Union, the CGT. The CGT is already well established, it’s the first union confederation in France, and it exists since 1895. In those unions, reformism has deep roots, and we had to think about strategies to make our influence grow in it without compromising our positions. We took our first foothold in the Union by participating into the Unemployed Committee, a branch of the CGT that’s built on local basis, either to help Unemployed to defend their rights, or to struggle against unemployment.

I need now to make a quick explanation about how CGT works. When you join the Union, you join two different components: Your Union, in your workplace, which is linked to a national branch (Steel Workers, Railway Workers, Chemical Industry Workers, etc.). On the other hand, you join a Local Union, on a geographical basis. This one depends on where your workplace is located. This second component is supposed to be the basis of the inter-branch struggle. It’s also this component that is supposed to help grow the membership basis, by working towards new workplaces, or in workplaces where there is no union yet.

Both components have separate leaderships, and the Confederation, which is the national leadership, is supposed to be the link between the different branches of the industry, and the Local Unions.

As we had no foothold in any particular branch, we needed to use Local Unions. That’s where we could meet with workers from different branches. The Unemployed Committee served this purpose: we could then reach out to different branches to suggest actions against unemployment. For example, we did some actions, where we invited Unemployed workers to bring their resumés that we then gave to our comrades from the Railway. They then had to push those resumé towards their employers, in order to force them to hire those Unemployed workers. This had a double political message: we need more Railway Workers to ensure a safe Public Service, and we need jobs por Unemployed workers.

All those actions secured us a strong foothold in the CGT, from which we could launch further developments, toward other branches, in the hopes of being able to push forward demands we reflected upon between communists.

I think i’ve covered a vast majority of our current work towards the masses. Of course, we have other campaigns: Against French Imperialism in Africa, Against European Union. But those are really different because we do not expect masses to join the events we organise about these campaigns (demonstrations, meetings, etc.). It’s more about trying to inform workers about these subjects that we thing very important.

We think that our work toward the masses, in the CGT, in universities and high-schools really are important, in order to push our demands, our analysis forward. The working class, even if organised in unions, needs a leadership, and the ongoing strikes really shows it. It also need allies, and it is a communist task to found those alliances, with the anti-monopolistic strata. We intend to lead this struggle, while, at the same time, attack imperialism at it’s heart.




Zur Lage in Westasien

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Der
staatsterroristische Mord am bedeutenden iranischen General Qassem
Soleimani, sowie einem der führenden Befehlshaber der irakischen
Brigaden Abu-Mahdi Al-Muhandis und ihren Begleitern läutet eine neue
Zeit in der Region und international ein. Kommunistinnen und
Kommunisten haben die Aufgabe, mit aller Kraft und Aufmerksamkeit die
Lage im Sinne des proletarischen Internationalismus zu analysieren
und damit die Richtung für den revolutionären Kampf des
internationalen Proletariats zu weisen. Symbolische Bekundungen gegen
Krieg und für den Frieden sind nicht ausreichend.

Die
internationale Situation

Wir
befinden uns in einer historischen Phase der Verschärfung der
innerimperialistischen Widersprüche und der Neuordnung des
internationalen Machtgefüges, eine Phase also der grundlegenden
Neuaufteilung der Welt, die mit einem heftigen Aufeinanderprallen der
imperialistischen Staaten einhergeht. Im Zuge dieses Prozesses bilden
sich neue Bündnisse und alte Blöcke werden umgebildet: auf der
einen Seite stehen die alten Mächte, die ihre hegemoniale Stellung
infrage gestellt sehen – das ist zurzeit vor allem die Weltmacht
Nummer eins USA, aber auch die alten europäischen Imperialisten
Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien. Auf der anderen
Seite stehen die aufstrebenden imperialistischen Länder: China,
Russland und andere. Im gesamten imperialistischen Weltsystem findet
eine Bündnisbildung entsprechend dieser Frontstellung statt: auf
allen Kontinenten ordnen sich in einem schwierigen Prozess der
Abspaltung und des Zusammenschlusses regionale Mächte diesen Blöcken
zu, alte Bündniskonstellationen werden infrage gestellt. Die sich
gegenüber stehenden Blöcke sind wiederum selbst voller einander
entgegenstehender Interessenlagen. Die europäischen Mächte
untereinander, aber auch in ihrem Verhältnis zu den USA, befinden
sich in einem ständigen Gezerre um die Durchsetzung ihrer
gegensätzlichen Interessen.

Die
Region Westasien

Die
Region Westasien, die sich im Osten von Afghanistan bis nach Libanon
und Palästina, also zum Mittelmeer als den westlichsten Punkt
Asiens, im Norden von der Türkei bis in den Süden nach Yemen
erstreckt, ist durch seine geografische Lage und seine
Energiereserven geostrategisch betrachtet von höchster Brisanz. Die
Frontstellung in dieser Region zwischen den alten und den neuen
Imperialisten drückt sich real in einer Frontstellung zwischen
Spaltung und Einheit der Völker aus. Die USA und ihre
internationalen und regionalen Verbündeten sind dazu gezwungen, ihre
Macht durch Spaltung und Destabilisierung zu behaupten, wohingegen
ihre internationalen und regionalen Gegner sich gegen sie nur durch
Einheit und Stabilität verteidigen können. Die
Konfessionalisierung, die Förderung nationaler Sonderinteressen, das
Gegeneinander aufhetzen verschiedener Volksgruppen sind eine
mittlerweile abgewetzte Waffe in den Händen der alten Imperialisten,
allen voran den USA. Die ihnen entgegenstehenden Kräfte haben gar
keine andere Option, als die Karte der Einheit der Nation und Einheit
der Völker der Region auszuspielen.

Insbesondere
ein Vielvölkerstaat wie der Iran ist aus seiner objektiven Lage
heraus – schon nur zur Aufrechterhaltung der eigenen nationalen
Einheit – regelrecht dazu gezwungen, die Parole der Einheit
herauszugeben. Des Weiteren wird der Iran durch die von den USA
forcierte Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten dazu gezwungen,
auch in der gesamten Region – quasi als Verteidigungslinie – gegen
die konfessionelle Spaltung Position zu beziehen. Das wiederum heißt
nicht, dass der Iran Gelegenheiten zur Stärkung der eigenen Truppen
entlang konfessioneller Linien nicht nutzt, so wie das im Irak
geschehen ist. Wenn man aber die Haupttendenz der Entwicklung
herausarbeitet – und nur darum geht es hier – ist festzustellen,
dass in der Region eine Frontstellung zwischen den Kräften der
Spaltung und Zerstörung (Fremdherrschaft / Besatzung) auf der einen
Seite und den Kräften der Einheit und der Souveränität
(Selbstbestimmung) entstanden ist.

Durch
das staatsterroristische Attentat auf General Soleimani ist dieser
Gegensatz in einer besonderen Schärfe zum Ausdruck gekommen. General
Soleimani war die Verkörperung der Front der Einheit, sowohl im Iran
als auch in der Region. Er war der Architekt einer einheitlichen
Widerstandsfront von Palästina über Jemen, über Irak bis nach
Afghanistan. Die Hoffnung der USA, dass durch die Beseitigung seiner
Person eine verstärkte Spaltung in der Region forciert werden kann,
hat sich in den letzten Tagen als historischer Trugschluss erwiesen:
Die Front der Einheit in der Region hat durch den Mord an Soleimani
eine neue Qualität erhalten. Diese Front richtet sich nun explizit
gegen den Hauptaggressor USA und fordert seinen Abzug aus der
gesamten Region. Das irakische Parlament hat beschlossen, dass alle
fremden Truppen aus dem Land abziehen sollen. Die Frage der nächsten
Zeit aus der Perspektive der Front der Einheit und für das
gesellschaftliche Bündnis gegen die Fremdherrschaft werden sein, wie
es gelingt, diese Front zu erweitern: die Türkei weiter aus dem
Bündnis mit den USA herauszubrechen und in diese regionale Front
einzubetten, genauso die sunnitische Basis im Irak, nicht unbedingt
ihre politischen Vertreter, auf Grundlage ihrer feindlichen Haltung
gegenüber den USA in das Bündnis der Einheit hineinzuholen, Teile
der kurdischen Fraktionen aus der tödlichen Umarmung der USA und der
Besatzungsmacht Israel herauszulösen und in die gemeinsame Front zu
holen. Des Weiteren gehört es zu den großen Herausforderungen das
schon sehr poröse Bündnis der Golfstaaten aufzulösen und Qatar und
die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien sowie Oman mindestens
in eine neutrale Position zu bringen.

Ein
grundlegender Fehler ist es jetzt, diese Frontstellung als in
irgendeiner Weise z.B. als „objektiv“ antiimperialistisch zu
bezeichnen. Wir haben es real mit einem Tauziehen zwischen
imperialistischen Staaten auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen zu
tun. Eine Verklärung der staatlichen Vertreter der nationalen
Kapitalistenklasse zu Antiimperialisten führt nur dazu, dass die
Interessen der Arbeiterklasse in diesem Kampf nicht erkannt und im
schlechtesten Fall den Interessen der nationalen Bourgeoisien
untergeordnet werden.

Ebenso
ist es ein grundlegender Fehler, aus der richtigen Erkenntnis, z.B.
dass Russland und Iran kapitalistische Länder sind, die falsche
Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Frontstellung in der Region für
das internationale Proletariat keine praktische Bedeutung hätte,
also eine äquidistante Haltung einzunehmen, nach dem Motto „Was
interessiert uns der zwischenimperialistische Krieg, wir müssen den
Arbeiterkampf in den Ländern unterstützen.“ Diese Haltung drückt
die Arbeiterklasse herunter auf rein ökonomische und soziale Kämpfe
und spielt den Aggressoren indirekt in die Hände. Große Teile des
Proletariats aber haben schon erkannt, dass ihre existentiellen
Belange mit dem Kampf um Frieden in der Region verknüpft sind.

Für
die Völker der Region, die von Besatzung, Krieg, Ausbeutung und
Fremdbestimmung gebeutelt sind, ist diese Frontstellung eine große
Chance, um einen weiteren Schritt Richtung Selbstbestimmung zu gehen.
Unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten ist es die
Aufgabe der bewussten Teile des Proletariats im Zuge des Kampfes für
Selbstbestimmung das Bestmögliche für die Arbeiterklasse
herauszuholen, indem sie, wo es geht Arbeiterrechte und demokratische
Forderungen nach Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erkämpfen,
indem sie Organisationen und mindestens Komitees der Arbeiterinnen
und Arbeiter aufbauen und soweit wie möglich die politische Führung
der Massen übernehmen. Zweifelsfrei wird das von Land zu Land
unterschiedliche Formen annehmen müssen, je nach Entwicklungsstand
des nationalen Proletariats, seines Bewusstseinsstandes und seiner
Organisationen.

Die
Bedeutung der Frontstellung in Westasien für das iranische
Proletariat

Die
Islamische Republik Iran ist eine kapitalistische Gesellschaft. Eine
Kapitalistenklasse steht, – wie in allen anderen kapitalistischen
Ländern – einer immens gewachsenen Arbeiterklasse gegenüber. Um
aber die Situation der iranischen Arbeiterklasse zu begreifen, reicht
es nicht, auf einer solchen allgemeinen Ebene zu bleiben. Die
nationalen Besonderheiten müssen herangezogen werden. Zu diesen
nationalen Besonderheiten gehören die revolutionäre Erfahrung von
1979, die auf Basis der Revolution entstandene besondere
Konstellation des gesellschaftlichen Machtgefüges, zu der die
organisierten Massen gehören. Die iranische Kapitalistenklasse steht
in einem vielschichtigen widersprüchlichen Verhältnis zu dieser
Ordnung: einerseits ist die Massenbasis ein Garant für die
Behauptung der eigenen Macht gegenüber einer Opposition, die die
gesamte Ordnung infrage stellt und auch gegen die Gefahren von Außen,
auf der anderen Seite ist diese Basis die ständige Infragestellung
ihrer kapitalistischen Bestrebungen, die faktisch im Gegensatz zum
revolutionären Erbe, z.B. in Form der verfassungsmäßigen
Grundsätze der Gesellschaft durchgesetzt werden muss. Dazu gehören
unter anderem die in der Verfassung festgelegten Ziele der
gesellschaftlichen Produktion, die sehr konkret die ökonomische und
soziale Versorgung der Massen, das Recht auf Arbeit für alle
Erwerbsfähigen, die Versorgung mit Wohnung und Bildung auf der einen
Seite und auf der anderen Seite die vorgeschriebene Eigentumsordnung,
die auf einem großen Teil auf staatlichem Eigentum an
Produktionsmittel beruht, zu einem anderen Teil genossenschaftliches
und privates Eigentum erlaubt.

Die
iranische Arbeiterklasse ist einerseits ein unverzichtbarer Faktor in
der Verteidigung der nationalen Souveränität des Landes und kann
sich andererseits im Kampf gegen die Kapitalistenklasse auf die
verfassungsmäßigen Errungenschaften der Revolution berufen. Diese
Situation in ihrem eigenen Sinne auszunutzen, ist die Aufgabe der
revolutionären Kräfte im Proletariat. Ein großer historischer
Fehler ist es aber, stattdessen hauptsächlich auf den Sturz der
Islamischen Republik zu orientieren, im schlimmsten Fall gar im
Bündnis mit den imperialistischen Aggressoren, und damit den
Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse zu ignorieren. Wer noch eines
Beweises dafür bedarf, dass ein Großteil der iranischen Bevölkerung
hinter dieser Ordnung steht, die nach 1979 errichtet wurde, hat sie
spätestens jetzt bei den Trauerfeierlichkeiten für General
Soleimani, Al-Muhandis und ihre Weggefährten bekommen. Dutzende
Millionen Iraner aus allen Schichten der Bevölkerung waren auf den
Straßen, um ihre Trauer und Kampfbereitschaft zu zeigen. Die
Kapitalistenklasse im Land muss gleichzeitig vor diesen Massen
zittern: die Forderung nach einer ‚harten Rache‘ beinhaltet
zuallererst die Vertreibung der Besatzung und Fremdherrschaft in der
Region und die Herstellung von Einheit und Frieden. Die Kraft der
Massen beinhaltet aber auch eine Besinnung auf die Stärke der Massen
in der Revolution und verweist auf die Möglichkeit ihres Einsatzes,
um an den historischen Erfahrungen der Revolution anzuknüpfen und
ihre Errungenschaften zu verteidigen und zu vertiefen.

Eine
Kapitalistenklasse, die bereit war das Atomabkommen mit ihren Feinden
auszuhandeln, um ausländische Investitionen ins Land zu ziehen und
den Weg für weitere Privatisierungen freizumachen, wird in den
heutigen Tagen das Fürchten gelernt haben. Die
zwischenimperialistischen Widersprüche jedoch führten dazu, dass
dem Machtstreben der iranischen Bourgeoisie durch die USA ein Riegel
vorgeschoben wurde, zuallererst um die Konkurrenten auszuschalten.
Frankreich z.B. hatten einen großen Gas-Deal mit Iran auf dem Plan,
der durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen durchkreuzt
wurde. Aus dieser Situation kommt die iranische Kapitalistenklasse
nur heraus, wenn sie sich der Kraft, Standhaftigkeit und Ausdauer der
Massen bedient, sonst droht ihr womöglich ein ähnliches Szenario
wie Syrien oder Irak. Für die iranische Arbeiterklasse und ihre
besten Köpfe heißt das: jetzt die verfassungsmäßigen Rechte der
Arbeiter auf den Plan rufen, jetzt zu fordern, die illegalen
Privatisierungen des Staatseigentums zurückzunehmen, sozusagen bis
an die Grenzen der durch die Revolution errungenen Arbeiterrechte den
Kampf zur Verbesserung der Lage vorantreiben. Das entsprechende
Bewusstsein für diesen Kampf ist gegeben und für alle spürbar. Das
wiederum heißt nicht, dass das Ziel Sozialismus nicht mehr auf der
Tagesordnung steht. Das ist natürlich, wie überall sonst, auch im
Iran der Fall. Die Bedingung dafür ist die Schaffung einer
revolutionären Arbeiterpartei, die im Iran ihre Arbeit aufnimmt.

Alle
Bestrebungen aber, die versuchen in einem instrumentellen Verhältnis
zur Arbeiterklasse, ohne Berücksichtigung des vorherrschenden
Bewusstseinsstandes und der realen äußeren Bedrohung primär den
Sturz der Islamischen Republik in den Fokus zu rücken, wofür es in
den Reihen der Arbeiterklasse offensichtlich kaum Bereitschaft gibt,
werden faktisch die Arbeiterklasse spalten. Zweitens werden sie die
Arbeiterbewegung schwächen, weil die hauptsächlichen Kämpfe, die
jetzt geführt werden müssen, die Verteidigung der nationalen
Souveränität einerseits und das Zurückdrängen der
kapitalistischen Reformen durch die iranische Bourgeoisie andrerseits
sind. Davon aber lenkt die einseitige Frontstellung gegen die
Islamische Republik nur ab.

Die
Bedeutung der Frontstellung in Westasien für das internationale
Proletariat

Für
das internationale Proletariat ist die Frontstellung in Westasien ein
Weckruf, den Kampf in den eigenen Ländern entsprechend aufzunehmen:
Kampf gegen die eigene Bourgeoisie und ihre Kriegspläne in
Westasien, Schaffung einer einheitlichen Front im eigenen Land für
die Unterstützung der Front gegen die Besatzungsmächte in der
Region. Dieser Kampf beinhaltet folgende Aspekte:

  • Kampf
    gegen jegliche Form der Spaltung, sei es durch Konfessionalisierung,
    durch vorgeschobene und falsche Religionskritik, sei es durch eine
    äquidistante Menschenrechtsrhetorik
  • Entlarvung,
    Abgrenzung und Distanzierung von allen Kräften, die explizit oder
    implizit die Front der Aggression und Spaltung unterstützen. Dazu
    gehören alle Kräfte, die die Kriegsgefahr herunterspielen und auch
    all diejenigen Kräfte, die meinen durch die Ausnutzung der Macht
    des Stärkeren (USA und ihre Verbündeten) eine ‚Demokratisierung‘
    der Region herbeiführen zu können.
  • Unterstützung
    der Arbeiterklasse in allen Ländern in Westasien in ihrem je
    national spezifischen Kampf für mehr politische und ökonomische
    Rechte und um die Verbesserung ihrer ökonomischen und sozialen Lage
    und für die Schaffung von eigenständigen, klassenbewussten
    Organisationen, um den Kampf für den Sozialismus führen zu können.