War die Sowjetunion „staatskapitalistisch“ und „sozialimperialistisch“?

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

Von Thanasis Spanidis

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Einleitung

Über 70 Jahre lang war die Existenz der UdSSR eine der entscheidenden Rahmenbedingungen der Weltpolitik, d.h. des Klassenkampfes auf internationaler und nationaler Ebene und der Politik der kommunistischen Parteien. Die Zerschlagung der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten ab 1989 kam sowohl für die Kommunisten, als auch für die westlichen Imperialisten unerwartet und stürzte die kommunistische Bewegung in eine tiefe Krise, von der sie erst begonnen hat, sich zu erholen. Bis heute ist die Frage, wie die Sowjetunion einzuschätzen ist, ob sie zu verteidigen oder gar zu bekämpfen ist, eine zentrale Frage für die kommunistische Bewegung. Für diese Frage ist wiederum entscheidend, ob die Sowjetunion als sozialistischer Staat oder im Wesentlichen als eine Variante des Kapitalismus und Imperialismus verstanden werden muss. Während manche trotzkistische Strömungen schon in der Zeit nach Trotzkis Tod begannen, die Sowjetunion als „staatskapitalistisch“ zu bezeichnen, übernahmen die KP Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens in den 1960ern die Auffassung, dass sich in der UdSSR nach dem 20. Parteitag 1956 ein Kapitalismus unter einer neuen Bourgeoisie herausgebildet habe. Als Belege dafür sehen sie die Dominanz bestimmter revisionistischer Auffassungen in der KPdSU ab 1956 und insbesondere die Kossygin-Reform von 1965, die nach ihrer Auffassung endgültig den Kapitalismus wieder eingeführt habe. Der Großteil der kommunistischen Weltbewegung, darunter in der BRD die KPD und später die DKP, hielt dagegen weiterhin daran fest, dass in der UdSSR, der DDR und den anderen Staaten, die sich selbst als „real existierender Sozialismus“ bezeichneten, tatsächlich weiterhin der Sozialismus aufgebaut wurde. Diese völlig gegensätzlichen Standpunkte sollen hier wissenschaftlich untersucht werden.

Dabei wird sich die Analyse hier auf die Sowjetunion beschränken. Es gab zu verschiedenen Zeitpunkten in nahezu allen Staaten mit sozialistischem Selbstverständnis marktorientierte Wirtschaftsreformen: In Ungarn, der VR Polen, der ČSSR, der DDR, Kuba, Nordkorea, Vietnam, der VR China, in Jugoslawien. Ob und wann diese den Kapitalismus wieder einführten, oder dazu geführt hätten, wenn sie nicht abgebrochen worden wären (wie z.B. in der ČSSR 1968), muss konkret untersucht werden. Das würde hier den Rahmen bei Weitem sprengen. Eine Einschätzung zu den Produktionsverhältnissen in der heutigen VR China hat der Autor bereits an anderer Stelle geleistet (Spanidis 2017), aber natürlich muss auch dazu die Analyse vertieft werden. Die Sowjetunion war jedenfalls der erste, der größte, ökonomisch und militärisch stärkste der Staaten, die nach eigenem Anspruch den Sozialismus aufbauten. Von ihrer Entwicklung war die Entwicklung in den meisten anderen Ländern des „real existierenden Sozialismus“ abhängig.

Zweitens wird sich die Analyse hier auf die zweite Variante der „Staatskapitalismusthese“ konzentrieren, wonach der Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus auf den 20. Parteitag 1956 datiert wird. Denn sofern gezeigt werden kann, dass die Sowjetunion auch nach 1956 und bis in die 1980er noch sozialistisch und nicht staatskapitalistisch war, dann dürfte dies erst recht für die Zeitspanne vor 1956 gelten, während derer die Planwirtschaft in der Sowjetunion aufgebaut wurde und weitgehend ohne Marktelemente auskam.

Dieser Text ist natürlich nicht der erste, der versucht, diese Frage zu beantworten. In besonderem Maße stützt er sich auf die Untersuchungen und das gesammelte Datenmaterial von Albert Szymanski (1979), der ebenfalls die sowjetischen Verhältnisse im Detail analysierte und zu dem Schluss kam, dass in der Sowjetunion weiterhin der Sozialismus vorherrschte. Außerdem werden die Argumente einiger Vertreter der „Staatskapitalismusthese“ (ab hier SKT) und der darauf aufbauenden „Sozialimperialismusthese“ (SIT) dargestellt und diskutiert. Dazu wird sich die Untersuchung vor allem auf westliche akademische, also bürgerliche Quellen zur Sowjetunion stützen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie der Sowjetunion und dem Kommunismus allgemein nicht sympathisch gegenüberstehen. Nach einer Vorstellung der SKT und SIT werden zuerst die ökonomischen Veränderungen in der Sowjetunion nach dem 20. Parteitag der KPdSU untersucht; dann die Frage beantwortet, ob die Sowjetunion kapitalistisch war; dann, ob die Behauptungen der SIT zutreffend sind; dann, ob in der Sowjetunion die demokratische Arbeiterkontrolle abgeschafft wurde und schließlich, welche Produktionsweise in der Sowjetunion nach 1956 herrschte.

Varianten der Staatskapitalismus- und Sozialimperialismusthese

Die trotzkistische Variante der Staatskapitalismusthese

Trotzkisten, die die Sowjetunion und andere Länder, die sich den Aufbau des Sozialismus auf die Fahnen geschrieben hatten, als „staatskapitalistisch“ verstehen, berufen sich oft auf den britischen Trotzkisten Tony Cliff und sein Buch „Staatskapitalismus in Russland“. Cliff verstand sich selbst als Anhänger Trotzkis, ging aber über Trotzkis Position hinaus. Trotzki hatte die Auffassung, wonach die Sowjetunion „staatskapitalistisch“ sei und die „Bürokratie“ sich zu einer neuen Klasse entwickelt hat, in den meisten seiner Schriften zu dem Thema abgelehnt. Seine Position dazu war allerdings widersprüchlich: Den angeblichen Bruch, der sich mit Stalins Antritt als Generalsekretär ereignet habe, bezeichnet er kurz vor seinem Tod als „Kristallisierung einer neuen privilegierten Schicht, die Schöpfung eines neuen Unterbaus für die ökonomisch herrschende Klasse.“ (zitiert nach Cliff 1955). Trotzki sprach hier also doch von einer neuen herrschenden Klasse und einige seiner Schüler wie z.B. Cliff berufen sich auf diesen Abschnitt.

Wer bei Cliff eine stringente Begründung für seine These sucht, wird enttäuscht werden. Cliff zählt eine Reihe von (angeblichen oder tatsächlichen) Phänomenen in der sowjetischen Gesellschaft auf, die den Übergang zum „Staatskapitalismus“ belegen sollen: Die Schwächung der Kontrolle der Arbeiter und Gewerkschaften über die Betriebe, Erhöhung der Disziplin am Arbeitsplatz und im Militär, Zwangsarbeit, niedriger Lebensstandard, harte Strafen für Eigentumsdelikte, Ungleichheit in der Einkommensverteilung usw. usf. Er behauptet: „Die partielle Negation des Wertgesetzes befreit jedoch die Wirtschaft nicht von diesem Gesetz. Im Gegenteil, die Wirtschaft ist ihm als Ganze noch mehr unterworfen“. Ein Argument für diese nicht gerade intuitive These, dass die teilweise Außerkraftsetzung des Wertgesetzes seine Wirkung noch verstärken soll, findet man jedoch nicht. Und: „Trotz aller Einschränkungen und Modifizierungen der Form, in der das Wertgesetz auftritt, bleiben der Antagonismus zwischen Lohnarbeit und Kapital, die Mehrwertproduktion und die Verhandlung von Mehrwert in Kapital bestehen“. Auch diese Behauptung bleibt unbegründet: Wo er in der Sowjetunion die Produktion von „Mehrwert“ und Akkumulation von Kapital entdeckt haben will, verrät Cliff nicht. Schließlich: „Im Staatskapitalismus wie im Arbeiterstaat ist der Staat der Besitzer der Produktionsmittel. Der Unterschied zwischen beiden Systemen kann nicht in der Eigentumsform liegen“ (alle Zitate aus: Cliff 1955).

Zumal Cliff kaum Argumente für seine Position anführt, lässt sie sich schnell widerlegen. Das soll daher an dieser Stelle schon getan werden, damit die Untersuchung sich in den weiteren Kapiteln auf die zweite Variante der SKT beschränken kann, die den Übergang zum Kapitalismus erst 1956 behauptet. Cliff behauptet, in der Sowjetunion würde nicht der Sozialismus, sondern der Kapitalismus herrschen, also eine ganz andere Produktionsweise. Bei den Eigentumsverhältnissen gebe es allerdings keine Unterschiede, da auch im „Staatskapitalismus“ der Staat Eigentümer der Produktionsmittel sei. Dies sei, so der Untertitel seines Buches, „eine marxistische Analyse“. Die Auffassung des Marxismus ist jedoch die genau entgegengesetzte: Produktionsweisen unterscheiden sich voneinander zuallererst durch ihre Produktions- und Eigentumsverhältnisse, nicht durch den Grad der Arbeitsdisziplin oder die Einkommensverteilung. Das Wertgesetz, dass Cliff in der UdSSR unter Stalin am Werke sieht, hatte in Wirklichkeit nur wenig Spielraum. Die Industriebetriebe unterstanden vollständig dem Kommando der Planungsbehörden, sie bekamen Ressourcen zugewiesen und mussten damit verpflichtende Planziele erfüllen. Die Betriebe produzierten damit also nicht für den Profit, sondern zur Erfüllung zentral vorgegebener Planziele, die wiederum danach bestimmt wurden, was die Planbehörden als gesellschaftliches Bedürfnis ermittelt hatten. Dabei wurden während der ersten Jahrzehnte die Planziele überwiegend in physischen Größen (Tonnen, Quadratmeter etc.) vorgegeben. Der Output war das zentrale Planziel, für seine Erfüllung wurden Boni ausgezahlt (Hanson 2003, S. 28). Es gab in der Sowjetunion zu dieser Zeit also definitiv keinen Kapitalismus und Cliffs Begründung seiner Behauptung entfernt sich weit vom marxistischen Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise. Seine Position kann nur als gravierende revisionistische Abweichung bezeichnet werden.

Die Staatskapitalismusthese für die Sowjetunion nach 1956

Nach dem Tod Stalins 1953 und dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 ging die Sowjetführung dann zuerst vorsichtige Schritte in Richtung eines stärker marktbasierten Steuerungsmechanismus, dem dann 1965 eine umfassendere Reform folgte (siehe nächstes Kapitel). Deshalb sind gewisse politische Kräfte, die sich auf Stalin berufen, aber die Sowjetunion nach 1956 ablehnen, der Ansicht, die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse habe sich in der Sowjetunion in den 50ern ereignet.

Beispielsweise schreibt der „Kommunistische Aufbau“: „Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) im Jahr 1956 markiert den Punkt, an dem die politischen Vertreter dieser neuen Ausbeuterklasse – eben die modernen Revisionisten unter Führung Nikita Chruschtschows – ihre Machtergreifung zementierten und ihre Politik offen in Richtung der Wiederherstellung des Kapitalismus entwickelten.“. Nach ihrer Auffassung entwickelte sich (ähnlich wie bei Cliff), die „Bürokratie“ zu einer neuen Klasse. Auch Stalin habe es versäumt, „anzuerkennen, dass der Kampf gegen den Bürokratismus eine Form war, in der der Klassenkampf in der Sowjetunion fortgeführt wurde und folglich wieder Klasseninteressen aufeinander prallten“. Auf dem 20. Parteitag habe dann eine revisionistische Gruppe die Macht übernommen. „Sie machten aus dem Sozialismus, dem Todfeind des Kapitalismus, einen bürokratischen Staatskapitalismus, der eben nur ein Konkurrent im Wettkampf um die Beherrschung der Welt wurde. Genauso wie es heute Deutschland, die USA, China und Russland sind“. Es sei „eine neue Kapitalistenklasse, die die ArbeiterInnen ausbeutete und sich den Mehrwert aneignete, Ausrichtung der Produktion auf den Profit“ festzustellen. Der sowjetische Staat „agiert als Gesamtkapitalist, er eignet sich den Mehrwert an und er verteilt den Mehrwert unter die verschiedenen Angehörigen der neuen Kapitalistenklasse“. Diese Verteilung des „Mehrwerts“ an die „neue Kapitalistenklasse“ habe sich durch hohe Gehälter für die Betriebsdirektoren und die Bindung der materiellen Boni für Direktoren an die Gewinne des Betriebs (s.u.) vollzogen.

Der Gewinn sei zur hauptsächlichen Planvorgabe der Betriebe gemacht worden und ein zunehmender Anteil an den Gewinnen sei in den Betrieben verblieben, statt an den Staat abgeführt zu werden. Zudem seien die Produktionsmittel wieder in Waren verwandelt worden. Es habe aber noch „Überbleibsel des Sozialismus“ gegeben, die erst später beseitigt wurden, u.a. indem die Betriebe nun zu „finanziell eigenständigen Betrieben“ gemacht wurden (Zitate aus: Kommunistischer Aufbau 2016).

Eine ähnliche, noch vehementere Auffassung vertritt auch die sogenannte „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD): „Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ergriff eine neue Bourgeoisie unter Führung Chruschtschows die politische Macht in der Sowjetunion. Sie propagierte den modernen Revisionismus und restaurierte schrittweise den Kapitalismus. Auf der Grundlage dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs bildete sich der sowjetische Sozialimperialismus heraus. Er wurde neben den USA zu einer Brutstätte der weltweiten Reaktion, Ausbeutung, neokolonialer Unterdrückung, Umweltzerstörung und imperialistischer Kriegsvorbereitung.“. Die Länder des RGW und Warschauer Paktes seien in „neokoloniale Abhängigkeit von der Sowjetunion“ gezwungen worden. Die Zerschlagung der Sowjetunion 1989-91, die die MLPD wie die bürgerlichen Propagandisten als „wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch“ bezeichnet, sieht sie nicht als Ende des Sozialismus: „Das war Ausdruck des Bankrotts des modernen Revisionismus und verschärfte die Allgemeine Krise des Kapitalismus.“. Damit wird in diesem „Zusammenbruch“ letztlich ein positives Ereignis gesehen, denn mit einer Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus ist gemeint, dass die Bedingungen für die Weltrevolution weiter heranreifen (Zitate aus: MLPD-Programm, Kapitel F).

Auch viele Organisationen, die sich als maoistisch verstehen, gehen ab einem bestimmten historischen Punkt von der Existenz einer kapitalistischen Gesellschaft in der Sowjetunion aus. So schreibt beispielsweise die maoistische KP Perus, auf die sich auch maoistische Gruppen in Deutschland berufen, über den Kampf „gegen den US-Imperialismus und den sowjetischen Sozialimperialismus, Papiertiger, die sich um die Weltherrschaft streiten und die die Welt mit einem Atomkrieg bedrohen, der zum einen verurteilt werden muß und auf den man sich zum anderen vorausschauend vorbereiten muß, um ihm den Volkskrieg entgegenzusetzen und die Revolution zu machen.“ (Kommunistische Partei Perus 1988).

Weitergehend ausgearbeitet ist die SKT und SIT in den bisher zitierten Texten verschiedener politischer Organisationen nicht. Der Text des „Kommunistischen Aufbau“ stützt sich im Wesentlichen auf zwei entsprechende tiefer greifende Analysen in den Büchern Willi Dickhuts, einem Mitbegründer und einflussreichen Theoretiker der MLPD, sowie des britischen Hoxhaisten Bill Bland. Die Argumentation dieser beiden Autoren soll daher im Folgenden dargestellt werden, um sie im 4. Kapitel dann auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.

Willi Dickhut

Dickhut zufolge bekämpfte Stalin die Bürokratie, allerdings mithilfe des bürokratischen Apparats selbst, weshalb nach seinem Tod die Bürokratie dann trotzdem an die Macht kommen und den Kapitalismus restaurieren konnte. Es kam zur „Selbstumwandlung der Bürokratie von Staatsdienern in Beherrscher des Staates“ (Dickhut 1988, S. 35; 40).

In diesem Prozeß verwandelte sich die Bürokratie von einer kleinbürgerlichen Schicht zu einer neuen bürgerlichen Klasse, deren ökonomische Basis eine restaurierte kapitalistische Produktionsweise ist. Das bedeutet keine einfache Wiedereinführung des Privatkapitals, sondern Errichtung eines bürokratischen Monopolkapitalismus. Der Hauptwiderspruch dieser neuen kapitalistischen Gesellschaftsordnung beruht auf gesellschaftlicher Produktion und gesamtbürokratisch-kapitalistischer Aneignung. Der einzelne Bürokrat ist nicht Privatkapitalist im alten Sinne, sondern die Gesamtheit der Bürokratie ist Gesamtkapitalist, eine neue staatsmonopolistische Bourgeoisie. Sie betreibt als herrschende neue bürgerliche Klasse eine bürgerliche Klassenpolitik zur Wahrung der Gesamtinteressen des bürokratischen Kapitalismus. Diese Entwicklung ging allmählich vor sich, wobei neben den neuen kapitalistischen Erscheinungen Errungenschaften des Sozialismus bestehen blieben. Es war nämlich nicht möglich, diese auf einmal zu liquidieren, ohne daß die werktätigen Massen dagegen rebellierten“ (S. 42).

Natürlich weiß auch Dickhut, dass in der Sowjetunion die Produktionsmittel weiterhin Staatseigentum waren. Doch dieses Gegenargument lässt er nicht gelten: Die entscheidende Frage sei, welche Klasse die Staatsmacht in der Hand halte und welche Klasse somit über das staatliche Eigentum verfüge. Er erkennt an, dass die sowjetische Wirtschaft doch irgendwie anders funktionierte als der westliche Kapitalismus: „In der Sowjetunion kontrolliert der neue bürgerliche Staatsapparat nicht nur gewisse Schlüsselstellungen der Wirtschaft, sondern nahezu das gesamte Wirtschaftsleben. Hier wäre es also verfehlt, nach einzelnen Kapitalisten zu suchen. (…) Die äußerlichen Merkmale der sozialistischen Wirtschaft (zentrale Planung usw.) bleiben scheinbar (?) unangetastet. Bloß handelt es sich nicht mehr um ein Staatsmonopol in den Händen des Proletariats, sondern um ein kapitalistisches Staatsmonopol in den Händen der neuen Bourgeoisie“ (S.90f). Da aber ein kapitalistisches Wirtschaftssystem nicht nach den gleichen Prinzipien geleitet werden könne wie ein sozialistisches, da es vom Drang nach höheren Profiten getrieben ist, bestehe ein Drang, der die sowjetischen Führer zu Wirtschaftsreformen zwinge, die immer offener kapitalistischen Charakter hätten. (S. 91). Nach Chruschtschows Sturz hätten seine Nachfolger einen Teil seiner Politik rückgängig gemacht, aber am Kurs der kapitalistischen Restauration festgehalten und ihn sogar noch beschleunigt (S. 117). Durch diese Reformen sei den Betrieben ein größerer Teil des Gewinns belassen worden als zuvor, der u.a. der Bereicherung der Betriebsdirektoren diene (S. 108). Die Einführung von Prämien für die Direktoren hätten den Zweck, die „Profitgier einer Handvoll neuer Kapitalisten zur treibenden Kraft der Wirtschaft zu machen“ (S. 123). Aber die Prämien seien nur ein nebensächlicher Kanal, über den sich die „Bourgeoisie“ den Mehrwert aneigne: „Die hauptsächlichen Bereicherungsquellen der neuen Bourgeoisie sind nicht die Prämien und Gewinne in den einzelnen Betrieben, sondern der zentrale Staatshaushalt. (…) Die obersten Spitzen der neuen Bourgeoisie sind nicht die Direktoren und Manager, die vom Gewinn der einzelnen Betriebe schöpfen, sondern jene Funktionäre, Politiker und Technokraten im Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparat, die in Moskau oder anderen Zentren sitzen und den Rahm von der Staatskasse schöpfen.“ (S. 140f). Die Höhe der Dividende, die jeder einzelne „Kapitalist“ bekommt, hänge dabei nicht vom Aktienbesitz sondern von der Position innerhalb der Staats- und Parteibürokratie ab und „in den Kreis der Besitzer der Produktionsmittel“ komme man natürlich nur als Mitglied der KPdSU (S. 359).

Dieser „staatsmonopolistische Kapitalismus“ sei der Kapitalismus in seinem höchsten Stadium, also Imperialismus. Irgendwie sei die Sowjetunion sogar noch monopolkapitalistischer als der westliche Monopolkapitalismus: „weil in der Sowjetunion die Konkurrenz auf dem Binnenmarkt noch weitgehender ausgeschaltet ist als in den westlichen staatsmonopolistischen Ländern, (…) tritt hier die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis noch deutlicher zutage“ (S. 358). Auch hier bestehe dementsprechend ein „Drang nach wirtschaftlicher Expansion, nach Kapitalexport und nach Unterjochung anderer Länder, der Drang nach Aggression und Krieg, nach Neuaufteilung der Welt“ (S. 203). Die „sowjetischen Sozialimperialisten“ würden dabei aber dann irgendwie doch nicht dieselben Methoden anwenden wie die US-Imperialisten, z.B. indem sie Kredite zu viel günstigeren Bedingungen vergeben. Das sei aber ein „Betrugsmanöver“, „denn seinem Wesen nach unterscheidet sich der Imperialismus der Sowjetführer keinen Deut von dem der USA“ (S. 205).

In den anderen sozialistischen Ländern wurde Dickhut zufolge unter dem Druck der Sowjetunion selbstverständlich auch der Kapitalismus restauriert. In der DDR ging die „Restauration des Kapitalismus verhältnismäßig einfach und unauffällig (!) vor sich“ (S. 208). In Polen dagegen „mit besonderer Offenheit“, da die Kollektivierung der Landwirtschaft weitgehend wieder rückgängig gemacht wurde (S. 209). Die osteuropäischen Länder seien dann in der Folgezeit zu „Kolonien des Sozialimperialismus“ geworden (S. 218). Die Sowjetunion habe diese Länder in Abhängigkeit gehalten, indem sie sie zur Spezialisierung auf bestimmte Güter gezwungen habe, während nur sie selbst eine allseitig entwickelte Volkswirtschaft hatte (S. 219).

Entscheidend für den Imperialismus ist nach Lenin bekanntlich der Bedeutungsgewinn des Kapitalexports als Folge der monopolkapitalistischen Überreife der Volkswirtschaft. Wenn die Sowjetunion eine „imperialistische Supermacht“ war, muss man daher natürlich irgendwo auch Kapitalexport nachweisen können. Und Dickhut hat ihn gefunden, nämlich in Form der Kredite, die die Sowjetunion an andere Länder vergab: „Freilich können es die Sozialimperialisten noch nicht wagen, in fremden Ländern Fabriken, Plantagen oder Bergwerke zu errichten, die ausschließlich ihr Eigentum bilden, wie es bei den alten Imperialisten üblich ist. Es gibt aber verschiedene Formen des Kapitalexportes. Der sowjetische Kapitalexport läuft hauptsächlich über Kredite und Anleihen, eine Form, die bereits zu Lenins Zeiten wohlbekannt war“ (S. 229). Außerdem beklagt er, die Sowjetunion habe von ihren Partnern im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) überhöhte Preise verlangt (S. 225).

Welche politischen Konsequenzen zieht Dickhut aus seiner Analyse? Im Wesentlichen die, dass die Sowjetunion als Hauptfeind der Arbeiterklasse zu bekämpfen sei: „Der Hauptwiderspruch in der Welt ist heute der zwischen dem Sozialimperialismus und dem sozialistischen China.“ (S. 300). Überhaupt werde die Arbeiterklasse in der Sowjetunion noch mehr unterdrückt als im Westen, weil die sowjetischen Gewerkschaften – seiner Ansicht nach wohl im Gegensatz zu den „freien“ Gewerkschaften im westlichen Kapitalismus – von der Bürokratie kontrolliert würden (S. 369). Das sowjetische Proletariat müsse nun eine neue kommunistische Partei in der Illegalität aufbauen, um die KPdSU zu stürzen (S. 371).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Dickhuts Vorgehen darin besteht, anhand von politischen und ideologischen Entwicklungen (der Machtantritt einer Gruppe, die er als revisionistisch bewertet) die Gesellschaft eines Landes als kapitalistisch zu bewerten. Da er aber weiß, dass Marxisten eine Gesellschaft nach der in ihr vorherrschenden Produktionsweise bewerten, begibt er sich im zweiten Schritt auf die Suche nach ökonomischen Entwicklungen, die seine vorgefasste Schlussfolgerung bestätigen könnten. Von den Tatsachen beirren lässt sich Dickhut dann allerdings nicht: Findet er in einem Land weitgehende Wirtschaftsreformen, die den sozialistischen Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse abschwächen, wie z.B. in Polen, verweist er triumphierend auf diese und spricht von einer „offenen“ Konterrevolution. Herrscht in dem Land dagegen weiterhin eine zentrale Planwirtschaft vor, handelt es sich für ihn um eine „versteckte“ und unbemerkte kapitalistische Konterrevolution, wie z.B. in der DDR. Findet er keine Kapitalisten vor, erklärt er einfach die staatliche Verwaltung zur Kapitalistenklasse usw. Wie es überhaupt möglich sein soll, dass eine Konterrevolution stattfindet, aber niemand etwas davon bemerkt und sich die ökonomischen Verhältnisse nicht wesentlich verändern, das bleibt sein Geheimnis.

Bill Bland

Eine etwas andere Herangehensweise findet sich bei Bill Bland. Bland versucht nämlich zumindest, die „kapitalistische Restauration“ im Detail anhand ökonomischer Veränderungen im Wirtschaftssystem der Sowjetunion nachzuweisen. Allerdings analysiert er kaum die wirklichen ökonomischen Verhältnisse, sondern bezieht sich überwiegend auf Aussagen sowjetischer Ökonomen oder Politiker.

Bland behauptet, anders als Dickhut, die zentrale Wirtschaftsplanung in der UdSSR sei mit der Kossygin-Reform abgeschafft worden. Die Reform habe die zentralen Direktiven, die die Betriebe erhielten, reduziert und in freiwillige Richtlinien verwandelt. Da die Pläne der Betriebe sich ständig änderten, sei die Aufstellung eines umfassenden Fünfjahresplans nicht mehr möglich gewesen (Bland 1995, Kapitel 1). Der Profit sei mit der Reform dann als neuer Regulator der Produktion eingeführt worden, indem die Betriebe ihre finanziellen Mittel selbst erwirtschaften und darüber hinaus einen Profit realisieren sollten. „Unter dem neuen System der Kostenrechnung allerdings ersetzte der Profit, der nun als ‚wichtigstes Kriterium der Effizienz eines Betriebs‘ dargestellt wurde, die zentralisierte Wirtschaftsplanung als Regulator der gesellschaftlichen Produktion“ (Kapitel 2, Übersetzung Th.S.).

Der Profit werde über den Verkauf der Waren realisiert, dadurch müssten die Betriebe die Produktion ihrer Waren auf den Markt ausrichten. Als Käufer und Verkäufer der Waren stünden die Betriebe damit in Konkurrenz zueinander. Weil die Betriebe ihre Produktionspläne an den Markt anpassen, müssten sie zu so kapitalistischen Praktiken wie Marktforschung und Werbung übergehen (Kapitel 3). 1965 wurde zudem beschlossen, dass Betriebe für die von ihnen genutzten produktiven Investitionsgüter zahlen müssen, statt sie wie bisher kostenlos zugewiesen zu bekommen, womit laut Bland die Produktionsmittel wieder zur Ware wurden (Kapitel 4).

Das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln sei ebenfalls abgeschafft worden, weil der Betrieb laut dem Statut über die Sozialistischen staatlichen Produktionsunternehmen (am 4.10.1965 vom Ministerrat angenommen) die Eigentumsrechte am Betriebsvermögen ausübte. Nach diesem Statut hatten Betriebe auch das Recht, überschüssige Ausrüstung an andere Unternehmen zu verkaufen. Der Betriebsdirektor hatte zudem das Recht, im Namen des Betriebs zu handeln und sein Eigentum und seine Finanzmittel zu verwalten (Kapitel 6). Damit seien die Betriebsdirektoren zu den Eigentümern der Produktionsmittel des Betriebs geworden. Der Unterschied zu den Managern in westlichen Ländern bestehe nur darin, dass der sowjetische Betriebsdirektor durch den Staat statt durch die Shareholder ein- und abgesetzt wird und dass er zudem nur so lange Profite aus dem Betrieb ziehen könne, wie er auf seinem Posten ist (Kapitel 7). Nach der Reform von 1965 hätten die Betriebe zudem relativ frei ihre Arbeiter einstellen und feuern können (Kapitel 8). Da die Arbeiter enteignet worden und die Produktionsmittel der neuen Klasse der „Sowjetkapitalisten“ übertragen worden seien, hätten sie keine Subsistenzmittel mehr und müssten ihre Arbeitskraft an die neue Kapitalistenklasse verkaufen. Die Arbeitskraft sei also wieder eine Ware (Kapitel 9 & 10).

In dem neuen System versuchte man, die Preise gemäß dem realen Arbeitsaufwand festzulegen. Dabei gibt die zentrale Planbehörde Basispreise und Normen vor, aber die Betriebe konnten in einem bestimmten Rahmen konkrete Preise festlegen. Dadurch sei eine zentrale Planung unmöglich geworden (Kapitel 14).

Der Profit in der Sowjetökonomie sei genauso definiert wie im Kapitalismus, nämlich als Differenz zwischen Preis und Produktionskosten. Damit würden selbst die sowjetischen Planer zugeben, dass in der UdSSR Mehrwert existiere (Kapitel 17). Über die Anreizfonds werde dieser Mehrwert an die Manager der Betriebe ausgezahlt, indem der Staat die Höhe der Boni festlegt und die Boni durch einen Staatsfunktionär bestätigen muss (Kapitel 18). Der andere Teil der Profite floss in Investitionen (Kapitel 28).

Bland versucht, die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in der UdSSR mit Daten nachzuweisen. Er verweist dabei auf die politische Entscheidung der sowjetischen Planer, größere Betriebe anzustreben und damit Skalenökonomien (Kostenersparnis durch Betriebsgröße) zu erreichen. Die Konzentration der Produktion sei in der Sowjetunion sogar viel größer als in den westlichen Ländern. Die Zentralisation des Kapitals werde aktiv durch den Staat vorangetrieben, indem wenig profitable Betriebe durch einen Beschluss staatlicher Behörden in andere integriert werden. In der Verringerung des Management-Personals infolge dieser Konzentrationsprozesse sieht Bland dann einen Beleg für eine Verkleinerung der Kapitalistenklasse aufgrund von Konzentrationsprozessen (Kapitel 30). Dadurch sei ein sowjetisches Monopolkapital entstanden: Bland beruft sich hierbei auf den Zusammenschluss von Betrieben zu horizontalen Verbünden desselben Produktionszweigs oder Kombinate, die Betriebe einer Produktionskette zusammenschließen (Kapitel 31). Als die sowjetischen Planer beschlossen, die Investitionsrate zu senken, sieht Bland darin den Ausdruck der gesetzmäßigen Stagnationstendenz im Monopolkapitalismus (Kapitel 28). Wenn es aufgrund von Fehlplanungen zu Überschussproduktion kommt, die dann exportiert werden kann oder wenn zur Erwirtschaftung von Devisen bestimmte Produktionszweige in der UdSSR für den Export entwickelt werden, dann sieht Bland darin die gesetzmäßige Tendenz des Kapitalismus zur Überproduktion (Kapitel 34).

Natürlich geht Bland auch von einer Ausbeutung der Arbeiterklasse aus. Diese belegt er damit, dass Einkommen ungleich verteilt werden und dass die Funktionäre der KPdSU umfangreiche Privilegien genossen (Kapitel 33). „Die heutige Sowjetunion hat die Klassenstruktur einer typischen kapitalistischen Gesellschaft“ (Kapitel 35). Dementsprechend könne auch die KPdSU als herrschende Partei nur die Interessen der Kapitalistenklasse vertreten, bzw. genauer gesagt nicht der gesamten Kapitalistenklasse sondern nur noch der mächtigsten Monopolgruppen (Kapitel 36 & 37). Blands Schlussfolgerung: “Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ist der heutige sowjetische Staat daher, auch wenn er sich mit roten Fahnen schmückt, ein faschistischer Staat neuen Typs, in dem die heutige Kommunistische Partei im Wesentlichen so funktioniert, wie es die faschistischen Parteien im faschistischen Italien, in Nazideutschland und im falangistischen Spanien taten.“ (Kapitel 37).

Hier kann man zusammenfassen, dass Bland, teilweise im Gegensatz zu Dickhut, nachweisen will, dass die Sowjetunion im Wesentlichen eine normale kapitalistische Gesellschaft ist. Diese funktioniere ökonomisch genauso wie der westliche Kapitalismus und diene der Aneignung des Mehrprodukts durch einzelne Kapitalisten, während Dickhut Zuflucht zu der Konstruktion der Bürokratie als „Gesamtkapitalisten“ nimmt.

Auch wenn eine umfassendere Überprüfung der SKT erst im 4. Kapitel dieses Textes erfolgt, ist hier schon darauf hinzuweisen, dass Blands Argumentation durchweg unsauber und unwissenschaftlich ist. Wie im weiteren Verlauf an einigen Stellen gezeigt werden wird, folgen seine Schlussfolgerungen in der Regel nicht aus den Belegen, die er anführt, manchmal belegen diese sogar das Gegenteil. Er führt zudem an vielen Stellen die Diskussionen zwischen sowjetischen Ökonomen als Belege an, von denen aus er auf reale ökonomische Strukturen schließt, obwohl es sich teilweise nur um Reformvorschläge handelte. Seine Argumentation ist insgesamt wenig originell, denn sie besteht darin, für bestimmte Prozesse in der Sowjetunion entsprechende Vergleiche in kapitalistischen Gesellschaften zu suchen, die mit diesen eine formelle Ähnlichkeit haben, sich aber dem Inhalt nach grundsätzlich unterscheiden können.

Die Wirtschaftsreformen in der Sowjetunion nach dem Tod Stalins

Wirtschaftsreformen der Ära Chruschtschow (1953-64)

Um die These zu prüfen, dass nach Stalins Tod die Sowjetunion wieder kapitalistisch geworden sei, sollte zuerst ein Überblick über die wirtschaftlichen Reformen hergestellt werden, die in den 1950ern und 60ern beschlossen wurden.

Zu einschneidenden ökonomischen Veränderungen kam es in den Jahren nach Stalins Tod vorerst noch nicht. Während der Chruschtschow-Ära wurden einzelne Maßnahmen zur Reform der Planwirtschaft beschlossen, die jedoch keine grundsätzliche Neuausrichtung des gesamten Wirtschaftssystems beinhalteten. Vielmehr bereiteten sie eine solche Neuausrichtung vor und diese erfolgte dann 1965, also bereits nach dem Rücktritt Chruschtschows, im Rahmen der sogenannten Kossygin-Reform.

In der Phase der rapiden Industrialisierung der Sowjetunion, während der Stalin Generalsekretär der kommunistischen Partei war, kam es zu enorm hohen Wachstumsraten der Industrie. Dieses Wachstum hatte zu einem hohen Grad extensiven Charakter, d.h. durch immer höheren Einsatz von Ressourcen und Arbeitskräften wurde ein stetig wachsender Output erzielt. Das bedeutete zwangsläufig, dass die Grundlagen für dieses Wachstum nicht unbegrenzt lange vorhanden sein würden und dass es ab einem bestimmten Punkt notwendig sein würde, zu einem intensiveren Wachstumspfad überzugehen, der die weitere Produktivkraftentwicklung vor allem durch Produktivitätssteigerungen, Verbesserungen der Qualität, Verbreiterung der Produktpalette usw. forcieren würde. Bereits zu Beginn der 50er verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum deutlich: Von 8,9% jährlich im Zeitraum 1946-50 auf nur noch 4,9% 1951-55. Dieses Niveau wurde dann durch die 1960er hindurch gehalten und sank ab den 70ern deutlich ab (Hanson 2003, S. 5).

Die sich abzeichnenden ökonomischen Probleme verlangten nach Antworten. Vor dieser Aufgabe hätte jede sowjetische Führung gestanden. Allerdings sind Problemlösungen in einer Gesellschaft nie etwas Neutrales. Sie nützen der einen Klasse und gehen auf Kosten der anderen, sie festigen eine Produktionsweise und verhindern eine andere. Stalin hatte am Ende seines Lebens in die ökonomischen Debatten sowjetischer Ökonomen interveniert und sich gegen eine Ausweitung der Ware-Geld-Beziehungen im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft ausgesprochen. Insbesondere wandte er sich gegen den Vorschlag einiger Ökonomen, die Maschinen-Traktoren-Stationen an die Kolchosen zu verkaufen. Er sah darin eine Stärkung der Kolchosen als separaten Eigentümern, eine Ausweitung der Warenwirtschaft und damit einen Rückschritt auf dem Weg zum Kommunismus (Huar 2002, S. 155f; Schnehen 2016, S. 58f). Es wurde zudem eine umfassende ideologische Kampagne gegen die Thesen des Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission Wosnessenski und anderer Ökonomen geführt, die argumentierten, das Wertgesetz sei notwendiger Regulator der Produktion im Sozialismus (Brar 2007, S. 167f).

Die neue Führung um Chruschtschow suchte dagegen die Lösung der Probleme in der Stärkung der Entscheidungsautonomie der Betriebe und damit verbunden dem Ausbau von Marktbeziehungen. Zwei Bereiche sind hier hervorzuheben: Erstens wurden alle Zwangslieferungen der Bauern aus ihrem privaten Anbau abgeschafft und die Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) in der Landwirtschaft an die Kollektivfarmen (Kolchosen) und Staatsfarmen (Sowchosen) verkauft (Hanson 2003, S. 57). Dies bedeutete, dass die private landwirtschaftliche Produktion im Rahmen der kollektivierten Landwirtschaft einen größeren Spielraum erhielt, weil die Bauern ihre Produkte nun vollständig selbst auf dem Markt verkaufen konnten. Der Verkauf der MTS an die Landwirtschaftsbetriebe bedeutete zum einen für diese eine hohe finanzielle Belastung bzw. Verschuldung, die sie nun durch zukünftige Gewinne abtragen mussten (Hanson 2003, S. 57). Zum anderen wurde damit ein wichtiges ökonomisches Instrument des Staates, um auf dem Land durch die Bereitstellung von Gerät und ausgebildetem Personal zu seiner Bedienung die Planumsetzung und Effizienzsteigerung zu steuern, aufgegeben (Schnehen 2016, S. 55f).

Zweitens begann gegen Ende von Chruschtschows Amtszeit in der Industrie ein Pilotprojekt in zwei Textilbetrieben (Bolschewitschka und Majak), das später auf einige Hundert Betriebe in der Konsumgüterindustrie ausgeweitet wurde. Die beiden Betriebe wurden von allen Outputzielen „befreit“ und konnten selbstständig mit Zulieferern und Abnehmern Kaufverträge abschließen. Sie stellten ihre Produktion daraufhin auf solche Produkte um, die auf Grundlage der staatlich festgelegten Preise möglichst hohen Gewinn versprachen (Hanson, S. 96; Adam S. 40).

Schließlich begann unter Chruschtschow, gefördert von der Partei- und Staatsführung eine Diskussion um ökonomische Reformen, in der die wirtschaftspolitischen Auffassungen Stalins grundlegend angegriffen und Reformen in Richtung einer Ausweitung der Ware-Geld-Beziehungen gefordert wurden. Der vermutlich einflussreichste Diskussionsbeitrag in diesem Rahmen erschien am 9.9.1962 in der zentralen Parteizeitung Prawda, ihr Autor war Jewsej Liberman. Liberman schlug ein System der Planwirtschaft vor, in dem die Betriebe weiterhin staatliches Eigentum bleiben und verpflichtende Zielvorgaben erhalten sollten, aber zentraler Teil dieser Vorgaben das Realisieren eines Gewinns sein sollte. Aus diesem Gewinn sollten die Betriebe ihre Investitionen, aber auch die Boni für Arbeiter und Manager finanzieren (Liberman 1962).

Die Vorschläge Libermans und die Kossygin-Reform von 1965

Libermans Beitrag beinhaltete im Wesentlichen schon die Grundsätze der großen Reform, die dann 1965 unter der neuen Führung Breschnews und Kossygins beschlossen wurde. Die Ära Chruschtschows kann somit als vorbereitende Periode für umfassendere Änderungen gesehen werden, die erst danach folgten. In diese Ära fielen auch weitere Projekte der Parteiführung um Chruschtschow, die hier nicht besprochen werden, wie das riesige Neulandprogramm, die Dezentralisierung der Wirtschaftsverwaltung auf die Republikebene und Auflösung der Industrieministerien (eine Maßnahme, die mit der Kossygin-Reform 1965 wieder rückgängig gemacht wurde) sowie Großinvestitionen in die Chemieindustrie.

Politische Voraussetzung für die Abkehr von den bisher praktizierten strikt planwirtschaftlichen Methoden war, Stalin und die Ergebnisse seiner Regierungsperiode umfassend zu diskreditieren und diejenigen Führungskader, die weiterhin seiner politischen Linie folgten, aus dem Weg zu räumen. Ersteres erreichte Chruschtschow im Wesentlichen durch seine „Geheimrede“ auf dem 20. Parteitag der KPdSU, in der er zahlreiche Unwahrheiten über seinen Vorgänger verbreitete (Furr 2014). Letzteres erreichte er durch die Absetzung und Ermordung Lawrentij Berijas 1953 und einige Jahre später die (unblutige) Entfernung von Molotow, Kaganowitsch und Malenkow aus dem Politbüro der Partei. Damit war der Weg frei für Chruschtschows Kurs und nicht zuletzt auch für ein langsames Umsteuern in wirtschaftspolitischer Hinsicht.

Die Kossygin-Reform wurde auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU im September 1965 nach einem Bericht von Ministerpräsident Alexej Kossygin beschlossen. Mit der Reform veränderten sich die Mechanismen der Planumsetzung erheblich: Die Zahl der Planziele, die den Betrieben vorgeschrieben wurde, wurde von 38-40 auf neun reduziert – darunter befanden sich auch das Volumen des Warenabsatzes des Betriebs, sein Gewinn und seine Rentabilitätsrate. (Adam 1989, S. 41). Bisher war der Produktionsoutput Hauptindikator der Betriebe gewesen, der nun nur noch eine nachgeordnete Bedeutung hatte (Hanson 2003, S. 104).

Jedem Betrieb wurde eine Steuer auf seine investierten Produktionsmittel auferlegt, um einen Anreiz zum sparenden Umgang mit Investitionsgütern zu schaffen. Diese Steuer musste der Betrieb aus seinem Gewinn entrichten, ebenso wie die Rückzahlung von Zinsen für Investitionskredite der Staatsbank. Zudem wurden drei Fonds in jedem Betrieb geschaffen: Ein Bonusfonds, aus dem materielle Boni für die Arbeiter und Betriebsleitung ausgezahlt wurden; ein Fonds, aus dem der Betrieb soziale und kulturelle Dienstleistungen an seine Arbeiter bezahlte und schließlich ein Entwicklungsfonds, aus dem produktive Investitionen finanziert wurden. Alle drei Fonds waren ganz oder teilweise abhängig von den Indikatoren Warenabsatz (d.h. Verkaufszahlen) und Gewinn oder Rentabilität (Adam 1989, S. 42f). Damit wurden ein erfolgreicher Absatz und die Realisierung eines Gewinns zu den zentralen Maßstäben für den wirtschaftlichen Erfolg des Betriebs. Die neuen Indikatoren waren aber selbst an die zentral vorgegebenen Pläne gebunden: Die Anreizfonds wurden aus Profiten gespeist, die wiederum von Normen abhingen, die von den Ministerien festgelegt wurden (Schroeder 1971, S. 40). Die Betriebe bekamen zudem das Recht, überschüssige Produktionsmittel zu verkaufen, um damit zusätzliche Investitionen zu finanzieren (Schroeder 1971, S. 44).

Indem die Betriebe die Finanzmittel für die Modernisierung ihrer Anlagen nun selbst erwirtschaften mussten, wurde ein Teil der volkswirtschaftlichen Investitionen von der zentralstaatlichen auf die betriebliche Ebene verlagert, also dezentralisiert. Allerdings mussten diese Investitionen natürlich in die Produktionspläne der Betriebe einbezogen werden. Diese Pläne konnten die Betriebe jedoch nur vorschlagen, sie mussten dann von der übergeordneten staatlichen Behörde bestätigt werden. Auch durch die Kreditvergabe der Staatsbank konnte das Investitionsvolumen staatlich gesteuert werden (Adam 1989, S. 41f; 49). Sowieso konnten die Betriebe kaum selbst entscheiden, was sie produzierten, weil der Produktmix durch den zentralen Plan vorgeschrieben war und nur das Mengenverhältnis der Hauptgüter im Produktmix von den Betrieben bestimmt werden konnte (Hanson 2003, S. 104).

Außerdem schuf die Reform die Möglichkeit horizontaler Austauschbeziehungen zwischen Betrieben – das heißt, dass die Betriebe untereinander Verträge über Käufe und Verkäufe schließen konnten, also direkt miteinander handelten. Allerdings waren sie dabei an die vorgeschriebenen Planziele gebunden und die Handelspartner wurden vom Plan festgelegt, sodass die Betriebsleitungen also nur in einem sehr begrenzten Rahmen selbst Entscheidungen über solche Handelsbeziehungen treffen konnten (Adam 1989, S. 44). Die Großhandelspreise wurden weiterhin vom zentralen Plan festgelegt und wurden nun so angepasst, dass ein durchschnittlich arbeitender Betrieb Gewinne machen konnte (Hanson 2003, S.103).

Soweit die Theorie. In der Praxis wurde die Reform nur unvollständig umgesetzt. Ursprünglich war es so gedacht gewesen, dass mit der Umstellung der gesamten Industrie auf das neue System der Entwicklungsfonds im Betrieb 5,5-6% des Stocks der Anlageinvestitionen ausmachen sollte. In Wirklichkeit betrug dieser Anteil dann aber nur 2-3%, da die Industrieministerien einen Teil der Fonds einbehielten, um zentralisierte Investitionen zu tätigen und außerdem die Betriebe dazu verpflichtet wurden, sich an Investitionen des zentralen Plans wie Straßenbau zu beteiligen. In der Planperiode 1966-70, die auf die Reform folgte, überstieg der zentrale Investitionsplan die vorhandenen Mittel. Da aber zentralisierte Investitionen prinzipiell Vorrang hatten, blieb für die dezentralisierten Investitionen der Betriebe kaum Spielraum. Auch der Bankkredit als Quelle der Investitionsfinanzierung blieb in seiner Bedeutung hinter den Erwartungen zurück und betrug z.B. 1968 nur 3,4% der Modernisierungsinvestitionen (Adam 1989, S. 50). Die Bedeutung der horizontalen Handelsbeziehungen zwischen den Betrieben war ebenfalls in der Praxis begrenzt. Da die Betriebe weiterhin umfassende Pläne über Produktion und Materialzuweisungen vorgeschrieben bekamen, wodurch ein Großteil des Outputs bereits fest in den Verteilungsplänen eingeplant war, blieb den Betrieben nur wenig, mit dem sie überhaupt zusätzlichen Handel hätten treiben können. „Und ein Betrieb, der versuchte, die in seinem Produktionsentwicklungsfonds akkumulierten Rubel in neue Ausrüstung oder eine Gebäudeerweiterung zu investieren, stieß auf ein Problem: Alle (oder fast alle) Ausrüstung und Baumaterialien waren in den bestehenden Allokationsplänen bereits zugewiesen; sie hatten bereits eine Adresse.“ (Hanson 2003, S. 106).

Ursprünglich war die volle Umsetzung der Reform für die Jahre 1966-68 geplant gewesen. In Wirklichkeit verlief die Umsetzung langsamer und erst Ende 1970 war die Reform weitgehend umgesetzt worden – in dem Sinne, dass 90% der Betriebe mit 92% des Outputs (wie unvollständig auch immer) auf das neue System umgestellt worden waren (Schroeder 1971, S. 38).

Manche Teile der Reform wurden faktisch überhaupt nicht umgesetzt. Das galt z.B. für die geplante Umstellung auch der Industrieministerien auf Selbstfinanzierung, was nur in einem einzigen von Dutzenden Ministerien umgesetzt wurde (Schroeder 1971, S. 39).

In einer Umfrage von 1970 unter Betriebsdirektoren sagten 56% der Befragten aus, dass die Entscheidungsautonomie der Betriebe nicht bedeutend höher sei als vor der Reform. Dieses Ergebnis ist sicherlich auch in dem Lichte zu sehen, dass viele Direktoren sich eine höhere Autonomie vom Plan gewünscht hätten und deshalb unzufrieden waren. Außerdem sahen immerhin 44% deutlich erhöhte Entscheidungsspielräume für ihr Management. Trotzdem verweist auch dieses Ergebnis auf die eher begrenzten Auswirkungen der Reform für das Planungssystem (Schroeder 1971, S. 43).

Schließlich wurden Teile der Reform wieder rückgängig gemacht, weil die erhofften wirtschaftlichen Erfolge ausblieben und im Gegenteil durch die Reform neue Probleme entstanden waren (s.u.). So wurden 1971 den Betrieben wieder verpflichtende Ziele für das Wachstum der Arbeitsproduktivität auferlegt und die Boni der Direktoren daran gebunden. 1973 wurde dasselbe mit Planzielen für die Verbesserung der Produktqualität nachgeholt. 1976 bekamen die Ministerien wieder mehr Spielraum, die bonusbestimmenden Ziele für die Betriebe zu bestimmen. 1981 wurden die Betriebe durch ein kompliziertes Maßnahmenpaket auf stärkere Sparsamkeit bei der Verwendung von Rohmaterialien verpflichtet (Schroeder 1990, S. 38). Damit wurden die Bedeutung des Gewinns als Indikator und der Entscheidungsspielraum der einzelnen Betriebe schrittweise wieder eingeschränkt und die Befugnisse der zentralen Planbehörden dementsprechend wieder ausgeweitet.

Schon in der Theorie sollte die Reform die Marktbeziehungen bei weitem nicht so stark ausweiten, wie es die Wirtschaftsexperimente in der späten Chruschtschow-Periode mit einigen Betrieben getan hatten. In der Praxis blieb das Gewicht des zentralen Plans gegenüber den dezentralisierten betrieblichen Entscheidungen und Ware-Geld-Beziehungen noch wesentlich höher.

Eine Einschätzung der Auswirkungen der Kossygin-Reform

Die Kossygin-Reform hatte das erklärte Ziel, Anreize für Effizienzsteigerungen zu schaffen. Dieses Ziel verfehlte sie auf ganzer Linie. Zwar wurde für ein paar Jahre der Trend zur Verlangsamung des Wachstums gebremst und in geringem Maße auch das Wachstum der Produktivität gestärkt. Allerdings waren das teilweise auch einfach statistische Effekte – durch hohe Abschreibungen und Abstoßung überschüssigen Inventars stieg statistisch gesehen die Produktivität ohne Veränderungen im Produktionsablauf – und hatte ansonsten andere Gründe: Besseres Wetter und daher bessere Leistung der Landwirtschaft und eine erhöhte organisatorische Stabilität des Planungssystems (Schroeder 1971, S. 44f). Anders als die ökonomisch und politisch verheerenden Reformen der Chruschtschow-Zeit führte die Kossygin-Reform nämlich immerhin nicht zu einem heillosen Verwaltungschaos, sondern trug durch die Wiedereinführung zentralstaatlicher Industrieministerien und zentralisierte Verwaltung von Betrieben durch Schaffung von Produktionsverbünden zu dessen Behebung bei.

Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass der Effekt der Kossygin-Reform auf das sowjetische Wirtschaftssystem politisch und ökonomisch negativ war, also das sozialistische System unterminierte. Politisch, weil sich damit die revisionistische Auffassung von der „sozialistischen Warenproduktion“ und dem Wertgesetz als Regulator der Produktion im Sozialismus endgültig durchsetzte und in den folgenden Jahrzehnten immer weiter an Einfluss gewann. Damit wurden die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Produktionsweise, die zentrale Planung der Produktion und Verteilung der Güter entsprechend den wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft, ignoriert bzw. theoretisch verwässert. Sowjetische Ökonomen wie Liberman, Gatowski, Leontiew usw. gingen fälschlicherweise davon aus, dass Elemente wie Gewinn und Warentausch widerspruchsfrei in das System einer sozialistischen Planwirtschaft integrierbar seien, obwohl das Prinzip der Planwirtschaft gerade in die gegenteilige Richtung weist: Ausrichtung der Produktion an einem gesellschaftlichen Gesamtplan und nicht an den Gewinnerwartungen der Einzelbetriebe.

Es ist wenig überraschend, dass solche Fehlkonzeptionen auch ökonomisch negative Auswirkungen haben, da sie das sozialistische System untergraben. Der bürgerliche Ökonom Wladimir Kontorowitsch hat diesen Zusammenhang bereits sehr scharfsinnig analysiert, als die Sowjetunion noch existierte. Kontorowitsch schätzt ein, dass der Effekt der Kossygin-Reform auf das Wachstum vermutlich negativ war.

Indem das Gewinnziel für die Betriebe stark aufgewertet wurde und die Zahl der Produkte, für die der Ministerrat Outputziele festlegte, gesenkt wurde, ergaben sich für die Betriebsdirektoren neue Möglichkeiten, ihr Planziel zu erreichen, indem man den Produktmix hin zu teureren Produkten verschob und neue Produkte mit höheren Preisen einführte. Solches Verhalten hatte jedoch mit den Bedürfnissen der sowjetischen Gesellschaft und Wirtschaft nichts zu tun, weil es nur an den staatlich festgelegten Preisen orientiert war.

Zweitens legte die Reform wenig Gewicht auf technischen Fortschritt, indem immer weniger Boni für Innovationen ausgezahlt wurden. Damit sank die Rate der Produktivitätssteigerungen durch Produktivität (Kontorovich 1988, S. 310).

Drittens, und das ist wahrscheinlich der entscheidende Punkt, gerieten mit der Reform zwei gegensätzliche Prinzipien der Wirtschaftssteuerung, nämlich zentrale Planung und Steuerung durch den Markt, in ständigen Konflikt miteinander. Die teilweise Dezentralisierung der Investitionen lenkte Investitionen von zentral vorgesehenen Verwendungen ab, die aber ein wichtiges Mittel der Planungsbehörden waren, um ein wirtschaftliches Gleichgewicht sicherzustellen. Die Zuweisung einer geringeren Anzahl physischer (also in Gebrauchswerten statt Preisen ausgedrückten) Outputziele zog nach sich, dass Angebot und Nachfrage für die betreffenden Produkte, für die es keine zentralen Vorgaben mehr gab, dann gar nicht mehr geplant ausgeglichen werden konnten. Ständige Missverhältnisse zwischen Produktionszahlen und realem Bedürfnis waren somit unvermeidlich. Die Einführung aggregierter Planziele in Geldgrößen (Profite und Verkäufe) beschädigte daher die Konsistenz des Plans (Kontorovich 1988, S. 312f). Kontorowitsch argumentiert daher, dass keineswegs die unvollständige administrative Umsetzung der Reform dafür verantwortlich war, dass sie die wirtschaftliche Leistung nicht verbesserte, sondern dass dadurch im Gegenteil die Sowjetunion vor Schlimmerem bewahrt wurde. Denn die sowjetischen Planer versuchten gerade deshalb die Umsetzung der Reform vielfach zu verzögern, abzuschwächen oder ganz zu verhindern, weil sie darin zu Recht eine Gefährdung des Planungsgleichgewichts sahen (Kontorovich 1988, S. 314).

Als Zwischenfazit sollte hier festgehalten werden, dass die Kossygin-Reform das System der sowjetischen Planwirtschaft auf verschiedene Weise unterminierte, indem sie einerseits anti-planwirtschaftlichen wirtschaftstheoretischen Auffassungen Auftrieb gab und andrerseits die Konsistenz der Planwirtschaft unterminierte. Die getroffenen Maßnahmen trugen nicht zu einer Lösung der zweifellos vorhandenen ökonomischen Probleme bei. In den folgenden Jahrzehnten suchte nur noch eine Minderheit sowjetischer Ökonomen (oder Informatiker wie Viktor Gluschkow) und kommunistischer Funktionäre nach Lösungen dieser Probleme auf Grundlage einer Festigung der Planwirtschaft.

Zweitens muss aber auch festgehalten werden, dass die Reform die Grundpfeiler der Planwirtschaft nicht berührte und dass ihr realer Effekt auf das Funktionieren der sowjetischen Ökonomie durch ihre sehr unvollständige Umsetzung eingeschränkt wurde. Eine genauere Untersuchung der sowjetischen Planwirtschaft im folgenden Kapitel wird diese Feststellung bestätigen.

War die Sowjetunion ab einem bestimmten Zeitpunkt kapitalistisch?

Die Fragestellung

Bei der Kapitelüberschrift handelt es sich um die entscheidende Frage, die der Artikel beantworten will. Es versteht sich von selbst, dass hier die letzten Jahre des Bestehens der Sowjetunion ausgeklammert sind, denn dass die sowjetische Gesellschaft 1991 zum Kapitalismus übergegangen war, ist Konsens. Die Frage, um die es geht, ist jedoch, wann dieser Übergang stattgefunden hat. Hat die Konterrevolution in der UdSSR Ende der 80er gesiegt oder bereits früher? Es gibt im Wesentlichen zwei Positionen, die von einem früheren Zeitpunkt der Konterrevolution ausgehen: Zum einen die trotzkistische Strömung um Cliff, die politische Durchsetzung Stalins gegen seine politischen Gegenspieler in der kommunistischen Partei in den 20er Jahren als den entscheidenden Bruch sieht. Zum anderen verschiedene an Mao Tse-tung oder Enver Hoxha orientierte Strömungen, für die der 20. Parteitag der KPdSU 1956 und die politökonomischen Veränderungen in den Folgejahren, dabei besonders die Reform von 1965, diesen Zeitpunkt der Rückkehr zum Kapitalismus markieren.

Marxistisch formuliert besteht die Frage darin, welche ökonomischen Gesetzmäßigkeiten in der Sowjetunion vorherrschend waren. Waren das die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, die Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus oder die einer ganz anderen Produktionsweise?

Die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise (KPW) wurden von Marx im „Kapital“ umfassend analysiert und im Anschluss daran die Analyse für das imperialistische Stadium des Kapitalismus von Lenin weitergeführt. Sie können hier nicht umfassend entwickelt oder erklärt werden, sondern werden aus Platzgründen nur kurz dargestellt.

Der Grundwiderspruch der KPW ist der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung der Produkte. Das bedeutet, dass im Kapitalismus die Produktion einen gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang bildet und nur noch als solcher funktionieren kann, aber gleichzeitig das Privateigentum an Produktionsmitteln sich zunehmend als Fessel einer rationalen Anwendung der Produktionsmittel, also für die Entwicklung der Produktivkräfte erweist.

Die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise

Das ökonomische Grundgesetz der KPW ist das Mehrwertgesetz: Die Kapitalisten eignen sich durch die Ausbeutung der Arbeitskraft den Mehrwert an und akkumulieren ihn. Die Wirkung dieses Gesetzes wird durch die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten durchgesetzt. Durch die verallgemeinerte Durchsetzung der KPW, d.h. durch das immer universellere Wirken des Mehrwertgesetzes wird auch dem Wertgesetz historisch erstmalig zu allgemeiner Geltung verholfen. Denn das Wertgesetz, die Regulierung der Austauschverhältnisse, also der Verteilung der produzierten Werte letztlich nach Maßstab der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, wirkte in vorkapitalistischen Produktionsweisen nur in gesellschaftlichen Randbereichen. Erst mit der Entstehung des Kapitalismus reguliert es allgemein die Produktion und den Austausch – und bringt selbst seine eigenen Modifikationen hervor, sodass es letztlich nur noch über Vermittlungsschritte zum Ausdruck kommt. Bereits Marx analysiert im dritten Band des „Kapital“, wie sich historisch durch die Konkurrenz die Tendenz zum Ausgleich der Profitraten durchsetzt, was die Preisrelationen dauerhaft verändert, wodurch nicht mehr die Warenwerte, sondern die „Produktionspreise“ die Warenpreise bestimmen. Die Akkumulation des Kapitals ist gleichbedeutend mit der ständigen Konzentration von immer größeren Produktionsmitteln unter demselben Kommando. Ergänzt wird diese Konzentrationstendenz durch die – ebenso zwingend gesetzmäßige – Tendenz zur Zentralisation des Kapitals durch Zusammenschluss kleinerer Kapitale zu größeren Einheiten. Konzentration und Zentralisation schlagen logisch und historisch an einem bestimmten Punkt in das Monopolkapital um, das zu einem gewissen Grad die Preise höher setzen und damit dauerhaft monopolistische Extraprofite durch einen Werttransfer aus den nicht-monopolisierten Sektoren zugunsten der Monopole realisieren kann. Damit kommt es zu einer erneuten Modifikation und Weiterentwicklung der Gesetzmäßigkeiten

Im monopolistischen Stadium des Kapitals wird der Ausgleich der Profitraten dann auf Dauer eingeschränkt und es bilden sich zur Realisierung monopolistischer Extraprofite Monopolpreise heraus. Das Monopol wird immer mehr zur Schranke der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte und ruft dadurch verschärfte Rivalitäten, Krieg und Reaktion hervor.

Das „in jeder Beziehung (…) wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie“ (MEW 42, S. 641) ist für Marx schließlich das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate: Der Anteil des in Maschinen, Rohstoffe usw., d.h. in „tote Arbeit“ investierten Kapitals nimmt im Kapitalismus gegenüber dem, das in „lebendige Arbeit“, also Löhne für die Arbeiter investiert wird, ständig zu. Dadurch dass immer mehr Kapitalmassen durch immer weniger Arbeitskraft in Bewegung gesetzt werden, aber gleichzeitig nur die menschliche Arbeit wertschaffend ist, sinkt der Anteil des Mehrwerts im Verhältnis zum investierten Kapital – die Profitrate fällt tendenziell mit der Entwicklung des Kapitalismus.

Wirkten die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten in der Sowjetunion?

Wenn die Sowjetunion kapitalistisch war, müssten alle diese Gesetze in der sowjetischen Ökonomie gewirkt haben. Mehr als das: Die grundlegende Funktionsweise und Entwicklung der sowjetischen Ökonomie müsste von diesen Gesetzen beherrscht und bestimmt gewesen sein. Die Untersuchung zeigt jedoch, dass dies auf kein einziges dieser ökonomischen Gesetze zutrifft.

Der kapitalistische Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung wirkte in der Sowjetunion nicht. Im Sozialismus hat die Produktion, wie schon im reifen Kapitalismus, gesellschaftlichen Charakter, d.h. sie funktioniert nur als gesellschaftlicher Zusammenhang, als Summe ihrer Teile. Allerdings ist im Gegensatz zum Kapitalismus auch die Aneignung gesellschaftlich, da die Produkte dem Staat gehören, der sie wiederum den Bereichen Investition und Konsum zuteilt. Genau das war der Fall in der Sowjetunion: Die Betriebe und ihre Produkte gehörten dem Staat, ihre Verteilung war ebenso wie ihre Produktion einem zentralen, gesamtgesellschaftlichen Plan untergeordnet.

Es gab zwar in der Sowjetunion auch Privateigentum und private Produktion, diese waren jedoch in ihrem Umfang sehr beschränkt: Legale Privatproduktion gab es in Form eines gesetzlich stark regulierten kleinen Landbesitzes, der zum großen Teil für den eigenen Konsum bearbeitet wurde. Die Arbeit von Künstlern war ebenfalls teilweise privat. Zudem gab es eine rechtliche Grauzone für verschiedene Dienstleistungen, z.B. Reparaturarbeiten, die oft privat angeboten wurden. Schließlich waren natürlich alle Formen der kriminellen Wirtschaftstätigkeit „privat“, also beispielswiese Erpressung, Prostitution, Hehlerei, Schwarzbrennerei usw. Der absolute Großteil der Produktion in Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen war allerdings staatlich und direkt geplant (Hanson 2003, S. 13). Diese Formen der kriminellen Ökonomie wuchsen in den 60ern, 70ern und 80ern massiv an. Sie wurden zu einem immer größeren Problem für die Planwirtschaft, weil sie erstens zu einem ständigen Ressourcenabzug aus der formellen, geplanten Wirtschaft führten (die bedeutendste Form der Wirtschaftskriminalität war der Diebstahl und Verkauf von Staatseigentum) und zweitens die Entstehung eines (illegalen) Kleinbürgertums ermöglichten, das ein Interesse an der Wiedereinführung des Kapitalismus entwickelte. Der Umfang dieser Aktivitäten ist naturgemäß schwer zu schätzen, aber alle Schätzungen sind sich einig, dass sie schließlich enorme Ausmaße annahmen und nach den 50ern immer stärker anwuchsen. Roger Keeran und Thomas Kenny messen in ihrem herausragenden Buch diesen Entwicklungen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der materiellen Voraussetzungen der Konterrevolution bei (Keeran/Kenny 2010, S. 62ff).

Die Staatsbetriebe gehörten aber weder den Parteifunktionären noch den Betriebsdirektoren, die von den Vertretern der SKT als „neue Bourgeoisie“ bezeichnet werden. Betriebsdirektoren verwalteten die Betriebe lediglich als deren rechtliche Repräsentanten im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Bestimmungen sowie der Planvorgaben und im Einklang mit den Institutionen der Arbeiterkontrolle. Die Betriebe waren nicht ihr Eigentum, sie konnten über das Betriebsvermögen nicht frei verfügen. Sie konnten die Betriebe nicht verkaufen, nicht an einen anderen Produktionsstandort, in eine andere Branche oder gar in ein anderes Land verlagern und schon gar nicht an ihre Nachkommen vererben. Wenn Bland also behauptet, das Betriebseigentum sei durch die Reform von 1965 an die Direktoren übergegangen, so ist dies vollkommen falsch.

Die Direktoren selbst wurden vom Staat ein- und wieder abgesetzt und hatten die Funktion leitender Angestellter (Statut über den Sozialistischen Staatlichen Produktionsbetrieb 1966, künftig: Statut 1966, S. 23). Von Managern im Kapitalismus, die die Rolle von „fungierenden Kapitalisten“ spielen, unterschieden sie sich dadurch, dass sie nicht von den Aktionären eingesetzt wurden und deren Rendite vermehren mussten, sondern dem Staat und der Partei für die Planerfüllung rechenschaftspflichtig waren.

Die Aktivitäten des Betriebs waren im Wesentlichen durch den zentralen Plan vorgeschrieben, wobei die Spielräume für die Direktoren nach 1965 lediglich etwas größer waren. Im Artikel 29 des „Statuts über den Sozialistischen Staatlichen Produktionsbetrieb“ von 1966, das nach der Kossygin-Reform die Pflichten der Betriebe regelte, wurde festgehalten: „Verfehlt ein Betrieb die Erfüllung seiner Ablieferungspläne und Aufgaben, ist dies eine grobe Verletzung er staatlichen Disziplin, wofür die verantwortlichen Funktionäre entsprechend den festgelegten Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden“ (Statut 1966, S. 16). Zur Erarbeitung der Pläne hieß es in den Artikeln 43 und 44: „Der Betrieb wird ausgehend von seinen Zielzahlen – mit breiter Partizipation seiner Arbeiter und Angestellten und im Einklang mit den Bedürfnissen der Volkswirtschaft seine Beziehungen zu Kunden, Verkaufs- und Handelsorganisationen sowie zu den Bedingungen für die weitere Entwicklung dieser Beziehungen – langfristige und jährliche Planentwürfe erarbeiten, die alle seine Operationen abdecken und in Einklang mit den festgelegten Indizes stehen. Die übergeordnete Behörde wird gemeinsam mit dem Betrieb die langfristigen und jährlichen Planziele für die festgelegten Indizes bestätigen.“ (Statut 1966, S. 17). Vereinfacht ausgedrückt bedeutete dies: Der Betrieb bekam von der Planungsbehörde Zielzahlen zugewiesen. Er erarbeitete dann Pläne mit verschiedener Zeitdauer für die Erfüllung der Vorgaben. Diese Pläne wurden von der staatlichen Planungsbehörde bestätigt (oder eben nicht) und waren ab dann verpflichtend für den Betrieb. Rechtlich verantwortlich und damit auch rechenschaftspflichtig war der Betriebsdirektor.

Auch nach 1965 blieb eine Reihe von Planindikatoren also streng verpflichtend für die Betriebe, darunter das Volumen des verkauften Outputs, das Volumen der zentralisierten Investitionen, Ziele für die Entwicklung neuer Technologie, die Zuweisung materieller Inputs der Produktion, Lohnfonds (d.h. die Summe der auszahlbaren Löhne) und der Betriebsgewinn. Nur auf der Grundlage der strikten Einhaltung dieser Vorgaben konnten die Betriebe für andere Ziele unabhängige Pläne erstellen (Bor 1967, S. 33). Dass mit der Reform das Volumen der Verkäufe statt des Produktionsvolumens zum zentralen Indikator wurde, bedeutete keine wesentlich erhöhte Entscheidungsautonomie für die Betriebe, weil fast die gesamte Produktion bereits zu festen Preisen einem Ziel zugewiesen wurde und der Betrieb daher nur selten zwischen mehreren Kunden wählen konnte (Hanson 2003, S. 106).

Grundsätzlich wurden verschiedene Pläne nach Wirtschaftssektor (Industrie, Bauwesen, Technologieentwicklung usw.), Aggregationsgrad (Betrieb, Kolchose, Verbund, Ministerium, Abteilung usw.) und Dauer („operativ“, d.h. ein Tag bis mehrere Monate; „laufend“ für ein bis zwei Jahre, „langfristig“ für 5-7 Jahre, „allgemein“ für 15-20 Jahre) aufgestellt. Alle diese Plantypen hingen natürlich miteinander zusammen, durften nicht in Widerspruch zueinander geraten und bildeten somit ein einziges Plansystem (Bor 1967, S. 38). Grundsätzlich war die Planung in der Produktion von Investitionsgütern strikt durchgeplant und verbindlich im Detail vorgegeben. In der Konsumgüterindustrie hingegen hatten die Betriebe eine höhere Entscheidungsautonomie bezüglich des Sortiments der Produktion, ohne dass übergeordnete Organe jeden Schritt absegnen mussten. Sie bekamen lediglich stärker aggregierte (also allgemeinere) Zielzahlen vorgeschrieben, die im Detail von den Betrieben selbst im Detail aufgeschlüsselt werden konnten. Verbindlich dem Zentralplan untergeordnet waren selbstverständlich auch die Betriebe der Konsumgüterindustrie (Bor 1967, S. 47).

Blands Behauptung, ein zentraler Plan sei in der Sowjetunion nicht mehr möglich gewesen, ist somit absolut falsch und ergibt sich auch nicht aus den Aussagen sowjetischer Autoren, die er dafür zitiert. In Wirklichkeit bringen diese Autoren nur zum Ausdruck, dass die ausgeweiteten Entscheidungsbefugnisse der einzelnen Betriebe die Aufstellung eines zentralen Plans erschwerten und zwangsläufig zu Inkonsistenzen führten. Die allseits bekannte Tatsache, dass in der Sowjetunion der zentrale Plan trotzdem weiterhin die Produktion regulierte und verbindliche Vorgaben für die Betriebe aufstellte, stellen sie selbstverständlich nicht infrage.

Zum Begriff des „Staatskapitalismus“

Nun sind diese Tatsachen weithin bekannt, weshalb einige Vertreter der SKT Zuflucht nehmen zur begrifflichen Konstruktion eines „Staatskapitalismus“. Dieser sei irgendwie kein normaler Kapitalismus gewesen, da es ja offensichtlich kein privates Kapital gab. Bei Dickhut ist deshalb die Rede davon, dass der Staat als „Gesamtkapitalist“ fungiert hätte. Der Staat eignete sich demnach also den „Mehrwert“ an und verteilte ihn an die „neue Bourgeoisie“ aus Direktoren und Funktionären. Kann es einen solchen „Kapitalismus“ geben?

Marx jedenfalls hat diese Frage eindeutig beantwortet: „Begrifflich ist die Konkurrenz nichts als die innre Natur des Kapitals, seine wesentliche Bestimmung, erscheinend und realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander, die innre Tendenz als äußerliche Notwendigkeit. Kapital existiert und kann nur existieren als viele Kapitalien (…)“ (MEW 42, S. 327, Markierungen i.O.). Marx betont hier richtigerweise: Einen Kapitalismus ohne private Kapitalisten kann es nicht geben. Die Konkurrenz der Kapitale ist kein Randaspekt der KPW, auf die der Kapitalismus im Sonderfall auch verzichten könnte. Nur über die Konkurrenz der „vielen Kapitalien“ kann sich das Wertgesetz überhaupt durchsetzen. Denn der Wert ist nicht einfach nur ein Maßstab zum Vergleich unterschiedlicher Produkte miteinander, er ist das zugrundeliegende Gesetz, das den Austausch zwischen privaten, d.h. voneinander isolierten und miteinander konkurrierenden Produzenten auf dem Markt bestimmt. Erst in der Wechselwirkung zwischen den miteinander konkurrierenden Kapitalen kann sich die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit als Maßstab des Austausches durchsetzen. Dieser Vorgang, so betont Marx, geschieht nicht bewusst, sondern als blindwirkendes Gesetz: „Die verschiednen Proportionen, worin verschiedne Arbeitsarten auf einfache Arbeit als ihre Maßeinheit reduziert sind, werden durch einen gesellschaftlichen Prozeß hinter dem Rücken der Produzenten festgesetzt“ (MEW 23, S. 60). Die KPW ist somit aufgrund ihrer fundamentalen Gesetzmäßigkeiten notwendigerweise eine anarchische Produktionsweise ohne bewusst planendes Zentrum. Eine zentrale Planung des gesamtwirtschaftlichen Chaos ist nur sehr begrenzt möglich und zwar in dem Sinne, dass die Bedingungen der Konkurrenz bestimmten Rahmenbedingungen unterworfen werden. Eine Abschaffung der Konkurrenz bedeutet hingegen zwangsläufig die Abschaffung des Kapitalismus. Der Staat kann nur als Gesamtkapitalist fungieren, wenn es auch Einzelkapitalisten gibt, deren konkurrierende Einzelinteressen im Staat zu einem Gesamtinteresse zusammengefasst werden. Dies bedeutet eindeutig, dass es einen „Staatskapitalismus“ in diesem Sinne, also ohne privates Kapital, nicht geben kann. Die Auffassung, dass es mithilfe des Staates möglich wäre, den anarchischen Charakter der KPW (und damit auch seine Krisenentwicklung) zu überwinden, ohne den Kapitalismus selbst zu überwinden, entspricht der revisionistischen Idee des „organisierten Kapitalismus“, wie sie Rudolf Hilferding vertrat. So erklärte Hilferding vor dem Parteitag der SPD 1927: „Organisierter Kapitalismus bedeutet in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion“ (zitiert nach Zilkenat 2017). Bekanntlich bildete diese Auffassung die theoretische Grundlage für die Verabschiedung der Sozialdemokratie vom Kampf um die Revolution.

Wert und Mehrwert

Das Wertgesetz spielte in der sowjetischen Ökonomie nur eine untergeordnete Rolle: in der informellen Schattenwirtschaft, also gerade da, wo die Staatsmacht die Kontrolle verloren hatte; und ansonsten in der geplanten formellen Ökonomie nur insoweit, wie die Produzenten über den Austausch ihrer Produkte selbst entscheiden konnten. Das war jedoch nur sehr eingeschränkt der Fall, da Volumen, Gegenstand und Preise des Austauschs staatlich festgelegt waren: Die Betriebe konnten nach der Kossygin-Reform zwar die Entscheidung selbst treffen, welche materiellen Inputs sie in welcher Menge kaufen wollten, allerdings waren die Preise weiterhin zentral festgelegt. Der Entscheidungsspielraum der Direktoren war auch dadurch eingeschränkt, dass das Volumen der Verkäufe (bis 1965 war es das Volumen der Produktion gewesen), die physischen Mengen der Hauptgüter im Produktmix, die Summe zentralisierter Investitionsfonds, die der Betrieb bekam und viele weitere Elemente weiterhin zentral vorgegeben wurden (Hanson 2003, S. 103). Somit konnten die Betriebe nur selbst entscheiden, wie genau sie die Planvorgaben erfüllten, nicht ob sie sie erfüllen mussten.

Das Wertgesetz drückt sich darin aus, dass der Wert, also die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit einer Ware ihren Preis bestimmt. In der Sowjetunion waren die Preise, wie bereits erwähnt, Teil des zentralen Plans. Das staatliche Plankomitee Gosplan und das Staatskomitee für Preise gaben allgemeine verpflichtende Regeln für die Berechnung von Kosten und Preisen heraus. Außerdem bestätigten sie die Großhandels- und Einzelhandelspreise der wichtigsten Waren und Dienstleistungen. Viele Großhandelspreise (für den Handel zwischen Betrieben) wurden aber auch dezentral von den Ministerräten der Unionsrepubliken oder regionalen Komitees der Sowjets festgesetzt. In bestimmten Fällen wurden die Großhandelspreise nach den vorgegebenen Regeln von den Betrieben selbst bestimmt (Bor 1967, S. 171f). Damit wurde eine zentralisierte Preisfestsetzung mit einer gewissen Autonomie der Republiken und Betriebe kombiniert. Durch die Vorgaben waren jedoch große Abweichungen bei der Preissetzung, die das Plangleichgewicht empfindlich gestört hätten, kaum möglich. Die wichtigsten Entscheidungen und Rahmensetzungen lagen beim Gosplan. Das Wertgesetz konnte unter diesen Umständen keine vorherrschende, sondern nur eine eindeutig untergeordnete Rolle spielen.

Weil die Preise nicht über den Markt, also nicht durch das Wertgesetz gebildet wurden, sondern zentral festgelegt waren, blieb das Preisniveau über lange Zeit gleich. Inflation ist eine Gesetzmäßigkeit des Monopolkapitalismus, weil das Monopolkapital ständige Preiserhöhungen durchsetzen kann. In der Sowjetunion stiegen die Preise nicht. Die Einzelhandelspreise für sämtliche Konsumgüter lagen 1975 nur um 1% höher als 1955 (Szymanski 1979, S. 43). Das entspricht einer jährlichen Inflationsrate von knapp über 0%. In einer kapitalistischen Ökonomie wäre eine so niedrige Inflation, vor allem über einen Zeitraum von 20 Jahren, ein großes ökonomisches Problem, weil ein solches Niveau gefährlich nah an der Deflation ist. In der Sowjetunion gab es dieses Problem offensichtlich nicht, da die Preise über lange Zeiträume nicht angepasst wurden.

Wurde in der Sowjetunion im marxistischen Sinne ein Mehrwert produziert und verteilt? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich eigentlich bereits aus dem letzten Abschnitt. Mehrwert setzt die Existenz von Wert voraus, denn Mehrwert ist nichts anderes als die Differenz zwischen dem Wert der produzierten Waren und dem vorgeschossenen Kapital, also den Ausgaben für Maschinen, Rohstoffe, Löhne usw. Der Mehrwert ist das Ziel der Produktion im Kapitalismus, weil kapitalistische Unternehmen durch die Konkurrenz ständig zum Akkumulieren, also zur ständigen Ausweitung und Verbesserung ihrer Produktion gezwungen sind. In einer zentral geplanten Ökonomie ohne Privateigentum an Produktionsmitteln existiert für die Produktion von Mehrwert keine Grundlage. Denn die Betriebe müssen dann zwar immer noch einen Überschuss produzieren, allerdings ist die Höhe dieses Überschusses geplant und bildet sich nicht über das Wertgesetz, also über die Konkurrenz heraus. Die Produktion eines Überschusses, also marxistisch gesprochen eines Mehrprodukts, ist in jeder Gesellschaft notwendig, in der „Produktion auf erweiterter Stufenleiter“ (Marx), also eine Weiterentwicklung der Gesellschaft stattfinden soll.

Dieses Mehrprodukt nimmt nur unter ganz bestimmten Bedingungen die Form von Mehrwert an. Nämlich dann, wenn es erstens die Form von Wert hat, also das Mehrprodukt für den Verkauf auf dem Markt produziert wurde, und wenn zweitens Produktion und Aneignung getrennt sind. Von Mehrwert kann also nur dann gesprochen werden, wenn es eine Bourgeoisie gibt, die das Mehrprodukt durch fremde Arbeit produzieren lässt, um es sich dann selbst anzueignen. In der Sowjetunion war keine der beiden Bedingungen erfüllt. Der „Profit“ in der Sowjetunion war hauptsächlich eine Rechnungsgröße der Planung und nicht, wie im Kapitalismus, Ausdruck der Ausbeutung einer Klasse durch eine andere. Um Profit im Marxschen Sinne, als Geldausdruck des Mehrwerts, handelte es sich nicht. Solche „Profite“ gab es in der sowjetischen Planwirtschaft in den Betrieben von Anfang an. Sie wurden nicht erst 1965 eingeführt, auch wenn sie erst damit zu einem der zentralen Planindikatoren wurden. In der Sowjetunion war der „Profit“ definiert als Differenz zwischen dem Preis des Produkts und den für den Betrieb anfallenden Produktionskosten (Bor 1967, S. 182). Allerdings waren sowohl die Preise der Produkte, als auch das Volumen der verkauften Produkte, als auch die Produktionskosten Teil der Planvorgaben. Wurden diese Vorgaben erfüllt, ergab sich der „Profit“ rechnerisch von selbst.

Da es in der Sowjetunion keinen Mehrwert gab, konnte es auch kein „Kapital“ im marxistischen Sinne geben. Natürlich tätigten die Betriebe weiterhin Investitionen und erweiterten den Umfang ihrer Produktion. Das tun allerdings auch sozialistische Betriebe zwangsläufig. Aber es gab keinen Drang zur immer weiteren Akkumulation von Profit als Selbstzweck.

Zur Rolle des „Profits“ in der Sowjetunion – Gab es eine „neue Bourgeoisie“?

Bei den Vertretern der SKT ist große ideologische Verwirrung dadurch entstanden, dass durch die Kossygin-Reform der „Profit“ wieder eine zentrale Zielgröße der betrieblichen Planerfüllung wurde. Wie jedoch gezeigt wurde, war das, was hier „Profit“ oder „Gewinn“ genannt wurde, kein Profit im kapitalistischen Sinne, wie ihn Marx im „Kapital“ analysiert hatte. Die Höhe des „Profits“ wurde in der Planwirtschaft ebenfalls zentral geplant, also den Betrieben vorgegeben. Und selbstverständlich wurde der „Profit“ auch nicht privat angeeignet und akkumuliert. Er wurde zu einem großen Teil an den Staatshaushalt abgeführt. Der Teil, der im Betrieb verblieb, wurde für Bonuszahlungen an Arbeiter und Direktoren, soziale und kulturelle Leistungen für die Arbeiter, sowie einen Teil der Investitionen verwendet. Der Großteil der Investitionen wurde aber weiterhin vom zentralen Plan getätigt. Nur 20% der produktiven Investitionen sollten dezentralisiert, also von den Betrieben selbst getätigt werden, allerdings war es in der Praxis aus verschiedenen Gründen noch weniger. Die restlichen 80% der Investitionen wurden unmittelbar von den Planbehörden getätigt (Schroeder 1971, S. 44). Bland versucht anhand dieser Frage das Gegenteil zu beweisen, indem er darauf verweist, dass auch die zentralisierten Investitionen teilweise aus den eigenen Fonds der Betriebe finanziert wurden (Bland 1995, Kapitel 28). Dabei unterschlägt er aber den viel entscheidenderen Punkt, nämlich dass dies umgekehrt bedeutet, dass 80% der Investitionen, und eben auch der Investitionen die aus akkumulierten Mitteln der Betriebe finanziert wurden, unmittelbar zentral geplant waren und nur 20% einer gewissen Entscheidungsautonomie der Betriebe unterlagen – allerdings auch diese im Rahmen umfassender und detaillierter bindender Planvorgaben.

Der „Profit“ der Betriebe diente also im Wesentlichen der Finanzierung des Staatshaushalts und der zentral geplanten Investitionstätigkeit, statt von Privatpersonen angeeignet zu werden.

Jewsej Liberman, der geistige Vater der Kossygin-Reform, begründete die neue Bedeutung die dem „Profit“ beigemessen wurde folgendermaßen: „Warum wähle ich den Profit als Indikator? Weil der Profit alle Aspekte der Operation (des Betriebs) verallgemeinert, inklusive der Qualität des Outputs. Die Preise besserer Artikel müssen entsprechend höher sein als die von veralteten Artikeln, die ihrem Ziel nicht voll entsprechen.“ (Liberman 1965, S. 38f). Liberman hat recht damit, dass der „Profit“ unter dem neuen Planungssystem das Ziel erfüllen sollte, Qualitäts- und Produktivitätssteigerungen besser in die Planung der Produktion einfließen zu lassen. Er hat ebenfalls recht damit, dass diese neue Rolle des „Profits“ nicht die Wiedereinführung des Kapitalismus bedeutete. Dass die Reform trotzdem in die falsche Richtung ging, steht auf einem anderen Blatt (s. Kapitel 3).

Die Agenturen der zentralen Planung verteilten den produzierten Überschuss eben nicht nach Profitkriterien auf die verschiedenen Branchen und Betriebe, wie es im Kapitalismus zwangsläufig passieren würde, sondern nach dem Kriterium des gesellschaftlichen Nutzens. So wurden beispielsweise seit den 50ern immer mehr Ressourcen in die Landwirtschaft investiert, um angesichts deren chronischer Effizienzprobleme die Ernährung der Gesellschaft sicherzustellen (Hanson 2003, S. 113).

Zwar hatten die Betriebe durch die Kossygin-Reform das Recht bekommen, überschüssige Maschinen, Ausrüstung und sonstiges Material zu verkaufen und einen Teil des Erlöses in den Fonds für produktive Investitionen zu leiten. Ziel dieser Maßnahme war es, nicht ausgelastete Produktionskapazitäten abzubauen und in produktive Investitionen umzuwandeln. Dieses Recht bezog sich jedoch nicht auf die Produktionsmittel des Betriebs im Allgemeinen und war laut Betriebsstatut nur dann möglich, wenn die übergeordneten Behörden nicht bereits selbst eine Neuzuweisung der überschüssigen Materialien vornahmen (Statut 1966). Der Umfang solcher Verkäufe nahm nie mehr als 1% des gesamten Transfers von Investitionsgütern in der sowjetischen Ökonomie an (Szymanski 1979, S. 44). Das bedeutet, dass mehr als 99% der Produktionsmittel weiterhin vom Staat zentral zugewiesen wurden. Zwar mussten die Betriebe nun auch für diese Mittel bezahlen, allerdings wurden die Preise nicht auf dem Markt gebildet und Umfang sowie Kosten der Investitionen waren ebenfalls weitgehend durch die Planvorgaben vorgeschrieben. Der „Kauf“ von Produktionsmitteln durch die Betriebe war damit im Wesentlichen ein Verwaltungsakt im Rahmen der zentralen Planung. Unter diesen Bedingungen davon zu sprechen, dass die Produktionsmittel zur Ware geworden seien, wie es Bland tut, ist kaum ernst zu nehmen.

Auch das Argument, dass über die Boni die Direktoren sich den „Mehrwert“ angeeignet hätten (Bland 1995, Kapitel 18, Dickhut 1988, S. 123), muss zurückgewiesen werden. Die Direktoren waren, wie gezeigt wurde, Angestellte im staatlichen Wirtschaftsapparat und wurden vom Staat für ihre Arbeit bezahlt. Grundsätzlich traf dasselbe für die manuellen Arbeiter des Betriebs zu. Die Gehälter der Direktoren waren im Durchschnitt höher als die der Industriearbeiter, allerdings nicht wesentlich. Ein führender Betriebsdirektor verdiente Mitte der 60er, Boni nicht eingerechnet, 190-400 Rubel im Monat. Das lag 1,2 bis 2,7mal über dem Durchschnittsgehalt eines Arbeiters. Allerdings gab es auch unter manuellen Arbeitern Gehaltsunterschiede. So verdiente ein Bergarbeiter 210 Rubel, also mehr als die geschäftsführenden Direktoren vieler Betriebe. Die Tendenz der Einkommensverteilung war zudem die einer stetigen Angleichung: 1956 verdienten die oberen 10% der Beschäftigten noch 4,4mal so viel wie die unteren 10%, 1964 war der Faktor nur noch 3,6, 1970 3,2 (Szymanski 1979, S. 63f). Die Boni der Direktoren sind hier nicht eingerechnet, machten aber nur ca. 25-30% ihres Einkommens aus, ändern also nicht grundsätzlich die Größenordnung. Zudem bekamen auch Arbeiter Boni für gute Leistungen, die einen wichtigen Teil ihres Einkommens ausmachten. Daher ist nicht davon auszugehen, dass sich durch Boni das Bild grundsätzlich verändert (Szymanski 1979, S. 69). Wenn die Direktoren eine „neue Bourgeoisie“ gewesen wären, wäre es doch sehr merkwürdig, dass sie nicht sehr viel mehr als ihre Arbeiter verdienten und ihre eigenen Einkommen ständig an die der Arbeiter anglichen, statt ihre Macht zur Selbstbereicherung zu nutzen.

Waren dann die Partei- und Staatsfunktionäre die „neue Bourgeoisie“, die sich den Mehrwert aneignete? Auch das lässt sich kaum ernsthaft behaupten. Ein Minister der UdSSR verdiente durchschnittlich viermal so viel wie ein normaler Arbeiter (Szymanski 1979, S. 66). Solche Unterschiede waren nicht irrelevant und führten natürlich zu Unterschieden im Lebensstandard. Sie entsprechen in der heutigen BRD etwa der Größenordnung des Einkommensunterschieds zwischen einem schlecht bezahlten Arbeiter im sozialen Bereich und einem angestellten Oberarzt im Krankenhaus. Kein Marxist würde diese Unterschiede für klein oder irrelevant erklären, aber ebenso würde kein Marxist staatlich angestellte Ärzte als die „neue Bourgeoisie“ bezeichnen, die sich den Mehrwert aneignet. Die höchsten Gehälter, die allerdings nur an sehr wenige Personen ausgezahlt wurden, erhielten in der Sowjetunion weder Funktionäre noch Direktoren, sondern berühmte Künstler und Wissenschaftler mit bis zu 1500 Rubeln (Szymanski 1979, S. 64).

Ohnehin sind aber die Einkommensunterschiede in der Sowjetunion nur begrenzt aussagekräftig. Sie erscheinen in der Statistik tendenziell höher als sie sind, weil zahlreiche grundlegende Konsumgüter, z.B. Nahrungsmittel und Wohnung stark vom Staat subventioniert wurden und außerdem viele Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport, Kinderbetreuung usw. entweder ganz kostenlos oder sehr billig zur Verfügung gestellt wurden. Dieser „Soziallohn“ machte 1940 23% des Einkommens der Arbeiter aus, in den 60ern dagegen schon 35% (Szymanski 1979, S. 67f). Damit wurden die Einkommensunterschiede weiter eingeebnet, weil auf diese Güter des täglichen Bedarfs jeder den gleichen Zugriff hatte.

Manchmal wird das gegenteilige Argument vorgebracht: Die sozialen Unterschiede in der Sowjetunion seien in Wirklichkeit größer gewesen als die Einkommensunterschiede suggerieren, weil Funktionäre einen privilegierten Zugang zu „Luxus“-Konsumgütern wie Autos gehabt hätten. Statistisch gibt es für einen solchen Effekt allerdings keinerlei Anzeichen. So besaßen Betriebsdirektoren 2,5mal so oft Autos wie Arbeiter in der Industrie, was in etwa dem Lohnunterschied entspricht (Szymanski 1979, S. 68).

Soziale Ungleichheit ist wohl kaum ein besonderes Merkmal des Kapitalismus – sie hat in allen entwickelten und auch in primitiven Gesellschaften existiert. Entscheidend ist aus Sicht des Marxismus die Form, über die Ungleichheit vermittelt wird, d.h. die Art und Weise der Aneignung des Mehrprodukts. Ist die ungleiche Verteilung Ausdruck ausbeuterischer Eigentumsverhältnisse oder ist sie eine begrenzte und vorübergehende Erscheinung in einer noch unfertigen sozialistischen Gesellschaft? In Gesellschaften, die auf Ausbeutung beruhen, wird die Ungleichheit eben durch die Ausbeutung, und weil die Ausbeuterklasse auch den Staat kontrolliert, ständig neu hervorgebracht. In der Sowjetunion geschah das über den Plan und die Unterschiede wurden schrittweise verringert. Wer ungleiche Einkommen bereits als Beweis für die Existenz einer Ausbeuterklasse akzeptiert, hat sich nicht nur vom Marxismus verabschiedet, indem er die Einkommenshöhe statt des Verhältnisses zu den Produktionsmitteln für das entscheidende Kriterium erklärt, sondern er müsste auch zu dem Schluss kommen, dass in der Stalin-Periode die „neue Bourgeoisie“ viel ausgeprägter war als später unter Breschnew, als die soziale Ungleichheit deutlich geringer war.

War die Arbeitskraft in der Sowjetunion eine Ware?

Zentrales Kennzeichen der KPW ist, dass die Arbeitskraft in ihr zur Ware wird. Hierin unterscheidet sich der Kapitalismus von anderen ausbeuterischen Produktionsweisen. Im Kapitalismus sind Arbeiter, weil sie kein Eigentum an Produktionsmitteln haben, zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen. Es entsteht ein Arbeitsmarkt, auf dem sich Käufer und Verkäufer der Arbeitskraft gegenübertreten. Dieser Arbeitsmarkt ist durch die Gesetze der Konkurrenz und durch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bestimmt, weshalb die Zahlung der Löhne keinem zentralen Plan folgen kann. In kapitalistischen Ökonomien gibt es strukturelle Arbeitslosigkeit, oder, wie Marx es ausdrückte, eine „industrielle Reservearmee“. Diese Reservearmee produziert der Kapitalismus, weil das Kapital ständig nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht, aber nicht genügend solche Möglichkeiten findet, um alle arbeitssuchenden Proletarier einzustellen. Vollbeschäftigung kann es immer nur in historischen Ausnahmesituationen geben, wenn aufgrund eines sehr günstigen Zusammentreffens von verschiedenen Faktoren eine außergewöhnlich starke Kapitalakkumulation möglich wird. Auch dann wird in dieser Phase des Wachstums zwangsläufig die nächste Krise vorbereitet, die damit einhergeht, Arbeiter auf die Straße zu setzen.

Die Reservearmee ist zudem notwendig für das Kapital, um die Löhne der gesamten Arbeiterklasse durch die Konkurrenz der Arbeitslosen nach unten zu drücken.

In der Sowjetunion gab es keine industrielle Reservearmee. Unfreiwillige Arbeitslosigkeit von arbeitsfähigen Menschen war in der Sowjetunion praktisch inexistent. Sie betrug etwa 0,5% der erwerbstätigen Bevölkerung, was in bürgerlichen ökonomischen Begriffen als Vollbeschäftigung gilt. Sie war zudem ausschließlich kurzfristiger Natur: Ein Arbeiter, der aus welchem Grund auch immer seinen Arbeitsplatz wechseln musste, konnte für einen sehr kurzen Zeitraum als arbeitslos gelten, bis er seine neue Anstellung gefunden hatte. Es handelte sich um die Art von Arbeitslosigkeit, die auch im Sozialismus unvermeidbar ist und auch kein gesellschaftliches Problem darstellt. Längerfristige Arbeitslosigkeit in größerem Maßstab existierte in der UdSSR nicht, weil das Ziel der Produktion eben nicht der Profit, sondern die Befriedigung von gesellschaftlichen Bedürfnissen war. Deshalb gab es keinen dauerhaften Überschuss an Arbeitskräften, sondern im Gegenteil eine dauerhafte Knappheit. Steigerungen der Arbeitsproduktivität führten nicht wie im Kapitalismus zur Entlassung von Arbeitern ins Elend, sondern dienten dem stetig steigenden Lebensstandard, der Arbeitszeitverkürzung, der besseren Landesverteidigung usw. Freiwillige Arbeitslosigkeit galt als sozialer Parasitismus und war illegal (Hanson 2003, S. 172, 241). Das Recht auf einen Arbeitsplatz war für jeden Bürger der Sowjetunion in der Verfassung verankert und auch real umgesetzt. Doch nicht nur das Recht auf irgendeinen Arbeitsplatz war gegeben, auch das Recht auf Beibehaltung des gegebenen Arbeitsplatzes war weitgehend gesichert und nur wenigen Einschränkungen unterworfen. Die Kündigung eines Arbeitsplatzes, was dann aber nicht Arbeitslosigkeit bedeutete, sondern den Transfer an einen anderen Arbeitsplatz, war nur unter bestimmten Bedingungen möglich: Z.B. wenn der Betrieb liquidiert wird und die Arbeiter daher an einen anderen Arbeitsplatz transferiert wurden, wenn ein Arbeiter systematisch seine Pflichten nicht erfüllt oder in exzessivem Maße die Arbeit schwänzte. Doch selbst dann konnte nicht, wie im Kapitalismus, der Betriebsdirektor die Entlassung einfach aussprechen, sondern musste dafür die Zustimmung des lokalen und des Betriebskomitees der Gewerkschaft einholen. Und selbst dann konnte der Arbeiter das Arbeitsgericht anrufen, um seinen Arbeitsplatz zurückzufordern. Die Arbeitsgerichte waren nicht wie in kapitalistischen Ländern Instrumente zur Durchsetzung der Klassenherrschaft über die Arbeiter. Deshalb bekamen in etwa 50% der Prozesse die Arbeiter Recht und erhielten in diesem Fall ihre Einstellung zurück (Szymanski 1979, S. 49f).

All diese Fakten ignoriert Bland, wenn er unter Berufung auf das Betriebsstatut behauptet, damit seien Entlassungen von Arbeitern in der Sowjetunion regulär möglich geworden. Dort steht allerdings eindeutig: „Der Direktor (…) wird Personal in Übereinstimmung mit dem geltenden Arbeitsrecht einstellen und entlassen.“ (Statut 1966, S. 23). Genau dieses geltende Arbeitsrecht, das Bland „übersieht“, war es aber, das Entlassungen wie im Kapitalismus nicht erlaubte.

Da es in der Sowjetunion also keinen Arbeitsmarkt gab (d.h. keine Konkurrenz unter den Arbeitern trotz freier Wahl des Arbeitsplatzes), sondern einen rechtlich verankerten und real umgesetzten Anspruch auf Arbeit, da die Arbeiter nicht auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft und damit auf die Willkür der Kapitalisten angewiesen waren, sondern ihre Arbeit der Gesellschaft zur Verfügung stellten und dafür mit einem Anteil am ständig steigenden gesellschaftlichen Reichtum „entlohnt“ wurden, kann man nicht davon sprechen, dass die Arbeitskraft eine Ware war. Was in Form des „Lohns“ ausgezahlt wurde, hatte nur formelle Ähnlichkeit mit dem kapitalistischen Lohn, war aber sozial und ökonomisch gesehen etwas ganz anderes.

Konzentration, Zentralisation und Krisenzyklen?

Weil in der Sowjetunion dem Wertgesetz kaum ein legaler Raum zur Entfaltung gelassen wurde, konnten sich die darauf beruhenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus erst recht nicht entwickeln – und zwar nicht einmal ansatzweise. Das Wertgesetz führt, wo es sich tatsächlich entfalten kann, gesetzmäßig zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals: Manche Betriebe akkumulieren erfolgreich Kapital, während andere scheitern (Konzentration); aus der ungleichmäßigen Entwicklung ergibt sich die Möglichkeit zur Übernahme von Kapital anderer Betriebe (Zentralisation). In der Sowjetunion waren alle Entscheidungen zur Zusammenführung oder Aufspaltung von Produktionseinheiten (beispielsweise die Einführung von Produktionsverbünden) rein politische Entscheidungen, die nicht die Erzielung irgendwelcher Monopolprofite, sondern die bessere Planbarkeit der Produktion zum Ziel hatten. Die Schaffung großer Unternehmensgruppen in industriellen Verbünden, die 1973 dekretiert wurde, verfolgte lediglich den Zweck, eine weitere Schicht in der Planungshierarchie einzuführen. Die Produktionsverbünde oder Industrieverbünde sollten dadurch einige Details der Planung für die in ihnen zusammengeschlossenen Betriebe übernehmen, von denen man annahm, dass sie auf zentralisierter Ebene nur schwierig planbar waren. Außerdem hatten viele Betriebe bisher aufgrund von Versorgungsschwierigkeiten ihre eigenen Teile und Komponenten produziert, statt diese von anderen Betrieben zu beziehen. Die Verbünde sollten nun erreichen, dass die Versorgung der Betriebe innerhalb des Zusammenschlusses effizienter geregelt werden konnte und die Betriebe sich daher wieder auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren konnten (Hanson 2003, S. 144). Offensichtlich handelte es sich dabei um (vermutlich sinnvolle) Veränderungen des Planungssystems, die nur auf einer sehr allgemeinen Ebene etwas mit der kapitalistischen Tendenz zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals zu tun hatten: In dem Sinne, dass mit der Entwicklung der Produktivkräfte die steigende Vergesellschaftung der Produktion einhergeht, unabhängig von der herrschenden Produktionsweise. Dass es sich hier um etwas ganz anderes handelte als die kapitalistische Konzentration und Zentralisation zeigt sich auch daran, dass der stärkere Zusammenschluss der Produktion nicht mit einer Verringerung der Zahl des Verwaltungspersonals, also der angeblichen „Kapitalisten“ einherging. Ganz im Gegenteil stieg 1966-85 die Zahl der Industrieministerien von 31 auf 57 und das Personal der staatlichen Verwaltung um 82% (Schroeder 1990, S. 38).

Bland verweist richtigerweise darauf, dass die Konzentration der Produktion in der UdSSR noch viel stärker war als in den westlichen kapitalistischen Ländern. Er hält diese Tatsache für einen Beleg für den ausgeprägt reifen monopolkapitalistischen Charakter der Sowjetunion. In Wirklichkeit belegt er damit jedoch genau das Gegenteil: Die Sowjetunion befand sich, was den Entwicklungsstand der Produktivkräfte anging, immer auf einem deutlich niedrigeren Stand als z.B. die USA, die BRD oder Japan. Wäre die Sowjetunion kapitalistisch gewesen, würde man unter diesen Umständen erwarten, dass auch der Konzentrationsgrad der Produktion deutlich niedriger sein müsste als in den kapitalistischen Ländern, da die Konzentration und Zentralisation des Kapitals im Wesentlichen von der Entwicklung der Produktivkräfte gesetzmäßig vorangetrieben wird. Dass in der UdSSR die Zahl der Betriebe geringer, ihre Größe und die Zahl der Arbeiter pro Betrieb jedoch höher waren als in den westlichen Ländern, das liegt eben daran, dass sie eine zentral geplante und keine kapitalistische Ökonomie war.

Da die Produktionsmittel sich in der Sowjetunion nicht in Kapital verwandelten, jedenfalls nicht in dem Sinne wie Marx diesen Begriff verwendet, da es dementsprechend keine Tendenz zur Konzentration und Zentralisation geben konnte, bildete sich natürlich auch kein Monopolkapital heraus. Im Kapitalismus ist das Monopol ein Entwicklungsstadium des Kapitals, das gesetzmäßig entsteht und zur dominierenden Form kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse wird. Das Monopolkapital unterscheidet sich dadurch vom nichtmonopolistischen Kapital, dass es aufgrund seiner Beherrschung bestimmter Bereiche der Produktion und Verteilung in der Lage ist, innerhalb gewisser Grenzen die Preise permanent heraufzusetzen. Damit kann es einen Fluss des Mehrwerts vom nichtmonopolistischen hin zum monopolistischen Kapital erzwingen und einen dauerhaft erhöhten Monopolprofit erzielen. In der UdSSR waren Preise jedoch zentral geplant und festgelegt und stiegen dauerhaft nicht an. Auch die „Gewinne“ waren zentral geplant. Ein Monopolkapital ist unter diesen Bedingungen unvorstellbar.

Im Kapitalismus kommt es gesetzmäßig zu zyklischen Krisen. Im Kapitalismus produziert die Akkumulation des Kapitals ständig Faktoren, die einer weiteren ökonomischen Expansion im Wege stehen (Verteuerung des konstanten Kapitals und der Löhne, Disproportionen zwischen den Sektoren, Produktion über die gesellschaftliche Nachfrage hinaus usw.). Deshalb folgt jedem Aufschwung eine Krise und ein Abschwung. In diesen wird Kapital in Waren- und Geldform vernichtet und es wird ein Teil der Arbeiterklasse in die industrielle Reservearmee gestoßen. Wäre die Sowjetunion kapitalistisch gewesen oder ab einem bestimmten Zeitpunkt geworden, müsste sich in ihr ebenfalls ein Krisenzyklus herausgebildet haben. Der Zeitraum zwischen 1956 und Ende der 80er ist jedenfalls zu lang, um einen unterbrechungsfreien kapitalistischen Aufschwung darstellen zu können. Allerdings ist die Faktenlage eindeutig. Der ökonomische Output stieg in der Sowjetunion seit Kriegsende fast jedes Jahr bis 1990. Nur 1963 und 1979 kam es aufgrund schwerer Missernten, also aufgrund von klimatischen Faktoren, zu Einbrüchen (Hanson 2003, S. 241). Einen Konjunkturzyklus gab es in der Sowjetunion nicht, Wirtschaftskrisen auch nicht, sondern ein mehr oder weniger lineares Wachstum (siehe Grafik 1). Diese Feststellung alleine reicht aus, um zu beweisen, dass die Sowjetunion keine kapitalistische Gesellschaft im marxistischen Sinne gewesen sein kann. Wer umgekehrt behauptet, die Sowjetunion wäre kapitalistisch gewesen, sagt damit im Grunde aus, dass ein krisenfreier Kapitalismus möglich ist. Für diese bürgerliche Position gibt es jedoch weder theoretisch noch empirisch irgendeine ernstzunehmende Grundlage.

Grafik 1: Sowjetisches Bruttonationalprodukt 1940-1992, kopiert aus Hanson 2003, S. 242.

Wo es keinen Warentausch zwischen unabhängigen Unternehmen und keine Konkurrenz zwischen den Betrieben gibt, gibt es auch keinen Raum für den Ausgleich der Profitraten zu einer Durchschnittsprofitrate. Die „Profitrate“ in der Sowjetunion war, wie erwähnt wurde, eine Größe des zentralen Plans und kein blind wirkendes Gesetz. Weil die „Gewinne“ und „Profitraten“ der Betriebe rechnerische Größen waren, die letztlich politisch festgelegt wurden, und damit nicht Ausdruck von angeeignetem Mehrwert, gab es in der Sowjetunion auch kein Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Ob die Profitrate in einem gegebenen Zeitraum stieg oder fiel, war eine Planungsentscheidung. Im Kapitalismus ist es dagegen unmöglich, eine Profitrate politisch festzulegen, weil sie auf der Verwertungsdynamik des Kapitals beruht, die als blindwirkendes Gesetz weitgehend außerhalb der Reichweite der politischen Macht liegt und von der Gesamtheit der Gesetzmäßigkeiten der KPW bestimmt wird – Gesetzmäßigkeiten, die in der Sowjetunion keine Wirkung hatten.

Das Ergebnis der Untersuchung lässt sich also schnell zusammenfassen: Die Sowjetunion war keine kapitalistische Gesellschaft. Sie war weder „staatskapitalistisch“, noch „bürokratisch kapitalistisch“, noch sonst irgendwie kapitalistisch.

War die Sowjetunion „sozialimperialistisch“?

Die Fragestellung

Nach dem Bruch zwischen der KPdSU und der KP Chinas sowie der Partei der Arbeit Albaniens wurde von der chinesischen und albanischen Führung, sowie den an ihnen orientierten politischen Kräften auch die These eines sowjetischen „Sozialimperialismus“ vertreten. Die Behauptung, die Sowjetunion sei nicht nur kapitalistisch, sondern auch imperialistisch gewesen, ist eine logische Konsequenz aus der SKT. Nach dem marxistisch-leninistischen Kapitalismusverständnis bringt der Kapitalismus den Imperialismus als sein höchstes Stadium gesetzmäßig hervor. Wäre nun die Sowjetunion tatsächlich kapitalistisch gewesen, so wäre zu erwarten gewesen, dass sie auch imperialistische Züge entwickelt hätte.

Das müsste dann natürlich anhand der ökonomischen Struktur der Sowjetunion nachgewiesen werden. Von Imperialismus kann ohne das Monopolkapital nicht sinnvollerweise gesprochen werden, da, wie Lenin gezeigt hat, die Monopole Träger der internationalen Expansion des Kapitals, Ursache seiner Stagnation und Ausdruck der Fäulnis der kapitalistischen Produktionsweise sind. Wie gezeigt wurde, versucht deshalb z.B. Bland, die kapitalistischen Entwicklungsgesetze der Konzentration und Zentralisation des Kapitals in der Sowjetunion zu entdecken. Die absurden Verrenkungen, zu denen er sich dabei versteigt, wurden im vorigen Kapitel aufgezeigt und widerlegt. Es wurde ebenfalls gezeigt, wie damit die Argumentation bezüglich eines sowjetischen Monopolkapitals automatisch in sich zusammenfällt.

Wenn die UdSSR als imperialistisch bezeichnet wird, werden oft noch weitere ökonomische Argumente herangezogen, vor allem die Behauptung einer ökonomischen Ausbeutung anderer Länder. Imperialistische Staaten profitieren aufgrund von monopolistischen Extraprofiten von der Ausbeutung der Arbeit in weniger entwickelten kapitalistischen Ländern. Durch die Monopolstellungen ihres Kapitals und die höhere Produktivkraftentwicklung, zwei eng miteinander zusammenhängenden Faktoren, können sie einen ständigen Werttransfer aus den weniger entwickelten Ländern in die imperialistischen Zentren bewirken. Um ihre erhöhten monopolistischen Profitraten aufrechtzuerhalten, kämpfen die Imperialisten untereinander um Absatzmärkte, billige Rohstofflieferungen und Anlagemöglichkeiten. Nach den Behauptungen der SIT tat die Sowjetunion genau dasselbe: Auch beim „Sozialimperialismus“ der Sowjetunion herrsche „der Drang nach wirtschaftlicher Expansion, nach Kapitalexport und nach Unterjochung anderer Länder, der Drang nach Aggression und Krieg, nach Neuaufteilung der Welt“ (Dickhut 1988, S. 203).

Die Behauptung, die Sowjetunion hätte Länder innerhalb ihrer „Einflusssphäre“ ökonomisch ausgebeutet, sollte also gesondert untersucht werden.

Wurde Osteuropa von der Sowjetunion „ausgebeutet“?

Diese Ausbeutung müsste sich vor allem in den Handelsbeziehungen der UdSSR mit den osteuropäischen Ländern nachweisen lassen. Diese Länder waren im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) mit der Sowjetunion wirtschaftlich integriert und sie waren die wichtigsten Handelspartner der Sowjetunion. Tatsächlich behauptet z.B. Dickhut eine ökonomische Ausbeutung Osteuropas durch die Sowjetunion: Diese Länder seien zu „Kolonien des Sozialimperialismus“ geworden (Dickhut 1988, S. 218).

Nun gibt es zahlreiche westliche bürgerliche Studien zu den Wirtschaftsbeziehungen innerhalb des RGW. Bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler, d.h. politische Gegner der Sowjetunion, konnten allerdings keinerlei Anzeichen einer „Ausbeutung“ Osteuropas durch die UdSSR entdecken. Ganz im Gegenteil herrschte weitgehende Einigkeit unter ihnen, dass in der Tat umgekehrt die Sowjetunion enorme ökonomische Kosten in Kauf nahm, um ihre osteuropäischen Verbündeten zu unterstützen (Crane 1986, 60). Im RGW wurde der Handel nicht mit den Preisen des kapitalistischen Weltmarktes abgewickelt, sondern auf Grundlage eines komplizierten Preissetzungssystems. Dieses System begünstigte erstens die Preise für verarbeitete Industriegüter und drückte die Preise für Rohstoffe und Energieträger nach unten. Die Sowjetunion importierte aus Osteuropa aber vor allem Industrieprodukte und exportierte vorwiegend Rohstoffe und Energieträger in diese Länder. Damit hatte die Zusammensetzung ihres Außenhandels genau die umgekehrte Struktur wie die typischen Außenhandelsprofile imperialistischer Länder.

Auch auf dem kapitalistischen Weltmarkt entwickelten sich die terms of trade (Austauschverhältnisse) zwischen Industriegütern und Rohstoffen ebenfalls zugunsten der Industriegüter, was ein wichtiger Mechanismus war, mit dem die entwickelten imperialistischen Länder ihre ökonomische Vorherrschaft befestigen konnten. Im RGW, wo die Preise sich nicht nach den kapitalistischen Marktgesetzen entwickelten, sondern politisch ausgehandelt wurden, war diese Tendenz allerdings noch stärker ausgeprägt und damit noch ungünstiger für die Sowjetunion (Lavigne 1983, 136; Hanson 2003, S. 156). Hinzu kam zweitens eine Orientierung an der Entwicklung der Weltmarktpreise, indem die Handelspreise innerhalb des RGW am Durchschnitt der Welthandelspreise der jeweils vorherigen fünf Jahre ausgerichtet wurden. Dadurch setzten sich kurzfristige Preisschwankungen nur gedämpft und mit zeitlicher Verzögerung durch. Insbesondere führte das dazu, dass die Sowjetunion von den rapiden Ölpreissteigerungen von 1973 und 1979/80 in ihrem Handel mit Osteuropa nur sehr begrenzt profitieren konnte, während den osteuropäischen Ländern ein großer Teil der Belastungen durch den hohen Ölpreis erspart blieb. Besonders galt dies für die DDR und die Tschechoslowakei, die aufgrund von 1966/67 geschlossenen Abkommen weiterhin billiges Öl zu den unveränderten Preisen von vor 1975 erhielten, also gar keine weiteren Preiserhöhungen hinnehmen mussten. Dadurch gingen der Sowjetunion riesige Exportgewinne verloren, die sie realisiert hätte, wenn sie das Öl stattdessen auf dem kapitalistischen Weltmarkt verkauft hätte (Lavigne 1983, 138). Doch selbst die Verbesserungen der terms of trade, die für die Sowjetunion innerhalb des RGW-Regelwerks möglich gewesen wären, reizte sie nicht aus. Denn die oben beschriebene gleitende Preisformel hätte der SU 1975-80 immerhin eine Verbesserung ihrer (sehr ungünstigen) terms of trade um 40% gewähren müssen, während die reale Verbesserung nur 21% betrug (Lavigne 1983, 139). In der vorherigen Periode (1955-74) hatten sich allerdings die terms of trade für die Sowjetunion aufgrund der Preisentwicklung bei verschiedenen Warengruppen um 20% verschlechtert, sodass die Ölpreiserhöhung lediglich ungefähr die vorherige Größenordnung wiederherstellte (Lavigne 1983, S. 136).

Dieses Handelssystem innerhalb des RGW war Mitte der 50er geschaffen worden. Seit Kriegsende hatte bis dahin ein anderes System bestanden, wonach die Güter gemäß der jeweils durchschnittlich aufgewendeten Arbeitszeit getauscht wurden. Dieses System führte aber für die osteuropäischen Länder zu eher ungünstigen Tauschbeziehungen und erzeugte einigen Unmut in diesen Ländern, weshalb es durch das neue System ersetzt wurde, von dem die osteuropäischen Länder eindeutig profitierten (Szymanski 1989, S. 105).

Die Sowjetunion hatte mit den osteuropäischen Ländern die meiste Zeit über enorme Handelsüberschüsse. Diese betrugen 2,5 Mrd. Rubel in der Periode 1966-70, 1971-73 gab es ein Defizit von ca. 1,7 Mrd. Rubel für die UdSSR, dann 1975-80 enorme Überschüsse von fast 6 Mrd. Rubeln. 1981 war der sowjetische Überschuss bei über 3 Mrd. Rubeln oder 13% der sowjetischen Exporte angekommen. Diese Überschüsse waren aber keineswegs wie bei imperialistischen Ländern (z.B. der BRD) Ausdruck ihrer ökonomischen Dominanz auf Kosten anderer Länder. Denn sie führten nicht zu einem Werttransfer aus Osteuropa in die Sowjetunion. Der Handel im RGW wurde in einer nicht-konvertiblen RGW-Währung verrechnet, weshalb die sowjetischen Handelsüberschüsse außerhalb des RGW wertlos waren. Solange die osteuropäischen Handelspartner also die angehäuften sowjetischen Überschüsse nicht ihrerseits mit Handelsüberschüssen abbauen würden – wozu es nie gekommen ist – waren die sowjetischen Handelsüberschüsse nichts anderes als enorm umfangreiche ökonomische Transfers an die anderen RGW-Länder (Lavigne 1983, 140).

Ein weiterer Mechanismus, der die osteuropäischen Länder auf Kosten der Sowjetunion ökonomisch begünstigte, waren Kredite in sowjetischen Rubeln. Diese wurden in aller Regel langfristig und zu sehr niedrigen Zinsen gewährt. Oft war die Rückzahlung dann sogar noch verhandelbar, wurde über noch längere Fristen gestreckt oder ganz gestrichen. Der Umfang solcher Kredite, von denen vor allem die Empfängerländer auf Kosten der Sowjetunion profitierten, nahm rapide zu: Von insgesamt ca. 4 Mrd. Rubeln ausstehender sowjetischer Kredite an Osteuropa im Jahr 1977 auf 14,6 Mrd. Rubel 1983. Besonders die DDR und Volksrepublik Polen profitierten davon. Schließlich erhielt die VR Polen aufgrund des Anstiegs antikommunistischer Aktivitäten in dem Land 1981 einen hohen Kredit in ausländischer Devisenwährung von den RGW-Banken und der Sowjetunion. Weil die Sowjetunion selbst diese Devisen durch eigene Exporte erwirtschaften musste, handelte es sich um einen besonders bemerkenswerten Fall ökonomischer Unterstützung (Crane 1986, 32).

Obwohl die Wirtschaftsleistung der Sowjetunion hinter der der USA zurückblieb, leistete die Sowjetunion durch günstige Handels- und Kreditbedingungen allein an Osteuropa und Kuba Wirtschaftshilfen, die sämtliche Wirtschaftshilfen der USA deutlich übertrafen. 1971-83 flossen über diesen Weg aus der Sowjetunion insgesamt 153,6 Mrd. US$ an die osteuropäischen Verbündeten und Kuba, aber nur 109,83 Mrd. US$ an Wirtschaftshilfen aus den USA an alle ihre Verbündeten (Crane 1986, S. 14, beide Zahlen in Preisen von 1984). Auch andere sozialistische Länder wie z.B. Nordvietnam profitierten von solchen Wirtschaftshilfen aus der Sowjetunion. Nach einer viel zitierten Schätzung betrugen die zusätzlichen Kosten, d.h. Begünstigungen, im Handel mit den osteuropäischen Länder für die Sowjetunion im Zeitraum 1970-84 ungefähr ein Drittel bis die Hälfte des gesamten Umfangs der sowjetischen Exporte. Diese Zahlen wurden teilweise als zu hoch kritisiert, aber auch niedrigere Schätzungen zeigen, dass die Sowjetunion immense Kosten in Kauf nahm, um verbündeten Ländern ökonomisch unter die Arme zu greifen (Crane 1986, S. 6).

Dickhut wirft der Sowjetunion vor, durch gemeinsame Investitionsprojekte Kapital in die von ihr angeblich „unterjochten“ Länder zu exportieren. Darin meint er einen Beweis zu erkennen, dass die Sowjetunion sich ebenso verhalte wie die imperialistischen Länder. In Wirklichkeit exportierte die Sowjetunion kein Kapital. Sie beteiligte sich an Investitionsprojekten, die in Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern durchgeführt wurden, allerdings gingen die dadurch geschaffenen Produktionsanlagen nach Abschluss des Projekts in das Eigentum des Landes über, in denen sie gebaut wurden. Ohnehin waren die meisten dieser Projekte in der Sowjetunion selbst: Es handelte sich überwiegend um die Schaffung von Produktionskapazitäten zur Ressourcenförderung, an denen die osteuropäischen Länder sich beteiligten und ihren Investitionseinsatz dann in Form kostenloser Rohstofflieferungen erstattet bekamen. Von diesen Projekten profitierten zumeist beide Seiten. Mit imperialistischem Kapitalexport hatten sie kaum etwas gemein (Crane 1986, S. 11). Auch die Vertreter der SIT bemerken natürlich, dass die Sowjetunion im Gegensatz zu den imperialistischen Ländern keinen inneren Drang zum Kapitalexport entwickelte, weil eben ihre Wirtschaft ganz anderen Gesetzmäßigkeiten folgte. Sie biegen sich die Fakten jedoch entsprechend zurecht, indem sie die Kreditvergabe als hauptsächliche Form des sowjetischen Kapitalexports darstellen (Dickhut 1988, S. 225). Es wurde jedoch gezeigt, dass die Sowjetunion Kredite zu sehr niedrigen Zinsen und langfristig vergab. Es ging ihr dabei nicht, oder höchstens sehr nachrangig um finanzielle Gewinne, sondern um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Verbündeten. Daran hatte sie selbstverständlich auch ein Eigeninteresse, da sie politische Unruhen und Instabilität bei ihren Verbündeten vermeiden wollte. Diese Motivation zeigt sich auch daran, dass nach jeder politischen Krise in einem osteuropäischen Land die Sowjetunion ihre Lieferungen in das betreffende Land deutlich steigerte: 1957 nach Polen und Ungarn, 1968 in die CSSR, 1971, 1976, 1980/81 wiederum nach Polen, das zudem 1981, wie bereits erwähnt, durch einen hohen Kredit unterstützt wurde, um angesichts des Anwachsens der konterrevolutionären Opposition das System zu stabilisieren (Crane 1986, S. 32).

Schließlich behaupten Vertreter der SIT, dass die Sowjetunion ihre Verbündeten „gezwungen“ hätte, sich auf bestimmte Güter zu spezialisieren, während sie selbst eine ausgeglichene und allseitige Volkswirtschaft entwickelt hätte (Dickhut 1988, S. 219). Auch diese Darstellung ist nicht haltbar. Denn erstens wurden die osteuropäischen Länder des RGW von niemandem zu einer Spezialisierung ihrer Produktion gezwungen. Es gab lediglich nicht-verbindliche Spezialisierungsverträge, die eine Absprache innerhalb des RGW im Sinne einer effizienteren Arbeitsteilung ermöglichen sollten. Zweitens führte diese Arbeitsteilung auch für die Sowjetunion nicht zu einer „allseitigen Volkswirtschaft“, sondern zu einer Spezialisierung auf die Lieferung von Öl, Gas und anderen Rohmaterialien. Und drittens ist eine Absprache zur Arbeitsteilung offensichtlich nicht dasselbe wie „Ausbeutung“, vor allem wenn sie, wie im RGW, allen Beteiligten nützt (Crane 1986, S. 12). Zwischen sozialistischen Ländern, und als solche verstanden sich die RGW-Staaten, ist es nicht unbedingt erstrebenswert oder möglich, dass jedes Land jeden Produktionszweig eigenständig entwickelt. Das wäre im Gegenteil mit hohen Kosten und Effizienzverlusten verbunden. Es war damit im Interesse aller beteiligten Länder, und nicht nur der Sowjetunion, dass sie bestimmte Warengruppen zu günstigen Bedingungen von ihren Verbündeten beziehen konnten, statt sie selbst zu produzieren.

Von einer ökonomischen Ausbeutung Osteuropas durch die Sowjetunion kann also nicht ernsthaft die Rede sein. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren verbündeten Ländern wirkten sich in der Bilanz stark zugunsten der Letzteren und auf Kosten der UdSSR aus. Die sowjetische Führung war zu einem hohen Grad bereit, diese Kosten zu tragen, um ihre Verbündeten wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren und damit auch nach außen die Überlegenheit des Sozialismus demonstrieren zu können. Allerdings wurde das Ausmaß, in dem die Sowjetunion durch ihre großzügigen Wirtschaftshilfen ausblutete, in den 1980ern zunehmend als untragbare Belastung empfunden. Auf dem RGW-Gipfel von 1984 erklärte die sowjetische Delegation daher, sie wolle eine Veränderung ihrer Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa. Vor allem forderte sie eine Veränderung der sehr ungünstigen Austauschbeziehungen zugunsten der Sowjetunion und eine Verringerung der sowjetischen Handelsüberschüsse. Eine Veränderung des Preissetzungssystems im RGW wurde, trotz der Nachteile für die Sowjetunion, nicht angestrebt (Crane 1986, S. VI).

Wurden andere Länder von der Sowjetunion „ausgebeutet“?

Auch mit verbündeten Ländern außerhalb Osteuropas folgte der Handel einem ähnlichen Muster. Beschränken wir uns aus Platzgründen auf das Beispiel Kuba: Die UdSSR kaufte einen großen Teil der kubanischen Exporte, die zu einem Großteil aus Zucker bestanden. Die Sowjetunion lieferte dagegen viele verarbeitete Industrieprodukte. Damit ähnelte der sowjetisch-kubanische Handel anders als der in Osteuropa von den Warengruppen her eher dem typischen Austausch zwischen entwickelten und unterentwickelten kapitalistischen Ländern. Der Unterschied ist aber auch hier, dass es zu keiner Ausbeutungsbeziehung und zu keinem ungleichen Tausch zugunsten der Sowjetunion kam. Denn in ihrem Austausch mit Kuba zahlte die UdSSR Preise, die teilweise weit über den Weltmarktpreisen lagen. 1960-70 lagen die gezahlten Preise immer höher als die Weltmarktpreise, mit Ausnahme von 1963. 1968 betrugen sie das 5,5fache des Weltmarktpreises. Indem die Sowjetunion Kuba einen konstanten Preis zahlte, schirmte sie das Land von den destruktiven Schwankungen auf dem Weltmarkt weitestgehend ab. Für die Sowjetunion war dieser Handel sehr unvorteilhaft, weil sie den Kubanern hohe Preise zahlte, weil sie einen ständigen Handelsüberschuss verzeichnete und weil ihre Schiffe oft mit sehr viel mehr Fracht nach Kuba fahren mussten, als sie wieder zurück in die Sowjetunion bringen konnten. Dadurch blieb ein großer Teil der Ladekapazität der sowjetischen Frachter ungenutzt. Die ständigen Handelsdefizite Kubas gegenüber der Sowjetunion wurden mit sowjetischen Krediten zu günstigen Konditionen ausgeglichen. 1972 gab es eine erneute Aushandlung der Schulden: Die Kubaner mussten ihre alten Schulden sowie auch neu aufgenommene Kredite nun erst ab 1986 über 25 zurückzahlen, und das auch noch zinsfrei (Tsokhas 1980, S. 330). Darüber hinaus unterstützte die Sowjetunion auch anderweitig beim Aufbau der kubanischen Wirtschaft, etwa durch die Entsendung von Spezialisten und Hilfe beim Aufbau bestimmter Industriezweige sowie Verbesserung der Planungsmethoden (Tsokhas 1980, S. 340ff). Wurde Kuba also von der Sowjetunion ausgebeutet? Löste die Sowjetunion die USA als neue imperialistische Macht in Kuba ab? Wohl kaum.

Fidel Castro traf in einem Interview 1974 folgende richtige Einschätzung dazu: „Wie könnte man die Beziehungen, die wir mit der Sowjetunion haben, mit denen vergleichen, die mit den USA existierten? Die Sowjetunion hat uns günstige Zahlungsbedingungen gegeben, sie hat uns geholfen, anderswo Kredite zu bekommen und brachte die größte Rücksicht für uns in finanziellen Fragen auf. Den USA hingegen gehörte die kubanische Wirtschaft. Den Sowjets gehört nicht eine einzige Mine in Kuba, kein einziger Betrieb, keine einzige Zuckerfabrik. Alle natürlichen Ressourcen, alle Industrien, alle Produktionsmittel sind in unseren Händen.“ (zitiert nach Tsokhas 1980, S. 328).

Damit soll nicht gesagt werden, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion nicht auch fragwürdige Aspekte hatten. Die hohe Spezialisierung auf Zuckerproduktion hatte zwar einerseits ökonomische Vorteile, wie jede Spezialisierung, erhöhte aber auch die Abhängigkeit vom sowjetischen Markt, die die Kubaner sehr schmerzhaft zu spüren bekommen sollten, als später unter Gorbatschow die Handelsbeziehungen praktisch über Nacht abgebrochen wurden. Mit „Ausbeutung“ hat all das jedoch wenig zu tun.

Wie sahen die Beziehungen der Sowjetunion mit kapitalistischen Ländern aus? Auch an einige unterentwickelte kapitalistische Länder zahlte die Sowjetunion Wirtschaftshilfen. Es handelte sich dabei vor allem um Länder in der Nachbarschaft der Sowjetunion (Indien, Iran, Syrien, Türkei usw.) oder um Länder, deren Regierungen politisch im Gegensatz zu den westlichen Imperialisten standen (Ägypten, Algerien, Chile usw.). Diese Hilfen an kapitalistische Länder hatten zu über 95% die Form von Exportkrediten, d.h. Warenlieferungen gegen spätere Bezahlung, die meist über 12 Jahre gestreckt werden konnte, aber auch dann oft verlängerbar war. Oft wurden auch hier die Schulden gestrichen. Die Rückzahlung der Kredite war in der Regel in Form von Produkten derjenigen Betriebe möglich, die mit sowjetischer Hilfe neu aufgebaut wurden. Das hatte zudem den Vorteil, dass dadurch diesen Ländern ein Absatzmarkt für ihre Güter entstand, was auf dem kapitalistischen Weltmarkt oft kaum möglich war. Das sowjetische Vorgehen stand im Gegensatz zur „Wirtschaftshilfe“ westlicher Länder, die die Rückzahlung von Krediten in Dollars forderten. Dadurch waren die unterentwickelten Länder dazu gezwungen, ihre Wirtschaft auf Exporte an die imperialistischen Staaten auszurichten (Szymanski 1979, S. 152f).

Hinzu kommt, dass die Sowjetunion auch in ihrem Handel mit unterentwickelten kapitalistischen Ländern in der Regel relativ großzügige Konditionen anbot. So wurden beispielsweise indische Exporte in die Sowjetunion mit höheren Preisen bezahlt als auf dem Weltmarkt (Szymanski 1979, S. 157ff). Die VR China stellte sich selbst als Führungsmacht der um ihre Befreiung kämpfenden Völker der „Dritten Welt“ dar und diffamierte die Beziehungen der Sowjetunion zu diesen Ländern als „sozialimperialistisch“. In Wirklichkeit unterschied sich die chinesische Wirtschaftshilfe an die unterentwickelten Länder qualitativ jedoch kaum von der sowjetischen (Szymanski 1979, S. 156). In beiden Fällen kann von Imperialismus keine Rede sein.

Die Sowjetunion war in ihrem Außenhandel mit dem nichtsozialistischen Teil der Welt natürlich auch den Gesetzmäßigkeiten des weltweiten Kapitalismus unterworfen. Sie konnte z.B. die Preise ihrer Exporte nicht willkürlich herabsetzen, weil sie ja umgekehrt für Importe aus kapitalistischen Ländern auch reguläre Preise zahlen musste. Die Sowjetunion nutzte gewisse Spielräume aus, um ihren Handelspartnern in der „Dritten Welt“ möglichst günstige Bedingungen bieten zu können. Ihr Außenhandel fand aber nicht völlig außerhalb der gegebenen, vom Imperialismus dominierten Weltmarktbedingungen statt. Diese imperialistische Wirtschaftsordnung hatte die Sowjetunion jedoch nicht geschaffen, sondern sich im Gegenteil ihren Umsturz auf die Fahnen geschrieben. Die Ausbeuter der Völker der Welt und skrupellosen Verteidiger der globalen Ausbeuterordnung waren und bleiben bis heute die imperialistischen Staaten und nicht die Sowjetunion.

Die Außenpolitik der Sowjetunion

Die Sowjetunion unterstützte auf der ganzen Welt Bewegungen, die sich gegen die Ausbeutung und Ausplünderung der Arbeiterklasse und anderen unterdrückten Schichten auflehnten. Sie unterstützte den Kampf des ANC und der südafrikanischen Kommunisten gegen das reaktionäre Apartheid-Regime, einschließlich des Aufbaus bewaffneter Einheiten. Dasselbe galt für die angolanische Befreiungsbewegung MPLA, die nach Schätzungen der CIA 1975-1985 aus der Sowjetunion Militärhilfe im Umfang von 4 Mrd. US$ und die Unterstützung von bis zu 1700 militärischen Beratern für ihren Kampf gegen Südafrika und seine Verbündeten erhielt (CIA 1985, S. 7). Der Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes gegen den US-Imperialismus wurde ebenfalls umfangreich unterstützt. Laut CIA lieferte Moskau 1965-70 an Nordvietnam allein zum Aufbau seines Luftabwehrsystems Rüstungsgüter im Wert von 1,4 Mrd. US$ (CIA 1971). Die nordvietnamesische Luftabwehr wurde dadurch so schlagkräftig, dass die USA im Luftkrieg gegen Nordvietnam und im Vietnamkrieg insgesamt über 3700 Kampfflugzeuge und über 4800 Kampfhubschrauber verloren (Feldbauer 2013, S. 60). Außerdem wurden große Mengen an Panzern, Artillerie, Flugzeugen, Hubschraubern, Infanteriewaffen und Munition an Nordvietnam geliefert, die mit diesen Waffen die Befreiungsbewegung in Südvietnam ausrüsteten und schließlich den Sieg gegen den US-Imperialismus und die Diktatur in Südvietnam ermöglichten. Die Liste der Beispiele, bei denen die Sowjetunion mit hohem Aufwand fortschrittliche, antiimperialistische und revolutionäre Bewegungen unterstützt und aufgebaut hat, ließe sich fortsetzen.

Natürlich wird man auch Beispiele für fragwürdige außenpolitische Entscheidungen der sowjetischen Führung finden. Diese können hier nicht im Einzelnen diskutiert werden. Kommunisten können und müssen kritisieren, dass die Außenpolitik der UdSSR, ebenso wie die der anderen sozialistischen Länder, in vielen Fällen inkonsequent war. Tatsächlich vermischten sich in ihr machtpolitische Erwägungen zur Förderung der eigenen staatlichen Interessen mit dem Interesse an der Unterstützung sozialistischer oder antiimperialistischer Bewegungen. Diese waren nicht immer identisch und oft überwog der erste Aspekt den zweiten – das war aber nichts Neues, denn seit ihren Anfängen musste die UdSSR außenpolitische Kompromisse eingehen, die teilweise bittere Folgen für die Betroffenen hatten. So die Zusammenarbeit mit der kemalistischen Türkei, womit die Sowjetunion die ethnischen Säuberungen mit ermöglichte; so auch die Haltung im Griechischen Bürgerkrieg, wo man von einer militärischen Unterstützung der Kommunisten absah und generell der Verzicht auf eine Offensivtaktik nach dem 2. Weltkrieg in Europa, bis hin zu fragwürdigen Entscheidungen wie der Anerkennung der zionistischen Staatsgründung 1947. Teilweise wurden auch bürgerliche nationale Befreiungsbewegungen von Moskau unterstützt wie beispielsweise die Regierung Nassers in Ägypten, die Baath-Partei in Syrien, Sukarno in Indonesien usw., was auch mit der revisionistischen Theorie des „nichtkapitalistischen Entwicklungswegs“ gerechtfertigt wurde, wonach der Weg zum Sozialismus auch ohne Diktatur des Proletariats und die Führung einer KP möglich sein sollte. Trotzdem kann insgesamt keine Rede davon sein, dass die Sowjetunion die revolutionären Bewegungen auf der Welt verraten hätte, denn in der Regel stand sie an der Seite der Befreiungsbewegungen. Und mit „Imperialismus“ hat die Feststellung problematischer außenpolitischer Handlungen der Sowjetunion schon gar nichts zu tun.

Gab es einen „sowjetischen Sozialimperialismus“?

Der Hinweis darauf, dass die Sowjetunion in Vietnam, Kuba und anderen Ländern der Dritten Welt eigene Interessen verfolgte, kann wohl kaum als Argument für die SIT herangezogen werden. Denn zum einen dürfte es schwierig fallen, überzeugend zu belegen, dass die Sowjetunion nur aus Eigeninteressen handelte und die ideologisch-politischen Überzeugungen der Handelnden dabei keine Rolle spielten, bzw. nur vorgeschoben waren, um eine expansive Außenpolitik zu rechtfertigen. Es weist insgesamt nichts darauf hin, dass die sowjetischen Führungskader dieser Zeit wie Breschnew, Kossygin, Gromyko, Andropow usw. nicht auch von der kommunistischen Idee überzeugt gewesen wären, wenn auch bereits mit deutlichen revisionistischen Einflüssen und tendenziell abnehmender Intensität dieser Überzeugungen. Zweitens wäre aus Sicht der SIT ja gerade zu erklären, warum die Sowjetunion bei der Verfolgung ihrer Eigeninteressen tendenziell auf der Seite der weltweiten Kämpfe um Fortschritt und Befreiung stand, im krassen Gegensatz zu den USA (oder anderen imperialistischen Mächten), die überall fast ausnahmslos die Reaktion bis hin zum Faschismus unterstützt und selbst praktiziert haben. Nimmt man Lenins Imperialismustheorie ernst, dann bedeutet der Imperialismus politisch „Drang nach Gewalt und Reaktion“ (LW 22, S. 273). Der reaktionäre Charakter des Imperialismus nach „innen“ und „außen“ ist in der Tat eine gesetzmäßige Notwendigkeit, weil das Monopolkapital die Überlebtheit der kapitalistischen Produktionsweise zum Ausdruck bringt und permanent verschärft. Es produziert Stagnation, Überakkumulation und Hemmnis des technischen Fortschritts, weshalb die Expansion nach außen und damit der Konflikt zu konkurrierenden Monopolen notwendige Folge sind. Wäre die Sowjetunion in ihrer gesellschaftlichen Struktur mit den imperialistischen Staaten gleichzusetzen oder lediglich eine „staatskapitalistische“ Variante davon, dann müssten sich bei ihr dieselben politischen Konsequenzen zeigen: die Unterstützung der weltweiten Reaktion auf ganzer Linie und der ständige Angriff auf den Lebensstandard der Werktätigen im eigenen Land. Wie gezeigt wurde, war die vorherrschende Tendenz in der Sowjetunion zu beiden Fragen das genaue Gegenteil. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Sowjetunion keineswegs imperialistisch war.

Die SIT beruht auf erstaunlicher theoretischer Begriffslosigkeit und Abwendung von marxistischen Analysen. Dass der qualitative Unterschied der sowjetischen Gesellschaftsordnung zum Imperialismus, unabhängig davon wie man eine bestimmte politische Führung oder bestimmte politische Maßnahmen in der SU bewertet, nicht begriffen wird, zeigt ein unterentwickeltes Verständnis vor allem vom Kapitalismus und Imperialismus.

Wie gezeigt wurde, tauschte die Sowjetunion in ihrem Außenhandel vor allem Rohstoffe gegen industriell gefertigte Produkte. Typisch für imperialistische Ausbeutungsbeziehungen ist dagegen das umgekehrte Verhältnis: Während die entwickelten imperialistischen Länder komplexe, kapital- und technologieintensive Waren exportieren, bekommen sie von den unterentwickelten Ländern vor allem Ressourcen und Waren von niedriger Verarbeitungsstufe. Das ermöglicht ihnen hohe Monopolprofite. Wenn man also meint, „Imperialismus“ vor allem in den Handelsbeziehungen erkennen zu können, dann müsste man eher zu dem Schluss kommen, dass die Sowjetunion als Führungsmacht des RGW von der DDR, der CSSR und der VR Polen „ausgebeutet“ wurde als umgekehrt. Diese Aussage wäre offensichtlich ebenfalls absurd. Der Grund ist, dass Ausbeutung nur auf der Grundlage antagonistischer Klassenverhältnisse stattfinden kann, wohingegen in den Ländern des RGW ganz andere ökonomische Gesetze wirkten. Die Behauptung, dass die Sowjetunion ihre Verbündeten „ausgebeutet“ hätte, hat also keinerlei Beziehung zur Realität. Sie spielt durch ihre antisowjetischen Faktenverdrehungen dem bürgerlichen Antikommunismus und insbesondere den osteuropäischen Nationalisten in die Hände.

War die Sowjetunion eine „Diktatur“?

Die Fragestellung

Marxisten können an die Frage, ob ein Staat eine „Diktatur“ ist oder nicht, nicht klassenneutral herangehen. In einem grundsätzlichen Sinne ist jeder Staat eine Klassendiktatur und der wesentliche Unterschied zwischen ihnen hängt von der Frage ab, welche Klasse über welche die Macht ausübt. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch wichtige Unterschiede z.B. zwischen der bürgerlichen Demokratie oder einem Militärregime und dem Faschismus geben würde, aber all diesen Formen ist gemeinsam, dass sie die Diktatur des Kapitals über die Arbeiterklasse zum Ausdruck bringen. Der Sozialismus hingegen ist die Diktatur des Proletariats und damit die Herrschaft der unmittelbaren Produzenten, der Werktätigen. Sozialismus setzt damit in einem ganz anderen Sinne als die bürgerliche Demokratie, nämlich im Sinne umfassender Kontrolle der Massen über das gesellschaftliche Leben, die Produktion und den Staat, eine demokratische Gesellschaft voraus. Die Sowjetunion, so hören wir dagegen oft, sei aber eine Diktatur gewesen, in der es keine Meinungsfreiheit und keine Demokratie gegeben habe. Besonders autoritär (oder „totalitär“) sei es unter Stalin gewesen. Diese Auffassung stellt den Standard in der bürgerlichen Propaganda dar, aber auch die verschiedenen trotzkistischen Strömungen vertreten sie im Wesentlichen. Maoisten oder andere, entweder an Mao oder Enver Hoxha orientierte Strömungen, vertreten dagegen meistens die Position, dass bis zu Stalins Tod in der Sowjetunion das Proletariat die Macht ausübte, aber danach die proletarische Demokratie abgeschafft wurde.

In der Sowjetunion unter der Führung Stalins gab es tatsächlich, entgegen der Propaganda von einer „totalitären Diktatur“, vielfältige Formen der Massenmobilisierung, der offenen Diskussion über den Aufbau des Sozialismus und der Mitbestimmung (für eine detailliertere Darstellung und entsprechende Literaturnachweise siehe Kubi 2015). Das kann hier nicht dargestellt werden und ist auch nicht Thema. Stattdessen soll es hier darum gehen, ob in der Sowjetunion nach 1956 das Proletariat entmachtet wurde.

Wir haben gesehen, dass in der UdSSR nach 1956 nicht die Bourgeoisie an der Macht war, da auch gar keine Bourgeoisie existierte. Viele Trotzkisten erkennen diese Tatsache an, bestreiten aber trotzdem, dass in der Sowjetunion die Arbeiterklasse herrschte – während die ökonomischen Grundlagen des Sozialismus erhalten blieben, sei die politische Macht von der Bürokratie ausgeübt worden. Um diese Behauptungen zu überprüfen, ist es erforderlich, sich die Formen der Machtausübung und der politischen Entscheidungsprozesse in der Sowjetunion genauer anzusehen.

Politische Partizipation in der Sowjetunion

In der Sowjetunion war es bekanntlich nicht möglich, bei Wahlen zwischen mehreren Parteien zu wählen. Man stimmte nicht für Parteien, sondern für oder gegen Kandidaten. Dabei wurde jeweils ein Kandidat für ein zu besetzendes Amt aufgestellt. Dieses Verfahren war vor 1956 dasselbe, da der Versuch Stalins und einiger anderer Parteiführer, Wahlen mit mehreren konkurrierenden Kandidaten einzuführen, 1936 gescheitert war (Getty 1991).

In der bürgerlichen Gesellschaft sind die grundlegenden Fragen des gesellschaftlichen Lebens den Erfordernissen der Kapitalakkumulation unterworfen, weshalb eine umfassende Herrschaft der Massen über alle Lebensbereiche gar nicht möglich ist. Bürgerliche „Demokratie“, also der Schein, dass das Volk in der kapitalistischen Gesellschaft die politischen Prozesse bestimmt, kann deshalb nur durch formelle Wahlprozesse erzeugt werden und besteht nach bürgerlichem Verständnis auch hauptsächlich im Wahlvorgang selbst bzw. in der Auswahl zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien. Aus dieser Sicht muss natürlich das politische System der Sowjetunion völlig undemokratisch erscheinen.

Bedeutet das beschriebene Wahlverfahren automatisch, dass es in der Sowjetunion Entscheidungen nicht demokratisch zustande kamen? Der Blick auf den Ablauf der politischen Prozesse in der UdSSR spricht nicht für diese Schlussfolgerung. Fangen wir bei den Wahlen zu den Sowjets an. Zunächst war auch im Wahlprozess selbst ein Element der Mitbestimmung enthalten, da es auch möglich war, gegen einen Kandidaten zu stimmen. Wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten einen Kandidaten verwarf, war dieser nicht gewählt und der Posten musste in einem neuen Wahlvorgang mit einem anderen Kandidaten besetzt werden. 1965 wurden auf diesem Weg 208 Kandidaten für die lokalen Sowjets abgelehnt.

Viel wichtiger ist jedoch, dass der Wahlvorgang nur der letzte Schritt eines viel längeren Auswahlprozesses war. Die Kandidaten wurden auf den Versammlungen der Werktätigen und ihrer Massenorganisationen aufgestellt, nachdem sie ihre politischen Standpunkte darlegen konnten und diskutiert wurden. Jeder auf diesen Treffen hatte das Recht, Kandidaten vorzuschlagen. Dieser Prozess war keine Besonderheit der Sowjetunion, sondern fand sich auch in anderen sozialistischen Staaten, einschließlich der VR China (Szymanski 1979, S 81f).

Die Wahlen zu den Sowjets waren jedoch nur einer von vielen Mechanismen der demokratischen Kontrolle. So wurde die Arbeit der Sowjets durch permanente Kommissionen unterstützt und kontrolliert, an denen sich viele weitere Personen beteiligten und darüber Einfluss auf die Entscheidungsfindungen ausübten. In den Diskussionen innerhalb der Sowjets wurden somit sehr viele Meinungen geäußert und berücksichtigt, bevor eine konkrete Maßnahme beschlossen wurde (Szymanski 1979, S 82).

Die wesentlichen Foren für öffentliche Debatte, Kritik und Meinungsbildung waren die Massenmedien, ergänzt durch spezialisierte Zeitschriften und Konferenzen. Die beiden landesweiten Zeitungen Prawda und Iswestija waren wichtige Foren für widerstreitende Positionen. Insgesamt war die sowjetische Presse voll von öffentlichen Debatten über ein sehr breites Spektrum von Themen: Von ökonomischen und rechtlichen Reformen über Probleme der Landwirtschaft und Umweltverschmutzung bis zur Kritik an Funktionären und inkompetenter Wirtschaftsverwaltung. Tatsächlich konnten nicht alle Positionen in der Presse geäußert werden, was Ansatzpunkt für die bürgerlichen Vorwürfe der mangelnden Meinungsfreiheit ist: Die Existenz der kommunistischen Partei, der Sozialismus als System, der Kommunismus als Ziel und die Persönlichkeiten der obersten Staats- und Parteiführer waren weitgehend von der Kritik ausgenommen. Einzelne politische Maßnahmen waren es nicht (Szymanski 1979, S. 83f). Diese Debatten reichten tief in die sowjetische Sozialstruktur. Jeder hatte die Möglichkeit, sich an ihnen zu beteiligen. Zwar konnten nicht alle Leserbriefe und Artikel aus den Massen veröffentlicht werden, da ihre Anzahl viel zu groß dafür war. Allein 1970 erhielt die Prawda ca. 360.000 Briefe und die Iswestija 500.000. Sofern sie nicht veröffentlicht wurden, leiteten die Zeitungen sie an die entsprechenden Staatsorgane weiter, die von der Kritik betroffen waren und rechtlich verpflichtet waren, auf Vorschläge und Beschwerden binnen 15 Tagen zu reagieren. Die Zeitungen waren aber nicht nur Foren und Vermittler der öffentlichen Diskussion, sondern selbst Akteure der Kritik. Journalisten suchten aktiv nach Korruption, Inkompetenz der Betriebsleitungen oder Partei- und Staatsfunktionäre und gingen kritischen Hinweisen aus den Massen nach. Beschwerden hatten oft Konsequenzen, bis hin zur Strafverfolgung und Disziplinarmaßnahmen gegen Funktionäre. Versuche, die Kritik zu unterdrücken, wurden selbst in der Presse skandalisiert (Szymanski 1979, S. 85).

Während die großen Zeitungen natürlich von einer festen Redaktion verwaltet wurden, erarbeiteten die Arbeiter eigene Wandzeitungen, die in Läden, Industriebetrieben, Bildungseinrichtungen und Farmen ausgehängt wurden und die Ansichten, Vorschläge und Kritik der Massen zum Ausdruck brachten (Szymanski 1979, S. 86)

Der Entscheidungsfindungsprozess verlief also im Wesentlichen so, dass es einen Gesetzesvorschlag gab, dann eine Periode sehr umfassender öffentlicher Diskussion stattfand, dann eine überarbeitete Version des Gesetzes verabschiedet wird, die die Ergebnisse der Kritik mit umsetzt (Szymanski 1979, S. 84).

Die sowjetischen Verfassungen, die die Grundlagen des politischen und gesellschaftlichen Systems festlegten, entstanden als Ergebnis breiter demokratischer Diskussionsprozesse. Das war bei der Verfassung von 1936 der Fall, wo etwa 51 Millionen Menschen an 500.000 Diskussionstreffen über die Verfassung teilnahmen, eine lebendige und kontroverse Diskussion führten und viele Änderungen am Entwurf durchsetzen konnten (Getty 1991, S. 24ff). Es galt aber auch 1977, als die Sowjetunion laut Bland und anderen längst zu einem „faschistischen Staat“ geworden war. Nach der Veröffentlichung des Verfassungsentwurfes fand eine umfassende Volkaussprache statt, an der über 140 Millionen Menschen beteiligt waren. Aus diesen Diskussionen gingen ca. 400.000 Änderungsvorschläge hervor, die zu Änderungen im endgültigen Verfassungstext führten. Insbesondere waren zu geringe Möglichkeiten der Mitbestimmung kritisiert worden, was zu einer deutlichen Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten in der endgültigen Fassung führte: Die Befugnisse der Betriebskollektive wurden auf den überbetrieblichen Bereich ausgedehnt, ihre pädagogische Funktion betont und die Art ihrer Mitwirkung präzisiert (Höhmann/Seidenstecher 1980, S. 20; 25)

Geringere Gesetzesverstöße wurden vor Genossengerichten verhandelt, die 1959 eingerichtet wurden und aus Bürgern bestanden, die von den Massenorganisationen gewählt wurden. Die Lebensbedingungen in den Häuserblocks wurden von den Einwohnern selbst über gewählte Komitees verwaltet. Die Sowjets wurden durch Kommissionen der Volkskontrolle überwacht, deren Aufgabe die Inspektion von Unternehmen und öffentlichen Institutionen ist und Aufdeckung von Missbräuchen war. Diese Kommissionen wurden auf allen Ebenen von den Sowjets eingerichtet und agierten mit staatlicher Autorität. 1975-76 arbeiteten bereits 9,4 Mio. Menschen in diesen Kommissionen mit, während es 1963-64 noch 4,3 Mio. waren (Szymanski 1979, S. 87).

Das Militär der Sowjetunion verstand sich als Organ zur Verteidigung der Arbeiter- und Bauernmacht, in der Zeit des Systemkonflikts zunehmend auch als Teil der internationalen revolutionären Kräfte und zur Hilfestellung an Befreiungsbewegungen im internationalen Maßstab (Szymanski 1989, S. 112). Neben der regulären Armee gab es jedoch auch unmittelbarere Formen der Bewaffnung der Arbeiterklasse in Form der Volksmilizen und Volkspolizei. Diese Einheiten bekamen seit den 50ern zunehmend Befugnisse zugesprochen und wuchsen zahlenmäßig an. 1970 bestanden die Volksmilizen aus sechs Millionen freiwilligen Sowjetbürgern unter Waffen (Szymanski 1989, S. 87). In den osteuropäischen Ländern des Warschauer Paktes gab es in den Betrieben eine Bewaffnung der Arbeiter, wie beispielsweise die „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ in der DDR.

Die Beteiligung von Arbeitern und Bauern an den verschiedenen Organen der Sowjetmacht stieg stetig an. Der Anteil der einfachen Arbeiter und Bauern an den Abgeordneten des Obersten Sowjets stieg (nach eng gefasster Definition der beiden Gruppen) von 11% 1954/55 auf 36% 1972/73 an. Bei den Stadtsowjets stieg der Anteil der Arbeiter von 27,7% auf 59,5%. In der Partei stieg der Arbeiteranteil von 32% auf 40,7% (Hough 1976, S. 11). Gleichzeitig stieg der Bildungsstand dieser Bevölkerungsgruppen weiterhin stark an, wodurch die Voraussetzungen, um sich politisch zu beteiligen gerade für Industriearbeiter und Bauern besser wurden (Hough 1976, S. 13). Auch die Regierung rekrutierte sich im Wesentlichen aus den werktätigen Schichten: Von den 47 Regierungsministern der UdSSR 1966 kamen 40% aus dem Industrieproletariat, 27% aus der Bauernschaft; die Eltern von 15% waren niedere Angestellte und nur 18% kamen aus der Intelligenz. Das Zentralkomitee und Politbüro der KPdSU waren zu ca. 90% aus Menschen mit bescheidenem sozialem Hintergrund zusammengesetzt (Szymanski 1979, S. 74).

Westliche bürgerliche Politikwissenschaftler gehen in dieser Zeit daher von einer tendenziell steigenden politischen Partizipation der Volksmassen im sowjetischen System aus. Jerry Hough kommt zu dem Schluss, dass viele Formen der Partizipation in der UdSSR mit den Beteiligungsformen in bürgerlichen „Demokratien“ im Westen vergleichbar sind (Hough 1976, S. 14f). Dabei unterschlägt er jedoch den wesentlichen Unterschied zwischen beiden Systemen: In kapitalistischen Ländern bedeutet Mitbestimmung nur politische Integration in das Ausbeutersystem, da die zentralen Entscheidungen den Zwängen der Kapitalakkumulation folgen und von einer kleinen Zahl von Mitgliedern der herrschenden Klasse getroffen werden. Den Klassengegensatz und die Klassenherrschaft kann die bürgerliche „Demokratie“ nie abschaffen. In der Sowjetunion gab es dagegen, wie gezeigt wurde, keine Ausbeuterklasse, die den Staatsapparat kontrollierte. Die betriebliche Demokratie hatte damit einen ganz anderen Charakter: Es ging dabei nicht um die Herstellung des „sozialen Friedens“, um die kapitalistischen Abläufe reibungsloser zu machen, sondern um die Einbeziehung der Massen in die Verwaltung der vergesellschafteten Produktion. Die zentrale Planung orientierte sich im Allgemeinen an gesellschaftlichen Bedürfnissen, und dass dieser Charakter auch im konkreten Einzelfall gewahrt blieb, sollte durch die Kontrollrechte der Arbeiter im Betrieb gesichert werden.

Partizipation der Arbeiter im Betrieb

Die Arbeiterkontrolle über die Produktion war in vieler Hinsicht sicherlich ausbaufähig, aber sie war real und hatte grundsätzlich anderen Charakter als die „betriebliche Mitbestimmung“ in einigen kapitalistischen Ländern. Ein zentraler Mechanismus der Arbeiterkontrolle waren die Gewerkschaften. Die Mitgliedschaft in ihnen war nicht verpflichtend, trotzdem waren ca. 95% aller Arbeiter Gewerkschaftsmitglieder (Szymanski 1979, S. 55). Das von den Arbeitern gewählte Gewerkschaftskomitee hatte umfassende Befugnisse. Eine Entlassung von Arbeitskräften war nur mit seinem ausdrücklichen Einverständnis möglich (Höhmann/Seidenstecher 1980, S. 27). Das Komitee organisierte Mitgliederversammlungen, Produktionsberatungen und Konferenzen, auf denen die Werktätigen über Aspekte des betrieblichen Lebens berieten. Die Betriebsleitung war verpflichtet, Kritik und Vorschläge der verschiedenen Arbeiterversammlungen innerhalb eines begrenzten Zeitraums zu prüfen und dann Bericht über umgesetzte Änderungen zu erstatten. Die Gewerkschaft schloss einen Kollektivvertrag mit der Betriebsleitung, in dem die Arbeitsbedingungen, die Mitbestimmung, soziale und Wohnbedingungen der Arbeiter und viele andere Fragen beschlossen wurden. Die Umsetzung war für die Betriebsleitung verpflichtend und Verstöße wurden bestraft, während sich für die Arbeiter und die Gewerkschaftsgliederungen nur „politisch-moralische Verpflichtungen“ ohne rechtliche Bindung daraus ergaben. Dieses Ungleichgewicht entstand deshalb, weil die Kollektivverträge in erster Linie Instrumente zur Kontrolle der Betriebsleitung durch die Arbeiter darstellen sollten und nicht umgekehrt.

Das Komitee hatte insgesamt umfassende Rechte zur Kritik und zum Einbringen von Vorschlägen und in einigen Bereichen das alleinige Entscheidungsrecht: Das galt vor allem für die Verwaltung der Sozialversicherung, Erholung und Freizeitgestaltung, Kulturveranstaltungen sowie die medizinische Betreuung, die alle aus betrieblichen Mitteln finanziert wurden (Höhmann/Seidenstecher 1980, S. 31f; 35; Szymanski 1979, S. 53f).

Das Betriebsstatut erlegte jedem Betrieb hierbei weitreichende Verpflichtungen auf: „Der Betrieb wird dem Betriebs-, Fabrik- oder lokalen Komitee der Gewerkschaft kostenlos Gebäude, Anlagen, Strukturen, Gärten und Parks zur Verfügung stellen, die ihm gehören oder von ihm gemietet werden, die kulturellen, erziehungsmäßigen, gesundheitlichen, Kultur- oder Sportaktivitäten des Betriebspersonals und ihrer Familien dienen, sowie Camps der Jungpioniere (…). Der Betrieb wird kostenlos seine medizinischen und sanitären Institutionen, die Anlagen inklusive Heizung, Beleuchtung, Wasserversorgung, Schutzmaßnahmen, Reinigung und Reparaturen, die Kantine und andere Einrichtungen der Nahrungsversorgung auf seinem Gelände oder in seinem Eigentum im Dienste des Personals zur Verfügung stellen“ (Statut 1966, S. 14).

Betriebe mussten technische Entwicklungspläne (OTM-Pläne) aufstellen, die u.a. beinhalteten, welche neuen Güter produziert werden, welche Maschinerie eingeführt wird, welche modernisiert wird, welche Arbeitsbedingungen herrschen sollen usw. Diese Pläne wurden am Arbeitsplatz selbst erarbeitet und das gesamte Personal beteiligte sich daran. Das Personal untersuchte dann auch Vorschläge für technische Neuerungen und die wichtigsten davon gingen an die Produktionskonferenzen. Der Planentwurf für den Betrieb wurde dann am Arbeitsplatz, den Personalversammlungen und in den Parteigruppen diskutiert, bevor er dem Management zur Bestätigung vorgelegt wurde (Bor 1967, S. 51f).

Über die Ständigen Produktionsberatungen, die in allen größeren Betrieben verpflichtend stattfanden, wurde von den Arbeitern und ihren Organisationen (Gewerkschaftsorganisationen, Parteiorganisationen, Massenorganisationen) an der Ausarbeitung der Produktionspläne der Betriebe und Maßnahmen der Planumsetzung mitgewirkt (Höhmann/Seidenstecher 1980, S. 39). Aus anderen Institutionen wie z.B. den Arbeitsbrigaden und der Gegenplanbewegung ergaben sich weitere Formen der Arbeiterkontrolle und der Mitbestimmung (Höhmann/Seidenstecher 1980, S. 29f; 46f).

Die Arbeiterkontrolle über die Betriebe wurde damit über eine Vielzahl von Mechanismen organisiert. Sie wurde 1956 nicht abgeschafft, sondern man versuchte sogar, sie weiter auszuweiten. So wurden 1957 die Produktionskonferenzen wieder eingeführt, der Betriebsparteigruppe mehr Einfluss gegenüber dem Management gegeben und den Gewerkschaften das Recht zum Schließen kollektiver Betriebsvereinbarungen verliehen (Szymanski 1979, S. 54ff).

Insgesamt führt die Untersuchung des politischen Systems und der ökonomischen Entscheidungsmechanismen in der Sowjetunion zu dem Schluss, dass die von antisowjetischen Autoren (egal ob von links oder rechts) vertretene Position, dass es sich bei der Sowjetunion um eine Diktatur einer Bürokratie über und gegen das Volk handelte, nicht haltbar ist. Sicherlich gab es Mängel in der Ausübung der Arbeiterkontrolle über Staat und Wirtschaft, sowohl was den Buchstaben des Gesetzes als auch was die reale Umsetzung angeht. Die Fragen, wo die proletarische Demokratie in der Sowjetunion begrenzt wurde, an welchen Stellen sie zu einem formalen Ritual erstarrte, was jeweils die Ursachen dafür waren und wie solche Fehlentwicklungen zur Zerschlagung der Sowjetunion beigetragen haben, müssen umfassend, kritisch und ehrlich untersucht werden. Die antikommunistisch verzerrte Sichtweise, wonach die UdSSR einfach nur eine „bürokratische Diktatur“ gewesen oder 1956 dazu geworden sei, verhindert eine solche wissenschaftliche Beschäftigung jedoch.

Im Wesentlichen waren trotz der genannten Einschränkungen die politischen Institutionen in der Sowjetunion solche, die die Arbeiterklasse sich selbst gegeben hatte, um eine Produktion und einen entsprechenden politischen Überbau in ihrem eigenen Interesse zu schaffen.

Welche Produktionsweise herrschte in der Sowjetunion vor?

Die Fragestellung

In den vorherigen Kapiteln wurde dargelegt, warum die Sowjetunion auch nach 1956 nicht als kapitalistischer Staat betrachtet werden kann. Allerdings wurde bisher offen gelassen, welche Produktionsweise in der Sowjetunion nun tatsächlich vorherrschte. Es ist offensichtlich, dass die Sowjetunion in keinerlei Hinsicht als kapitalistisch zu charakterisieren war. War sie deshalb automatisch sozialistisch? Oder herrschte in ihr eine andere, möglicherweise noch unbekannte Produktionsweise vor, die weder kapitalistisch, noch sozialistisch war? Die zweite Position scheint z.B. Lebowitz zu vertreten, wenn er in der Sowjetunion keine sozialistischen, sondern „avantgardistische“, also durch die Vorherrschaft der kommunistischen Partei geprägte Produktionsbeziehungen (vanguard relations of production) am Werke sieht (Lebowitz 2012).

Eine solche Position ließe sich nur dann vertreten, wenn man begründen könnte, dass mit der „Bürokratie“ eine neue herrschende Klasse entstanden ist. Ist dies nicht der Fall, gibt es also keine andere Klasse als die der unmittelbaren Produzenten, die über die Produktionsmittel herrscht, wird also die Arbeiterklasse nicht ausgebeutet, dann müssen wir von sozialistischen Produktionsverhältnissen ausgehen.

Die Frage der sowjetischen Bürokratie

Wer behauptet, dass 1956 (oder zu einem anderen Zeitpunkt) die „Bürokratie“ an die Macht gekommen sei, muss zunächst einmal folgende Frage beantworten: Wo lag der grundlegende Unterschied zwischen der Bürokratie vor und nach 1956, sodass man von einem Wechsel der Produktionsverhältnisse und der politischen Macht sprechen kann? Allein durch einen personellen Führungswechsel und einen ideologischen Kurswechsel kann das nicht passiert sein. Im marxistischen Verständnis hängen politische und ökonomische Macht zwingend zusammen, d.h. der Aufstieg einer neuen Klasse zur Macht muss sich auch in grundlegenden ökonomischen Umwälzungen ausdrücken, so wie es bei den bürgerlichen Revolutionen oder der Oktoberrevolution der Fall war. Gerade diese grundlegenden Umwälzungen hat es aber 1956 und in den Folgejahren nicht gegeben, wie oben gezeigt wurde. Zwar gab es relevante Veränderungen des Planungssystems, aber diese vollzogen sich innerhalb des Rahmens der zentralen Planwirtschaft.

Manchmal ziehen sich die Vertreter der SKT darauf zurück, dass die Übernahme der Parteiführung durch eine revisionistische Gruppierung um Chruschtschow den Bruch mit dem Sozialismus und damit den Übergang zu einer Art Staatskapitalismus bedeutet habe. Diese Auffassung ist allerdings blanker Idealismus. Der Sozialismus ist nicht einfach ein System von Ideen, sondern eine Produktionsweise. Es können keine sinnvollen Aussagen über eine Gesellschaftsform getroffen werden, indem man sich nur auf die Ideen der politischen Führer bezieht. Umgekehrt würde schließlich auch niemand davon sprechen, dass unter den Volksfrontregierungen in Spanien oder Frankreich die Diktatur des Proletariats herrschte, weil die kommunistischen Parteien an der Regierung beteiligt waren. Entscheidend ist eben die ökonomische Basis, deren Ausdruck der Überbau ist.

Was war also die „Bürokratie“ in der Sowjetunion? Eigentümer der Produktionsmittel war sie nicht und damit auch keine eigene Klasse. Sie war ebenso wie die Industriearbeiter beim Staat angestellt. Aufgrund ihrer höheren Einkommen kann von einer sozialen Schicht (oder mehreren) gesprochen werden, die mit bestimmten Entscheidungsbefugnissen ausgestattet war. Widerspricht das grundsätzlich dem Anspruch der Sowjetunion, eine sozialistische Gesellschaft gewesen zu sein?

Nur Vertreter eines utopistischen Sozialismusbegriffs können diese Frage bejahen. Denn so richtig es ist, dass im Sozialismus die ökonomischen Unterschiede zwischen produktiven und Verwaltungsaufgaben schrittweise abgeschafft werden müssen, so klar ist auch, dass dies nicht sofort geschehen kann und dass es zahlreiche Tätigkeiten gibt, für die spezialisierte Kenntnisse erforderlich sind.

In jedem bisherigen Staat hat eine Bürokratie immer den Zielen und dem Charakter dieses Staates gedient, sie war also an eine bestimmte politische Programmatik mit bestimmtem Klasseninhalt gebunden. Dieser Inhalt ergibt sich aus der herrschenden Produktionsweise, auch wenn es dabei gewisse Spielräume für unterschiedliche Modelle und konkurrierende Fraktionen gibt. In der Sowjetunion war die herrschende Produktionsweise die zentrale Planwirtschaft, und der Erfüllung der Ziele dieser Wirtschaftsweise diente auch die Verwaltungsschicht. Das tat sie nicht immer effizient und nicht immer uneigennützig, aber dennoch tat sie es, weil sie es musste. Wenn sich ab einem gewissen Zeitpunkt aus den Reihen dieser Schicht Interessen herausgebildet haben, die eine Rückkehr zum Kapitalismus anstrebten, dann widerspricht das nicht der Feststellung, dass der Charakter der bürokratischen Schicht darin bestand, Verwaltungsaufgaben für die Planwirtschaft auszuführen. Im Gegenteil entwickelten sich diese prokapitalistischen Bestrebungen ja gerade als fundamentaler Gegensatz zum herrschenden planwirtschaftlichen System. Denn im sowjetischen System diente die Tätigkeit der „Bürokratie“ eben nicht ihrer Selbstbereicherung und war im Wesentlichen nicht ihre freie Entscheidung, sondern durch vielfältige Formen der Arbeiterkontrolle und durch die zentralen Planziele vorgegeben.

War die Sowjetunion sozialistisch?

Der Sozialismus ist für den Marxismus kein fertiger Zustand, sondern ein ständig fortschreitender Entwicklungsprozess. Die Sowjetunion bezeichnete sich selbst auch bewusst als sozialistisch und nicht als kommunistisch, um den Unterschied zwischen einem noch frühen Entwicklungsstadium der neuen Gesellschaft und dem Ziel der Entwicklung zu verdeutlichen. Marx beschrieb den Sozialismus als eine Gesellschaft, „wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt“ (MEW 19, S. 21). Dennoch ist hier bereits der Kapitalismus überwunden, die Produktionsmittel sind vergesellschaftet und werden nach einem zentralen Plan verwaltet. Die grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeit der sozialistischen Produktionsweise ist die zentral geplante Steigerung der Produktivkräfte mit dem Ziel der immer Bedürfnisbefriedigung auf immer höherem Niveau.

Diese Kriterien waren in der Sowjetunion bis Ende der 80er erfüllt: Die Sowjetunion blieb eine zentrale Planwirtschaft, die entscheidenden Produktionsmittel waren vergesellschaftet, die Planung richtete sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen aus. Dabei gab es zahlreiche Mängel, sowohl in der Planerstellung und -umsetzung, als auch in Fragen der proletarischen Demokratie und auf anderen Gebieten. Die Sowjetunion war keine „perfekte“ sozialistische Gesellschaft, eine solche gibt es aber auch nicht. Trotzdem war sie eine sozialistische Gesellschaft, ein Arbeiterstaat und eine zentrale Planwirtschaft, in der die Bedürfnisse der Gesellschaft, und dabei vor allem der Industriearbeiter und Bauern, das Ziel der Produktion waren. Da auch nach 1956 die grundlegenden Errungenschaften der Revolution erhalten blieben und in vieler Hinsicht sogar trotz revisionistischer Fehlorientierungen in anderen Fragen weiter ausgebaut wurden, wäre es weiterhin möglich gewesen, über politische und wirtschaftliche Reformen Mängel und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Entsprechende Bestrebungen gab es immer wieder.

Die KPdSU war schließlich kein homogener revisionistischer Block, sondern in sich widersprüchlich. Das ergab sich daraus, dass sie einerseits beanspruchte, die Vorhut in einer sozialistischen Gesellschaft zu sein, aber andrerseits auf verschiedenen Gebieten (politische Strategie, Staatsverständnis, Friedensfähigkeit des Imperialismus, Wirtschaftspolitik usw.) in Widerspruch zum Marxismus-Leninismus geriet. Der vorherrschende Kurs war damit nicht unumstritten und der Weg, der schließlich zur Restauration des Kapitalismus führte, nicht geradlinig. So erschien 1983 im theoretischen Zentralorgan der Partei ein Artikel eines Ignatowski, der wichtiger Funktionär der zentralen Planungsbehörde Gosplan war. Ignatowski rief zu einer umfassenden Rückkehr zu Planzielen in physischen Größen auf, kritisierte die Nutzung von Wertgrößen als Planindikatoren und argumentierte im Allgemeinen gegen die Verwendung des Marktmechanismus im Sozialismus. Solche Positionierungen waren keine Einzelfälle, auch wenn sie in der Minderheit blieben (Hanson 2003, S. 167).

Die Aufgabe der Kommunisten in der Sowjetunion war damit weiterhin der Kampf um die korrekte Linie zum Aufbau des Sozialismus, auch und gerade wenn die Orientierung der Parteiführung falsch war. Die Aufgabe der Kommunisten war auch hier der Kampf gegen opportunistische und revisionistische Verzerrungen des Marxismus-Leninismus, bei gleichzeitiger Verteidigung des sozialistischen Systems, das in der UdSSR weiterhin Bestand hatte. Es handelte sich schließlich um Mängel bei der Umsetzung des Sozialismus, die im Rahmen des Sozialismus korrigierbar gewesen wären – ganz im Gegenteil zum Kapitalismus, bei dem nicht einzelne Mängel zu korrigieren sind, sondern das System als Ganzes durch eine Revolution gestürzt werden muss.

Schließlich muss festgehalten werden, dass es einen Unterschied zwischen revisionistischen und konterrevolutionären Kräften und Tendenzen gibt. Der Revisionismus bedeutet die Aufgabe wesentlicher Bestandteile des Marxismus-Leninismus. Damit stellt er ein Hindernis für den Aufbau der kommunistischen Bewegung und des Sozialismus dar und bereitet in sozialistischen Gesellschaften einen günstigen Boden für die Konterrevolution. Das bedeutet aber noch nicht, dass eine kommunistische Partei, die von revisionistischen Abweichungen durchzogen ist, leichtfertig als „konterrevolutionär“ bewertet werden kann. Vielmehr ist es wichtig, die Widersprüchlichkeit solcher Parteien zu verstehen, die revisionistische Degeneration nicht als einen einmaligen Moment, sondern einen graduellen Prozess zu verstehen und den Revisionismus entsprechend zu bekämpfen, ohne das sprichwörtliche Kind mit dem Bade auszuschütten. Das gilt auch für die KPdSU und die SED: Während revisionistische Auffassungen in diesen Parteien Verbreitung fanden, waren sie weiterhin über Jahrzehnte auf den Aufbau und die prinzipielle Verteidigung des Sozialismus orientiert. Sie waren damit im Grundsatz weiterhin revolutionäre Parteien, auch wenn dieser revolutionäre Charakter zunehmend ausgehöhlt wurde. Erst im Verlauf der zweiten Hälfte der 1980er setzten sich konterrevolutionäre Kräfte in diesen Parteien durch, die den Kurs in Richtung Kapitalismus einschlugen.

Schlussbetrachtung

1987-91: Die wirkliche Konterrevolution

Der Kapitalismus war in Russland bzw. der späteren Sowjetunion durch die Oktoberrevolution abgeschafft worden und erhob erst Ende der 1980er sein hässliches Haupt wieder. Das Volk der Sowjetunion merkte diesen Unterschied sehr wohl. Während es 1956 einen ideologischen Kurswechsel gab, blieb der Sozialismus erhalten und sorgte für ständig verbesserte Lebensbedingungen der Bevölkerung. Auch wenn es auf einigen Gebieten schleichend bergab ging und die sozialistische Macht irgendwann nicht mehr in der Lage war, sich an veränderte Bedingungen anzupassen, blieb diese Entwicklung widersprüchlich. Der Ausbau revolutionärer Errungenschaften auf manchen Gebieten (z.B. Ausbau sozialer Rechte und formeller Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung) ging einher mit Rückschritten auf anderen Gebieten.

Ganz anders stellten sich die Vorgänge Ende der 80er dar. Nachdem sich die konterrevolutionäre Gruppe in der Parteiführung um Gorbatschow und Jakowlew in den innerparteilichen Kämpfen durchgesetzt hatte, nahmen die „Reformen“ ab 1987 zunehmend offen prokapitalistischen und antisozialistischen Charakter an. In diesem Jahr wurde mit dem „Gesetz über Individuelle Arbeitsaktivität“ eine neue Form der „Kooperativen“ beschlossen, die in Wirklichkeit eine kaum verhüllte Legalisierung von Privatunternehmen und damit die Wiedereinführung der Ausbeutung darstellten. Die Zahl dieser oftmals eng mit dem kriminellen Milieu verflochtenen Unternehmen explodierte schnell. Ende 1988 beschäftigten sie schon etwa eine Million Lohnarbeiter, Ende 1989 schon fünf Millionen (Keeran/Kenny 2010, S. 139). Im Dezember 1987 beschloss das Politbüro, dass der Staat in Zukunft nicht mehr wie bisher alle Produkte der Industriebetriebe abkaufen würde, sondern nur noch 50%. Die andere Hälfte mussten die Betriebe damit von einem Tag auf den anderen auf dem Markt verkaufen. Damit stürzte die Parteiführung die Volkswirtschaft ins Chaos und in eine halsbrecherische Talfahrt, von der sie sich nicht mehr erholen würde (Keeran/Kenny 2010, S. 160). Auf politischer Ebene war die 19. Parteikonferenz im Juni 1988 eine entscheidende Wegmarke der Konterrevolution: Antikommunistische Parteien wurden legalisiert, der Führungsanspruch der KPdSU gestrichen und Gorbatschow bekam neue exekutive Befugnisse, mit denen er autoritär regieren konnte. Wenige Monate später wurde das Sekretariat des Zentralkomitees aufgelöst und damit die Parteiführung ihrer Arbeitsfähigkeit beraubt. (Keeran/Kenny 2010, S. 149). Außenpolitisch wurden die Verbündeten fallengelassen und ein einseitiges Zugeständnis nach dem anderen an den US-Imperialismus gemacht. Am 25. Dezember 1991 wurde die rote Fahne über dem Kreml das letzte Mal eingeholt. Was Hitler und Generationen westlicher Imperialisten nicht geschafft hatten, war einer rechten Gruppierung in der Führung der kommunistischen Partei gelungen: Die Sowjetunion, der erste, mächtigste, größte und langlebigste sozialistische Staat der Geschichte, war endgültig zerschlagen. Die Rechnung dafür zahlte die Arbeiterklasse, die ihren Staat nicht erfolgreich verteidigt hatte: Mit dem Kapitalismus entstand sofort auch die Arbeitslosigkeit wieder. Mit der Konterrevolution fielen in den 90ern in Osteuropa und der Sowjetunion praktisch über Nacht 150 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze (Keeran/Kenny 2010, S. 10).

Revisionistischer „Antirevisionismus“

Die vermeintlich „antirevisionistische“ Haltung der Gruppierungen, die die Sowjetunion als „staatskapitalistisch“ und „sozialimperialistisch“ analysieren, erweist sich in Wirklichkeit selbst als revisionistisch. Grundlage dieser Thesen ist ein falsches und unzureichendes Verständnis davon, was Kapitalismus und Imperialismus sind. Wer meint, in der Sowjetunion „Kapitalismus“ zu entdecken, kann diese Position nur entweder aus völliger Unkenntnis der realen gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Staat, oder aber aus einem falschen, nicht-marxistischen Verständnis vom Kapitalismus heraus entwickelt haben. Die Abkehr vom Marxismus geht bei einigen Vertretern dieser These so weit, dass der Marxsche Begriff der kapitalistischen Produktionsweise faktisch völlig aufgegeben wird und ersetzt wird durch einen Begriff, wonach „Kapitalismus“ ein inhaltsleeres Schlagwort für alle Länder ist, die man politisch ablehnt. Oberflächliche Analogien zum Kapitalismus wie die Verwendung von „Gewinnen“, „Löhnen“, „Märkten“ usw. werden als Beleg für die Existenz des „Staatskapitalismus“ herangezogen, obwohl sie auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsweise in der Sowjetunion einen ganz anderen sozialen Inhalt, eine ganz andere ökonomische Funktion hatten. Diese Sichtweise ist im Kern bürgerlich, denn sie geht nicht vom marxistischen Begriff der Produktionsweise aus, der es ermöglicht, die Gesetzmäßigkeiten einer Gesellschaftsformation anhand der in ihr vorherrschenden Eigentumsverhältnisse zu analysieren; stattdessen bedient sich diese Sichtweise eines ähnlichen Kapitalismusbegriffs, wie er im bürgerlichen Begriff „Marktwirtschaft“ enthalten ist. In diesem bürgerlichen Denken werden anstelle einer ganzheitlichen Analyse der Struktur- und Entwicklungsgesetze der Produktionsweise eben nur einzelne darin wirkende Mechanismen (Märkte, Konkurrenz usw.) hervorgehoben, ohne sie in den Kontext der gesellschaftlichen Beziehungen, d.h. der Ausbeutung einer Klasse durch eine andere zu stellen. Ganz ähnlich geht die SKT vor, wenn sie bestimmte Veränderungen des Planungsmechanismus durch die Kossygin-Reform (Aufwertung des Planindikators „Gewinn“, Stärkung von Beziehungen zwischen den Betrieben usw.) mit einem Übergang zum Kapitalismus verwechselt, obwohl die Grundlagen der sozialistischen Produktionsweise offensichtlich weiterhin Bestand hatten.

Auch der Sozialismusbegriff, der hinter diesen Vorstellungen steht, ist falsch, da ihm ein moralisierender Begriff von Sozialismus als einer idealen Gesellschaft zugrunde liegt, wo nicht mehr die herrschende Produktionsweise als das entscheidende Unterscheidungsmerkmal herangezogen wird. Damit findet im Grunde ein Zurückfallen hinter den wissenschaftlichen Sozialismus, in utopische Sozialismusvorstellungen statt.

Weil diese Thesen selbst revisionistisch sind, haben sie zum Verständnis der Geschichte der kommunistischen Bewegung und der Gründe für die Verbreitung des Revisionismus in ihr nichts beizutragen. Im Gegenteil stehen sie gerade einer wissenschaftlichen und selbstkritischen Analyse der Geschichte des Kommunismus entgegen. Indem der sowjetische Sozialismus nicht mehr als solcher anerkannt wird, ist es auch unmöglich, die Fehler beim Aufbau dieses Sozialismus richtig zu analysieren und einzuordnen. Damit ist auch der Weg dahin versperrt, sich Gedanken für die Zukunft zu machen, wie solche Fehler vermieden werden können und wie auf bestimmte Probleme in Zukunft bessere Antworten gefunden werden können.

Da die SKT und die SIT nichts mit der historischen Realität zu tun haben, sind sie natürlich auch nicht plausibel gegenüber den Massen vermittelbar und verstricken sich in offensichtliche Widersprüche: Wie kann es sein, dass es angeblich „kapitalistische“ Staaten gab, die jahrzehntelang keine Krisen und keine Arbeitslosigkeit kannten, in denen auch die anderen kapitalistischen Gesetze nicht galten, in denen die wirtschaftliche Entwicklung den Volksmassen zugute kam, die die Gleichstellung der Geschlechter und Nationalitäten förderten und weltweit nicht Reaktion und Krieg, sondern revolutionäre Befreiungsbewegungen förderten? Wenn all das angeblich in einem „kapitalistischen“, einem „sozialimperialistischen“ oder sogar „faschistischen“ Staat möglich sein soll, wozu sollte man dann den Sozialismus überhaupt noch brauchen?

Politische Folgen der Staatskapitalismus- und Sozialimperialismusthese

Politisch führen diese Thesen dazu, dass man dem ersten und wichtigsten proletarischen Staat der Geschichte die kritische Solidarität entzieht und sich in die bequeme Haltung zurückzieht, den sowjetischen Sozialismus nicht mehr gegen seine Feinde verteidigen zu müssen. Die Sowjetunion, und besonders in Deutschland auch die DDR, sind aber nicht ohne Grund weiterhin die Lieblingsfeindbilder und der schlimmste Albtraum der Bourgeoisie. In diesen Ländern wurde die Macht des Kapitals gebrochen, die Möglichkeit einer anderen und trotz all ihrer Mängel sehr viel besseren Gesellschaft wurde praktisch bewiesen. Die Errungenschaften des sowjetischen Sozialismus für die Arbeiterklasse waren enorm und wurden bis in die 1980er durchgängig weiter ausgebaut. 1950-1980 stieg der Pro-Kopf-Verbrauch an Konsumgütern jährlich um etwa 3%. Die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln pro Person stieg von durchschnittlich 2030 Kalorien pro Person 1929, also vor der Einrichtung der zentralen Planwirtschaft, auf 3400 Kalorien 1970 (Allen 2003, S. 132f; 136). Jeder hatte einen sicheren Job, umfassende Rechte am Arbeitsplatz, garantierten Urlaub mit kostengünstigen Freizeitangeboten und eine sichere Zukunft. Wohnraum und Güter des täglichen Bedarfs waren stark verbilligt, damit jeder sie sich leisten konnte. Das Bildungs- und Gesundheitswesen war kostenlos und auf hohem Niveau. Der Bildungsstand der Sowjetbürger war der höchste der Welt gemessen an der Zahl der Bücher die man besaß und las, der Häufigkeit von Besuchen in Museen, Theatern, Konzerten usw. Den Analphabetismus, der 1917 noch allgegenwärtig war, hatte die Sowjetunion in den 80ern praktisch ausgerottet. Insgesamt handelte es sich trotz mancher negativer Auswüchse um eine Gesellschaft mit hoher sozialer Gleichheit (Keeran/Kenny 2010, S. 2ff). All das wurde erreicht, obwohl die Sowjetunion den furchtbarsten Krieg und die schwersten Zerstörungen der Menschheitsgeschichte erlebte und danach für vier Jahrzehnte in ein Wettrüsten gegen die führende Militärmacht der Welt gezwungen wurde. Kein kapitalistisches Land hätte solche Errungenschaften möglich gemacht. Sie sind historisch einzigartig und die einzig plausible Erklärung dafür ist die Überlegenheit des Sozialismus als System.

Die Sowjetunion stellte auch keinen „neuen Imperialismus“ dar, sondern blieb bis zu ihrer Zerschlagung durch die Konterrevolution ein Verbündeter der internationalen kommunistischen Bewegung, der revolutionären und antiimperialistischen Befreiungsbewegungen, der Arbeiterbewegung und anderen fortschrittlichen Kräfte auf der Welt. Selbst der vergleichsweise hohe Lebensstandard der Arbeiterklasse in den Nachkriegsjahrzehnten in Westeuropa war unter anderem ein Ergebnis der Existenz des Sozialismus: Weil in Osteuropa und der Sowjetunion der Sozialismus als reales Gegenmodell existierte, mussten die Imperialisten soziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse machen, um den kommunistischen Einfluss in der Klasse zurückzudrängen. Bezeichnend ist auch, dass sich an der feindseligen Haltung der Imperialisten gegenüber der Sowjetunion nach 1956 nichts Grundsätzliches änderte. Den antikommunistischen Strategen in Washington, Bonn, London usw. war nämlich, im Gegensatz z.B. zu den Anhängern der KP Chinas, sehr wohl bewusst, dass die Sowjetunion weiterhin ein sozialistischer Staat war und allein durch ihre Existenz eine tödliche Gefahr für den Imperialismus darstellte. Während ein Großteil der an China oder Albanien orientierten Strömungen bis heute an den falschen Positionen der SKT und SIT festhalten, haben sich einzelne Personen und Organisationen später davon distanziert. Ein positives Beispiel in diesem Sinne ist der berühmte US-amerikanische Revolutionär Harry Haywood, der in den 1980ern die Linie Maos und der KP Chinas, wonach in der Sowjetunion der Kapitalismus restauriert worden sei und diese sich zum „Sozialimperialismus“ und Hauptfeind der Völker entwickelt hatte, als idealistisch kritisierte und verwarf (Haywood 1984).

Wer die antikommunistische Propaganda gegen die UdSSR, die DDR und die anderen Länder nicht offensiv bekämpft, sondern vor ihr zurückweicht, indem er in die Hetze einstimmt, der überlässt das Feld der Geschichtspolitik den Lügen und Verzerrungen der herrschenden Klasse. Wer allen Ernstes die Sowjetunion mit dem Faschismus und mit Nazideutschland im Besonderen gleichsetzt (vgl. Bland 1995, Kapitel 37), überholt selbst die rechtesten Varianten der Totalitarismustheorie von rechts. Ausgerechnet diejenigen, die sich selbst zu Verteidigern der Linie Stalins stilisieren, haben damit dem gigantischen Aufbauwerk, das unter der Führung von Stalin von den Massen und Millionen von Kommunisten geleistet wurde, die Unterstützung entzogen. Statt sich an die Seite derjenigen Kommunisten zu stellen, die in kritischer Solidarität den Kampf um die Korrektur von falschen Entwicklungen geführt haben, orientierten sie auf den „revolutionären“ Sturz der vermeintlichen „neuen Bourgeoisie“, d.h. auf den Sturz der KPdSU und der Arbeitermacht. Einige von ihnen unterstellen dem Volk und den Kommunisten der Sowjetunion, die unter unvorstellbaren Opfern das faschistische Regime des Vernichtungskriegs und fabrikmäßigen Massenmords in Deutschland gestürzt haben, selbst einen faschistischen Staat vom Typ des deutschen Faschismus geschaffen zu haben. In den schlimmsten Fällen haben diese Kräfte sich offen auf die Seite der Konterrevolution gestellt und die Zerschlagung des Sozialismus durch den Imperialismus 1989/90 als Befreiungstat gefeiert (z.B. die MLPD, s.o.). Damit befinden sie sich in dieser Frage objektiv auf einer Linie mit den westlichen imperialistischen Zentren, die die Zerstörung der Sowjetunion bis heute verständlicherweise als Sieg historischen Ausmaßes feiern. Diese Tatsache ist auch der Grund dafür, weshalb der Geheimdienst der BRD und anderer westeuropäischer Länder die Ausbreitung verschiedener „pro-chinesischer“, d.h. antisowjetischer Strömungen aktiv gefördert hat, um der Sowjetunion und der DDR als ihren Hauptfeinden zu schaden. Während in den 50ern und 60ern jedes Jahr etwa 17 Millionen Druckmaterialien aus der DDR vom westdeutschen Geheimdienst als staatsgefährdend abgefangen wurden, förderte der Staat gezielt die Verbreitung chinesischer Propagandamaterialien unter den westdeutschen Kommunisten (Jacoby 2017).

Fazit

Der Revisionismus, der sich in der Sowjetunion und der internationalen kommunistischen Bewegung zunehmend durchgesetzt hat und bis heute zahlreiche kommunistische Parteien auf der Welt prägt, muss kritisiert und bekämpft werden. Er ist ein Hindernis, wenn nicht das grundlegende Hindernis überhaupt, für den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung und einen erneuten Anlauf zum Sozialismus. Erst recht gilt dies jedoch für die Variante des Revisionismus, die in diesem Text analysiert und kritisiert wurde: Den von der KP Chinas und der Partei der Arbeit Albaniens propagierten antisowjetischen Revisionismus in Form der Staatskapitalismusthese. Wenn eine Kraft sich als kommunistische Partei versteht, dabei aber nicht imstande ist, eine sozialistische Gesellschaft von einer kapitalistischen zu unterscheiden, muss ihre wissenschaftliche Grundlage infrage gestellt werden. Der Wiederaufbau der kommunistischen Partei kann jedoch nicht auf einer unwissenschaftlichen Grundlage wie der Staatskapitalismusthese erfolgen, sondern nur durch die wissenschaftliche Anwendung und Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus.

Es geht dabei nicht darum, die historischen Verdienste der KP Chinas beim sozialistischen Aufbau in China oder die Rolle Maos in der Chinesischen Revolution in Abrede zu stellen. Ähnliches gilt für Enver Hoxha und Albanien. Es geht auch nicht darum, alle politischen Kräfte, die sich daran orientieren, pauschal als konterrevolutionär zu charakterisieren. Aber wo sie sich von der wissenschaftlichen Methode des Marxismus entfernt haben, müssen sie dafür kritisiert werden.

Der Wiederaufbau einer marxistisch-leninistischen Partei setzt schließlich auch eine Selbstkritik unserer Strömung an den Fehlern der KPdSU und der mit ihr verbundenen kommunistischen Parteien voraus. Diese Selbstkritik, die nicht zuletzt auch eine Analyse der Ursachen der Konterrevolution einschließen muss, muss geleistet werden und auf diesem Gebiet ist noch viel zu tun.

Diejenigen Strömungen, die im Anschluss an die KP Chinas und Partei der Arbeit Albaniens eine feindliche Haltung gegenüber der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern eingenommen haben oder die revisionistischen Thesen über „Staatskapitalismus“ und „Sozialimperialismus“ verteidigt haben, müssen allerdings erst recht eine umfassende Selbstkritik üben. Dazu würde vor allem gehören, einen wissenschaftlichen marxistischen Standpunkt zum sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, den osteuropäischen und anderen sozialistischen Staaten zu entwickeln, den Sozialismus in diesen Ländern als historische Realität anzuerkennen und ihn in kritischer Solidarität gegen die Verleumdungen des Klassengegners zu verteidigen.

Literatur:
  • Adam, Jan 1989: Economic Reforms in the Soviet Union and Eastern Europe since the 1960s, St. Martin’s Press, New York.
  • Allen, Robert C. 2003: Farm to Factory. A Reinterpretation of the Soviet Industrial Revolution, Princeton University Press: Princeton and Oxford.
  • Bland, Bill 1995: The Restoration of Capitalism in the Soviet Union, online: http://www.oneparty.co.uk/html/book/ussrindex.html
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Einschätzung der Programmatik der MLPD

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

von Philipp Kissel

Die MLPD hat uns einen Brief geschrieben, in dem sie ein Gesprächsangebot macht und „Schnittmengen“ aus der Austrittserklärung der 80 Genossen liest. Diese sieht sie vor allem in der Kritik an der „antimonopolistischen Demokratie“ und in der Imperialismusanalyse. Sie meint, die Prüfung bestehender Parteien und Organisationen auf ihren marxistisch-leninistischen Charakter hin sei eine Voraussetzung vor der Gründung einer neuen Organisation. Angesichts von Rechtsruck und des zunehmenden Schlagabtauschs der Imperialisten sei die Einheit der Revolutionäre gefordert.

Ich antworte hier explizit nicht stellvertretend für die Ausgetretenen oder für den Klärungsprozess. Aber ich verweise zunächst auf das Selbstverständnis, das die den Klärungsprozess organisierenden Genossen sich gegeben haben. Darin heißt es unmissverständlich: „Wir lehnen die verschiedenen Spielarten des Opportunismus und Revisionismus wie zum Beispiel den Trotzkismus und Maoismus ab.“ Und weiter: „Wir wenden uns gegen Positionen, die den real existierenden Sozialismus ablehnen und der Sowjetunion feindlich gegenüberstehen und sie beispielsweise als ‚sozialimperialistisch‘ oder ‚staatskapitalistisch’ verunglimpfen.“ Aber die Aufforderung der MLPD, sie auf ihren marxistisch-leninistischen Charakter hin zu überprüfen, ist richtig und ich versuche dem nachzukommen. Dies kann hier nur schlaglichtartig erfolgen, eine genauere Auseinandersetzung mit der gesamten Strömung, die durch die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung nach dem Bruch zwischen der KPdSU und der KP China entstanden is und die in sich widersprüchlich ist und eine Vielzahl von revisionistischen Abweichungen hervorgebracht hat, wird Teil des Klärungsprozesses sein.

Das Verhältnis zum real existierenden Sozialismus

Beginnen wir mit dem ersten und wichtigsten Prüfstein: Dem Verhältnis zur Sowjetunion und zum real existierenden Sozialismus insgesamt. Dies ist deshalb ein wichtiger Prüfstein, weil die und die Analyse der Ursachen der Niederlage des Sozialismus eine der zentralen Aufgaben der Arbeiterbewegung ist. Denn es ist klar, dass die Widersprüche des Imperialismus sich zuspitzen werden und es zu einem gegebenen Zeitpunkt zu einer revolutionären Situation kommen wird. Um zu einer siegreichen sozialistischen Revolution kommen zu können, muss die Kommunistische Partei in allen Bereichen vorbereitet und die richtige Analyse haben. Für den dann folgenden Aufbau des Sozialismus ebenso. Dabei spielt die Analyse der bisherigen Erfolge und Fehler eine nicht unwichtige Rolle. Eine solche Analyse kann aber nur auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus vorgenommen werden, also einer richtigen Erkenntnis der objektiven Realität. Aufbauend auf Verdrehungen, Lügen und idealistischen Aussagen kann diese Analyse nicht vorgenommen werden.

Was sagt die MLPD zum real existierenden Sozialismus? In ihrem Programm bezeichnet die MLPD die Sowjetunion als „sozialimperialistisch“. Im Kapitel F führt sie aus: „Die sozialistische Sowjetunion und ihre unvergänglichen Erfolge waren den Proletariern und unterdrückten Völkern der ganzen Welt fast 40 Jahre lang Unterstützung und Vorbild im Kampf. Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ergriff eine neue Bourgeoisie unter Führung Chruschtschows die politische Macht in der Sowjetunion. Sie propagierte den modernen Revisionismus und restaurierte schrittweise den Kapitalismus. Auf der Grundlage dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs bildete sich der sowjetische Sozialimperialismus heraus. Er wurde neben den USA zu einer Brutstätte der weltweiten Reaktion, Ausbeutung, neokolonialer Unterdrückung, Umweltzerstörung und imperialistischer Kriegsvorbereitung.“ (Alle Zitate aus dem MLPD-Programm, andere Texte sind gesondert ausgewiesen)

Gehen wir der Reihe nach die Argumentation durch: 40 Jahre lang war die UdSSR Vorbild, dann kommt der XX. Parteitag 1956 und mit einem Schlag ist alles vorbei. Diese Argumentation ist bereits nicht historisch-materialistisch. Es müsste ja zumindest eine Entwicklung gegeben haben, die dazu führte. Die MLPD erklärt dies mit angeblich mangelndem ideologischen Kampf gegen die „Bürokratie“. Eine der trotzkistischen Strömung gleichen Argumentation, dazu später mehr.

Richtig ist, dass sich mit dem XX. Parteitag der KPdSU revisionistische Vorstellungen verstärkt durchsetzen konnten und in der Folge Maßnahmen eingeleitet wurden, die zur Zurückdrängung der zentralen Planwirtschaft auf ökonomischer Ebene und des demokratischen Zentralismus auf politischer Ebene führten. Bereits in den 40er Jahren begann eine Debatte über die Ökonomie des Sozialismus, in der sich Vorstellungen einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ entwickelten, die nach 1956 immer weiter vordringen konnten.

Statt einer objektiv notwendigen Ausweitung der Planwirtschaft wurde Genossenschaftseigentum gestärkt, in der Landwirtschaft die Übereignung der Maschinen-Traktoren-Stationen an die Kolchosen und später mit den Kossygin-Reformen Anreize auf betrieblicher Ebene geschaffen, die sich nicht an der Übererfüllung des Produktions-Plans, sondern an der Übererfüllung des Verkaufs-Plans orientierten. Der KPdSU gelang nicht, die richtige Antwort auf die Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse entsprechend der Entwicklung der Produktivkräfte zu geben. Statt den Ausbau der Produktionsmittel-Produktion voranzutreiben, wurde auf die Herstellung von Konsumgütern orientiert. Durch diese und weitere Maßnahmen kam es zu ökonomischen Fehlentwicklungen, die zu Spannungen und einer krisenhaften Situation führten. In den 80er Jahren wuchs eine Schattenwirtschaft an und brachte die Kräfte hervor, die die Konterrevolution vorantrieben. Besonders die Kossygin-Reformen haben problematische FOrmen eingeführt. Ihre Hintergründe und Auswirkungen müssen genauer untersucht werden. In den 80er Jahren wurden mit den Losungen der „Perestroika“ marktwirtschaftliche „Reformen“ legitimiert, meist gegen die „Bürokratisierung“, etc. Ab 1988 wurden per Gesetz kapitalistische ökonomische Beziehungen erlaubt und in der Folge die Sowjetunion aufgelöst und der sozialistische Staat zerschlagen.

Zu all diesen Fragen gibt es bereits ausführliche und interessante Ausarbeitungen, die in der Zeitschrift offen-siv veröffentlicht wurden (http://www.offen-siv.net/Bucher/Niederlage.shtml), sowie eine breite wissenschaftliche Analyse der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die in ihren Thesen zum Sozialismus eine dichte und differenzierte Auswertung vorgelegt hat (https://inter.kke.gr/en/articles/18th-Congress-Resolution-on-Socialism/). Zu der Frage, wie es zum Erstarken des Revisionismus kam und welche ökonomischen und gesellschaftlichen Ursachen dies hatte, wollen wir im Klärungsprozess eine entsprechende strukturierte und wissenschaftliche Herangehensweise entwickeln.

Die MLPD und ihre Vorgänger sowie die Strömung, zu der sie sich rechnet und zu der auch die „hoxhaistische“ Strömung, die sich der Partei der Arbeit Albaniens zuordnete gehört, machen aus den Problemen des Aufbaus des Sozialismus und dem Erstarken des Revisionismus eine verzerrte und antikommunistische, konterrevolutionäre Programmatik. Die revisionistischen Kräfte in der KPdSU haben dem Sozialismus schweren Schaden zugefügt und zum Erfolg der Konterrevolution 1989 beigetragen. Aber sie waren keine „neue Bourgeoisie“, wie die MLPD behauptet.

Was macht eine Bourgeoisie aus? Sie verfügt über Produktionsmittel als Privateigentum und produziert für einen Markt mit dem Ziel der Steigerung der Profite. Sie beutet zur Kapitalakkumulation die Arbeitskraft aus. Die Fehlentwicklungen in den Produktionsverhältnissen in der Sowjetunion  waren schwerwiegend, aber sie machten aus der Sowjetunion nicht ein kapitalistisches Land, sie förderten falsches Bewußtsein, aber bildeten nicht eine neue Bourgeoisie. Dafür mussten erst kapitalistische Produktions- und Herrschaftsverhältnisse hergestellt werden und das war erst mit dem Sieg der Konterrevolution der Fall.

Die Gründe für den Sieg der Konterrevolution liegen vor 1989/1990, aber die Konterrevolution war davor eben nicht siegreich. Sonst wäre eine Zerschlagung des sozialistischen Staates und der Produktionsverhältnisse nicht nötig gewesen. Nach der Logik der MLPD muss die Konterrevolution bereits 1956 siegreich gewesen sein, denn es wird zwar davon gesprochen, dass es zu einer schrittweisen Einführung des Kapitalismus gekommen sei, aber es habe bereits eine Bourgeoisie gegeben, die an die Macht gekommen sei und es sei ein Imperialismus gewesen, sogar eine Brutstätte der weltweiten Reaktion. Die Frage, was denn dann eigentlich 1989 in der UdSSR geschah, wenn es doch schon ein imperialistisches Land gewesen sein soll beantwortet die MLPD so: „Mit dem Zusammenbruch des RGW und der Auflösung der Sowjetunion 1991 war ‚Gorbatschows Versuch gescheitert, … kontrolliert zum staatsmonopolistischen Kapitalismus westlicher Prägung überzugehen.‘“ (Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, „Rote Fahne” 16/2017) Heißt das, vorher war es ein Imperialismus nicht westlicher Prägung? Was soll das sein? Was war es dann vorher? Ist die Definition von Imperialismus also davon abhängig, wie er „geprägt“ ist? Gibt es nicht eindeutige ökonomische Kriterien zur Beurteilung, ob ein Land imperialistisch ist?

Es scheint, dass die MLPD gerne hinter allen möglichen von ihr erfundenen Begriffen, wie „neuimperialistisch“, „staatsmonopolistischer Kapitalismus neuen Typs“, „Denkweise“, „echter Sozialismus“ und so weiter verbirgt, dass sie eigentlich keine genaue Untersuchung mit Belegen vorweisen kann. Denn eine konsequente Anwendung der ökonomischen Untersuchung auf die Entwicklung der Sowjetunion würde ergeben, dass es eine Zurückdrängung der Planwirtschaft und damit einhergehenden Verwerfungen gekommen ist, dass wie oben gezeigt durch Reformen Elemente des Marktes verstärkt eingeführt wurden. Aber sie würde eben auch ergeben, dass die sozialistische Produktionsweise weiterhin überwog und wesensbestimmend war, dass es kein Kapitalismus war, es keine großen Mengen an Kapital in privaten Händen gab, es dementsprechend keine Monopole gab, etc. – es also keine Bourgeoisie gab und also die Anwendung des Begriffs Imperialismus falsch ist.

Die falsche Behauptung der MLPD, 1956 sei die Bourgeoisie an die Macht gekommen, wirft weit gehende Fragen auf: Was war das für eine Bourgeoisie, die nicht über privates Eigentum an Produktionsmitteln verfügte? Denn das war definitiv nicht möglich. Woran macht die MLPD dann fest, dass es eine Bourgeoisie war? An revisionistischer Politik? Das wäre eine idealistische Bestimmung einer Klasse – nicht anhand ihres Verhältnisses zu den Produktionsmitteln, sondern anhand ihrer Ideologie. Oder soll hier wieder das Wörtchen „neu“ abhelfen? So eine Bourgeoisie hat es bisher noch nicht gegeben: Sie verfügt nicht über das Privateigentum an Produktionsmitteln, sie kann weder Kapital akkumulieren, noch exportieren, aber sie ist dennoch eine. Die MLPD behauptet, dass es die „Bürokratie“ war. Im Programm heißt es: „Die Restauration des Kapitalismus war Folge der Machtergreifung einer kleinbürgerlich entarteten Bürokratie, die sich in einem längeren Prozess mitten in der sozialistischen Wirtschafts-, Staats- und Parteiführung herausgebildet hatte.“ (S. 71)

Was ist „die Bürokratie?“ Ist das eine eigene Klasse? Woher kommt eigentlich der Begriff und was kann man damit beschreiben? Aus meiner Sicht ist die Benutzung des Begriffs grundsätzlich falsch und unwissenschaftlich und dient eher dazu, ein bestimmtes Bild zu zeichnen, das von vornherein beabsichtigt ist. Der Begriff beschreibt eigentlich die Rolle der Bürokratie in der Entstehungsgeschichte des bürgerlichen Staates und sein starkes Anwachsen im weiteren Verlauf. Das Philosophische Wörterbuch (VEB Verlag Enzyklopädie Leipzig, 1964) verweist darauf, dass nur durch die sozialistische Revolution die Bürokratie beseitigt werden kann, weil ihre soziale Quelle – die Bourgeoisie entmachtet ist. Der Bürokratismus, bestimmte negative Handlungsweisen und Haltungen, ist damit noch nicht beseitigt, dies ist ein komplizierter Kampf, dem Lenin und Stalin nicht wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Und mit dem Erstarken des Revisionismus sind auch Verhaltensweisen des Bürokratismus stärker geworden. Wenn es also um den Umgang mit diesem Problem geht, muss man konkret darauf eingehen, statt die eigenständige Existenz einer Bürokratie zu behaupten, die alles verraten habe. Es ist dann eher eine Black Box: Man sagt es und alle wissen schon, es ist was schlechtes, aber was genau drin steckt, weiß keiner.

Alle Versuche, vermeintliche oder tatsächliche Fehlentwicklungen in der Sowjetunion mit „der Bürokratie“ zu erklären, entpuppten sich als unhaltbar. Trotzki versuchte dies als erster. In seinem Text „Verratene Revolution“ skizziert er die „Bürokratie“ als völlig unabhängig von der herrschenden Klasse, der Arbeiterklasse (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1936/verrev/index.htm). Sie sei keine „staatskapitalistische Klasse“ und die UdSSR kein Staatskapitalismus, es sei das Staatseigentum des Proletariats. Die Bürokratie sei viel mehr ein soziales Schmarotzertum, das die Arbeiterklasse durch Ausnutzung von Privilegien ausbeute. Aber sie ist die „herrschende Schicht“, die die Revolution verraten habe und die Arbeiterklasse betrüge. Sie müsse gestürzt werden, aber durch eine neue sozialistische Macht ersetzt werden. Diese Thesen sind in sich widersprüchlich und laufen darauf hinaus, dass es eben eine korrupte Schicht sei, die aus Gier den Sozialismus verraten habe. Keine materialistische Analyse, keine Einordnung in eine Entwicklung. Diese Widersprüche konnten nur aufgelöst werden, in dem die „Bürokratie“ doch zu einer Klasse gemacht wird. Diesen Schritt hat ebenfalls bereits Trotzki vollzogen, in seinem Text „Stalin – Eine Biographie“, wo er behauptet, die Bürokratie habe durch die Kontrolle über das Überprodukt sich den Weg zur Macht eröffnet (https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/1940/leo-trotzki-stalin-eine-biographie/i-die-thermidorianische-reaktion). Aber Trotzki bezeichnet sie weiterhin nicht als Bourgeoisie, in einer Art Phantasie-Vergleich mit der französischen Revolution behauptet er, es gehe weiter um die Privilegien der Bürokratie. Die Frage bleibt also ungelöst, was die ökonomische Grundlage dieser „Schicht“ oder „Klasse“ ist. Und das bleibt auch bei den Nachfolgern der Thesen Trotzkis, der maoistischen Strömung so, die sie aber kurzerhand zur Bourgeoisie erklären.

Die KKE analysiert dagegen in ihren Thesen über den Sozialismus konkret und differenziert, wann sich welche Probleme ergeben haben. Sie stellt fest: „Der sozialistische Charakter der UdSSR beruht auf Folgendem: Abschaffung kapitalistischer Produktionsverhältnisse; die Existenz des sozialistischen Eigentums, dem (trotz verschiedener Widersprüche) genossenschaftliches Eigentum untergeordnet war; zentrale Planung, Arbeitermacht und beispiellose Errungenschaften, von der die Gesamtheit der arbeitenden Menschen profitierte. Diese können nicht durch die Tatsache negiert werden, dass nach einer gewissen Zeit die Partei ihre revolutionäre Eigenschaften verlor, was zur Folge hatte, dass konterrevolutionäre Kräfte in den 1980er Jahren Partei und Regierung dominieren konnten. Wir charakterisieren die Entwicklungen von 1989-1991 als einen Sieg der Konterrevolution, als Sturz des sozialistischen Aufbau, als gesellschaftlichen Rückschritt. (…) ozialdemokratische Standpunkte in Bezug auf die Unreife der sozialistischen Revolution in Russland haben sich nicht bestätigt. Trotzkistische Positionen, die behaupten, dass der Sozialismus in der UdSSR unmöglich war, wurden widerlegt. Der Standpunkt, dass die Gesellschaft, die nach der Oktober-Revolution entstand, keinen sozialistischen Charakter hätte oder dass sie nach den ersten Jahren ihrer Existenz schnell degenerierte und deshalb die Unterbrechung der 70- jährigen Geschichte der UdSSR unvermeidlich war, ist subjektiv und kann durch die Fakten nicht bestätigt werden. Wir wenden uns gegen Theorien von Opportunisten verschiedener Strömungen, die behaupten, dass diese Gesellschaften eine “neue Art von Ausbeuterordnung” oder eine Form des “Staatskapitalismus” waren. Außerdem bestätigt die Entwicklung nicht die Gesamttendenz “maoistischer” Haltungen gegenüber dem sozialistischen Aufbau in der UdSSR: die Charakterisierung der UdSSR als sozial-imperialistisch, die Annäherung an die USA ebenso wie die Widersprüche im sozialistischen Aufbau in China (z. B. die Anerkennung der nationalen Bourgeoisie als Verbündeter beim sozialistischen Aufbau, usw.).“

In den Thesen wird historisch-materialistisch konkret die die historische Entwicklung analysiert, wann es warum zu welchen Entwicklungen kam. Hier sei nur das Studium der Thesen empfohlen, da der Hauptgegenstand hier das MLPD-Programm ist.

Mit der Behauptung, es habe sich bei der Sowjetunion um ein imperialistisches Land gehandelt, offenbart die MLPD und die maoistische Strömung ihren konterrevolutionären Charakter. Mao Tse Tung hatte bereits 1964 behauptet: „Die Sowjetunion von heute steht unter der Diktatur der Bourgeoisie, der Diktatur der Großbourgeoisie, der Diktatur von der Art des deutschen Faschismus, der Diktatur von der Art Hitlers.“ Diesen Spruch benutzte auch die Vorgängerorganisation der MLPD, die KPD/ML für ihre antikommunistische Propaganda (siehe https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/GRM/KPDML_1970_ML_SU.shtml). 1973 wiederholte dies ein theoretischer Artikel: „Der Imperialismus und der Sozialimperialismus sind verschieden nur in der Form, d.h. der Sozialimperialismus ist staatlicher Monopolkapitalismus unter dem Aushängeschild des Sozialismus und übt politisch eine Diktatur vom Typ des Hitler-Faschismus aus.“ (Hautsch, Gert: Papiertiger, Sozialimperialismus, Supermächte : Maoistische Revolutionsrezepte im Lichte d. Marxismus, Verlag Marxistische Blätter, 1974, S. 55) Die Behauptung, dass ein Regime des fabrikmäßig betriebenen Rassen- und Völkermords, der bestialischsten Unterdrückung und des tierischsten Chauvinismus gleichzusetzen sei mit den inneren Verhältnissen in der Sowjetunion, ist nicht mehr diskutierbar.

Es muss eigentlich nicht mehr erklärt werden, dass es sich hierbei um Hetzpropaganda im Sinne der Totalitarismustheorie handelt und schlechteste bürgerliche Ideologie ist. Es wäre abwegig, die „Erklärungen“ der MLPD mit marxistisch-leninistischer Imperialismusanalyse in Verbindung zu bringen.

Die maoistische Strömung leitet ihre Feststellung nicht aus den Produktionsverhältnissen ab, sondern aus dem Überbau. Sie hat nicht die Klassenverhältnisse im Mittelpunkt ihrer Betrachtung, sondern Schablonen, die je nach Bedarf geändert werden können. In der grundsätzlichen Einschätzung der Entwicklung der UdSSR sind sich die maoistische Strömung mit zahlreichen bürgerlichen und revisionistischen Strömungen einig, darunter wie gezeigt der trotzkistischen.

Die MLPD und ihre Strömung können weder die gesellschaftliche Entwicklung im real existierenden Sozialismus erklären, noch können sie eine Analyse der Niederlage vornehmen. Ihre Geschichtsbetrachtung ist nicht historisch-materialistisch, sondern idealistisch: Weil der Revisionismus stark wurde, war es kein Sozialismus mehr. Weil die Führer falsch dachten, war die gesellschaftliche Realität ins Gegenteil verworfen: von sozialistisch zu kapitalistisch, sogar imperialistisch, sogar faschistisch. Damit wandte sich dieser Teil der Bewegung direkt gegen die Revolution und gegen die größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Es mag einige Gruppen und Parteien dieser Strömung geben, die sich von der Sozialimperialismus-These distanziert haben, im gesamten gibt es aber, soweit ich das beurteilen kann, keine selbstkritische Auseinandersetzung damit. Ich gehe davon aus, dass die ideologische Grundlage des Maoismus oder Mao-Tse-Tung-Ideen bereits das Problem ist und nicht etwas nur die Sozialimperialismus-These und dass daraus viele falsche Positionen dieser Strömung bis heute resultieren. Ein plattes Aburteilen ohne Begründung hilft aber auch nicht weiter, sondern nur eine materialistische Analyse der Entwicklung dieser Strömung.

Kampf gegen den Revisionismus?

Der Kampf gegen den Revisionismus ist kompliziert und erfordert hohe theoretische und praktische Reife. Unter der tödlichen Bedrohung durch den Imperialismus war eine offene Austragung der ideologischen Probleme schwer, eine Spaltung des sozialistischen Lagers fatal. Wie dramatisch die Erkenntnis der Entwicklungen ohne Möglichkeit des Handelns gewesen sein muss, zeigt sich in den Aufzeichnungen von Kurt Gossweiler. Die revisionistischen Positionen waren zudem stets umstritten und es gab Teile der KPdSU, die dem etwas entgegen zu halten versuchten (siehe Renate Münder in T&P 08/2007).

Die Strömung der MLPD nimmt für sich in Anspruch, den Revisionismus erkannt zu haben und daher den revolutionären Weg gefunden zu haben. Aber zu den wirklichen Ursachen des Erstarkens des Revisionismus und seine Bedeutung findet sich nichts im MLPD-Programm. Die Frage der Entwicklung der sozialistischen Produktion ist mit der Ausweitung der zentralen Planwirtschaft verbunden. Diese Fragestellung und das Wort Planwirtschaft taucht nicht ein einziges mal im Programm der MLPD auf. Dass revisionistische Vorstellungen über die Produktionsweise zunahmen ist Fakt, aber warum war das so? Welche Faktoren führten dazu, dass die Partei nicht in der Lage war, diese zurückzudrängen und den richtigen Kurs durchzusetzen? Spielt der enorme Druck auf die UdSSR durch den faschistischen Angriff und die ökonomische und militärische Bedrohung nach 1945 eine Rolle? War es nicht eine schwere Herausforderung, das Produktivitätswachstum zu steigern? War der niedrigere Konsum und Lebensstandard angesichts des „Schaufensters“ des Kapitalismus nicht eine komplizierte Herausforderung? Die Planwirtschaft der UdSSR hat ihre Stärke eindrucksvoll bewiesen, indem sie Russland industrialisierte, keine Krisen hatte, die UdSSR auf den Angriff Deutschlands vorbereiten konnte und die größte Militärmaschinerie materiell und moralisch besiegen konnte. Aber die Strapazen und Bedrohung hörte nach 1945 nicht auf, sondern wurde sogar gesteigert. All das muss in Rechnung gestellt werden, wenn man erklären will, warum revisionistische „Antworten“ auf die Steigerung der Produktivität sich durchsetzen konnten, denn das gaben sie vor zu sein. Die MLPD geht dagegen davon aus, dass es bereits eine Bourgeoisie gegeben hatte, die mit dem XX. Parteitag an die Macht kam. Selbst wenn die Strömung der MLPD für sich in Anspruch nimmt, den Revisionismus erkannt zu haben, so hat sie bewiesen, dass sie keinen Weg aufzeigen konnte, wie er zu bekämpfen ist, denn sie bekämpfte nicht den Revisionismus, sondern den Sozialismus. In beiden für die Arbeiterbewegung zentralen Punkten hat diese Strömung ihre Unfähigkeit gezeigt.

Revisionismus ist ein immer auftretendes Phänomen der Arbeiterbewegung, sie wird vor der Revolution und längere Zeit nach der Revolution nicht ohne Revisionismus existieren und die Kampfbedingungen werden immer schwierig sein. Es mag zutreffen, dass die KP Chinas in der Auseinandersetzung um die Generallinie einige richtige Feststellungen gemacht hat und die revisionistische Entwicklung in der KPdSU zum Teil richtig erkannte und kritisierte. Eine genaue Analyse der Auseinandersetzung um die Generallinie wird noch zu erarbeiten sein. Aber die Vorstellung, dass da auf der einen Seite die revisionistische KPdSU und auf der anderen Seite die revolutionäre KPCh standen, ist falsch. An dieser Stelle kann nicht genauer auf die Entwicklung der „maoistischen“ Ideologie eingegangen werden. Es sei aber kurz bemerkt, dass bereits in der Konzeption der „neudemokratischen Revolution“ und anderen Schriften Maos vor 1956 revisionistische Vorstellungen zentral sind. Im Teil der „Polemik“ zu „zwei völlig entgegen gesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz“ wird auf der einen Seite eine richtige Kritik durch die KP Chinas entwickelt, auf der anderen Seite die „Theorie der Supermächte“ bereits angedeutet.

Die fatale Politik der KPdSU unter Chruschtschows Führung, die tatsächlich eine Friedensfähigkeit des Imperialismus für möglich hielt und den Verhandlungen der Führer der beiden Staaten übermäßige Bedeutung zumaß (vgl. Kurt Gossweiler: Die Taubenfuß-Chronik oder die Chruschtschowiade 1953 bis 1964, Verl. z. Förderung d. wissenschaftl. Weltanschauung, 2005), wurde zwar in der Polemik richtig kritisiert, aber dann verzerrt und zu einem Bild, das nicht mehr der Realität entsprach. So heißt es in der Polemik: „Wir wollen die Führer der KPdSU fragen: Haben die mehr als 100 Staaten in der Welt mit insgesamt über drei Milliarden Menschen etwa gar kein Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Müssen sie sich alle untertänigst den Anordnungen der beiden “Riesen”, der beiden “größten Mächte”, Sowjetunion und USA, unterwerfen? Ist dieser anmaßende Unsinn von euch nicht Ausdruck des reinsten Großmachtchauvinismus, der reinen Machtpolitik?“ (Zwei völlig entgegen gesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz, S. 328) Von den „größten Mächten“ und ihrer Macht zur Lösung internationaler Probleme sprach zwar zuvor Chruschtschow, aber die Gegensätzlichkeit der gesellschaftlichen Systeme in der UdSSR und in den USA wird hier von der KP Chinas ignoriert. Nur ein Jahr später sprach Mao von der faschistischen Diktatur in der Sowjetunion.

Die Theorie der „Supermächte“ greift das Bild der imperialistischen Propaganda auf und glaubt es. Die USA versuchten, die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus auf den Kampf zweier Supermächte zu reduzieren. Nach der „maoistischen“ Theorie der Supermächte gibt es die beiden Supermächte USA und UdSSR, gegen deren Hegemonialansprüche die kleinen und mittleren Länder ihre nationale Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen müssten. Zu den kleinen und mittleren Ländern gehörten auch die BRD, Frankreich, Japan und weitere imperialistische Länder, ebenso wie die anderen sozialistische Länder. Die Frage der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Frage ob sie sozialistisch sind oder nicht, spielt bei dieser Theorie keine Rolle mehr. Die MLPD spricht noch heute davon, dass es damals einen primären und einen sekundären Imperialismus gegeben hätte, zum primären zählt sie die USA und die UdSSR, zum sekundären Länder wie die BRD, Frankreich, Japan, etc. (Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, Beilage des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands zur Roten Fahne 16/2017)

Eine systematische, kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung der KP Chinas und im Besonderen Maos wird im Klärungsprozess stattfinden. Es ist auf der einen Seite klar, dass die Ursachen für die revisionistische Entwicklung auch dort untersucht werden müssen und zugleich deren Errungenschaften und richtigen Analysen oder Erkenntnisse angeeignet werden müssen. Es wäre unwissenschaftlich und wenig erkenntnisbringend, wenn man davon ausgehen würde, dass alles was Mao oder die KP Chinas jemals gesagt und getan haben, falsch sei. Zudem gab es auch in der KP Chinas einen Kampf zwischen Positionen, wobei die von Mao keineswegs einfach die revolutionärere ist.

Kommen wir zum letzten Teil des Zitats aus dem MLPD-Programm: Der Sozialimperialismus der Sowjetunion „wurde neben den USA zu einer Brutstätte der weltweiten Reaktion, Ausbeutung, neokolonialer Unterdrückung, Umweltzerstörung und imperialistischer Kriegsvorbereitung.“ Für ältere Genossen mag es zu Recht unverständlich erscheinen, warum überhaupt jemand diese Aussage ernst nehmen und darauf eingehen sollte. Es war doch offensichtlich, dass die UdSSR nicht nur revolutionäre und Befreiungsbewegungen unterstützte, sondern dass sie auch dem Imperialismus einen dicken Riegel vor seine Kriegspolitik vorschob. Das „Wettrüsten“ war keine Wette zweier Supermächte, wie es die maoistische Strömung darstellte, sondern das Ziel des Imperialismus, den Sozialismus zu besiegen, sei es durch militärische Konfrontation oder durch die Auslösung von Problemen durch die hohen Rüstungsausgaben. Die Sowjetunion und die sozialistischen Länder strebten stets eine Abrüstung an. Es ist richtig, dass es zu revisionistischen Vorstellungen über die „Friedensfähigkeit“ des Imperialismus und einer opportunistischen Verzerrung der Leninschen Konzeption der friedlichen Koexistenz kam (siehe dazu Renate Münder in Theorie&Praxis 08/2007 https://theoriepraxis.wordpress.com/2007/03/15/was-ist-revisionismus/).

Aber allein die militärische Macht der UdSSR und ihrer Verbündeten garantierte den Schutz des Sozialismus und eine Stärkung von Befreiungsbewegungen weltweit. Sie blieb bis zum Schluss der Todfeind des Imperialismus und nicht sein „Spießgeselle“. Die katastrophalen Auswirkungen des Siegs der Konterrevolution zeigten sich besonders drastisch in der Verschlechterung der Ökonomie und Lebenslage in den Ländern der ehemaligen UdSSR und auch darüber hinaus. Die Niederlage löste weltweit einen Rückschlag für die Arbeiterklasse aus und ermöglichte einen frontalen Angriff der Bourgeoisie auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse.

Weiter heißt es im MLPD-Programm: „Die revisionistische Führung der KPdSU zwang mit Hilfe ihrer Handlanger in den anderen kommunistischen Parteien die DDR und die meisten Länder des ehemals sozialistischen Lagers auf den kapitalistischen Weg und brachte sie durch die kapitalistische Umwandlung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) und des Verteidigungsbündnisses Warschauer Pakt in neokoloniale Abhängigkeit von der Sowjetunion.“ Hier wird die Behauptung der Bourgeoisie und des Imperialismus weiter geführt und fast wortgleich mit bürgerlicher antikommunistischer Propaganda vom Sowjet-Imperium gesprochen. Im Spiegel hieß es beispielsweise 1964: „Seit Stalin kann die äußere Seite der Weltrevolution mit dem sowjetrussischen Streben nach Weltherrschaft und damit einer Vergrößerung des Sowjet-Imperiums gleichgesetzt werden.“ (SPIEGEL Nr. 3, 1964) Da hilft auch der vor sich hergetragene Stalinbezug der MLPD und die Beteuerung der Diktatur des Proletariats nichts, wenn man an entscheidender Stelle und in entscheidender Situation in ein Horn mit der Bourgeoisie stößt. Die konterrevolutionären Teile in den sozialistischen Ländern, wie der CSSR, Ungarn oder Polen werden sich über solche Phrasen bedankt haben, mit nationaler Selbstbestimmung und Freiheit haben sie ihre Absicht, den Sozialismus zu liquidieren ummantelt.

Verhältnis zur DDR

Besonders drastisch wird die revisionistische Politik der MLPD in Bezug auf die deutsche Geschichte deutlich. Während es zunächst heißt: „Als Antwort auf die Spaltung Deutschlands durch die Westmächte wurde am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Aus der Initiative der Massen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelte sich in den folgenden Jahren der hoffnungsvolle Übergang von einer antifaschistischen Volksdemokratie zur ersten sozialistischen Gesellschaft auf deutschem Boden.“ Doch man ahnt es schon, 1956 war das alles vorbei: „Im Gefolge der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion nach dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 wurde in der DDR von der kleinbürgerlichen Bürokratie in Partei, Staat, Wirtschaft und den bewaffneten Organen ein bürokratisch-kapitalistisches System errichtet.“ Hier wird ein neuer Begriff – bürokratisch-kapitalistisch – eingeführt, der verschämt andeuten soll, dass es irgendwie halt ein anderer Kapitalismus war, als der nebenan, denn das wäre ja zu unglaubwürdig gewesen. Was soll ein „bürokratischer“ Kapitalismus sein? Eine Bürokratie statt einer Bourgeoisie? Eine Bourgeoisie, die sich nur so verkleidet? Die MLPD kann die Dinge nicht beim Namen benennen, dann müsste sie sagen, die DDR war kapitalistisch, deshalb erfindet sie neue Namen. Und wird tatsächlich fast schon verschwörungstheoretisch: „Viele sozialistische Errungenschaften im Leben der Massen blieben zunächst zwar der Form nach erhalten, änderten jedoch durch die Restauration des Kapitalismus ihren Charakter. Sie wurden eingebettet in ein revisionistisches System der Reformen von oben, um den kapitalistischen Charakter der neuen Ordnung zu vertuschen.“ Errungenschaften blieben bestehen, aber das System hatte schon kapitalistischen Charakter? Wie soll das funktionieren? Es war also bereits Kapitalismus, aber man sollte es nicht merken?

Interessant ist eine Bemerkung, die fast nebenbei fällt: Aus der Initiative der Massen entwickelte sich der hoffnungsvolle Übergang zum Sozialismus, doch dann wurde von der kleinbürgerlichen Bürokratie in Partei und Staat ein bürokratisch-kapitalistisches System errichtet. Wer hat denn die Masseninitiative geführt? Wer hat sie organisiert? Wer gab ihr Ziel und Struktur? Oder war das alles spontan, einfach so aus den Massen heraus – im Jahr 1949 in Deutschland? Dann kam die böse Parteibürokratie und hat die spontane Initiative zerstört.

Und tatsächlich skizziert die MLPD die SED zur totalitären Diktatur: „Sie missbrauchte den ehrlichen Einsatz vieler Menschen, die sich selbstlos für den sozialistischen Aufbau einsetzen wollten, zur Täuschung über den bürokratisch-kapitalistischen Charakter der DDR. Jeder Ansatz einer demokratischen oder gar marxistisch-leninistischen Opposition wurde unnachsichtig vom Staatssicherheitsdienst verfolgt. Es wurde Entmündigung und bürokratische Gängelung betrieben, ein Klima der Angst vor Bespitzelung und Denunziation erzeugt.“ (70) Der BND hätte es wohl nicht besser formulieren können. Mit der „marxistisch-leninistischen Opposition“ wird hier wohl die KPD-ML angedeutet, die eine Sektion in der DDR aufgebaut hatte und übelste Hetzpropaganda von den neuen „Bonzen“ und „Arbeiterverräter“ Honecker verteilte und zu Recht vom Staatssicherheitsdienst verfolgt wurde. Die MLPD fährt mit dieser billigsten Propaganda fort: „Die kleinbürgerliche Bürokratie strebt nach persönlichen Privilegien, fördert Vetternwirtschaft und Karrierestreben, unterdrückt ehrliche Kritik aus der Partei und von den Massen, missbraucht ihre Machtbefugnisse aus egoistischen Motiven und tut sich durch eine inhaltsleere und unterwürfige, marxistisch-leninistisch klingende Phrasendrescherei hervor.“ (71)

Dazu wird ein Bild gezeigt, auf dem Walter Ulbricht und Erich Honecker mit einem Glas Sekt anstoßen. Es gab Karrierismus und Klüngelei, es gab auch Phrasendrescherei und Schönfärberei. Bei der Analyse der Niederlage werden die negativen Entwicklungen im Parteileben schonungslos betrachtet werden müssen. Aber aus Ulbricht und Honecker eine neue Bourgeoisie zu machen und ihnen Egoismus und Genusssucht als Motiv zu unterstellen, kann nur als Blödheit oder üble Diffamierung bezeichnet werden. Erich Honecker hat in seiner Amtszeit mit Sicherheit falsche Entscheidungen getroffen und die Gefahr des Revisionismus nicht erkannt, das SED-SPD-Papier von 1987 ist ein Beispiel. Aber wer seine Rede vor dem bundesdeutschen Gericht, vor das er gezerrt wurde, liest, erkennt, dass er bis zuletzt ein standhafter Kommunist geblieben ist, dessen Leistungen ebenso zu würdigen sind, wie seine Fehler zu untersuchen sind.

Dass die MLPD mit ihrer „Analyse“ nicht in der Lage ist, Geschichte zu verstehen, zeigt sich in der Beurteilung eines wichtigen Ereignisses: „Mit dem Bau der Berliner Mauer 1961 verabschiedete sich die revisionistische Führung der SED vom Kampf um ein vereinigtes sozialistisches Deutschland.“ Das ist nichts anderes als eine klassenneutrale Auffassung der Ereignisse. Die Grenzsicherung war notwendig und richtig, sie verteidigte den Sozialismus und verhinderte die Kriegspläne der BRD. Sie setzte Sabotage und Destabilisierung Grenzen. Die SED strebte stets ein vereinigtes Deutschland an, ihr Hauptziel als revolutionäre Partei war aber der Klassenkampf des Proletariats. Die Herangehensweise der MLPD ist bestenfalls naiv. Wer sich mit den konkreten Bedingungen auseinandersetzt, weiß dass die BRD eine Provokation und einen folgenden Angriffskrieg vorbereitet hat. Hätte das die Regierung der DDR zulassen und geschehen lassen sollen? Das wäre verantwortungslos gewesen. Stattdessen schwadroniert die MLPD von der nationalen Einheit und wiederholt die Phrasen Adenauers, der der DDR nichts anderes vorgeworfen hat.

Im weiteren Verlauf des Programms wiederholt dann die sich selbst als revolutionär bezeichnende MLPD alle bourgeoisen Stigmata gegen die DDR und stellt sich offen auf die Seite des Klassenfeinds, in dem sie die Konterevolution begrüßt: „Infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung. Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug.“ Eine sich kommunistisch nennende Partei bezeichnet die von konterrevolutionären Kräften organisierten und vom imperialistischen Ausland unterstützten Demonstrationen als „demokratische Volksbewegung“. Wahrscheinlich gab es nicht wenige Demonstranten, die eine „Verbesserung des Sozialismus“ wollten und nicht erkannten, welchem Zweck sie in diesem Moment dienten. Das Ergebnis war die Konterrevolution, nicht aber für die MLPD, die ganz wie CDU und SPD von einer friedlichen Wiedervereinigung spricht. Das ergibt sich recht logisch daraus, dass es ja bereits vorher nicht mehr sozialistisch gewesen sein soll, sondern (bürokratisch)-kapitalistisch. Da wäre es schwierig zu erklären, gegen was und wohin nun eine Konterrevolution stattgefunden haben soll.

Ich bin aus der DKP ausgetreten, weil ich kritisiere, dass es keine Klärung von zentralen Fragen gibt und im Programm revisionistische Vorstellungen formuliert sind und ich nicht mehr die Perspektive sah, dass die Organisation eine solche Klärung herbeiführt. Es war aber kein Zufall, dass ich mich in der DKP und nicht in der MLPD organisiert habe, denn es war mir durchaus zuvor bekannt, welche Haltung die MLPD zur Konterrevolution und auch in anderen Punkten hat. Im Vergleich zu der Entwicklung revisionistischer Positionen in der DKP, ist die MLPD in ihrer gesamten ideologischen Grundlage und der daraus abgeleiteten Politik revisionistisch und opportunistisch.

Die KPD bezeichnet die MLPD ab 1956 einfach als „revisionistisch entartet“. In ihrem recht aktuellen Artikel, der Bezug auf unsere Austritte nimmt, bezeichnet die MLPD die Gründung der DKP als Kuhhandel. Die Entwicklung der ideologischen Orientierung der KPD war – auch im Zuge des XX. Parteitags der KPdSU problematisch und die Folgen nicht zu unterschätzen. Das gleiche gilt für die Fortsetzung der Strategie durch die DKP und die Abweichung von wichtigen Grundsätzen im Programm der DKP. Dies ist zu kritisieren und selbstkritisch aufzuarbeiten. Aber ist es richtig, eine ganze Partei als „revisionistisch“ zu bezeichnen oder als „entartet“? Das wäre falsch, denn die Entwicklung der KPD und der DKP war immer widersprüchlich und wird es bleiben. Die Umstände der Gründung der DKP und die Frage, ob nicht besser für eine Aufhebung des KPD-Verbots weiter gekämpft hätte werden müssen, sowie die Gefahr die mit der Sklavensprache, die auf Druck des westdeutschen Staats im Programm benutzt werden musste, war vielen Genossen, insbesondere der SED-Führung bewußt. All das muss weiter intensiv untersucht werden und auch kritisch betrachtet werden. Es einfach als Kuhhandel zu bezeichnen, ist falsch und oberflächlich. Es ist richtig, dass das Verschwinden von Begriffen wie „Diktatur des Proletariats“ zu Problemen in der Bewußtseinslage führt. Aber das Benutzen an sich und das deutliche Betonen, hilft, wie es ganz offensichtlich bei der MLPD zu erkennen ist, auch nicht.

Fakten zur DDR

Stellen wir nun den Behauptungen der MLPD ein paar Fakten entgegen. In der DDR war die zentrale Planwirtschaft das wesensbestimmende Merkmal der Produktionsverhältnisse, auch wenn es durch mehrere Faktoren zu Verzerrungen und Fehlplanungen kam. Die entscheidenden Produktionsmittel waren verstaatlicht und Eigentum des werktätigen Volkes. 1964 stammten 90% der gesamten Industrieproduktion aus volkseigenen Unternehmen. Es gab noch 5000 private Industriebetriebe mit rund 119.000 Beschäftigten mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 25 Beschäftigten. Im Handwerk und im Gastgewerbe machten die kleinen privaten Betriebe einen größeren Anteil aus, aber auch mit abnehmender Tendenz. Von der Gesamtproduktion der DDR-Wirtschaft stammten 1964 72,7 % aus volkseigenen Betrieben (VEB) und 13,8% aus Genossenschaftsbetrieben, was sich vor allem durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ergab. Die volkseigenen Betriebe unterstand als staatliches Eigentum der unmittelbaren staatlichen Leitung, die genossenschaftlichen Betriebe waren zwar unabhängige Betriebe, wurden aber von den staatlichen Wirtschaftsorganen beeinflusst und Gelenkt durch Gesetz und Verordnungen. Ähnliches gilt für die halbstaatlichen und privaten Unternehmen.

Übrigens genau in der Zeit, in der laut MLPD die DDR bereits bürokratisch-kapitalistisch geworden sein soll, wurde der Handel in der DDR von 53% privatem Anteil im Jahr 1950 auf 14% im Jahr 1964 reduziert und der genossenschaftliche und staatliche Anteil entsprechend gesteigert. (Alle Daten aus Polikeit: Die sogenannte DDR, Weltkreis Verlag, 1966) Seltsame Kapitalisten, die die Planwirtschaft ausweiten, privaten Handel zurückdrängen, kostenlose Gesundheit und günstige Wohnungen organisieren. Die Arbeiter besaßen nicht nur die Betriebe, sie bestimmten über die Produktion mittels der Gewerkschaften und Plankommissionen. Die Verfassung der DDR garantierte jedem Bürger ein Recht auf Arbeit und dies wurde auch umgesetzt. Es gab ein Gesetzbuch der Arbeit mit weitgehenden Rechten wie zum Beispiel das auf Weiterbildung, Arbeitsschutz, gesundheitliche und kulturelle Betreuung

An dieser Stelle kann nicht weiter ausgeführt werden, wie DDR-Wirtschaft und -Staat aufgebaut waren. Es zeigt sich aber, dass diese Fakten nicht damit abgetan werden können, dass es sich nur um eine formale Hülle gehandelt hätte. Diese Verhältnisse waren real und darin haben Millionen Menschen gearbeitet. Es ist nicht möglich, nachzuweisen, dass sie für den Profit von entarteten Bürokraten gearbeitet hätten, es sei denn man definiert Profit um und leugnet die realen Tatsachen.

Es ist immer eine Frage, wie stark die Menschen die Möglichkeiten nutzen und mit Leben füllen. Es kann aber mit Sicherheit gesagt werden, dass die Bestimmung durch die Werktätigen über die Produktion und die Arbeitsverhältnisse nie so hoch auf deutschem Boden war, wie in der DDR. Auch wenn es mit den zunehmenden Verzerrungen ab den 70er Jahren und Anspannungen und auch der Zunahme von Revisionismus in der SED in den 80er Jahren dazu kam, dass die Initiative der Massen erlahmte oder weniger organisiert wurde, war es bis zum Schluss eine sozialistische Gesellschaft.

Sie war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung und sie war und ist der schwerste Schlag gegen den deutschen Imperialismus. Keine andere Bourgeoisie musste hinnehmen, dass sie auf einem Teil ihres ehemaligen Territoriums enteignet und entmachtet wird, eine Planwirtschaft eingeführt wird und die ehemals unterdrückte Klasse zur herrschenden wurde. Diese Erfahrung dürfte die deutsche Bourgeoisie nie vergessen und sie hat daraus (leider) viel gelernt. All das war auf Grund der militärischen Macht der Roten Armee möglich. Aber es wäre auch nicht dazu gekommen, wenn nicht tausende von deutschen Kommunisten in zäher und aufopferungsvoller Arbeit diese sozialistische Gesellschaft errichtet hätten, in geduldiger und mühevoller Arbeit hunderttausende überzeugt hätten, sie organisiert und zu großen Leistungen befähigt hätten. Peter Hacks hat es auf den Punkt gebracht: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR.“

Viele Fragen, wie es zur Niederlage kam, müssen beantwortet werden. Es sind viele Fragen, die nicht nur Kommunisten beschäftigen, sondern auch viele einfache Arbeiter: Was war das denn nun eigentlich mit der DDR? Es war doch viel besser als jetzt, aber warum hat es dann nicht geklappt? Und was ist mit der Partei und der Armee, warum haben sie nichts unternommen? Es ließen sich hunderte Fragen auflisten. Fest steht, dass allein die kurzen Auszüge aus dem Programm der MLPD deutlich machen: Diese Partei hat keine oder nur falsche Antworten darauf.

Das Modell der „Denkweise“

Worin sieht die MLPD die Ursachen dafür, dass es ihrer Ansicht nach 1956 zum Ende des Sozialismus kommen konnte? Unter Stalins Führung ging das sowjetische Volk zwar entschlossen den sozialistischen Weg, „dabei wurde jedoch der notwendige ideologische Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise vernachlässigt und auf die Mobilisierung der Massen gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie weitgehend verzichtet. Das waren die beiden Hauptfehler Stalins. Stattdessen wurde der Kampf gegen bürokratische Misswirtschaft und Sabotage mit einem selbst bürokratisierten Geheimdienst und einseitig mit administrativen Methoden geführt. Die bürokratisch-zentralistischen Führungsmethoden in der Partei-, Wirtschafts- und Staatsführung blieben weitgehend unangetastet. Aufgrund falscher Anschuldigungen und falscher Behandlung von Widersprüchen wurden auch zahlreiche unschuldige Menschen eingeschüchtert, verleumdet, denunziert, zu Freiheitsstrafen verurteilt oder gar hingerichtet.“ Als schwer Fehler wird bezeichnet, dass 1934 die Zentrale Kontrollkommission ihren unabhängigen Charakter verlor.

Die Untersuchung der Veränderungen in den 1930er Jahren in der UdSSR ist wichtig, um die weitere Entwicklung zu verstehen. Aber sie müssen natürlich alle Faktoren berücksichtigen, auch die äußeren, also der bevorstehende Angriff auf die UdSSR. Eine Reihe von Fragen müssen begonnen werden zu sichten und zu diskutieren: Welche Rolle spielte die Verfassungsänderung 1936? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine möglichst breite Einheit der Verteidigung zu erreichen? Welche Sabotage, welche Unterwanderung und Destabilisierung wurde von ausländischen Geheimdiensten und inneren Konterrevolutionären unternommen, auf die reagiert werden musste?

Zentral für die „Analyse“ der MLPD ist die „kleinbürgerliche Denkweise“, weil diese sich bei den führenden Funktionären durchsetzen konnte, scheiterte der Sozialismus. Diese Entdeckung der MLPD hätte schon Stalin haben müssen, dann wäre das alles nicht passiert. Stefan Engel schreibt: „Stalin verstand nicht die ausschlaggebende Bedeutung der Denkweise für die Entwicklungsrichtung der sozialistischen Gesellschaft. Die KPdSU und die revolutionären Massen verfügten somit nicht über das entscheidende theoretische Instrumentarium im Kampf gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie und ihrer kleinbürgerlichen Linie.“

Unter dem Begriff der „kleinbürgerlichen Denkweise“ versteht die MLPD alles mögliche. Damit ist nicht einfach bürgerliche Ideologie oder Reformismus gemeint. Revisionismus und Reformismus seien zwar die Hauptgefahr innerhalb der Arbeiterbewegung, ebenso wie Antiautoritarismus. Auch Antikommunismus wird dazugezählt.

Die MLPD spricht von einem ganzen System der kleinbürgerlichen Denkweise. Sie zeichnet sich aus durch „eine scheinbar kritische Haltung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, während sie den Kapitalismus zugleich gegen jede gesellschaftliche Alternative verteidigt.“ (38)

Durch die bewusste Verdrängung der kleinbürgerlichen Denkweise mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Partei kann das Proletariat mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden, das bedeute in der Praxis der Übergang zur Arbeiteroffensive. Das ist der nächste strategische Begriff mit dem die MLPD hantiert und Geschichte „erklärt“. So sei in den 80er Jahren das „Klassenbewußtsein, das Umweltbewußtsein und das Frauenbewußtsein erwacht“ und damit gleich „mehrfach der Übergang zur Arbeiteroffensive eingeleitet.“ (49) Eine seltsame Vorstellung von Klassenbewußtsein: Ist es auf eine Stufe zu stellen, wie Umweltbewußtsein? Ist das „Bewußtsein“, den Müll besser zu trennen vergleichbar mit der Erkenntnis zu einer Klasse zu gehören, die sich selbst nur durch eine Revolution befreien kann? Sollte „Frauenbewußtsein“ nicht mit Klassenbewußtsein verbunden sein, wenn man nicht gerade Anhänger des Feminismus ist?

Die MLPD hat in den 1990er Jahren ihre Arbeit auf die Grundlage der „proletarischen Denkweise“ gestellt, bereits zuvor war sie vom Gründer, Willi Dickhut entwickelt und in parteiinternen Auseinandersetzungen eingesetzt worden. Es bleibt unklar, warum sich eine „marxistisch-leninistische“ Partei eine andere Grundlage als die des wissenschaftlichen Sozialismus geben soll und was diese Grundlage sein soll. Die MLPD beschriebt es so: „Das ist ein ständiger Prozess der Selbstveränderung zur schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus auf jede konkrete praktische Frage des Klassenkampfs, des Parteiaufbaus und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution durch bewusste Anwendung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens.“ (112) Dies wirft gleich wieder viele Fragen auf: Ist der Marxismus-Leninismus nicht immer ein schöpferischer Prozess? Ist seine Anwendung auf konkrete Fragen nicht für jede Partei, die sich kommunistisch nennt, selbstverständlich? Warum bräuchte man dafür ein eigenes System? Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode ist schön und gut, aber was heißt „auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systematischen Denkens“? Da kommt gleich der nächste neue, unklare Begriff mit rein.

Es wird weiter ausgeführt: „Die fünf hauptsächlichen Kategorien sind: Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise erforscht, wie die Massen die objektive Wirklichkeit als Kampf zwischen kleinbürgerlicher und proletarischer Denkweise verarbeiten und danach handeln.“ Eine Denkweise erforscht, wie Menschen die Wirklichkeit als Kampf zwischen ihr und einer anderen Denkweise verarbeiten und danach handeln? Heißt das, dass die Menschen die Wirklichkeit bereits als Kampf zwischen diesen Denkweisen erkennen? Was heißt verarbeiten?

„Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen organisiert die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise. Das zielt darauf ab, dass sich die Massen die proletarische Strategie und Taktik zu eigen machen.“ Die Strategie und Taktik organisiert die eigene Überlegenheit, damit die Menschen sich diese Strategie zu eigen machen. Das hört sich eher nach Tautologie, denn nach einer sinnhaften Aussage an.

Nach den ersten beiden Kategorien dürfte niemandem klarer geworden sein, um was es eigentlich geht, außer vielleicht den Kadern der MLPD. Das sollte bei einer Erklärung, was eigentlich die ideologische Grundlage der kommunistischen Partei ist, nicht der Fall sein. Es folgen noch einige Bemerkungen zu Streitkultur und wissenschaftlichem Arbeiten, die weitere unklare Begriffe anhäufen.

Im Allgemeinen setzt die MLPD Klassenbewußtsein mit der „proletarischen Denkweise“ gleich. In seinem Buch über die Denkweise schreibt der ehemalige Vorsitzende Stefan Engel: „Das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse als Ergebnis des Kampfes zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise.“ (S. 26)

Das Modell der „Denkweise“ orientiert sich an dem „Kampf der zwei Linien“ von Mao. In der Geschichtserklärung der MLPD hatte Mao diese Denkweise „erkannt“ und konnte deshalb die Kulturrevolution durchführen, also die „Rebellion gegen die entartete Bürokratie“, nach Lesart der MLPD. Aber: „Die Große Proletarische Kulturrevolution stellt die entscheidende Methode des Kampfs gegen die Gefahr einer revisionistischen Machtergreifung dar durch eine sprunghafte Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Massen und die Festigung der Diktatur des Proletariats. Nach der revisionistischen Machtergreifung einer bürokratischen Monopolbourgeoisie neuen Typs unter Führung Deng Xiaopings in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Zedongs 1976 wurden die Ergebnisse der Großen Proletarischen Kulturrevolution revidiert.“ Mao hatte also die Denkweise verstanden, die Konterrevolution abgewendet. Aber scheinbar hatten die Massen die Denkweise doch nicht richtig verstanden und nach Maos Tod konnte die Konterrevolution doch siegen, da Mächte auftraten, die die Denkweise bekämpften.

Das Modell der Denkweise geht auf die Kampagne „zur Berichtigung der drei Arbeitsstile“ von Mao aus dem Jahr 1942 zurück. Nutzte er diese Kampagne vor allem gegen die prosowjetischen, internationalistischen Teile der Partei? Welche Auseinandersetzungen gab es bereits zu diesem Zeitpunkt zwischen der KP China und der KPdSU, die zu diesem Zeitpunkt nach Ansicht der MLPD ja noch eine revolutionäre Partei und die UdSSR sozialistisch war? Welche Ansätze vertrat Mao, welche die anderen Teile der Partei? Im Klärungsprozess, den wir organisieren wollen, wird die Untersuchung der Entwicklung der KP China und ihr Verhältnis zur UdSSR vorgenommen werden. Dabei kann es nicht um die völlige Klärung der widersprüchlichen und komplexen Entwicklung gehen, aber um die Sichtung von Fragen, Material und Sekundärliteratur. Insofern kann hier keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden, klar ist aber, dass die krasse antisozialistische Propaganda der KP China unter Mao ihre Ursprünge bereits früher haben muss und nicht allein mit dem anwachsenden Revisionismus der KPdSU zu erklären ist.

Nach den Vorstellungen der MLPD ist die Durchsetzung der „Denkweise“ die Voraussetzung für den Sieg der Revolution. Da unklar ist, wie es eigentlich dazu kommen soll, wie sich die „richtige“ Denkweise in den Köpfen durchsetzt und sie offenbar schnell wieder verschwinden kann, ist wohl die Revolution aussichtslos. Da die MLPD davon ausgeht, dass die Revolution international stattfinden muss (siehe nächster Abschnitt), müsste die richtige Denkweise sich gleichzeitig in vielen Ländern durchsetzen. So wird aus dem „wahren“ Sozialismus ein nie stattfindender.

Zur Imperialismusanalyse und zur Frage der Revolution

Die falsche Grundlage der MLPD zeigt sich nicht nur an den Fragen zur Einschätzung historischer Entwicklungen. Gehen wir nun zu den von der MLPD vermeintlich in der „Imperialismusanalyse“ gesehenen Übereinstimmungen. Wie sich bereits oben gezeigt hat, wendet die Partei willkürlich und am Überbau orientiert den Begriff imperialistisch an.

Ich und andere Genossen haben mehrere Jahre die Debatte in der DKP gegen Vorstellungen eines „kollektiven Imperialismus“ und von „transnationalem Kapital“ geführt, gegen die Vorstellung, dass es nicht nationalstaatlich gebundenes Kapital gebe, dass der Staat diesen „Multis“ untergeordnet werde, dass er mehr oder weniger offen als etwas eigenständiges verstanden wird, dass den Fängen dieses transnationalem Kapital entzogen werden müsse. Leo Mayer und andere vertraten diese Vorstellungen besonders pointiert. Er ist mittlerweile aus der DKP ausgetreten und diese Position spielt als solche formuliert mittlerweile kaum noch eine Rolle, da die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern sich ständig zuspitzen und offener ausgetragen werden als noch vor 15 bis 20 Jahren. Wer würde heute noch dem Bild des „kollektiven Imperialismus“ Glauben schenken? Gängiger ist nun, die Vorstellung einer Multipolaren Weltordnung, die evtl. für mehr Frieden sorgen könnte oder einzelne Staaten, die nicht als imperialistisch eingeschätzt werden und deren Politik Fortschritt bedeute (Russland, China). Scheinbar punktet die MLPD in dieser Frage, da sie solche Vorstellungen explizit ablehnt. Aber was ist ihre Herangehensweise an die Imperialismusfrage?

Zunächst einmal taucht eine andere Form der „Globalisierungsidee“ auf: „Die Internationalisierung der Produktivkräfte hat eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet. Die materiellen Voraussetzungen für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt sind ausgereift wie nie zuvor in der Geschichte.“ (S. 16) Was ist damit gemeint? Werden hier nicht verschiedene Dinge zusammen geworfen? Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus werden durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals, durch Planung ganzer Produktionsketten bei gleichzeitiger Anarchie geschaffen. Auf übergreifender Ebene ist die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der verschiedenen Länder für den Imperialismus charakteristisch. Daraus leitete sich die Erkenntnis ab, dass die Revolution zunächst am schwächsten Glied der Kette stattfinden könnte und dass es nicht zu einer gleichzeitigen Revolution kommen würde. Hier suggeriert die MLPD aber, dass es wegen der international verketteten Produktion und Handel bessere Voraussetzungen für die vereinigten sozialistischen Staaten gäbe. Ein Missverständnis? Weiter unten heißt es: „Unter der Bedingung der internationalisierten Produktion wird die sozialistische Revolution internationalen Charakter annehmen. Die internationale Zusammenarbeit der Imperialisten zur Organisierung der Konterrevolution und die Wechselwirkung mit dem internationalen Klassenkampf machen es heute kaum möglich, dass ein revolutionärer Prozess in einem Land isoliert zum Erfolg geführt werden kann.“ (S. 87) Der Klassenkampf werde zwar der Form nach national geführt, „diese Kämpfe müssen mit dem internationalen Klassenkampf verbunden und zu einem länderübergreifenden Klassenkampf höherentwickelt werden. Daraus entsteht eine internationale Einheitsfront gegen Imperialismus und Reaktion und für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.“ Was soll das bedeuten? Soll sich das Proletariat in Deutschland für die Revolution in Deutschland organisieren oder für eine internationale Einheitsfront für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt?

Unbestritten ist, dass sich das Proletariat international organisieren muss, seinen Kampf abstimmen und sich gegenseitig befruchten und kritisieren muss. Aber was ist das Ziel des Proletariats in einem Land? Die Weltrevolution oder die Revolution in dem Land, in dem es lebt? Wenn die Revolution in dem Land kein Ziel ist, dann ist die Weltrevolution unmöglich. Die MLPD bleibt hier unklar: „Die internationale sozialistische Revolution ist allgemein eine proletarische Revolution. Sie ist ein wechselseitiger Prozess zeitlich versetzter und in ihrem besonderen Charakter unterschiedlicher Revolutionen in den einzelnen Ländern. In diesem weltrevolutionären Prozess werden Massenstreiks, Massendemonstrationen, antiimperialistische, demokratische und revolutionäre Kämpfe und Aufstände in einer unauflöslichen Wechselwirkung zueinander stehen.“ Es gibt also Revolutionen in den einzelnen Ländern, aber ein revolutionärer Prozess in einem Land kann nicht zum Erfolg geführt werden. Ist das nichts anderes als die (verspätete) Absage an den Aufbau des Sozialismus in einem Land? Zeigt die Geschichte nicht gerade, dass es nicht nur möglich war, sondern auch der einzige Weg, der möglich war und sein wird? Was hätte das Proletariat in Russland stattdessen machen sollen? Auf die Revolution in anderen Ländern warten? Oder sie herbeiführen? Auch hier eine Parallele zum Trotzkismus.

Begründung für den scheinbar neuen Charakter sollen die Veränderungen in den Produktionsverhältnisse sein, die angeblich zugenommene Internationalisierung. Das ist hier mit einer „neuen“ (!) Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus gemeint. Aber sie ist nicht neu. Die kapitalistische Produktion war immer international, in dem Sinne, dass die Kapitalisten überall anlegen, sich einnisten, Geschäfte machen, produzieren und so weiter. Die Dimension hat zugenommen, wie soll es auch anders sein bei der Entwicklung der Produktivkräfte, aber der Charakter hat sich nicht verändert.

Die MLPD hüllt diese „Imperialismusanalyse“ in noch mehr schicke Begriffe. Im Programm heißt es: „Heute kennzeichnen fünf hauptsächliche Widersprüche seine (des Kapitalismus) gewachsene Labilität:

  • der Widerspruch zwischen der Bourgeoisie mit dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital und ihren imperialistischen Regierungen an der Spitze gegenüber der internationalen Arbeiterklasse unter Führung des international verbundenen Industrieproletariats im Bündnis mit den Unterdrückten der Welt,
  • der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterjochten Nationen
  • der Widerspruch zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit,
  • der Widerspruch zwischen den imperialistischen Nationalstaaten und der zwischen den internationalen Übermonopolen sowie
  • der Widerspruch zwischen den internationalisierten Produktivkräften und den nationalstaatlichen Organisationsformen.“

Hier zeigt sich nicht nur eine für maoistische Parteien übliche Nebeneinanderstellung aller möglichen tatsächlichen oder vermeintlichen Widersprüche. Für die Imperialismusfrage ist wichtig, dass es ein „allein herrschendes Finanzkapital“ mit seinen imperialistischen Regierungen geben soll. Was ist damit gemeint? Wenn damit die Monopole und ihre Verschmelzung mit dem Staat gemeint ist, wäre das nicht falsch. Aber der letzte Widerspruch weist auf etwas anderes hin: „Die herrschenden internationalen Übermonopole wälzen die zunehmenden Krisenlasten auch auf die nicht monopolistische Bourgeoisie und diejenigen Teile des Monopolkapitals ab, die nicht zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören.“ (18)

Es gibt also zwei unklare Begriffe, die hier eingeführt werden: Das allein herrschende Finanzkapital und die Übermonopole, die im Widerspruch stehen zu nationalstaatlichen Organisationsformen. Ausgangspunkt ist wie oben die „Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise“, sie mache „die nationalstaatliche Regulierung immer aufwendiger, teurer und zugleich wirkungsloser. Der Widerspruch zwischen der nationalstaatlich organisierten Herrschaft der Monopole eines Landes und der ausgereiften Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise spitzt sich aufs Äußerste zu.“ (23) Was soll das für ein Widerspruch sein und worin drückt er sich aus? Ist die Ausdehnung der Produktion und Expansion durch Kapitalexport, etc. dem Imperialismus nicht wesenseigen? Muss der imperialistische Staat als organisierte Form der Bourgeoisie nicht immer bessere Absatzmöglichkeiten, Anlagesphären, etc. gegen die Konkurrenten durchboxen, wenn nötig mit Krieg? Daraus ergibt sich kein Widerspruch, außer der zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten.

Aber die MLPD scheint hier etwas anderes zu meinen: „Das allein herrschende internationale Finanzkapital ist eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt. Seine strategische Schwäche gegenüber dem vereinigten internationalen Industrieproletariat besteht darin, dass es über keinen gemeinsamen Machtapparat verfügt. Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen muss es sich auf die Machtorgane der einzelnen imperialistischen Länder stützen. Versuche, internationale Machtstrukturen aufzubauen, scheitern letztlich an der nationalstaatlichen Machtbasis der internationalen Monopole und den widerstreitenden Interessen der Monopolgruppen.“ (28) Was ist es nun? Übermonopol mit verschiedenen nationalen Bindungen – also „transnationales Kapital“, deshalb ohne Staat und deshalb im Widerspruch zu der nationalstaatlichen Machtbasis der internationalen Monopole? Internationale Übermonopole sind also etwas anderes als nationale Monopole, sie sind „mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammengesetzt“, sie haben eben keinen Staat und können irgendwie keinen gründen. Das ist nichts anderes als die Vorstellung eines „transnationalen“ Kapitals, das also weder deutsch, noch französisch, noch britisch oder sonst wie national ist und über den Staaten schwebt, sie gegeneinander ausspielt, etc.

Die MLPD geht davon aus, dass es nach 1990 zu einer Neuorganisation der internationalen Produktion gekommen ist, und die internationalen Übermonopole vor allem im Ausland produzieren. Das würde sie aber von üblichen Monopolen nicht unterscheiden, da jedes Monopol in irgendeiner Form im Ausland produzieren oder produzieren lassen muss. Aber hier wird, wenn auch nicht ganz ausgesprochen, angedeutet, dass es eben Monopole gäbe, die irgendwie „zusammen gesetzt“ seien. Wie auch in der Debatte mit den Vertretern des „transnationalen Kapitals“ kann die MLPD keine konkreten Belege liefern, was sie damit meint, außer eine sehr detaillierte Auflistung von Fusionen und Auslandsbeteiligungen. Aber das ändert nichts an der eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit jedes Monopols, sprich es gibt kein nicht-nationales Kapital, es ist unter den Anteilseignern genau geregelt, wer welche Befugnisse hat. Fusionen, wie die von Daimler und Chrysler sind nur vorübergehend und dienen unter anderem der besseren Marktaufteilung. Monopole und Nationalstaat sind durch Börse, Nationalbank und staatliche Institutionen eng mit einander verbunden, in den wichtigsten Bereichen achtet jedes Kapital und sein Nationalstaat auf die Kontrolle über die Kapitalverwertung.

Soweit entspricht es dem üblichen Vorgehen: Zunächst wird eine neue Qualität in der Ökonomie festgestellt (Internationalisierung), dann wird eine neue Form des Monopols entdeckt (Übermonopol), daraus wird eine andere Strategie abgeleitet (keine siegreiche Revolution in einem Land). Es fehlt nur noch die Revision in der Staatsfrage: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten, errichtet. (…) Diese internationalisierten staatsmonopolistischen Produktionsverhältnisse bilden heute den Grundwiderspruch in der Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland. Sie stellen den Nationalstaat permanent infrage, da er zu einem Hemmnis der Fortentwicklung der internationalisierten Produktivkräfte geworden ist.“ (31) Kann der Grundwiderspruch des Kapitalismus wechseln? Übrigens nicht eine Erfindung der MLPD, sondern bereits bei Mao vorhanden (vgl. Gunnar Matthiessen, Kritik der philosophischen Grundlagen und der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Maoismus, Pahl-Rugenstein, 1973). Bleibt es nicht der zwischen Kapital und Arbeit, zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und der privaten Aneignung des Mehrwerts? Es bleibt völlig unklar, warum der Nationalstaat in Frage gestellt ist. Im Gegenteil hat die Reaktion in der Krise deutlich gezeigt, dass das stärkere Kapital mit dem stärkeren Staat sich gegen die Konkurrenten durchsetzt. Man muss also eher von einer unveränderten Bedeutung des Nationalstaats sprechen.

Zum „Neuimperialismus“

Mit der These der Herausbildung „neuimperialistischer Länder“ beschreibt die MLPD zwar zum Teil richtig, welche Rolle die BRICS und andere Staaten einnehmen und versucht sie einzuordnen. Dies könnte eine Grundlage für die Einschätzung von Auseinandersetzungen sein, aber es werden verschiedenste Phänomene und Entwicklungen nebeneinander gestellt und versucht, der Grundvoraussetzung (Übermonopole, internationalisierte Produktion,…) unterzuordnen. Die MLPD formuliert zwar zwei richtige Annahmen, nämlich dass Länder sich zu imperialistischen Ländern entwickeln und dass es falsch ist, sich auf die Seite eines der imperialistischen Lager zu stellen. Aber zu einer korrekten Einschätzung von Ländern und Konflikten hilft es ihr dennoch nicht. So bezeichnet sie die Türkei, den Iran und die Regierung Syriens als faschistisch, ohne auch nur annähernd zu begründen, wie sie dazu kommt. Welche Kriterien werden angewandt, mit denen man zu diesem Schluss kommen sollte? Aus meiner Sicht ist es falsch, diese Länder als faschistisch zu bezeichnen, ein vorzunehmender Vergleich der Regierungs- und Herrschaftssysteme würde vermutlich zu dem Schluss kommen, dass es viele Parallelen zwischen den Präsidialsystemen in den USA, Frankreich und der Türkei gibt. Im übrigen werden alle Widersprüche in diesen Ländern einfach weggewischt. Parteien, die Fehler in der Imperialismusanalyse haben und eine falsche Einschätzung Russlands, wie Teile der DKP, werden rundheraus als „sozialchauvinistisch“ gebrandmarkt, eine falsche und extrem verzerrte Bezeichnung.

Dagegen verfährt die MLPD weiter nach dem Motto: Wo ein Aufstand ist, da machen wir eine Revolution draus. Ihre bedingungslose und völlig romantisierende Position zu den Ereignissen in den kurdischen Teilen Nordsyriens sind jenseits einer realistischen Einschätzung der Vorgänge dort. Die vermeintliche „Selbstorganisation“ in den Gebieten wird überschätzt und zu einer „Revolution“ stilisiert, die Zusammenarbeit der kurdischen Organisationen mit den USA wird zwar indirekt erwähnt, spielt aber keine weitere Rolle. Es genügt der MLPD, darauf zu verweisen, dass die PYD jegliche Abhängigkeit von einer imperialistischen Macht ablehne. Völlig naiv wird behauptet: „Ihre Zusammenarbeit mit den USA hat taktischen Charakter und bezieht sich vor allem auf die Luftunterstützung – ohne sich davon abhängig zu machen. Allein zu diesem Zweck haben die SDF den US-Militärs auch Stützpunkte auf ihrem Gebiet zur Verfügung gestellt.“ (Rote Fahne 17/2017). Wie problematisch die politische Ausrichtung der PKK sich entwickelt hat, wird unter anderem in dem Artikel von Klara Bina herausgearbeitet (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/klara-bina/)

Die Rolle Russlands und Irans wird einfach gleichgestellt mit der Rolle der USA und europäischer Staaten. Es ist zwar auf der einen Seite falsch, Russland als Friedensmacht darzustellen, aber es ist genau so falsch, keine Unterschiede in der konkreten Auseinandersetzung zu erkennen. Es sind die USA und europäische Staaten, die Syrien zerstören wollen und Russland und Iran, die ein Interesse am Erhalt Syriens haben. Es ist zwar richtig, dass sie das nicht einfach aus menschlichen oder gar revolutionären Motiven haben, aber die Arbeiterklasse und werktätige Bevölkerung in Syrien muss ein Interesse daran haben, eine Zerstückelung zu verhindern. Jeder kann im Irak oder Libyen beobachten, was das bedeutet. Es ist aber auch generell nachteilhaft für den Kampf der Arbeiterklasse noch weiter zerstückelt und gespalten zu werden. Stattdessen feiert die MLPD den „arabischen Frühling“, sogar den in Syrien, dessen anfänglicher Protestcharakter sofort von imperialistischer Seite zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung aufgebaut und instrumentalisiert wurde.

Auch die Haltung zu den Protesten im Iran zeigt die völlige Unfähigkeit der MLPD politische Verhältnisse einzuschätzen und offenbart eine gefährliche Position. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Iran ist zurecht groß, die ökonomischen Widersprüche, die durch die Privatisierungspolitik der Regierung verschärft wurden, nehmen zu und sind zugleich willkommene Gelegenheit für imperialistische Staaten, diese auszunutzen und Proteste zur Destabilisierung zu instrumentalisieren. Die Arbeiterbewegung im Iran muss unterstützt werden, wer aber die Proteste anführte, organisierte oder für sich zu nutzen versuchte, muss eine Rolle bei der Betrachtung spielen. Ein „Regime Change“ im Sinne imperialistischer Staaten ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse im Iran. Ihr Kampf für ihre Interessen findet unter den Bedingungen der imperialistischen Bedrohung statt.  Eine kommunistische Partei muss diesen Widerspruch erkennen und einen Umgang damit finden. Die MLPD bezieht sich dagegen nur auf eine sich kommunistische Partei Irans (CPI) nennende Gruppierung, die einfach davon spricht, dass das faschistische Regime weg müsse, auch wenn erwähnt wird, dass die USA stets eine negative Rolle in der Region spielten.

Die Liste mit Fehleinschätzungen und problematischen Positionen ließe sich fortsetzen. Es sei zum Schluss noch erwähnt, dass die MLPD den Wahlsieg Syrizas 2015 begrüßte, die Partei beglückwunschte und meinte, die „Wahlen zeigen einen deutlich gewachsenen Linkstrend. Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt.“ Damit war die Schwesterpartei KOE gemeint, die Teil von Syriza war. Überschrieben war das ganze mit „massive Absage an EU-Politik“ – obwohl Syriza schon lange  EU, NATO und dann auch die Schuldenzahlung anerkannt hatte.

Man kann zusammenfassen, dass die MLPD weder eine wissenschaftliche Grundlage hat, noch in der Lage war und ist, die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und ihre Entwicklungen einzuschätzen. Ihre Ideologie besteht aus einer Sammlung aller möglichen unklaren Begriffe, sie ist eher idealistisch als materialistisch. Der wohl am schwersten wiegende Grund, warum sie nicht als kommunistische Partei oder als marxistisch-leninistisch eingeschätzt werden kann ist, dass sie  sich auf die Seite der Konterrevolution stellte. Es gibt keinerlei Anzeichen von Selbstkritik oder einem Hinterfragen der offenkundig falschen Positionen.

Ist deshalb die Kritik, die die MLPD an der antimonopolistischen Demokratie übt, falsch? Es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Strategie, die (nicht nur) im Zusammenhang mit den Ergebnissen des XX. Parteitags der KPdSU steht, falsch ist und im Widerspruch zu zentralen Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus steht. Die Überwindung dieser Vorstellungen und eine Aufarbeitung des Revisionismus, seiner Ursachen und Konsequenzen, ist eine objektiv anstehende Aufgabe. Wie oben gezeigt werden sollte, ist die MLPD allerdings mit Sicherheit keine Kraft, die dazu in der Lage wäre.