Die Klassendiktatur hat ihre demokratische Maske in den vergangenen Tagen ein Stück weit abgezogen. Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in ihrem Ausmaß selbst die Repressionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in den Schatten stellt.
Die Aufgabe von Kommunisten in Europa besteht darin, sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterklasse und dem Befreiungskampf zu zeigen, was nicht zwangsläufig die Unterstützung einer bestimmten Organisation bedeuten muss. Lassen wir uns nicht vom scheinbaren Konsens der Herrschenden und ihrer Meinungsdiktatur einschüchtern! Entlarven wir ihre schamlosen Lügen über Israel und Palästina, brechen wir das Schweigen, tragen wir unseren Protest auf die Straße! Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Zionismus und seinen Unterstützern in Deutschland! Hoch die internationale Solidarität!
Ethnische Säuberung, anhaltender Landraub und die ständige Gewalt einer Militärbesatzung sind Realität des israelischen Staates seit seinen Anfängen – bis heute. Der deutsche Imperialismus unterstützt tatkräftig dabei, und jetzt hat die Repressionswelle Zaid Abdulnasser getroffen, den Koordinator des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks „Samidoun“.
Anlässlich der seit 75 Jahren andauernden Nakba beteiligte sich die Kommunistische Organisation bundesweit an Kundgebungen und Demonstrationen. Wir dokumentieren Berichte aus Berlin und Köln.
Israel ist ein Kolonialprojekt mit westlichen, imperialistischen Wurzeln, und die Bourgeoisie des Landes versucht ihre Herrschaft auf verschiedenste Weise zu verschleiern. Die Unterdrückung der Palästinenser und die Fortführung der kolonialen Herrschaft sollen gerechtfertigt werden durch den Verweis auf eine notwendige Insel des Schutzes für Jüdinnen und Juden. Aber Israel ist ein Land in Angst, hochmilitarisiert, überwacht, gespalten.
We, the undersigned organizations, declare our rejection and outrage at the Berlin police’s ban on commemorations of Palestinian Prisoners’ Day on the weekend, 15 – 17 April. This ban is an attack not only on the Palestinian and Arab community in Berlin and supporters of Palestine, it is a threat targeting all of our freedom of expression. Beyond this, it is an attempt to silence support for the 4800 Palestinian prisoners themselves, struggling from beyond colonial bars for their freedom.
Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palästinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Für einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.
