Erinnern heißt Kämpfen! – Eindrücke vom 8. Mai 2020

Die verschiedenen Gedenkveranstaltungen der Herrschenden zum 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wurden entweder eingestampft oder auf eine Kurznotiz reduziert – sie halten so oder so nur einen Schein aufrecht. Denn der Faschismus war und ist ein Mittel in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker. Doch für uns gilt “Erinnern heißt kämpfen”, weshalb wir am 08. Mai 2020 in verschiedenen Städten mit unterschiedlichen Aktionen die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee gefeiert haben.

Gießen

Frankfurt am Main

Leipzig

Als in Schutt die Städte lagen nach dem großen Bombenschauer

Sagt uns: was kam da für eine Zeit?

Da kam eine Zeit der Traurigkeit

Und dann kam die Zeit der Städtebauer.

Als die Fluren euch verwüstet von den Panzerungeheuern

Sagt uns: was kam da für eine Zeit?

Da kam eine Zeit der Traurigkeit

Und dann bauten wir uns größre Scheuern.

Nun ihr elend und besiegt seid und kaputt vom Welterobern

Sagt uns: warum solche Fröhlichkeit?

Jetzt kommt unsre große Friedenszeit

Wir vertrieben endlich unsre Obern.

Bertolt Brecht: Deutsches Lied (1949)

Königs Wusterhausen

Göttingen – Aachen – Stuttgart




Die Krokodilstränen der Heuchler und Brandstifter

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In der Nacht vom 19.
auf den 20. Februar hat der Faschist Tobias Rathjen in zwei
Shisha-Bars in Hanau ein Blutbad angerichtet. Zehn Menschen wurden zu
seinen Opfern. Die Morde an Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar,
Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow,
Vili Viorel Păun, Said Nessar El Hashemi, Fatih Saraçoğlu
und Gabriele Rathjen sind nach den Anschlägen in Kassel und Halle
ein neuer Höhepunkt faschistischen Terrors in Deutschland innerhalb
eines Jahres.

Mehrere Videos und
ein „Manifest“ auf Rathjens Website belegen seine faschistische
Ideologie: Er fordert die Vernichtung ganzer Völker und die
Säuberung Deutschlands von seinen nicht-„reinrassigen“
Bevölkerungsteilen. Ungeachtet früher Hinweise auf ein rechtes
Motiv des Täters spekulierten die Medien bis in den Morgen über
migrantische Bandenkriminalität. Selbst als der Täter schon längst
bekannt ist, sprechen die meisten Zeitungen weiterhin von einer
„Schießerei“, reden von „Shisha-Morden“. Das erinnert an den
Begriff „Dönermorde“, der jahrelang dazu diente, die wahren
Täter bei den NSU-Morden zu verdecken. Die Schwierigkeiten der
Medien sind klar, wenn man bedenkt, dass sie die letzten Jahre eifrig
am Aufbau des Angstszenarios um islamistische Terroranschläge und
migrantische Bandenkriminalität gearbeitet haben. Als dann am
Donnerstagmorgen unbestreitbar wird, dass es sich bei dem Anschlag um
die Tat eines Faschisten handeln muss, spricht man plötzlich von
einem Einzeltäter.

Auch der Bundesgeneralanwalt spricht erneut von einem „Einzeltäter“. Viele Fragen sind offen, unter anderem was in dem relativ langen Zeitraum nach dem Verlassen des letzten Tatortes und dem Auffinden der Leiche Rathjens in seinem Haus passiert ist. Wir werden nicht so schnell erfahren, was wirklich passiert ist. Aber wir haben jeden Grund, dem obersten Staatsanwalt und den anderen Behörden nicht zu glauben. Sie haben stets vertuscht, sind Fragen und Hinweisen nicht nachgegangen und haben falsche Fährten gelegt, wie auch im Fall der Ermordung Walter Lübckes.

Während Politiker der AfD den Betroffenen selbst die Schuld in die Schuhe schieben oder bestreiten, dass der Anschlag einen politischen Hintergrund hatte, nutzt der ehemalige Präsident des Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die „Gunst der Stunde“, um gegen die „Antifa“ zu wettern.

Der Rest der bürgerlichen Parteien nimmt an großen Gedenkkundgebungen in Hanau und anderen Städten teil. Die Fahnen am Bundestag werden auf Halbmast gesetzt. Auf Kundgebungen beteuern nun die Vertreter aller bürgerlichen Parteien Fassungslosigkeit, geloben Schutz der Bevölkerung und reden sogar vom „Kampf gegen den Faschismus“. Kanzlerin Angela Merkel meint, Rassismus sei „ein Gift“ und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD bezeichnet „Rechtsterrorismus“ als „die größte Gefahr für unsere Demokratie aktuell“. Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier spricht auf der Gedenkkundgebung in Hanau von einer „Stimmung“, die zu den Morden geführt habe und meint damit in erster Linie die AfD. Es ist derselbe Ministerpräsident, der mit allen Mitteln verhindert hat, dass im NSU-Prozess der V-Mann Andreas Temme („Klein-Adolf“ genannt) verhört wird, obwohl er bei dem Mord an Halit Yozgat am Tatort war.

Angesichts
der geheuchelten Trauerbekundungen wird der eine oder andere stutzig:
War es nicht CSU-Bundesinnenminister
Horst Seehofer, der sich an seinem neunundsechzigsten
Geburtstag
2018 noch amüsiert darüber zeigte, dass am selben Datum 69 Afghanen
aus Deutschland in eine lebensbedrohliche Situation zurück nach
Afghanistan abgeschoben wurden? War es nicht Thilo Sarrazin,
langjähriges SPD-Mitglied, der in seinen Büchern
mit millionenstarken Auflagen von der Bedrohung Deutschlands durch
den Islam spricht? Und waren es
nicht auch CDU und FDP, die in Thüringen im Schulterschluss mit der
AfD agiert haben?
Waren in Hessen etwa nicht die Grünen an der Regierung, als
beschlossen wurde, dass die NSU Akten über 100 Jahre verschlossen
bleiben sollen? Die Liste ist
endlos fortzuführen.

Nun fordern alle
Parteien im Bundestag einen Ausbau der Sicherheitsorgane als
Schlussfolgerung aus dem faschistischen Terror in Hanau. Die
Linkspartei bläst ins selbe Horn, als ihr Fraktionsvorsitzender
Dietmar Bartsch die „Reformierung“ des Verfassungsschutzes
fordert. Diese Forderungen
sind der reine Hohn: Sie fordern
den Ausbau eben jener Apparate – wie
des
Bundennachrichtendienstes
und des
Verfassungsschutzes -,
die seit ihrer Gründung
faschistische Netzwerke und Gruppen in der BRD aufgebaut haben und
von selbst von Faschisten
aufgebaut wurden.
Wenn dieser Staat seinen Sicherheitsapparat ausbaut oder
auch nur „reformiert“,
können wir uns sicher sein, dass dieser nicht den Naziterror stoppen
wird, sondern gegen uns in Stellung gebracht wird.

Nur wenige Tage vor Hanau flog die Nazizelle „Gruppe S.“ auf, die Anschläge auf Moscheen in 10 Bundesländern geplant hatte. In ihrem kleinen Kreis organisiert waren: ein V-Mann und ein Polizeibeamter. Das jahrelange Morden des NSU wäre ohne die unterstützende Arbeit des Verfassungsschutzes undenkbar gewesen. Die Nachrichten über Nazigruppen innerhalb der Polizei bis hin zu Tötungslisten, die aus Polizeidaten erstellt wurden – Stichwort „NSU 2.0“ – reißen nicht ab. Die Aufdeckungen der faschistischen Netzwerke von hochrangigen SEK- & Bundeswehrangehörigen unter den Namen Uniter oder Nordkreuz, aber auch die Rolle des Verfassungsschutz beim Aufbau der faschistischen Zelle „Revolution Chemnitz“ zeigen uns deutlich, dass die Verbindung von faschistischer Szene und dem Staatsapparat kein Betriebsunfall ist.

Forderungen wie die
„Auflösung des Verfassungsschutzes“ verkennen, dass Terror und
Einschüchterung notwendige Instrumente der Herrschaftssicherung der
Herrschenden sind. Die personellen Verbindungen sind kein Zufall oder
Ergebnis einer Unterwanderungstaktik. Die Funktion des Terrors ist
es, einen Teil der Bevölkerung einzuschüchtern und vom Kampf für
die eigenen Interessen abzuhalten. Die Vorbereitung der rechten
Terrornetzwerke auf einen „Bürgerkrieg“, welche von
vielen – auch Linken – als krude
Wahnvorstellung abgetan wird, deckt sich in Wirklichkeit mit den
Plänen zur Aufstandsbekämpfung der Herrschenden.

Doch auch jetzt
schon dient der Terror dem Ausbau der staatlichen Repressionsapparate
und zugleich den bürgerlichen Parteien als willkommenes Mittel, sich
als antifaschistisch geläuterte Verteidiger der Demokratie
aufzuspielen. Dass es durchaus zu Verselbständigungen und
Widersprüchen in dem Verhältnis
zwischen faschistischen Organisationen und dem Staat
kommen kann, ändert nichts an dieser grundsätzlichen Funktion. Die
AfD ist lediglich die bürgerliche Partei, die das Interesse der
Herrschenden an Spaltung und Repression am offensten artikuliert. Sie
ist aus den bürgerlichen Parteien – allen
voran der CDU – hervorgegangen
und sie
vertritt konsequent die Interessen der Herrschenden in Deutschland.

Die Vertreter der
bürgerlichen Parteien erklären uns, der Rassismus einer kleinen
extremen Minderheit sei die Wurzel des faschistischen Terrors. Doch
der Rassismus ist das Ergebnis aus jahrelanger Politik und
Stimmungsmache gerade durch die bürgerlichen Parteien und durch den
Großteil der Medien. Sie haben fleißig Feindbilder wie den
kriminellen Ausländer oder den terroristischen Muslim aufgebaut.
Rassistische Hetze ist für die herrschende Klasse eine nützliche
und notwendige ideologische Begleitung und Legitimierung ihrer Macht.
Rassismus spaltet die Arbeiterklasse untereinander und bringt sie
gegeneinander auf, anstatt sich zu solidarisieren. Rassismus dient
der Rechtfertigung der Ausplünderung anderer Länder, der
Verschärfung von Gesetzen – seien es die Asylgesetze oder der Ausbau
von staatlichen Repressionen und Überwachung. Der Rassismus ist die
Begleitmusik zur tagtäglichen Erfahrungen von Konkurrenz und
Ungleichheit, von verstärker Vereinzelung und Entsolidarisierung.
Eine gespaltene Arbeiterklasse ist gut für die Herrschenden, damit
sie ihre Löhne immer weiter drücken können.

Die Reaktionen der
Maaßens, AfDler & Co. auf den faschistischen Anschlag in Hanau
sind menschenverachtend, doch genauso müssen wir die Krokodilstränen
der anderen Brandstifter und Heuchler in den Regierungen und
Parlamenten entlarven und bekämpfen. Ist die Angst in der
Bevölkerung erst einmal durch faschistischen Terror geschürt,
erscheinen die politischen Vertreter der Parteien auf der Bühne, um
sich den verängstigten und wütenden Menschen als Retter ihrer
faulen Demokratie zu präsentieren. Ihre Versprechen, für den Schutz
der Betroffenen zu sorgen, ist hohl und dient lediglich dazu, zu
verhindern, dass jene sich eigenständig organisieren und selbst
schützen. Gemeinsam mit ihnen können wir keinen Kampf gegen den
Faschismus führen, denn ihre Politik von Hartz4, Niedriglohn und
Leiharbeit ist es, die ständig den Konkurrenzkampf unter den
Arbeitern verstärkt und ihre Existenz bedroht. Doch wir wissen: euer
Schutz ist unser Grab. Unser Schutz ist die Solidarität der
Werktätigen und ihr gemeinsamer Kampf. Die Ohnmacht und die Angst
dürfen nicht Überhand nehmen. Die Arbeiterklasse muss sich
zusammenschließen und den antifaschistischen Selbstschutz
organisieren. Die Wut und die Trauer um die Opfer muss verwandelt
werden in den Aufbau von solidarischen Strukturen und gemeinsame
Kämpfe gegen den Staat und seine faschistischen Hunde.




Hetze gegen Kommunisten in Gießen!

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Geschichtsrevisionistische Kampagne soll von Antisemitismus und rechter Gewalt ablenken! 

Antisemitischer Eklat“ durch die Kommunistische Organisation in Gießen?

Am 15.02. fand in Gießen eine Demonstration gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise des Bündnisses „Antifaschistische Basis Gießen (ABG)“ statt. Daran nahmen etwa 500 Personen teil. Auch Mitglieder der Kommunistischen Organisation (KO), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Gießen (ARAG) hatten sich an der Vorbereitung und Durchführung der Demo beteiligt.

In der Nähe einer 1938 durch die Faschisten niedergebrannten Synagoge wurde auch eine Rede der Kommunistischen Organisation gehalten, die hier nachgelesen werden kann. Darin erinnerten wir an die grausame Verfolgung und Ermordung der Gießener Juden, von denen nur fünf den deutschen Faschismus überlebten. Weiterhin sagten wir, dass es sich bei der Reichspogromnacht nicht um einen Massenaufstand des deutschen Volkes gegen die Juden gehandelt habe, sich ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung beteiligte und die große Mehrheit den Ausschreitungen passiv gegenüberstand. Das Bild des „Massenaufstands“ wurde durch die Propaganda des Nazistaates verbreitet, ihre eigenen Schreckenstaten verkauften die Faschisten als einen Akt des spontanen „Volkszorns“. Aufgrund der historischen Belege, sollte diese Darstellung heute selbst von der bürgerlichen Geschichtsschreibung als faschistische Propaganda benannt werden. Aber einige rechte Kräfte versuchen, die faschistische Propaganda des „Volkszorns“ oder der „antisemitischen Massenaufstände“ wiederzubeleben. Allerdings entspricht diese Behauptung keineswegs den historischen Tatsachen. Vielmehr wurden die schrecklichen Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerung am 9. November 1938 gezielt durch den faschistischen Staat vorbereitet und hauptsächlich durch Angehörige von SA und SS durchgeführt. 

Damit wurden die weitere Entrechtung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, die „Arisierung“, also der Raub ihres Besitzes, sowie die massenweise Deportation, Ausbeutung durch Zwangsarbeit und der Völkermord an den Juden vorbereitet. Für eine nähere Einschätzung dieser Ereignisse und der Funktion der Inszenierung der Reichspogromnacht für die Faschisten, verweisen wir hier auf unsere Stellungnahme “Gegen jeden Spaltungsversuch der Arbeiterklasse! Schluss mit dem Morden heißt Schluss mit dem Imperialismus!”.

Dass reaktionären und konservativen Kräften kein Mittel zu schlecht ist, um Antifaschistinnen und Antifaschisten zu bekämpfen, ist nichts Neues. Nun haben sich jedoch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Gießen, die Zeitung „Gießener Allgemeine“ und andere bürgerliche Organisationen in Gießen selbst übertroffen.

Im Nachgang der Demonstration verunglimpfen sie die Kommunistische Organisation und andere kommunistische Kräfte wie die DKP und die ARAG. Gerade ein Antifaschismus als Massenbewegung soll im Keim erstickt werden, um das herrschende System zu schützen. Die Hetzte der DIG Gießen war gefundenes Fressen für konservative Lokaljournalisten, um den Kampf gegen Rechts zu delegitimieren. 

Sie behaupten, die Kommunistische Organisation betreibe „antisemitischen Geschichtsrevisionismus“ und „einen Geschichtsrevisionismus wie AfD und NPD“. Die DIG Gießen meinte sogar, es habe einen „Antisemitischen Eklat“ auf der Demonstration der ABG gegeben. 

Sie betreiben mit ihrer Behauptung Täterschutz. Es waren organisierte Faschisten und der Staat, die das Pogrom organisierten, und es sind auch heute organisierte Faschisten, die morden und terrorisieren. Sie werden ebenso wie damals vom Staat aufgebaut und finanziert. Von ihnen geht die Gefahr aus. Die Schuld der ganzen Bevölkerung zu geben, lenkt von den Tätern und ihren organisierten Strukturen ab. Das ist ganz im Sinne der Nazis. Es relativiert die Quelle des Antisemitismus – organisierte Nazis, von Uniter über die Reichsbürger bis zur AfD. Die DIG nimmt diese Strukturen mit ihrer „Kollektivschuldthese“ in Schutz.

Kurz zusammengefasst behaupten sie: 

Der Redebeitrag hätte

  1. das „Novemberpogrom verharmlost“ (Vergl. Distanzierung AstA Uni Gießen: https://www.facebook.com/events/182970256431163/permalink/208452880549567/)
  2. behauptet, bei den Novemberpogromen habe es sich um eine “‘Inszenierung’ der Nazi-Eliten gehandelt, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung gefunden habe.“ (Vergl. DIG Gießen: https://www.dig-giessen.de/?p=175)
  3. beinhaltet: „In den ‘deutschen Genen’ sei kein Judenhass zu finden“ (Vergl GAZ Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-wirbel-nach-demo-judenpogrom-verharmlost-13544866.html)

Zu 1. Die Rede hätte das „Novemberpogrom verharmlost“ 

In der Rede wurde gesagt:

„Am 09. November 1938 wurden jüdische Mitmenschen, Nachbarn, Bekannte und Verwandte jeden Alters brutal verfolgt und ermordet.

Nur wenige Meter von hier entfernt, in der Steinstraße 8 hat bis zum 10. November 1938 eine der beiden Gießener Synagogen gestanden. Beim Novemberpogrom 1938 wurden beide Synagogen durch SA-Männer geplündert und angezündet. (…) Die KZ´s waren die Orte, wo die Faschisten mit all ihren Gegnern auf blutrünstigste Weise abrechneten. So überlebten nur fünf der damals aus Gießen deportierten Personen. Auch in anderen Städten wurden am 9. und 10. November 1938 jüdische Mitmenschen auf offener Straße massakriert, blutig geschlagen, erhängt, erstochen, zu Hunderten ermordet. Tausende Läden von jüdischen Besitzern wurden in Stücke geschlagen, hunderte Synagogen in Brand gesetzt.“

Zu behaupten, das wäre eine Verharmlosung, ist einfach verleumderisch. Kein anderer Redebeitrag an dem Tag (auch nicht bei der bürgerlichen Kundgebung von „Gießen Bleibt Bunt“) ist so deutlich auf die Gräueltaten gegen Jüdinnen und Juden eingegangen. Wo hier eine Verharmlosung stattgefunden haben soll, bleibt offen. 

Zu 2. Wir hätten behauptet, bei den Novemberpogromen habe es sich um eine “‘Inszenierung’ der Nazi-Eliten gehandelt, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung gefunden habe.“

In der Rede wurde gesagt:

„Am 09. November 1938 gab es keinen Massenaufstand gegen Juden. Den weitaus größten Teil der Hetzer und Totschläger machten staatlich gelenkte Trupps der SA aus – nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung beteiligte sich freiwillig an dem Pogrom.“ 

Das entspricht den historischen Tatsachen. Die DIG Gießen will mit ihrer „Kollektivschuldthese“ von den Tätern ablenken. Sie übernimmt dabei die Propaganda der Nazis vom „Volkszorn“ – die Wahrheit aber ist: Die Nazi-Terrorherrschaft hat 1933 den Widerstand ausgemerzt, dann diejenigen Juden, die nicht Teil des Widerstands waren, und andere Volksgruppen, die unorganisiert und zum großen Teil auch unpolitisch waren, ins Visier genommen. Eine Stimmung der Angst in der Bevölkerung war seit 1933 vorherrschend. Dennoch gab es natürlich Antisemiten in der deutschen Bevölkerung die bei den Novemberpogromen Beifall klatschten. Das Propagandaministerium hatte bereits fünf Jahre lang Vorarbeit geleistet. Deswegen und weil die Widerstandskämpferinnen schon seit 1933 im KZ saßen, bereits tot oder im Exil waren, konnten die Faschisten 1938 weitgehend ungehindert ihren Antisemitismus ausleben. Die Reichspogromnacht diente dem Kapital und dem Staat als Kriegsvorbereitung und Angstmache. 

Der Artikel der DIG Gießen betreibt die Relativierung der Verantwortung der organisierten faschistischen Kräfte, des Staates und der Interessen der großen Unternehmen. Diese Taktik der Vereinnahmung von Antifaschismus muss durchschaut werden. Es geht dabei um die Zersetzung der antifaschistischen Kräfte von Innen und die Übernahme des antifaschistischen Vokabulars. Diese Taktik ist nicht neu und muss scharf bekämpft werden. 

Die Leute, die in der DIG dominant sind, haben bereits seit Jahren Antifaschisten, Linke, Internationalisten und Kommunisten ins Visier genommen und mischen kräftig bei der Hetze gegen den Islam mit. Die DIG Gießen gibt es seit Mai 2019. Auf ihrer Homepage gibt es genau drei Artikel, in allen drei Artikeln wird gegen Kommunisten in Gießen gehetzt und ihnen Antisemitismus vorgeworfen. 

Zu 3. Wir hätten gesagt: „In den ‘deutschen Genen’ sei kein Judenhass zu finden“

In der Rede wurde gesagt:

„Die Reichspogromnacht war keine Tat des Volkes, kein „spontaner Volkszorn“, wie Reichspropagandaminister Joseph Goebbels verlautbarte. Sie war eine staatliche Aktion, eine Inszenierung – geplant von der faschistischen Regierung. Wer in den deutschen Genen ein Antisemitismus-Gen sucht, wird vergeblich suchen und ist der Rassenideologie der Faschisten auf den Leim gegangen.“

Dass es keine deutschen Gene gibt, ist hoffentlich allen Lesern klar und die Aussage, dass es kein Antisemitismus-Gen gibt, war sehr klar gegen diese Vorstellung – egal ob von Faschisten oder Vertretern der „Kollektivschuldthese“ – gerichtet. Die „Kollektivschuldthese“ beruht gerade auf der Annahme, dass es etwas Deutsches geben muss, was Antisemitismus beinhaltet. Dabei werden die Deutschen jüdischen Glaubens oder mit Eltern aus der jüdischen Gemeinde ganz selbstverständlich aus der deutschen Bevölkerung herausgenommen, ganz genau wie es auch die Nazis gemacht haben. Diejenigen Antifaschisten und Kommunisten, die nicht jüdischer ‚Abstammung‘ waren, sind wiederum verdächtig auch Antisemiten gewesen zu sein. Wenn man also politische Überzeugung und gemeinsame Kultur aus dem nationalen Kontext abzieht, was bleibt in der Ideologie übrig, als biologische Annahmen? 

Im Kontext der Rede wird klar, dass damit kein deutsches Gen unterstellt werden soll. Der Vorwurf beinhaltet nichts anderes als eine Ablenkung von den eigenen zutiefst reaktionären Vorstellungen von Volk und Nation und einem Problem mit der eigenen Identität.

Oft behaupten die Vertreter der Kollektivschuldthese, dass das „deutsche Volk“ einfach grundsätzlich antisemitisch sei. Teilweise finden sie sich dabei in regelrechten Völkermordfantasien gegen das deutsche „Tätervolk“ wieder. Sie tragen T-Shirts mit Aufschriften wie “Bomber Harris do it again” (Der englische Luftwaffen-General Arthur Harris, bekannt als “Bomber Harris”, hatte im Februar 1945 die Bombardierung Dresdens befohlen. Dabei starben rund 25.000 Menschen.) oder verhöhnen die Nachkommen der Opfer des Bombardements bei Fußballspielen mit Transparenten auf denen steht „Schon eure Großeltern haben für Dresden gebrannt“ (https://www.mopo.de/sport/fc-st-pauli/vor-st—pauli-partie-gegen-dresden-geschmackloser-aufkleber-wird-zum-aufreger-36243148). Hier ein weiteres Beispiel für ihre menschenverachtende Ideologie aus dem Lied „Baggersee“ der Band „Antilopen Gang“ (https://genius.com/Antilopen-gang-baggersee-lyrics):

„Wäre es nicht praktischer, wenn da wo vorher Deutschland war in ein paar Jahren ein Baggersee entsteht? (…) 
Atombombe auf Deutschland, dann ist Ruhe im Karton
Atombombe auf Deutschland, alles Gute kommt von oben. Der historische Fehler, dass Deutschland existiert wird durch den Baggersee hier und heute korrigiert. Weg mit dem Scheißland, wir wollen ei’n Strand.”

Wir verurteilen diese zutiefst menschenverachtende Ideologie. Die Faschismusanalyse die dahinter steckt ist fatal. Sie begreift Faschismus als Produkt aus der Basis, als gesamtgesellschaftliches Phänomen. Der Feind ist der “dumme, antisemitische Deutsche” und nicht das menschenverachtende kapitalistische System und seine Monopole. Die NSDAP wurde von deutschen Monopolisten finanziert und Hindenburg wurde von ihnen angehalten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Das deutsche Kapital brauchte die faschistische Diktatur um gezielter gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen und eine Revolution zu verhindern. Wer das verkennt, wird an der Wurzel des Faschismus – dem Kapitalismus – immer konsequent vorbei arbeiten und niemals einen nachhaltigen Antifaschismus entwickeln können. 

Konservative und Reaktionäre wie die DIG oder die Gießener Allgemeine verstehen sich selbst als die schärfsten Gegner des Antisemitismus. Allerdings haben sie sich eine Reihe von weiteren angeblichen Formen des Antisemitismus ausgedacht, die jedoch in Wahrheit nichts mit dem Judenhass oder mit Vorurteilen gegen Juden zu tun haben. So machen sie beispielsweise im Antizionismus, also der Ablehnung des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes, eine Form des Antisemitismus aus. Dabei stört es sie nicht, dass es auch Juden gibt, die eine ablehnende Haltung gegenüber Israel vertreten. Noch mehr an den Haaren herbeigezogen ist das Konzept des „strukturellen Antisemitismus“. Hiermit werden Argumentationen betitelt, die sich nicht gegen Juden richten, aber strukturell angeblich dem Antisemitismus ähnlich seien. Sie behaupten, es sei strukturell antisemitisch, wenn man beispielsweise das Kapital und seine Vertreter, also Unternehmensbesitzer, deren Manager und Politiker, kritisiere. Damit wird von den Vertretern des Konzepts des “strukturellen Antisemitismus” selbst eine Verbindung zwischen Kapital und Judentum hergestellt und ein altes antisemitisches Klischee bedient. Ein Paradebeispiel für diese absurde Position findet sich auch in der Stellungnahme der DIG Gießen:

„’Einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Antisemitismus stehen leider die in manchen linken Gruppen verbreiteten einfachen und schwarz-weiß gezeichneten Weltbilder entgegen’, so Randi Becker. ‘Das gute Volk und die bösen Eliten, die guten nationalen Befreiungsbewegungen und der böse Imperialismus, der brave Arbeiter und die hinterlistigen Strippenzieher des Finanzkapitals − mit solch kruden Bildern lassen sich Demokratie und Rechtsstaat nicht gegen menschenfeindliche Ideologien und politische Bewegungen, die ihnen anhängen, verteidigen. Im Gegenteil: Sie sind selbst Teil der Bedrohung’, äußert sich Vorstandsmitglied Fontana abschließend.“

Hier zeigt sich im Übrigen auch ganz eindeutig, auf welcher Seite die DIG Gießen steht: Auf der Seite der kapitalistischen Ausbeuter und Unternehmensbosse. Auf der Seite der imperialistischen Kriegstreiber. Auf der Seite des Staates der Kapitalistenklasse.

Damit werden der Antisemitismus und die Rolle der Faschisten sowie des Staats relativiert. Sie relativieren die organisierten Kräfte und das Klasseninteresse dahinter, sie nehmen die Organisatoren des zweiten Weltkriegs und des Holocaust in Schutz, in dem sie die Kollektivschuldthese aufstellen. Die Mächtigen und Herrschenden werden aus der Schusslinie genommen und die Schuld der ganzen Gesellschaft gegeben. Das ist gefährlich und zwar auch in Bezug auf heute. Es sind organisierte Kräfte, die den Antisemitismus verbreiten und dazu aufhetzen, und diese Kräfte stehen mit dem Staat und mit dem Kapital in Verbindung – siehe die Großspenden an die Höcke-AfD, den Aufbau des NSU durch den Verfassungsschutz, etc. – sie werden von ihnen aufgebaut und gefördert.

Auch die Gießener Allgemeine Zeitung lässt in ihrem Beitrag tief blicken. So schreiben sie: 

„Im Wesentlichen geht es traditionellen Kommunisten wie aus der DKP oder KO bei der Betrachtung der Nazizeit stets darum, die “Arbeiterklasse” bzw. die Kommunisten als erste Opfergruppe voranzustellen, noch vor den Juden.“

Die Spaltung der Opfer des Faschismus in die „Arbeiterklasse“, die „Kommunisten“ und die „Juden“ teilen wir natürlich nicht. Doch der reaktionäre Redakteur scheint „die Juden“ nicht als Teil der deutschen Arbeiterklasse zu verstehen und ihm scheint auch nicht bekannt zu sein, dass es auch unzählige jüdische Kommunisten gab. Auch er spricht den Deutschen jüdischen Glaubens oder mit Eltern aus der jüdischen Gemeinde ab, jemals Teil der deutschen Bevölkerung gewesen zu sein. . An dem Artikel sieht man, dass auch er der „Kollektivschuldthese“ anhängt und damit Täter schützt und eine grundsätzliche Abneigung gegen die Arbeiterklasse empfindet.

Dem ist nur zu entgegnen: Ja, wir als Kommunistische Organisation kämpfen für die Organisation der Arbeiterklasse und des Volkes für die Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung. Ja, wir kämpfen für ein Ende der Aufteilung der Welt unter den Imperialisten. Wir wenden uns ganz klar gegen rassistische Spaltung im Sinne der Herrschenden.

Antifaschistische Massenbasis vs. opportunistische Bündnispolitik

Dass vermeintlich Linke diese Lügen der DIG mittragen und verbreiten, ist katastrophal. Denn auch das bürgerliche Bündnis „Gießen Bleibt Bunt“ (AStA Uni Gießen, linksjugend Gießen, DIE LINKE Gießen, Bündnis 90/Die Grünen Gießen, Jusos Gießen, SDS Hochschulgruppe Gießen usw.) und JXK/YXK Gießen distanzierten sich von der besagten Rede und bezichtigen uns der Verharmlosung des Antisemitismus und des Geschichtsrevisionismus. Und das, ohne die Rede überhaupt zu kennen. Damit zeigen sie nur, dass es ihnen nicht um Antifaschismus und Kampf gegen den Antisemitismus geht, sondern darum sich anzubiedern und mitzumachen. Dass sie sich von reaktionären Kräften wie der DIG Gießen so instrumentalisieren lassen, deutet auf ihre Theoriearmut, ihren Opportunismus und Karrierismus hin. 

Der Vorwurf des Antisemitismus wird als politische Waffe gegen Linke missbraucht. Linke Aktivisten werden eingeschüchtert, die Rechten dagegen werden aus der Schusslinie genommen. Wir dürfen uns davon weder verunsichern noch aufhalten lassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Hanau und der Enthüllungen von Nazi-Aktivitäten und faschistischen Netzwerken in der Polizei, in den Geheimdiensten und in der Bundeswehr, ist gerade jetzt ein selbstbewusster, auf die Massen orientierter Antifaschismus nötig. Dabei brauchen wir Klarheit über die Ursachen und das Wesen des Faschismus, über Täter und Opfer, und solidarische und auf die Klassenfeinde fokussierte Einheit im Handeln der proletarischen Massen.

Der Tag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig unsere antifaschistische Arbeit ist. Reaktionäre wie die DIG Gießen und Konservative und Antikommunisten wie die Gießener Allgemeine Zeitung haben Angst, dass sich eine wirklich antifaschistische Kraft formiert, die die Arbeiterklasse anspricht. Die linke Szene und die Sozialdemokraten wie bei „Gießen Bleibt Bunt“ haben Angst, selbst die Antisemitismuskeule abzubekommen, und wollen lieber an ihrer Akzeptanz in der Parteienlandschaft und damit an ihrer Regierungsfähigkeit arbeiten, als einen Antifaschismus und eine antikapitalistische Massenbewegung aufbauen.
Wir lassen uns davon nicht entmutigen und werden unsere antifaschistische Arbeit konsequent fortführen.