#10 Die Woche: Zweite Coronawelle und Göttingen, Fleischindustrie und Werkverträge

Im ersten Teil dieser Folge schauen wir uns die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie an und stellen in Anbetracht steigender Infektionszahlen in verschiedenen Ländern die Frage: Droht eine zweite Welle der Infektionen auch in Deutschland? Wir diskutieren konkret über Repression rund um die Infektionsgeschehen in Göttingen und werfen ein Blick auf die Art und Weise, wie das Klasseninteresse der Herrschenden auch im Umgang mit dem Ausbruchsgeschehen bei der Großschlachterei Tönnies durchgesetzt wird. Im zweiten Teil diskutieren wir die Frage, was Werkverträge sind, ob sie eine Besonderheit der deutschen Fleischindustrie darstellen und wie man das “System Werkverträge” bekämpfen muss.




Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!

Seit Jahren versuchen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus afrikanischen Ländern nach Europa zu fliehen. Angesichts der tobenden Kriege in ihrer Heimat, in die die BRD und andere EU-Staaten zum Teil direkt involviert sind, angesichts der oftmals vorherrschenden Armut und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Bevölkerung, nehmen sie die Entbehrungen und Risiken der Flucht auf sich in der Hoffnung, in den EU-Staaten eine sichere und friedliche Zukunft zu finden. 

Zur Lage in Griechenland

Die EU und die einzelnen Regierungen der EU-Staaten stattdessen setzen auf Abschottung: die Flüchtenden sollen nicht nach Europa gelangen, die EU-Außengrenzen sollen sie aufhalten, besser noch die Nachbarstaaten der EU. Besonders die griechischen Inseln in der Ägäis standen die letzten Wochen und Monate im medialen Fokus. Hier, an der EU-Außengrenze zur Türkei wurden Flüchtlingslager gebildet, die wegen der zunehmenden Abschottung seitens der EU seit Jahren überfüllt sind. Moria auf Lesbos ist das größte dieser Lager: ausgelegt für 3.000 Menschen, leben dort aktuell knapp 20.000. In den letzten Monaten hat sich das Problem der überschrittenen Kapazitäten noch einmal verschärft, seitdem die türkische Regierung als Druckmittel gegen die EU ihre Grenzen öffnete, um in der Türkei festgehaltene Geflüchtete nach Griechenland weiterreisen zu lassen. Die skrupellose und menschenverachtende Politik der EU, Abkommen mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten in der Mittelmeerregion abzuschließen, sodass die Flüchtlinge vor dem Überschreiten der EU-Außengrenzen gestoppt werden, bröckelt also weiter. Weiteres zur Situation in der Ägäis und zum Konflikt mit der Türkei findet sich im Artikel vom 17. März.

Jetzt kommt noch das hochansteckende Corona-Virus hinzu. Die massiv überfüllten Lager trifft die Pandemie völlig unvorbereitet. Die Lebensbedingungen vor Ort sind katastrophal – Nässe, Kälte, die Überfüllung und mangelhafte Versorgung setzen den Geflüchteten zu und schwächen ihre Gesundheit. Die offiziellen Empfehlungen, sich möglichst häufig die Hände zu waschen und Abstand zu halten, sind bezogen auf die Lager geradezu zynisch: Es gibt kaum Möglichkeiten, die Hygienemaßnahmen umzusetzen, es mangelt an Sanitäreinrichtungen und Seife, sogar Wasser ist streng rationiert. Die Menschen leben zusammengepfercht in Zelten. “Social Distancing”? Fehlanzeige! Hinzu kommt das Fehlen von medizinischer Versorgung. Schutzmittel, Ärzte und Medikamente sind Mangelware oder gar nicht vorhanden.

Zurecht also warnen Hilfsorganisationen seit Wochen vor einer Katastrophe, sollte das Virus einmal beginnen, sich dort auszubreiten. Doch statt ihre Empfehlung, die Lager aufzulösen, umzusetzen, arbeiten EU und griechische Regierung weiter daran, die Lager abzuschotten. Das heißt, anstatt Hilfe zu leisten, werden die Geflüchteten und Helfer ihrem Schicksal überlassen. Vor Kurzem kündigten die Regierungen einiger EU-Staaten medienwirksam an, besonders gefährdete Menschen aus den Lagern zu holen und aufzunehmen. Die Maßnahme ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. So hat die BRD bisher knapp 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Zur Erinnerung: In der Ägäis warten knapp 40.000 auf Hilfe, davon rund 1.600 unbegleitete Minderjährige.

Allein diese Tatsachen und die Reaktion der europäischen Regierungen sowie der EU insgesamt verdeutlichen ihre Heuchelei: Ihren Worten nach sind sie von humanistischen Werten und Menschenrechten geleitet, doch mit ihren Taten lassen sie Zehntausende im Stich – in vollem Bewusstsein über die Gefahr, die die Pandemie mit sich bringt, und die Opfer, die sie ohne Schutzmaßnahmen und ausreichende Versorgung in den Flüchtlingslagern noch fordern kann.

Zur Lage in Deutschland

Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, kommen in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, sie leben also zentralisiert in Heimen. In mehreren solcher Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits bestätigte Fälle von COVID-19. In der Folge wurden die betroffenen Einrichtungen kurzerhand vollständig “unter Quarantäne gestellt”, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie die Abschottung der Lager in der Ägäis: Keiner der Bewohner darf sein Heim verlassen. Die noch nicht vom Virus betroffenen Menschen sind also gezwungen, mit den Infizierten auf einem Fleck zusammenzuleben und so der Ansteckungsgefahr schutzlos ausgesetzt zu sein. Das Risiko, dass sich das Virus innerhalb der Einrichtungen ungehindert verbreiten wird, ist groß. Es wird noch gesteigert durch den Zustand der Unterkünfte. Auch hier leben und schlafen viele Menschen auf engem Raum. Auch hier teilen sich die Menschen die Sanitäranlagen, notwendige Hygienestandards sind dadurch nicht gegeben. Auch hier gibt es keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind nicht automatisch krankenversichert, was bedeutet, dass sie für jeden Arztbesuch erst einen Antrag stellen müssen. Auch hier nimmt die Politik skrupellos in Kauf, dass sich das Virus ausbreitet, dass weiter Menschen erkranken oder sogar sterben. Die Angst der Geflüchteten vor einer Infektion ist verständlicherweise groß angesichts ihrer prekären Lage und der schlechten Versorgung. Gleichzeitig wird weiter abgeschoben, trotz Corona-Pandemie und damit verbundenen Reisewarnungen. Teilweise werden für die Ausweisung einzelner abgelehnter Asylbewerber sogar extra Flugzeuge gechartert.

Auf der anderen Seite organisiert der Staat gerade Flüge nach Deutschland – und zwar für die meist aus Osteuropa stammenden Erntehelfer, z. B. für die anstehende Spargelernte. Hier zeigt sich die kaltblütige Verwertungslogik des Kapitals: Migranten, die sich saisonal für einen Hungerlohn den Rücken kaputtarbeiten, sind willkommen. Jene aber, die Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung suchen, werden in ihre Herkunftsländer und damit nicht selten in den sicheren Tod abgeschoben.

In den letzten Wochen begannen Geflüchtete in den Unterkünften gegen die skrupellose Verfahrensweise zu protestieren. In Halberstadt z. B. kam es zu einem Hungerstreik mit der Forderung nach wirklichen Schutzmaßnahmen. 

Der Staat reagiert auf die Proteste zuweilen mit harter Hand: In Suhl stürmten Mitte März, nachdem Geflüchtete gegen ihre Isolierung protestiert hatten, circa 200 martialisch auftretende Polizisten samt SEK und Wasserwerfer die Erstaufnahmeeinrichtung. Auch Demonstrationen der Solidaritätsbekundung sind, wie erst kürzlich beim Auseinandertreiben einer Aktion in Potsdam, im Visier staatlicher Repression. 

Rassismus & Heuchelei

In dieser ohnehin schon für die Geflüchteten hochgefährlichen Situation, hetzen faschistische Kräfte wie die NPD und auch Teile der AfD erneut gegen Asylbewerber. Auf demagogische Weise versuchen sie, die deutschen Arbeiter mit Argumentationen wie “Unserer Wirtschaft geht es mit der von Corona ausgelösten Krise bereits schlecht, wir können nicht auch noch Flüchtlinge aufnehmen!” gegen ihre ausländischen Klassenbrüder und -schwestern aufzubringen.

Sie schüren Misstrauen und Angst, die noch durch die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und staatlichen Organe befeuert wird: Im Rahmen des beschriebenen Einsatzes in Suhl beispielsweise verbreitete die örtliche Polizei Falschmeldungen über angebliche IS-Flaggen in der Unterkunft. Vertreter der faschistischen “Identitären Bewegung” reisten im März sogar nach Griechenland, um in Zusammenarbeit mit griechischen Faschisten ankommende Flüchtlinge zu attackieren. 

Auch in der jetzigen Lage zeigt sich wieder deutlich, dass die faschistischen Kräfte den Hass zwischen den Völkern schüren, die Arbeiterklasse spalten und sie von ihrem wahren Feind, dem Imperialismus, ablenken. Finanziert und medial unterstützt vom Kapital spielen sie stets nur seinen Interessen in die Hände.

Im scheinbaren Gegensatz dazu inszenieren sich andere bürgerliche Kräfte wie etwa Vertreter der Grünen gerade als Stimme der Geflüchteten. Sie fordern ihre “Rettung”, die Auflösung der Lager und sprechen dabei von “europäischer Verantwortung”. Sie verschweigen, dass die EU erst diese Lager in der Ägäis und an anderen Orten errichten ließ, dass die EU maßgeblich für die katastrophale Situation, in der die Flüchtlinge gefangen sind, verantwortlich ist. Doch wer darüber hinweg sieht, wer keine klare Position gegen die Institutionen der EU bezieht, der lenkt von den wahren Ursachen ab und verhindert so, das Übel bei der Wurzel zu packen. Natürlich darf man in der aktuellen Auseinandersetzung auch nicht vergessen, dass die einzelnen Regierungen nicht weniger Verantwortung tragen als die gesamte EU. Es waren gerade Parteien wie die Grünen und die SPD, die über Jahrzehnte die Verschärfung der Asylgesetze, widrige Lebensbedingungen in Lagern sowie Abschiebungen mitgetragen haben und auch weiterhin mittragen.  

Was ist zu tun?

Die Arbeiterklasse ist international. Weltweit teilt sie das gleiche Schicksal, sie führt den selben Kampf gegen den selben Feind. Den Geflüchteten, ob in der Ägäis oder in den Heimen der BRD muss unsere Solidarität gelten! Als Teil der Arbeiterklasse sind sie von den Folgen des Imperialismus – Kriege, Krisen, Armut und Perspektivlosigkeit – am meisten betroffen. Der Imperialismus und seine bürgerlichen Regierungen tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Von ihnen dürfen wir keine Rettung in der Not erwarten, ihre “Solidarität” ist nichts als Heuchelei. Auch dürfen wir nicht auf die geheuchelten Sorgen über eine zu große Belastung “unserer” Sozialsysteme durch Flüchtlinge in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise hereinfallen. Diese Sozialsysteme verwalten unsere Armut, sie werden uns so oder so nicht vor den Folgen der Krise schützen.

Unsere Solidarität muss also darauf ausgerichtet sein, die gemeinsame Organisierung der in Deutschland lebenden Arbeiter und der Geflüchteten für den gemeinsamen Kampf voranzutreiben. Die vorbildliche Solidaritätsarbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der kämpferischen Gewerkschaftsfront P.A.M.E. auf den griechischen Inseln zeigen deutlich, dass dieser gemeinsame Kampf möglich ist. 

Es muss darum gehen, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den Gewerkschaften zu organisieren – denn die Gewerkschaften sind die größten und machtvollsten Organisationen unserer Klasse. Die Tatsache, dass Geflüchtete formal aufgrund ihrer fehlenden Arbeitserlaubnis keine Gewerkschaftsmitglieder sein können – wie ein Gutachten der Ver.di-Bundesverwaltung darlegte – ist skandalös! In den Gewerkschaften müssen wir entschlossen für die gemeinsame Organisierung, für den gemeinsamen Kampf eintreten.

Die konkreten Maßnahmen, für die wir kämpfen müssen und die sich auch in unseren Sofortforderungen wiederfinden, lauten also:

  • Sofortige Auflösung der Lager in der Ägäis! Aufnahme der Geflüchteten durch ihre Zielländer in der EU!
  • Ausnahmslose Vergabe von Aufenthaltstiteln wie in Portugal zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung!
  • Sofortige Auflösung der zentralen Flüchtlingsunterkünfte hier in Deutschland! Für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – unter Einhaltung aller zur Minimierung der Ansteckungsgefahr notwendigen Hygienemaßnahmen! Für eine sofortige und generelle Krankenversicherung!
  • Schnelle und ausreichende Versorgung aller Geflüchteten mit Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten! 
  • Kostenloser und unkomplizierter Zugang für alle Geflüchteten zu medizinischen und Sanitäreinrichtungen!
  • Ausnahmsloser Abschiebestopp!
  • Weg mit dem Dublin-Abkommen! Aufhebung aller Verträge mit der Türkei und anderen sogenannten Drittstaaten, die Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindern sollen!
  • Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar!
  • Bundeswehr raus aus Syrien und Mali!
  • Geflüchtete in die Gewerkschaften des DGB aufnehmen und in den aktiven Kampf einbeziehen!




Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!

Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern Staatsanwaltschaft oder Richter. Die Rot-Rot-Grüne-Regierung hat somit nicht direkt die Polizei auf den Jugendwiderstand losgelassen, jedoch hat die Linkspartei diesen Einsatz vollumfänglich öffentlich begrüßt.

Der Text als pdf

Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in
Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen
Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe
„Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW
auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran
lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke,
gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut
inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten
eingeschüchtert werden und Informationen über
Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die
nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.

In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass
Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den
Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen
hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die
palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.

Wie an den faschistischen Netzwerken in Polizei und Militär, dem
NSU, den Kontakten des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zur AfD
und nun auch dem Mordfall Lübcke und den neuen Enthüllungen um die
terroristische Nazigruppe „Revolution Chemnitz“ (dessen führender
Kopf im Kontakt mit dem Verfassungsschutz stand) zu sehen ist, gibt
es eine stetig wachsende Flut von Belegen dafür, dass der Staat
offensichtlich Nazistrukturen aufbaut, unterstützt und toleriert.
Gleichzeitig werden nun Antifaschisten mit Polizeirepressionen
überzogen. Während Nazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land
zogen, während nach der Verhaftung des Mörders von Walter Lübcke
keine breit angelegten Hausdurchsuchungen im Umfeld des Täters
angeordnet wurden, bekommt der JW die harte Hand des Staates zu
spüren, weil eins ihrer Mitglieder mutmaßlich eine Windel nach
einem Zionisten geworfen hat (so die Behauptung des Tagesspiegel in:
„Razzia bei sieben Jugendwiderstand-Mitgliedern“, 26.6.2019).

Wieder einmal zeigt der BRD-Staat sein wahres Gesicht – die
Propaganda über die „zwei Extreme“, gegen die sich die
sogenannte „Demokratie“ erwehren muss, ist in Wahrheit nur eine
Fassade, hinter der der kapitalistische Staat gegen Revolutionäre
vorgeht, während er sich zum selben Zweck die Faschisten als
nützliche Kettenhunde bereithält.

Wir sagen dagegen: Nazis bekämpfen und den antifaschistischen
Selbstschutz organisieren ist richtig und legitim!

Auch der zweite Vorwand verdient unsere Aufmerksamkeit: Immer
offener wird die Solidarität mit dem palästinensischen
Befreiungskampf kriminalisiert und die alte Propagandalüge
aufgewärmt, wonach Antizionismus oder gar jede Kritik an Israel mit
Antisemitismus gleichgesetzt wird. Dass der JW eine Veranstaltung
einer palästinensischen Aktivistin gegen prozionistische
Schlägertrupps beschützt hat und es ihr damit überhaupt erst
ermöglicht hat, ihre Sicht auf die Lage in Palästina darzulegen,
ist ebenfalls richtig und legitim.

Der Beschluss des Bundestages und verschiedener Gewerkschaftsjugenden gegen die BDS-Bewegung zeigt, dass der deutsche Imperialismus die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als Bedrohung seiner außenpolitischen Strategien begreift und verlogene Antisemitismusvorwürfe regelmäßig als Hebel einsetzt, um fortschrittliche Initiativen und Proteste zu unterdrücken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten verschiedene bürgerliche
Zeitungen sich den JW als Zielscheibe ausgesucht, um auf
niederträchtigste Art und Weise Propaganda für das israelische
Besatzungsregime und gegen den Kommunismus zu betreiben. Die Artikel
schreckten nicht einmal davor zurück, angebliche „Wortführer“
des JW namentlich und mit ihrem Arbeitsplatz öffentlich zu machen.
Zu den Vorwürfen gegen den JW gehörte u.a., dass sie sich positiv
auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung bezögen und
solidarisch mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes
seien. Der JW wurde immer wieder als „antisemitisch“ diffamiert,
ohne dass für diesen Vorwurf jemals ein einziger Beleg angeführt
wurde. In einem Artikel wurde zudem Ahed Tamimi, eine
palästinensische Jugendliche und Nichte von Manal Tamimi, die für
eine Ohrfeige monatelang in israelischen Gefängnissen eingesperrt
wurde und in dieser Zeit zum Vorbild des palästinensischen
Widerstands wurde, zu einer „palästinensischen Terroristin“
umgelogen. All das zeigt unmissverständlich, dass mit der Hetze und
den Repressionen keineswegs nur der JW gemeint war, sondern jeder
Kommunist, jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der es „wagt“,
gegen Krieg und Ausbeutung, gegen die barbarischen Zustände im
imperialistischen Kapitalismus aufzubegehren und sich mit dem
Widerstand unterdrückter Völker solidarisch zu erklären.

Bezeichnend ist auch, dass zahlreiche Gruppen und Personen aus dem
„antideutschen“ Spektrum, das heißt prozionistische und
proimperialistische rechte Kräfte, die allerdings immer noch oftmals
als „Linke“ dargestellt werden, sich sowohl über die Medienhetze
als auch über die polizeilichen Repressionen im Internet mit
hämischer Freude hervortun. Als jemand aus dem Umfeld des JW vor
einigen Monaten von einem Neonazi ein Messer in die Brust gerammt
bekam und diesen Mordanschlag nur mit Glück überlebt hat, waren es
dieselben Leute und Gruppen, die sich in Schweigen gehüllt haben.
Ein undenkbarer Vorgang, wäre der Betroffene Aktivist einer
x-beliebigen Antifa-Gruppe gewesen. Diese Elemente zeigen damit
wieder einmal, dass sie bedingungslos auf der Seite des Kapitals,
seines Staates und letztlich auch der Nazis stehen.

Auch die Linkspartei spielt dabei eine schmutzige Rolle. Anstatt die durch die Staatsanwaltschaft beschlossenen Repressionen öffentlich zu verurteilen, gibt es von “links” nur Applaus. Der Innenexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader begrüßte den Gewaltakt der Polizei vorbehaltlos („Razzia bei Neuköllner Politsekte“, Neues Deutschland 26.6.2019). Dass zeigt, dass die Linkspartei nicht nur im Kapitalismus „mitregieren“ will, sondern auch keine Skrupel hat, wenn die Polizei auf linksgerichtete Aktivisten losgeht. Auch daraus sollten Schlussfolgerungen gezogen werden: Niemals kann eine solche Partei, die die Zerstörung sozialer Rechte mitträgt, die imperialistische EU feiert und nun auch Unterdrückungsmaßnahmen gegen links einfordert, ein Bündnispartner für die Arbeiterbewegung oder gar ein Hoffnungsträger sein.

Wir wünschen den von den Repressionen Betroffenen viel Kraft und
dass sie sich dadurch nicht brechen lassen mögen!

Keine Toleranz für staatliche Repression und ihre Lakaien!




Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP)! | Solidarity with the Communist Party of Poland (KPP)!

Der Text als pdf

Die
Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der
Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer
Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren werden immer wieder
Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der KPP und ihre Zeitung Brzask
geführt, obwohl es sich bisher um eine legale Partei und Zeitung
handelt. In einem neuen geplanten Gesetz des polnischen Parlaments
wird nun ein weiteres Mal der Kommunismus mit dem Faschismus
gleichgesetzt und kommunistische Aktivitäten sollen allgemein
kriminalisiert werden.

All
das passiert vor dem Hintergrund einer immer weiter verschärften
antikommunistischen Rhetorik der Regierung und bürgerlichen Parteien
in Polen und immer dreisterer Geschichtsfälschung. Die Erinnerung an
die sozialen, ökonomischen und politischen Errungenschaften des
Sozialismus in der Volksrepublik Polen, die vor allem ältere Polen
weiterhin pflegen, soll ausgelöscht werden. Die jüngeren
Generationen sollen mit der Lüge aufwachsen, das sozialistische
Polen sei ein Terrorregime gewesen, das die Arbeiterklasse
unterdrückte. Die Geschichtsfälschung polnischer und anderer
Nationalisten und Faschisten, liberaler Antikommunisten sowie der
Katholischen Kirche ist offizielle Staatsdoktrin. Wer die
Mitverantwortung polnischer Kollaborateure für den Holocaust
erwähnt, also eine erwiesene und gut dokumentierte historische
Tatsache, wird inzwischen mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft.
Obwohl während des Zweiten Weltkriegs Millionen polnische Juden und
nicht-jüdische Polen von den deutschen Faschisten ermordet wurden,
obwohl es die Rote Armee war, deren Soldaten Seite an Seite mit
polnischen Kommunisten und Antifaschisten unter unbeschreiblichen
Opfern Polen vom Faschismus befreite, werden Faschisten im heutigen
Polen hofiert, während die Kommunisten verfolgt werden.

Die
Europäische Union unterstützt nach Kräften die Bemühungen
reaktionärer Regierungen in Osteuropa und anderswo, kommunistische
Organisationen, Aktivitäten und Symbole zu kriminalisieren. Damit
zeigt sie, dass sie alles andere als ein „demokratisches
Friedensprojekt ist“, sondern ein Instrument der Konzerne gegen die
Völker Europas. Dass der Faschismus nichts anderes ist als die
hässlichste Fratze des Kapitalismus, soll verschleiert werden, indem
die antiwissenschaftliche und antidemokratische Theorie des
„Totalitarismus“ oder der „zwei Extreme“ den Kommunismus mit
dem Faschismus, oder Stalin mit Hitler auf eine Stufe stellt.

Der
Antikommunismus ist eine verbrecherische Idee, in deren Namen im 20.
Jahrhundert Millionen Menschen ermordet wurden und bis heute
erkämpfte demokratische Rechte abgebaut werden. Die Verfolgung
unserer polnischen Genossen zeigt ein weiteres Mal, dass die
bürgerliche „Demokratie“ nur eine Fassade für die Herrschaft
des Kapitals ist und die Rechte von Gegnern des Kapitalismus sofort
eingeschränkt werden können, wenn es der herrschenden Klasse
beliebt.

Wir
fordern ein sofortiges Ende der antikommunistischen Verfolgungen in
Polen und eine Abschaffung aller antikommunistischen Gesetze!

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Polens!


The
Polish government has been long preparing a ban on the Communist
Party of Poland (KPP) and of communist activity in general. Time and
time again both members of the KPP and their newspaper Brzask have
been brought to court under frivolous pretenses, regardless of the
legal status of their party and publications. A new law from the
Polish parliament seeks to further equate communism with fascism, and
to further criminalize communist activity.

This
all against the backdrop of ever-increasing anti-communist rhetoric
from the government and bourgeois parties of Poland, and ever more
audacious falsifications of Polish history. Memories of the social,
economic and political achievements of socialism in the Polish
People’s Republic, still maintained in the memories of older Polish
generations, are being actively erased. Younger generations are being
raised with the lie that socialist Poland was a terror regime, one
that oppressed the working class. The historical revisionism of
Polish (and other) nationalists and fascists, liberal anti-communists
and the catholic church is state doctrine. Those who mention the
responsibility of Polish collaborators in the Holocaust – a proven
and well documented historical fact – are met with years of jail
time. Although millions of Polish Jews and other Poles were murdered
by German fascists during the second world war, and although it was
the Red Army, whose soldiers stood side by side with Polish
communists and anti-fascists, making great sacrifices to free Poland
from fascism, today it is the fascists that are courted by the Polish
government, while communists are persecuted.

The
European Union strongly supports the reactionary governments in
Eastern Europe and elsewhere in their attempts to criminalize
communist organizations, activities, and symbols. This shows that the
EU is not close to being the “democratic peace project” that it
claims to be, but rather that it is an instrument of corporations
against the peoples of Europe. That fascism is nothing other than the
ugliest face of capitalism is to be concealed with unscientific,
undemocratic theories of “totalitarianism” or of the “two
extremes” of communism and fascism, or through putting Stalin and
Hitler on par with one another.

Anti-communism
is a criminal concept, in whose name millions of people were murdered
in the 20th
century, and today more and more hard-fought democratic rights are
destroyed. The persecution of our Polish comrades once again shows
that the bourgeois “democracy” is only a façade for the rule of
capital, and that the rights of those struggling against capitalism
can always be stripped away at the discretion of the ruling class. We
demand an immediate end to anti-communist persecution in Poland, and
the abolishment of all anti-communist legislation!

Solidarity
with the comrades of the Communist Party of Poland!




Offener Brief an die Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ)

Liebe Redaktion,

ich schreibe euch hier als Sprecher der Kommunistischen
Organisation (KO) und als eines von vielen, z.T. langjährigen
Mitgliedern der Roten Hilfe (RH), welche auch in der KO organisiert
sind. Einige von uns haben in der Vergangenheit eure Unterstützung
in Anspruch genommen und Viele verfolgen aufmerksam die
Veröffentlichung der RHZ.

Nun hat mich der Schwerpunkt der letzte Ausgabe, welche vergangen Woche erschienen ist, entsetzt und wütend gemacht und mich veranlasst, diesen Brief zu verfassen. Es geht dabei keineswegs darum, dass ich mich als Mitglied einer Organisation, die das Erbe der DDR und der Sowjetunion verteidigt (siehe Programmatische Thesen), „auf den Schlips getreten“ fühlen könnte[efn_note]Ihr schreibt in der Einleitung zum Schwerpunkt: „Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Siehe RHZ 01/2019[/efn_note]. Es geht mir mit diesem Brief viel mehr darum, eine scharfe Kritik an der Stoßrichtung eures Schwerpunktes zu formulieren, mit dem Interesse, mit euch und den Mitgliedern der RH in eine Diskussion darum zu kommen.

Das Heft ist ein krasser Ausdruck des
Antikommunismus, der die althergebrachten Lügen und Diffamierungen
der deutschen Kapitalistenklasse wiederholt. Soll die Rote Hilfe in
eine Linie mit Adenauer, Kohl, Merkel und Gauck gestellt werden? Denn
der Antikommunismus ist bundesdeutsche Staatsdoktrin und dass die
deutschen Kapitalisten die DDR hassen, ist verständlich. Dort wurden
sie schließlich enteignet und entmachtet. Dort hat die
Arbeiterklasse ihre Gesellschaft errichtet und den Kriegsplänen des
deutschen Imperialismus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn
die Rote Hilfe in das antikommunistische Horn stößt, landet sie im
Schoß der herrschenden Klasse. Die Linkspartei hat mit ihrer
Anti-DDR-Politik bereits vorgemacht, wo es hingeht. Wenn Bodo Ramelow
die NATO nicht mehr so schlimm findet, dann ist er (und seine Partei)
bereit, die Kriegspolitik mitzutragen. Will die Rote Hilfe sich dem
anschließen?

Ich richte mich auch an alle Mitglieder
der Roten Hilfe und fordere sie auf, gegen diesen Kurs der Roten
Hilfe Widerspruch einzulegen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass
es viele politische Probleme und problematische Strömungen in der
Roten Hilfe gab und gibt. Aber die Anerkennung dieses Hefts wäre ein
Totalschaden. Ich fordere den Bundesvorstand und die Redaktion auf,
diesem Heft etwas entgegenzusetzen und es nicht als Linie der
Organisation stehen zu lassen.

Ich meine, dass sich in allen Artikeln des Schwerpunktes sehr
falsche Darstellungen über die Verhältnisse in der DDR, der
Sowjetunion und der Kommunistischen Bewegung befinden. Mir ist es
nicht möglich, in der Kürze auf all diese Falschdarstellungen
ausführlich einzugehen – einiges findet sich auch schon in anderen
offenen Briefen und Artikeln an euch[efn_note]Siehe die Texte von Patrick Köbele und Hans Bauer sowie die Artikel von Klaus Hartmann und Leo Schwarz.[/efn_note].
Es ist mir auch deshalb nicht einfach möglich, weil an vielen
Stellen des Schwerpunkts auf eine Begründung der gemachten
Einschätzung verzichtet wird und ich daher nur mutmaßen kann, wie
der Autor auf die jeweilige Einschätzung gekommen ist. Ich werde
dennoch versuchen, manche dieser Abschnitte im Schwerpunkt als
Beispiele anzuführen.

Viele Facetten, viele Standpunkte?

Bereits im Editorial der Ausgabe schreibt ihr:

„Für diesen Schwerpunkt sind bei uns sehr, sehr viele
Einsendungen eingegangen – danke dafür! Wir haben uns bemüht,
davon so viele wie möglich ins Heft zu nehmen. Denn es war uns noch
wichtiger als sonst, viele Facetten und Standpunkte zu bringen.“

Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt viele verschiedene Standpunkte
darzustellen, zeichnet der Schwerpunkt letztlich ein sehr klares,
einheitliches Bild davon, wie man sich als „Linker“ zur DDR und
Sowjetunion verhalten sollte. Ob bewusst oder unbewusst setzt ihr
einen Grundkonsens bei den Lesern voraus, nämlich jenen
antikommunistischen Grundkonsens, wie er vom ersten Tag der Gründung
der DDR als Staatsräson der BRD propagiert wurde – wenn auch in
unterschiedlicher Schattierung. Besonders krass wurde dieser
Grundkonsens nach der Konterrevolution propagiert, als es darauf
ankam, die DDR mit allen ihren Seiten zu delegitimieren. Ob das Bild,
was Klaus Kinkel und Konsorten von den gesellschaftlichen
Verhältnissen der DDR zeichneten, nur ein Fünkchen Wahrheit
enthielt, war nicht von Belang – Hauptsache war, dass die
Arbeiterklasse in Deutschland nicht an der Idee festhalten sollte,
dass der Sozialismus der DDR doch einen Fortschritt in der
Menschheitsgeschichte und die größte Errungenschaft der deutschen
Arbeiterbewegung bedeutet hatte. Diese Tatsache, der erbarmungslosen
Tilgung jeglicher Identifikation mit der DDR, wie ihr sie auch in
eurem Heft zur Siegerjustiz[efn_note]RHZ 04/2016[/efn_note]
zum Teil beschreibt, macht es aber unumgänglich das gesamte von der
BRD gezeichnete Bild der DDR in Frage zu stellen. Nur so werden wir
herausfinden können, was wirklich schieflief in der DDR, wie es zur
Konterrevolution kommen konnte aber eben auch, was fortschrittlich
und richtig war.

Diesen Schritt macht ihr nicht. Mit eurem Schwerpunkt bleibt ihr
stehen auf dem Grundkonsens der Herrschenden der BRD, dass die DDR
doch irgendwie ein „Unrechtsstaat“ gewesen sein muss. Dass dieser
Staat nicht der fortschrittlichste Staat gewesen sein konnte, den die
deutsche Arbeiterklasse je erlebt hat.

Dieser Grundkonsens aller im Schwerpunkt vorhandenen Artikel,
möchte ich im Folgenden darstellen und kritisieren. Teil der Kritik
wird es auch sein, dass ihr euer eigenes Versprechen, euch als
Redaktion der RHZ aller „allgemeinpolitischer Aussagen und
Wertungen“ zu enthalten, nicht einlöst, sondern auch in den
antikommunistischen Grundkonsens einstimmt.

Grundkonsens: Antikommunismus

Was veranlasst mich, dem Schwerpunkt einen antikommunistischen
Grundkonsens zu bescheinigen? Als Beispiel sei hier gleich der erste
Absatz in eurem Editorial genannt. Hier schreibt ihr:

„in ihrer Hymne behauptete die Deutsche Demokratische
Republik: ‚Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes
Feind‘ – gemeint waren Krieg, Faschismus, Kapitalismus,
Bourgeoisie. Doch das darin liegende Versprechen von Solidarität hat
sie nur sehr mangelhaft eingelöst. Im Gegenteil, sie hat linken
Kritiker_innen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein, und sie als
„des Volkes Feind“ verfolgt. Die in diesem Heft thematisierte
Repression belegt das deutlich. Dabei hat die Repression der DDR
nicht nur vielen einzelnen Genoss_innen Schlimmstes angetan, sondern
auch zu tiefem Misstrauen unter Linken und zu einer Diskreditierung
des ‚Sozialismus‘ beigetragen.“

Zwar wollt ihr euch „allgemeinpolitischer Aussagen und
Wertungen“ enthalten, legt aber gleich zu Beginn damit los: Ihr
verzichtet darauf, zu erwähnen, dass die DDR ein antifaschistischer
Friedensstaat war, der erfolgreich den deutschen Imperialismus daran
gehindert hat, Krieg zu führen und zu expandieren. Es war ein
sozialistischer Staat, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet
waren und die Kriegsverbrecher, Großgrundbesitzer und Monopolisten
enteignet wurden. Gleichzeitig reduziert ihr „Solidarität“, auf
eine Eigenschaft, die wohl nur auf „linke Kritiker_innen“
zutrifft – denn wie sonst ist es zu erklären, dass ihr meint, die
DDR hätte ihr Versprechen von Solidarität „nur sehr mangelhaft“
eingelöst?

Wer sich mit der Geschichte der DDR und auch der Sowjetunion
beschäftigt, wird früher oder später feststellen müssen, dass der
Aufbau des Sozialismus in beiden Staaten ohne eine umfassende
Solidarität der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk mit ihrem
Staat völlig unmöglich gewesen wäre. Wie erklärt ihr euch, dass
ein Staat wie die DDR im wahrsten Sinne des Wortes „aus Ruinen“
auferstehen konnte und bedeutenden Reparationszahlungen und
Zerstörungen zum Trotz
innerhalb weniger Jahre die Grundversorgung aller Menschen
gewährleisten konnte?

Doch die proletarische Solidarität, die den sozialistischen
Ländern eigen war, beschränkte sich keineswegs darauf, dass die
Menschen den Aufbau des Sozialismus mit ungeahnter Kraft
organisierten. Es war gleichzeitig internationalistische
Solidarität – und auch über jene verliert der Schwerpunkt kein
einziges Wort. Es wird nicht
erwähnt, dass die in der Sowjetunion gegründete Internationale Rote
Hilfe maßgeblich an der Solidaritätskampagne für Sacco&Vanzetti[efn_note]Sacco und Vanzetti waren zwei italienische Arbeiter, die nach der Emigration in die USA dort 1927 in einem politischen Prozess zu Tode verurteilt wurden. Es war eine der größten internationalen Kampagnen für die Befreiung von politischen Gefangenen. Am 23.08.1927 wurden beide hingerichtet.[/efn_note]
und viele anderen beteiligt waren, es wird nicht erwähnt, dass die
DDR maßgeblich an der Kampagne für die Freilassung von Angela Davis
in den 1970er Jahren beteiligt war. Die DDR war, wie auch die
Sowjetunion, Zeit ihres Bestehens Zufluchtsort für abertausende von
politisch Verfolgten in der gesamten Welt – ihr zu unterstellen,
dass sie ihr „Versprechen von Solidarität nur sehr mangelhaft
eingelöst“ hat, ist schlicht absurd. Nur der wird eine solche
Annahme akzeptieren, der für sich schon entschieden hat, dass die
DDR und die Sowjetunion „Unrechtsstaaten“ gewesen sein müssen.

All dies wird von euch nicht genannt, aber gleichzeitig behauptet,
dass die Repression in der DDR „zu tiefen Misstrauen unter Linken“
geführt und zu einer „Diskreditierung des ‚Sozialismus‘
beigetragen“ habe. Ohne Zweifel hat es in der DDR einzelnes Unrecht
gegen Mensch gegeben – es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein
sozialistischer Staat im Aufbau in einer solchen historischen
Situation überhaupt in der Lage wäre, das zu verhindern. Doch für
mich stellt sich die Frage: Gemessen an der gängigen Repression in
den kapitalistischen Staaten wie der BRD und den beeindruckenden
Fortschritten der DDR in der Frage der Befriedigung der Bedürfnisse
der Gesellschaft – wie könnt ihr da von „Diskreditierung des
Sozialismus“ sprechen? Ist es nicht so, dass die DDR und noch viel
mehr die Sowjetunion durch ihre Existenz schon einen schlagenden
Beweis für die reale Möglichkeit des Sozialismus geliefert und
damit die Kämpfe auf der gesamten Welt für nationale Befreiung und
den Sozialismus angefeuert haben?

Antikommunistische Mythen noch und nöcher

Die Beiträge im Schwerpunkt belegen leider entgegen eurer Aussage
viel zu wenig, dass die Repression des Staates der Arbeiterklasse
ungerechtfertigt war und die Falschen getroffen haben könnte.
Deutlich machen möchte ich das an der sogenannten „Field-Affäre“,
auch deshalb, weil ein bedeutender Teil der in den Artikel genannten
Repressionsfälle letztlich mit dem Namen Noël
Field im Zusammenhang stehen. Zwar taucht die „Field-Affäre“ in
drei Artikeln des Schwerpunkts[efn_note]„Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Von Ulrich Schneider, „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ von Maja, Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? von Herbert Mayer[/efn_note]
an zentraler Stelle auf, in keinem wird aber eindeutig gezeigt, dass
die Vorwürfe gegen Noël
Field durch das ZK der SED ungerechtfertigt waren. Zur Begründung
dient einzig, dass ein Teil der Verurteilten nach 1956 bzw. 1990
Rehabilitation erfahren hätten – als ob das für sich sprechen
würde. Es verhält sich doch eher umgekehrt: Gerade weil die
Verurteilten in Zeiten rehabilitiert wurden, in denen Opportunisten
wie Nikita Chruschtschow nach 1956 oder gar Gegner des Sozialismus
die Überhand hatten (Gorbatschow/Jeltzin nach 1990) ist eher ein
Indiz dafür, dass es sich bei den Rehabilitierten auch um
Opportunisten und Gegner des Sozialismus gehandelt haben könnte und
die Rehabilitation selbst zur Delegitimierung des Sozialismus dienen
sollte.

Zurück zur „Field-Affäre“: Bemerkenswert ist, dass Ulrich
Schneider in seinem Artikel nicht mal auf die nachweisbaren
Verbindungen von Noël
Field zum Amerikanischen Geheimdienst OSS hinweist[efn_note]Siehe hierzu die Ausführliche Abhandlung von Kurt Gossweiler in seinem Artikel „Die Ursprünge des modernen Revisionismus“ in der offen-siv 10/2003.[/efn_note].
Die Vorstellung von Field als „parteitreuem Kommunist“ und
„stalinistischem Opfer“ ist ein hartnäckiger antikommunistischer
Mythos – trotz dessen, dass die Beweisführung der Führung der SED
stichhaltig darlegt, dass er im Auftrag der US-Regierung versuchte,
die kommunistische Bewegung von innen zu zersetzen[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Die politische Dimension der Repression in der DDR wird meist
völlig auf die angebliche Repression gegen „linke Kritiker_innen“
reduziert und überhaupt nicht in den Kontext der gesellschaftlichen
Verhältnisse von Imperialismus und Kaltem Krieg gestellt. Kurt
Gossweiler hingegen zeigt anschaulich, dass die Rolle Fields nicht
verstanden werden kann, wenn nicht auch die Interessen und die
Strategie des US-Imperialismus in der Nachkriegsordnung beleuchtet
werden. Diese Strategie zielte nicht primär auf die kriegerische
Unterwerfung des Sozialismus[efn_note]Dennoch gab es natürlich die ganze Zeit Kriegsvorbereitungen für den potenziellen Einsatz.[/efn_note],
sondern verstärkt auf die innere Zersetzung der sozialistische
Staaten. Ein Element dabei war die Beförderung revisionistischer
Ideen in der kommunistischen Bewegung – und Noël
Field war einer ihrer Propagandisten[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Das ganze Kartenhaus der Argumentation für die ungerechte
Repression in der DDR im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“
fällt in sich zusammen, sollte Noël
Field doch Agent der USA gewesen sein – warum legen die Autoren im
Schwerpunkt der RHZ jedoch keinen Wert auf einen Nachweis des
Gegenteils?

Stalinismus, Machtstreben und „Agentenwahn“

Platter Antikommunismus kommt auch in vielen Artikel zum Ausdruck,
wenn es um die Beschreibung vom sozialistischen Staat (sei es die
Sowjetunion oder DDR) und der verschiedenen Kommunistischen Parteien
geht (KPD, KPdSU und SED). So schreibt der Autor des ersten Artikels,
Willi, an verschiedenen Stellen über das Verhältnis der Komintern
und der KPdSU. Dieses Verhältnis sei geprägt davon, dass „die
russische Partei immer stärker die Ausrichtung der Kommunistischen
Internationale administrativ bestimmte[efn_note]Artikel „Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen“ von Willi[/efn_note].
Später sei die „Kommunistische Internationale und die in ihr
versammelten Parteien […] zum außenpolitischen Instrument der
Sowjetunion“ geworden. Auch hier ein klassischer
antikommunistischer Mythos und der genannte Autor macht sich nicht im
Mindesten die Mühe, Beweise für seine Thesen anzuführen.
Dabei braucht man nur die Geschichte der Komintern zu studieren[efn_note]Als Beispiel seien hier die Protokolle und Beschlüsse der Komintern-Kongresse genannt oder auch die Tagebücher von Georgi Dimitroff.[/efn_note],
um zu verstehen, dass sogar die Auflösungserklärung der Komintern
in Mitten der Kriegswirren eine demokratische Angelegenheit war[efn_note]Die Auflösung der Komintern wurde durch das Exekutivkomitee vorgeschlagen, aber erst nach Eingang der Rückmeldung von einer großen Anzahl von Sektionen für gültig erklärt. Unter den Rückmeldungen fand sich keine einzige Ablehnung der Auflösung. Dies soll nicht heißen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen ist. In der historischen Perspektive betrachtet müssen wir von einer Fehlentscheidung ausgehen. Vgl. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt „Proletarischer Internationalismus“[/efn_note].
Dass die Verteidigung der Sowjetunion zentraler Bestandteil der
Politik aller Kommunistischen Parteien sein musste, liegt klar
auf der Hand: Die Sowjetunion, das Herz der Revolution, war es, die
den deutschen Faschismus besiegte und die Welt damit vor dem Abstieg
in dunkelste Zeiten bewahrte.

Der Artikel „… wurden sie zu
Werkzeugen des Klassenfeindes“ der Autorin Maja kann exemplarisch
für die antikommunistische Haltung des gesamten Schwerpunkts
herangezogen werden. Zu viele der in ihrem Artikel genannten
Behauptungen lassen jedwede Begründung oder Quellenangabe missen. So
schreibt sie gleich zu Beginn ihres Artikels:

„Ende der 1940er Jahre dehnten sich der AgentInnenwahn
und die sowjetischen Schauprozesse auf die sozialistischen
osteuropäischen Staaten aus und erreichten auch die DDR.“

Was für einen „AgentInnenwahn“ kann sie wohl meinen? Tatsache
ist, dass tausende Agenten aller imperialistischer Geheimdienste
versuchten, die DDR zu destabilisieren und Sabotage verübten. Doch
sie lässt den Leser im Dunklen, fügt aber noch etwas hinzu, was
ihrem ganzen Text eine besondere Note gibt und dem Antikommunismus
ihm Heft noch einmal richtig an Schwung verleiht.

Antisemitismus-Vorwurf

Sie schreibt also im direkten Anschluss an das obige Zitat:

„Von den massenhaften Vorladungen, Parteiausschlüssen
und Suspendierungen von KommunistInnen waren auffallend viele
jüdische Menschen betroffen, insbesondere als das Feindbild
‚Zionismus‘ zum Hauptvorwurf erhoben wurde.“

Die Katze ist aus dem Sack,
Antisemitismus lautet
das Urteil. Der Vorwurf des Antisemitismus ist heutzutage eben nicht
nur ein Vorwurf, den Kritiker der israelischen Aggression gegen das
Palästinensische Volk entgegen geschleudert bekommen. Es handelt
sich um einen sehr
zentralen
Vorwurf zur Delegitimierung
des allgemeinen Kampfes
der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Barbarei, da
er neben Kritikern der israelischen Politik vor allem
Bevölkerungsgruppen trifft, die in Deutschland einen Teil der
Arbeiterklasse bilden (arabische Migranten, Muslime im Allgemeinen
aber auch Ostdeutsche). Konsequenterweise
muss dieser Vorwurf
auch auf den ersten Staat der Arbeiterklasse auf deutschem Boden
angewandt werden.

Antisemitismus ist das Stichwort, hinter dem sich heute alle
bürgerlichen Strömungen von AfD bis Teile der Linkspartei und der
„radikalen Linken“ vereinen können. Unbeirrt setzt die Autorin
das Wort Zionismus in Anführungszeichen, so als ob es die Ideologie
des Zionismus nicht bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts real geben
würde – die kolonialistische Idee, mit der Teile der jüdischen
Bourgeoisie in engster Verbindung mit anderen europäischen und
US-Imperialisten die Enteignung, Vertreibung und Ermordung von mehr
als 700 000 Palästinensern legitimierten und auch heute Vertreibung,
Entrechtung und Ermordung von Palästinensern legitimieren. Selbst
nach dem bürgerlichen Völkerrecht, also dem Recht, was sich die
herrschenden Klasse weltweit selbst auferlegt hat und in welches wir
keine Illusionen haben, war und ist die Praxis der Zionisten
rechtswidrig.

All dies scheint Maja nicht zu interessieren, stattdessen versteht
sie es, in ihrem Artikel geschickt Suggestionen zu provozieren, die
alle auf dem Grundkonsens basieren, dass die Führung der DDR nur zu
Unrecht handeln konnte. So schreibt sie beispielsweise:

„1950 wurden die Ausforschungen auf alle
Parteimitglieder und schließlich auf andere Einrichtungen und
Massenorganisationen ausgedehnt, wobei von Anfang an der hohe Anteil
von jüdischen Betroffenen auffiel. Nur einer der Gründe war, dass
sie in leitenden Stellen überdurchschnittlich stark vertreten waren,
was an der hohen Fachbildung lag, die zum Aufbau eines
entnazifizierten Staatsapparats benötigt wurde; dabei wurde auch
über den als Makel betrachteten bürgerlichen Hintergrund vieler
jüdischer Spitzenkader hinweggesehen. (…) Zudem erfüllten viele
von ihnen die Verdachtskriterien: Als jüdische AntifaschistInnen
doppelt gefährdet, mussten sie schon früh vor den Nazis ins Ausland
flüchten und hatten im (westlichen) Exil in der illegalen KPD
gearbeitet. Dabei hatten sie gemäß den Parteivorgaben mit
Hilfsorganisationen sowie den alliierten Geheimdiensten
zusammengearbeitet, was ihnen nun zum Vorwurf gemacht wurde.“

Es sticht die Frage ins Auge, was an dieser Überprüfung
überhaupt falsch gewesen sein sollte, also weshalb die Gründe, die
die Autorin selbst nennt, nicht plausible Annahmen waren, wenn doch
klar belegt werden kann, dass die USA tatsächlich versucht hat, die
kommunistische Bewegung in der Emigration zu infiltrieren. Wer den
Gegenstand so betrachtet wird schnell erkennen, dass es gut und
richtig war, dass die Führungen der Kommunistischen Parteien
Überprüfungen vornahmen und versuchten, die Reihen von
imperialistischen Agenten zu säubern. Das Zusammenfallen bestimmter
Faktoren, die eine genauere Überprüfung nötig machten, mit der
jüdischen Herkunft ist jedoch kein Antisemitismus.

Für uns ist es keine Frage, dass der
widersprüchliche Umgang der Sowjetunion mit dem Zionismus und der
Anerkennung der Staatsgründung Israels genauer untersucht werden
muss – dazu werden wir in unseren Arbeitsgruppen des
Klärungsprozesses Analysen vornehmen und unsere gewonnenen
Einschätzungen zur Diskussion stellen.

Sozialfaschismusthese

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Sozialfaschismusthese und
insbesondere der Extra-Kasten setzen der ganzen antikommunistischen
Figur die Krone auf. So schreibt Willi in seinem Artikel:

„Wenn auch verständlich war, warum zum Beispiel die
‚Sozialfaschismustheorie‘ bei vielen linksradikalen Genoss_innen
auf fruchtbaren Boden fiel – das Ergebnis war eine paralysierte
Arbeiterbewegung, die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus
hätte verhindern können.“

Und im Extra-Kasten wird der Inhalt der Sozialfaschismus-These
beschrieben:

„Nach dieser ‚Analyse‘ war die Sozialdemokratie als
eine der Hauptstützen der Bourgeoisie eine Variante des Faschismus,
die mit derselben Schärfe bekämpft werden müsse wie der Faschismus
selbst. Vor allem Ende der 1920er Jahre feierte diese These innerhalb
der KPD Exzesse, die in der Sozialdemokratie den gefährlicheren
‚Faschismus‘ sah.“

Es ist schon eine Unverschämtheit, das Wort Analyse in
Anführungszeichen zu setzen um zu unterstreichen, dass die Komintern
ja wohl kaum um eine tatsächliche wissenschaftliche Analyse zur
Grundlage ihrer Politik machen könnte. Tatsächlich gibt es zur
Sozialfaschismus-These selbst nur einzelne erklärende Äußerungen
von verschiedenen Kommunisten, jedoch hatte die Komintern durchaus
eine umfassende Analyse zum Verhältnis von Sozialdemokratie und
Faschismus. Und die Geschichte hat bewiesen, dass es falsch ist,
Sozialdemokratie und Faschismus einfach gleichzusetzen, aber sehr
wohl richtig, dass die Sozialdemokratie zur Vorbereitung des
Faschismus beiträgt. Hat doch die Geschichte tausendfach bewiesen,
dass die Sozialdemokratie eine gefährliche Strömung in der
Arbeiterbewegung darstellt. Wir schreiben dazu in unseren
Programmatischen Thesen:

„Von besonderer Bedeutung für die kommunistische
Bewegung ist der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Diese ist nicht
einfach nur eine von vielen Varianten bürgerlicher Ideologie. Ihr
besonderer Charakter ergibt sich daraus, dass sie als Strömung der
Arbeiterbewegung agiert, allerdings die Arbeiterklasse nicht auf ihre
Selbstbefreiung vorbereitet, sondern im Gegenteil objektiv für die
Fortsetzung und Verewigung der Ausbeutung arbeitet.“[efn_note]Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt 12[/efn_note]

Wer die Rolle der SPD zur Integration bzw. Befriedung der
Arbeiterklasse im Ersten Weltkrieg nicht erkennt, wer die
vorbereitende Rolle der SPD- und Gewerkschaftsführung beim Aufstieg
der Faschismus in Deutschland nicht sehen will, der begeht schwere
Fehler. Die SPD hat 1914 den deutschen Angriffskrieg offiziell
unterstützt und die SPD war es, die 1918–1919 Polizei, Militär
und Freikorps beauftragte, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und
tausende Arbeiter zu morden. Es war der SPD-Mann Zörgiebel, der am
1. Mai 1929 zig Arbeiter ermorden ließ.

Doch auch der Kosovo-Krieg 1999, der erste Krieg nach 1945 konnte nur durch eine SPD-geführte Regierung gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden[efn_note]Siehe dazu unsere aktuelle Stellungnahme „20 Jahre rot-grüne Kriegspolitik“[/efn_note]. Und das Kriegsgemetzel unter der SPD-Fahne ging in Afghanistan, Libyen und Syrien weiter.

Die Sozialdemokratie ist eine zentrale Gefahr für die
Arbeiterbewegung und jeden, der sich als Antikapitalist versteht. Sie
übt in Machtpositionen (Regierung, Gewerkschaftsführung) nicht nur
mit Zuckerbrot und Peitsche einen zersetzerische Wirkung auf die
Arbeiterbewegung aus, sondern sie unterstützt auch den Aufstieg des
Faschismus. So schreiben wir:

„Wir gehen davon aus, dass sozialdemokratische und
faschistische Ideologie und Methoden der kapitalistischen
Herrschaftsausübung sich nicht prinzipiell ausschließen.“[efn_note]Programmatische Thesen, Abschnitt 12[/efn_note]

Die SPD unterstützte die Wahl des Reichspräsidenten Hindenburg,
der als Repräsentant der deutschen herrschenden Klasse Adolf Hitler
1933 die Macht übertrug. Die SPD wehrte sich nicht, als Hindenburg
mit dem sogenannten „Preußenschlag“ das preußische Parlament
entmachtete. Die Gewerkschaftsführungen, eng verbandelt mit der SPD,
riefen die Arbeiter am 1. Mai 1933 zum gemeinsamen Marsch mit den
Faschisten auf und lehnten einen Generalstreik bei der Machtübernahme
der Faschisten ab.

Es ist der Antikommunismus eines Ernst Nolte[efn_note]Ernst Nolte war ein führender deutscher Historiker, der die KPD verantwortlich für den Faschismus machte, da die Destabilisierung der Weimarer Republik durch die Massenkämpfe unter Führung der Kommunisten den Aufstieg der NSDAP begünstigt haben soll. Was Nolte nicht erwähnt ist, dass die KPD genau umgekehrt der schärfste Gegner der Faschisten war und auch praktisch den Kampf organisierte.[/efn_note],
wenn Willi der KPD den Vorwurf macht, dass das Ergebnis ihrer
Sozialfaschismus-These „eine paralysierte Arbeiterbewegung [war],
die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern
können.“ Er schweigt darüber, dass die KPD der SPD auf allen
Ebenen unzählige Angebote zum gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten
machte. Er schweigt darüber, dass die Führung der KPD nach 1933
allein viermal auf die Prager Exilführung der SPD mit dem Angebot
zuging, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und dass es umgekehrt
die SPD-Führung war, die jedes dieser Angebote ablehnte.

Doch nicht nur historisch, sondern auch aktuell deutet vieles
darauf hin, dass die Führung der Sozialdemokratie, ob traditionell
wie die SPD oder modern wie die Partei die Linke, keinen ernsthaften
Kampf gegen den Faschismus
führt, sondern durch vordergründige moralische Verurteilung von den
Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen System ablenkt und so
seiner Ausbreitung nichts entgegenzusetzen hat. Dass
es an der Basis beider Parteien Menschen gibt, die den Kampf gegen
den Faschismus ernst meinen und auch aktiv werden, ändert nichts
daran, dass die Parteien selbst und ihre Führungen täglich aufs
Neue ihre Funktion als Gralshüter der kapitalistischen Verhältnisse
unter Beweis stellen.

Wer sind eigentlich „linke Oppositionelle“?

Leo Schwarz hat in seinen Artikel in
der Jungen Welt vom 22.03.2019 bereits klar und deutlich den
Widerspruch dargestellt, in den ihr euch mit dem Schwerpunkt begebt
und der nur noch deutlicher zeigt, wie wichtig der
antikommunistische, „strömungsübergreifende“ Grundkonsens ist.
Er schreibt:

„Man ahnte also, dass aufmerksame Leser die zwölf
Texte davor durchblättern und sich irgendwann fragen werden, an
welcher Stelle dieses Heftes die versprochene Befassung mit der
Repression »gegen linke Oppositionelle in der DDR« eigentlich
stattfindet. Hierfür, soviel ist offenbar klar, braucht es nicht nur
einen staatlichen Sicherheitsapparat, der – aus, nebenbei bemerkt,
für ihn rationalen Gründen, die man für sich selbstverständlich
nicht akzeptieren muss, aber doch zur Kenntnis nehmen sollte, wenn
man sich auf das Feld historischer Analyse begibt – repressiv
agiert, sondern natürlich auch eine »linke Opposition« in der DDR.
Und da wird die Luft schnell dünn.“

In allen Artikel tauchen viele
Einzelbeispiele von Repression auf, jedoch bedarf es in jedem dieser
Fälle einer wissenschaftlichen Untersuchung der Fälle und keiner
pauschalisierten, letztlich antikommunistischen Prämissen.

Doch auch wenn man den Begriff der „linken Opposition“ nicht
so weit dehnen würde, wie ihr es tut, bleibt die Frage wer
eigentlich gemeint ist, d.h. gegen wen sich die Repression in der DDR
eigentlich richtete. Und es zeigt sich, dass es genau der
„strömungsübergreifende Charakter“ ist, der ein
wissenschaftlich korrektes Verständnis der Repression in der DDR
verunmöglicht. Repression wird allgemein und immer als etwas
Negatives, moralisch Falsches verstanden – nicht jedoch als etwas,
was einen eindeutig bestimmbaren Klassencharakter hat. Es ist nämlich
nicht irrelevant, welche Klasse repressive Maßnahmen ergreift, um
die Frage zu beantworten, ob Repression gerechtfertigt war oder ist.
Und sowohl die DDR als auch die Sowjetunion waren Staaten der
Arbeiterklasse und nicht wie BRD und USA Staaten der Bourgeoisie. Der
Klassencharakter der Repression war demnach zur Verteidigung der
Errungenschaften der Arbeiterklasse, zur Verteidigung des
Fortschrittes der Menschheit und damit das genaue Gegenteil der
Repression in den kapitalistischen Staaten. Natürlich bedeutet dies
nicht, dass nicht Fehler gemacht wurden und gemacht werden. Aber es
sind keine systematischen Fehler, es ist keine in der übergroßen
Mehrheit der Fälle notwendigerweise falsche Repression und Fehler
können korrigiert werden. Im Unterschied dazu muss sich die
Repression in kapitalistischen Staaten notwendigerweise vor allem
gegen die Arbeiterklasse richten, gegen den Fortschritt der
Menschheit.

Wer diesen Unterschied, diesen grundsätzlichen Klassenwiderspruch
nicht sehen möchte, kommt zu einer allgemeinen, moralischen
Ablehnung aller Repression und spielt damit der herrschenden
kapitalistischen Klasse in die Hände. Euer Schwerpunkt zur
„Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ schlägt genau
in diese Kerbe.

Jakob Schulze