Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palästinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Für einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.
Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren.
Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin....
Zum Tag der Nakba solidarisierten wir uns in vielen deutschen Städten mit dem palästinensischen Widerstand gegen die anhaltende Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung.
Während der deutsche Staat und Medien versuchen, uns zu verunglimpfen und zu spalten, vereinen wir unsere Kräfte und treten der Repression entschlossen entgegen!
Die Justiz versucht nicht einmal, den Einzelnen Gewaltanwendungen zu beweisen - es gibt nicht mal verletzte Polizisten. Man will die Betroffenen allein aufgrund ihrer Anwesenheit bei der Demonstration am Rondenbarg verurteilen.
Wir verurteilen den Angriff auf die Demonstration am 17.11.2020 zum Jahrestag des 1973 stattgefundenen Aufstands von Studenten und Arbeitern an der Polytechnischen Universität gegen die Militärdiktatur in Griechenland.