Ο πόλεμος στην Ουκρανία είναι ένας ιμπεριαλιστικός πόλεμος μεταξύ της Ουκρανίας, που υποστηρίζεται από το ΝΑΤΟ, και της Ρωσικής Ομοσπονδίας. Αυτός ο πόλεμος δεν είναι δικός μας πόλεμος και η διεθνής εργατική τάξη δεν πρέπει να πάρει θέση για καμία από τις δύο πλευρές. Το κύριο καθήκον μας ως κομμουνιστές στη Γερμανία είναι να αγωνιστούμε ενάντια στην πολεμική πολιτική του ΝΑΤΟ και του γερμανικού ιμπεριαλισμού και να αποκαλύψουμε την πολεμική τους προπαγάνδα
The war in Ukraine is an imperialist war between Ukraine - backed by NATO - and the Russian Federation. This war is not our war, and the international working class cannot and must not take sides. Our main task as communists in Germany is to fight against the war policy of NATO and German imperialism and to expose their war propaganda.
Война в Украине – это империалистическая война между Украиной, поддерживаемой НАТО, и Российской Федерацией. Эта война – не наша война, и международный рабочий класс не должен принимать чью-либо сторону. Наша главная задача как коммунистов Германии – бороться против военной политики НАТО и германского империализма и разоблачать их военную пропаганду.
Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine, hinter der die NATO steht, und der Russischen Föderation. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und die internationale Arbeiterklasse darf sich auf keine der beiden Seiten stellen. Unsere Hauptaufgabe als Kommunisten in Deutschland ist der Kampf gegen die Kriegspolitik der NATO und des deutschen Imperialismus und die Entlarvung ihrer Kriegspropaganda.
In unserer Diskussion wird meist darauf abgehoben, dass das Streben Russlands (und Chinas?) der Aggressivität des imperialistischen Hegemon (USA) und seiner Verbündeten (EU, UK und einige andere) entgegen stehe, ihm gewissermaßen Paroli biete, damit dessen Aggressivität begrenze und somit schließlich (auch) der internationalen Arbeiterklasse zugutekäme. Ist das so? Sollten sich die Kommunisten hinter China und Russland stellen? Ist die Forderung nach einer „multipolaren Weltordnung“ fortschrittlich? Und zugespitzt formuliert: sind die Außenpolitiken Russlands und Chinas fortschrittlich?
Diskussionsbeitrag von Thanasis Spanidis. Thesen, wonach das imperialistische Weltsystem heute unipolar durch die USA beherrscht ist, sind nicht haltbar. Der Begriff der „Kompradorenbourgeoisie“ ist völlig ungeeignet, um die Bourgeoisie in schwächeren Ländern des imperialistischen Weltsystems zu charakterisieren. Auch in diesen Ländern herrscht das Monopolkapital und dieses geht, um seine eigenen Profitstrategien zu verfolgen, auf globaler Ebene Verbindungen auf Grundlage ungleicher gegenseitiger Abhängigkeit mit anderen finanzkapitalistischen Monopolen ein.
Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren.
Überall müssen wir den Zusammenhang aufzeigen, dass es der Krieg der NATO gegen Russland ist, für den uns das Geld aus der Tasche gezogen wird. Ihr Krieg ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse – in der Ukraine, in Russland und in Deutschland!
