Autoritärer Staatsumbau oder notwendiger Gesundheitsschutz?

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Versammlungsverbot, Kontaktsperre, geschlossene Grenzen, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Polizeikontrollen im gesamten öffentlichen Raum und vieles weitere mehr. Noch gibt es große Unklarheiten darüber, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, wie lange diese Verordnungen in Kraft bleiben oder ob weitere Einschränkungen hinzukommen werden. Klar ist allerdings schon jetzt: Der Staat greift massiv ein und bekommt in Krisenzeiten wie diesen einiges mehr an Kompetenzen. 

Darüber und über die konkreten Maßnahmen wird sehr kontrovers diskutiert. Teile der Wirtschaft fordern schnellstmöglich zum Normalbetrieb zurückzukehren, Staatsrechtler und Datenschützer sehen die alltäglichen Freiheitsrechte der Marktgesellschaft in Gefahr und unter Antikapitalisten ist man sich uneins, wie diese Maßnahmen einzuordnen sind. Sind sie notwendig zum Schutz unserer Gesundheit oder bedeuten sie den Aufbau eines Polizeistaates? Dient das Corona-Virus gar nur als Vorwand, um eine ohnehin geplante Verschärfung der staatlichen Kontrolle durchzusetzen? Ein gutes Beispiel für die zuletzt genannte Position liefert Susan Bonath in einem Artikel vom 27. März auf rubikon: „Der epidemiologische Notstand ist beschlossen, ab jetzt diktiert das Gesundheitsministerium. Viele Grundrechte sind für ein Jahr passé, eine in Panik erstarrte Bevölkerung nimmt es hin. Möglich macht das eine gigantische mediale Angstmaschine um das umgehende Corona-Virus, begleitet von unseriös interpretierten Zahlen und willkürlich produzierten Horrorbildern. Und ein Blick in Jahre alte Regierungsdokumente legt nahe: Jetzige Szenarien wurden längst durchgespielt.“ Eine solche Positionen der Verharmlosung des Virus ist unverantwortlich angesichts der täglich tausenden Toten, die in Europa mittlerweile gezählt werden. Wir schätzen hingegen ein, dass die Gefahr für die Bevölkerung durch das Virus real und sehr relevant ist. Mehr zur Frage der wissenschaftlichen Einschätzung des Virus erscheint demnächst in einem gesonderten Artikel. Das Problem solcher Positionen ist zudem, dass sie genauso wie die Haltung einiger liberaler Bürgerrechtler eine Offenheit dafür bieten, letztlich in das gleiche Horn zu blasen wie die Vertreter der Wirtschaft und ihrer Medien wie bspw. Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender bei Axel Springer und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger), die sich ein schnelles Ende des Ausnahmezustands herbeisehnen. Die Positionen der Wirtschaft machen im Übrigen auch sehr deutlich, dass die aktuell gültigen Verordnungen auch dem Kapital ein Dorn im Auge sind und sie in ihrem Geschäft massiv behindern.

Die Einschränkungen der Grundrechte sollen dafür sorgen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Und insofern sind die Maßnahmen auch unbedingt richtig und notwendig. Das gilt umso mehr, da es zwei verschlimmernde Vorbedingungen gibt – einerseits ein kaputtgespartes Gesundheitswesen, mit zu wenig Personal und mangelhafter Ausstattung, und andererseits das sehr zögerliche, späte Ergreifen von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen durch die Bundesregierung. Fest steht aber auch, die Maßnahmen sind widersprüchlich. Auf der einen Seite soll man Sozialkontakte vermeiden und zu Hause bleiben, auf der anderen Seite läuft der Betrieb – auch der nicht lebensnotwendigen Wirtschaft – weiter, inklusive den dabei nicht zu vermeidenden Kontakten auf dem Weg zum und an der Arbeitsstelle.

Grund zur Skepsis gegenüber den beschlossenen Maßnahmen und zum sehr genauen Hinschauen ist also allemal angebracht, immerhin verdeutlichen nicht zuletzt die Privatisierungs- und Sparpolitik im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte, dass es den regierenden Parteien nicht vorrangig um die Gesundheit der hier lebenden Menschen geht. 

Angela Merkel betonte in ihrer Fernsehansprache am 18. März: „Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen.“ Bezug nimmt sie natürlich auf die DDR. Das ist überaus verlogen. Nicht nur, weil die umfassende Gesundheitsversorgung und die gesamtgesellschaftliche Planung der DDR in diesen Zeiten für die Arbeiterbewegung wichtige Bezugspunkte sein könnten, sondern auch weil die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zum Alltagsgeschäft der Bundesrepublik und der EU gehören. Der Umgang mit Schutzsuchenden an der europäischen Außengrenze, aber auch den Geflüchteten innerhalb Deutschlands belegen das schmerzhaft. Im Kapitalismus gehören die Freiheiten des Marktes immer auch mit einem repressiven Staat zusammen. Das eine funktioniert ohne das andere nicht. Wie sehr der kapitalistische Staat eingreifen muss, wird allein davon geleitet, wie sehr andererseits die Funktionsweise des Marktes gefährdet ist. Das gilt auch für den Umgang mit SARS-CoV-2.

Überblick über bisherige Maßnahmen

Um das Krisenmanagement bewerten zu können, reicht es nicht, allein die gesundheitliche Gefahr des Virus einzuschätzen, wir müssen uns die Verordnungen und ihre Entwicklung genauer anschauen. Zunächst soll eine kurze Auswahl und Chronik von vornehmlich innenpolitischen Maßnahmen zur Covid-19 Pandemie in Deutschland einen sehr groben Überblick verschaffen:


28. Januar         Der erste Coronavirus-Infizierte in Bayern wird registriert. Jens Spahn erklärt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. 


26. Februar       Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW: „Wir haben die Lage unter Kontrolle.“ 


27. Februar       Das Bundesinnen- und Gesundheitsministerium richten einen gemeinsamen Krisenstab ein.


28. Februar Die internationale Reisemesse in Berlin wird abgesagt, die Leipziger Buchmesse und weitere Großveranstaltungen folgen nach und nach mit Absagen. 


4. März             Das Bundeswirtschaftsministerium untersagt die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung.


13. März             Zwölf Bundesländer verordnen die Schließung von Schulen und Kindergärten.


15. März            Das Bundesverteidigungsministerium sichert die Unterstützung der Bundeswehr zu.


18. März            Das Bundesinnenministerium setzt die Aufnahme von Geflüchteten für unbestimmte Zeit aus.


22. März             Die Maßnahmen einzelner Bundesländer und Kommunen werden vereinheitlicht. Bund und Länder beschließen „Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte mit einer Geltungsdauer bis mindestens zum 20. April. Versammlungen in der Öffentlichkeit werden auf die Mitglieder des Haushalts bzw. maximal zwei Personen beschränkt; Sicherheitsabstände („wo immer möglich“) sind einzuhalten, der Weg zur Arbeit „ist selbstverständlich weiter möglich“; in den Betrieben sollen Hygienemaßnahmen ergriffen werden. Durchgesetzt werden diese Maßnahmen von den lokalen Ordnungsämtern und der Polizei. 


25. März                Der Bundestag beschließt Änderung zum Infektionsschutzgesetz. Damit erhält das Bundesgesundheitsministerium, sofern der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt, weitreichende Kompetenzen. Dabei geht es beispielsweise um die zentralisierte Logistik von Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Gesundheitspersonal, aber auch um die Möglichkeit, Personen zwangsweise unter Quarantäne stellen zu können und das Betreten öffentlicher Plätze zu verbieten. (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Krise-Bundestag-erweitert-Infektionsschutzgesetz-4690646.html) Die Beschlussbedingungen des Bundestags werden verändert. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten müssen fortan zur Beschlussfassung anwesend sein, vorher lag die Quote bei 50 %.


Täglich kommen weitere Maßnahmen hinzu, die teilweise auch nur von einzelnen Kommunen oder Ländern beschlossen werden. Seit Mitte März werden außerdem Änderungen zum Grundgesetz diskutiert. Dabei geht es unter anderem darum, die Beschlussfähigkeit des Bundestags, ähnlich wie bereits für den Verteidigungsfall, zu regeln, und auch um die Ausweitung der Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie vom Reservistenverbandschef Patrick Sensburg gefordert. Die Bundeswehr wurde bereits an verschiedenen Stellen am Krisenmanagement beteiligt, bspw. zur zivilen Unterstützung in der Stadt Heinsberg oder an der polnischen Grenze zur Versorgung von LKW-Fahrern. Bis zum 3. April soll nun die volle Einsatzbereitschaft mit insgesamt 15.000 Soldaten hergestellt werden, um bei „Absicherung und Schutz“, zur „Unterstützung der Bevölkerung“, beim „Ordnungs- und Verkehrsdienst“, bei „Desinfektionsaufgaben“ und bei „Lagerung, Transport und Umschlag“ zu unterstützen.

Unter Datenschützern und Staatsrechtlern werden besonders die Vorstöße von Jens Spahn zur Handydatenauswertung kontrovers diskutiert. Im Kern geht es dabei um die Übersicht über Bewegungsdaten von infizierten Personen zur Ermittlung von Kontaktpersonen. Das Robert-Koch Institut wertet bereits seit dem 17. März anonymisierte Daten der Telekom aus, um die Bewegungsströme der Nutzer abzulesen. Diskutiert wird derzeit über den Einsatz einer freiwilligen App, die die Bewegungsprofile der Nutzer nicht anonymisiert weitergibt und Kontaktpersonen von Infizierten direkt informieren kann. 

Wie sind die Maßnahmen einzuschätzen?

Ein zentralisierter, organisierter und planmäßiger Umgang mit einer Pandemie ist richtig. Das Außerkraftsetzen des föderalen Systems, die staatlichen Eingriffe zur Beschaffung von Arzneimitteln, Schutzbekleidung und zur Schaffung von Intensivmedizinischen Kapazitäten sind notwendig und zeigen zugleich überdeutlich die Mängel des Marktes auf, mit einer solchen Krise umzugehen. Auch bei der Notwendigkeit, die Produktion in Industriebetrieben auf Gesundheitsgüter wie Masken und Atemgeräte umzustellen oder bei der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Alltagsgütern und Lebensmitteln, zeigt der Kapitalismus seine Grenzen. In Krisenzeiten zeigt sich noch deutlicher als sonst, dass die Marktlogik und die Ideologie des Individualismus nicht geeignet sind, um die Herausforderungen und Probleme unserer Zeit zu meistern. Gerade in der Krise ist es notwendig, geplant und koordiniert zu handeln. Das führt auch in einem kapitalistischen Staat zu Zentralisierung, Eingriffen in den Markt, Abschaffung des Föderalismus, Verstaatlichung und zur Not auch zur Kommandowirtschaft. Der Form nach kommt der Imperialismus dem Sozialismus schon sehr nahe – aber nur der Form und nicht dem Inhalt nach. Zwar werden Maßnahmen mit dem Ziel getroffen, das Virus einzudämmen, aber auf die sozialen Folgen wird keine oder kaum Rücksicht genommen.

Die Reduzierung der Sozialkontakte zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus ist richtig und einer umfassenderen Ausgangssperre unbedingt vorzuziehen. Die in der Regel bedrückend engen Wohnungen, in denen die Arbeiterklasse, besonders in den Großstädten lebt, verlangen nach der Möglichkeit, diese auch verlassen zu können. 

Es ist natürlich sinnvoll, dass die Kapazitäten der Bundeswehr genutzt werden, um mehr Krankenhausbetten zur Verfügung zu stellen und Kranke zu transportieren. Ein solcher Einsatz ist den Kriegseinsätzen der Bundeswehr in jedem Fall vorzuziehen. Dennoch hat ein Inlandseinsatz auch immer den Zweck, die Bevölkerung stärker an das Militär zu gewöhnen, auch um es zukünftig einfacher zur möglichen Aufstandsbekämpfung einzusetzen. Das gilt insbesondere, wenn die Bundeswehr nun auch “hoheitsstaatliche” Aufgaben übernimmt, also auch bewaffnete Kontrollen im Inland durchführt. Auch eine Auswertung privater Handydaten zur effektiveren Eindämmung des Virus kann sinnvoll sein, wenngleich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen App wohl angezweifelt werden kann. Es macht allerdings einen Unterschied, ob es ein kapitalistischer Staat, ein privater Konzern oder ein sozialistischer Staat ist, der Zugriff auf unsere Daten erhält. Bewertet werden muss die Sammlung und Nutzung der Informationen anhand der dahinterliegenden Interessen. 

Entscheidend ist die Frage danach, ob wir davon ausgehen, dass die beschlossenen Verordnungen auch nach der Pandemie noch Bestand haben werden. Bei der weiteren Aushöhlung des Arbeitsrechts wie der Reform des Kurzarbeitergeldes wird das mit Sicherheit auch so sein und bei den innenpolitischen Maßnahmen sollten wir ebenfalls ein sehr genaues Auge darauflegen. Die Frage wird dann sein, wie gut wir selbst aufgestellt sind, um den Staat dazu zu zwingen, diese Maßnahmen zurückzunehmen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass bspw. die Einschränkungen zur Bewegungsfreiheit von großer Dauer sein werden, das zeigen nicht zuletzt die Forderungen aus Wirtschaftskreisen und auch Teilen der Politik zur schnellstmöglichen Lockerung.

Es gibt aber zwei zentrale Probleme auch mit diesen Maßnahmen. Das erste und wesentliche Problem ist, dass die Bundesregierung nicht genug tut und das Ziel des Gesundheitsschutzes eben nicht konsequent verfolgt, um so den Schaden für das Kapital so gering wie möglich zu halten. Es bleibt die Aufgabe der Arbeiterbewegung in Deutschland, allen voran der Gewerkschaften, ein Stopp aller nicht-lebensnotwendigen Produktion bei Lohnfortzahlung und deutlich mehr Geld für das Gesundheitssystem einzufordern. Das zweite Problem ist, dass sich der Charakter des Staates und seiner Organe natürlich nicht verändert haben. Es sind die gleichen Parteien und Regierungen, die gemeinsam mit dem Verfassungsschutz faschistische Gruppen aufgebaut und gewähren lassen haben. Es sind die Landesregierungen, die zuletzt massive Verschärfungen der Polizeigesetze verabschiedet haben. Die getroffenen Maßnahmen haben immer auch zwei Seiten. Zum einen können sie im Sinne des Gesundheitsschutzes sinnvoll sein, zum anderen werden sie gleichzeitig die staatliche Kontrolle über die Arbeiterklasse verstärken. Die Erfahrungen des Ausnahmezustands, der jetzt eine Ausbreitung des Virus verlangsamen soll, können zu einem anderen Zeitpunkt wichtig sein, um Proteste der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Und auch schon jetzt haben die Verordnungen diese doppelte Funktion. Es mehren sich Berichte über Polizeigewalt und rassistischen Kontrollen. In einzelnen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg und NRW werden private Sicherheitsdienste eingesetzt, die Identitätsfeststellungen und Platzverweise verfügen dürfen. In Suhl wurde am 18. März eine Flüchtlingsunterkunft mit Wasserwerfern und Räumfahrzeug des SEK gestürmt, weil sich die Geflüchteten den Quarantänemaßnahmen widersetzt hätten. Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks werden mit dem Argument des Ausnahmezustandes unterbunden. Ohne kreative Möglichkeiten zu entwickeln, schließt sich der DGB-Vorstand in vorauseilendem Gehorsam dieser Vorgabe an und sagt alle Aktivitäten zum 1. Mai ab. Dabei zeigen nicht nur die Arbeitskämpfe in Italien, Spanien, Griechenland und weiteren Ländern, was möglich wäre und auch in Deutschland nottut, um uns tatsächlich vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen.




Die Arbeiterklasse in Not!

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Der Staat wird alles tun, um das Kapital zu retten! Wir sollten alles tun, um uns vor der Pandemie, vor dem Kapital und seinem Staat zu schützen!


In rasantem Tempo sind große Teile der Arbeiterklasse durch die Corona-Pandemie in ökonomische und soziale Not geraten. Die Regierung hat bis jetzt nur halbherzige Maßnahmen für die Arbeiterklasse, für kleine Selbstständige und für die kleinen Bauern ergriffen. Die Kapitalseite aber wird aus den vollen Steuerkassen großzügig bedient. Die vollen Kassen, aus denen die Kapitalisten gierig schöpfen, wurden durch Sparmaßnahmen und Privatisierungen gefüllt – z. B. im Gesundheitssektor. Die Bevölkerung zahlt also doppelt und dreifach. Die Pandemie zeigt sehr deutlich, was es bedeutet, in einer Klassengesellschaft zu leben: das Leben und die Gesundheit der Mehrheit zählt nicht viel, die Profite einer kleinen Minderheit alles.


Innerhalb
von zwei Wochen sind in Deutschland Millionen Arbeiterinnen und
Arbeiter in ökonomische und soziale Unsicherheit geraten. Gerade in
den Branchen, in denen Niedriglöhne die Normalität für
Beschäftigte sind, schlägt die Pandemie voll ein: im Reinigungs-,
Hotel- und Gastronomiegewerbe. Normal ist es hier, dass Beschäftigte
nicht über einen Brutto-Vollzeitlohn von 2000 Euro kommen. Normal
sind auch befristete Arbeitsverträge, die es den Arbeitgebern
erleichtern, die Beschäftigten zu entlassen. Weiterhin ist die Rede
von 7,5 Millionen Menschen, die Mini- und Midijobs haben und jetzt
entweder schon nicht mehr arbeiten oder um ihren Job bangen. Die
allermeisten Menschen sind auf diese, wenn auch geringen, Einnahmen
existentiell angewiesen. Unzählige wurden und werden weiterhin in
die Erwerbslosigkeit getrieben. Es heißt, dass die Bedingungen für
den Erhalt von Leistungen zur Grundsicherung erleichtert werden
sollen. Wie das tatsächlich in der Praxis sein wird, ist abzuwarten
und aufgrund der Erfahrungen mit den Jobcentern und Arbeitsagenturen
stark zu bezweifeln.

Weitere
Millionen müssen trotz Ansteckungsgefahr arbeiten, teilweise unter
erschwerten Bedingungen. Als erstes sind die Pflegekräfte in den
Krankenhäusern und Pflegeheimen zu nennen. Arbeiterinnen und
Arbeiter in den Supermärkten, im Transport, im Lager, auf den
Baustellen und in einigen großen Werken arbeiten weiter,
größtenteils ohne besondere Schutzmaßnahmen. Der Grund dafür ist,
dass die Unternehmen trotz Pandemie-Gefahr nicht bereit sind, ihre
Tore zu schließen, weil sie Profiteinbußen fürchten. In Ländern
wie Italien streiken Arbeiter. Sie sehen nicht, warum sie ihre
Gesundheit für die Profite der Fabrikanten und Geschäftemacher aufs
Spiel setzen sollen. Davon können wir hier in Deutschland nur
lernen. Die Forderung, die wir hier aufstellen müssen, ist:
sofortiger Stopp der Produktion in den nicht lebensnotwendigen
Sektoren bei voller Lohnfortzahlung und Einführung von
Arbeitsschutzmaßnahmen in den Produktions- und
Dienstleistungsbranchen, die gesellschaftlich notwendig sind.

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2020 mit etwa 2,35 Millionen Kurzarbeitern. Die Zahl kann natürlich noch steigen, je nachdem wie die Krise sich entwickelt. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die auf Kurzarbeit gesetzt werden, heißt es, mit etwa 60 bis 67 Prozent des ausgefallenen Gehaltes auskommen. Damit können einige gerade so ihre laufenden Kosten decken, – viele können nicht einmal das. Die Unternehmen sind dabei fein raus. Der Staat übernimmt die Kosten – also bezahlt real die Bevölkerung selbst dafür. Die Kapitalisten machen dabei keine Miese und die Arbeitskraft steht ihnen trotz des Stillstands im Betrieb weiterhin zur Verfügung. Für viele Arbeiter ist es natürlich besser, Kurzarbeitergeld zu bekommen, als entlassen zu werden. Es gibt aber keinen Grund für falsche Bescheidenheit: warum sollen nicht die Unternehmer dafür zahlen und warum soll das ausgefallene Gehalt um zirka 40 Prozent gekürzt werden? Die richtige Forderung ist also eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Verdi fordert die Erhöhung auf 90 Prozent, das ist eine gute Forderung. Jedoch spricht nichts dagegen, die Forderung auf 100 Prozent zu erhöhen, und im nächsten Schritt dafür zu kämpfen, dass die Kapitalseite die Löhne zahlt. Schließlich stehen den Unternehmen die Arbeiter weiterhin zur Verfügung.

Erschwerend
für große Teile der Arbeiterklasse kommt hinzu, dass durch Schul-
und Kitaschließungen die eh schon beengten Wohnverhältnisse zur
psychosozialen Last für alle Familienmitglieder werden. Besonders
für Alleinerziehende ist die Situation unerträglich. Hier
unternimmt der Staat rein gar nichts, um die Versorgung, Bildung und
Betreuung zu gewährleisten. Die Eltern, die Kinder und die
Jugendlichen werden einfach sich selbst überlassen. Auch
gesellschaftlich findet kaum eine Debatte darüber statt. Einzig die
Digitalisierung der Bildung ist in aller Munde. Das mag für einen
gewissen Teil der Familien infrage kommen. Ein Smartphone haben die
Schüler wahrscheinlich alle, aber viele Arbeiterfamilien können
sich einen oder bei mehreren Kindern sogar viele Computer gar nicht
leisten. Was diese Maßnahmen betrifft, ist eine Sache jedenfalls
klar: die Last fällt besonders hart auf die Schultern der
Arbeiterfrau.

Von
der Pandemie selbst sind etliche ältere Menschen und Menschen mit
Immunschwäche betroffen. Sie sind jetzt gezwungen, in die
freiwillige Selbstisolation zu gehen. Für viele Seniorinnen und
Senioren, die alleine wohnen, bedeutet das, dass sie jetzt ganz auf
sich gestellt sind und auf die Hilfe aus der Nachbarschaft hoffen
müssen. Der Staat hält sich raus und übernimmt kaum Verantwortung
für die Älteren.

Benachteiligte
Menschen, wie Geflüchtete, Obdachlose und Tagelöhner, sind
schutzlos der Ansteckungsgefahr, aber auch der Repression durch die
Behörden ausgeliefert. Besonders Geflüchtete, die in Lagern
festgehalten werden, können sich kaum gegen die Maßnahmen bzw.
gegen fehlende Maßnahmen zur Wehr setzen. Besonders zynisch fällt
der Spruch „Alle
bleiben Zuhause

gegenüber Menschen ohne Obdach aus. Anstatt die leerstehenden Hotels
zu konfiszieren und eine menschenwürdige und ihre Gesundheit
schützende Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, werden
viele Menschen einfach der Straße und damit auch der Ansteckung
durch das Virus überlassen.

Unternehmer,
Kapitaleigner und ihre Interessenvertreter rufen jetzt nach einer
Lockerung der Maßnahmen, obwohl Vertreter des Robert-Koch-Institutes
davon ausgehen, dass die Infektionsraten erst um Ostern herum ihren
Höhepunkt erreichen werden. Die
Wirtschaft

müsse wieder in Gang kommen, dafür braucht es den freien Verkehr
von Arbeitern und Waren, heißt es. Aus ihrer Sicht soll der Staat
jetzt dafür sorgen, dass die Produktion wieder anlaufen kann und der
Markt normalisiert wird. Dafür müsse die
Wirtschaft

frei über die Arbeiterinnen und Arbeiter verfügen können. Die
Corona-Krise bringt die Verachtung der Kapitalisten für die
Arbeiterklasse klar zum Vorschein: die Gesundheit der Bevölkerung
ist ihnen egal. Die Kassen sollen klirren. Wie viele Menschen dafür
draufgehen, ist zweitrangig.

Der
Staat hingegen kann nicht allzu offen und dreist die Interessen des
Kapitals vertreten. Er muss die Maßnahmen so gestalten, dass die
Bevölkerung das Gefühl hat, man kümmere sich um sie. Er muss aber
auch dafür sorgen, dass die Gefahr so eingedämmt wird, dass die
nötige Menge und Qualität der Arbeitskraft nicht Gefahr läuft,
knapp zu werden, und dass der Unmut in der Gesellschaft nicht unnötig
zunimmt. Die Maßnahmen, die bis jetzt verabschiedet wurden, sind auf
der einen Seite dazu da, die Kapitalseite vor zu großen Verlusten zu
schützen, und auf der anderen Seite, den gesundheitlichen Schaden so
zu begrenzen, dass der Arbeitsmarkt nicht zusammenbricht. Schauen die
Unternehmer jeweils
auf ihre eigenen privaten Einzelinteressen, vertritt der Staat die
Gesamtinteressen des Kapitals. Zu diesem Gesamtinteresse gehört,
dass die Versorgung der Ausbeutungswirtschaft mit Arbeitskräften
sichergestellt wird. Dafür muss ein Mindestmaß an Versorgung
gewährleistet werden. Die Corona-Krise bringt den Staat in ein
Dilemma: er muss gesamtgesellschaftliche Interessen (hier Gesundheit)
kurzfristig über die ökonomischen Privatinteressen der
Kapitalistenklasse stellen. Die Funktion des Staates im Kapitalismus
ist es aber nicht, gesamtgesellschaftliche Interessen abzusichern,
sondern die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Angesichts seiner
zögerlichen Haltung und den sehr widersprüchlichen Maßnahmen
erkennt man, wie wenig er bereit ist, nach den Bedürfnissen der
Gesellschaft zu handeln. Viel zu spät wurden Maßnahmen ergriffen,
um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Maßnahmen, die
ergriffen wurden, dienen dazu weiterhin die Abläufe in der
Produktion nicht zu stören. Im Zweifelsfall, das ist jedenfalls
klar, wird der Staat sich für die Kapitalseite entscheiden, zumal
die Arbeiterklasse in Deutschland nicht gut organisiert ist und nicht
mit einer Stimme spricht.

In
Krisenzeiten wie diesen wird die Notwendigkeit der Überwindung der
Klassengesellschaft deutlicher denn je: der Kapitalismus offenbart
uns seine tödliche Fratze. In vielen Teilen der Welt tut er das
schon lange und ununterbrochen. Hier zeigt sich wieder, dass die
Arbeiterklasse überall die gleichen Lebensinteressen hat, die in
krassem Gegensatz zu den Profitinteressen der Kapitalisten
stehen.Dauerhaft
aus dieser mörderischen Plage des Kapitalismus herauszukommen, ist
nur durch den
Sozialismus
möglich, damit endlich die Lebensinteressen der Mehrheit zählen und
nicht die Privatinteressen einer Minderheit. Wenn es nötig sein
wird, sich gegen eine Pandemie zu schützen, dann wird im Sozialismus
die gesamte Gesellschaft geschützt, indem die Produktion angehalten
wird, die Kinder versorgt werden usw. Im Kapitalismus ist es nicht
möglich, die Produktion einfach anzuhalten, weil die einzelnen
Kapitalisten sich in der Konkurrenz auf dem Markt behaupten müssen.
Wenn sie nicht produzieren, können sie kein Kapital akkumulieren und
werden aus dem Markt gedrängt. Im Gegensatz zum Kapitalismus wird im
Sozialismus nicht für den Profit produziert, sondern um die
Gesellschaft zu versorgen.

Jetzt
kommt es darauf an, die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse unter
gemeinsamen und klassenkämpferischen Forderungen zusammenzubringen.
Es muss verhindert werden, dass die Kapitalistenklasse ihre
Interessen in der Pandemie-Krise auf Kosten der Gesundheit und des
Lebens der Bevölkerung durchsetzt.




Antonio Gramsci, die kommunistische Partei und die Massenarbeit

Beitrag zur Diskussion um den Beschluss der 2. VV – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Beitrag von Bob Oskar

Im
Politischen Beschluss wird ausführlich ein Herangehen an die
Massenarbeit und das Verhältnis einer kommunistischen Organisation
und Massenorganisationen thematisiert. Richtigerweise steht zum
Beispiel in der politischen Begründung:

Was ist also die Aufgabe von Kommunisten bei der Arbeit in den Massen? Was ist ihr Ziel? Unser Ziel muss die Politisierung der Massen, die Hebung ihres Bewusstseins sein. Bewusstsein darüber, dass das Ziel ihres Kampfs nur der Sturz der Kapitalistenklasse sein kann und sie sich dafür unter Führung der Kommunistischen Partei zusammenschließen und organisieren müssen.

Kommunistische Organisation “Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse”

Eine
der wichtigsten Funktionen der Massenarbeit ist es also,
Klassenbewusstsein zu entwickeln. Es ist primär der Kampf um das
Bewusstsein in der Arbeiterklasse, dass die kapitalistische
Gesellschaftsformation überwunden werden kann und muss, und
sekundär, und nur auf einer Entwicklung dieses proletarischen
Bewusstseins aufbauend, der Kampf um eine Hegemonie der
Arbeiterklasse in Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen,
die gegen die Bourgeoisie in Stellung gebracht werden können. Im
Beschluss wird sehr gut ausgeführt, wie sich die Entwicklung von
klassenkämpferischen Massenorganisationen und einer kommunistischen
Partei gegenseitig bedingen. Auch die Erläuterungen zu Aktivität,
Unabhängigkeit und Solidarität sind wertvoll.

In
diesem Zusammenhang drängt sich die Auseinandersetzung mit einem
Denker der III. Internationale auf, der sich in Anschluss an Marx,
Engels und Lenin ausführlich damit beschäftigt hat, wie unter den
Bedingungen einer relativ stabilisierten kapitalistischen
Gesellschaft der Bruch mit dieser Gesellschaft vorbereitet werden
muss, um einer sozialistischen Revolution zum Sieg zu verhelfen und
eine sozialistische Gesellschaft mit proletarischer Staatsmacht
aufzubauen: die Auseinandersetzung mit Antonio Gramsci.

Der
in Sardinien geborene Gramsci ist neben Rosa Luxemburg vermutlich
einer der umkämpftesten Theoretiker der kommunistischen Bewegung.
Der Hauptgrund dafür ist, dass die bekannteste Schriftensammlung,
die Gefängnishefte, unter denkbar widrigsten Bedingungen im Kerker
der italienischen Faschisten verfasst wurde, ohne die Möglichkeit
zur umfassenden Literaturarbeit und zum Teil mit neuen Begriffen, um
die Zensur zu unterlaufen. Der unvollständige und zum Teil
unsystematische Charakter der Gefängnishefte öffnete Tür und Tor
für zum Teil grob willkürliche Interpretationen, die in
Steinbruchmanier Gramscis Gedanken aus dem Zusammenhang rissen und
Gramscis Texte vor 1926 (vor dem Gefängnis) ignorierten. Ich kann
mit diesem Beitrag leider nicht ausführlich darlegen, welche
Schlussfolgerungen
Gramsci selber zog und was Kommunisten im Anschluss an ihn daraus
machten, dazu fehlt mir momentan noch der umfassende Überblick über
seine Schriften und auch konkretes historisches Wissen beispielsweise
zur Kommunistischen Partei Italiens (KPI). Ich will aber anhand der
Frage von Kommunistischer Partei und Massenorganisationen versuchen
zu begründen, warum wir uns im Klärungsprozess mit Gramsci, seiner
Vereinnahmung von opportunistischer Seite und seiner Verteidigung als
Leninist beschäftigen sollten. Bei einer solchen Auseinandersetzung
muss unbedingt scharf herausgearbeitet werden, ob und wo Gramscis
Theorie selbst – und nicht lediglich eine Entstellung dieser
Theorie – revisionistische Tendenzen und Linien besitzt. Ich denke
wir können daraus erstens lernen, wo Gefahren lauern, die
letztendlich in die Sackgassen der Spielarten von Sozialdemokratie
und Eurokommunismus führen. Und auf dem Weg dahin können wir
zweitens unsere eigene Herangehensweise an die Massenarbeit
überprüfen und kritisch mit den Ideen abgleichen, die Gramsci und
andere Kommunisten vor über achtzig Jahren hinterlassen haben.

Für die Bolschewisierung der KP

Die
Frage, welche Organisationen die Arbeiterklasse benötigt, kann an
Lenin anschließend nur beantwortet werden, wenn klar ist, welche
Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei (KP) zufallen. Gramsci
entwickelte nach der Oktoberrevolution eine zunehmend klare
Vorstellung dazu. Es gibt eine historisch begründete Skepsis
gegenüber Gramsci, insbesondere was die Frage des Staates und die
Rolle der kommunistischen Partei angeht. Diese Skepsis wurzelt in der
Erfahrung, dass nach dem zweiten Weltkrieg die Parteien (insbesondere
die KPI), die sich am stärksten explizit auf ihn bezogen,
grundlegende marxistische Erkenntnisse über Staat, Partei und
Revolution über Bord warfen und auf einen reformistischen Kurs
einschwenkten. Ich will Gramsci daher selbst zu Wort kommen lassen.
In einer Auseinandersetzung innerhalb der PSI schrieb er 1920 zur
Parteifrage:

Die Partei muss ihre spezifische, deutliche und präzise Gestalt annehmen, aus einer kleinbürgerlichen parlamentarischen Partei muss sie zur Partei des revolutionären Proletariats werden, die für die zukünftige kommunistische Gesellschaft auf dem Weg des Arbeiterstaates kämpft, sie muss eine homogene, zusammengeschweißte Partei mit einer eigenen Theorie, einer eigenen Taktik, einer strengen und unerbittlichen Disziplin werden. Wer kein revolutionärer Kommunist ist, muss aus der Partei entfernt werden, und die von der Sorge um die Erhaltung der Einheit und des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Tendenzen und deren verschiedenen Exponenten befreite Leitung muss ihre ganze Energie darauf verwenden, die militanten Kräfte der Arbeiterklasse zu mobilisieren“

Gramsci: Für eine Erneuerung der Sozialistischen Partei, 1920

Und
wenige Jahre später führte er in „Die Partei des Proletariats“,
einem kurzen, aber gehaltvollen Artikel aus:

Die Kommunistische Partei ist nicht nur die Vorhut der Arbeiterklasse. Wenn die Partei im Kampf der Arbeiterklasse wirklich die Führung übernehmen will, muß sie auch deren organisierte Abteilung sein. Im kapitalistischen Regime hat sie äußerst wichtige und vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Sie muß das Proletariat auch unter schwierigsten Bedingungen in seinem Kampf leiten und es zur Offensive führen und, wenn die Situation es erfordert, es zum Rückzug führen, um es den Schlägen des Feindes zu entziehen, wenn es damit rechnen muß, von ihm überwältigt zu werden; und sie muß der Masse der Parteilosen [die Grundsätze] (fehlt im Original, BO) der Disziplin, der Methode der Organisation und der zum Kampfe notwendigen Festigkeit beibringen. Aber die Partei wird ihre Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie selbst die Verkörperung der Disziplin und der Organisation ist, wenn sie die organisierte Abteilung des Proletariats ist. Sonst kann sie keinen Anspruch erheben, die Führung der proletarischen Massen zu übernehmen. Die Partei ist also die organisierte Vorhut der Arbeiterklasse.“

Antonio Gramsci: Die Partei des Proletariats, 1924

Diese Zitate, gemeinsam mit vielen weiteren Stellen (beispielsweise in „Die kommunistische Partei“ (1920), „Für eine Erneuerung der sozialistischen Partei“ (1920), „Die Partei des Proletariats“ (1924), „Der Parteitag von Lyon. Rede vor der politischen Kommission“ (1926) und in den gemeinsam mit Palmiro Togliatti ausgearbeiteten Thesen zum III. Parteitag der KPI in Lyon 1926) sprechen dafür, dass Gramsci eine klar leninistische Position in der Parteifrage einnahm, er war explizit ein Verfechter der Bolschewisierung der Partei. Es ist insofern auch nicht erstaunlich, dass die KI auf ihrem II. Weltkongress selbst die Ausführungen von 1920 als den richtigen Standpunkt innerhalb der PSI hervorhob [1]. Wir werden im Klärungsprozess uns damit auseinandersetzen können, inwieweit Gramsci Ausführungen in den Gefängnisheften seinen früheren Positionen widersprechen.

Die Arbeiterklasse braucht Massenorganisationen

Auf
diesem Parteiverständnis (und seinem Staatsverständnis) bauen nun
Gramscis Überlegungen zu Massenorganisationen und Hegemonie auf. Die
Fragen von Staat, Partei, proletarischen Organisationen und
proletarischer Kultur und Hegemonie sind dabei m.E. nicht voneinander
zu trennen. Der proletarische Staat muss unter der Führung des
Proletariats geschaffen werden, wobei die kommunistische Partei die
Rolle einer Vorhut einnimmt. Gramsci warnte davor, diese
Avantgarderolle misszuverstehen:

Das Prinzip, demzufolge die Partei die Arbeiterklasse führt, darf nicht in mechanischer Weise interpretiert werden. Man soll nicht glauben, dass die Partei die Arbeiterklasse durch einen von außen kommenden autoritären Anspruch führen könne; sie ist weder für die Zeit, die der Machtergreifung vorausgeht, noch für die Zeit, die ihr folgt, richtig… Wir behaupten, dass die Fähigkeit zur Führung der Klasse sich nicht aus der Tatsache ergibt, dass sich die Partei als revolutionäres Organ der Klasse ‚proklamiert‘, sondern aus der Tatsache, dass es ihr ‚effektiv‘ gelingt, als Teil der Arbeiterklasse sich mit allen Sektionen der Klasse zu verbinden und den Massen eine Bewegung in der von den objektiven Bedingungen hervorgerufenen und begünstigten Richtung zu geben“

Gramsci: Redigierte Thesen zum III. Parteitag der KPI 1926 (zitiert nach http://www.kpoe.at/home/positionen/geschichte/antonio-gramsci/2011/antonio-gramsci-persoenlichkeit-politik-theorie-teil-5, 10.08.2019)

Damit
das gelingt, braucht die Arbeiterklasse neben der kommunistischen
Partei als höchster Organisationsform andere Organisationen, um den
Klassenkampf an unterschiedlichen Stellen voranzutreiben, um selbst
die Formen zu schaffen, deren Geist in den Rätestrukturen
weiterlebt, die später die organisatorische Grundlage der
sozialistischen Gesellschaft darstellen. Dieser Geist, dass sind z.B.
ein verinnerlichter demokratischer Zentralismus, die Selbsttätigkeit,
die gegenseitige Rücksichtsnahme und Hilfe, ein proletarischer
Internationalismus. Gramsci sieht hier (siehe obiges Zitat) eine
erzieherische Funktion der Partei, die Partei muss den Massen die
Disziplin, die Standhaftigkeit und Organisationsprinzipien an die
Hand geben. Auch wenn er es hier nicht schreibt können wir m.E.
davon ausgehen, dass er dies im materialistischen Sinne meint, als
ein aus den eigenen Kampferfahrungen enspringendes Lernen. Was sind
es für Organisationen, in denen die Arbeiterklasse diese Erfahrungen
macht?

Die Kommunistische Partei ist die organisierte Vorhut, aber nicht die einzige Organisation der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse hat eine ganze Reihe anderer Organisationen, die ihr im Kampf gegen das Kapital unentbehrlich sind: Gewerkschaften, Genossenschaften, Betriebskomitees, Parlamentsfraktionen, Vereinigungen parteiloser Frauen, Presse, Vereine, Kulturorganisationen, Jugendverband, revolutionäre Kampforganisation (bei direkten revolutionären Aktionen), Deputiertensowjets, Staat (wenn das Proletariat an der Macht ist) usw.“

Das
sind zunächst einmal sehr breit gestreute Anregungen, es erscheint
in meinen Augen auch etwas willkürlich, weil gar nicht klar ist
welche Gemeinsamkeiten diese Organisationen haben. Offensichtlich
sind es nicht alles Massenorganisationen (eine Parlamentsfraktion
beispielsweise), bei manchen Beispielen ist es nicht eindeutig (der
Jugendverband ist hier z.B. vermutlich als Massenorganisation und
nicht als kommunistischer Jugendverband gemeint). Auffällig ist
auch, dass der proletarische Staat in eine Reihe mit den anderen
Organisationen gestellt wird, Gramscis Bemerkungen zum
kapitalistischen Staat aus dieser Zeit lassen aber daraus schließen,
dass er in der Staatsfrage bei Lenin ist. Gramsci fährt fort:

Der größte Teil dieser Organisationen ist apolitischer Natur: Manche sind der Partei angeschlossen, ganz oder nur zum Teil. Alle sind in bestimmten Situationen für die Arbeiterklasse absolut notwendig, damit sie ihre Klassenposition in den unterschiedlichen Bereichen des Kampfes festigen und daraus eine Kraft formen kann, die in der Lage ist, die bürgerliche Ordnung durch die sozialistische Ordnung zu ersetzen.“

(Die Bemerkung, dass diese Organisationen apolitischer Natur seien, darf man meines Erachtens nicht so verstehen, dass sie getrennt von politischen Fragen existieren) Erstens stellt Gramsci also fest, dass es sich bei den Organisationen um Organisationen der Arbeiterklasse handeln muss, dass sich in ihnen also primär die Arbeiterklasse organisiert. Zweitens sagt er, die Organisationen seien für die Arbeiterklasse notwendig in bestimmten Situationen um die sozialistische Ordnung zu erkämpfen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass seine Überlegungen zur Hegemonie davon meinem Verständnis nach nicht zu trennen sind. Es wird keine Hegemonie und keine Führung der Arbeiterklasse ohne die Organisationen der Arbeiterklasse geben, wie Gramsci auch in den Gefängnisheften andeutete: „Jede Unterscheidung zwischen Führen und Organisieren (und im Organisieren ist das ‚Überprüfen‘ und Kontrollieren eingeschlossen) deutet eine Abweichung und oft einen Verrat an“.

Als
nächstes stellt Gramsci die Frage, wie diese dermaßen
unterschiedlichen Organisationen einheitlich geführt werden können,
man könnte sagen: wie sie im Kampf eine Einheit werden und sich
gegenseitig unterstützen können. Seine Antwort darauf ist sehr
klar:

Aber alle müssen ihre Arbeit unter einer einheitlichen Leitung durchführen, da sie alle einer einzigen Klasse dienen: der Klasse der Proletarier. Wer bestimmt also diese einheitliche Leitung? Welches ist die zentrale Organisation, die sich ausreichend bewährt hat, um diese generelle Linie auszuarbeiten, und die dank ihrer Autorität in der Lage ist, alle diese Organisationen auf diese Linie zu orientieren, die Einheit der Leitung zu erreichen und die Möglichkeit von unbesonnenen Handlungen auszuschalten? Diese Organisation ist die Partei des Proletariats.

In der Tat hat sie alle notwendigen Eigenschaften. Vor allem vereinigt sie in sich den besten Teil der Arbeiterklasse, eine Avantgarde, die direkt mit den nicht zur Partei gehörenden Organisationen des Proletariats, die häufig von Kommunisten geleitet werden, verbunden ist. Zweitens ist die Partei durch ihre Erfahrung und ihre Autorität die einzige Organisation, die in der Lage ist, den Kampf des Proletariats zu zentralisieren und so die politischen Organisationen der Arbeiterklasse in Verbindungsorgane umzuwandeln. Die Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats.“

Gramsci, Die Partei des Proletariats, 1924

Das
klingt nun so gar nicht nach der weichgespülten Hegemonietheorie,
wie sie zuweilen aus den Gefängnisheften herausgelesen wird. Gramsci
schreibt in den Heften, dass eine Klasse „auf
zweierlei Weise herrschend ist, nämlich ‚führend‘ und
‚herrschend‘. Sie ist führend gegenüber den verbündeten
Klassen und herrschend gegenüber den gegnerischen Klassen“
.
Ohne Gramscis Vorstellungen davon, was das auf organisatorischer
Ebene bedeutet, bleiben seine Ausführungen zu Herrschaft und Führung
aber recht zahnlos.

Leider gibt es meines Wissens keinen Text von Gramsci, der sich systematisch mit den Prinzipien, mit dem Aufbau und den Aufgaben der Massenorganisationen der Arbeiterklasse auseinandersetzt. An einigen Stellen scheint aber durch, worauf es ankommt, beispielsweise schreibt er 1919 in einem Kommentar zu einem anarchistischen Artikel:

Von Natur aus fordert der sozialistische Staat eine Treue und Disziplin, die sich von der, die der bürgerliche Staat fordert, unterscheidet, ja ihr sogar entgegengesetzt ist. Im Unterschied zum bürgerlichen Staat, der innerlich und äußerlich um so stärker ist, je weniger die Bürger die Aktivität der Machtorgane kontrollieren und verfolgen, fordert der sozialistische Staat die aktive und ständige Teilnahme der Genossen am Leben seiner Institutionen.“

Antonio Gramsci, Staat und Sozialismus, 1919

Wie soll diese aktive Rolle ausgefüllt werden, wenn den Arbeitern im Kapitalismus die Passivität aufgezwungen wird? Sie muss erlernt werden:

„Schon von jetzt an müssen wir uns formieren und jenen Geist der Verantwortung herausbilden, der so schneidend und unversöhnlich sein muß wie das Schwert eines Scharfrichters. Die Revolution ist eine große und schreckliche Sache, sie ist kein Laienspiel oder romantisches Abenteuer.“

Antonio Gramsci, Staat und Sozialismus, 1919

Dieser unversöhnliche Geist der Verantwortung entspricht den im politischen Beschluss formulierten Prinzipien von Aktivität und Unabhängigkeit: das Proletariat muss „schon von jetzt an“ lernen und verinnerlichen, was die Revolution erfordern wird. In diesem Sinne sei es

„notwendig, von jetzt an ein Netz von proletarischen Institutionen zu schaffen, die im Bewußtsein der großen Massen verankert sind und sich auf die Disziplin und die Treue der großen Massen verlassen können, innerhalb derer die Klasse der Arbeiter und der Bauern in ihrer Totalität eine an Dynamik und Entwicklungsmöglichkeiten reiche Form annimmt.“

Gramsci, Zur Eroberung des Staates, 1919

Gramscis Erben und der Niedergang der KPI

Gramsci starb 1937 an den Folgen der Haft. Die KPI durchlebte bis zu ihrer Auflösung 1991 unterschiedliche Phasen, die nach dem zweiten Weltkrieg, spätestens aber nach Hinwendung der französischen KP unter Georges Marchais, der spanischen KP unter Santiago Carillo und der KPI unter Enrico Berlinguer zum „Eurokommunismus“, als Schritte des Niedergangs erachtet werden müssen. Was für uns hier von Interesse ist, ist die Tatsache, dass die politische Linie der KPI sich als Fortsetzung von Gramscis Überlegungen verstand. Die Generalsekretäre der KPI, Togliatti (1943 – 1964), Longo (1964 – 1972) und Berlinguer (1972 – 1984) entwickelten dabei jeweils eigene Ideen. Bereits Togliatti verwarf die noch von Gramsci vertretene Bolschewisierung der Partei (entsprechend Lenins „Partei neuen Typs“) und entwickelte 1944 im Zuge der sogenannten „Wende von Salerno“ die Konzeption einer „Neuen Partei“: eine Partei, „die sich nicht mehr nur auf die Kritik und die Propaganda beschränkt, sondern die Einfluss nimmt auf das Leben des Landes mit einer positiven und konstruktiven Aktivität, die mit der Zelle in der Fabrik und im Wohnort beginnt und sich bis zum Zentralkomitee und jenen Personen erstrecken muss, die wir zwecks Vertretung der Arbeiterklasse und der Partei in die Regierung delegieren“ [2]. Die „Neue Partei“ zeichne sich durch drei Momente aus: 1. den gesamt-nationalen Charakter der Partei (was für Italien auch nach dem zweiten Weltkrieg nicht unmittelbar selbstverständlich war), 2. die aktive Beteiligung an der Regierung und 3. einen Massen- und Volkscharakter. Abgesehen von der problematischen generellen Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung findet hier ein Bruch statt: das Verhältnis zwischen KP und Masse wird falsch aufgelöst, indem die KP ihren Klassencharakter aufgibt und stattdessen zu einer Volkspartei wird. Mit diesem Schritt verlieren aber auch Gramscis Massenorganisationen ihren Dreh- und Angelpunkt, nämlich die orientierende, vereinheitlichende, führende, bolschewistisch organisierte Kommunistische Partei. Bei Gramsci bilden KP und Massenorganisationen eine Einheit, deren Elementen unterschiedliche, jeweils unverzichtbare Rollen im Klassenkampf zukommen – bei Togliatti wird die KP selbst (und zwar als Teil der Strategie) zu einer Massenorganisation. Man sollte dabei jedoch beachten, dass dieser Bruch damals nicht unbedingt so offensichtlich war, wie er im Rückblick erscheint (jedoch wurde auch damals, insbesondere von alten KPI-Kadern, die Neuausrichtung stark kritisiert). Dabei hat sicherlich eine Rolle gespielt, dass Togliatti betonte, dass die ideologische Linie der Partei nur marxistisch und leninistisch sein könne, und dass die Partei ihre entscheidenden Kräfte aus der Arbeiterklasse schöpfe; ein weiteres Beispiel dafür, dass solche Proklamationen nur allzu häufig Phrasen bleiben. Die Gründe dafür, dass der Bruch nicht stärkeren Protest hervorrief scheinen mir folgende zu sein: Erstens befand sich die KPI gegen Ende des zweiten Weltkriegs in einer historisch-national neuartigen Rolle, in der die Umgestaltung der Partei durchaus naheliegend erschien. Zweitens schien Togliatti an die Partei-Autorität Gramsci anzuschließen, was die praktische Rolle der Kommunisten bei der Aktivierung der Massen anging, sein Ziel war, dass sich die Kommunisten sehr viel lebendiger in den Massen verankerten und im gemeinsamen Kampf zum Sozialismus fänden. Dies war eine trügerische, scheinbare Kontinuität, weil sie einherging mit der beginnenden Demontage der KP (die Parteienfrage ist dabei nicht zu trennen von Staatstheorie, kommunistischer Strategie etc.). Und das ist auch eine Lektion, die wir meiner Meinung nach am Beispiel von Gramsci und der KPI versuchen müssen zu lernen: Bei allen praktischen Orientierungen die wir uns geben, bei allen Schritten die wir gehen, um die Massen zu organisieren, müssen wir das richtige Verhältnis zur revolutionären, kommunistischen Organisation wahren. Das klingt banal, ist aber einfacher gesagt als getan, ebenso wie das Abdriften der KPI vom revolutionären Weg einfacher im Rückblick zu sehen ist als während des Prozesses. Um uns besser zu wappnen gegen Fehlentwicklungen sollten wir deshalb die historischen Erfahrungen wie hier der KPI noch viel genauer studieren. Welche Massenorganisationen hatte die KPI anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts? In welchem Verhältnis standen sie zur KP? Inwiefern entsprachen KP und Massenorganisationen Gramscis Vorstellungen? Was änderte sich nach der Befreiung beispielsweise Italiens in der KPI und ihrem Herangehen an die Massenorganisationen?

[1] Kommunistische Internationale, Leitsätze über die Grundaufgaben der Kommunistischen Internationale, 1920

[2] Togliatti, „Che cosa è il ‚partito nuovo‘?“ in: Riniscita 4/1944, zitiert nach Neubert: Linie Gramsci – Togliatti – Longo – Berlinguer




Faschisten in Polizei und Bundeswehr: Im Dienst der herrschenden Klasse

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Die
Pressemeldungen der letzten Wochen und Monaten
sind besorgniserregend. In der hessischen
Polizei haben sich Faschistennetzwerke an verschiedenen Stellen
etabliert, durch journalistische Recherche gerät der angebliche
Veteranenverband „Uniter“ in die Schlagzeilen und auch die
Häufung von Vorfällen mit faschistischem Hintergrund beim Kommando
Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr haben eine ungeheure Brisanz. Mit
Bekanntwerden waren die offiziellen Stellen um Schadenbegrenzung
bemüht. Es wird vertuscht und geleugnet, von Einzelfällen
gesprochen. Offensichtlich
müssen die staatlichen „Sicherheitsorgane“ aber zu Recht als
Sammelbecken für Faschisten bezeichnet werden.

Spitze
des Eisbergs

Diese
Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Weisen sie doch
daraufhin, wie weit verbreitet faschistisches Gedankengut in
Bundeswehr und Polizei ist und zeigen in Form der Netzwerke auch, wie
weit die Verbindung zwischen Staat und Faschisten reicht.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Bundeswehroffizier Franco
A. Dieser hatte Waffen und militärisches Gerät aus
Bundeswehrbeständen entwendete, sich als Geflüchteter ausgegeben,
mit seinem Komplizen (mittlerweile Mitarbeiter eines
AfD-Bundestagsabgeordneten)
Anschlagspläne und Tötungslisten von vor allem „linken“
Politikern angefertigt. Beim Versuch eine Waffe am Wiener Flughafen
zu verstecken wurde er 2017 von der österreichischen Polizei
festgenommen. Ihm und seinen Komplizen ist bis heute kein Prozess
gemacht worden und er wird wohl demnächst auf freien Fuß kommen.
Franco A. stand in Kontakt mit Andre S., der zentralen Figur des Ende
2018 aufgedeckten Uniter-Netzwerks. Es
gibt Hinweise darauf, dass der Militärische
Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD)
dieses Netzwerk gezielt zur inneren
Aufstandsbekämpfung aufgebaut hat. Wenn
nötig, kann so die Legitimation des
Einsatzes im Inneren durch das Parlament umgangen werden. Flankiert
wird das Ganze durch die Militarisierung der Polizei, wie der Einsatz
von SEK-Einheiten in Hamburg gezeigt hat und die Diskussion um den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Dreckiges
Wasser

All
das hat eine historische Kontinuität in Deutschland. So war Adolf
Hitler bereits Anfang der 1920er Jahre als Reichswehrspitzel aktiv
und erhielt den Auftrag, in die DAP, Vorläuferorganisation der
NSDAP, einzutreten. Während der Weimarer Republik entwickelte sich
eine gut funktionierende Kooperation von militärischen Eliten und
faschistischen Verbänden. SA und SS waren in das Netz der „schwarzen
Reichswehr“ eingebunden und wurden von dieser ausgebildet und mit
Waffen versorgt. Durch diese Hilfe und die finanzielle Unterstützung
führender Kreise des deutschen Finanzkapitals, konnten die
Faschisten den Terror gegen die Organisationen der Arbeiterklasse
bereits vor der Machtübertragung 1933, voll entfalten.

Nach dem Ende des II. Weltkrieges, legitimierte Konrad Adenauer mit dem Satz „Man schüttet kein dreckiges Wasseraus, wenn man kein sauberes hat“ bereits in den 1950er Jahren die massenhafte Besetzung wichtigster Stellen im Staatsapparat der BRD mit ehemaligen Nazis. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Wehrmacht- und SS-Offiziere an den Spitzen von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten standen. Entgegen der aktuellen offiziellen Selbstdarstellungen der Bundeswehr wirkt die Wehrmacht u.a. durch die Ehrung von Erwin Rommel und Claus von Stauffenberg letztlich als „traditionsstiftend“ für die eigenen Reihen. So sahen aber auch die Gründungskommandeure von KSK und GSG9 der Bundespolizei ihre Einheiten in einer direkten Traditionslinie zur faschistischen Spezialeinheit „Brandenburger“. Die Nutzung von rechten und faschistischen Gruppierungen für den Aufbau der Stay-Behind Untergrundarmee „Gladio“ gegen die sozialistischen Länder, war hier ebenso folgerichtig. Der Antikommunismus bildete und bildet auch heute das gemeinsame Bindeglied.

Wenn
die Bundeswehr städtische Aufstandsbekämpfung in Übungsstädten
wie in Schnöggersburg trainiert und KSK-Soldaten Pläne zur
Internierung politischer Gegner entwickeln, dann sind das keine
voneinander völlig unabhängige Entwicklungen. Denn die Vorstellung,
es gäbe einen „tiefen Staat“, der dem vermeintlich
„demokratischen“ bürgerlichen Staat unterwandert, ist falsch und
irreführend. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln herrscht
der Staat im Interesse der Kapitalisten.

Bereits
das immer noch geltende Notstandsgesetz von 1968 zeigt anschaulich,
dass es Aufgabe des Staates ist, die herrschenden kapitalistischen
Verhältnisse aufrecht zu erhalten: Laut dem Gesetzt kann die
Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments Polizei und Bundeswehr
im Falle eines „Inneren Notstands“ einsetzen, d.h. bei inneren
Unruhen und Protesten. Außerdem ist es laut dem Notstandsgesetz
möglich, Grundrechte wie das Post- und
Briefgeheimnis einzuschränken.

Was
bedeutet das für die Arbeiterklasse?

Einmal mehr zeigt sich an diesen Vorkommnissen: Die BRD ist nicht unser Staat, sondern der Staat der herrschenden Klasse. Von den führenden Köpfen dieses Staates ist keine Aufklärung zu erwarten. Der bürgerliche Staat ist das wichtigste Instrument des Kapitals zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Er ist nicht auf dem rechten Auge blind, wie von so Vielen behauptet, er weiß ganz genau was sich dort abspielt. Der Staat wächst und gedeiht auf dem Boden der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Er hat in seiner Geschichte immer reaktionäre Kräfte aufgebaut und sich die faschistische Option offen gehalten. Nationalistisches, rassistisches, chauvinistisches, militaristisches Gedankengut ist dafür notwendig. Es entspricht seinem Charakter als imperialistischer Staat, dass er seine Herrschaft durch Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen durchsetzen muss. Ihm stehen dafür die Polizei und das Militär zur Verfügung, außerdem bereitet er extralegale paramilitärische Strukturen vor, die in einer revolutionären Situation die Spitze der Bewegung brechen, und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen sollen. Der Faschismus ist ein Rettungsanker der um ihre Macht ringenden herrschende Klasse. Für die Arbeiterklasse bedeutet er „allgemein schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord“ (Programmatische Thesen) und die vollkommene Zerstörung der legalen Kampfmöglichkeiten der Arbeiterklasse und der kommunistischen Partei. Für den Ausbau des Sicherheitsapparats, der unverhohlenen Kriegsvorbereitung, der Einschränkung und Verschärfung der Grundrechte stellen Faschisten die besten Helfer dar. Dabei ist der Dienst in bewaffneten Einheiten für sie ebenso äußerst attraktiv, haben sie doch Zugriff zu Waffen, militärischer Ausbildung und Zugriff auf die Infrastruktur des Staates (z.B. Daten von Meldebehörden).

Noch
glauben zu viele junge Menschen aus der Arbeiterklasse den
Versprechungen einer gesicherten Existenz durch den Dienst in Polizei
und Bundeswehr. Sie werden so zu Werkzeugen der Herrschenden gemacht,
entweder als Kanonenfutter – in Afghanistan oder anderen Teilen der
Welt – oder als Knüppelgarde gegen die eigene Klasse.

Was
tun?

Wir
Kommunisten kämpfen für die Einsicht, dass diesem Staat und seinen
Organen kein Arbeiter trauen kann und darf. Er ist, trotz aller
Verschleierungsaktionen, der Staat des Kapitals. Da hilft es auch
nicht, politisches Führungspersonal auszutauschen oder nach
Abschaffung von Ministerien und einer besseren parlamentarischen
Kontrolle zu rufen.
Wir Kommunisten wissen, dass sich dieser Staat permanent auf kommende
Krisen vorbereitet. Die Herrschenden haben aus der Geschichte
gelernt, dass sich
gerade in Krisenzeiten viele Menschen der
Absurdität und Unmenschlichkeit des Kapitalismus bewusst werden
und ihre Kampfbereitschaft für eine bessere Welt steigt. Sie werden
einmal mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kapitalismus
aufwerfen. Welche Methoden die Kapitalisten
und ihre Helfer diesmal zu ihrem Machterhalt anwenden werden, bleibt
abzuwarten. Ihr Programm ist die Schwächung der Arbeiterklasse
mittels Spaltung, Hass und Gewalt. Der bürgerliche Staat hat dafür
gerade in der jüngeren Zeit ein reichhaltiges Instrumentarium
geschaffen: vom Staat aufgebaute und geschützte faschistische
Terrorbanden, Gesetzesverschärfungen oder die Militarisierung des
Polizeiapparates.

Fest
steht: bewaffnete Staatsorgane die sich im „Dienste des Volkes“
und nicht des Kapitals befinden, kann und wird es im Kapitalismus
niemals geben. Wir können der Macht des bürgerlichen Staates nur
die Macht der werktätigen Massen entgegensetzen. Unsere Waffe ist
die Solidarität. Der Aufbau eines antifaschistischen
Massenselbstschutzes wird einmal mehr zur tagesaktuellen
Notwendigkeit, um Militarismus, Faschismus und Krieg das Handwerk zu
legen. Der wirksamste Kampf gegen staatliche Repression und
Faschisten ist und bleibt die Organisierung unserer Klasse.