Mit der Krise steigt die Kriegsgefahr – Gemeinsam gegen Aufrüstung, Besatzung und Sanktionen

Die Pandemie wütet und die Rüstung geht weiter! Es ist jetzt umso irrsinniger, dass in den Rüstungsbetrieben weiter produziert wird! Diese Produktion muss sofort eingestellt werden. Außerdem müssen alle Sanktionen, die Teil der Kriegsführung gegen Syrien und Teil der Bedrohung gegen Russland sind, aufgehoben werden.

Der Krieg gegen Syrien hat die vorher existierende Gesundheitsversorgung zerstört und die Sanktionen kosten Leben. Der Krieg Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen Jemen hat schon vor der Pandemie eine Hungerkatastrophe verursacht. Nun kommt Corona hinzu. Der verbrecherische Krieg Saudi-Arabiens muss gestoppt werden.

In Palästina werden die Menschen besonders in Gaza durch die israelische Besatzung einer großen Gefahr und völlig fehlender Versorgung ausgesetzt. Schluss mit der Besatzung. Freiheit für Palästina!

Alle Bundeswehrsoldaten müssen aus dem Ausland abgezogen werden! Das große NATO-Manöver „Defender 2020“ gegen Russland ist zwar gestoppt, aber nicht ausgesetzt. Schluss mit dieser Kriegsvorbereitung.

Die Stimmungsmache gegen Russland und China, vor allem durch Vorwürfe angeblicher „Fake-News“ und „Propaganda“ im Rahmen der Pandemie ist gefährlich. Sie ist psychologische Taktik und Teil von Kriegsplanungen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern kann zwar für die Krankenversorgung nützlich sein. Er wird aber auch genutzt, um die Militarisierung voranzutreiben, wie bereits in den letzten Jahren.

Die Krise, die durch die Pandemie verschärft wird, steigert auch die Kriegsgefahr. Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten wird zunehmen und der Kampf um die Neuaufteilung wird sich steigern. Möglich ist auch, dass auf die Krise eine Rüstungskonjunktur folgen soll und die Ausgaben für Rüstung erneut gesteigert werden.

Die Arbeiterklasse wird bereits durch die Pandemie und das fahrlässige Handeln der Regierungen bedroht, auf sie werden die Krisenlasten abgewälzt. Das Ansteigen der Kriegsgefahr bedroht die Arbeiterklasse, der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg ist ein wichtiger Teil ihres Klassenkampfs.

Wir wissen, dass der Krieg wie eine Notwendigkeit aus der Krise folgt. Kämpfen wir in der Klasse und in den Gewerkschaften für Abrüstungs- und Antikriegspositionen!

Internationale Solidarität gegen den Krieg der Imperialisten, gegen Besatzung und Aufrüstung. Für den Sozialismus, den einzigen Garanten für Frieden und Völkerfreundschaft!


Petition zur Beendigung aller Sanktionen, die den Kampf gegen Corona behindern: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern




Die Tragödie von Lesbos – Ein weiteres Verbrechen der Europäischen Union

Seit Jahren sind die griechischen Ägäis-Inseln Knotenpunkte für die Ankunft von Flüchtlingen, die aus der Türkei über das Meer in die Europäische Union einreisen wollen. Aktuell leben Zehntausende Menschen, nachdem sie unter großen Gefahren Griechenland erreicht haben, unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln und warten darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Dabei fehlt es den Asylbewerbern an fast allem: Die Lager sind nur für wenige Tausend Menschen ausgelegt, aber von Zehntausenden bewohnt. Die Behausungen sind menschenunwürdig, die medizinische Versorgung miserabel, es mangelt an sanitären Anlagen und nachts ist es besonders für Frauen und Kinder sehr unsicher. Durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind die Flüchtlinge in besonderem Maße gefährdet, da es in den Flüchtlingslagern schlicht unmöglich ist, selbst die grundlegendsten Hygiene- und Quarantäne-Maßnahmen einzuhalten. 

Zu einer weiteren Zuspitzung der schlimmen Situation kam es, nachdem die türkische Regierung Anfang des Jahres angekündigt hatte, Migranten, die in die EU ausreisen wollten, nicht mehr aufzuhalten. Hintergrund dafür war, dass die türkische Regierung von der EU Unterstützung für ihren Krieg in Syrien forderte, die die EU ihr verwehrte. Die Regierung Erdogans ermutigte daraufhin die in der Türkei lebenden Flüchtlinge, in die EU einzureisen, um damit politischen Druck auf die EU auszuüben. 

Doch die Hauptverantwortung für die Situation trägt die EU selbst. Indem die EU-Staaten jahrelang an den Kriegen in Afghanistan und weiteren Ländern beteiligt waren und sind, an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt haben und die Kriege Israels, Saudi-Arabiens und anderer Länder unterstützt haben, haben sie Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Durch die Abschottung der EU-Grenzen und den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei halten sie diese Menschen nun gewaltsam davon ab, nach Europa einzureisen. Dadurch sitzen Millionen Flüchtlinge in der Türkei fest, ohne irgendeine Gewissheit darüber, wie es nun mit ihnen weitergehen wird. Mit der Dublin-II-Verordnung der EU konnten zudem die mächtigsten EU-Länder wie Deutschland durchsetzen, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Damit ist es politisch gewollt, dass es vor allem in Griechenland, aber auch Italien oder Spanien zu einer massiven Ansammlung von Asylsuchenden kommt, während die mittel- und nordeuropäischen Länder sich aus der Verantwortung ziehen können. 

Das bedeutet natürlich nicht, dass die griechische Regierung ohne Schuld wäre. Denn sie akzeptiert nicht nur die verbrecherische Dublin-II-Regelung, sondern geht aktiv und mit großer Brutalität gegen die Flüchtlinge vor. Die Menschen werden in Griechenland von der Regierung in maßlos überfüllte Lager eingepfercht, ihre Asylanträge werden verschleppt, ihre Weiterreise in andere EU-Länder verhindert. 

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Anfang März Griechenland besucht und die griechische Regierung für ihr Vorgehen gelobt. Sie bezeichnete Griechenland als „europäischen Schild“, womit sie die Opfer der NATO-Kriegspolitik, die sie als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin maßgeblich mitzuverantworten hat, behandelte wie eine militärische Bedrohung. Während die EU und speziell die deutsche Regierung noch vor wenigen Jahren nur gegen barbarische Kürzungen bereit war, Griechenland überhaupt Kredite zu gewähren, versprach von der Leyen nun kurzerhand 700 Millionen € Finanzhilfe für die griechische Regierung, um damit die Grenze noch rigoroser abschotten zu können. Sowohl die EU als auch die türkische Regierung spielen also ein schmutziges, menschenverachtendes Spiel auf Kosten der Flüchtlinge. Diese Menschen sind für sie nur Spielball ihrer Interessen, ihr Leben ist den Herrschenden nichts wert, egal ob in Brüssel, Berlin, Ankara oder Athen. 

Faschisten aus Griechenland, aber auch aus anderen Ländern Europas sind nun extra angereist, um die sogenannte „europäische Grenze“ zu „verteidigen“. Sie machen Jagd auf Flüchtlinge, Angehörige von Hilfsorganisationen und Antifaschisten. Nazis in Deutschland fordern auf einmal „Solidarität mit Griechenland“, nachdem ihnen jahrelang kein Wort der Solidarität über die Lippen kam, als zahllosen Griechen von der EU und der Regierung der Strom abgestellt, das Gesundheitswesen kaputtgespart und der Lohn unter das Existenzminimum gedrückt wurde. Was sie „Solidarität“ nennen, ist das Gegenteil davon: Die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verbreitung von Hass auf die am meisten Unterdrückten. Doch der Faschismus ist nicht die Wurzel des Problems. Er ist lediglich die hässlichste Fratze des kapitalistischen Systems, das überall auf der Welt Krieg und Armut verursacht, Millionen Menschen zur Flucht zwingt und die Völker gegeneinander aufwiegelt. 

Doch es gibt nicht nur die, die Rassismus und Ausgrenzung propagieren. Aus der Bevölkerung Griechenlands und besonders auch der Ägäis-Inseln wie Samos oder Lesbos kam in den letzten Jahren auch viel praktische Solidarität für die Flüchtlinge. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die menschenverachtende Politik der Regierung und der EU, sie fordert die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens und den Rückzug griechischer Soldaten aus allen Auslandseinsätzen. Sie betont: „In Evros (dem Fluss an der Grenze zur Türkei, Anmerkung KO) und der Ägäis sind die Feinde des griechischen Volkes nicht die Opfer der kapitalistischen Barbarei, die durch die Kriege und Interventionen der USA, NATO und EU mit Unterstützung aller griechischen Regierungen, im Interesse des griechischen Kapitals entwurzelt werden. Der Feind ist die Politik, die auf der einen Seite imperialistische Kriege unterstützt, die Wellen der Flüchtlinge vermehrt und auf der anderen Seite Griechenland in einen Gefängnisstaat verwandelt, um die ‚Festung EU‘ zu schützen“ (https://inter.kke.gr/en/articles/ON-THE-DEVELOPMENTS-IN-THE-REFUGEE-SITUATION-AND-GOVERNMENT-MEASURES/ ). Die KKE fordert eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge in offenen Aufnahmezentren und Schließung der Lager, eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge und die Ermöglichung der Weiterreise in ihre Zielländer. Damit vertritt sie eine konsequent internationalistische Politik, die Flüchtlinge als Brüder und Schwestern der Arbeiterklasse begreift. 

Auch wir als Kommunisten in Deutschland sehen es als unsere Aufgabe, gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch die Herrschenden anzukämpfen, den Rassismus zurückzudrängen und die Flüchtlinge als Klassengenossen und zukünftige Mitkämpfer der Arbeiterbewegung willkommen zu heißen. Doch die Parole „Refugees welcome“, wie sie auch von vielen bürgerlichen Gruppierungen vertreten wird, reicht nicht aus. Wir stehen nicht allein aus moralischen Gründen auf der Seite der Flüchtlinge, sondern weil sie Angehörige der Arbeiterklasse sind und weil ihr Feind – der Imperialismus – auch unser Feind ist. Unsere Solidarität äußert sich auch darin, dass wir konsequent gegen die imperialistischen Kriege und die Verelendung und Ausplünderung ganzer Länder ankämpfen. Uns geht es, anders als liberalen Vertretern, nicht um eine „Integration“ der Flüchtlinge in das kapitalistische Ausbeutersystem als gehorsame Arbeitskräfte, sondern um eine gemeinsame Organisierung für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Darüber hinaus fordern wir, dass auch Deutschland das Dublin-II-Abkommen aufkündigt und eine Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen EU-Länder akzeptieren muss. 




Wir verurteilen den türkischen Einmarsch in Syrien!

Der Text als pdf

Die türkische Regierung marschiert in Nordsyrien ein. Wir
verurteilen diese Aggression gegen die territoriale Souveränität
Syriens aufs Schärfste! Dieser Angriff ist eine Gefahr für die
Bevölkerung der Region und kann viele menschliche Opfer kosten. Die
Türkei ist die an Bodentruppen zweitstärkste Militärmacht in der
NATO, direkt nach den USA und verfügt über ein weitreichendes
Arsenal an militärischem Gerät.

Seit Beginn des
imperialistischen Krieges gegen Syrien, war die Türkei in einer
Frontstellung gegen die Regierung von Baschar Al-Assad, Seite an
Seite mit den USA , Israel, Saudi-Arabien, genauso wie Frankreich,
Großbritannien und Deutschland. Die Türkei unterstützte die
Milizen, die das Land ins Chaos stürzen und destabilisieren sollten.
Alle gemeinsam hatten sich vorgenommen, Assad zu stürzen und einen
Regime-Change herbeizuführen. Spätestens mit dem Eintritt Russlands
in den Konflikt war klar, dass eine direkte militärische
Intervention ein hohes militärisches Risiko in sich birgt. Diese
Einsicht führte schnell zur Veränderung der Taktik: der Kampf gegen
den so genannten Islamischen Staat (IS) wurde als Eintrittskarte für
eine längere Intervention der Anti-Assad-Koalition genutzt.

Die regionalen
Interessen der türkischen Regierung gerieten jedoch immer mehr in
Widerspruch zu den Interessen der Anti-Assad-Koalition. Einerseits
war die Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen bewaffneten Gruppen
YPG/YPJ und später der SDF (Syrian Democratic Forces), die der PKK
nahe stehen und an ihrer Südgrenze ein großes Gebiet unter ihrer
Kontrolle bringen konnten, ein Dorn im Auge. Andererseits strebt die
Türkei nach mehr Eigenständigkeit als Regionalmacht und will sich
von den USA nicht so viel vorschreiben lassen.

Die Invasion in
Nordsyrien steht somit in Kontinuität einer Außenpolitik der
türkischen AKP-Regierung, die in den letzten Jahren von zunehmender
Aggressivität und Kriegstreiberei gegenüber den Nachbarländern
geprägt war und offen danach strebte, den Einfluss der Türkei durch
die Aufhebung der bestehenden Grenzen und Besetzung fremder Gebiete
zu erweitern. Bereits Anfang des letzten Jahres marschierte die
türkische Armee in Afrin ein („Operation Olivenzweig“) und
besetzte die Stadt. Auch eine Besetzung griechischer Inseln in der
Ägäis durch die türkische Armee wurde von türkischen Politikern
wiederholt gefordert. Bei alldem ist die Türkei nicht einfach nur
eine Marionette von mächtigeren imperialistischen Ländern, sondern
verfolgt auch eigene Interessen und Ziele.

Die kurdischen
bewaffneten Organisationen ihrerseits haben den aggressiven Krieg
gegen Syrien ausgenutzt und den Norden und Osten Syriens militärisch
unter ihre Kontrolle gebracht. Im Laufe des Krieges haben sie ihre
Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus verstärkt und den
Interventionsmächten in Nordosten des Landes einen sicheren Ort für
den Aufbau von Stützpunkten ermöglicht. Seit Jahren gelten die von
der YPG angeführten SDF-Milizen als engste Bündnispartner der USA
in Syrien. Diese opportunistische und pro-imperialistische Politik
der kurdischen Organisationen ist durch nichts zu rechtfertigen.
Angesichts der von den USA entzogenen Unterstützung und der
militärischen Offensive der Türkei, bitten die Kurden nun Assad zu
Hilfe.

Auch
die YPG/YPJ und SDF, die von vielen Linken, auch von manchen
Kommunisten als fortschrittliche Kräfte eingeschätzt werden,
vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der
Region. Im Gegenteil haben sie sich durch die Schaffung eines
faktischen Separatstaates in Nord- und Ostsyrien an der Zerstückelung
des Landes beteiligt. Während wir diese Organisationen nicht
unterstützen, gilt unsere Solidarität in der aktuellen schwierigen
Situation natürlich trotzdem der kurdischen Bevölkerung Nordsyriens
und den anderen Völkern der Region, die zum Opfer der türkischen
Aggression geworden sind. Widerstand gegen diese Aggression ist
grundsätzlich legitim.

Die USA, die
offensichtlich den Krieg in Syrien gegen die Koalition
Russland-Iran-Syrien nicht mehr gewinnen können, sind auf der Suche
nach einer neuen Taktik für die Behauptung der eigenen Interessen in
der Region. Aufgrund ihrer militärischen und finanziellen
Unterstützung der kurdischen bewaffneten Organisationen ist ihr
Verhältnis zum NATO-Partner Türkei auf dem schlechtesten Niveau.
Der Rückzug ihrer Soldaten aus dem Norden und ihre Verlegung an die
irakisch-syrische Grenze scheint nun ein Zugeständnis an die Türkei
zu sein.

Andrerseits
hat US-Präsident Donald Trump die türkische Invasion deutlich
kritisiert. Es ist daher noch nicht klar, ob es auch eine Überlegung
hinter dem US-amerikanischen Truppenabzug war, der Türkei freie Hand
zu lassen, oder ob diese lediglich das durch den Abzug entstandene
Vakuum ausnutzt, ohne ihr eigenes Handeln mit den USA abgesprochen zu
haben.

Währenddessen
verhält sich die russische Regierung mehr oder weniger neutral und
ruft die Türkei lediglich zur Besonnenheit auf. Offensichtlich ist
die Schwächung der USA-SDF-Koalition im Interesse der Unterstützer
der syrischen Regierung, darunter Russland und eine Möglichkeit nach
einer solchen Militärintervention die Türkei zum Rückzug zu
bewegen. Der Iran besteht auf die territoriale Souveränität
Syriens und demonstriert unterdessen mit eigenen militärischen
Manövern an der iranisch-türkischen Grenze ihre Potentiale.

Es liegt auf der
Hand: die ganze Region Westasien ist im Gezerre der imperialistischen
Interessen von einem Brandherd bedroht. Und es ist auch klar, dass
die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern wieder einmal durch
diesen schmutzigen kapitalistischen Krieg um die Aufteilung der
Region, bluten soll.

Die
Arbeiterklasse der Türkei, Syriens, des Irak und Iran und aller
anderen Länder in Westasien hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen,
sondern wird ihn mit ihrem Blut bezahlen. Sie sollte sich nicht von
der aggressiven Politik der türkischen Regierung instrumentalisieren
lassen. Und auch wenn es richtig ist, die territoriale Integrität
und Souveränität Syriens, aber auch der anderen Länder der Region
gegen jede Aggression zu verteidigen, bedeutet das nicht, sich mit
der herrschenden Klasse des eigenen Landes zu identifizieren. Der
Kampf der Arbeiterklasse um die Verteidigung des eigenen Landes,
gegen
die ausländischen Aggressoren,
muss letzten Endes auch um die Macht im eigenen Land, gegen die
Ausbeuter und die herrschende Klasse, für
die Macht der Arbeiterklasse und den Sozialismus
geführt werden.