Die Tragödie von Lesbos – Ein weiteres Verbrechen der Europäischen Union

Seit Jahren sind die griechischen Ägäis-Inseln Knotenpunkte für die Ankunft von Flüchtlingen, die aus der Türkei über das Meer in die Europäische Union einreisen wollen. Aktuell leben Zehntausende Menschen, nachdem sie unter großen Gefahren Griechenland erreicht haben, unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln und warten darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Dabei fehlt es den Asylbewerbern an fast allem: Die Lager sind nur für wenige Tausend Menschen ausgelegt, aber von Zehntausenden bewohnt. Die Behausungen sind menschenunwürdig, die medizinische Versorgung miserabel, es mangelt an sanitären Anlagen und nachts ist es besonders für Frauen und Kinder sehr unsicher. Durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind die Flüchtlinge in besonderem Maße gefährdet, da es in den Flüchtlingslagern schlicht unmöglich ist, selbst die grundlegendsten Hygiene- und Quarantäne-Maßnahmen einzuhalten. 

Zu einer weiteren Zuspitzung der schlimmen Situation kam es, nachdem die türkische Regierung Anfang des Jahres angekündigt hatte, Migranten, die in die EU ausreisen wollten, nicht mehr aufzuhalten. Hintergrund dafür war, dass die türkische Regierung von der EU Unterstützung für ihren Krieg in Syrien forderte, die die EU ihr verwehrte. Die Regierung Erdogans ermutigte daraufhin die in der Türkei lebenden Flüchtlinge, in die EU einzureisen, um damit politischen Druck auf die EU auszuüben. 

Doch die Hauptverantwortung für die Situation trägt die EU selbst. Indem die EU-Staaten jahrelang an den Kriegen in Afghanistan und weiteren Ländern beteiligt waren und sind, an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt haben und die Kriege Israels, Saudi-Arabiens und anderer Länder unterstützt haben, haben sie Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Durch die Abschottung der EU-Grenzen und den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei halten sie diese Menschen nun gewaltsam davon ab, nach Europa einzureisen. Dadurch sitzen Millionen Flüchtlinge in der Türkei fest, ohne irgendeine Gewissheit darüber, wie es nun mit ihnen weitergehen wird. Mit der Dublin-II-Verordnung der EU konnten zudem die mächtigsten EU-Länder wie Deutschland durchsetzen, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Damit ist es politisch gewollt, dass es vor allem in Griechenland, aber auch Italien oder Spanien zu einer massiven Ansammlung von Asylsuchenden kommt, während die mittel- und nordeuropäischen Länder sich aus der Verantwortung ziehen können. 

Das bedeutet natürlich nicht, dass die griechische Regierung ohne Schuld wäre. Denn sie akzeptiert nicht nur die verbrecherische Dublin-II-Regelung, sondern geht aktiv und mit großer Brutalität gegen die Flüchtlinge vor. Die Menschen werden in Griechenland von der Regierung in maßlos überfüllte Lager eingepfercht, ihre Asylanträge werden verschleppt, ihre Weiterreise in andere EU-Länder verhindert. 

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Anfang März Griechenland besucht und die griechische Regierung für ihr Vorgehen gelobt. Sie bezeichnete Griechenland als „europäischen Schild“, womit sie die Opfer der NATO-Kriegspolitik, die sie als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin maßgeblich mitzuverantworten hat, behandelte wie eine militärische Bedrohung. Während die EU und speziell die deutsche Regierung noch vor wenigen Jahren nur gegen barbarische Kürzungen bereit war, Griechenland überhaupt Kredite zu gewähren, versprach von der Leyen nun kurzerhand 700 Millionen € Finanzhilfe für die griechische Regierung, um damit die Grenze noch rigoroser abschotten zu können. Sowohl die EU als auch die türkische Regierung spielen also ein schmutziges, menschenverachtendes Spiel auf Kosten der Flüchtlinge. Diese Menschen sind für sie nur Spielball ihrer Interessen, ihr Leben ist den Herrschenden nichts wert, egal ob in Brüssel, Berlin, Ankara oder Athen. 

Faschisten aus Griechenland, aber auch aus anderen Ländern Europas sind nun extra angereist, um die sogenannte „europäische Grenze“ zu „verteidigen“. Sie machen Jagd auf Flüchtlinge, Angehörige von Hilfsorganisationen und Antifaschisten. Nazis in Deutschland fordern auf einmal „Solidarität mit Griechenland“, nachdem ihnen jahrelang kein Wort der Solidarität über die Lippen kam, als zahllosen Griechen von der EU und der Regierung der Strom abgestellt, das Gesundheitswesen kaputtgespart und der Lohn unter das Existenzminimum gedrückt wurde. Was sie „Solidarität“ nennen, ist das Gegenteil davon: Die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verbreitung von Hass auf die am meisten Unterdrückten. Doch der Faschismus ist nicht die Wurzel des Problems. Er ist lediglich die hässlichste Fratze des kapitalistischen Systems, das überall auf der Welt Krieg und Armut verursacht, Millionen Menschen zur Flucht zwingt und die Völker gegeneinander aufwiegelt. 

Doch es gibt nicht nur die, die Rassismus und Ausgrenzung propagieren. Aus der Bevölkerung Griechenlands und besonders auch der Ägäis-Inseln wie Samos oder Lesbos kam in den letzten Jahren auch viel praktische Solidarität für die Flüchtlinge. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die menschenverachtende Politik der Regierung und der EU, sie fordert die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens und den Rückzug griechischer Soldaten aus allen Auslandseinsätzen. Sie betont: „In Evros (dem Fluss an der Grenze zur Türkei, Anmerkung KO) und der Ägäis sind die Feinde des griechischen Volkes nicht die Opfer der kapitalistischen Barbarei, die durch die Kriege und Interventionen der USA, NATO und EU mit Unterstützung aller griechischen Regierungen, im Interesse des griechischen Kapitals entwurzelt werden. Der Feind ist die Politik, die auf der einen Seite imperialistische Kriege unterstützt, die Wellen der Flüchtlinge vermehrt und auf der anderen Seite Griechenland in einen Gefängnisstaat verwandelt, um die ‚Festung EU‘ zu schützen“ (https://inter.kke.gr/en/articles/ON-THE-DEVELOPMENTS-IN-THE-REFUGEE-SITUATION-AND-GOVERNMENT-MEASURES/ ). Die KKE fordert eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge in offenen Aufnahmezentren und Schließung der Lager, eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge und die Ermöglichung der Weiterreise in ihre Zielländer. Damit vertritt sie eine konsequent internationalistische Politik, die Flüchtlinge als Brüder und Schwestern der Arbeiterklasse begreift. 

Auch wir als Kommunisten in Deutschland sehen es als unsere Aufgabe, gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch die Herrschenden anzukämpfen, den Rassismus zurückzudrängen und die Flüchtlinge als Klassengenossen und zukünftige Mitkämpfer der Arbeiterbewegung willkommen zu heißen. Doch die Parole „Refugees welcome“, wie sie auch von vielen bürgerlichen Gruppierungen vertreten wird, reicht nicht aus. Wir stehen nicht allein aus moralischen Gründen auf der Seite der Flüchtlinge, sondern weil sie Angehörige der Arbeiterklasse sind und weil ihr Feind – der Imperialismus – auch unser Feind ist. Unsere Solidarität äußert sich auch darin, dass wir konsequent gegen die imperialistischen Kriege und die Verelendung und Ausplünderung ganzer Länder ankämpfen. Uns geht es, anders als liberalen Vertretern, nicht um eine „Integration“ der Flüchtlinge in das kapitalistische Ausbeutersystem als gehorsame Arbeitskräfte, sondern um eine gemeinsame Organisierung für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Darüber hinaus fordern wir, dass auch Deutschland das Dublin-II-Abkommen aufkündigt und eine Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen EU-Länder akzeptieren muss. 




Die PKK und der proletarische Internationalismus

Der Text als pdf

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)


Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und Gegenwart der PKK

Von Klara Bina

Vorbemerkung zur Kurdenfrage

Der
folgende Beitrag soll dazu dienen, einige Fragen in diesem
Themenbereich aufzuwerfen und erste Ansätze für eine Positionierung
zur PKK abzustecken. Einleitend soll folgendes klargestellt werden:

Die
Kurdenfrage ist zu unterscheiden von der Frage der Haltung zur PKK
und zu ihren Schwesterorganisationen, genauso wie zu anderen
Organisationen in der Region, die für sich in Anspruch nehmen für
das kurdischstämmige, kurdischsprachige Volk bzw. Völker in der
gesamten Region zu sprechen oder diese gar zu vertreten.

Um
die Kurdenfrage wird es in diesem euch vorliegenden Artikel nicht
gehen können. Eine historisch-materialistische Untersuchung der
Kurdenfrage muss noch geleistet werden. Zurzeit kann nur festgestellt
werden, dass es in den vier Nationalstaaten Türkei, Irak, Iran und
Syrien unterschiedliche Ausprägungen und Besonderheiten der
Bevölkerungsteile gibt, die die kurdische Sprache bzw. kurdische
Sprachen sprechen. Ihre Siedlungsgebiete sind weit über die Region
zerstreut und teilweise nicht miteinander verbunden. Es sind drei
unterschiedliche kurdische Sprachen mit etlichen Dialekten bekannt.
Die kurdischen Völker sind weder sprachlich, noch religiös, noch
kulturell einheitlich. Die Entwicklung dieser Völker in der
Gesamtregion im Rahmen der hier genannten Nationalstaaten haben einen
je spezifischen Verlauf genommen. Eine historisch-materialistische
Untersuchung ist notwendig, damit geklärt werden kann, ob es sich
bei der Kurdenfrage um eine
nationale Frage handelt und wenn ja, wie diese aus kommunistischer
Perspektive zu beantworten ist. Nationalistische Positionen sind
dabei klar abzugrenzen. Versuche über Ländergrenzen und
spezifischen Entwicklungen hinweg einen gemeinsamen Ursprung eines
bestimmten Volkes auszumachen, wie es von der – anfangs noch von
Erdoğan
und Gülen gemeinsam angeführten – Osmanisierungs-Bewegung gemacht
wurde, sind nicht mit unserem Nationenbegriff vereinbar. Hier wird
eine Sprachfamilie (die Turksprachen) als Grundlage für eine
nationalistische Bewegung angeführt, die vom Mittelmeer über den
Kaukasus bis nach China reichen soll. Ähnlich ist der zionistische
Ansatz das Judentum als Volk zu konstruieren, zu werten.

Im Zuge der Entwicklung des Wissenschaftlichen Sozialismus gab es viele politische und theoretische Auseinandersetzungen um die Frage der Nation und die nationalen Selbstbestimmung. Die wohl pointierteste Zusammenfassung der Einsichten aus diesen Debatten ist der folgende Satz von Stalin: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.“ (Stalin 1913) Keine dieser Merkmale kann jedoch von den anderen abgetrennt werden und einzig als Maßstab für die Analyse genommen werden. Nur das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren schweißt sozusagen eine Nation zusammen. Des Weiteren ist der Nationenbegriff ein historischer Begriff, der eng mit der Entwicklung des Nationalstaates zusammenhängt. Für uns Kommunisten münden die Erkenntnisse zur Frage der Nation auch in einen Volksbegriff1, der nicht auf ethnische Identität oder ähnliches reduziert werden kann. Wenn wir Volk sagen, meinen wir damit Popolo, die Leute, die breite Masse. Und die Leute sind die hier auf diesem Land lebenden, arbeitenden und ausgebeuteten Menschen – mehrheitlich wohlgemerkt – ein Teil zeichnet sich durch ihre Klassenstellung dadurch aus, dass ihre Interessen denen der Nation entgegenstehen. Die Leute in einer Nation können sich zwar durch ganz spezielle, ihnen eigene Sprichwörter oder durch einen speziellen Humor mit ihren Unterdrückern im Land besser verständigen, aber was sie gesellschaftlich zusammenbringt, ist die Produktion und Reproduktion des Lebens. Kurzum, die Klassenfrage ist mit unserem Verständnis von Nation sofort gesetzt, es gibt keine davon losgelöste Betrachtung. Versuche die nationale Frage von der Klassenfrage zu lösen, werden häufig mittels Abtrennung bestimmter Merkmale einer Nation, wie z.B. Sprache, vollzogen.

Eine
Voraussetzung dafür, dass wir spezifische Fragen wie die Kurdenfrage
beantworten können, ist eine begriffliche, grundlegende Klärung in
der Frage der Nation. Wie viele andere Fragen, gab und gibt es jedoch
hier sehr unterschiedliche Auslegungen, Abweichungen und
Neuinterpretationen. Wir sollten uns diesen Fragen im Rahmen des von
uns begonnenen kommunistischen Klärungsprozesses
(Siehe
BolscheWiki)
widmen.
Sowohl die Frage danach, was eine Nation und demzufolge, was die
nationale Frage ist, als auch die Frage, ob die Kurden eine Nation
darstellen und demzufolge ihre Kämpfe einen nationalen
Kampf um Befreiung sind, sind für uns wichtige Voraussetzungen im
Rahmen unserer Verpflichtungen, die sich aus dem proletarischen
Internationalismus ergeben.

Die
PKK-Solidarität – Welche Relevanz hat das für die kommunistische
Bewegung in der BRD?

Hier
soll es um die PKK und ihre Schwesterorganisationen gehen und um das
Verhältnis linker und kommunistischer Kräfte zu ihr/zu ihnen.

Dazu sei vorab gesagt: wenn hier im Folgenden von den Apoistischen Organisationen die Rede ist, dann sind gleichermaßen die Organisationen in den anderen Ländern gemeint, die unter der gleichen Fahne, mit der gleichen Ideologie, mit den gleichen Medien, mit den gleichen Farben auf ihren Fahnen und mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, mit den gleichen politischen Parolen ihre Arbeit tun. Zu diesen Organisationen gehören: in der Türkei die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), in Syrien die PYD (Partei der Demokratischen Union), im Iran PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) und im Irak PCDK (Partei für eine politische Lösung in Kurdistan). Sie alle vertreten die gleiche strategische Orientierung, den so genannten „Demokratischen Konföderalismus“2. Diese sind nicht zu verwechseln mit den anderen Organisationen, wie z.B. der KDP im Irak unter der langjährigen Führung von Masoud Barzani oder der DPKI (Demokratischen Partei Kurdistan / Iran), der PUK (Patriotische Union Kurdistan / Irak) unter der Führung von Jalal Talabani oder der Komalah (Eine Partei, die sich der maoistischen Strömungen innerhalb der kommunistischen Weltbewegung zuordnen lässt). Weder in der Türkei, noch in Syrien gibt es jedoch neben den PKK-Organisationen eine weitere einflussreiche kurdische Organisation. Der Einfachheit halber wird im Folgenden von den Apoistischen Organisationen gesprochen, weil diese eindeutig und offen den von Abdullah Öcalan (kurz: Apo) propagierten politischen Vorstellungen und den daraus abgeleiteten Strategien folgen. Sie sind aber auch organisatorisch eng miteinander verknüpft.

Warum
ist es überhaupt von Bedeutung das eigene Verhältnis zur PKK zu
klären? Welche Relevanz hat die PKK für den kommunistischen
Klärungs- und Sammlungsprozess in der BRD?

Es
ist kaum übersehbar, dass die Solidarität mit der PKK innerhalb der
linken und kommunistischen Bewegung in der BRD (und weltweit) zu
einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Es gibt eine sehr kleine
Minderheit, die sich entweder mit Vorsicht oder mit Ablehnung vom
Mainstream der Pro-PKK-Positionen abhebt. Die Tatsache aber, dass
sich ein großer Teil der Linken (aus sehr unterschiedlichen
Beweggründen) mit der PKK solidarisch erklärt, hat in den letzten
Jahren zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der
antimilitaristischen, antiimperialistischen Bewegung geführt. Alte
Bündnisse sind zerrüttet, neue Bündnisse sind entstanden. Die
zentralen Fragen, die neue Spaltungen hervorgerufen haben und neue
Bündnisse haben entstehen lassen, sind an erster Stelle die
Zusammenarbeit der PKK mit den USA im Syrienkrieg, zweitens die
Politik der PKK in der Türkei und in diesem Zusammenhang ihre
antiislamische Propaganda, drittens ihre
antikommunistisch-anarchistische Ideologie, die letztendlich dazu
führt, einen gewissen Teil der Potentiale, besonders in der Jugend,
durch ihre scheinradikale Politik in die Irre zu führen. Inwiefern
die Solidarität mit der PKK innerhalb der linken und kommunistischen
Bewegung die Funktion erfüllt, einerseits notwendige Differenzen
innerhalb der Bewegung hintanzustellen,– weil z.B. der Kampf gegen
den so genannten „IS-Faschismus“ bzw. „Erdoğan-Faschismus“
dringliche Aktion, statt Klärung erfordert –, andererseits aber
auch falsche Vorstellungen von Befreiung, Revolution, Sozialismus und
nicht zuletzt antimarxistische Erklärungsmuster in die Bewegung
einzuführen, dafür soll im vorliegenden Artikel ein erster
Aufschlag gemacht werden. Es darf dabei nicht übersehen werden, dass
diese Funktionen deshalb wirkmächtig sein konnten und bis heute
sind, weil in der Bewegung schon ein fruchtbarer Boden für alle
diese Fehlentwicklungen vorhanden war und ist. Dieser Boden ist gesät
mit romantisch-linksradikalen Vorstellungen eines bewaffneten
Guerillakampfes bis hin zu kruden Faschismusvorstellungen,
reformerischen Übergangsvorstellungen wie auch
kleinbürgerlich-antikommunistischen Ressentiments.
Wir
haben es also nicht mit einer einseitigen Einflussnahme der PKK
innerhalb der linken und demokratischen Kräfte in der BRD zu tun,
sondern mit Bündnissen, die den Entwicklungen verschiedener Teile
der Gesamtbewegung entsprechen, dem Opportunismus und Revisionismus
im großen und ganzen. Welche Folgen diese Entwicklungen auf und für
die Arbeiterbewegung haben, müssen aufgezeigt werden.

Eine auf der Hand liegende, weitere Begründung für die Solidarität mit der PKK ist das weiterhin geltende Verbot der PKK hierzulande und teilweise international3. Eine, nach den massiven Repressionen des BRD-Staates gegen die PKK und ihre Vorfeldstrukturen seit den Neunzigern, politisch nachvollziehbare Begründung, die aber leider viel zu selten im aktuellen politischen Kontext analysiert wird. Fragen, die hier gestellt werden müssen, sind: welche Veränderungen haben seitens der politischen herrschenden Kräfte, sowohl im Gefüge der etablierten Parteien, aber auch in der veröffentlichten Meinung im Verhältnis zu den Apoistischen Organisationen in der BRD stattgefunden, welche anderen Interessen (z.B. das Verhältnis zur Türkei) sind ausschlaggebend für die Aufrechterhaltung des Verbots und last but not least, welche taktischen Überlegungen könnten eine Rolle spielen.

Jedenfalls
ist das weiter fortwirkende Verbot der PKK der BRD kein Hindernis für
eine kritische Auseinandersetzung mit ihr. Es sei vorab klargestellt,
dass die Autorin keine Grundlage mehr für eine Solidarität mit der
PKK sieht. Der Hauptgrund dafür ist die Kollaboration der
Apoistischen Organisationen mit
den USA,
die entgegen der Verlautbarungen aus den Organisationen selbst, keine
taktische, sondern eine strategische Orientierung ist, die Abdullah
Öcalan unmissverständlich in seinen Verteidigungsschriften
begründet hat.

Die unzähligen weiteren Revisionen des Marxismus, die falsche Kritik am Realsozialismus und falsche Vorstellungen von Sozialismus und Revolution allein wären kein Grund für die Entsagung der Solidarität. Die PKK aber hat sich auf einen Weg begeben, der nicht nur Verrat an der internationalen Bewegung ist, sondern an der kurdischen Sache selbst, ganz egal, ob es um die Kurdenfrage in den jeweiligen Nationen oder um den allgemeinen Kampf der entrechteten Kurdinnen und Kurden in Westasien4 geht. Durch ihre Zusammenarbeit mit dem aggressivsten Imperialismus unserer Zeit, dem US-Imperialismus, bringen sich die Apoisten in eine feindliche Stellung zu den Interessen und Kämpfen des internationalen Proletariats. Trotz aller schöner Wortkreationen, wiegt es weitaus schwerer, was Organisationen tun. Und das, was die Apoistishen Organisationen in die Tat umsetzen, kann nur als Absage an den proletarischen Internationalismus verstanden werden: es ist eine militärische Kooperation, die es dem US-Imperialismus und ihren Verbündeten erlaubt in Nordsyrien ihre verbrecherische Politik durch Stützpunkte abzusichern. Inwiefern es aus Sicht der herrschenden Kreise der USA – besonders vor dem Hintergrund ihres Bündnisses mit dem NATO-Partner Türkei – das Risiko lohnt, wird sich in der nächsten Zeit zeigen.

Der
vorliegende Text orientiert sich an der Entwicklung der PKK. Es kann
hier zwar kein detaillierter Einblick in die Entwicklungsetappen der
Organisation und den politischen Kontext der Entwicklungen in der
Region gegeben werden, aber soll ein erster Aufschlag für eine
Einordnung der PKK im regionalen und internationalen Kontext sein.
Ohne Zweifel bleiben sehr viele Fragen noch offen. Die strategische
Neuorientierung der PKK kann aber im Lichte der historischen
Entwicklung besser erfasst werden.

Zum
Schluss werden noch einige Überlegungen zur aktuellen Strategie der
Apoisten und der Repression gegen die PKK angestellt.

Die
Entstehung der PKK

Der Name der 1978 in der Türkei gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan) ist heute nicht Ausdurck ihrer programmatischen Orientierung. Ob sie das damals bei der Gründung der PKK sein konnte, muss einer weiteren Untersuchung überlassen bleiben. Stammten damals doch viele Arbeiterinnen und Arbeiter in den Großstädten der Türkei aus den kurdischen Gebieten, waren sie sicherlich eine mögliche Basis für die Gründung einer kurdischen Arbeiterpartei. In diesem Zusammenhang bleibt die Frage, warum der Kampf der kurdischen Bevölkerung in der Türkei keinen Platz in der kommunistischen Bewegung hatte oder warum die Gründer der PKK diesen Kampf nicht als ausreichend betrachteten, eine noch zu beantwortende Frage. Ist es der antikurdische Chauvinismus innerhalb der kommunistischen Bewegung in der Türkei gewesen, den man durch die Gründung einer eigenständigen kurdischen Arbeiterpartei zu überwinden glaubte?5 Diese Fragen müssen im vorliegenden Artikel unbeantwortet bleiben. Sowohl in ihren programmatischen Grundsätzen, als auch aus den Aktionen und dem Aktionsgebiet der ersten Jahre ist klar ersichtlich, dass der Kampf der PKK sich vor allem auf die ländlichen, kurdisch besiedelten Gebiete in der Türkei bezog. Dieser Kampf richtete sich gegen die mit dem türkischen Staat kollaborierenden kurdischen Großgrundbesitzer. Es wurden aber auch Arbeiterkämpfe, z.B. in den Erdölraffinerien in der Stadt Batman, organisiert bzw. unterstützt. Das Erstarken der Repression und der als Reaktion darauf stattfindende Rückzug auf den bewaffneten Kampf in den Bergen, brachte die PKK immer mehr dazu, sich auf ländliche Gebiete zu konzentrieren. In ihrem ersten Programm war die Zielgruppe wie folgt formuliert:

„Die kurdische Revolution ist eine Volksrevolution, deren Basis die revolutionäre Jugend, die Arbeiter sowie die armen Bauern bilden.“6 Dort war auch die Rede von Kurdistan als eine kolonisierte Entität: „Die kurdische Frage ist nicht allein die Frage eines Teils Kurdistans, sondern hat die Freiheit und Einheit aller vier Teile Kurdistans zum Ziel.“ Des Weiteren sah die PKK ihren Kampf als einen national-demokratischen Kampf an, der sich in erster Linie gegen den türkischen Staat und die sie unterstützenden imperialistischen Länder richtete und in zweiter Linie gegen die feudalistische Ordnung und Tradition. Was den letzteren Kampf angeht, ist nicht klar, ob damit der Klassenwiderspruch innerhalb der Türkei oder die feudale Struktur in den kurdischen Gebieten gemeint war oder gar beides. Auch ist nicht klar, ob sich die PKK allgemein als antiimperialistisch verstand oder ob sie nur den Kampf gegen die Imperialisten, die den türkischen Staat unterstützten, führen wollte7. Als Bündnispartner betrachtete sie aber alle Befreiungsbewegungen und die sozialistischen Länder. Ob es hier Eingrenzungen gab, muss Gegenstand anderer Untersuchungen sein.

Der
Rückzug nach dem Militärputsch in der Türkei 1980

Der von den NATO-Staaten unterstützte Militärputsch in der Türkei im September 1980 zog für die PKK, sowie für alle linken, gewerkschaftlichen und revolutionären Kräfte im Land eine Repressions-, Verhaftungs- und Auswanderungswelle nach sich, von der sich die gesamte Bewegung bis heute nicht hat erholen können.8 Die PKK zog sich nach dem Putsch vor allem auf das syrische Territorium zurück und konnte dort ihr Hauptquartier errichten bis sie 1982, wie auf ihrem zweiten Kongress beschlossen, wieder mit politischen Aktivitäten und bewaffneten Aktionen nach Außen treten konnte.

Die
politische Zentrale, das Kommando der PKK und mit ihr Abdullah
Öcalan, fand knapp zwanzig Jahre lang (bis 1998) in Syrien den
Schutz des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad, der Vater des
heutigen Präsidenten Bashar al-Assad. Diese Kooperation basierte auf
das objektiv angespannte, widerspruchsvolle Verhältnis zwischen den
herrschenden Klassen in der Türkei und in Syrien. Die Partei konnte
dort ihre Kader ausbilden, Treffen mit internationalen Kontakten
organisieren und sich vernetzen.

Die
PKK und der imperialistische Krieg gegen den Irak

Als
die PKK ihren vierten Kongress im Nordirak Ende 1990 / Anfang 1991
abhielt, waren die Vorbereitungen der USA und ihren Alliierten gegen
den Irak auf vollen Touren. Inwiefern der Zweite Golfkrieg
(1990/1991) eine bessere Situation für die PKK in der Region
herstellte und wie die damaligen Protagonisten diese Situation selbst
einschätzten, muss noch untersucht werden. Seit 1991 herrschte in
der kurdisch besiedelten Region im Norden Iraks eine
De-facto-Autonomie, bei der die beiden Parteien KDP und PUK sich die
Macht teilten oder besser gesagt sich im ständigen Gezerre um die
Macht befanden. Die Offensive der türkischen Regierung und des
Militärs ging unvermindert weiter. Ein Waffenstillstands-Angebot der
PKK wurde 1991 nicht angenommen. 1993 kommt es zu einer Situation, in
der ein Waffenstillstand kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint.
Turgut Özal, zu dieser Zeit Staatspräsident der Türkei, verfolgte
eine für die türkische herrschende Klasse neue Politik der
Anerkennung der Kurdenfrage und ließ sich auf Gespräche über eine
Lösung der Kurdenfrage ein. Hierbei wurde Jalal Talabani als
Vermittler beteiligt. Kurz vor einem Zustandekommen eines Abkommens
macht die Nachricht über den plötzlichen Tod Özals durch
Herzversagen den ganzen Prozess zunichte. Bis heute kursieren
Vermutungen über eine Tötung von Özal durch die Teile der
herrschenden Klasse, die die Kurdenfrage in der Türkei nur durch
Assimilierung, Repression und Gewalt ‚gelöst‘ haben wollten.

In
der Frage, wie der türkische Staat mit der Kurdenfrage umgehen
solle, waren die verschiedenen Fraktionen in den politischen und
militärischen Machtzentren des Landes also uneinig. Zwischen
Zugeständnissen und Versprechen und Todesschwadronen und
militärischen Schlägen gab es ein ständiges Hin und Her. Nach dem
Tod Özals begann das Militär jedoch mit heftigen Schlägen im
Südosten der Türkei.
Die
PKK konnte aufgrund der heftigen Repression und Massenvertreibungen
und Morde ihre Unterstützung innerhalb der kurdischen Bevölkerung
ausbauen. Der Guerillakampf wurde kontinuierlich fortgeführt.
Teilweise wurden auch Selbstmordattentate und politische Morde
umgesetzt.

Der nächste ähnliche Schritt, wie ihn Özal unternahm, einer wirklichen Lösung der Kurdenfrage näherzukommen, kommt erst mit dem Wahlgewinn der AKP 2002 und dem Ausspruch Erdoğans, dass alle Völker in der Türkei geschwisterlich unter dem Dach des Islam zusammen leben könnten. Es gibt die These, dass die Haltung beider Politiker zur Kurdenfrage auf ihren islamischen Glauben bzw. ihrer Organisierung in der politischen Strömung, die sich auf den Islam bezieht, zurückzuführen sei.9

Das
Verbot der PKK in der BRD

Im
Ausland, besonders stark in der BRD, fanden große Proteste der
PKK-Anhänger gegen die repressive Politik der Türkei gegen die
Kurden im Land statt. Die damalige Kohl-Regierung nutzte die
Gelegenheit und nahm die starken Proteste in Deutschland zum Anlass,
um ihrem langjährigen Bündnispartner Türkei einen Gefallen zu tun:
1993 wurde die PKK verboten! Dass die kurdische Bevölkerung in der
BRD, die aus der Türkei stammte und mit der PKK sympathisierte, so
ruhig gestellt werden könnte, war ein großer Trugschluss.

„Was hat das PKK-Verbot bewirkt? Das PKK-Verbot führte nicht zu einem Rückgang der Unterstützung der kurdischen Massen für die PKK, sondern ganz im Gegenteil zur Steigerung der Unterstützung. Diesen Schluss zog auch der deutsche Verfassungsschutz in seinen Berichten. Alle Vereine wurden neu gegründet, wenn auch unter anderen Namen. Im Juli 1994 hob das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Vereine auf. Trotzdem gab es sehr ernste Beschränkungen für die PKK. Die deutsche Regierung bekam die Möglichkeit in die Hand, die PKK in einem gewissen Maß zu kontrollieren und zu instrumentalisieren. Für den türkischen Staat lieferte das Verbot Material zur psychologischen Propaganda.“10

Auch
wenn das Protestpotential durch das Verbot nicht gemindert werden
konnte, darf dieser hier von Çelik
angesprochene Aspekt der Möglichkeit der Kontrolle der Organisation
nicht unterschätzt werden. Bis heute hält der deutsche Staat ein
Mittel in der Hand, um in Verhandlungen Druck auszuüben.

Die
Abwendung vom Realsozialismus – Orientierung auf Nordirak

Im Jahre 1995 verabschiedete die PKK auf ihrem fünften Kongress ein neues Parteiprogramm. Darin wurde weiterhin das explizite Ziel der Gründung eines Staatsgebildes formuliert. Im Widerspruch dazu hatte Öcalan 1994 ein Lösungspaket vorgelegt, das explizit die Lostrennung nicht mehr als Ziel vorsah und ein Ende der Gewalt forderte. Im gleichen Jahr waren dennoch verstärkte Guerillaaktionen zu verzeichnen. Auf diesem Kongress wurde auch beschlossen, dass die Zeichen Hammer und Sichel von der Fahne entfernt werden. Der Grund dafür war nach Çelik nicht, weil die PKK allgemein Abstand vom Sozialismus nehmen wollte, sondern lediglich vom als „degeneriert“ interpretierten „Realsozialismus“11. Damit war der Sozialismus in der UdSSR gemeint. Die Einschätzung Çeliks sollte sich als falsch erweisen: mit dem neuen Paradigma findet eine grundlegende Absage am Marxismus statt. Auch wenn dann noch das Wort Sozialismus benutzt wird, ist das nicht zu verwechseln mit dem Sozialismus, worunter eine grundlegend andere Wirtschaftsweise gemeint ist.

Ein
weiterer wichtiger Beschluss bezog sich auf die de-facto-autonome
Region in Nordirak, die die PKK bis heute als „Südkurdistan“
bezeichnet. Diese Bezeichnung deutet auf die strategische
Orientierung auf ein zusammenhängendes Gesamtkurdistan hin, die seit
Gründung der PKK explizit als Ziel ausgegeben wurde. Auf diese
Orientierung wollen wir später noch einmal genauer eingehen. Der
Beschluss bezüglich der kurdisch besiedelten Gebiete im Norden Iraks
sah eine „demokratische Föderation“ für diese Region vor. Das
Ziel der PKK war es
ein
Bündnis mit der KDP und der PUK zu erreichen und von „Südkurdistan“
aus eine bessere Position für den Kampf in der Türkei und in der
langen Frist auch in den anderen Ländern aufzubauen. Die türkische
Regierung nahm diesen Beschluss als Anlass, um militärisch im Norden
Iraks zu intervenieren.

Auch
wenn die Türkei damit keine größeren Schläge gegen die
PKK-Stellungen in der Grenzregion zwischen der Türkei und Irak
versetzen konnte, brachte sie sich als Verhandlungspartner in der
„Nordirak-Frage“ an den Tisch. Beim Abkommen von Dublin im August
1995 konnte die Türkei ihr Ziel der Spaltung zwischen der KDP und
PUK auf der einen Seite und der PKK auf der anderen Seite
durchsetzen. Das Treffen in Dublin wurde von den USA organisiert. Die
PKK war nicht dabei. Das positive Ergebnis aus der Sicht der
türkischen Regierung war, dass die KDP eine Absicherung der
Grenzregion durch 2000 so genannte Dorfschützer zusicherte.
Daraufhin kam es in der nächsten Zeit zu bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen der KDP und der PKK.

Einschätzung
der Entwicklung in der ersten Hälfte der Neunziger

Betrachten
wir die Gemengelage in dieser Region zwischen 1990 – also nach dem
Ende der Sowjetunion – und 1995, dann kommt es in der Kurdenfrage
zu folgenden Widersprüchen:

Die USA und die anti-irakische Koalition haben nach der Schwächung der irakischen Zentralregierung es als opportun angesehen, die Kurden im Nordirak, also die KDP zu unterstützen und ihnen eine Quasi-Autonomie zu gewähren. Ebenso gibt es Vorstöße seitens Frankreich, die PKK und die KDP zusammenzuführen (Treffen in Paris 16.-22.Juni 199412). Die türkische Regierung steht im Widerspruch zu den Nordirak-Plänen der USA und anderer Mächte, ist aber ein wichtiger NATO-Partner der USA und auch der Besatzungsmacht Israel, die ihrerseits wiederum Beziehungen zur KDP pflegt und das langfristige Ziel der Etablierung eines Staates der Kurden anstrebt, um in der Region einen möglichen staatlichen Akteur als ihren unterwürfigen Partner aufzubauen. Es scheint jedoch der Türkei zu gelingen, die USA davon zu überzeugen ihre Nordirak-Pläne ohne die PKK durchzuführen (siehe das Treffen von Dublin) und die KDP als Partner zu festigen. Als der 5.Kongress der PKK im Nordirak Anfang 1995 tagte, war also die PKK in einer relativ isolierten Situation. Hier wurde ein Vorstoß gewagt: die PKK strebte eine „demokratische Föderation“ in „Südkurdistan“ an und gründete ein so genanntes kurdisches Exilparlament (PKDW) in Den Haag am 12. April 1995. Dieses Parlament setzte sich aus sehr unterschiedlichen Exilorganisationen der Kurden zusammen: unter anderem waren Organisationen der Yeziden, der Alewiten, aber auch eine islamische Organisation dabei. Ein ehemaliger PKK-Kader schätzt die Gründung des Exilparlaments als positiv ein: „Es brachte Dynamik in die kurdische Diplomatie, leistete eine wirksame politische Arbeit auf internationaler Ebene und knüpfte erfolgreiche Beziehungen zu westlichen Regierungen und internationalen Institutionen.“13 Dass diese Regierungen und Institutionen ihre jeweils eigenen Interessen bzw. bestimmter imperialistischer Staaten vertraten und somit auch hier Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Staaten vorprogrammiert waren, ist selbsterklärend. Besonders hervor traten damals in der Zusammenarbeit mit dem PKDW Italien, Russland und Österreich.

Die
Entwicklung in der Türkei Anfang der Neunziger

In
der Türkei waren die Neunziger Jahre eine Zeit des Tauziehens
zwischen den Kräften, die in der Kurdenfrage etwas gemäßigter
auftraten und den Teilen der herrschenden Klasse, die eine harte
Linie gegen die PKK, aber auch allgemein gegen die Arbeiterbewegung
umsetzen wollten. Anfang der Neunziger wurde der Ausnahmezustand über
die kurdischen Provinzen verhängt und es wurden zirka 2000 kurdische
Dörfer von den Militärs gewaltsam geräumt, um eine Unterstützung
der PKK durch die Bevölkerung unmöglich zu machen. Das Gegenteil
trat jedoch ein: hatte die PKK noch 1990 nur ein paar Hundert
Kämpfer, wuchs diese Zahl bis 1993 auf mehrere 1000, manche sprechen
von zirka 14 000 Kämpfern. Dieser Konflikt, der Mitte der Achtziger
begonnen hatte, forderte Zehntausende Opfer und spaltete die
Bevölkerung in der Türkei. Die Taktik der Militärs einen Teil der
kurdischen Gesellschaft in ihren Kampf gegen die PKK einzubinden,
spaltete auch bis zu einem gewissen Maße die kurdische Bevölkerung,
die noch sehr stark durch alte feudale Traditionen und
Klassenbeziehungen geprägt war und teilweise bis heute noch ist.

Viele
Vertreter linker Organisationen halten die Militärs für diejenigen,
die die politischen Fäden in der Türkei lange in der Hand hielten
und durch ihre Spezialkriegstaktiken nicht nur in den Regionen, die
mehrheitlich von Kurden besiedelt waren, sondern auch in anderen
gesellschaftlichen Bereichen die Geschicke des Landes bestimmten. In
diesem Zusammenhang ist die so genannte Susurluk-Affäre 1996 zu
erwähnen. Durch einen Autounfall kamen Informationen über die
Zusammenarbeit von international führenden Verbrechern aus der
Drogenkriminalität und rechten Terroristen und Staatsvertretern zu
Tage, die die Gesellschaft erschütterten. Eine Regierungskrise
folgte der nächsten.

Im
gleichen Zeitraum liefen die Bestrebungen der Türkei (mit
Unterstützung der USA) Beitrittsgespräche mit der EU zu beginnen.
Die damalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller,
sah es in diesem Zusammenhang als opportun an, die harte staatliche
Repression, an der sie selbst großen Anteil hatte, etwas zu lockern.
Sie schlug vor, den berühmten Paragraphen 8 der Anti-Terror-Gesetze
zu verändern. Den Verfolgten sollte wenigstens etwas nachgewiesen
werden müssen, was vorher explizit nicht nötig war! Es saßen
Hunderte wegen angeblicher
Gespräche und Ähnlichem in Gefängnissen. Diese Änderung war der
Anlass für die Freilassung von etwa 80 politischen Gefangenen, was
wie ein Tropfen auf dem heißen
Stein war. Çiller
erhoffte sich dabei den Anschein zu erwecken, sie würde sich um eine
Besserung in der Kurdenfrage bemühen. Am 1.Juni 1996 trat die
Zollunion mit der EU in Kraft und es folgte eine prinzipielle
Befürwortung
der Beitrittsgespräche durch das EU-Parlament.

Die
Losung der PKK: „Nationale Einheit“!

Für
die PKK war klar, dass der türkische Staat weder im Inneren, noch
außerhalb seiner Grenzen bereit war, Bestrebungen nach einer Einheit
der verschiedenen Organisationen der Kurden in der Region zuzulassen,
also
der Apoistischen mit der KDP und der PUK.
Die PKK hatte sich in den unterschiedlichsten Ländern der Region
Rückzugs- und Ausbildungsgebiete und Kooperationspartner gesucht und
gefunden. Sie war im Libanon, in Palästina, in Syrien und auch im
Nordirak, seit die USA dort ein quasi-autonomes kurdisches Gebiet
nach Kolonialherren-Mentalität zugelassen hatten. Diese Aktivitäten
im nordirakischen Gebiet versetzten die Türkei in Unruhe. So begann
die türkische Armee ihre Aktivitäten auf den Nordirak auszuweiten.
Diese sollten sich zwar offiziell gegen die PKK richten, aber
tatsächlich wurden viele Zivilisten durch die Angriffe getötet und
um ihre Lebensgrundlage beraubt. Für die PKK ging es aber im
Nordirak nicht nur um einen Rückzugsgebiet, um sich auf die Kämpfe
in der Türkei zu rüsten und vorzubereiten. Schon auf ihrem zweiten
Parteikongress 1986 hatte die PKK ihr Ziel für ganz Kurdistan
ausgegeben: die nationale Einheit! Die kurdisch besiedelten Gebiete
im Norden Iraks boten sich der PKK für die Umsetzung der ersten
Schritte Richtung nationaler Einheit deshalb besser an, als die
Gebiete in der Türkei, weil diese Grenzen in dieser Zeit durch die
Interessen der USA sowieso neu verhandelt wurden. Die PKK wollte sich
hier als Organisation stärken und sich eine gewisse Basis in der
Bevölkerung für ihre gesetzten Ziele aufbauen. Für die Türkei war
das ein Grund – es gab auch durchaus andere Interessen, wie z.B.
die Sicherung der Öl-Einfuhr –, um den Krieg in den Nordirak zu
exportieren und dort militärische Aktionen auszuführen und ein
Bündnis mit der KDP anzustreben. Auch die turkmenische Bevölkerung
im Nordirak wurde als Verbündeter der Türkei aufgebaut. Sowohl die
KDP, als auch die PUK sahen in der PKK einen potentiellen
Konkurrenten und ließen sich unter anderem durch die Türkei gegen
die PKK in Stellung bringen. Aber auch zwischen den beiden Parteien
gab es Machtkämpfe, die sich oft um Zolleinnahmen und Gebiete
drehten. Als sich 1994 Vertreter der KDP und der PUK zwecks
Gesprächen über die Gründung eines kurdischen Staates trafen,
verhinderte die türkische Regierung durch Druck auf ihre
Bündnispartner diesen Schritt. Tansu Çiller
konnte das später als einen ihrer größten Erfolge preisen.

Durch
die Gründung des Exilparlaments PKDW 1995 machte sich die PKK aber
selbst zu einem Akteur im Nordirak – gewissermaßen gegen alle großen
und kleinen Player in der Region. In dieser Zeit lieferten sich die
zwei großen kurdischen Organisationen im Nordirak weiterhin
erbitterte Kämpfe bis die USA durch den Abschluss zweier Abkommen
die Lage in den Griff bekam: das Abkommen von Dublin 1995 und das
Washingtoner Abkommens 1996. Es wurde eine Machtaufteilung in diesem
Gebiet festgelegt. Bei beiden Abkommen wurden die Interessen der
Türkei berücksichtigt und eine Isolation und Schwächung der PKK
explizit festgeschrieben. Die PKK begann schon nach dem Abschluss des
Abkommens von Dublin mit bewaffneten Aktionen gegen die KDP. Die
Zielsetzung einer nationalen Einheit mit der PKK als
Hauptprotagonisten entfernte sich somit in weite Ferne.

Die
Kurdenfrage und das Machtgezerre in Westasien

Fragen, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen werden müssen sind, ob die PKK so in Widerspruch zu den westlichen Staaten geriet oder ob sie sich als möglicher Akteur und Verhandlungspartner in Position brachte? Festzuhalten ist in jedem Fall, dass bisher deutlich wurde, dass die Frage nach der Entstehung eines kurdischen Staates in der Region, eine erklärte Strategie der USA (unter anderem durch das Greater Middle East Project)14, zumindest auf dem ersten Blick, durch das Verhältnis der Türkei zu den USA verhindert werden konnte. Inwiefern das bis heute noch der Fall ist, muss noch untersucht werden. Jedoch darf dabei nicht übersehen werden, dass die imperialistischen Grenzziehungen in der gesamten Region während des Ersten Weltkrieges verhandelt wurden.15 Die festgelegten Einflussgebiete wurden zwar teilweise nach dem Zweiten Weltkrieg, z.B. in Palästina, leicht verändert, jedoch verfolgen die alten Mächte (Großbritannien, Frankreich und Russland) bis heute noch eigene Interessen bezüglich der Aufteilung der Region. Sie sind nicht bereit eine Neuaufteilung durch die USA einfach zuzulassen. Und den USA ist es nicht gelungen die Karte zu verändern, auch wenn sie strategische Überlegungen in diese Richtung machen16. Andere gewichtige regionale Akteure sind die zionistische Besatzungsmacht Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate, die wiederum ihre eigenen Interessen bezüglich der Kurdenfrage verfolgen. Und gerade für Israel ist es ein schwieriges Unterfangen, sich der kurdischen Organisationen zu bedienen, da dieses Ansinnen in der Praxis mit vielen Widersprüchen konfrontiert ist, die sich nicht einfach durch offene oder verdeckte Beziehungen, finanzielle und militärische Hilfen und Bekundungen aushebeln lassen.17 Dass Israel die Autonome Region Kurdistan (kurz: KRGI) unterstützt, daran scheint es keinen Zweifel zu geben.18 Die genannten Widersprüche sind einerseits die eigenen Beziehungen zur Türkei, aber auch die notwendige ökonomische Zusammenarbeit der opportunistischen Kräfte KDP und PUK mit den muslimischen und / oder arabischen Völkern in der Region. Ofra Bengio, die als Expertin für die Kurdenfrage in Israel gilt, beschreibt die lange bestehenden Beziehungen zu den irakischen Organisationen und dann auch zur Autonomen Region Kurdistan / Irak als besonders eng und intensiv.19

Der
innere Zustand der PKK

Der innere Zustand der PKK darf auch nicht ganz außer Acht gelassen werden, wenn wir die Entwicklung der PKK nachvollziehen wollen. Es gab sehr viele Auseinandersetzungen innerhalb der PKK, die zu Verfolgungen, Hinrichtungen und Entmachtungen führten. Berichten alter PKK-Kader zufolge waren zum Abschluss der Neunziger, noch vor der Verhaftung Öcalans nur wenige der alten Kader geblieben.20 Zu diesen alten Kadern gehören bis heute noch Cemil Bayik, Murat Karayilan und Duran Kalkan. Ein weiteres prominentes Mitglied der ersten Stunde war Sekine Cansiz, die 2013 in Paris ermordet wurde21.

An
dieser Stelle können die Auseinandersetzungen innerhalb der PKK
nicht einer tiefen Analyse unterzogen werden. Es kann nur darauf
hingewiesen werden, dass es innerhalb der PKK unterschiedliche
Positionen zu Fragen der Strategie und Taktik und zu den Methoden
gegeben hat, die für die spätere Entwicklung bzw. Veränderung der
Programmatik von Bedeutung sind. Anfang der Neunziger gab es z.B.
unterschiedliche Positionen bezüglich der Frage, ob sich die PKK in
den Kampf der Kurden gegen Saddam Hussein einmischen sollten. Mitte
der Neunziger hatte Öcalan einen Friedensplan
vorgelegt,
der die Zielsetzung eines eigenen kurdischen Staates zumindest
relativierte, da darin keine Forderungen nach Lostrennung erhoben
wurden. Auch hierin waren sich nicht alle einig.

In
den Neunziger Jahren, auch das soll hier nicht unerwähnt bleiben,
übte die PKK für viele Internationalisten in aller Welt, aber auch
ganz besonders aus der BRD, eine starke Anziehungskraft aus.
Sicherlich hing dieses besondere Interesse auch mit den vielen
Demonstrationen in der BRD und der heftigen staatlichen Repression,
mit dem PKK-Verbot und der rassistischen Hetze sowohl in den
deutschen Medien, als auch seitens türkischer Faschisten, zusammen.
Viele Frauen und Männer aus Europa besuchten Öcalan in Syrien und
schlossen sich zeitweise der PKK und ihren bewaffneten Einheiten an.
Waren es damals Aktivisten aus dem so genannten
antiimperialisitischen Lager (vor allem aus der autonomen Szene),
darf diese heute mit dem breiten Bündnis der Unterstützerschaft der
PKK nicht verwechselt werden, das von FDP-Kreisen bis zu
antinationalen Gruppen reicht. Die alten so genannten Anti-Imps sind
zwar auch geblieben, aber sie machen nicht mehr den Kern der
Kurdistan-Soli aus.

Öcalans
Verhaftung – eine politische Wende wird eingeläutet

Manche haben das damals als politische Wendung wahrgenommen, was Abdullah Öcalan in seiner Verteidigungsrede verlauten ließ. Das führte, so Çelik, unter anderem zum Rückzug seiner Anwälte, die ihm nahelegten einen politischen Prozess zu führen. Aber wie kam es eigentlich zur Verhaftung Öcalans? 1998 läutete die türkische Regierung eine Offensive gegen die PKK ein, indem sie – kurz gesagt – allen Nachbarländern einen Krieg androhte, wenn sie weiterhin die PKK beherbergen würden. Das betraf vor allem Syrien, wo die PKK seit Jahren ein ruhiges Hinterland gefunden hatte, von wo aus sie ihre Politik in der Region planen und vorbereiten konnte. Es war offiziell bekannt, dass sich Öcalan in Syrien aufhielt und viele internationale Besucher empfing. Auf Druck der türkischen Regierung wurde am 20. Oktober 1998 das Adana-Abkommen zwischen Syrien und der Türkei abgeschlossen, worin Syrien versicherte der PKK keinen Rückzugsort mehr in Syrien zu bieten. Auch der Libanon nahm Öcalan nicht mehr auf. Mehrere Versuche Öcalans über einen Verbindungsmann ein Visum für Russland zu bekommen, scheitern. Insgesamt beginnt eine 130-tägige Odyssee für Öcalan. Zweimal wird er in Italien verweilen. Seine Anwälte und auch andere politische Weggefährten und Vertreter anderer Organisationen raten ihm in Italien zu bleiben, politisches Asyl zu beantragen und an die Öffentlichkeit zu gehen. Öcalan besteht aber auf Gespräche mit Diplomaten und Staatsvertrtern. Während seines erstens Aufenthalts in Rom, unterbreitet er im Januar 1999 dem Vatikan einen politischen Vorschlag, der, so zumindest der Bericht von Selahattin Çelik, nicht mit dem Zentralkomittee der PKK abgesprochen war. Dieser Vorschlag beinhaltete das Angebot den bewaffneten Kampf einzustellen, wenn eine Amnestie für die PKK gegeben werde. Des Weiteren würde die PKK die demokratische Republik Türkei anerkennen, wenn die geforderten Rechte der kurdischen Bevölkerung zugestanden werden.22 Dieser Vorschlag sorgt zwar für einigen Widerhall in der Öffentlichkeit, bleibt aber seitens der EU und einzelner europäischer Staaten unbeantwortet. Die Situation insgesamt ist davon geprägt, dass die Türkei vorgibt, eine Aufnahme Öcalans durch ein drittes Land als Kriegserklärung zu betrachten. Kein europäisches Land, auch und gerade nicht Griechenland (aufgrund der bestehenden Spannungen wollte Griechenland kein Risiko eingehen, was zu einer Eskalation hätte führen können), auch nicht Russland sind bereit Öcalan aufzunehmen. Auf die Einzelheiten der weiteren Irrfahrt Öcalans kann hier nicht näher eingegangen werden. Letztendlich werden der griechische und der US-amerikanische Geheimdienst Öcalan nach Kenia befördern. Das Argument ist, dass so ein Krieg zwischen der Türkei und Griechenland abgewendet werden kann. Dort in Kenia haben aber der türkische Geheimdienst MIT und die CIA schon längst Vorkehrungen für die Verhaftung Öcalans getroffen und werden ihn am 15.Februar 1999 in die Türkei verschleppen und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen auf die Insel Imrali bringen, wo er seitdem, also seit nunmehr zwanzig Jahren, eigeknastet ist.

Während
dieser ganzen Zeit häufen sich chauvinistische und antikurdische
Demonstrationen und massive Verhaftungen in der Türkei, – vor
allem von Mitgliedern der HADEP (die PKK-nahe Partei in der Türkei).
In Griechenland kommt es nach der Verhaftung zu einer
Regierungskrise, in der BRD kommt es zu heftigen Protestaktionen mit
einer Welle von Repression gegen die kurdischen Organisationen und
Vereine. Bei einer Demonstration vor der israelischen Botschaft in
Berlin gegen die Unterstützung der Verschleppungsaktion durch den
israelischen Geheimdienst Mossad, werden drei PKK-Aktivisten von
Mitarbeitern der Botschaft ohne Vorwarnung erschossen und sechzehn
weitere verletzt. Bis heute sind es unter anderem diese Erfahrungen
innerhalb der PKK und ihrer Basis, die einer Annäherung an Israel im
Wege stehen.

Verteidigungsrede
Öcalans

Es wäre zu erwarten gewesen, dass mit dem Prozess gegen Abdullah Öcalan, von der gesamten PKK und ihrer beachtlichen Basis als Serok Apo (Führer/Vorsitzender Apo) bewundert und gepriesen, eine Offensive beginnt, die die politische Begründung für den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen ihre Entrechtung, Diskriminierung, Verfolgung und Erniedrigung liefert. Nichts dergleichen. Seitens der türkischen Regierung ist der Prozess wie ein Schauprozess organisiert und soll die PKK als Terrororganisation und Verbrecher darstellen, Mütter der Opfer des „PKK-Terrors“ werden zu den Prozessen zugelassen, kaum kritische Journalisten. Zwischen Öcalan und seinen Anwälten muss es eine Auseinandersetzung über die richtige Taktik in diesem Prozess gegeben haben, die letztendlich zum Rückzug der ersten Anwälte führt. „Ob unter dem Eindruck der Propaganda des türkischen Staates oder aus internen Gründen, innerhalb der PKK hatte sich eine lautlose Opposition gegen Öcalan entwickelt, und dies führte während der Entführung zu widersprüchlichen Haltungen. Während ein Teil Öcalans Abreise aus Syrien und vor allem seine Einreise nach Italien als einen positiven Beginn für eine Wandlung der PKK bewerteten, betrachtete ein anderer Teil dies als „Komplott, um Öcalan eine prowestliche Linie aufzuzwingen.“ Auch wenn diese unterschiedlichen Einschätzungen nicht die Ebene einer organisatorischen Spaltung erreichten, verhinderten sie doch eine gemeinsame Haltung in der Praxis.“23 (die Anführungszeichen im Text von Çelik) Es gab schon seit Mitte der Neunziger Überlegungen seitens Öcalan, wie ein Friedensplan aussehen könnte und ob die PKK ihre Taktik ändern müsse. Nun saß Öcalan im Knast. Müsste die PKK nicht eine neue Führung wählen? Weit davon entfernt, veröffentlichte der Präsidialrat der PKK eine Erklärung am 9.2.2000, die den bisherigen Vorsitzenden bestätigt und seine Orientierung annimmt.24 Apo aber war nicht mehr Teil eines Kollektivs. Der türkische Generalstab hatte ihn in der Hand. Ob er sich politisch hat beeinflussen lassen und wer noch Alles seit seiner Verhaftung bei der Einflussnahme auf das „Neue Paradigma“ eine Rolle gespielt haben mag, bietet noch Stoff für investigative Recherchen und Fleißarbeit von Historikern. Fest steht, dass einige Weggefährten von der Wendung in seiner Verteidigung enttäuscht waren und darin das Ende der alten PKK sahen. Nun zu den Inhalten seiner Verteidigungsrede25 in Kürze: er führt die den „kurdischen Aufständen“ zugrundeliegenden Probleme auf ein Demokratiedefizit zurück und konstatiert, dass dieses Defizit zuallererst auch in der feudalen Struktur der kurdischen Gesellschaft zu suchen sei. „Noch immer ist das schwerwiegendste Problem der kurdischen Gesellschaft das Demokratieproblem. Das Dreigespann von Ağas, Scheichs und Aşirets26 hat eine Trennungslinie zwischen den Kurden und dem Staat errichtet. Dies verhindert, dass der Einzelne ein freier Bürger und die Gesellschaft eine freie Gesellschaft wird. Dies ist die Wunde der Republik.“27 „Aufstände“ bzw. „Rebellionen“ seien falsch, es müsse ein Prozess der Demokratisierung von unten beginnen. Schon die Bezeichnung „Aufstand“ und „Rebellion“ löste Befremden bei einigen langjährigen Genossen aus. Der bisherige Kampf der PKK wäre damit also kein „nationaler Befreiungskampf“ mehr, sondern eine Rebellion, die vielleicht aus der rückständigen Lebensform der kurdischen Bevölkerung resultiert? Öcalan erklärte seinen Wunsch nach Beendigung des bewaffneten Kampfs. Zu guter letzt sei noch erwähnt, dass Abdullah Öcalan explizit erklärte, dass seine Aussagen Ausdruck seines freien Willens seien und nicht unter Druck der staatlichen Repression zustande gekommen seien. Aber wir wissen, dass solche Aussagen gerade auch unter massiver Repression politischen Gefangenen aufgezwungen werden, somit ist diese Aussage wenig relevant.

Im
Juni 1999 wird Abdullah Öcalan zum Tode verurteilt. Das Urteil wird
jedoch auf internationalem Druck nicht vollstreckt. Da 2002 die
Todesstrafe in der Türkei abgeschafft wurde, konnte das Urteil in
eine lebenslange Haft umgewandelt werden.

War
das Wort von Apo der PKK wie ein Befehl? Warum hat die PKK dann nicht
den bewaffneten Kampf eingestellt? Und verfolgt die PKK noch das Ziel
eines zusammenhängenden Kurdenstaates?

Es
soll im folgenden der Versuch unternommen werden die Handlungen der
PKK vor dem Hintergrund ihrer Proklamationen nachzuvollziehen. Sie
wird nach einer Rekonstituierungsphase zwischen den Jahren 2000 –
2004 eine Neukonstituierung vornehmen. In dieser Phase hatte sich die
PKK (ab 2002) offiziell für aufgelöst erklärt.

Der
Irakkrieg 2003: die PKK und die Verschlechterung der
USA-Türkei-Beziehung

Bevor
wir auf die Neukonstituierung und den Paradigmenwechsel eingehen,
soll noch ein Blick auf die weitere Entwicklung im Nachbarland Irak
geworfen werden. Die Ereignisse dort hatten keine geringe Wirkung auf
das politische Verhältnis zwischen der Türkei und den USA.

Am 20. März 2003 begannen die USA und Großbritannien mit einer so genannten „Koalition der Willigen“ mit den Bombardierungen Iraks. Die BRD beteiligte sich nicht direkt an diesem völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg, unterstützte jedoch die Aggressoren mit der Versorgung in Deutschland. Die rot-grüne deutsche Regierung zog zwar verbal gegen den Krieg ins Feld, war aber keineswegs eine Friedenstaube, sondern sah nur die eigenen Interessen nicht genügend bedient. Wie auch immer das innerimperialistische Gezerre um die Neuaufteilung aussah, der Krieg gegen den Irak wurde mit aller Härte geführt. Die Koalition der Angreifer konnte durch den schweren luftgestützten Einsatz von Bodentruppen die Macht der Baath-Partei brechen und letztendlich den Irak besetzen. Die Besatzung des Irak dauerte offiziell bis 2011. Die kurdische Regionalregierung im Irak unter Führung der Parteien KDP und PUK beteiligte sich am Krieg gegen die irakische Regierung. Nach dem Sieg erlangte die Autonomieregion einen De-Fakto-Status, ist aber bis heute nicht als eigenständiger Staat anerkannt. In der folgenden Zeit kommt es verstärkt zur Präsenz von PKK-Kräften im Nordirak. Die türkische Regierung beäugt diese Entwicklung mit großer Sorge, da sie eine Neuformierung der PKK, die sich ja 2002 für aufgelöst erklärt hatte, befürchtet. Tatsächlich zieht die PKK immer mehr Kräfte in die Kandilberge. Schon Anfang März 2003 verweigert die Türkei die Stationierung von US-Truppen und ihrer Koalitionäre auf türkischem Gebiet. Im gleichen Jahr wird die HADEP („Partei der Demokratie des Volkes“, der eine politische Nähe zur PKK nachgesagt wurde) verboten. Die Begründung lautet „separatistische Bestrebungen“. In der Zeit nach der Besatzung gibt es laufend Forderungen an die USA seitens der türkischen Regierungen gegen die Stellungen der PKK im Nordirak vorzugehen. Diese bleiben weitgehend unbeantwortet. Auch gibt es im Jahre 2005 Beschwerden wegen der Umsiedlungspolitik in Nordirak, bei der es zu zwangsweisen Umsiedlung von über 30 000 Turkmenen gekommen sein soll28. Schließlich eröffnet die PKK im August 2005 ein Büro in der von US-Besatzungstruppen kontrollierten, ölreichen Stadt Kirkuk im Norden Iraks. Interessant dabei ist, dass das möglich war, nachdem die PKK ab dem Jahr 2004 mit Operationen gegen türkische Militärs, aber auch Zivilisten (vor allem in Touristengebieten) begonnen hatte, nachdem sie den Waffenstillstand, zu dem sie sich selbst verpflichtet hatte am 1. Juni 2004 gekündigt hatte. In diesem größeren Zusammenhang muss auch die Gründung der so genannten Freiheitsfalken, der TAK, erwähnt werden. Diese Organisation, die vor allem Terroranschläge im urbanen Raum durchführt, wurde laut Verfassungsschutzbericht 2006, 1999 von der HPG, also dem bewaffneten Arm der PKK gegründet, um in städtischen Gebieten eine militärische Antwort auf die Verhaftung von Abdullah Öcalan bereitzuhalten29. Bis heute wird sowohl seitens der TAK, als auch seitens der PKK eine direkte organisatorische Verbindung dementiert. Offiziell hat sich die TAK zwar 2004 von der PKK gelöst, aber ihre Kämpfer werden angeblich in Nordsyrien bei der YPG ausgebildet30.

Die
Neukonstituierung der PKK und der Paradigmenwechsel

Im
Mai 2005 wird auf einer Versammlung das neue Programm des
„Demokratischen Konföderalismus“ verkündet, nachdem sich die
PKK im April des selben Jahres neu gegründet hatte. Die neue
Programmatik, die laut den Angaben der Organisation von Abdullah
Öcalan entwickelt wurde, ist an die Gedankenwelt des Libertären
Kommunalismus angelehnt, der vor allem von Murray Bookchin, einem
US-amerikanischen Anarchisten, geprägt wurde. Kernaussagen des neuen
Programms der PKK waren die Ablehnung des Staates und das Streben
nach einer demokratisch-ökologischen Zivilgesellschaft. Dabei soll
die „Selbstverwaltung“ dieser Zivilgesellschaft eine wichtige
Rolle spielen, worin Hierarchien und Differenzen aufgehoben werden
sollen. Explizit wird das Streben nach einem Nationalstaat überhaupt
und damit auch für die Kurden abgelehnt. Auch sei Gewalt kein Mittel
zur
Durchsetzung
der eigenen Interessen, vielmehr soll die Einsicht in die Vernunft
der Selbstverwaltung eine Entwicklung hin zum demokratischen Leben
befördern. Weiter unten wird nochmal auf die verschiedenen Aspekte
dieser neuen Programmatik eingegangen und die Widersprüche zur
Praxis der PKK aufgezeigt.

Ein
Jahr nach der Verabschiedung des neuen Programms, wird auf einer
weiteren Versammlung die Orientierung ausgegeben, Selbstverwaltungen
auch in den von Kurden besiedelten Gebieten im Irak, in Syrien und im
Iran aufzubauen. So werden im Jahr 2003 die PYD in Syrien auf
Beschluss der PKK und im Jahre 2004 die PJAK im Iran gegründet.

2005
wurde auch die Organisation KKK/TK (Kurdistand Demokratischer
Konfödertion / Türkei-Koordination) gegründet, die später im Jahr
2007 in KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) umbenannt wurde.
Aufgabe dieser Organisation ist bis heute der Aufbau von
Selbstverwaltungsstrukturen mit speziellen Komitees, die sich um
Bereiche wie Bildung, Selbstverteidigung, Recht und Gesundheit
kümmern. Die KCK erkennt in ihrer Verfassung die Führung von
Abdullah Öcalan an. Die Führungspositionen haben Kader der PKK
inne, Als Bedingung für den Waffenstillstand oder sogar für die
Abgabe der Waffen wird unter anderem die Anerkennung der kurdischen
Identität genannt, des Weiteren Kurdisch als zweite offizielle
Sprache des Landes in den mehrheitlich von Kurden besiedelten
Gebieten, die Einführung bestimmter demokratischer Rechte wie die
freie politische Betätigung, Rückzug aller Truppen aus der
Osttürkei und die Freilassung aller politischen Gefangenen,
einschließlich Abdullah Öcalans.

Wie kommt es zwischen den Jahren 1999 und 2005 zur programmatischen Neuorientierung der PKK. Einer der ersten Anwälte Abdullah Öcalans, Mahmut Şakar, sagt dazu rückblickend bei einem Interview im Jahre 2019: „Für mich war es natürlich eine äußerst interessante Begegnung. Seine vorgebrachten Gesichtspunkte waren wichtig für mich – sowohl um Herrn Öcalan zu verstehen als auch die Dimensionen des internationalen Komplotts. So sagte er uns: »Ich versuche euch am Leben zu erhalten. Ich versuche mein Volk am Leben zu erhalten. Ich versuche mein Volk wohlbehalten von diesem Ufer ans gegenüberliegende Ufer zu bringen.« Es war eine sehr bildhafte Ausdrucksweise. Wenn ich später von dieser Zeit erzählte, kam mir immer eine moderne Moses-Geschichte in den Sinn, in der ein Anführer seinen eigenen Stamm, seine Gesellschaft vor einer Gefahr schützen will. Mir wurde klar, dass die internationale Staatengemeinschaft, deren Regierungen Öcalans völkerrechtswidrige Verschleppung mindestens duldeten – wenn sie an dem Komplott nicht sogar direkt beteiligt waren –, mit ihrer Haltung die Tür zu einem bevorstehenden Genozid öffnete. Die Gefahr, mit der die kurdische Bevölkerung konfrontiert war, wurde mir durch dieses Treffen bewusst. Es ging Öcalan nicht um seine persönliche Situation, seine Haft oder um sein Überleben. Wichtig war ihm, dass sein Volk sich in ernster Gefahr befand. Er überlegte, was er gegen den drohenden Genozid tun könnte. Dies prägte das erste Treffen und war wichtig für mich, um das internationale Komplott in all seinen Dimensionen zu verstehen.“31 Wollte Öcalan das kurdische Volk vor einem Genozid retten und musste also den Kurs der PKK neu bestimmen? Oder dient diese Begründung fünfzehn Jahre später dazu, die kritischen Stimmen bezüglich der strategischen Neuorientierung zu besänftigen? Welche Beweggründe auch immer für die Formulierung eines neuen Paradigmas tatsächlich gegeben waren, wir können uns aus den Schriften Öcalans ein recht genaues Bild von den Inhalten des neuen Paradigmas machen, die auf türkischer Sprache schon 200432 veröffentlicht wurden. In deutscher Sprache erschienen sie unter dem Titel Jenseists von Staat, Macht und Gewalt im Jahr 2010.

In
dieser Schrift finden sich Ausführungen über die Geschichte
Westasiens, Auseinandersetzungen mit der Kurdenfrage, Einschätzungen
zur aktuellen Situation in der Region, eine Selbstkritik bzw. Kritik
der PKK, die gleichzeitig eine Kritik des so genannten
Realsozialismus und des Marxismus beinhaltet. Im Zusammenhang des
vorliegenden Diskussionspapiers kann es nicht um alle diese Aspekte
gehen und auch nicht um eine intensive Kritik der von Öcalan
formulierten Thesen. Der nächste Abschnitt soll lediglich einen
allgemeinen, zusammenfassenden Einblick in die Argumentation von
Abdullah Öcalan geben und ein paar Schlaglichter auf seine
Sichtweise werfen.

Das
neue Paradigma der PKK

Das
von Öcalan gezeichnete Bild über den heutigen Imperialismus sieht
so aus: das „globale System“, so wie er es nennt, ist in eine
neue Stufe eingetreten, in
der
– zwecks weiterer Profitschöpfung – mit den alten Strukturen von
Nationalstaat, Religion und Tradition gebrochen
werden muss.
Das wiederum führe dazu, dass das System überall dazu dränge diese
alten Herrschaftsformen und -instrumente aus dem Weg zu räumen. In
dieser Phase, in der wir uns seit etwa Ende des Zweiten Weltkrieges
befinden, sei die USA – durch ihre hegemoniale Rolle – die
Hauptprotagonistin des Systems. In Bezug auf die Region in Westasien
geht Öcalan mehrfach auf den US-amerikanischen Plan des Greater
Middle East Project

(GMEP) ein:

„Machtblöcke, die die Befreiung des Individuums und die Demokratisierung der Gesellschaft verhindern, sind mittlerweile für das globale System inakzeptabel geworden. In ähnlicher Weise, wie sie seinerzeit in den ersten und zweiten Weltkrieg eingetreten sind, haben sich die USA als Führungsmacht des Chaos-Imperiums und der Block ihrer Verbündetem mit der Besetzung von Afghanistan und des Irak in eine Art dritten Weltkrieg gegeben. Die NATO wendet sich der Region zu und neutralisiert gleichzeitig wichtige Mächte wie Russland, China und Indien. Mit dem Greater Middle East Project versucht man, einen Ausweg aus dem Chaos und eine Lösung zu finden. Als Antwort darauf drängen sich Lösungen auf, die durch mehr Demokratie, Freiheit und Gleichheit zu Optionen für die Völker werden können.“33

Interessant
dabei ist unter anderem der historische Vergleich mit dem Ersten und
Zweiten Weltkrieg. Waren doch damals die USA die Macht, die nicht die
Kriege vom Zaun gebrochen hat, sondern später „eingetreten“ ist
und trotz aller bekannten eigenen imperialistischen Interessen, als
Friedensmacht erscheinen konnte, so ist die Rolle der USA im Irak und
Afghanistan eine gänzlich andere, nämlich die des Aggressoren, der
asymmetrische Kriege führt. Dass die USA sich in den Krieg begeben
hätten bedeutet aber, dass es ihn schon gegeben hat oder soll es
heißen,
dass es für sie notwendig war einzutreten, um ‚das globale System‘
nach vorne zu bringen? Und wie ist es zu verstehen, dass die
„Führungsmacht des Chaos-Imperiums“ mit dem GMEP „einen Ausweg
aus dem Chaos“ suchen will? Noch mehr Fragen: die Lösungen, die
die USA sucht seien „Demokratie, Freiheit und Gleichheit“? Und
wenn dann Öcalan hinzufügt, dass diese „Lösungen“ „Optionen
für die Völker“ sein können, dann ist man geneigt diese Aussage
so zu interpretieren, dass im Freiheitskampf der Völker die
Zusammenarbeit mit den USA eine Option sein kann. Diese Vermutung
bestätigt sich im Laufe der Lektüre dieser – wohlgemerkt schon
2004 – erschienen Schrift. Auch wenn Öcalan immer wieder versucht
die negativen Seiten „des globalen Systems“ zu benennen und zu
betonen, dass es hier nicht um die Frage geht, ob wir dieses System
gut oder schlecht finden, bleibt die Quintessenz seiner Aussage, dass
die USA in dieser „neuen Epoche des Imperialismus“ neue Wege für
die Befreiung eröffnen, weil sie – zusammengefasst gesprochen –
gegen die (vor allem regionale) Reaktion handeln. Öcalan bezeichnet
seine eigene Sichtweise als eine „realistische“ Sichtweise:

„Im Lichte unserer bisherigen Analyse erscheint es zutreffend, die USA als ein „Imperium des Chaos“ zu betrachten. Dies unmoralisch und illegal zu finden, spricht nicht dagegen, dass es realistisch ist. (…) Man kann über das Ausmaß der dritten großen Offensive des Kapitalismus diskutieren. Man kann seine chaotischen Eigenschaften aufzählen. Sie alle bestätigen die Notwendigkeit für eine imperiale Führung zum jetzigen Zeitpunkt. Viele Autoren weisen darauf hin, dass Staaten überall dort, wo die Zivilisation fortschreitet, keine weißen Flecken und kein politisches Vakuum akzeptieren. Von daher ist es unvermeidlich, dass die USA als der Staat, der sich auch in der jüngsten Revolution von Wissenschaft und Technik an die Spitze gesetzt und so eine gigantische militärische und ökonomische Macht geschaffen hat, die Expansion des Systems fortsetzt. Das liegt in der Natur der Politik und des Staats. Dies zu sagen bedeutet nicht, einzuräumen, dass sie im Recht ist.“34

Auf
der einen Seite ist es klar, dass die imperiale Hegemonie der USA im
eigenen Interesse handelt, das beinhaltet andere Regionen und Völker
von sich abhängig zu machen, auf der anderen Seite aber eröffnet
dieses Handeln – laut Öcalan – Möglichkeiten, die auch für die
Befreiung der Völker nutzbar gemacht werden können. Das sei deshalb
möglich, weil sowohl die alten nationalstaatlichen
Herrschaftskonstrukte überholt seien, als auch weil die USA neue
„Abhängigkeitsformen“ als gewinnbringender ansieht. Dabei betont
Öcalan, dass es ihm nicht bei dieser „Analyse“ um Bewertung
geht:

„Ebenso ist die Aussage, dass das Zeitalter der Nationalstaaten vorbei ist, nicht gleichbedeutend damit, den globalen Imperialismus gutzuheißen. Es handelt sich viel mehr um die Einschätzung, dass die globale ökonomische, militärische und politische Realität das Modell des Nationalstaates nicht mehr als effektiv einschätzt, sondern ihn als Ballast betrachtet. Im Gegensatz zu dem, was der nationalistische Diskurs suggeriert, ist ein Nationalstaat kein Staat, in dem völlige Unabhängigkeit realisiert wäre.“35

Aber
jenseits von Bewertungen aus welcher Perspektive auch immer, bewertet
Öcalan doch selbst die neuen Abhängigkeitsformen insoweit als
positiv, indem er sie von negativen Merkmalen abgrenzt:

„Die Art und Weise der Abhängigkeit, die sich in der imperialen Tendenz der USA konstituiert, ist eine sehr flexible. Sie beruht nicht auf veralteten Methoden wie starrem Kolonialismus, ethnischen Säuberungen oder religiösem Fanatismus. Vielmehr probiert sie Abhängigkeitsformen aus, die noch postmoderner sind als der Neokolonialismus. Ohnehin begreift eine große Zahl von Nationalstaaten wegen der Struktur ihrer Führungen die Abhängigkeit von den USA als eine Belohnung. Der Nationalstaat wird nicht abgeschafft. Aber ihm wird auch nicht erlaubt, sich so draufgängerisch (sprich: ‚schurkisch‘) zu verhalten wie früher.“36

Wir erfahren hier, welche schrecklichen Methoden die USA angeblich nicht anwenden bzw. unterstützen: keine kolonialistischen Methoden, keine ethnischen Säuberungen, keinen religiösen Fanatismus, keine „schurkischen“ Methoden. Es ist schwer diese Sätze ohne Empörung zu lesen und sich nicht über das Ausmaß an Realitätsverlust nicht zu wundern. Das, was einem hier begegnet, könnte direkt aus den Propagandaministierien eines George W. Bush Senior oder Junior stammen, aus den reaktionärsten US-amerikanischen Kreisen, die ihre verbrecherischen Taten hinter den Begriffen von Demokratie, Freiheit und Frieden eher schlecht als recht zu verstecken versuchen. Es hilft auch nicht, wenn Öcalan an unterschiedlichen Stellen es doch noch schafft, die USA für ihre Politik zu kritisieren und ihre Pläne für Westasien der PKK gegenüber als potentiell feindlich zu bezeichnen.37

Und
was rät Abdullah Öcalan im Jahre 2004, also noch vor der
Neukonstituierung der PKK und der Verabschiedung ihres neuen
Programms des „Demokratischen Konföderalismus“, der kurdischen
Völker? Welche Rolle können und sollen die PKK und die anderen
kurdischen Organisationen aus seiner „realistischen“, – man
könnte auch sagen pragmatisch-opportunistischen, sich dem
US-Imperialismus anbiedernden – Sichtweise tun?

„Es hat eine Zeit begonnen, in der sich die Kurden nicht länger wie bisher steuern lassen werden. (…) Wie eine Lösung aussieht und wann sie eintritt, wird von der Art und dem Tempo derjenigen Kräfte bestimmt, die aktiv intervenieren. Es scheint, als werden die Kurden für den ganzen Mittleren Osten eine ähnlich erschütternde Rolle spielen, wie sie Israel inmitten der arabischen Staaten spielt. Die Etablierung eines kurdischen Bundesstaates im Irak wird zum Zerfall des starren nationalstaatlichen Modells in der Region beitragen. Ohne dass diese Staaten es wollen, wird sich so vielleicht die Tendenz zu einer allgemeinen Föderation beschleunigen, was den historischen Gegebenheiten des Mittleren Ostens besser entspräche. Die aktuell brennende Frage ist dabei, ob es zu einem Konflikt zweier Nationalismen oder zu einer Lösung durch demokratische Kompromisse kommt.“38

Eine ähnliche Rolle wie Israel, also ein Vorposten der Zivilisation gegen die rückständige Barbarei, so wie es Theodor Herzl39 seinerzeit den Imperialisten ans Herz gelegt hat? Das würde zumindest einigen Aussagen Öcalans zum Thema Zionismus widersprechen, Aussagen die von israelischer Seite als feindlich angesehen werden.40 Schaut man sich den weiteren Verlauf der Geschichte der PKK bis in die aktuelle Zeit an, verstärkt sich der Eindruck, dass das jedoch so gemeint sein könnte, wie Herzls Formulierung. Zumindest gibt es da auch innerhalb der PKK sicherlich unterschiedliche Positionen. Ofra Bengio, eine auf die Kurdenfrage spezialisierte israelische Professorin (Moshe Dayan Center for Middle Eastern and African Studies) sieht eine Spaltung innerhalb der PKK bezüglich der Israelfrage.41 Beispielsweise nimmt Murat Karayilan, einer der historischen Führer der PKK, in einem Interview mit einem israelischen Journalisten eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber Israel ein, beklagt allerdings, dass Israel trotzdem mit der Türkei kooperiere und damit den Kurden in den Rücken falle: „Wissen sie, es ist wirklich ein großes Rätsel für mich. Ich hätte von Israel mehr als von jedem anderen Volk der Welt erwartet, dass sie uns verstehen und sich mit uns identifizieren. (…) Einst waren wir Freunde. In den 1960ern und 1970ern hat Israel keine Mühen gescheut, um den Kurden zu helfen. Wir haben euch bewundert.“42. Das habe sich erst in den 80ern durch die zunehmende Militärkooperation mit der Türkei geändert. Nun war aber Israel auch in den 1960ern und 70ern bereits eine Besatzungsmacht, die z.B. im Sechstagekrieg 1967 ihre Nachbarn überfiel und die Palästinenser unterdrückte. Die Tendenz, die kurdische nationale Befreiung auch auf Kosten der Kämpfe anderer Völker durchsetzen zu wollen, findet sich also auch hier wieder. Hier geht es erst einmal um die Frage, wie sich Öcalan die Rolle der Kurden vor dem Hintergrund der US-Pläne für die Region vorstellt.

„Seit sich die USA um 1990 herum als einzige Weltmacht etablierten, haben sie sich besonders auf den Mittleren Osten konzentriert. Ihr Greater Middle East Project ist täglich in der Diskussion. Eines der wichtigsten Themen dabei ist die Stellung der Kurden in diesem Projekt. Es ist möglich, dass die strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen den Kurden, den USA und Israel noch zunehmen wird. Die Folgen für die Region müssen genau abgewogen werden. Es ist eine Diskussion wert, ob für die Kurden eine Zeit des Aufschwungs oder eine Zeit des Verrats bevorsteht. Erstmals stellen die Beziehungen der Kurden untereinander und mit den Nachbarvölkern und -staaten für die Region einen derart bedeutenden strategischen Faktor dar.“43

Ein strategischer Faktor, den Öcalan als Chance für die eigene Sache erkennt? Wer die Diskussionen rund um die Zusammenarbeit der Apoistischen Partei PYD mit den USA verfolgt, wird – zumindest in linken Kreisen – die Behauptung zu hören bekommen haben, dass es sich bei dieser nicht um Kollaboration, sondern um eine taktische Kooperation, gar Ausnutzung der innerimperialistischen Widersprüche handelt. Wenn man sich aber die Überlegungen Öcalans über eine strategische Orientierung hin zu einer Zusammenarbeit mit der imperialistischen Hegemonialmacht USA anschaut, die über ein Jahrzehnt früher gemacht wurden, hat Grund genug die heutige Argumentation44 anzuzweifeln.

Die
Zeit nach der Neukonstituierung der PKK

In
den nächsten Jahren nach
2004 sind
auf der einen Seite mehrere Repressionswellen sowohl in der Türkei,
als auch in der BRD und in Europa zu verzeichnen. Auf der anderen
Seite sind zahlreiche Anschläge seitens der PKK oder ihr
nahestehenden Organisationen wie die so genannten Freiheitsfalken TAK
an der Tagesordnung. Die PKK wartet auch mit
Waffenstillstandsangeboten auf und startet mehrere politische
Kampagnen, vor allem zur Freilassung bzw. auch zu den Haftbedingungen
Abdullah Öcalans. Das türkische Militär marschiert mit
Bodentruppen im Nordirak ein (Februar 2008), der Fernsehsender ROJ TV
wird in den Niederlanden und in der BRD verboten, die HPG, der
militärische Arm der PKK, verübt einen Anschlag auf eine
Polizeistation in Hakkari im
Südosten der Türkei.
Immer wieder berichten die Anwälte Öcalans von seiner Misshandlung,
woraufhin Kampagnen zur Verbesserung der Haftbedingung und zur
Freilassung Abdullah Öcalans von den der PKK nahe stehenden
Organisationen lanciert werden. Insgesamt ist eine erhöhte Präsenz
der Jugend- und Studentenorganisation der PKK-solidarischen Vereine
in Europa und besonders in der BRD zu beobachten. Durch Kampagnen wie
„Tatort-Kurdistan“ finden zunehmend Annäherungen und gesteigerte
Bündnisaktiviäten in der BRD statt. Viele Fragen und Themen, die
linksorientierte, autonome und anarchistische Bewegung in der BRD
bewegen, werden von den den Apoistischen Organisationen aufgenommen.
Dazu gehört die Geschlechterfrage, Ökologie, aber auch bei einigen
Internationalisten noch vorhandene und bei der Jugend teilweise neu
aufkommende Begeisterung für den bewaffneten Widerstand, also eine
Art Guerilla-Romantik. Ein weiterer neuer Nenner, der breite
Bündnisse hier in der BRD möglich macht, sind die Aktivitäten
gegen die Erdoğan-Regierung
und die Kritik an der islamischen Bewegung aus der die AKP, – und
damals noch mit ihr gemeinsam
die Gülen-Sekte – ihre Basis schöpfte.

Im August 2009 wird von Öcalan eine so genannte „Roadmap für Demokratisierung der Türkei und die Lösung der Kurdenfrage“ veröffentlicht.45 Darin wendet sich Öcalan gegen so genannte etatistische Lösungsansätze, nachdem er seine Vorstellung von der Bedeutung von Demokratie, Nationalstaat usw. in einer Einführung dargelegt hat. Etatistische Lösungsansätze würden in allen Fragen den Staat bzw. die Verstaatlichung als Lösung betrachten, was aber keineswegs eine wirkliche Lösung der Probleme bringen würde. „Ein anderer Nachteil von etatistischen Theorien ist, dass sie die Kräfte der Gegenseite, die unter dem Problem leidet, ebenfalls in den Etatismus treiben. Dadurch entsteht also das Risiko, dass diese die Forderung nach einem eigenen Nationalstaat als einzige Lösung betrachten, eine Mentalität, die einen Staat gegen den anderen Staat stellt. Die demokratische Theorie besitzt ein größeres Potenzial, Lösungen hervorzubringen, da sie weder eine Separation staatlichen Territoriums noch eine Ausrichtung auf einen gegnerischen Nationalstaat erfordern oder vorschreiben. Die große Chance für demokratische Theorien liegt darin, dass sie eine nichtstaatliche, flexible Lösung vorsehen, die einen Staat weder anstrebt, noch negiert, noch verleugnet.“46 Kurz gesagt: die Existenz von Nationalstaaten drängt z.B. Minderheiten dazu auch etatistische Vorstellungen und Pläne zu hegen. Diese Minderheiten wollen dann sozusagen auch einen eigenen Staat haben. So reflektiert Öcalan selbstkritisch in diesem Entwurf die Geschichte der separatischen Bestrebungen der PKK47. In diesen Ausführungen spiegelt sich die moralisch-idealistische Denkweise Öcalans wider: es geht nicht darum, das Wesen des Staates, seinen Klasseninhalt zu begreifen und die daraus erwachsenden notwendigen Schritte zu seiner Überwindung herauszufinden und umzusetzen. Vielmehr wird der existierende Staat als ein Problem bewertet, um ihn seine Existenz dann auf etatistische Vorstellungen zurückzuführen. Weder in dieser, noch in anderen Schriften ist Öcalans Argumentation jedoch in sich konsistent. Teilweise leitet er die Existenz des Staates auch historisch durch die Entstehung des Kapitalismus ab. Genauso ist sein Lösungsvorschlag idealistisch. Idealistisch in dem Sinne, dass er nicht entlang der wirklich existierenden Bedingungen für die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaften und damit auch des bürgerlichen Staates seine Überlegungen anstellt, sondern glaubt durch die Abschaffung „etatistischer Vorstellungen“ könnte man schon zur richtigen Lösung gelangen.

Der
„Fahrplan für eine demokratische Lösung“ würde historisch zu
einem passenden Zeitpunkt vorgelegt, wo es gerade aufgrund der
internationalen Konstellationen eine gute Chance für ihre Umsetzung
gäbe: „Faktoren dafür,
dass ein demokratischer Lösungsplan
erstmals eine realistische Chance auf Umsetzung besitzt, waren
allgemeinen demokratischen Tendenzen der Gegenwart, Anreize von USA
und EU im Rahmen der Harmonisierungsgesetzgebung und die Tatsache,
dass Medien, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit
größtenteils sowie die Kurden vollständig
in diese Richtung tendieren.“ Die PKK würde in einem
Drei-Phasen-Fahrplan eine dauerhafte Waffenruhe einführen, dann soll
auf Initiative der Regierung und mit Zustimmung des Parlaments eine
„Wahrheits- und Versöhnungskommission“ gebildet werden. Das
Parlament solle auf Grundlage der hier erbrachten Ergebnisse einen
Vorschlag für Amnestie unterbreiten, dann könne „die PKK ihre
illegalen Strukturen unter der Kontrolle einer Institution, die aus
Vertretern der USA, der EU, der UN, der irakisch-kurdischen
Regionalregierung und der Türkischen
Republik gebildet wird, vom Territorium der Türkei
zurückziehen“.
Es
soll keine Grundlage mehr für den „Griff nach Waffen“ geben. In
der letzten Phase sollen die Aktivitäten der KCK legalisiert werden
und damit der Demokratisierungsprozess in der Gesellschaft, also
durch die so genannten Volksräte, beginnen.

Zuallerletzt betont Öcalan, dass dieser Plan ohne ihn persönlich nicht funktionieren werde, deshalb muss seine Situation, also seine Freilassung, verhandelt werden.48

In
der weiteren Entwicklung der PKK – bis heute – sind vor dem
Hintergrund des hier vorgestellten Planes ist die Schaffung einer so
genannten Autonomen Region in Nordsyrien bedeutsam für unsere
Betrachtung.

Bekanntlich
wurde nach der zunächst erfolgreichen Intervention durch
Milizenverbände und der damit einhergehenden Destabilisierung
Syriens durch die USA und ihre westeuropäischen und regionlen
Verbündeten der Norden Syriens von der PYD Und ihre bewaffneten
Kräfte der YPG zu einer Art befreiten Zone erklärt. In dieser von
den Apoistischen Organisationen als Rojava (Westkurdistan)
bezeichneten Region begann die PYD mit dem Aufbau des „Demokratischen
Konföderalismus“, also den Selbstverwaltungsstrukturen. Damit
wurde eine massive Kampagne der Solidarität mit Rojava eingeläutet,
der bis heute anhält und nahezu die gesamte linke Bewegung (mit
wenigen Ausnahmen) erfasst hat.

Krieg
gegen Syrien und die ‚Optionen‘ für die PYD

Als
2011 der Krieg gegen Syrien begonnen wurde, erschien die Haltung der
PYD eine neutrale zu sein. Man werde weder gegen die syrische
Regierung kämpfen, noch diese verteidigen, also eine so genannte
äquidistante Haltung einnehmen. Es gehe lediglich darum
Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens aufzubauen. Dieser
Aufbau der so genannten Selbstverwaltungsstrukturen wurde als
„Revolution“ und / oder „Sozialismus“ gefeiert. Schlagworte
wie Frauenbefreiung und Ökologie bildeten Anziehungspunkte für die
internationale Linke, die sonst wenig mit antiimperialistischen
Kämpfen und der internationalen Solidartiät
am Hut hat. Spätestens nach dem Auftreten des so genannten
„Islamischen Staates“ (IS) 2014 und ihre Angriffe auf Ain Al Arab
(Kobanê)
wurden auch Antinationale, Antideutsche, aber auch Grüne,
Sozialdemokraten und viele weitere bis hin zu den Liberalen zu
Unterstützern der kurdischen Sache. Die USA kamen Kobanê
demonstrativ zu Hilfe. Diese Rettungsaktion wurde durch eine mediale
Kampagne begleitet, die größtenteils unterstützend auf der Seite
der PYD bzw. Kobanê
stand. In dieser Zeit konnte aber noch nicht die Rede von einer
offenen Zusammenarbeit der PYD mit den USA sein. Erst mit der
Gründung des Militärbündnisses SDF Ende 2015 (Demokratische Kräfte
Syriens) war die Kooperation mit den USA besiegelt. In der SDF sind
auch andere Einheiten, aber die militärischen Arme der Apoistischen
PYD, YPG und die YPJ, sind die stärksten Teile innerhalb der SDF.
Die USA begannen ab hier mit der offenen Ausrüstung und dem Training
der SDF. Die Rückeroberung der von der IS besetzten Stadt Raqqa ging
auf das Konto der SDF und den USA.

An
dieser Stelle können nicht alle Aspekte des gesamten Kriegs in
Syrien beleuchtet werden und auch nicht der damit einhergehenden
Solidarität mit den YPG/J-Kämpfern hier, die von Guerillaromantik
bis hin zu paternalistischen Haltungen reichen. Der Märtyrerkult um
die Jugendliche Ivana Hoffmann oder ein aufgesetzter Guerilla-Style
auf der einen Seite, auf der anderen diejenigen, die früher die PKK
wegen ihres Führer-Kultes und dem „Stalinismus“ verachteten,
heute aber von oben herab eine Besserung attestieren, ob der
anarchistischen Neuorientierung. Die Frage, die hier nur behandelt
werden soll, ist ob die dann zustande gekommene Zusammenarbeit der
Apoistischen Kräfte in Syrien mit den USA eine taktische
Zusammenarbeit war und ist oder auf das Neue Paradigma der PKK seit
2005 aufbauenden Strategie.

Auch
wenn die Zusammenarbeit mit den USA eigentlich unter
Internationalisten und Antiimperialisten als Tabubruch bezeichnet
werden kann, war dieser ‚Bruch‘ – zumindest in der BRD – ein
sehr leiser Vorgang.

Nichtsdestotrotz sahen sich die Vertreter der Apoistischen Organisationen dazu genötigt, diese Entscheidung zu rechtfertigen. In einem langen Interview49, das Anfang 2018 gegeben wurde, versuchte Riza Altun50 die Kooperation mit den USA zu relativieren: „Dies sind keine Ergebnisse einer vorher geplanten strategischen politischen Beziehung, sondern mehr eine politische und taktische Situation, die sich im Laufe des Widerstands herausgebildet hat.“ Altun vergleicht dann mehrmals die Situation in Syrien mit der Situation der Sowjetunion vor und während des Zweiten Weltkrieges:
„So wie während des Zweiten Weltkrieges von beiden Seiten und der Gesellschaft das Bündnis zwischen der Sowjetunion und den USA gegen den Hitler-Faschismus als legitim angesehen wurde, wird auch die Beziehung zwischen der von den USA angeführten Koalition und der YPG/J von beiden Seiten der Öffentlichkeit als legitim und notwendig angesehen. So wie die Sowjetunion und die USA im Zweiten Weltkrieg, haben diesmal beide Seiten das Bedürfnis nach einer Beziehung gehabt. Somit ist eine taktische Beziehung mit der von den USA angeführten Koalition im Kampf gegen den IS zustande gekommen.“

Das
ist schon ein starkes Stück: Die USA sind seit Jahrzehnten der am
aggressivsten auftretende Imperialist. Sie überziehen die gesamte
Region in Westasien mit einem regelrechten Vernichtungsfeldzug. Sie
bauen sich Milizentruppen auf, stoßen diese ab und bauen wieder neue
auf. Das scheint Riza Altun selbst auch zu wissen. Er behauptet zwar,
dass auch Iran, Russland und Syrien salafistische Gruppen aufbauen
würden (eine hanebüchene Behauptung, über die jeder Kenner der
Region nur staunen kann: gerade
diese Länder haben sich im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Türkei,
Israel und USA massiv gegen solche Gruppierungen gestellt, da sie in
der Region ihren
Einfluss durch diese Gruppen besonders gefährdet sehen,
im Iran auch durch separatistische sunnitische Gruppen),
aber im gleichen Atemzug sagt er, dass vor allem die USA und Israel
diese Verbände unterstützen. Wie absurd erscheint dann der
Vergleich mit der Situation der Sowjetunion vor dem Hintergrund
dieser Aussagen. Man kann sich des Eindruckes nicht verwehren,
dass die Propaganda-Abteilung der KCK der Kritik der Kollaboration
mit dem US-Imperialismus etwas entgegensetzen möchte – ein
verzweifelter Versuch. Es bleibt festzustellen, dass der Vergleich
mit der Bündniskonstellation im Zweiten Weltkrieg ein sehr
schlechter Vergleich ist. Dieser hat aber zwei Dimensionen: der eine
Aspekt ist die Behauptung, dass die PYD sich in einer ähnlichen
Situation befinden würde wie die SU während des Zweiten
Weltkrieges. Der zweite Aspekt ist, dass es in Ain Al-Arab (Kobanê),
wie damals in der SU, um die Verteidigung der Revolution oder sogar
des Sozialismus gehen würde: „Ähnliche Beispiele
gibt es auch während der Oktoberrevolution. Während der Revolution
gab es eine Vielzahl von Abkommen. Es gab wirtschaftliche
Vereinbarungen mit dem Kapitalismus und den ImperialistInnen sowie
politische Abkommen. Aber wenn wir das Wesen dieser Abkommen
betrachten, gibt es keine Verleugnung des Sozialismus in ihnen.“
Der zweite Aspekt, also die Behauptung in Nordyrien hätten wir es
mit einem Sozialismus wie in der SU zu tun, wird also noch durch
historische Vergleiche mit der Zeit nach 1917 ergänzt.

Tatsächlich
sind sehr viele historische Beispiele für ein kluges Taktieren,
gerade in der SU, zu finden. Diese können aber nicht beliebig für
jede historische Situation eingesetzt werden. Im Gegensatz zur
Sowjetunion kann in Nordsyrien keine Rede vom Aufbau des Sozialismus
sein. Sozialismus ist nicht ein Schild, das man beliebig auf- und
wieder abhängen kann, sondern ein anderes Gesellschaftssystem als
der Kapitalismus. Es ist aber auch nicht einfach eine andere Form des
Miteinanders, sondern eine grundlegend andere Gesellschaft, in der
die herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse in
sozialistische überführt werden. Und wenn es in den von der PYD
besetzten Gebieten etwas gibt, worüber man nicht so gerne spricht,
dann sind es die Produktionsverhältnisse. Eine schöne Rhetorik
reicht eben nicht aus, um Sozialismus zu machen:
Geschlechterbefreiung, Ökologie, Volksräte und viele andere schön
klingende Vorstellungen mögen kleinbürgerliche Herzen höher
schlagen lassen, aber Sozialismus wird erst gemacht, wenn die
ökonomische Basis der Gesellschaft grundlegend geändert wird. Das
sind die Verhältnisse in denen gesellschaftlich produziert und das
Produkt gesellschaftlicher Arbeit privat angeeignet wird.

Diese
beiden historischen Vergleiche stellen sich als falsch dar: die
Sowjetunion hat im Zweiten Weltkrieg nicht mit dem Aggressor paktiert
und Krieg gegen andere Staaten geführt. Sie hat auch nicht dem
Aggressor erlaubt Militärbasen aufzubauen und Besatzungstruppen zu
stationieren. Und sie hat im Gegensatz zur PYD tatsächlich den
Sozialismus verteidigt.

Es
soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass das Neue Paradigma eine
gänzlich andere Sozialismusvorstellung hat. Vor allem ist die Kritik
am Realsozialismus, dass dieser sich am Nationalstaat orientiert habe
und mit dem Instrument des Staates den Sozialismus habe umsetzen
wollen. Dabei wird die Klassen- und damit auch die Machtfrage im
Staat komplett ausgeblendet. Es geht dann nur um das kapitalistische
Konstrukt des Nationalstaates. Das Alles lässt sich in den vielen
und langen Ausführungen Öcalans und auch im hier zitierten
Interview mit Riza Altun nachlesen.

Kommen
wir zur Frage zurück, ob es sich bei der Kooperation der PYD mit den
USA um ein taktisches Bündnis handelt oder nicht. Wenn wir uns die
strategische Orientierung von Abdullah Öcalan wieder
vergegenwärtigen, dann scheint diese Zusammenarbeit eine konkrete
Umsetzung der Anfang des Jahrtausends formulierten Strategie des
„Demokratischen Konföderalismus“ zu sein, indem die USA als ein
Wegöffner für Demokratie und Freiheit bezeichnet wird. Ein
taktisches Bündnis
ist es sicherlich für den US-Imperialismus. Das bezieht sich aber
nicht auf die Kurdenfrage im Allgemeinen, sondern auf das konkrete
Bündnis mit der PYD bzw. mit den Apoistischen Organisationen. Die
USA haben im Rahmen ihres langfristigen Plans in Westasien Fuß zu
fassen, sicherlich die verschiedenen kurdischen Organisationen im
Blick. Die PKK und die Apoistischen Organisationen sind aufgrund
ihrer schwierigen Basis (eine
Basis, die aus der Sicht des Neuen Paradigmas noch zu sehr
antiimperialistischen und sozialistischen Vorstellungen nachhängt),
ihrer relativen Eigenständigkeit und Stärke aus der Sicht der USA
und der Besatzungsmacht Israel, die ähnliche Pläne mit den Kurden
verfolgt, noch nicht als strategische Partner gewonnen, so wie es die
KDP (trotz aller Schwierigkeiten) ist. Tatsächlich hat sich aber
durch die Zusammenarbeit in Nordsyrien und durch das beidseitige
Heranrücken reaktionärer Gruppen und der Apoistischen
Organisationen auf internationalem Terrain, etwas entwickelt: es ist
für die Protagonisten diesbezüglich Land in Sicht. Zu diesen
reaktionären Kräften gehören christlich-konservative bis liberale
Kreise, genauso wie prozionistische Gruppen und Einzelpersonen.

Gibt
es eine Doppelstrategie der PKK?

Jedem
Beobachter der PKK muss auffallen, dass es einen Widerspruch zwischen
der Programmatik und der tatsächlichen Praxis der PKK gibt. Auf der
einen Seite wird gegen Gewalt argumentiert, auf der anderen Seite der
bewaffnete Kampf nicht nur geführt, sondern auch erfolgreich in
Szene gesetzt.

Auf der einen Seite wird gegen einen Staat argumentiert, auf der anderen Seite unterstellt, es gäbe doch ein Kurdistan. In der Praxis wird das so umgesetzt, dass man durch die Bezeichnung von Süd-, West-, Nord-, und Ostkurdistan, durch die Zeichnung von Karten, die das ganze Kurdistan aufzeigen auf ein ethnisch einheitliches Gebilde hinarbeitet. Teilweise passiert das ohne Rücksicht auf Gebiete, die eben nicht nur von Kurden besiedelt, sondern auch von anderen Minderheiten – teilweise bis zur Hälfte der Bevölkerung51 – bewohnt werden. Aber auch Gebiete, wo es historisch erst durch Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen (siehe Dyarbakir) zu einer kurdischen Mehrheitsbevölkerung kommen konnte52, wofür zwar jetzt die PKK keine Verantwortung trägt, aber in ihrer Propagandaabteilung durchaus in der Lage wäre, diese Geschichte transparent zu machen, anstatt lapidar von einer kurdischen Stadt zu sprechen. In den nordsyrischen Gebieten ist es immer wieder bezüglich der Ethnifizierung der Gegend vor allem durch kurdische Lehrpläne für die Schulen53 zu Auseinandersetzungen gekommen,– trotz aller Bekundungen der PYD kein ethnisch rein kurdisches Gebiet aufbauen zu wollen.

Auf der einen Seite wird behauptet, dass „Rojava“ (Nordsyrien) ein multiethnisches Gebilde sei und dass die PYD Alles dafür tue andere Parteien an der Gestaltung des Lebens aufbauend auf dem so genannten „Gesellschaftsvertrag“ zu beteiligen, auf der anderen Seite werden Berichte bekannt, dass die PYD vor Ort die Kontrolle durch ihre Einheiten, wenn es sein muss auch mit Repression, Aufrecht erhält.54

Alles
in Allem können hier nur viele Fragen aufgeworfen werden, die einer
weiteren Bearbeitung bedürfen. Klar ist, dass es nicht reicht, nur
die Bekundungen der Apoistischen Organisationen zu beachten, sondern
genauer hinzusehen und ihre Praxis zu überprüfen.

Repression
gegen die PKK

Die
Solidarität mit der PKK wird unter anderem auch dadurch begründet,
weil sie in der Türkei, international, in der EU und in der BRD von
massiver staatlicher Repression betroffen ist. Die Frage, die sich
uns stellen muss, ist nicht ob wir gegen die Repression sind, sondern
ob wir aufgrund der Repression solidarisch mit der Politik der PKK
sind.

In
diesem Zusammenhang gilt es aber einige Gedanken zur Frage der
Repression gegen die PKK loszuwerden. Es stellt sich vielen die
Frage, warum es trotz der großen Solidaritätsbekundungen in den
bürgerlichen Kreisen, Medien, der Politik immer noch das PKK-Verbot
gibt. Gründe für die Aufrechterhaltung des Verbots können sein:

Erstens
dass der BRD-Staat gegen die PKK bzw. in Bezug auf die Apoistischen
Organisationen weiterhin ein Druckmittel in der Hand haben möchte.
Würde man das Verbot lockern, dann würde man jegliches Druckmittel
aus der Hand geben. So kann man über Repression eine
Verhandlungsmasse schaffen, die es sonst nicht geben würde.

Zweitens
dürfen die Beziehungen zur Türkei nicht unterschätzt werden. Aus
der Sicht des deutschen Imperialismus wäre es ein sehr unkluger Zug,
die Beziehungen zur Türkei aufs Spiel zu setzen, um ein Bündnis mit
einer Organisation wie die PKK in der Region zu festigen. Und dass
die Beziehungen zur Türkei sich noch weiter verschlechtern würden,
wenn das Verbot der PKK aufgehoben werden würde, wäre sicher. Dabei
ist auch die innerdeutsche Situation zu berücksichtigen: immerhin
leben in der BRD viele Menschen aus der Türkei, die nicht die PKK
unterstützen, aber selbst – teilweise sehr gut – organisiert
sind. Dieser Risikofaktor wird sicherlich in die Überlegungen
einbezogen.

Alle
diese Überlegungen beiseite geschoben: allein aus der Repression
gegen die PKK lässt sich nicht eine solidarische Haltung ableiten.

Solidarität
mit der PKK?

Es
konnte hier keine Analyse der Gründe für die Umwandlung der PKK von
einer aus ihrer Sicht marxistisch-leninistischen Partei hin zu einer
Partei mit einer libertären, anarchistischen Weltanschauung
vorgenommen werden. An dieser Stelle konnten wir nur ein Schlaglicht
auf die Frage werfen, ob die heutige PKK aus ihrer eigenen
Programmatik und Weltanschauung heraus einerseits und andererseits
durch ihre praktische Politik eine Arbeiterpartei ist, ob sie also
die Klassenfrage stellt und vielleicht sogar beantwortet und ob sie
einen nationalen Befreiungskampf im Sinne der unterdrückten und
entrechteten Völker der Region führt und deshalb unsere Solidarität
und Unterstützung haben muss. Bei der Behandlung der hier
aufgeworfenen Fragen und zu behandelnden Aspekte wurden die
verschiedenen Entwicklungsphasen und historischen Bedingungen zwar
einbezogen, es ist aber klar, dass eine genaue historische Analyse
noch nicht geleistet werden konnte. Trotz all dieser Mängel, reichen
die bisher gesammelten Informationen, um festzustellen, dass die PKK
sich durch ihre Politik in Widerspruch zu den Interessen der Völker
der Region und damit in Widerspruch zu den Prinzipien des
proletarischen Internationalismus bringt.

„Der proletarische Internationalismus ist Grundlage für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher Länder gegen Kapitalismus und Imperialismus und findet seinen konkreten Ausdruck in der praktischen Klassensolidarität über nationale Grenzen hinweg. Aus dem proletarischen Internationalismus ergibt sich auch, dass die Arbeiterklasse die Einheit des Handelns der internationalen Arbeiterbewegung im Klassenkampf anstreben muss.“55 Darauf haben wir uns als Kommunistische Organisation geeinigt.

Weder
der Krieg gegen Syrien, noch die Destabilisierungspolitik der ganzen
Region in Westasien sind im Interesse der Arbeiterklassen und Völker
der Region. In diesem Zusammenhang von Optionen für bestimmte Völker
zu sprechen, wie es Abdullah Öcalan macht, ist mehr als zynisch. Die
kurdische Bevölkerung in den verschiedenen Gebieten kann kein
Interesse an einem wie auch immer gearteten Bündnis mit den
imperialistischen Aggressoren haben. Ein solches Bündnis bringt die
Kurden in eine Frontstellung mit den anderen Bevölkerungsgruppen. Zu
gewinnen haben dabei nur diejenigen, die eh schon in irgendeiner
Weise die Geschicke der Mehrheit in einer Region bestimmen: seien es
die
ausländischen imperialistischen Mächte,
die alten feudalen Klassen oder diejenigen, die die politische Macht
in ihren Händen halten. Im Nordirak ist es sehr gut zu beobachten,
wie sehr die opportunistische Politik eines Barzani im Interesse der
alten Feudalherren liegt, die sich in der mit der Billigung und der
Unterstützung der USA entstandenen Autonomieregion als
Ausbeuterklasse etablieren können. Wie ist das in den von der PYD
kontrollierten Gebieten? Wird dort die Eigentumsfrage gestellt?
Werden die alten Feudalherren nur ersetzt oder gar beteiligt an der
neuen Macht?

Es ist auch nicht möglich auf der einen Seite Kritik an den von der Programmatik und der Ideologie der PKK zu üben und praktisch an ihrer Seite zu kämpfen, so wie das einige Organisationen tun.56 Wenn es nur um ideologische Differenzen, unterschiedliche Vorstellungen von der Überwindung des Kapitalismus und vom Sozialismus gehen würde, aber der Kampf gegen den Imperialismus im Interesse der unterdrückten und abhängigen Nationen geführt werden würde, dann wäre eine solche kritische Solidarität möglich.

Es wurde oben schon ausgeführt, dass die praktische Politik der PKK Maßstab für die Bestimmung des Verhältnisses zu ihr sein muss. Aus dieser Perspektive hat die PKK den Boden des proletarischen Internationalismus durch ihre Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus verlassen.


1 Wobei auch weiterhin „Volk“ im Sinne von ethnischen Gruppen Anwendung findet. Es gibt im Deutschen sozusagen zwei Bedeutungen, erstens die breite Masse der Menschen in einem Land, zweitens ein Volk im Sinne einer Ethnie. Im wissenschaftlichen Sprachgebrauch findet Volk im Sinne einer Ethnie kaum noch Verwendung, in der Alltagssprache ist eine solche Bedeutung noch weit verbreitet.

2 Manche sehen in der politischen Orientierung der Apoistischen Organisationen einen tatsächlichen radikal-demokratischen Ansatz, aber das Gefüge der Institutionen werden wie hier hier als einheitlich eingeschätzt: siehe dazu: Jongerden, Joost: The Kurdistan Worker Party (PKK), Radical Democracy and the Right to Self-Determination beyond the Nation State, In: The Kurdish Question Revisited, 2017

3 https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans#Einstufung_als_terroristische_Vereinigung

4 Die aus kolonialer und imperialistischer Sicht als der Nahe und Mittlere Osten bezeichnete Region zwischen Afghanistan und der Levante wird hier als Westasien bezeichnet.

5 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/geschichte/hausarbeitpkk.htm#4.1

6 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/programm_1/03.htm

7 ebd.: „Die Beendigung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus und des hinter ihm stehenden Imperialismus über Kurdistan.“ Aus dem Gründungsprogramm der PKK 1978

8 Siehe dazu Nick Brauns: Der NATO Putsch, Junge Welt, 11.9.2010

9 Guida, Michelangelo: Turgut Özal and Islamism in Turkey, In: Hamdard Islamicus, Quarterly Journal of Studies and Research in Islam, Karachi, July-September 2005

10 S. Çelik: Den Berg Ararat versetzen, November 2002, S.170/171

11 Çelik 2002, S.178

12 Çelik 2002, S.177

13 Çelik 2002, S.181

14 Das Greater Middle East Project ist eine Agenda der USA, die offiziell 2004 auf dem G8-Gipfel vorgestellt wurde und die Umgestaltung der gesamten Region Westasien und Nordafrika umfassen soll. Die Hauptanliegen dieses Projekts seien Demokratie, Aufbau einer Zivilgesellschaft und Entwicklung der ökonomischen Potentiale, vor allem duch Privatisierung. Dass es dabei darum geht, imperialistische Interessen der USA durchzsetzen und in dieser Region den eigenen Einfluss zu sichern, liegt auf der Hand. Siehe dazu: Basevich, Andrew: Americas War for The Greater Middle East, 2016

15 Sykes-Picot-Abkommen 1916

16 Zum Beispiel der von Lieutnant-Colonel Ralph Peters vorgestellte Plan, auch als Peters Map bekannt. https://www.globalresearch.ca/plans-for-redrawing-the-middle-east-the-project-for-a-new-middle-east/3882

17 Siehe hierzu ein Papier von Ofra Bengio: Surprising Ties between Israel and the Kurds, in: The Middle East Quarterly, Summer 2014;

18 Liga, Aldo: Israel and Iraqi Kurds in a Transforming Middle East, IAI Working Papiers 16 | 34 – Dezember 2016 oder siehe dazu auch: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/israelisch-kurdische-beziehungen-13116886.html

19 Bengio, Ofra: Suprising Ties between Israel and The Kurds, In: Middle East Quarterly, Summer 2014,

20 Çelik 2002, S. 333

21 Der Mord an Cansiz konnte bis heute nicht restlos aufgeklärt werden. Der mutmaßliche Mörder, der von der MIT beauftragt gewesen sein soll, wurde wenige Tage vor Prozessbeginn ermordet.

22 Çelik 2002, S.353 / 354

23 Çelik 2002, S.374

24 Erklärung des Präsidialrates der PKK zu den Beschlüssen des 7. außerordentlichen Kongresses der PKK – nach einer Presseerklärung des KIZ vom 9.2.2000 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergund/kongress/01-bk.htm

25 https://www.nadir.org/nadir/initiativ/kiz/verteidigung/verteidigungsschriften/verteidigungsschrift01/index.htm

26 Das sind althergebrachte feudale Hierarchien, die noch bis heute in den dörflichen Gegenden existieren

27 Çelik 2002, S.390 Fußnote 24 6.Sitzungstag 03.06.1999, S.50

28 Eligür, Banu: Turkish-American Relations since the 2003 Iraqi War: A Troubled Partnership, May 2006, In: Middle East Brief, No.6/2006, Massachusetts.

29 https://www.spiegel.de/politik/ausland/terror-in-der-tuerkei-kurdische-freiheitsfalken-boten-der-hoelle-a-434388.html

30 https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/kurden-terrorakte-der-freiheitsfalken-schaden-der-pkk/

31 http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2019/68-kr-204-juli-august-2019/860-die-gesellschaft-muss-ihre-beteiligung-aktiv-einfordern

32 http://civaka-azad.org/jenseits-von-staat-macht-und-gewalt/

33 Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, Köln 2015, S.370

34 Ebd. S.271/272

35 Ebd. S.272

36 Ebd. S.272

37 Öcalan 2015, S. 331. Hier kritisiert Öcalan unterschwellig die Politik der USA, die möglicherweise eine „Liquidierung“ der PKK im Rahmen des GMEP vorsehen könnte. In diesem Zusammenhang droht er mit einem „palästinensisch-israelischen Drama in Kurdistan.“

38 Öcalan 2015, S.305/306

39 Herzl, Theodor: Der Judenstaat 1896, S.30

40 Bengio, Ofra: Suprising Ties between Israel and The Kurds, In: Middle East Quarterly, Summer 2014

41 ebd.: „It also seems there are two camps in the PKK, one led by Murat Karayılan which is open to ties and that of Cemil Bayık which is more reluctant. The umbrella organization in Europe, the Kurdistan National Congress (KNK), also seems more willing to consider developing ties.[53] In a March 2014 interview with The Jerusalem Post, prominent KNK member Zübeyir Aydar also called for “breaking the walls” between Kurds and Israelis.“

42 Itai Anghel 2010: PKK Leader: Israel Is Helping Turkey to Destroy Us, Haaretz 22.9.2010

43 Öcalan 2015, S.306

44 Auf diese Argumentation wird gegen Ende des Papiers nochmal genauer eingegangen

45 http://civaka-azad.org/roadmap-fuer-die-demokratisierung-der-tuerkei-und-dieloesung-der-kurdischen-frage-2/

46 ebd.

47 Mehr oder weniger die gleichen Aussagen finden sich auch in der oben behandelten Schrift Jenseits von Staat, Macht und Gewalt

48 Alle Informationen in diesem Absatz sind hier zu finden: http://civaka-azad.org/roadmap-fuer-die-demokratisierung-der-tuerkei-und-dieloesung-der-kurdischen-frage-2/

49 http://civaka-azad.org/mit-dem-paradigma-der-pkk-den-sozialismus-neu-schaffen/

50 Mitbegründer der PKK und Mitglied des Exekutivrates der KCK

51 Das gilt z.B. für die Stadt Urumiya im Nordwesten Irans. Hier treffen häufig kurdische und azerische Nationalisten aufeinander. Die PJAK jedenfalls behauptet, dass Urumiya eine kurdische Stadt sei und das Kurdistan-Map der Apoistischen Organisationen sieht es auch genauso.

52 Gotschlich, Jürgen: Beihilfe zum Völkermord, Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier, Berlin 2015, S.191/192. Kurdische Stämme / Stammesführer halfen der damaligen türkischen Armee mit deutscher Hilfe die Armenier zu vertreiben. Im Nachgang veränderte sich die ethnische Zusammensetzung so, dass die Kurden in der Mehrheit waren.

53 https://www.the-american-interest.com/2019/04/15/the-improbable-rise-and-uncertain-future-of-syrias-kurds/

54 SWP Berlin: Der Aufschwung kurdischer Politik: Lage in Irak, Syrien und der Türkei, Mai 2015, S.40 – und hier der Verweis auf www.kurdwatch.org

55 https://kommunistische.org/programmatische-thesen/

56 Das ist bei fast allen Organisationen aus der Türkei zu beobachten, die allermeisten sind Schwesterorganisationen der MLPD.