Spießbürgerlich, imperialistisch gesinnt und vom Imperialismus bestochen?

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Patrick Schmidt

Zur Arbeit in den opportunistischen Gewerkschaften

„Nicht in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten
heißt die ungenügend entwickelten oder rückständigen
Arbeitermassen dem Einfluß der reaktionären Führer, der Agenten
der Bourgeoisie, der Arbeiteraristokraten oder der verbürgerten
Arbeiter
überlassen.“ (Engels in einem Brief an Marx,
zitiert nach Lenin, Der Linke Radikalismus)

Die Einschätzung der DGB-Gewerkschaften hat sich zu einem
zentralen Punkt der Diskussion um unseren Leitantrag zur Arbeit in
den Massen entwickelt. Schon die ersten Beiträge diskutierten den
demokratischen Charakter und die Zielstellung in den Gewerkschaften.
Nun haben wir eine Zuschrift des externen Klaus Helms erhalten, der
nicht nur diese Punkte, sondern grundsätzlich die Arbeit in den
DGB-Gewerkschaften in Frage stellt. Ich möchte diesen Beitrag
nutzen, um darauf hinzuweisen, auf der Grundlage welcher Annahmen wir
auf die Arbeit in diesen Strukturen orientieren müssen.

Helms beginnt seinen Text damit, dass einige von uns doch mit
einer antiopportunistischen Kritik aus der DKP ausgetreten seien,
welche aber immer noch revolutionärer sei, als die
DGB-Gewerkschaften, wir aber im Widerspruch dazu dort nicht aus zu
treten gedenken. An dieser Stelle zeigt sich schon ein grober Fehler,
der sich nicht nur durch Helms Ausführung zieht, sondern der den
Grundfehler syndikalistischer Ansätze überhaupt ausmacht: Die
Negation der Unterscheidung der Organisation der Revolutionäre und
der Organisationen der Massen. In Deutschland findet sich dieses
Phänomen in klarster Form in der „Freien Arbeiterinnen- und
Arbeiter-Union“. Unser Leitantrag widmet zurecht einige Seiten der
Diskussion um die Frage des Verhältnisses zwischen beiden, es
scheint mir aber an dieser Stelle sinnvoll, noch einmal auszuführen,
warum hierfür überhaupt getrennte Strukturen nötig sind.

Zunächst aber ein paar Worte zu den DGB-Gewerkschaften. Für uns muss klar sein, dass diese im umfassenden Sinn keine Einheitsgewerkschaften (Einheit der Branchen UND Einheit der Klasse trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen) sind oder gar die richtige Orientierung für den Klassenkampf geben. In allen Veröffentlichungen zu gewerkschaftlichen Themen haben wir Sozialpartnerschaft und Stellvertretungsdenken, die auf Klassenharmonie und Passivität basierende Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften kritisiert.

Diese Ausrichtung ist auch kein Zufall, vielmehr ist sie Ergebnis
des gesetzmäßig im Imperialismus stärker werdenden Opportunismus.
Durch die Extraprofite, die das Monopolkapital aus dem Kapitalexport
oder monopolbedingten Marktvorteilen generiert, ist es ihm möglich
eine Schicht der Arbeiterklasse zu bestechen, an die Interessen des
Kapitals zu binden und damit zu Agenten der Bourgeoisie innerhalb der
Arbeiterbewegung zu machen. Die Managergehälter einiger
Gewerkschaftsbosse und Betriebsratsvorsitzender sprechen hier für
sich.

Das führt einerseits dazu, dass sich besonders opportunistische
Elemente in den Organen der Arbeiterklasse durchsetzen können,
andererseits hat dies einen Einfluss auf das Massenbewusstsein, indem
es bürgerliche Ideologie propagiert. Lenin sprach schon 1920 von der
Herausbildung einer „Schicht einer beruflich beschränkten,
bornierten, selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen,
spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus
bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten Arbeiteraristokratie“
(Lenin, Der Linke Radikalismus) die vor allem in den Gewerkschaften
von besonderer Bedeutung sei.

Allerdings hat diese strenge und kritische Sichtweise noch wenig
mit der Diskussion um die Entscheidung über die Arbeit in den
Gewerkschaften zu tun. Denn: auch wenn die Spitzen der Gewerkschaften
objektiv im Interesse des Kapitals handeln, auch wenn die
Gewerkschaften aufkommendes Klassenbewusstsein eindämmen,
klassenkämpferische Akteure zurückdrängen, auch wenn die
opportunistische Ausrichtung nicht nur von der Führung gesetzt,
sondern größtenteils auch von der Basis geteilt wird, entbindet uns
das nicht von der Pflicht, dort zu arbeiten, wo die Massen sind. Der
Bewusstseinsstand der Massen in den Gewerkschaften ist niedrig, aber
auch das ist wenig mehr, als ein Ausdruck des allgemein niedrigen
Bewusstseinsstandes.

Trotz der falschen Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften befinden
sich in ihnen die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse.
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich in ihrem Betrieb
organisieren wollen tun dies meistens direkt über
DGB-Gewerkschaften. Die Konkurrenz besteht hier weniger aus
„revolutionären Gewerkschaften“ und viel mehr aus noch
reaktionäreren, teilweise klassenspalterischen Berufsverbänden
(Beamtenbund, Marburger Bund, GdL, Zentrum,…). Nicht in den
DGB-Gewerkschaften zu arbeiten kann nur als Absage an diese
Kolleginnen und Kollegen verstanden werden. Genau diese Menschen
müssen wir aber erreichen, organisieren und letzten Endes auch in
den Widerspruch mit der Gewerkschaftsspitzen führen. Doch das geht
nicht durch ein möglichst radikales Nörgeln von außen, das geht
nur durch die kontinuierliche Zusammenarbeit, durch disziplinierte
und geduldige Diskussion im Betrieb, in der Gewerkschaft, auf
Schulungen, etc. Dabei müssen wir jede Verfehlung der Opportunisten
nutzen, um über ihren reaktionären Charakter aufzuklären. Ohne
unsere Arbeit überlassen wir breite Teile der Massen kampflos dem
Einfluss des Opportunismus.

Mutig für unsere Sache einzustehen, heißt eben nicht nur, dass
man sich traut, die politische Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften zu
kritisieren, wie es Helms andeutet, vielmehr muss sich unser Mut in
der Bereitschaft der direkten Auseinandersetzung mit dem
Opportunismus zeigen. In erster Linie heißt das, die Diskussion um
Organisationsstrukturen und Kampfmittel offensiv dort zu führen, wo
die Massen, aber auch die Opportunisten zu Hause sind, ohne Angst vor
Rückschlägen oder persönlichen Anfeindungen.

Außerdem bieten die DGB-Gewerkschaften einige praktische
Anknüpfungspunkte. Sie sind zwar objektiv keine
Einheitsgewerkschaften bezüglich der ideologischen Ausrichtung, aber
sie sind Einheitsgewerkschaften in dem Sinne, dass sie die Klasse
nicht nur betriebs- sondern sogar branchenübergreifend organisieren.
Gerade der Zusammenschluss im DGB führt zu einer Abschwächung der
Tendenz die Beschäftigten unterschiedlicher Branchen gegeneinander
auszuspielen.

Helms Vorschlag zum Aufbau revolutionärer gewerkschaftlicher
Strukturen über die BR-Arbeit klingt ebenfalls nicht ausgegoren.
Mehr oder weniger wichtige Vertretungspositionen einzunehmen und dann
gezielt Headhunting nach Revolutionswilligen zu betreiben ersetzt
eben nicht die Massenarbeit, wie sie der Leitantrag empfiehlt.
Wichtiger als Stellvertretungsposten ist der Aufbau von
kontinuierlichen Strukturen der Selbstorganisation der Massen, in
Betrieben können das beispielsweise Vertrauensleutekörper und
gewerkschaftliche Aktivengruppen sein. Der Fokus auf „nicht
korrumpierbare“ (Helms) Kolleginnen und Kollegen, die verschworene
enge Gemeinschaft ersetzt eben nicht den offenen Kampf gegen den
Opportunismus, welcher auch in der direkten Zusammenarbeit mit
opportunistisch beeinflussten Kolleginnen und Kollegen geführt
werden muss.

Der Zustand der Gewerkschaften ist ganz dialektisch eben nicht nur
eine der Ursachen des niedrigen Klassenbewusstseins in der
Gesellschaft, sondern auch ein Ausdruck dessen. Eine „revolutionäre
Gewerkschaft“, sprich eine Gewerkschaft die die Anerkennung der
Notwendigkeit der Revolution (oder je nach Geschmacksrichtung auch
noch mehr) zur Voraussetzung der Mitgliedschaft macht, isoliert sich
von der Klasse. Die Revolutionäre müssen sich organisieren, um
Wissenschaft zu betreiben, die Strategie zu erarbeiten und um einen
Kaderstamm heran zu ziehen, der in der Lage ist, diese Strategie
Praxis werden zu lassen. Das kann keine Gewerkschaft übernehmen,
sondern ist Aufgabe einer KP. Doch auch anders herum, muss die
Arbeiterklasse über Organisationen verfügen, die sich an den im
Leitantrag genannten Prinzipien orientieren. Die Selbstorganisation
der Massen, die im Leitantrag zu Recht sehr stark betont wird, kann
nicht durch die Organisation der Revolutionäre ersetzt werden, auch
nicht, wenn sich diese „Gewerkschaft“ nennt.