Isolierung, Abschiebung, Repression? Solidarität mit den Geflüchteten heißt gemeinsamer Kampf für Schutzmaßnahmen und ein Ende der Lager!

Seit Jahren versuchen Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch aus afrikanischen Ländern nach Europa zu fliehen. Angesichts der tobenden Kriege in ihrer Heimat, in die die BRD und andere EU-Staaten zum Teil direkt involviert sind, angesichts der oftmals vorherrschenden Armut und Perspektivlosigkeit für weite Teile der Bevölkerung, nehmen sie die Entbehrungen und Risiken der Flucht auf sich in der Hoffnung, in den EU-Staaten eine sichere und friedliche Zukunft zu finden. 

Zur Lage in Griechenland

Die EU und die einzelnen Regierungen der EU-Staaten stattdessen setzen auf Abschottung: die Flüchtenden sollen nicht nach Europa gelangen, die EU-Außengrenzen sollen sie aufhalten, besser noch die Nachbarstaaten der EU. Besonders die griechischen Inseln in der Ägäis standen die letzten Wochen und Monate im medialen Fokus. Hier, an der EU-Außengrenze zur Türkei wurden Flüchtlingslager gebildet, die wegen der zunehmenden Abschottung seitens der EU seit Jahren überfüllt sind. Moria auf Lesbos ist das größte dieser Lager: ausgelegt für 3.000 Menschen, leben dort aktuell knapp 20.000. In den letzten Monaten hat sich das Problem der überschrittenen Kapazitäten noch einmal verschärft, seitdem die türkische Regierung als Druckmittel gegen die EU ihre Grenzen öffnete, um in der Türkei festgehaltene Geflüchtete nach Griechenland weiterreisen zu lassen. Die skrupellose und menschenverachtende Politik der EU, Abkommen mit der Türkei und anderen Nachbarstaaten in der Mittelmeerregion abzuschließen, sodass die Flüchtlinge vor dem Überschreiten der EU-Außengrenzen gestoppt werden, bröckelt also weiter. Weiteres zur Situation in der Ägäis und zum Konflikt mit der Türkei findet sich im Artikel vom 17. März.

Jetzt kommt noch das hochansteckende Corona-Virus hinzu. Die massiv überfüllten Lager trifft die Pandemie völlig unvorbereitet. Die Lebensbedingungen vor Ort sind katastrophal – Nässe, Kälte, die Überfüllung und mangelhafte Versorgung setzen den Geflüchteten zu und schwächen ihre Gesundheit. Die offiziellen Empfehlungen, sich möglichst häufig die Hände zu waschen und Abstand zu halten, sind bezogen auf die Lager geradezu zynisch: Es gibt kaum Möglichkeiten, die Hygienemaßnahmen umzusetzen, es mangelt an Sanitäreinrichtungen und Seife, sogar Wasser ist streng rationiert. Die Menschen leben zusammengepfercht in Zelten. “Social Distancing”? Fehlanzeige! Hinzu kommt das Fehlen von medizinischer Versorgung. Schutzmittel, Ärzte und Medikamente sind Mangelware oder gar nicht vorhanden.

Zurecht also warnen Hilfsorganisationen seit Wochen vor einer Katastrophe, sollte das Virus einmal beginnen, sich dort auszubreiten. Doch statt ihre Empfehlung, die Lager aufzulösen, umzusetzen, arbeiten EU und griechische Regierung weiter daran, die Lager abzuschotten. Das heißt, anstatt Hilfe zu leisten, werden die Geflüchteten und Helfer ihrem Schicksal überlassen. Vor Kurzem kündigten die Regierungen einiger EU-Staaten medienwirksam an, besonders gefährdete Menschen aus den Lagern zu holen und aufzunehmen. Die Maßnahme ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. So hat die BRD bisher knapp 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Zur Erinnerung: In der Ägäis warten knapp 40.000 auf Hilfe, davon rund 1.600 unbegleitete Minderjährige.

Allein diese Tatsachen und die Reaktion der europäischen Regierungen sowie der EU insgesamt verdeutlichen ihre Heuchelei: Ihren Worten nach sind sie von humanistischen Werten und Menschenrechten geleitet, doch mit ihren Taten lassen sie Zehntausende im Stich – in vollem Bewusstsein über die Gefahr, die die Pandemie mit sich bringt, und die Opfer, die sie ohne Schutzmaßnahmen und ausreichende Versorgung in den Flüchtlingslagern noch fordern kann.

Zur Lage in Deutschland

Die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, kommen in sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen, sie leben also zentralisiert in Heimen. In mehreren solcher Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits bestätigte Fälle von COVID-19. In der Folge wurden die betroffenen Einrichtungen kurzerhand vollständig “unter Quarantäne gestellt”, was faktisch das Gleiche bedeutet, wie die Abschottung der Lager in der Ägäis: Keiner der Bewohner darf sein Heim verlassen. Die noch nicht vom Virus betroffenen Menschen sind also gezwungen, mit den Infizierten auf einem Fleck zusammenzuleben und so der Ansteckungsgefahr schutzlos ausgesetzt zu sein. Das Risiko, dass sich das Virus innerhalb der Einrichtungen ungehindert verbreiten wird, ist groß. Es wird noch gesteigert durch den Zustand der Unterkünfte. Auch hier leben und schlafen viele Menschen auf engem Raum. Auch hier teilen sich die Menschen die Sanitäranlagen, notwendige Hygienestandards sind dadurch nicht gegeben. Auch hier gibt es keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Hilfe – die meisten Flüchtlinge sind nicht automatisch krankenversichert, was bedeutet, dass sie für jeden Arztbesuch erst einen Antrag stellen müssen. Auch hier nimmt die Politik skrupellos in Kauf, dass sich das Virus ausbreitet, dass weiter Menschen erkranken oder sogar sterben. Die Angst der Geflüchteten vor einer Infektion ist verständlicherweise groß angesichts ihrer prekären Lage und der schlechten Versorgung. Gleichzeitig wird weiter abgeschoben, trotz Corona-Pandemie und damit verbundenen Reisewarnungen. Teilweise werden für die Ausweisung einzelner abgelehnter Asylbewerber sogar extra Flugzeuge gechartert.

Auf der anderen Seite organisiert der Staat gerade Flüge nach Deutschland – und zwar für die meist aus Osteuropa stammenden Erntehelfer, z. B. für die anstehende Spargelernte. Hier zeigt sich die kaltblütige Verwertungslogik des Kapitals: Migranten, die sich saisonal für einen Hungerlohn den Rücken kaputtarbeiten, sind willkommen. Jene aber, die Schutz vor Krieg, Elend und Verfolgung suchen, werden in ihre Herkunftsländer und damit nicht selten in den sicheren Tod abgeschoben.

In den letzten Wochen begannen Geflüchtete in den Unterkünften gegen die skrupellose Verfahrensweise zu protestieren. In Halberstadt z. B. kam es zu einem Hungerstreik mit der Forderung nach wirklichen Schutzmaßnahmen. 

Der Staat reagiert auf die Proteste zuweilen mit harter Hand: In Suhl stürmten Mitte März, nachdem Geflüchtete gegen ihre Isolierung protestiert hatten, circa 200 martialisch auftretende Polizisten samt SEK und Wasserwerfer die Erstaufnahmeeinrichtung. Auch Demonstrationen der Solidaritätsbekundung sind, wie erst kürzlich beim Auseinandertreiben einer Aktion in Potsdam, im Visier staatlicher Repression. 

Rassismus & Heuchelei

In dieser ohnehin schon für die Geflüchteten hochgefährlichen Situation, hetzen faschistische Kräfte wie die NPD und auch Teile der AfD erneut gegen Asylbewerber. Auf demagogische Weise versuchen sie, die deutschen Arbeiter mit Argumentationen wie “Unserer Wirtschaft geht es mit der von Corona ausgelösten Krise bereits schlecht, wir können nicht auch noch Flüchtlinge aufnehmen!” gegen ihre ausländischen Klassenbrüder und -schwestern aufzubringen.

Sie schüren Misstrauen und Angst, die noch durch die Berichterstattung der bürgerlichen Medien und staatlichen Organe befeuert wird: Im Rahmen des beschriebenen Einsatzes in Suhl beispielsweise verbreitete die örtliche Polizei Falschmeldungen über angebliche IS-Flaggen in der Unterkunft. Vertreter der faschistischen “Identitären Bewegung” reisten im März sogar nach Griechenland, um in Zusammenarbeit mit griechischen Faschisten ankommende Flüchtlinge zu attackieren. 

Auch in der jetzigen Lage zeigt sich wieder deutlich, dass die faschistischen Kräfte den Hass zwischen den Völkern schüren, die Arbeiterklasse spalten und sie von ihrem wahren Feind, dem Imperialismus, ablenken. Finanziert und medial unterstützt vom Kapital spielen sie stets nur seinen Interessen in die Hände.

Im scheinbaren Gegensatz dazu inszenieren sich andere bürgerliche Kräfte wie etwa Vertreter der Grünen gerade als Stimme der Geflüchteten. Sie fordern ihre “Rettung”, die Auflösung der Lager und sprechen dabei von “europäischer Verantwortung”. Sie verschweigen, dass die EU erst diese Lager in der Ägäis und an anderen Orten errichten ließ, dass die EU maßgeblich für die katastrophale Situation, in der die Flüchtlinge gefangen sind, verantwortlich ist. Doch wer darüber hinweg sieht, wer keine klare Position gegen die Institutionen der EU bezieht, der lenkt von den wahren Ursachen ab und verhindert so, das Übel bei der Wurzel zu packen. Natürlich darf man in der aktuellen Auseinandersetzung auch nicht vergessen, dass die einzelnen Regierungen nicht weniger Verantwortung tragen als die gesamte EU. Es waren gerade Parteien wie die Grünen und die SPD, die über Jahrzehnte die Verschärfung der Asylgesetze, widrige Lebensbedingungen in Lagern sowie Abschiebungen mitgetragen haben und auch weiterhin mittragen.  

Was ist zu tun?

Die Arbeiterklasse ist international. Weltweit teilt sie das gleiche Schicksal, sie führt den selben Kampf gegen den selben Feind. Den Geflüchteten, ob in der Ägäis oder in den Heimen der BRD muss unsere Solidarität gelten! Als Teil der Arbeiterklasse sind sie von den Folgen des Imperialismus – Kriege, Krisen, Armut und Perspektivlosigkeit – am meisten betroffen. Der Imperialismus und seine bürgerlichen Regierungen tragen die Verantwortung dafür, dass Menschen überhaupt fliehen müssen. Von ihnen dürfen wir keine Rettung in der Not erwarten, ihre “Solidarität” ist nichts als Heuchelei. Auch dürfen wir nicht auf die geheuchelten Sorgen über eine zu große Belastung “unserer” Sozialsysteme durch Flüchtlinge in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise hereinfallen. Diese Sozialsysteme verwalten unsere Armut, sie werden uns so oder so nicht vor den Folgen der Krise schützen.

Unsere Solidarität muss also darauf ausgerichtet sein, die gemeinsame Organisierung der in Deutschland lebenden Arbeiter und der Geflüchteten für den gemeinsamen Kampf voranzutreiben. Die vorbildliche Solidaritätsarbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der kämpferischen Gewerkschaftsfront P.A.M.E. auf den griechischen Inseln zeigen deutlich, dass dieser gemeinsame Kampf möglich ist. 

Es muss darum gehen, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge in den Gewerkschaften zu organisieren – denn die Gewerkschaften sind die größten und machtvollsten Organisationen unserer Klasse. Die Tatsache, dass Geflüchtete formal aufgrund ihrer fehlenden Arbeitserlaubnis keine Gewerkschaftsmitglieder sein können – wie ein Gutachten der Ver.di-Bundesverwaltung darlegte – ist skandalös! In den Gewerkschaften müssen wir entschlossen für die gemeinsame Organisierung, für den gemeinsamen Kampf eintreten.

Die konkreten Maßnahmen, für die wir kämpfen müssen und die sich auch in unseren Sofortforderungen wiederfinden, lauten also:

  • Sofortige Auflösung der Lager in der Ägäis! Aufnahme der Geflüchteten durch ihre Zielländer in der EU!
  • Ausnahmslose Vergabe von Aufenthaltstiteln wie in Portugal zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung!
  • Sofortige Auflösung der zentralen Flüchtlingsunterkünfte hier in Deutschland! Für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen – unter Einhaltung aller zur Minimierung der Ansteckungsgefahr notwendigen Hygienemaßnahmen! Für eine sofortige und generelle Krankenversicherung!
  • Schnelle und ausreichende Versorgung aller Geflüchteten mit Lebensmitteln, Schutzausrüstung und Medikamenten! 
  • Kostenloser und unkomplizierter Zugang für alle Geflüchteten zu medizinischen und Sanitäreinrichtungen!
  • Ausnahmsloser Abschiebestopp!
  • Weg mit dem Dublin-Abkommen! Aufhebung aller Verträge mit der Türkei und anderen sogenannten Drittstaaten, die Flüchtlinge an der Einreise in die EU hindern sollen!
  • Stopp aller deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Katar!
  • Bundeswehr raus aus Syrien und Mali!
  • Geflüchtete in die Gewerkschaften des DGB aufnehmen und in den aktiven Kampf einbeziehen!




Corona und Kapitalismus – Zwei tödliche Krankheiten

Durch die Corona-Pandemie war die Regierung dazu genötigt, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, um die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Als wirksames Mittel setzen die Herrschenden vor allem auf Ausgangsbeschränkungen und Aufrufe zur „sozialen Distanzierung“. Soziale Distanzierung klingt für viele sehr vertraut. Vielleicht nicht für den durchschnittlichen Arbeiter, der in der Fabrik oder im Büro seine Kollegen um sich hat, auf den zuhause Frau und Kinder warten, der im Fußballverein zweimal die Woche kickt und im Anschluss mit Freunden noch ein Bier in der Kneipe trinkt. Vertraut klingt es vor allem für die Leute, die auch ohne Corona alleine und isoliert sind. Die Alten, die Flüchtlinge, die Kranken, die Armen. Für sie gehört es zum Alltag, auf sich alleine gestellt zu sein. Sie spüren täglich, was „soziale Distanz“ bedeutet. Dies beruht aber fast nie auf freiwilligen Entscheidungen. Es ist der Mangel an sozialer Teilhabe und an solidarischen Netzwerken, die sie umgeben.

Durch die Pandemie und die getroffenen Maßnahmen verfestigt sich dieser Zustand. Wer vorher alleine war, der wird auch in der Krise alleine bleiben. Daran ändern auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen nichts, deren Aufrufe und Solidaritätsbekundungen an den Laternen von größeren und kleineren Städten hängen oder durch diverse Messengergruppen geistern und dazu animieren sollen, für Menschen aus Risikogruppen Einkäufe zu verrichten.

Sie sind lediglich Ausdruck des guten Willens und des Anstands, die Armen und Alten zumindest mitgedacht zu haben. Das Bild auf den Straßen spricht eine andere Sprache. Gerade die, die um ihrer Gesundheit willen jetzt zuhause in selbst verordneter Quarantäne sitzen sollten, schlendern weiterhin zu den Supermärkten und Geschäften, um ihre Einkäufe zu tätigen. 

Auch die Menschen, die in den Flüchtlingsunterkünften sitzen sind weiterhin zu sehen. Es geht dabei nicht nur um die Befriedigung von sogenannten „physiologischen Bedürfnissen“, also um das Einkaufen von Essen, Trinken und Klopapier. Ihnen geht es auch um Abwechslung und soziale Teilhabe in einem sonst tristen und ewig gleichen Alltag: Der Weg zum Supermarkt als „die kleine Besonderheit“. Auch wenn diese Menschen in der Regel über Smartphones und co. verfügen, um Kontakte in ihre Heimat zu halten oder sich untereinander Hilfe zu organisieren und das Smartphone somit mehr als ein Modeaccessoire für sie ist, ändert dies nichts an der gesamtgesellschaftlichen Situation dieser Gruppen. Besonders die Teilhabe an Kultur und Bildung gestaltet sich für sie auch im normalen Alltag schwerer, als für diedurchschnittliche Bevölkerung. Die Bildung der Kinder leidet in der Zeit, in der nun die Hausaufgaben via Email verschickt und korrigiert werden. Und auch wenn nun diverse Museen etc. ihre Ausstellungen online zur Verfügung stellen, werden sie diese Menschen nicht erreichen. Jahre lang haben die Kulturinsitutionen versäumt, die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsteile für diese Art der Unterhaltung und Regeneration zu begeistern und auch die Sätze der Sozialleistungen sehen nicht ausreichend Geld für Bildung und Kultur vor und machen damit eine Teilhabe so gut wie unmöglich. Und das gilt nicht nur für den Konsum von Kultur. Klassische Romane lesen, ein Instrument spielen oder sich sonst wie künstlerisch betätigen und entfalten, sind keine Dinge, die einem in die Wiege gelegt werden. Dies ist kein Armutszeugnis für die Menschen, die dies nicht können, sondern viel mehr für die Gesellschaft und ihren Staat.

Flüchtlinge in Unterkünften und Lagern sind weiterhin zusammengepfercht und damit der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Durch Krieg und Not aus ihren Heimatländern vertrieben, vegetieren sie nun in überfüllten deutschen Sammelunterkünften vor sich hin. Oft mit dutzenden anderen Menschen in einem Zimmer, auf engsten Raum, mit einem Bad für mehrere Zimmer und mit riesigen Gemeinschaftsküchen haben sie weder die Möglichkeit, sich etwas Privatsphäre zu erhalten, noch sich an die Schutzmaßnahmen vor dem Virus zu halten. Statt sie zu schützen und in vernünftigen Unterkünften unterzubringen, unterdrückt der Staat jeden Protest gegen diese desaströsen Bedingungen.

Insbesondere ältere Menschen sind hingegen Abgehängte unserer modernen und auf Effizienz ausgerichteten Gesellschaft. Sie verfügen meistens weder über die Mittel, noch über das Know-How um z.B. mit der Digitalisierung des Lebens Schritt zu halten. Sie führen selten Skype – Konferenzen mit der Familie, um in Kontakt zu bleiben. 

Hinzu kommt das Virus als solches. Die Bedrohung ist real. Zu den Risikogruppen gehören neben Menschen mit Vorerkrankungen, alle Menschen höheren Alters und besonders die, die ohnehin keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. Zwar gibt es zum heutigen Tag in Deutschland noch keine Horrormeldungen, wie wir sie aus dem Norden von Italien oder den USA hören, wo Leichen aus Platzmangel in Kühllastern hinter den Krankenhäusern gestapelt werden müssen. Doch die Bilder dieser Tragödie sollten uns eine Warnung sein. Zum einen eine Warnung, nicht zu leichtsinnig mit der Bedrohung umzugehen und die Schutzmaßnahmen einfach beiseite zu schieben. Zum anderen nicht zynisch zu werden wie der Vize-Gouverneur des US-Bundesstaates Texas Dan Patrick, der in einem Fernsehinterview sagte, dass Großeltern sich für ihre Enkel opfern sollten, bevor man die Wirtschaft und das Land der Corona-Krise opfert.

Besonders in Pflegeheimen ist die Situation gravierend. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass mindestens 40% der Todesfälle des Coronavirus sich in Pflegeheimen ereignen. In manchen Pflegeinrichtungen gibt es eine komplette Durchseuchung. Das heißt, dass so gut wieder jeder Bewohner, inklusive dem Pflegepersonal den Virus in sich trägt. Die gezogene Konsequenz lag hier vor allem auf der sozialen Isolation. So dürfen seit Beginn der Maßnahmen nur noch Angehörige zur Sterbebegleitung ins Heim und müssen ihre Verwandten und Bekannten ansonsten alleine lassen. Eine wirksame Alternative wäre es gewesen, regelmäßige Tests bei den Bewohnern durchzuführen und Infizierte zu isolieren. Auch die Verstorbenen werden ab einen bestimmten Alter mit Vorerkrankungen nicht mehr auf das Virus getestet.

Auch Obdachlose sind eine besonderes gefährdete Gruppe. Man soll nur in äußersten Ausnahmefällen das Haus verlassen und dabei immer einen Abstand von 1,5 Metern wahren, doch ist dies für diese Menschen auf Grund ihrer Lage nicht möglich. Der Staat kommt seit jeher nicht seiner Aufgabe nach, die Bevölkerung mit flächendeckend günstigem Wohnraum zu versorgen. Hier liegt die Hauptursache für die Obdachlosigkeit der Menschen. Nicht einmal in Zeiten der Pandemie unternimmt er keine Anstrengungen, z.B. die ohnehin stillgelegten Hotels zu Notunterkünften umzubauen, um seine Bevölkerung, zu der nun mal auch Obdachlose zählen, zu schützen. Stattdessen gibt es Berichte, dass es Platzverweise und andere Schikanen von Seiten der Ordnungsbehörden gegen die Schutzlosen gibt. 

Aber nicht nur an den Rändern der Gesellschaft sind die Menschen derzeit massiv von der Coronapandemie und der damit verbundenen Krise betroffen. Auch die, die täglich für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft sorgen, stehen jetzt einer verschärften Situation gegenüber.

Die Krankenpflege wird auf die große Pandemie eingeschworen. Präventiv werden bereits die Personalschlüssel runter gesetzt, um dem erwarteten großen Ansturm standhalten zu können. Bis dahin ist aber erst einmal Kurzarbeit angesagt, da man aktuell versucht die Auslastung der Krankenhäuser- und -stationen auf ein Minimum zu senken. Große Teile der Träger in privater und kirchlicher Trägerschaft zahlen lediglich die 60 bzw. 67% Kurzarbeitergeld, der eh schon zu niedrigen Löhne. In vielen Krankenhäusern wird das Klinikpersonal dazu angehalten, angehäufte Überstunden oder gar Urlaub zu nehmen, um diese Phase zu überbrücken. Die Folgen sind gravierend. Hunderte OPs, Behandlungen und Untersuchungen werden verschoben. Die Menschen gehen aus Angst vor dem Virus nicht mehr in die Notaufnahmen oder generell ins Krankenhaus. Sie bagatellisieren ihre Verletzungen und Krankheiten. Das Personal wird durch diese Lohnpolitik finanziell und damit auch psychisch in eine Existenzkrise gestürzt. Was dieser Zustand für weitreichende Folgen hat, bleibt abzuwarten. 

Im Einzelhandel und der Logistik herrscht eine andere Situation. Trotz der gesellschaftlich verordneten Schutzmaßnahmen geht die Arbeit weiter. Leute stürmen in die Supermärkte und horten Lebensmittel und Kosmetika. Es kommt zu ersten Verknappungen durch Schwierigkeiten in den Lieferketten und zur Steigerung der Arbeitsintensität. Doch die einfachen Angestellten bekommen in der veränderten Lage nur dürftige Unterstützung. Weder werden ihnen Desinfektionsmittel und Atemmasken noch Handschuhe flächendeckend zur Verfügung gestellt. Ganz zu schweigen von finanziellen Ausgleichen für das höhere Risiko und die zunehmende Belastung. Auch die Paketzustellung läuft auf Hochkonjunktur. Die, die es sich leisten können, bestellen nun massenhaft Waren direkt via Internet in ihr Wohnzimmer. Die Leidtragenden sind dabei die Menschen in der Logistik, welche aktuell eine Arbeitsintensivierung erleben, die sonst bisher nur um Feiertage entsteht. Die Verlierer sind die, die auf günstige Discounterprodukte angewiesen sind und deren Geldbeutel es nicht her gibt, sich Lebensmittel und andere Waren im Internet zu bestellen. Auch Waren für den Gesundheitsschutz, wie Mundschutzmasken oder Desinfektion, sind in den üblichen Läden nur noch sehr selten zu bekommen. Die Kapitalisten haben die Preise für diese Produkte in den letzten Wochen um mehrere 100% gesteigert.

Auch solo-selbstständige Lehrer, Erzieher und ambulante Sozialarbeiter in der Familienhilfe oder Schulbegleitung sind direkt von den Folgen betroffen. Zwar will man eine Ausbreitung des Virus unterbinden, doch gibt es nur notdürftig ausgearbeitete Krisenkonzepte für Schulen, Kindertagesstätten oder sozialpädagogische Einrichtungen. Die Devise ist: Kontakt vermeiden, wo es geht Arbeit auf digital umstellen und weitermachen. Mit Ideen wie dies realisiert werden soll, werden diese Berufsgruppen aber alleine gelassen. Schüler, die schon im „normalen“ Alltag Lernprobleme haben, werden hier nun völlig abgehangen. Familien, die auf Sozialarbeiter angewiesen sind, müssen nun größtenteils selbst schauen, wie sie zurechtkommen. 

Unter den Begriff der “Solidarität” versuchen die Herrschenden die Kosten und vor allem ihre Verantwortung auf die Arbeiter und Angestellten umzulegen. Alle sollen nun mit anpacken und ggf. den Gürtel enger schnallen oder hohe Risiken in ihrer täglichen Arbeit eingehen. Daher müssen unsere Forderungen in der Konsequenz lauten:

  • Maßnahmen, die die soziale Teilhabe von marginalisierten Gruppen gewährleisten, müssen getroffen werden.

  • Sofortige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Wohnungen. Bis dahin die Unterbringung in leerstehenden Hotels.

  • Angemessene Schutzmaßnahmen und ausreichende Corona-Tests in Pflegeheimen.

  • 100% Kurzarbeitergeld für alle, finanziert durch die Kapitalisten. Oder 100% Lohnfortzahlung für alle Arbeiter und Angestellte

  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!

  • Kostenlose zertifizierte Schutzausrüstung und -maßnahmen für alle Arbeiter und Angestellten, die weiterhin in Kontakt mit Menschen arbeiten müssen.

  • Sofortiger Stopp vom wucherhaften Handel mit Lebensmitteln, Gesundheitsschutzausrüstung und anderen Waren.

Angesichts dieser Krise wird einmal mehr deutlich:

Dieses System ist nicht in der Lage, das Volk zu schützen. Alle Maßnahmen zielen ausschließlich darauf ab, die wirtschaftlich wichtigen Industrien zu schützen und ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur zu sichern. Gerade soviel, damit es bald so weiter gehen kann wie bisher. Die, die gestern auf sich alleine gestellt waren, sind es auch heute und werden es auch morgen sein. Auch wenn die Kanzlerin und Millionäre noch so nachdrücklich von Solidarität reden, meinen sie eigentlich nur: weitere Selbstverantwortung, wo der Staat versagt. Sie zwingen uns Verhältnisse auf, in denen wir in Konkurrenz zu einander stehen, Verhältnisse in denen jeder auf sich alleine gestellt ist. Eine Gesellschaft der Solidarität ist nur möglich, wenn wir die Herrschenden entmachten und enteignen.

Machen wir Schluss damit. Die Krise heißt Kapitalismus!




Die Tragödie von Lesbos – Ein weiteres Verbrechen der Europäischen Union

Seit Jahren sind die griechischen Ägäis-Inseln Knotenpunkte für die Ankunft von Flüchtlingen, die aus der Türkei über das Meer in die Europäische Union einreisen wollen. Aktuell leben Zehntausende Menschen, nachdem sie unter großen Gefahren Griechenland erreicht haben, unter katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln und warten darauf, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Dabei fehlt es den Asylbewerbern an fast allem: Die Lager sind nur für wenige Tausend Menschen ausgelegt, aber von Zehntausenden bewohnt. Die Behausungen sind menschenunwürdig, die medizinische Versorgung miserabel, es mangelt an sanitären Anlagen und nachts ist es besonders für Frauen und Kinder sehr unsicher. Durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie sind die Flüchtlinge in besonderem Maße gefährdet, da es in den Flüchtlingslagern schlicht unmöglich ist, selbst die grundlegendsten Hygiene- und Quarantäne-Maßnahmen einzuhalten. 

Zu einer weiteren Zuspitzung der schlimmen Situation kam es, nachdem die türkische Regierung Anfang des Jahres angekündigt hatte, Migranten, die in die EU ausreisen wollten, nicht mehr aufzuhalten. Hintergrund dafür war, dass die türkische Regierung von der EU Unterstützung für ihren Krieg in Syrien forderte, die die EU ihr verwehrte. Die Regierung Erdogans ermutigte daraufhin die in der Türkei lebenden Flüchtlinge, in die EU einzureisen, um damit politischen Druck auf die EU auszuüben. 

Doch die Hauptverantwortung für die Situation trägt die EU selbst. Indem die EU-Staaten jahrelang an den Kriegen in Afghanistan und weiteren Ländern beteiligt waren und sind, an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt haben und die Kriege Israels, Saudi-Arabiens und anderer Länder unterstützt haben, haben sie Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Durch die Abschottung der EU-Grenzen und den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei halten sie diese Menschen nun gewaltsam davon ab, nach Europa einzureisen. Dadurch sitzen Millionen Flüchtlinge in der Türkei fest, ohne irgendeine Gewissheit darüber, wie es nun mit ihnen weitergehen wird. Mit der Dublin-II-Verordnung der EU konnten zudem die mächtigsten EU-Länder wie Deutschland durchsetzen, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Damit ist es politisch gewollt, dass es vor allem in Griechenland, aber auch Italien oder Spanien zu einer massiven Ansammlung von Asylsuchenden kommt, während die mittel- und nordeuropäischen Länder sich aus der Verantwortung ziehen können. 

Das bedeutet natürlich nicht, dass die griechische Regierung ohne Schuld wäre. Denn sie akzeptiert nicht nur die verbrecherische Dublin-II-Regelung, sondern geht aktiv und mit großer Brutalität gegen die Flüchtlinge vor. Die Menschen werden in Griechenland von der Regierung in maßlos überfüllte Lager eingepfercht, ihre Asylanträge werden verschleppt, ihre Weiterreise in andere EU-Länder verhindert. 

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Anfang März Griechenland besucht und die griechische Regierung für ihr Vorgehen gelobt. Sie bezeichnete Griechenland als „europäischen Schild“, womit sie die Opfer der NATO-Kriegspolitik, die sie als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin maßgeblich mitzuverantworten hat, behandelte wie eine militärische Bedrohung. Während die EU und speziell die deutsche Regierung noch vor wenigen Jahren nur gegen barbarische Kürzungen bereit war, Griechenland überhaupt Kredite zu gewähren, versprach von der Leyen nun kurzerhand 700 Millionen € Finanzhilfe für die griechische Regierung, um damit die Grenze noch rigoroser abschotten zu können. Sowohl die EU als auch die türkische Regierung spielen also ein schmutziges, menschenverachtendes Spiel auf Kosten der Flüchtlinge. Diese Menschen sind für sie nur Spielball ihrer Interessen, ihr Leben ist den Herrschenden nichts wert, egal ob in Brüssel, Berlin, Ankara oder Athen. 

Faschisten aus Griechenland, aber auch aus anderen Ländern Europas sind nun extra angereist, um die sogenannte „europäische Grenze“ zu „verteidigen“. Sie machen Jagd auf Flüchtlinge, Angehörige von Hilfsorganisationen und Antifaschisten. Nazis in Deutschland fordern auf einmal „Solidarität mit Griechenland“, nachdem ihnen jahrelang kein Wort der Solidarität über die Lippen kam, als zahllosen Griechen von der EU und der Regierung der Strom abgestellt, das Gesundheitswesen kaputtgespart und der Lohn unter das Existenzminimum gedrückt wurde. Was sie „Solidarität“ nennen, ist das Gegenteil davon: Die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verbreitung von Hass auf die am meisten Unterdrückten. Doch der Faschismus ist nicht die Wurzel des Problems. Er ist lediglich die hässlichste Fratze des kapitalistischen Systems, das überall auf der Welt Krieg und Armut verursacht, Millionen Menschen zur Flucht zwingt und die Völker gegeneinander aufwiegelt. 

Doch es gibt nicht nur die, die Rassismus und Ausgrenzung propagieren. Aus der Bevölkerung Griechenlands und besonders auch der Ägäis-Inseln wie Samos oder Lesbos kam in den letzten Jahren auch viel praktische Solidarität für die Flüchtlinge. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die menschenverachtende Politik der Regierung und der EU, sie fordert die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens und den Rückzug griechischer Soldaten aus allen Auslandseinsätzen. Sie betont: „In Evros (dem Fluss an der Grenze zur Türkei, Anmerkung KO) und der Ägäis sind die Feinde des griechischen Volkes nicht die Opfer der kapitalistischen Barbarei, die durch die Kriege und Interventionen der USA, NATO und EU mit Unterstützung aller griechischen Regierungen, im Interesse des griechischen Kapitals entwurzelt werden. Der Feind ist die Politik, die auf der einen Seite imperialistische Kriege unterstützt, die Wellen der Flüchtlinge vermehrt und auf der anderen Seite Griechenland in einen Gefängnisstaat verwandelt, um die ‚Festung EU‘ zu schützen“ (https://inter.kke.gr/en/articles/ON-THE-DEVELOPMENTS-IN-THE-REFUGEE-SITUATION-AND-GOVERNMENT-MEASURES/ ). Die KKE fordert eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge in offenen Aufnahmezentren und Schließung der Lager, eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge und die Ermöglichung der Weiterreise in ihre Zielländer. Damit vertritt sie eine konsequent internationalistische Politik, die Flüchtlinge als Brüder und Schwestern der Arbeiterklasse begreift. 

Auch wir als Kommunisten in Deutschland sehen es als unsere Aufgabe, gegen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch die Herrschenden anzukämpfen, den Rassismus zurückzudrängen und die Flüchtlinge als Klassengenossen und zukünftige Mitkämpfer der Arbeiterbewegung willkommen zu heißen. Doch die Parole „Refugees welcome“, wie sie auch von vielen bürgerlichen Gruppierungen vertreten wird, reicht nicht aus. Wir stehen nicht allein aus moralischen Gründen auf der Seite der Flüchtlinge, sondern weil sie Angehörige der Arbeiterklasse sind und weil ihr Feind – der Imperialismus – auch unser Feind ist. Unsere Solidarität äußert sich auch darin, dass wir konsequent gegen die imperialistischen Kriege und die Verelendung und Ausplünderung ganzer Länder ankämpfen. Uns geht es, anders als liberalen Vertretern, nicht um eine „Integration“ der Flüchtlinge in das kapitalistische Ausbeutersystem als gehorsame Arbeitskräfte, sondern um eine gemeinsame Organisierung für die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Darüber hinaus fordern wir, dass auch Deutschland das Dublin-II-Abkommen aufkündigt und eine Verteilung der Asylbewerber auf die verschiedenen EU-Länder akzeptieren muss.