Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Thanasis Spanidis

Ich teile die grundlegende Ausrichtung des Leitantrags und halte ihn für geeignet, dem Aufbau einer kommunistischen Massenarbeit die richtige Stoßrichtung zu geben.

Positiv hervorheben möchte ich erstens die Orientierung des Antrags auf Massenarbeit im Allgemeinen anstelle einer beschränkten Konzeption von Gewerkschafts- und Gremienarbeit oder gar Bündnissen innerhalb der „linken Szene“. Es ist richtig, auf Organisierung der Arbeiterklasse am Lebens- und Arbeitsschwerpunkt zu organisieren und Organisierung im weiten Sinne zu verstehen; also nicht nur im Sinne von Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft anhand der unmittelbaren ökonomischen Interessen im Betrieb, sondern auch entlang anderer Bedürfnisse wie Wohnung und sozialer Absicherung, aber auch Kultur, Sport und Freizeit. Das ist der richtige Ansatz, um unsere Massenarbeit breit aufzustellen und auch die Teile der Arbeiterklasse zu erreichen, die aus verschiedenen Gründen schwer gewerkschaftlich organisierbar sind. Es ist richtig, jetzt in diese Richtung loszugehen und unser Verständnis von Massenarbeit mit der Zeit ständig weiterzuentwickeln und zu korrigieren.

Zweitens möchte ich den Gesichtspunkt der Unabhängigkeit positiv hervorheben. Die Erkenntnis, dass einerseits nur die Selbstaktivität der Klasse dazu führen kann, sie zum kollektiv kämpfenden Subjekt zu erheben, dass andrerseits dafür aber die Führung durch die kommunistische Partei erforderlich ist, ist zentral. Damit grenzen wir uns richtigerweise einerseits vom Spontaneismus ab (z.B. „Bewegungslinke“, die sich gesellschaftliche Veränderungen oder gar eine Revolution von einem Zusammenwirken verschiedenster autonomer Bewegungen erhoffen), andrerseits aber auch von Vorstellungen über „Vorfeldorganisationen“, die in intransparenter und undemokratischer Weise von den Revolutionären ferngesteuert werden und damit die Initiative und das Potenzial, das in der Selbstaktivierung der Klasse steckt, von vornherein abtöten. Beides sind letztlich opportunistische Abweichungen, die in der einen oder anderen Form zwar auch zwangsläufig aus dem Kampf entstehen, die wir aber trotzdem kritisieren und bekämpfen müssen.

Ich möchte zu zwei Themenkomplexen im Leitantrag Einwände erheben. Das betrifft erstens den Begriff des Klassenkampfes.

Der Leitantrag zitiert dazu Lenin: „Der Kampf der Arbeiter wird erst dann zum Klassenkampf, wenn alle fortschrittlichen Vertreter der gesamten Arbeiterklasse des ganzen Landes sich bewußt werden, eine einheitliche Arbeiterklasse zu sein, und den Kampf nicht gegen einzelne Unternehmer, sondern gegen die ganze Klasse der Kapitalisten und gegen die diese Klasse unterstützende Regierung aufnehmen.“ (Z. 272-277). Klassenkampf sei demnach nur der gesamtnationale Kampf des Proletariats um die Staatsmacht, der im vollen Bewusstsein des Klassengegensatzes gegen die Bourgeoisie geführt wird. Die weiteren Zitate Lenins im Antrag zeigen jedoch, dass auch er in dieser Frage gewisse Interpretationsspielräume offen ließ. Lenin spricht hier auch davon, dass auch vereinzelte ökonomische Kämpfe, z.B. im Betrieb, Keimformen des Klassenkampfes sind.

Marx schreibt zu der Frage am Vorabend der Revolution von 1848: „So hat die Koalition stets einen doppelten Zweck, den, die Konkurrenz der Arbeiter unter sich aufzuheben, um dem Kapitalisten eine allgemeine Konkurrenz machen zu können. Wenn der erste Zweck des Widerstandes nur die Aufrechterhaltung der Löhne war, so formieren sich die anfangs isolierten Koalitionen in dem Maß, wie die Kapitalisten ihrerseits sich behufs der Repression vereinigen zu Gruppen, und gegenüber dem stets vereinigten Kapital wird die Aufrechterhaltung der Assoziationen notwendiger für sie als die des Lohnes. (…) In diesem Kampfe – ein veritabler Bürgerkrieg – vereinigen und entwickeln sich alle Elemente für eine kommende Schlacht. Einmal auf diesem Punkte angelangt, nimmt die Koalition einen politischen Charakter an.Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital, aber noch nicht für sich selbst. In dem Kampf, den wir nur in einigen Phasen gekennzeichnet haben, findet sich diese Masse zusammen, konstituiert sie sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf.“ (Elend der Philosophie, MEW 4, S. 181f). Hier findet sich keine scharfe Trennung zwischen ökonomischem und politischem Kampf. Im Gegenteil wird dargestellt, wie die Organisierung der Arbeiterklasse in Koalitionen (Gewerkschaften) zunächst zur Verteidigung der Löhne stattfindet, dann jedoch die Organisierung als solche angestrebt wird und sich schließlich zu einem Kampf entwickelt, indem alle Kräfte gegen die Bourgeoisie gebündelt werden. Auf dieser Stufe des Klassenkampfes bildet sich das Bewusstsein über die eigene Klassenzugehörigkeit und den Klassengegensatz schließlich voll heraus.

So ist auch die Aussage des Kommunistischen Manifests zu verstehen, wonach die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen war. Denn „Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte“ (Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 462), auf die Marx und Engels sich dabei beziehen, standen zwar in einem ständigen Interessengegensatz zueinander, weshalb der Konflikt zwischen ihnen ständig ausbrach. Sie führten diesen Kampf in der Regel jedoch nicht im vollen Bewusstsein über den Klassengegensatz, und schon gar nicht immer mit dem Ziel der Staatsmacht. Dennoch sprechen Marx und Engels hier bewusst von Klassenkampf. Wenn sie ferner ausführen, dass die theoretischen Sätze der Kommunisten „nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung“ (ebd., S. 475) seien, so beziehen sie sich dabei auf den Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der objektiv auch ohne das Zutun der Kommunisten stattfindet. Wahrhaft revolutionären Charakter kann er jedoch erst durch die führende Rolle der Kommunisten und ihrer Ideen annehmen.

Somit ist es natürlich richtig, dass jeder Kampf letztlich dahin führen muss, die Frage der Staatsmacht und der Revolution auf die Tagesordnung zu bringen. Wird das versäumt, enden die Kämpfe letzten Endes in einer Sackgasse, da sie über einen bestimmten Punkt hinaus keine Forderungen und Losungen mehr aufstellen können, und somit der Politisierung und Ausbildung des Klassenbewusstseins eine Grenze setzen. Dennoch sollte man sich auch vor einer zu starken Verengung des Klassenkampfbegriffs hüten. Der Klassenkampf geht gesetzmäßig und spontan aus der kapitalistischen Produktionsweise hervor, er ist eine Folge des unversöhnlichen Klassengegensatzes.

Es gehört zu den Eigenarten dieses Kampfes, dass er die meiste Zeit über nur von der ausbeutenden Klasse („von oben“) im vollen Bewusstsein über seine Dimension geführt wird, während die ausgebeutete Klasse erst in einem langwierigen und mühsamen Prozess zum Bewusstsein über die Gesetzmäßigkeiten des Kampfes und ihre eigene Rolle darin kommen muss. Dieser Kampf ist aber auch schon Klassenkampf, wenn er sich erst in unterentwickelter oder gar embryonaler Form herauszubilden beginnt – er ist Klassenkampf, weil es ein Kampf ist, der einen Klassencharakter hat. Die Interessen, die angewandten Mittel und Bewusstseinslagen, die in den ökonomischen Kampf einfließen, sind ebenso wie die Hauptkonfliktlinie des Kampfes von der Klassenstruktur der kapitalistischen Gesellschaft bestimmt.

Dennoch gilt natürlich: Er bleibt ohne die Avantgarderolle der KP „trade-unionistisch“, er bleibt auf den Kampf auf dem Boden des Systems beschränkt und die Perspektive der Revolution wird nicht bewusst gestellt. Gleichzeitig steckt aber auch in rein ökonomischen Kämpfen immer das Potenzial zu politischen Schlussfolgerungen: über den Klassengegner, die Kraft der Organisierung, den Staat, aber auch die Rolle der sozialdemokratischen Gewerkschaften. Eine allzu scharfe Grenze zwischen ökonomischem Kampf und politischem Klassenkampf lässt sich daher nicht ziehen. Tut man das dennoch, kann dies dazu führen, dass die organische Entwicklung, die das Klassenbewusstsein aus den kleinsten Alltagskämpfen über die Organisierung bis hin zum offenen Zusammenstoß mit dem System macht, nicht richtig begriffen wird.

Zuletzt möchte ich auf die Gewerkschaftsfrage eingehen: Die gewerkschaftliche Organisierung ist von besonders entscheidender Bedeutung für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung. Dazu ist eine genaue Einschätzung der bestehenden Gewerkschaften wichtig. Hierzu stellt der Leitantrag fest, dass die Gewerkschaften einerseits sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften sind, die mit Staat und Kapital verbunden sind, die Kommunisten bekämpfen und ihre Mitglieder zum Großteil nicht aktivieren (Z. 830f, 835f). Andrerseits heißt es aber auch, sie seien demokratisch strukturiert und die größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse (Z. 825f). Hier besteht noch ein gewisser Widerspruch: Wenn die deutschen Gewerkschaften faktisch oftmals gar nicht der eigenständigen Organisierung der Klasse für ihre Interessen dienen, in welchem Sinne sind sie dann Massenorganisationen der Klasse? Sie sind es in dem Sinne, dass sich Massen von Arbeitern über politische Lager hinweg in ihnen organisieren, um ihre Interessen kollektiv vertreten zu können. Sie sind es nicht in dem Sinne, dass die Gewerkschaften wirkliche Selbstorganisierungen der Arbeiter wären, in denen die Klasse selbst ihre Interessen artikulieren und sich demokratisch auf die Mittel des Kampfes einigen würden. Wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und wechselnden Formen dienen die DGB-Gewerkschaften auch der materiellen Bereicherung und Absicherung ihrer eigenen Funktionäre, die sich aus den verbürgerlichten Teilen der Arbeiterklasse rekrutieren, und vor allem dienen sie dem Kapital dazu, den Klassenkampf in geregelte, nicht nur für die Herrschaft der Bourgeoisie selbst, sondern auch für den reibungslosen Ablauf der Geschäftsbeziehungen möglichst ungefährliche Bahnen zu lenken. Zudem leisten sie dem Kapital auch auf ideologischem Gebiet wertvolle Dienste, wie der aktuelle Aufruf des DGB zu den Europawahlen zeigt. Darin wird das reaktionäre imperialistische Gebilde der Europäischen Union ganz im Sinne der herrschenden Ideologie zu einem friedensstiftenden Projekt umgelogen.

Dieser Doppelcharakter der Gewerkschaften, einerseits der Ort zu sein, in dem die Klasse sich organisiert, andrerseits aber in Form und Inhalt ihrer Politik gar nicht dieser Klasse zu dienen, müsste im Leitantrag besser herausgearbeitet werden.

Auch die Schlussfolgerung des Leitantrags, die bestehenden Gewerkschaften zu „wirklichen Einheitsgewerkschaften auf der Grundlage des Klassenkampfs zu machen und sie zu einem wichtigen Antriebsriemen für die Revolution zu machen“ (Z. 847-849), wirft Fragen auf. Unstrittig ist, dass die Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften wichtig und notwendig ist und dass wir dabei die vorhandenen Mechanismen der innergewerkschaftlichen Demokratie ausnutzen müssen, so gut es geht. Der Versuch, „eigene“, „rote“ Gewerkschaften jenseits der bestehenden Organisationen aufzubauen, würde unweigerlich in der Selbstisolierung der Kommunisten von der Arbeiterklasse enden, und das nicht nur deshalb, weil die Kommunisten aktuell so schwach sind.

Doch man muss die Frage auch andersherum stellen: Ist die innergewerkschaftliche Demokratie ausreichend, um die Gewerkschaften in wirkliche Kampforganisationen der Klasse transformieren zu können? Die Gewerkschaften sind, wie auch der Leitantrag betont, über vielfältige Beziehungen mit dem Klassengegner verbunden, sie verfügen über differenzierte Fähigkeiten zur Ausgrenzung, Bekämpfung oder Einbindung oppositioneller Elemente. Die Bourgeoisie hat gerade in Deutschland langjährige Erfahrungen damit, die Gewerkschaften zum Abwürgen, Entschärfen und Entpolitisieren von Kämpfen einzusetzen. Sie sind letztlich auch Apparate des bürgerlichen Staates und damit wahrscheinlich nicht grundsätzlich reformierbar.

An einem weiter fortgeschrittenen Punkt des Klassenkampfes wird sich zwangsläufig die Frage stellen, wie die klassenkämpferischen Kräfte in Betrieb und Gewerkschaften gebündelt werden können, wie sie eigene Schlagkraft entwickeln und sich von den auf Klassenkollaboration eingeschworenen Führungen unabhängig machen können. Auf diese Frage können wir wohl heute noch keine konkreten Antworten geben, doch wichtig ist es, die Frage bereits heute richtig zu stellen.