Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 29. Mai 2023
Vor genau 30 Jahren wurden bei einem faschistischen Brandanschlag in Solingen fünf türkeistämmige Bewohnerinnen eines Hauses getötet, 17 weitere Menschen erlitten zum Teil lebensgefährliche und bleibende Verletzungen. Der Mordanschlag von Solingen steht in einer Reihe von rassistischen und faschistischen Pogromen infolge der Konterrevolution und zeigt die Kontinuität des Rassismus in der westdeutschen Gesellschaft und dem Staatsapparat. Der Rassismus war ein notwendiger Spaltungs- und Unterdrückungsmechanismus, mit dem die koloniale Ausbeutung und Unterdrückung gerechtfertigt und aufrechterhalten wurde. Nur eine klassenlose Gesellschaft kann derartige menschenfeindliche Ideologien endgültig beseitigen.
Die KO hat die folgende Erklärung mitunterzeichnet.
Hände weg von der Kommunistischen Partei Venezuelas. Nein zu den Plänen, die Kommunistische Partei Venezuelas anzugreifen und zu verbieten!
Seit vielen Monaten verfolgen Kommunisten in aller Welt eine verleumderische und antikommunistische Kampagne gegen die KP Venezuelas, die von der Führung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gestartet wurde. Alles deutet darauf hin, dass dieser Prozess in den kommenden Monaten eskalieren wird.
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 23. Mai 2023
Die Parlamentswahlen in Griechenland haben am vergangenen Sonntag, den 21.5., stattgefunden. Der aus kommunistischer Sicht mit Abstand wichtigste Aspekt des Ergebnisses: Die Kommunistische Partei (KKE) konnte ihr Ergebnis um fast 2 Prozentpunkte und in absoluten Zahlen um etwa 100.000 Wählerinnen und Wähler steigern – von 5,3% in den Wahlen 2019 auf 7,23% 2023.
Am 17. - 19. März 2023 hat der 25. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand unter anderem ein Antrag, mit dessen Beschluss der Parteivorstand eine Linie der Unterstützung des chinesischen Kapitalismus in der Partei durchgesetzt hat. Wir sehen vier Hauptprobleme in dem Beschluss, die wir in dieser Kritik skizzieren wollen.
Vor 80 Jahren, am 15. Mai 1943, inmitten des Zweiten Weltkrieges und kurz nach dem kriegsentscheidenden Sieg der Roten Armee in Stalingrad wurde die Auflösung der Kommunistischen Internationale verkündet und wenig später umgesetzt. Was war die Komintern? Weshalb wurde sie gegründet? Wie kam es zu ihrer Auflösung und wie bewerten wir diese Erfahrung heute?
Israel ist ein Kolonialprojekt mit westlichen, imperialistischen Wurzeln, und die Bourgeoisie des Landes versucht ihre Herrschaft auf verschiedenste Weise zu verschleiern. Die Unterdrückung der Palästinenser und die Fortführung der kolonialen Herrschaft sollen gerechtfertigt werden durch den Verweis auf eine notwendige Insel des Schutzes für Jüdinnen und Juden. Aber Israel ist ein Land in Angst, hochmilitarisiert, überwacht, gespalten.
Beitrag der Internationalen Kommission der KO
Der Teil der opportunistischen Parteien, die sich in den globalen imperialistischen Konflikten auf die Seite Chinas und Russlands stellen, hat sich auf internationaler Ebene einen organisatorischen Ausdruck gegeben: Die sogenannte World Anti-imperialist Platform.
Es gibt mehr als genug Gründe, wütend zu sein und die Wut auf die Straße zu tragen. Die Imperialisten führen die Welt in immer neue Kriege: im Yemen, im Sudan, und in der Ukraine. Die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen weltweit werden kontinuierlich untergraben durch die verheerenden Folgen des Klimawandels, durch Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte Errungenschaften wie der 8-Stundentag und das Streikrecht werden frontal angegriffen, während Milliardäre weitere Milliarden anhäufen. Auch in den imperialistischen Zentren wird das Leben härter. In den USA sterben 80.000 Menschen pro Jahr an einer Überdosis, in der BRD sind mehrere hunderttausend Menschen obdachlos, Millionen Menschen können Miete, Energiekosten, Essen nicht mehr bezahlen. Die Fassade des Systems ist gewaltig am bröckeln.
„Ungebrochen Solidarisch“ – so lautet dieses Jahr das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in seinem Aufruf zum 1. Mai. Doch die einzelnen Punkte versprechen leider keine kämpferische und solidarische Politik, sondern verbreiten reformistische Illusionen, Sozialpartnerschaftsdenken und Standortlogik.
