Wir verurteilen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg, welches das NRW-Ministerium des Innern heute verkündet hat. Es handelt sich um einen weiteren Repressionsschritt des deutschen Staates gegen die bundesweite und globale Bewegung, die den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes unterstützt.
Reflektion zur gewaltvollen Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin
Stellungnahme der ZL der KO
Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe des Staates auf den Palästina-Kongress und seine Teilnehmer. Die gewaltvolle Auflösung des Kongresses ist Ausdruck des neuen Ausmaßes staatlicher Repression gegen palästinasolidarische Gruppen und Strukturen.
Dass die gestrige Besetzung von der Universitätsleitung nicht geduldet und von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden würde, ist nicht überraschend; immerhin war bereits im Dezember ein besetzter Hörsaal in der FU umgehend geräumt worden. Die BRD steht als Teil ihrer Staatsräson fest an der Seite Israels und beteiligt sich aktiv durch Lieferung von Rüstungsgütern am massenhaften Töten in Gaza.
Der heldenhafte Kampf der Roten Armee, der zur Befreiung vom deutschen Faschismus entscheidend beigetragen hat, muss von uns Kommunistinnen und Kommunisten in Ehren gehalten werden. Dies tun wir am besten, indem wir ihren Kampf gegen den Faschismus und gegen das Grundübel, das imperialistische System, fortführen.
Im Folgenden veröffentlichen wir ein Interview mit der Palästinensischen Kommunistischen Partei über die aktuelle Situation in Palästina, die Perspektiven des Befreiungskampfes und die strategische Orientierung der Partei und ihres kommunistischen Jugendverbandes. Die Palästinensische Kommunistische Partei ist Teil des Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien. Sie steht ein für die Einheit der Arbeiterklasse und Volksmassen in ganz Palästina im Kampf gegen die koloniale Besatzung und für ein sozialistisches Palästina. Wir rufen dazu auf, die Arbeit der palästinensischen Genossinnen und Genossen konkret zu unterstützen im Rahmen der von ihr initiierten Spendenkampagne zur humanitären Hilfe in Gaza zu unterstützen.
Auch in diesem Jahr waren wir bundesweit auf der Straße. In vielen Städten beteiligten wir uns an Gewerkschafts- und revolutionären Demonstrationen. Wir verteilten Stellungnahmen, führten Infostände durch und hielten Reden. Unsere Solidarität mit Palästina trugen wir offensiv auf die Straße, und so kam es bei uns und vielen anderen palästinasolidarischen Menschen an diesem Tag immer wieder zu Konflikten mit der Polizei und dem DGB.
