Beitrag von Matthias Rude
Seit die DDR beseitigt wurde, kann von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen. Heute vor 25 Jahren begann der NATO-Angriff auf Jugoslawien – mit Beteiligung der Bundeswehr. Durchgesetzt wurde die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik von einer rot-grünen Regierung.
Als der „Eiserne Vorhang“ sich geöffnet hatte, ließ sich auf der politischen Weltbühne nicht nur das Trauerspiel eines historischen Niedergangs sozialistischer Bestrebungen beobachten. In Deutschland vollzogen einige Linke ebenfalls eine „Wende“ und stimmten, um Zugang zu den Schaltstellen der Macht zu erhalten, in den Chor jener Kriegstreiber mit ein, die gelernt hatten, die Durchsetzung ihrer Interessen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt als „humanitäre Interventionen“ zu kaschieren. Seither werden uns imperialistische Kriege immer wieder als „antifaschistisch“ verkauft.i Der Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999 wurde angezettelt von ehemaligen Linken und 68ern, die im Zuge ihres „Marschs durch die Institutionen“ ganz oben angekommen waren. „Ja, ich bin Marxist“, deklarierte Gerhard Schröder einst – der spätere Bundeskanzler war bis 1980 Vorsitzender der Jusos. Joschka Fischer war bis 1975 Mitglied der linksradikalen Gruppe „Revolutionärer Kampf“. Die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg ist damit auch ein Lehrstück über die Integration von sich oppositionell gerierenden Kräften in den kapitalistischen Normalbetrieb.
Korridore der Macht
Der erste Satz des Buches Die rot-grünen Jahre (2007) von Joschka Fischer lautet: „Wir waren endlich angekommen.“ii Nach der Bundestagswahl im September 1998 war er Außenminister und Vize-Kanzler. Jahrelang hatte der Karrierist darauf hingearbeitet. 1995 hatte er einen Offenen Brief an seine Partei Bündnis 90/Die Grünen geschrieben, in dem er das politische System in Serbien als „neuen Faschismus“ brandmarkte und für militärisches Eingreifen argumentierteiii – das Papier wurde als „Bewerbungsschreiben fürs Amt des Außenministers“ wahrgenommen.iv 1998, war es soweit. Das „außenpolitische Establishment“ der USA hatte keine Bedenken gegen einen grünen deutschen Außenminister – Grüne seien schließlich bereits wiederholt in „Bildungs- und Besuchsprogramme“ der US-Regierung einbezogen worden.v Anfang Oktober schrieb die New York Times, Fischer habe den Weg „von den revolutionären Kämpfen der Frankfurter Linken in den 1970er-Jahren bis zu den Korridoren der Macht in Washington“ gemeistert und lobte ihn dafür, dass er sich hartnäckig gegen jenen Flügel seiner Partei stelle, der sich noch immer deren pazifistischen Wurzeln verpflichtet fühlte. Fischers anhaltende Verachtung für Krawatten werde „durch einen wachsenden Respekt für die NATO“ ausgeglichen; er werde ganz sicher „für Kompromisse empfänglich sein“, was die Beteiligung der BRD an einem Militäreinsatz im Kosovo angeht. Man stellte sich lediglich noch die Frage: „Can he deliver the Greens?“vi
Um seine Partei an die Imperialisten auszuliefern, fuhr Fischer schwere ideologische Geschütze auf. Kriegsgegner diffamierte er als „Weißwäscher eines neuen Faschismus“.vii „Die Bomben sind nötig, um die serbische SS zu stoppen“, meinte er.viii Er habe zwar gelernt: Nie wieder Krieg, aber er habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz. „Ob Saddam oder Slobodan, Adolf Hitler ist immer dort, wo der Westen hinbombt“, stellte ein Kommentator zynisch fest.ix Jetzt war also Slobodan Milošević, Präsident der jugoslawischen Teilrepublik Serbien, der neue Hitler, der angeblich einen systematischen Genozid an den Kosovo-Albanern beging. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sprach am 27. März 1999 von einer „nicht zählbaren Zahl von Toten“. Beobachter der OSZE, die jeden Zwischenfall untersuchten, hatten für den März jenes Jahres 39 Bürgerkriegstote registriert – bevor am 24. März die ersten NATO-Bomben fielen. „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“, erklärte Schröder den deutschen Fernsehzuschauern die NATO-Spezialoperation. Schon in den ersten Angriffswellen schossen auch deutsche Tornados mit radargelenkten Raketen die jugoslawische Luftabwehr nieder, und nicht immer trafen sie militärische Ziele. Die Gesamtzahl der Todesopfer durch die Bombardierungen wird auf 3500 geschätzt.x
Neue Art der Auschwitz-Lüge
Heute ist bekannt, dass die Legitimierungen, die für die Bombardements vorgebracht wurden, aus Lügen und Manipulationen bestanden, die das Ziel verfolgten, die öffentliche Meinung auf Kriegskurs zu bringen und die Bombardierungen zu legitimieren – so wurden etwa „Konzentrationslager“ erfunden und ein „Hufeisenplan“, ein angeblicher Plan zur systematischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo.xi Am 23. April 1999 veröffentlichten Holocaust-Überlebende, darunter Esther Bejarano, einen Offenen Brief an Fischer und Scharping mit dem Titel „Gegen eine neue Art der Auschwitz-Lüge“: Sich als Begründung für Krieg auf Auschwitz zu berufen, sei „infam“.xii Am 13. Mai fand in Bielefeld ein Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo-Krieg statt. Der erste Parteitag der Grünen im Krieg, und der erste unter massivem Polizeischutz. Um 10:40 Uhr traf Fischer ein Farbbeutel am rechten Ohr. Um 12:05 Uhr hielt er seine Rede – unter Zwischenrufen und dem Lärm von Trillerpfeifen. „Bodenkrieg in Bielefeld“, titelte die Hofberichtspostille der Grünen taz am nächsten Tag.xiii
Doch gegen den Krieg, der in Jugoslawien tobte, war das nichts. Statt durch die Bomben eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, wie das vorgebliche Ziel des Angriffs lautete, zogen diese eine Katastrophe nach sich: Die NATO flog in den 78 Kriegstagen 38.000 Lufteinsätze und warf 9160 Tonnen Bomben ab, viele auf Chemiefabriken, wodurch Phosgen und Dioxine freigesetzt wurden; Quecksilber, Zink, Kadmium und Blei verseuchten die Trinkwasserreservoirs. Und: Insgesamt zehn Tonnen abgereichertes Uran fielen auf Jugoslawien. „Eine ‚strahlende‘ humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen“, ging Jutta Ditfurth, die 1991 mit einem Teil des linken Flügels die Grünen verlassen hatte, mit ihren einstigen Parteigenossen ins Gerichtxiv – damals noch in der jungen Welt; inzwischen gehört sie zu jenen, die im Einklang mit der deutschen Staatsräson und der Springer-Presse „Solidarität mit Israel“ fordern.xv
Büchse der Pandora
Im Kosovokrieg wurde die Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets zu Angriffszwecken eingesetzt. Dies stellte eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar und verstieß gegen den NATO-Vertrag, das BRD-Grundgesetz und den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, in dem es heißt, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird“, es sei denn in Übereinstimmung mit der UN-Charta.xvi Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag sollten Bundeswehreinsätze außerdem an die Beachtung des Völkerrechts gebunden werden. Auch ihren eigenen Koalitionsvertrag – dessen Kapitel zur Außenpolitik übrigens mit dem Satz eingeleitet wurde: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“xvii – hat die rot-grüne Regierung also gebrochen.
Zudem hat die NATO 1999 die „Büchse der Pandora“xviii geöffnet, indem sie einen Präzedenzfall schuf, auf den sich nun auch Russland bei seiner imperialistischen Ukrainepolitik berufen kann, sowohl, was die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk angeht – schließlich hat der Westen die Abspaltung des Kosovos von Jugoslawien auch gegen den Willen der Regierung in Belgrad erzwungen –, als auch, was die Argumentation angeht, dass es gelte, gegen Faschisten zu kämpfen und einen Völkermord zu verhindern. Sie hat Putin damit geradezu „Blaupausen für die Ukraine“xix geliefert. Es entbehrt also nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die sich „auf den Schultern von Joschka Fischer“xx wähnt, im Februar 2022, als Russland Donezk und Luhansk anerkannte und ankündigte, Truppen als angebliche „Friedensmission“ in die Ostukraine zu entsenden, über diesen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ beschwerte.xxi
Dammbruch
Baerbock schafft es sogar, den Kosovo und Serbien zu besuchen und in Belgrad zu verkünden: „Während wir gemeinsam den Weg des Aufbaus gewählt haben, hat Präsident Putin eine beispiellose Kampagne der Zerstörung vom Zaun gebrochen.“xxii Beispiellos also? Dass dem „Weg des Aufbaus“ im Westbalkan der Bombenhagel der NATO voranging, scheint ihr ebenfalls entfallen zu sein – mehr Doppelmoral geht kaum. Schröder ist da schon ehrlicher. Der Anschluss der Krim an Russland sei zwar ein Verstoß gegen das Völkerrecht – „aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit dem erhobenen Zeigefinger? Das will ich Ihnen gerade sagen. Weil ich es nämlich selbst gemacht habe, gegen das Völkerrecht verstoßen“, gab er 2014 zu.“xxiii
Der Kosovo-Krieg war ein Dammbruch und, wie der Historiker Edgar Wolfrum in seinem Werk Rot-Grün an der Macht (2013) anmerkt, „ein Scharnier für alles, was danach kam, Afghanistan und kurz darauf der Irak. Ähnliches wäre für eine CDU-geführte Regierung weitaus schwieriger gewesen.“xxiv Unter Rot-Grün schaltete das „wiedervereinte“ Deutschland in den imperialistischen Normalbetrieb um – und das bedeutet: Krieg. Für ihre Rechtsbrüche sind die Verantwortlichen natürlich nie belangt worden. Von der Kapitalistenklasse wurden sie reich belohnt für ihre Dienste. Für Fischer etwa hagelte es nach dem Ausscheiden aus der Politik Berater- und Lobbyisten-Verträge, etwa mit RWE, Siemens und BMW. „Dick im Geschäft“ sei der ehemalige Hausbesetzer, stellte das Handelsblatt schon 2011 fest.xxv Die Vorkommnisse 1999 und speziell die Entwicklung der grünen Partei – einst parlamentarischer Arm der Friedensbewegung, heute die ständige Interessenvertretung der Rüstungsindustrie im Bundestagxxvi – zeigen nicht zuletzt die Unmöglichkeit auf, das System über den parlamentarischen Weg grundlegend zu ändern: Der „Marsch durch die Institutionen“ endet genau dort – in den Institutionen.
i Matthias Rude: „Nie wieder Faschismus“ – immer wieder Krieg. Ein bürgerliches Trauerspiel in drei Akten, in: Susann Witt-Stahl, Michael Sommer: „Antifa heißt Luftangriff!“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014, 101-119, 101.
ii Joschka Fischer: Die rot-grünen Jahre. Deutsche Außenpolitik – vom Kosovo bis zum 11. September, Köln 2007, 15.
v https://taz.de/Joschka-Fischer-stehen-bei-uns-alle-Tueren-offen/!1321500/.
vi https://www.nytimes.com/1998/10/09/world/german-green-evolves-from-revolutionary-to-pragmatist.html.
vii Joschka Fischer: Die rot-grünen Jahre (Anm. 2), 197.
viii https://taz.de/!5189446/?goMobile2=1578700800052.
x https://web.archive.org/web/20130208062035/http://www.tanjug.rs/novosti/46252/pre-13-godina-potpisan-kumanovski-sporazum.htm.
xi Vgl. etwa die ARD-Dokumentation Es begann mit einer Lüge: Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg, online z.B. unter https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU.
xii https://nrw-archiv.vvn-bda.de/bilder/doku_neue_auschwitz-luege.pdf.
xiii https://taz.de/Bodenkrieg-in-Bielefeld/!1289088/.
xiv https://www.jungewelt.de/artikel/122558.neue-kriegspartei.html.
xv https://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/Reden.htm.
xvi Friedensmemorandum 2000 (Auszüge), herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel 2000, in: Christiane Lammers, Lutz Schrader (Hg.): Neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Eine friedenswissenschaftliche Bilanz zwei Jahre nach dem rot-grünen Regierungswechsel, Baden-Baden 2001,26-41, 32.
xvii http://www.grüne-lage.de/download/koalition/XI.htm#xi.
xviii https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8850.
xix https://www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html.
xx Als Baerbock im Mai 2021 beim „EU-US Future Forum“ des Atlantic Council sprach, gab sie Anekdoten darüber zum Besten, wie ihr Großvater, der Wehrmachtsoffizier war, noch im Winter 1945 an der Oder gegen die Russen gekämpft habe, um dann zu sagen, sie stünde „nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern“ (https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china).
xxi https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-putin-baerbock-1.5533964.
xxii https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-serbien-annalena-baerbock-russland-ukraine-1.5546247.
xxiii https://www.deutschlandfunk.de/krim-krise-vergleich-mit-kosovo-unzulaessig-100.html.
xxiv Edgar Wolfrum: Rot-Grün an der Macht. Deutschland 1998-2005, München 2013, 24.
xxv https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/management/joschka-fischer-dick-im-geschaeft/3914876.html.
xxvi Matthias Rude: Die Grünen. Von der Protestpartei zum Kriegsakteur, Berlin 2023, 7.
