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Die
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben zu einer gewissen
Stabilisierung der Parteien der großen Koalition geführt, die CDU
in Sachsen und die SPD...
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Die Zeichen stehen auf Krieg. Mögen
die offenen Brandherde in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen
anderen Teilen der Welt noch weit entfernt erscheinen,...
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Was wählen bei der Landtagswahl in Sachsen?
Die Wahl des „kleineren Übels“ hat eine lange
Tradition in diesem Land. Seit den letzten...
11 Jahre rassistischer Mord an Marwa El-Sherbini, ermordet in einem deutschen Gerichtssaal, das Ergebnis einer Hetzkampagne in der BRD von Staat und Medien gegen Muslime - unsere Stellungnahme von 2019.
Aufgrund eines dankbaren Hinweises eines unserer Leser haben wir die Passage zur Rolle der Linkspartei verändert: Selbstverständlich beschließt nicht der Senat solche Repressionsmaßnahmen, sondern...
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Die
Regierung Polens bereitet bereits seit längerer Zeit ein Verbot der
Kommunistischen Partei Polens (KPP) und allgemein kommunistischer
Aktivitäten in Polen vor. Seit Jahren...
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Die
Ergebnisse der EU-Wahlen spiegeln die Entwicklung innerhalb der EU
wider. Diese ist von zunehmenden Widersprüchen, Konflikten und einer
ungleichmäßigen Entwicklung geprägt. Während das...
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Am 17.05. traf der Bundestag einen Beschluss zur Ächtung und
Isolation der BDS-Kampagne. Diese zivilgesellschaftliche, weltweite
Kampagne richtet sich gegen die Menschen- und...
Kundgebung: Montag, 12:30 Uhr, PEG – Uni Campus Westend
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Am Campus Westend
der Goethe-Uni Frankfurt wurden Flugblätter einer faschistischen
Organisation gefunden, die zum Mord...
