Innen- und Außenpolitik
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Wir verurteilen die Repressionen gegen den Roten Aufbau! Solidarität mit den Betroffenen!

Dieser umfassende Repressionsschlag gegen Linke und Antifaschisten steht daher auch in einer Reihe mit zahlreichen ähnlichen Fällen, bei denen linke Gruppierungen unter meist fadenscheinigen Begründungen ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden kommen.

Der Wiederaufbaufonds der EU und die Interessen des deutschen Kapitals

Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führt zu neuen Konflikten innerhalb der EU. Diese schlagen sich in der innerimperialistischen Auseinandersetzung um den Wiederaufbaufonds der EU nieder.

US-Truppen raus aus Deutschland! Hauptfeind bleibt der BRD-Imperialismus!

Wir sind für den vollständigen Abzug der US-Truppen, weil wir für den Abzug einer jeden imperialistischen Armee aus jedem anderen Land sind. In diesem Fall kommt hinzu, dass der Standort Deutschland eine Schlüsselrolle in der aggressiven Weltmachtpolitik Washingtons spielt.

Hochschulen in der Krise

Die Lösung der bestehenden finanziellen Nöte über Kredite ist keinerlei Perspektive für Bedürftige. Das Problem wird in die Zukunft verschoben und kann richtig teuer werden. Der Nothilfefonds der Bundesregierung ist dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bietet kaum echte Hilfe.

Gemeinsam und organisiert gegen Rassismus und Polizeigewalt!

Seit 1990 sind mindestens 159 schwarze Menschen in staatlichem Gewahrsam in Deutschland zu Tode gekommen. Diese Morde sind in einem Land stärker ausgeprägt als in einem anderen, wobei sie die gleiche Ursache haben: Struktureller Rassismus geht aus dem Kapitalismus hervor.

Die EU und kapitalistische Staaten brauchen Verbote, um sich gegen Kritik zu schützen

Die Ausdehnung des „Verunglimpfungsverbots“ auf die Flagge der EU ist auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre zu sehen, in denen die EU immer offener ihr reaktionäres, volksfeindliches Gesicht gezeigt hat.

Machtverschiebungen in der imperialistischen Pyramide in der „Coronakrise“

Die Krise, die wir erleben, ist eine tiefe Weltwirtschaftskrise. In dieser Krise werden mit Sicherheit zu einem gewissen Grad „die Karten neu gemischt“ werden: Manche Länder werden in der imperialistischen Hierarchie aufsteigen, andere werden absteigen. Vieles deutet darauf hin, dass das Gewicht der EU und der USA sich in der Krise eher verringern wird, während das von China weiter zunehmen wird.

Öffnung auf dem Rücken der Schulen und Kitas

Die Öffnungen werden auf dem Rücken der Kinder, Erzieher, Lehrkräfte und ihren Familien ausgetragen. Wenn es zu einem erneuten Anstieg der Neuinfektionen kommt, werden diese schnell auch die Schulen erreichen.

Glaubt nicht der nationalistischen Hetze gegen China!

Herunterladen Während die Coronapandemie in den westlichen Ländern weiter fortschreitet, häufen sich die verleumderischen Angriffe auf China. Dabei handelt es sich um Ablenkungsmanöver,...