„Kameraden, wir sind frei!“

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Zum 74. Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers
Buchenwald

Es war der 11. April 1945 als im Konzentrationslager Buchenwald
bei Weimar der faschistische Schrecken sein Ende fand. Es war der
Tag, als sich die Häftlinge, unter Führung ihres Internationalen
Lagerkomitees (ILK), selbst befreiten. Wichtige Punkte des Lagers
wurden besetzt, 125 SS-Leute gefangengenommen und die Verteidigung
organisiert. Die bewaffneten Häftlinge kontrollierten das befreite
Lager bis zum Eintreffen der US-amerikanischen Truppen und hatten mit
ihrer Aktion das Leben von 21000 Menschen gerettet.

So lange von allen Häftlingen ersehnt, so strikt und gründlich
war dieser Tag von den bewusstesten von ihnen vorbereitet worden.
Denn von Beginn an formierte sich im Lager ein Häftlingswiderstand,
angetrieben von Kämpfern aus der Arbeiterbewegung. Besonders
hervorzuheben ist hierbei die führende Rolle der kommunistischen
Gefangenen im Lager — Walter Bartel, Theodor Neubauer oder Albert
Kuntz waren unter ihnen. Auch unterstützt von Widerstandsgruppen der
KPD außerhalb des KZ bauten sie illegale Strukturen auf, die mit dem
ILK eine zentrale Führung hatten. Von der Sabotage der
Kriegsindustrie, über den Kampf für bessere Bedingungen für die
Häftlinge, bis hin zur organisatorischen und militärischen
Vorbereitung der Selbstbefreiung entwickelte der Lagerwiderstand eine
heroische, aufopferungsvolle Tätigkeit.

Fast acht Jahre lang war Buchenwald das größte
Konzentrationslager auf deutschem Boden, Ort der Zwangsarbeit und
Todesqual für etwa 266.000 Menschen aus allen Ländern Europas —
das Grab für 56.000 von ihnen. 1937 angelegt vor allem für
politische Gegner des deutschen Faschismus, insbesondere aus der
revolutionären Arbeiterbewegung, wurde Buchenwald zu einem hoch
entwickelten Komplex, um Menschen einzusperren, zu erniedrigen, zu
foltern und durch Zwangsarbeit in den Tod zu treiben. Neben dem
Steinbruch gab es hier große Produktionsstätten, die besonders der
Herstellung von Waffen für den imperialistischen Krieg und natürlich
den Profiten der deutschen Monopole dienten. Hinzu kamen unzählige
Außenstellen, wo Häftlinge aus Buchenwald ebenfalls zur
Schwerstarbeit gezwungen wurden.

Das Erbe Buchenwalds

Der historische Fakt der Selbstbefreiung und des illegalen
Lagerwiderstandes zeigt: Buchenwald steht wie kaum ein anderer Ort
für den antifaschistischen Widerstand unter Führung der
Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Auch die Ermordung Ernst
Thälmanns in Buchenwald gehört dazu. Thälmann, selbst aus dem
Proletariat stammend und bis zu seiner Verhaftung Vorsitzender der
KPD, galt wie kein Anderer als kommunistische Persönlichkeit und
Führer der deutschen Arbeiterklasse. Das erklärt, wie die deutschen
Faschisten mittels seiner Ermordung im Sommer 1944 den
antifaschistischen Widerstand in Deutschland und Europa zu
demoralisieren und zu brechen versuchten. Es gelang ihnen nicht,
stattdessen waren sie es, die schon ein paar Monate später ihre
bedingungslose Kapitulation unterschrieben.

Buchenwald ist Teil unserer Geschichte und bis heute wichtiger
Bezugspunkt für den antifaschistischen Kampf. Aber auch über die
kommunistische Bewegung hinaus ist die besondere Geschichte des
Lagers, vor allem in Ostdeutschland, nicht vergessen. So brachte
beispielsweise die 2015 erschienene Neuverfilmung des DDR-Romans
„Nackt unter Wölfen“ dies noch einmal zum Ausdruck.

Antikommunismus auf dem Vormarsch

Hatten Buchenwald und seine Bedeutung in der Gedenkpolitik der DDR
noch einen wichtigen Platz (z.B. war der Besuch der Gedenkstätte
fester Bestandteil des Lehrplans), erleben wir an ihrer Stelle heute
eine Geschichtsverdrehung, die ihresgleichen sucht. Bürgerliche
Historiker, Politiker von CDU bis Linkspartei, Antideutsche und
andere vermeintliche Linke, aber auch die Leitung der Gedenkstätte
Buchenwald versuchen seit Jahren, das Gedenken an die Ereignisse im
KZ in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Das heißt konkret:
Delegitimierung des Lagerwiderstandes und der aktiven Kommunisten bis
hin zur Unterstellung, diese hätten mit der SS kollaboriert. Die
Selbstbefreiung wird geleugnet, als hätte es sie einfach nicht
gegeben und sei ein Erzeugnis der ‚DDR-Propaganda‘. Auf perfide
Weise schlagen diese durch die Bank weg bürgerlichen,
antikommunistischen Kräfte so gleich zwei Fliegen mit einer Klappe:
die Verunglimpfung des antifaschistischen Widerstandes und der DDR.

Gleichzeitig erleben wir eine Entpolitisierung das
antifaschistischen Widerstandes generell. Die Bürgerlichen, worunter
ebenfalls diverse „linke“ Akteure und Gruppen zu fassen sind,
beziehen den Widerstand zwischen 1933 und 1945 in ihr irreführendes
Bild mit ein, bei dem „die Demokratie“ und „der Faschismus“
zwei grundsätzlich gegensätzliche Formen sind. Irreführend ist
dieses Bild deshalb, weil es von den wahren Wurzeln und
Verantwortlichen des Faschismus ablenkt. Der antifaschistische
Widerstand ist dann lediglich ein Einsatz für „die Demokratie“
gewesen. Mit Antifaschismus als Teil des Klassenkampfes, wie ihn die
KPD und folglich der Großteil des Widerstandes in Deutschland
verstanden, hat das wenig zu tun. Das Andenken an den Widerstand im
deutschen Faschismus wird so, wenn nicht verschwiegen, zumindest
neutralisiert.

Das zeigt sich auch am Beispiel Ernst Thälmann: meist wird seine
Ermordung in Buchenwald im offiziellen Gedenken nicht einmal erwähnt.
Aber wenn sie ein Andenken findet, dann niemals in ihrer
tatsächlichen Tragweite — als Ermordung des Führers des
klassenbewussten deutschen Proletariats und als Symbolfigur des
antifaschistischen Kampfes, weit über die deutschen Grenzen hinaus.

Antifaschismus heißt Kampf für den Sozialismus

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Faschismus eine Form
bürgerlicher Herrschaft ist, also eine Möglichkeit für die
Kapitalisten, ihre Interessen durchzusetzen und ihre Macht zu
erhalten. Nichts fürchten sie mehr, als eine starke revolutionäre
Arbeiterbewegung, die ihre Macht ins Wanken bringt. Dementsprechend
ist klar, dass die deutschen Kapitalisten und ihr Staat — die BRD —
alles tun, um die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und der
KPD in Vergessenheit geraten zu lassen oder, wo das nicht klappt, zu
zerschlagen. Dass sie alles tun, um die Erinnerung an den Kampf
klassenbewusster Arbeiter gegen das Kapital und seine faschistischen
Marionetten für ihre Ordnung unschädlich zu machen. Ihre
Geschichtsverdrehung gilt dem konsequenten antifaschistischen Kampf
der Häftlinge in Buchenwald und natürlich auch der DDR, als erstem
sozialistischen Staat auf deutschem Boden, wo die Arbeiterklasse ihre
Herrschaft errichtete und dem Faschismus den Nährboden entzog.

Indem wir den Widerstand und die Selbstbefreiung der Häftlinge
von Buchenwald als Teil unserer Geschichte anerkennen und gegen
jegliche revisionistischen, antikommunistischen, bürgerlichen
Angriffe verteidigen, begreifen wir auch den 74. Jahrestag der
Selbstbefreiung nicht nur als traditionelles Gedenken, sondern als
politische Verpflichtung für unseren Kampf heute.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere
Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser
Ziel.“ hieß es einst im Schwur von Buchenwald. Dies bleibt
Mahnung, Richtschnur und Auftrag zugleich: im Wissen, dass die Macht
des Kapitals die Wurzel des Faschismus ist, muss Antifaschismus heute
die Organisierung der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche
Herrschaft, für den Sozialismus bedeuten.

Im Gedenken der 56.000 in Buchenwald Ermordeten, im Gedenken des
Lagerwiderstandes und der Selbstbefreiung, im Gedenken Ernst
Thälmanns — für die sozialistische Revolution!




Offener Brief an die Redaktion der Roten Hilfe Zeitung (RHZ)

Liebe Redaktion,

ich schreibe euch hier als Sprecher der Kommunistischen
Organisation (KO) und als eines von vielen, z.T. langjährigen
Mitgliedern der Roten Hilfe (RH), welche auch in der KO organisiert
sind. Einige von uns haben in der Vergangenheit eure Unterstützung
in Anspruch genommen und Viele verfolgen aufmerksam die
Veröffentlichung der RHZ.

Nun hat mich der Schwerpunkt der letzte Ausgabe, welche vergangen Woche erschienen ist, entsetzt und wütend gemacht und mich veranlasst, diesen Brief zu verfassen. Es geht dabei keineswegs darum, dass ich mich als Mitglied einer Organisation, die das Erbe der DDR und der Sowjetunion verteidigt (siehe Programmatische Thesen), „auf den Schlips getreten“ fühlen könnte[efn_note]Ihr schreibt in der Einleitung zum Schwerpunkt: „Dieser Themenschwerpunkt ist eine Herausforderung. Vor seiner Erstellung hat es innerhalb und außerhalb der Roten Hilfe Diskussionen gegeben, teils sehr emotionale, nicht immer solidarische. Und auch nach seinem Erscheinen wird es Diskussionen geben, teils sehr emotionale, hoffentlich aber solidarische.“ Siehe RHZ 01/2019[/efn_note]. Es geht mir mit diesem Brief viel mehr darum, eine scharfe Kritik an der Stoßrichtung eures Schwerpunktes zu formulieren, mit dem Interesse, mit euch und den Mitgliedern der RH in eine Diskussion darum zu kommen.

Das Heft ist ein krasser Ausdruck des
Antikommunismus, der die althergebrachten Lügen und Diffamierungen
der deutschen Kapitalistenklasse wiederholt. Soll die Rote Hilfe in
eine Linie mit Adenauer, Kohl, Merkel und Gauck gestellt werden? Denn
der Antikommunismus ist bundesdeutsche Staatsdoktrin und dass die
deutschen Kapitalisten die DDR hassen, ist verständlich. Dort wurden
sie schließlich enteignet und entmachtet. Dort hat die
Arbeiterklasse ihre Gesellschaft errichtet und den Kriegsplänen des
deutschen Imperialismus einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn
die Rote Hilfe in das antikommunistische Horn stößt, landet sie im
Schoß der herrschenden Klasse. Die Linkspartei hat mit ihrer
Anti-DDR-Politik bereits vorgemacht, wo es hingeht. Wenn Bodo Ramelow
die NATO nicht mehr so schlimm findet, dann ist er (und seine Partei)
bereit, die Kriegspolitik mitzutragen. Will die Rote Hilfe sich dem
anschließen?

Ich richte mich auch an alle Mitglieder
der Roten Hilfe und fordere sie auf, gegen diesen Kurs der Roten
Hilfe Widerspruch einzulegen. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass
es viele politische Probleme und problematische Strömungen in der
Roten Hilfe gab und gibt. Aber die Anerkennung dieses Hefts wäre ein
Totalschaden. Ich fordere den Bundesvorstand und die Redaktion auf,
diesem Heft etwas entgegenzusetzen und es nicht als Linie der
Organisation stehen zu lassen.

Ich meine, dass sich in allen Artikeln des Schwerpunktes sehr
falsche Darstellungen über die Verhältnisse in der DDR, der
Sowjetunion und der Kommunistischen Bewegung befinden. Mir ist es
nicht möglich, in der Kürze auf all diese Falschdarstellungen
ausführlich einzugehen – einiges findet sich auch schon in anderen
offenen Briefen und Artikeln an euch[efn_note]Siehe die Texte von Patrick Köbele und Hans Bauer sowie die Artikel von Klaus Hartmann und Leo Schwarz.[/efn_note].
Es ist mir auch deshalb nicht einfach möglich, weil an vielen
Stellen des Schwerpunkts auf eine Begründung der gemachten
Einschätzung verzichtet wird und ich daher nur mutmaßen kann, wie
der Autor auf die jeweilige Einschätzung gekommen ist. Ich werde
dennoch versuchen, manche dieser Abschnitte im Schwerpunkt als
Beispiele anzuführen.

Viele Facetten, viele Standpunkte?

Bereits im Editorial der Ausgabe schreibt ihr:

„Für diesen Schwerpunkt sind bei uns sehr, sehr viele
Einsendungen eingegangen – danke dafür! Wir haben uns bemüht,
davon so viele wie möglich ins Heft zu nehmen. Denn es war uns noch
wichtiger als sonst, viele Facetten und Standpunkte zu bringen.“

Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt viele verschiedene Standpunkte
darzustellen, zeichnet der Schwerpunkt letztlich ein sehr klares,
einheitliches Bild davon, wie man sich als „Linker“ zur DDR und
Sowjetunion verhalten sollte. Ob bewusst oder unbewusst setzt ihr
einen Grundkonsens bei den Lesern voraus, nämlich jenen
antikommunistischen Grundkonsens, wie er vom ersten Tag der Gründung
der DDR als Staatsräson der BRD propagiert wurde – wenn auch in
unterschiedlicher Schattierung. Besonders krass wurde dieser
Grundkonsens nach der Konterrevolution propagiert, als es darauf
ankam, die DDR mit allen ihren Seiten zu delegitimieren. Ob das Bild,
was Klaus Kinkel und Konsorten von den gesellschaftlichen
Verhältnissen der DDR zeichneten, nur ein Fünkchen Wahrheit
enthielt, war nicht von Belang – Hauptsache war, dass die
Arbeiterklasse in Deutschland nicht an der Idee festhalten sollte,
dass der Sozialismus der DDR doch einen Fortschritt in der
Menschheitsgeschichte und die größte Errungenschaft der deutschen
Arbeiterbewegung bedeutet hatte. Diese Tatsache, der erbarmungslosen
Tilgung jeglicher Identifikation mit der DDR, wie ihr sie auch in
eurem Heft zur Siegerjustiz[efn_note]RHZ 04/2016[/efn_note]
zum Teil beschreibt, macht es aber unumgänglich das gesamte von der
BRD gezeichnete Bild der DDR in Frage zu stellen. Nur so werden wir
herausfinden können, was wirklich schieflief in der DDR, wie es zur
Konterrevolution kommen konnte aber eben auch, was fortschrittlich
und richtig war.

Diesen Schritt macht ihr nicht. Mit eurem Schwerpunkt bleibt ihr
stehen auf dem Grundkonsens der Herrschenden der BRD, dass die DDR
doch irgendwie ein „Unrechtsstaat“ gewesen sein muss. Dass dieser
Staat nicht der fortschrittlichste Staat gewesen sein konnte, den die
deutsche Arbeiterklasse je erlebt hat.

Dieser Grundkonsens aller im Schwerpunkt vorhandenen Artikel,
möchte ich im Folgenden darstellen und kritisieren. Teil der Kritik
wird es auch sein, dass ihr euer eigenes Versprechen, euch als
Redaktion der RHZ aller „allgemeinpolitischer Aussagen und
Wertungen“ zu enthalten, nicht einlöst, sondern auch in den
antikommunistischen Grundkonsens einstimmt.

Grundkonsens: Antikommunismus

Was veranlasst mich, dem Schwerpunkt einen antikommunistischen
Grundkonsens zu bescheinigen? Als Beispiel sei hier gleich der erste
Absatz in eurem Editorial genannt. Hier schreibt ihr:

„in ihrer Hymne behauptete die Deutsche Demokratische
Republik: ‚Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes
Feind‘ – gemeint waren Krieg, Faschismus, Kapitalismus,
Bourgeoisie. Doch das darin liegende Versprechen von Solidarität hat
sie nur sehr mangelhaft eingelöst. Im Gegenteil, sie hat linken
Kritiker_innen vorgeworfen, Teil des Problems zu sein, und sie als
„des Volkes Feind“ verfolgt. Die in diesem Heft thematisierte
Repression belegt das deutlich. Dabei hat die Repression der DDR
nicht nur vielen einzelnen Genoss_innen Schlimmstes angetan, sondern
auch zu tiefem Misstrauen unter Linken und zu einer Diskreditierung
des ‚Sozialismus‘ beigetragen.“

Zwar wollt ihr euch „allgemeinpolitischer Aussagen und
Wertungen“ enthalten, legt aber gleich zu Beginn damit los: Ihr
verzichtet darauf, zu erwähnen, dass die DDR ein antifaschistischer
Friedensstaat war, der erfolgreich den deutschen Imperialismus daran
gehindert hat, Krieg zu führen und zu expandieren. Es war ein
sozialistischer Staat, in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet
waren und die Kriegsverbrecher, Großgrundbesitzer und Monopolisten
enteignet wurden. Gleichzeitig reduziert ihr „Solidarität“, auf
eine Eigenschaft, die wohl nur auf „linke Kritiker_innen“
zutrifft – denn wie sonst ist es zu erklären, dass ihr meint, die
DDR hätte ihr Versprechen von Solidarität „nur sehr mangelhaft“
eingelöst?

Wer sich mit der Geschichte der DDR und auch der Sowjetunion
beschäftigt, wird früher oder später feststellen müssen, dass der
Aufbau des Sozialismus in beiden Staaten ohne eine umfassende
Solidarität der Arbeiterklasse und dem werktätigen Volk mit ihrem
Staat völlig unmöglich gewesen wäre. Wie erklärt ihr euch, dass
ein Staat wie die DDR im wahrsten Sinne des Wortes „aus Ruinen“
auferstehen konnte und bedeutenden Reparationszahlungen und
Zerstörungen zum Trotz
innerhalb weniger Jahre die Grundversorgung aller Menschen
gewährleisten konnte?

Doch die proletarische Solidarität, die den sozialistischen
Ländern eigen war, beschränkte sich keineswegs darauf, dass die
Menschen den Aufbau des Sozialismus mit ungeahnter Kraft
organisierten. Es war gleichzeitig internationalistische
Solidarität – und auch über jene verliert der Schwerpunkt kein
einziges Wort. Es wird nicht
erwähnt, dass die in der Sowjetunion gegründete Internationale Rote
Hilfe maßgeblich an der Solidaritätskampagne für Sacco&Vanzetti[efn_note]Sacco und Vanzetti waren zwei italienische Arbeiter, die nach der Emigration in die USA dort 1927 in einem politischen Prozess zu Tode verurteilt wurden. Es war eine der größten internationalen Kampagnen für die Befreiung von politischen Gefangenen. Am 23.08.1927 wurden beide hingerichtet.[/efn_note]
und viele anderen beteiligt waren, es wird nicht erwähnt, dass die
DDR maßgeblich an der Kampagne für die Freilassung von Angela Davis
in den 1970er Jahren beteiligt war. Die DDR war, wie auch die
Sowjetunion, Zeit ihres Bestehens Zufluchtsort für abertausende von
politisch Verfolgten in der gesamten Welt – ihr zu unterstellen,
dass sie ihr „Versprechen von Solidarität nur sehr mangelhaft
eingelöst“ hat, ist schlicht absurd. Nur der wird eine solche
Annahme akzeptieren, der für sich schon entschieden hat, dass die
DDR und die Sowjetunion „Unrechtsstaaten“ gewesen sein müssen.

All dies wird von euch nicht genannt, aber gleichzeitig behauptet,
dass die Repression in der DDR „zu tiefen Misstrauen unter Linken“
geführt und zu einer „Diskreditierung des ‚Sozialismus‘
beigetragen“ habe. Ohne Zweifel hat es in der DDR einzelnes Unrecht
gegen Mensch gegeben – es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein
sozialistischer Staat im Aufbau in einer solchen historischen
Situation überhaupt in der Lage wäre, das zu verhindern. Doch für
mich stellt sich die Frage: Gemessen an der gängigen Repression in
den kapitalistischen Staaten wie der BRD und den beeindruckenden
Fortschritten der DDR in der Frage der Befriedigung der Bedürfnisse
der Gesellschaft – wie könnt ihr da von „Diskreditierung des
Sozialismus“ sprechen? Ist es nicht so, dass die DDR und noch viel
mehr die Sowjetunion durch ihre Existenz schon einen schlagenden
Beweis für die reale Möglichkeit des Sozialismus geliefert und
damit die Kämpfe auf der gesamten Welt für nationale Befreiung und
den Sozialismus angefeuert haben?

Antikommunistische Mythen noch und nöcher

Die Beiträge im Schwerpunkt belegen leider entgegen eurer Aussage
viel zu wenig, dass die Repression des Staates der Arbeiterklasse
ungerechtfertigt war und die Falschen getroffen haben könnte.
Deutlich machen möchte ich das an der sogenannten „Field-Affäre“,
auch deshalb, weil ein bedeutender Teil der in den Artikel genannten
Repressionsfälle letztlich mit dem Namen Noël
Field im Zusammenhang stehen. Zwar taucht die „Field-Affäre“ in
drei Artikeln des Schwerpunkts[efn_note]„Mangelnde Wachsamkeit gegenüber den Klassenfeinden“? Von Ulrich Schneider, „… wurden sie zu Werkzeugen des Klassenfeindes“ von Maja, Durchsetzt von Parteifeinden, Agenten, Verbrechern … ? von Herbert Mayer[/efn_note]
an zentraler Stelle auf, in keinem wird aber eindeutig gezeigt, dass
die Vorwürfe gegen Noël
Field durch das ZK der SED ungerechtfertigt waren. Zur Begründung
dient einzig, dass ein Teil der Verurteilten nach 1956 bzw. 1990
Rehabilitation erfahren hätten – als ob das für sich sprechen
würde. Es verhält sich doch eher umgekehrt: Gerade weil die
Verurteilten in Zeiten rehabilitiert wurden, in denen Opportunisten
wie Nikita Chruschtschow nach 1956 oder gar Gegner des Sozialismus
die Überhand hatten (Gorbatschow/Jeltzin nach 1990) ist eher ein
Indiz dafür, dass es sich bei den Rehabilitierten auch um
Opportunisten und Gegner des Sozialismus gehandelt haben könnte und
die Rehabilitation selbst zur Delegitimierung des Sozialismus dienen
sollte.

Zurück zur „Field-Affäre“: Bemerkenswert ist, dass Ulrich
Schneider in seinem Artikel nicht mal auf die nachweisbaren
Verbindungen von Noël
Field zum Amerikanischen Geheimdienst OSS hinweist[efn_note]Siehe hierzu die Ausführliche Abhandlung von Kurt Gossweiler in seinem Artikel „Die Ursprünge des modernen Revisionismus“ in der offen-siv 10/2003.[/efn_note].
Die Vorstellung von Field als „parteitreuem Kommunist“ und
„stalinistischem Opfer“ ist ein hartnäckiger antikommunistischer
Mythos – trotz dessen, dass die Beweisführung der Führung der SED
stichhaltig darlegt, dass er im Auftrag der US-Regierung versuchte,
die kommunistische Bewegung von innen zu zersetzen[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Die politische Dimension der Repression in der DDR wird meist
völlig auf die angebliche Repression gegen „linke Kritiker_innen“
reduziert und überhaupt nicht in den Kontext der gesellschaftlichen
Verhältnisse von Imperialismus und Kaltem Krieg gestellt. Kurt
Gossweiler hingegen zeigt anschaulich, dass die Rolle Fields nicht
verstanden werden kann, wenn nicht auch die Interessen und die
Strategie des US-Imperialismus in der Nachkriegsordnung beleuchtet
werden. Diese Strategie zielte nicht primär auf die kriegerische
Unterwerfung des Sozialismus[efn_note]Dennoch gab es natürlich die ganze Zeit Kriegsvorbereitungen für den potenziellen Einsatz.[/efn_note],
sondern verstärkt auf die innere Zersetzung der sozialistische
Staaten. Ein Element dabei war die Beförderung revisionistischer
Ideen in der kommunistischen Bewegung – und Noël
Field war einer ihrer Propagandisten[efn_note]Ebenda.[/efn_note].

Das ganze Kartenhaus der Argumentation für die ungerechte
Repression in der DDR im Zusammenhang mit der „Field-Affäre“
fällt in sich zusammen, sollte Noël
Field doch Agent der USA gewesen sein – warum legen die Autoren im
Schwerpunkt der RHZ jedoch keinen Wert auf einen Nachweis des
Gegenteils?

Stalinismus, Machtstreben und „Agentenwahn“

Platter Antikommunismus kommt auch in vielen Artikel zum Ausdruck,
wenn es um die Beschreibung vom sozialistischen Staat (sei es die
Sowjetunion oder DDR) und der verschiedenen Kommunistischen Parteien
geht (KPD, KPdSU und SED). So schreibt der Autor des ersten Artikels,
Willi, an verschiedenen Stellen über das Verhältnis der Komintern
und der KPdSU. Dieses Verhältnis sei geprägt davon, dass „die
russische Partei immer stärker die Ausrichtung der Kommunistischen
Internationale administrativ bestimmte[efn_note]Artikel „Eine Vorgeschichte – Kommunistische Internationale und oppositionelle Genoss_innen“ von Willi[/efn_note].
Später sei die „Kommunistische Internationale und die in ihr
versammelten Parteien […] zum außenpolitischen Instrument der
Sowjetunion“ geworden. Auch hier ein klassischer
antikommunistischer Mythos und der genannte Autor macht sich nicht im
Mindesten die Mühe, Beweise für seine Thesen anzuführen.
Dabei braucht man nur die Geschichte der Komintern zu studieren[efn_note]Als Beispiel seien hier die Protokolle und Beschlüsse der Komintern-Kongresse genannt oder auch die Tagebücher von Georgi Dimitroff.[/efn_note],
um zu verstehen, dass sogar die Auflösungserklärung der Komintern
in Mitten der Kriegswirren eine demokratische Angelegenheit war[efn_note]Die Auflösung der Komintern wurde durch das Exekutivkomitee vorgeschlagen, aber erst nach Eingang der Rückmeldung von einer großen Anzahl von Sektionen für gültig erklärt. Unter den Rückmeldungen fand sich keine einzige Ablehnung der Auflösung. Dies soll nicht heißen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen ist. In der historischen Perspektive betrachtet müssen wir von einer Fehlentscheidung ausgehen. Vgl. Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt „Proletarischer Internationalismus“[/efn_note].
Dass die Verteidigung der Sowjetunion zentraler Bestandteil der
Politik aller Kommunistischen Parteien sein musste, liegt klar
auf der Hand: Die Sowjetunion, das Herz der Revolution, war es, die
den deutschen Faschismus besiegte und die Welt damit vor dem Abstieg
in dunkelste Zeiten bewahrte.

Der Artikel „… wurden sie zu
Werkzeugen des Klassenfeindes“ der Autorin Maja kann exemplarisch
für die antikommunistische Haltung des gesamten Schwerpunkts
herangezogen werden. Zu viele der in ihrem Artikel genannten
Behauptungen lassen jedwede Begründung oder Quellenangabe missen. So
schreibt sie gleich zu Beginn ihres Artikels:

„Ende der 1940er Jahre dehnten sich der AgentInnenwahn
und die sowjetischen Schauprozesse auf die sozialistischen
osteuropäischen Staaten aus und erreichten auch die DDR.“

Was für einen „AgentInnenwahn“ kann sie wohl meinen? Tatsache
ist, dass tausende Agenten aller imperialistischer Geheimdienste
versuchten, die DDR zu destabilisieren und Sabotage verübten. Doch
sie lässt den Leser im Dunklen, fügt aber noch etwas hinzu, was
ihrem ganzen Text eine besondere Note gibt und dem Antikommunismus
ihm Heft noch einmal richtig an Schwung verleiht.

Antisemitismus-Vorwurf

Sie schreibt also im direkten Anschluss an das obige Zitat:

„Von den massenhaften Vorladungen, Parteiausschlüssen
und Suspendierungen von KommunistInnen waren auffallend viele
jüdische Menschen betroffen, insbesondere als das Feindbild
‚Zionismus‘ zum Hauptvorwurf erhoben wurde.“

Die Katze ist aus dem Sack,
Antisemitismus lautet
das Urteil. Der Vorwurf des Antisemitismus ist heutzutage eben nicht
nur ein Vorwurf, den Kritiker der israelischen Aggression gegen das
Palästinensische Volk entgegen geschleudert bekommen. Es handelt
sich um einen sehr
zentralen
Vorwurf zur Delegitimierung
des allgemeinen Kampfes
der Arbeiterklasse gegen die imperialistische Barbarei, da
er neben Kritikern der israelischen Politik vor allem
Bevölkerungsgruppen trifft, die in Deutschland einen Teil der
Arbeiterklasse bilden (arabische Migranten, Muslime im Allgemeinen
aber auch Ostdeutsche). Konsequenterweise
muss dieser Vorwurf
auch auf den ersten Staat der Arbeiterklasse auf deutschem Boden
angewandt werden.

Antisemitismus ist das Stichwort, hinter dem sich heute alle
bürgerlichen Strömungen von AfD bis Teile der Linkspartei und der
„radikalen Linken“ vereinen können. Unbeirrt setzt die Autorin
das Wort Zionismus in Anführungszeichen, so als ob es die Ideologie
des Zionismus nicht bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts real geben
würde – die kolonialistische Idee, mit der Teile der jüdischen
Bourgeoisie in engster Verbindung mit anderen europäischen und
US-Imperialisten die Enteignung, Vertreibung und Ermordung von mehr
als 700 000 Palästinensern legitimierten und auch heute Vertreibung,
Entrechtung und Ermordung von Palästinensern legitimieren. Selbst
nach dem bürgerlichen Völkerrecht, also dem Recht, was sich die
herrschenden Klasse weltweit selbst auferlegt hat und in welches wir
keine Illusionen haben, war und ist die Praxis der Zionisten
rechtswidrig.

All dies scheint Maja nicht zu interessieren, stattdessen versteht
sie es, in ihrem Artikel geschickt Suggestionen zu provozieren, die
alle auf dem Grundkonsens basieren, dass die Führung der DDR nur zu
Unrecht handeln konnte. So schreibt sie beispielsweise:

„1950 wurden die Ausforschungen auf alle
Parteimitglieder und schließlich auf andere Einrichtungen und
Massenorganisationen ausgedehnt, wobei von Anfang an der hohe Anteil
von jüdischen Betroffenen auffiel. Nur einer der Gründe war, dass
sie in leitenden Stellen überdurchschnittlich stark vertreten waren,
was an der hohen Fachbildung lag, die zum Aufbau eines
entnazifizierten Staatsapparats benötigt wurde; dabei wurde auch
über den als Makel betrachteten bürgerlichen Hintergrund vieler
jüdischer Spitzenkader hinweggesehen. (…) Zudem erfüllten viele
von ihnen die Verdachtskriterien: Als jüdische AntifaschistInnen
doppelt gefährdet, mussten sie schon früh vor den Nazis ins Ausland
flüchten und hatten im (westlichen) Exil in der illegalen KPD
gearbeitet. Dabei hatten sie gemäß den Parteivorgaben mit
Hilfsorganisationen sowie den alliierten Geheimdiensten
zusammengearbeitet, was ihnen nun zum Vorwurf gemacht wurde.“

Es sticht die Frage ins Auge, was an dieser Überprüfung
überhaupt falsch gewesen sein sollte, also weshalb die Gründe, die
die Autorin selbst nennt, nicht plausible Annahmen waren, wenn doch
klar belegt werden kann, dass die USA tatsächlich versucht hat, die
kommunistische Bewegung in der Emigration zu infiltrieren. Wer den
Gegenstand so betrachtet wird schnell erkennen, dass es gut und
richtig war, dass die Führungen der Kommunistischen Parteien
Überprüfungen vornahmen und versuchten, die Reihen von
imperialistischen Agenten zu säubern. Das Zusammenfallen bestimmter
Faktoren, die eine genauere Überprüfung nötig machten, mit der
jüdischen Herkunft ist jedoch kein Antisemitismus.

Für uns ist es keine Frage, dass der
widersprüchliche Umgang der Sowjetunion mit dem Zionismus und der
Anerkennung der Staatsgründung Israels genauer untersucht werden
muss – dazu werden wir in unseren Arbeitsgruppen des
Klärungsprozesses Analysen vornehmen und unsere gewonnenen
Einschätzungen zur Diskussion stellen.

Sozialfaschismusthese

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Sozialfaschismusthese und
insbesondere der Extra-Kasten setzen der ganzen antikommunistischen
Figur die Krone auf. So schreibt Willi in seinem Artikel:

„Wenn auch verständlich war, warum zum Beispiel die
‚Sozialfaschismustheorie‘ bei vielen linksradikalen Genoss_innen
auf fruchtbaren Boden fiel – das Ergebnis war eine paralysierte
Arbeiterbewegung, die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus
hätte verhindern können.“

Und im Extra-Kasten wird der Inhalt der Sozialfaschismus-These
beschrieben:

„Nach dieser ‚Analyse‘ war die Sozialdemokratie als
eine der Hauptstützen der Bourgeoisie eine Variante des Faschismus,
die mit derselben Schärfe bekämpft werden müsse wie der Faschismus
selbst. Vor allem Ende der 1920er Jahre feierte diese These innerhalb
der KPD Exzesse, die in der Sozialdemokratie den gefährlicheren
‚Faschismus‘ sah.“

Es ist schon eine Unverschämtheit, das Wort Analyse in
Anführungszeichen zu setzen um zu unterstreichen, dass die Komintern
ja wohl kaum um eine tatsächliche wissenschaftliche Analyse zur
Grundlage ihrer Politik machen könnte. Tatsächlich gibt es zur
Sozialfaschismus-These selbst nur einzelne erklärende Äußerungen
von verschiedenen Kommunisten, jedoch hatte die Komintern durchaus
eine umfassende Analyse zum Verhältnis von Sozialdemokratie und
Faschismus. Und die Geschichte hat bewiesen, dass es falsch ist,
Sozialdemokratie und Faschismus einfach gleichzusetzen, aber sehr
wohl richtig, dass die Sozialdemokratie zur Vorbereitung des
Faschismus beiträgt. Hat doch die Geschichte tausendfach bewiesen,
dass die Sozialdemokratie eine gefährliche Strömung in der
Arbeiterbewegung darstellt. Wir schreiben dazu in unseren
Programmatischen Thesen:

„Von besonderer Bedeutung für die kommunistische
Bewegung ist der Kampf gegen die Sozialdemokratie. Diese ist nicht
einfach nur eine von vielen Varianten bürgerlicher Ideologie. Ihr
besonderer Charakter ergibt sich daraus, dass sie als Strömung der
Arbeiterbewegung agiert, allerdings die Arbeiterklasse nicht auf ihre
Selbstbefreiung vorbereitet, sondern im Gegenteil objektiv für die
Fortsetzung und Verewigung der Ausbeutung arbeitet.“[efn_note]Programmatische Thesen der Kommunistischen Organisation, Abschnitt 12[/efn_note]

Wer die Rolle der SPD zur Integration bzw. Befriedung der
Arbeiterklasse im Ersten Weltkrieg nicht erkennt, wer die
vorbereitende Rolle der SPD- und Gewerkschaftsführung beim Aufstieg
der Faschismus in Deutschland nicht sehen will, der begeht schwere
Fehler. Die SPD hat 1914 den deutschen Angriffskrieg offiziell
unterstützt und die SPD war es, die 1918–1919 Polizei, Militär
und Freikorps beauftragte, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und
tausende Arbeiter zu morden. Es war der SPD-Mann Zörgiebel, der am
1. Mai 1929 zig Arbeiter ermorden ließ.

Doch auch der Kosovo-Krieg 1999, der erste Krieg nach 1945 konnte nur durch eine SPD-geführte Regierung gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden[efn_note]Siehe dazu unsere aktuelle Stellungnahme „20 Jahre rot-grüne Kriegspolitik“[/efn_note]. Und das Kriegsgemetzel unter der SPD-Fahne ging in Afghanistan, Libyen und Syrien weiter.

Die Sozialdemokratie ist eine zentrale Gefahr für die
Arbeiterbewegung und jeden, der sich als Antikapitalist versteht. Sie
übt in Machtpositionen (Regierung, Gewerkschaftsführung) nicht nur
mit Zuckerbrot und Peitsche einen zersetzerische Wirkung auf die
Arbeiterbewegung aus, sondern sie unterstützt auch den Aufstieg des
Faschismus. So schreiben wir:

„Wir gehen davon aus, dass sozialdemokratische und
faschistische Ideologie und Methoden der kapitalistischen
Herrschaftsausübung sich nicht prinzipiell ausschließen.“[efn_note]Programmatische Thesen, Abschnitt 12[/efn_note]

Die SPD unterstützte die Wahl des Reichspräsidenten Hindenburg,
der als Repräsentant der deutschen herrschenden Klasse Adolf Hitler
1933 die Macht übertrug. Die SPD wehrte sich nicht, als Hindenburg
mit dem sogenannten „Preußenschlag“ das preußische Parlament
entmachtete. Die Gewerkschaftsführungen, eng verbandelt mit der SPD,
riefen die Arbeiter am 1. Mai 1933 zum gemeinsamen Marsch mit den
Faschisten auf und lehnten einen Generalstreik bei der Machtübernahme
der Faschisten ab.

Es ist der Antikommunismus eines Ernst Nolte[efn_note]Ernst Nolte war ein führender deutscher Historiker, der die KPD verantwortlich für den Faschismus machte, da die Destabilisierung der Weimarer Republik durch die Massenkämpfe unter Führung der Kommunisten den Aufstieg der NSDAP begünstigt haben soll. Was Nolte nicht erwähnt ist, dass die KPD genau umgekehrt der schärfste Gegner der Faschisten war und auch praktisch den Kampf organisierte.[/efn_note],
wenn Willi der KPD den Vorwurf macht, dass das Ergebnis ihrer
Sozialfaschismus-These „eine paralysierte Arbeiterbewegung [war],
die einzige Kraft, die den deutschen Faschismus hätte verhindern
können.“ Er schweigt darüber, dass die KPD der SPD auf allen
Ebenen unzählige Angebote zum gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten
machte. Er schweigt darüber, dass die Führung der KPD nach 1933
allein viermal auf die Prager Exilführung der SPD mit dem Angebot
zuging, den gemeinsamen Kampf zu organisieren und dass es umgekehrt
die SPD-Führung war, die jedes dieser Angebote ablehnte.

Doch nicht nur historisch, sondern auch aktuell deutet vieles
darauf hin, dass die Führung der Sozialdemokratie, ob traditionell
wie die SPD oder modern wie die Partei die Linke, keinen ernsthaften
Kampf gegen den Faschismus
führt, sondern durch vordergründige moralische Verurteilung von den
Wurzeln des Faschismus im kapitalistischen System ablenkt und so
seiner Ausbreitung nichts entgegenzusetzen hat. Dass
es an der Basis beider Parteien Menschen gibt, die den Kampf gegen
den Faschismus ernst meinen und auch aktiv werden, ändert nichts
daran, dass die Parteien selbst und ihre Führungen täglich aufs
Neue ihre Funktion als Gralshüter der kapitalistischen Verhältnisse
unter Beweis stellen.

Wer sind eigentlich „linke Oppositionelle“?

Leo Schwarz hat in seinen Artikel in
der Jungen Welt vom 22.03.2019 bereits klar und deutlich den
Widerspruch dargestellt, in den ihr euch mit dem Schwerpunkt begebt
und der nur noch deutlicher zeigt, wie wichtig der
antikommunistische, „strömungsübergreifende“ Grundkonsens ist.
Er schreibt:

„Man ahnte also, dass aufmerksame Leser die zwölf
Texte davor durchblättern und sich irgendwann fragen werden, an
welcher Stelle dieses Heftes die versprochene Befassung mit der
Repression »gegen linke Oppositionelle in der DDR« eigentlich
stattfindet. Hierfür, soviel ist offenbar klar, braucht es nicht nur
einen staatlichen Sicherheitsapparat, der – aus, nebenbei bemerkt,
für ihn rationalen Gründen, die man für sich selbstverständlich
nicht akzeptieren muss, aber doch zur Kenntnis nehmen sollte, wenn
man sich auf das Feld historischer Analyse begibt – repressiv
agiert, sondern natürlich auch eine »linke Opposition« in der DDR.
Und da wird die Luft schnell dünn.“

In allen Artikel tauchen viele
Einzelbeispiele von Repression auf, jedoch bedarf es in jedem dieser
Fälle einer wissenschaftlichen Untersuchung der Fälle und keiner
pauschalisierten, letztlich antikommunistischen Prämissen.

Doch auch wenn man den Begriff der „linken Opposition“ nicht
so weit dehnen würde, wie ihr es tut, bleibt die Frage wer
eigentlich gemeint ist, d.h. gegen wen sich die Repression in der DDR
eigentlich richtete. Und es zeigt sich, dass es genau der
„strömungsübergreifende Charakter“ ist, der ein
wissenschaftlich korrektes Verständnis der Repression in der DDR
verunmöglicht. Repression wird allgemein und immer als etwas
Negatives, moralisch Falsches verstanden – nicht jedoch als etwas,
was einen eindeutig bestimmbaren Klassencharakter hat. Es ist nämlich
nicht irrelevant, welche Klasse repressive Maßnahmen ergreift, um
die Frage zu beantworten, ob Repression gerechtfertigt war oder ist.
Und sowohl die DDR als auch die Sowjetunion waren Staaten der
Arbeiterklasse und nicht wie BRD und USA Staaten der Bourgeoisie. Der
Klassencharakter der Repression war demnach zur Verteidigung der
Errungenschaften der Arbeiterklasse, zur Verteidigung des
Fortschrittes der Menschheit und damit das genaue Gegenteil der
Repression in den kapitalistischen Staaten. Natürlich bedeutet dies
nicht, dass nicht Fehler gemacht wurden und gemacht werden. Aber es
sind keine systematischen Fehler, es ist keine in der übergroßen
Mehrheit der Fälle notwendigerweise falsche Repression und Fehler
können korrigiert werden. Im Unterschied dazu muss sich die
Repression in kapitalistischen Staaten notwendigerweise vor allem
gegen die Arbeiterklasse richten, gegen den Fortschritt der
Menschheit.

Wer diesen Unterschied, diesen grundsätzlichen Klassenwiderspruch
nicht sehen möchte, kommt zu einer allgemeinen, moralischen
Ablehnung aller Repression und spielt damit der herrschenden
kapitalistischen Klasse in die Hände. Euer Schwerpunkt zur
„Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ schlägt genau
in diese Kerbe.

Jakob Schulze




Kämpft gemeinsam Hand in Hand! – Zum internationalen Frauentag 2019

Der Text als pdf

Weder #metoo noch AfD

Jährlich am 08. März stehen die Rechte und die Lage von Frauen
in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der politischen Diskussionen
in den Medien und auf der Straße. Auf der einen Seite stehen
Liberale aller Schattierungen, die mit Begriffen wie „Diversity“
und „Gender Mainstreaming“ um sich werfen und Theorien von
„Queerfeminismus“ und „Intersektionalität“ propagieren.
Diese Begriffe und Theorien erreichen ein exklusives, elitäres
Publikum an Universitäten, in Führungsetagen von Großkonzernen und
staatlichen Institutionen. Nicht jedoch erreichen sie die Arbeiterin,
die täglich damit kämpft, doppelte Arbeit leisten zu müssen:
Einerseits arbeitet sie für einen meist mickrigen Lohn für einen
Kapitalisten, andererseits kümmert sie sich hauptverantwortlich um
ihre Kinder, um Angehörige und den familiären Haushalt. Oft kommt
zu dieser Situation noch physische und psychische Gewalt auf Arbeit
oder in der Familie hinzu. Kampagnen wie #metoo machen zwar z.B. auf
sexualisierte Gewalt aufmerksam, jedoch verschieben auch sie
letztlich die Hauptursache auf den Mann statt auf die
gesellschaftlichen Verhältnisse, die der Gewalt zugrunde liegen.
Ihren Bekanntheitsgrad erlangte #metoo zudem ausschließlich darüber,
dass es um öffentlich bekannte männliche Täter ging und die
Kampagne schnell Unterstützung aus den herrschenden Kreisen bekam.

Auf der anderen Seite stehen Reaktionäre aller Schattierungen,
allen voran die AfD mit ihren Fußtruppen aus der Identitären
Bewegung und NS-Verehrern. Sie wiederum propagieren die Rückkehr zu
reaktionären Rollenbildern und Ehe-Vorstellungen, die der Frau und
insbesondere der Arbeiterin jede noch so kleine erkämpfte Freiheit
wieder nehmen würden. Nicht nur das: Es ist Fakt, dass
alleinerziehende Mütter aus der Arbeiterklasse die wohl am stärksten
von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppe der Gesellschaft darstellen.
Wenn es jedoch nach der AfD ginge, sollten staatliche Leistungen „nur
denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen
Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und
praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“ (AfD:
Programm für Deutschland). Die Reaktionäre in diesem Land
wollen die jetzt schon ungleichen Rechte von Männern gegenüber
Frauen stärken, Abtreibungen weit stärker kriminalisieren und
Frauen tiefer in die ökonomische Abhängigkeit vom Mann
hineindrängen.

Zwei Seiten einer Medaille

Es sind zwei Seiten einer Medaille, zwei Formen, die vom
Wesentlichen, der ökonomischen und gesellschaftlichen Lage der Frau
als Arbeiterin, ablenken. Nicht ohne Grund erfahren beide Formen
massive Unterstützung durch Staat und Kapital. Jedes Großunternehmen
und Universität hat inzwischen eine „Diversity“-Strategie,
gleichzeitig werden Parteien wie die AfD und CDU massiv finanziell
unterstützt, um ihre reaktionären Rollenbilder zu propagieren. In
Berlin wird dieses Jahr erstmals der 08. März zum Feiertag erklärt,
so als ob es ein staatliches Anliegen wäre, die Gleichberechtigung
der Frau wirklich durchzusetzen. Das Europäische Parlament
beschließt einen Verhaltenskodex als Reaktion auf #metoo und
Bundeskanzlerin Merkel dankt den Gründerinnen der Bewegung.

Der deutsche Staat ist es aber, der geschickt die Diskussionen
über die Lage von Frauen dazu nutzt, um die rassistische Spaltung in
der Gesellschaft zu vertiefen. Einerseits wird muslimischen Männern
und Frauen ein generelles rückständiges Rollenbild unterstellt,
dessen herausragendstes Symbol das Kopftuch sei. Andererseits werden
insbesondere alle arabischen und afrikanischen Männern als
potenzielle Vergewaltiger gebrandmarkt. Auch zur Begründung einer
aggressiven, kriegerischen Außenpolitik wird die Lage der Frau
instrumentalisiert: Bereits beim Einmarsch in Afghanistan wurde die
Lage von Frauen als Ausrede verwendet um eine Besatzungsmacht im
Interesse der deutschen und verbündeten Kapitalisten aufzubauen.
Doch nicht nur in Afghanistan, wo die Lage von Frauen schlimmer als
vor dem Krieg ist, auch zur Begründung einer aggressiven Politik
gegenüber dem Iran und einigen arabischen und afrikanischen Ländern
wird immer wieder die Lage der Frauen instrumentalisiert.

Die Lage von Arbeiterinnen in Deutschland

Doch im eigenen Land hat sich trotz großer Kampagnen und
hochtrabender Theorien an der Lage der Frau und insbesondere der
Arbeiterin in den letzten Jahren kaum etwas zum Positiven verändert:
Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich über 20%
weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Berufe, in
denen überwiegend Frauen arbeiten, deutlich schlechter bezahlt. Noch
immer sind knapp 8% weniger Frauen erwerbstätig und arbeiten
durchschnittlich ca. 8h weniger offizielle Arbeitszeit. Doch das ist
nicht genug: Der Anteil an vollzeitbeschäftigten Frauen ist in den
letzten Jahren sogar gesunken. Vielen Frauen arbeiten in Teilzeit und
Minijobs und sind dadurch auf eine Aufstockung bei der Agentur für
Arbeit angewiesen. Über die Hälfte der Niedriglöhner in
Deutschland sind Frauen. Insbesondere Alleinerziehende sind besonders
von Armut und Altersarmut bedroht. (Alle
Zahlen vom WSI Genderdatenportal der Hans-Böckler-Stiftung)

Diese Zahlen zeigen, wie Frauen in Deutschland strukturell in eine
ökonomische Abhängigkeit von Männern gedrängt werden. Und es ist
diese ökonomische Abhängigkeit, die die zentrale Grundlage für
physische und psychische Gewalt gegen Frauen darstellt. Die Gewalt
trifft Arbeiterinnen viel stärker als andere Frauen, da hier die
ökonomische Abhängigkeit besonders groß ist. Der Staat und die
Kapitalisten profitieren von der Spaltung zwischen Männern und
Frauen und erlassen Gesetze, schließen Kompromisse und fördern
Rollenbilder, um diese Verhältnisse zu zementieren.

Frauen*streik“ gegen die Verhältnisse?

Dagegen hilft auch kein „Frauen*streik“, wie ihn für den 8.
März ein bundesweites Bündnis aus Personen aus dem Umfeld von
feministischen Gruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linkspartei,
der IL – Interventionistischen Linken, Teilen der Gewerkschaften
u.a. angekündigt hat. Viele der beteiligten Frauen werden mit dem
richtigen Willen am 08. März auf die Straße gehen: Sie wollen der
Unterdrückung der Frau durch die gesellschaftlichen Verhältnisse
den Kampf ansagen. Jedoch ist die Konsequenz, mit der dieser Kampf
verfolgt wird, sehr unterschiedlich: Während die einen (vor allem
auch aus den Gewerkschaften) die ökonomische Lage der Frau in den
Vordergrund rücken, geht es anderen beteiligten Gruppierungen darum,
ihre Theorie von Frauen als „neuer Arbeiterklasse“ zu verbreiten.
Daher verschwimmt der Streik unter einen bunten Blumenstrauß an
unkonkreten Forderungen (z.B. „Wir streiken, …weil unsere Zeit
uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir
arbeiten. … weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand
behindert wird.“ aus dem Aufruf des Bündnisses) zu einer Art
symbolischer Aktionsform um auf Missstände in der Gesellschaft
aufmerksam zu machen. Zudem lässt das Bündnis offen, ob neben den
gesellschaftlichen Verhältnissen auch einfach alle Männer als
Ursache der Unterdrückung angesehen werden: Zumindest der Aufruf,
auch alle Arbeit im Haushalt, in der Erziehung der Kinder und der
Pflege Angehöriger liegen zulassen, lässt diese Vorstellung zu.

Doch Streik ist das wichtigste Mittel der Arbeiterklasse zur
Durchsetzung von konkreten politischen und ökonomischen Forderungen,
nicht einfach nur zur öffentlichen Erklärung von allgemeiner
Unzufriedenheit über die Verhältnisse. Streik basiert darauf, dass
sich möglichst viele Leute unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe,
auf einen gemeinsamen Kampf zur Durchsetzung bestimmter Forderungen
einigen, ihn einheitlich führen um so dem Kapital zu schaden und
die Macht der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen. Das versucht
der „Frauen*streik“ zwar auch, jedoch unter Ausschluss von
Männern und auf Basis von verschwommenen Vorstellungen über das
Ziel des Streikes. Hinter kaum einer der im Aufruf genannten
Forderungen steht eine einheitliche Vorstellung, worum es dabei genau
geht.

Schulter an Schulter, Hand in Hand!

Der Wille, auf die Lage der Arbeiterinnen in Deutschland
aufmerksam zu machen und Gleichberechtigung zu kämpfen, ist richtig
und notwendig. Aber viel mehr gesellschaftliche Wirkmacht können wir
erlangen, wenn wir die konkreten Kämpfe in den klassischen
„Frauenberufen“ unterstützten und versuchen, die Arbeiter
miteinzubeziehen und ihre Solidarisierung zu befördern. Dazu ist
keine vermeintliche „Erweiterung“ des Streikbegriffs nötig,
sondern eine klare Fokussierung darauf, wofür und gegen wen der
Kampf geführt wird.

Letztlich kann ein wirksamer Kampf für die Befreiung der Frau nur
auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen für
die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Kapitalisten, für den
Sozialismus geführt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne
Kampf unter dieser Parole geführt werden sollte, aber das Ziel muss
klar vor Augen sein: Die Erkämpfung von gleichen politischen Rechten
für Frauen im Kapitalismus und die Bekämpfung der Grundlagen der
ökonomischen Abhängigkeit der Frau vom Mann müssen zum Ziel haben,
die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, ihre Reihen aus
Männern und Frauen zusammenzuschweißen um so wirkliche Gegenmacht
gegen die Herrschaft der Kapitalisten aufbauen zu können.

Der Sozialismus ist keineswegs eine Utopie, sondern war auch in
Deutschland über 40 Jahre lang Realität. Ungeachtet vorhandener
Mängel waren in der DDR, dem Staat der Arbeiterklasse, zentrale
Forderungen für die Befreiung der Frau realisiert: Die Reproduktion
der Gesellschaft, also u.a. die Erziehung der Kinder und die Pflege
im Krankheitsfall und im Alter war im Wesentlichen gesellschaftlich
organisiert. Es gab ausreichend staatliche Kitas, Ärzte,
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, alles Einrichtungen, deren
Zahl sich in der BRD durch staatliche Kürzungen seit Jahren
verringert. Frauen waren in der DDR nicht ökonomisch abhängig von
ihren Männern, sie waren im Wesentlichen gleichberechtigt an der
Produktion und Weiterentwicklung der Gesellschaft beteiligt. Greifen
wir dieses Erbe auf und führen den Kampf um die Befreiung der Frau
gemeinsam Hand in Hand!




Den Toten zur Ehre – uns Lebenden zur Pflicht

Bericht vom Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum 100. Jahrestag ihrer Ermordung

Jährlich im Januar
kommen tausende Kommunistinnen und Kommunisten zum Gedenken an Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin zusammen. Dieses Jahr jährt
sich die hinterhältige Ermordung der zwei großen Vorkämpfer der
Arbeiterklasse durch die Allianz aus Freikorps und Sozialdemokratie
zum 100. Mal. Ebenso boten die Gründung der Kommunistischen Partei
Deutschlands vor 100 Jahren und die Gründung der DDR vor 70 Jahren
wichtige Anlässe, um in diesem Jahr in Berlin entschlossen auf die
Straße zu gehen.

Bereits am Samstag zogen wir mit einer Demonstration durch Berlin, um an verschiedenen wichtigen Orten der Stadt die Geschichte der zwei deutschen Staaten zu zeigen: Auf der einen Seite der Staat der Kapitalistenklasse, die BRD, repräsentiert u.a. durch das Berliner Stadtschloss und die Zentrale des Axel-Springer-Verlags. Auf der anderen Seite der Staat der Arbeiterklasse und des Volkes, deren Symbole zwar weitestgehend dem Erdboden gleich gemacht oder durch BRD-Staatsbehörden angeeignet wurden, aber dennoch nicht vergessen sind: So beispielsweise der Palast der Republik und das Staatsratsgebäude der DDR. Mit lauten Parolen und vielen roten Fahnen und Fahnen der Sowjetunion und der DDR zogen wir durch Berlin ins Herz der ehemaligen Hauptstadt der DDR. Den Abschluss bildete die bekannte Statue von Karl Marx und Friedrich Engels, das sogenannte Marx-Engels-Forum, welches der deutsche Staat am liebsten ans letzte Ende der Republik verbannen würde.

Ebenfalls am Samstag
präsentierten wir unser am Freitag veröffentlichtes BolscheWiki,
die Online-Plattform des Kommunistischen Klärungsprozesses. Diese
Plattform ist die praktische Einladung an alle Kommunisten, sich an
der Klärung zu beteiligen, sich unsere Inhalte anzuschauen, sie zu
kritisieren und konstruktiv mitzuarbeiten. Bereits am Samstag konnten
wir an unserem Stand auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit vielen
Interessierten diskutieren.

Auf unserer
Abendveranstaltung gingen wir auf die Bedeutung der Gründung der
Kommunistischen Partei von 100 Jahren ein. Im Fokus standen die
Lehren, die Kommunistinnen und Kommunisten aus den Erfahrungen der
Novemberrevolution und der Gründung der KPD für den heutigen Kampf
um den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen
Partei ziehen müssen.

„Klarheit, Einheit
und Organisation für den nächsten Anlauf zur Revolution“ war die
Parole, unter der unser Block auf der Gedenkdemo am Sonntag stand.
Mit einem geordneten und lautstarkem Auftritt, mit Parolen und
Gesängen gegen Imperialismus und Krieg und für den Sozialismus
brachten wir unsere Würdigung für Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg
und all die mutigen Kämpfer damaliger und heutiger Kämpfe zum
Ausdruck.

„Erinnern heißt
kämpfen!“ – das Wochenende in Berlin hat uns motiviert und
gestärkt für die großen Aufgaben und Kämpfe, die vor uns liegen.