Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in die Irre führt

Die Corona-Pandemie geht mit schweren Einbußen für die Arbeiterklasse einher. Viele von Kurzarbeit Betroffene, aber auch kleine Selbständige und Erwerbslose stehen vor der Armut, anderen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Laut einer ifo-Umfrage planen 18% der deutschen Firmen Stellen abzubauen oder befristete Verträge nicht zu verlängern [1]. Von März auf April ist die Zahl der Arbeitslosen mit über 300.000 Neumeldungen besonders stark gestiegen. Insgesamt liegt die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland damit nach offiziellen Angaben bei mehr als 2,6 Millionen. [2] Dass diese Zahlen schöngerechnet werden, ist lange bekannt. Die tatsächliche Zahl dürfte bei etwa 3,5 Millionen Erwerbslosen liegen [3].

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wieder in vollem Gange. Laut einer INSA-Umfrage [4] sprechen sich 51% der Deutschen für ein BGE aus. Eine Petition, welche die Einführung des BGE fordert, ist mit 176.134 Unterzeichnern „die erfolgreichste Online-Petition, die je an den Bundestag gerichtet wurde“ [5], [6]. Viele verbinden mit dem BGE die Hoffnung ihre Existenzängste und ihre Vereinzelung zu überwinden.

Was auf den ersten Blick wie ein Geschenk aussieht, entpuppt sich bei genauerem Blick als ein Instrument der Herrschenden zur Steigerung der Profite und zur Niederhaltung der Arbeiterklasse. Um zu verstehen wie dieses Instrument funktioniert, müssen wir einen Blick auf die kapitalistische Warenproduktion und das Lohnsystem werfen.

Ausbeutung, Lohn und Reproduktion

Die kapitalistische Warenproduktion basiert auf dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Arbeiter wollen möglichst viel Lohn und Freizeit, die Kapitalisten wollen möglichst hohe Profite. Der Arbeiter verkauft dem Kapitalisten seine Arbeitskraft und produziert für ihn Waren. Der Kapitalist zahlt dem Arbeiter einen Bruchteil vom Wert dieser Waren als Lohn aus und eignet sich den größten Teil, den Mehrwert, privat an. Aus diesem Mehrwert schöpft der Kapitalist den Profit. Der Lohn, der dem Arbeiter ausgezahlt wird, muss dabei mindestens für seine Reproduktionskosten reichen – das heißt, er muss sich davon Lebensmittel kaufen können, die er zur Erhaltung seiner Arbeitskraft benötigt. Damit dem Kapitalisten genug Arbeiter zur Verfügung stehen, müssen diese genug Lebensmittel haben, um selbst zu überleben, aber auch um ihre Kinder großzuziehen, damit neue Arbeiter nachkommen. Fällt der Lohn unter die Kosten für den Erhalt der Arbeitskraft, ist die Warenproduktion und damit der Profit der Kapitalisten nicht mehr sichergestellt.

Da die Löhne zum Teil unter dieser Grenze liegen, muss der Staat einspringen und die Löhne der Arbeiter subventionieren. Diesen Zweck erfüllen zum Beispiel das Kindergeld, oder das Aufstocken von niedrigen Einkommen durch das Jobcenter. Der Kapitalist kann den Arbeitern also einen geringeren Teil des Produzierten Wertes abgeben und so seinen Profit erhöhen. Finanziert wird das aus Steuergeldern, die zu einem bedeutenden Teil aus den Löhnen der Arbeiter gezahlt werden. Die Kapitalisten eignen sich durch diese Subvention aus Steuergeldern also indirekt einen Teil des Lohns der Arbeiter an.

Die Vertreter des BGE

Die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht neu. In Deutschland entwickelte sie sich mit der Einführung der Hartz-Gesetze Mitte der 2000er Jahre. Befürworter des BGE finden sich von reaktionären Wirtschaftseliten bis ins kommunistische Spektrum. Auch wenn sich die vorgeschlagenen Modelle unterscheiden, bleibt die Grundidee dieselbe: Ein Pauschalbetrag für alle, ohne Bedürftigkeitsprüfung als elementarer Bestandteil sozialer Absicherung. Ob das BGE dabei als Ergänzung zur bestehenden Sozialversicherung oder als Ersatz dienen soll, wer es bekommen soll, wie hoch es angesetzt wird und aus welchen Mitteln das BGE finanziert werden soll, sind hierbei die wesentlichen Parameter zur Unterscheidung verschiedener Modelle.

Dabei steht fest, dass die Mittel für das BGE aus der Produktion von Waren durch menschliche Arbeit stammen müssen, da dies im Kapitalismus die einzige Möglichkeit ist Wert zu schaffen. Das BGE muss also entweder von den Löhnen der Arbeiter, oder aus den Profiten der Kapitalisten bezahlt werden.

Befürworter der Kapitalseite schlagen vor, das BGE über Höhere Steuern auf alltägliche Konsumgüter zu finanzieren. Zu ihnen gehören DM-Chef Götz Werner, aber auch Investoren großer Banken oder Hedgefonds-Manager. Sie setzen sich dafür ein, die Kosten des BGE aus den Löhnen und nicht aus den Profiten zu zahlen. Es geht also darum, ähnlich wie es beim Kindergeld der Fall ist, eine Lohnsubvention einzuführen, die von den Arbeitern selbst bezahlt wird. Wenn es nach den Modellen der Unternehmer geht, soll mit der Einführung des BGE außerdem der Sozialstaat eingestampft werden. Um eine Kranken- und Rentenversicherung müssten sich die Menschen dann privat kümmern.

Für Teile des Kapitals wäre das BGE also eine willkommene Maßnahme. Denn im Kapitalismus geht die Steigerung der Produktivkräfte immer mit einer Freisetzung menschlicher Arbeitskraft einher. Da aber Mehrwert nur aus menschlicher Arbeit gewonnen werden kann, sinken die Profite, wenn weniger menschliche Arbeit in die Produktion einfließt. Um die Profite stabil zu halten, müssen die Löhne gesenkt werden. Das BGE soll dafür sorgen, dass die Reproduktion der Arbeitskraft gewährleistet bleibt, während die Löhne immer weiter gesenkt werden.

Linke Befürworter argumentieren, ein BGE würde den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, da unbezahlte Tätigkeiten mit dem BGE entlohnt würden. Außerdem würde eine ausreichend hohe Grundversorgung die Position der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten stärken, was bessere Arbeitsbedingungen und eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit zur Folge hätte. Damit das BGE nicht von den Kapitalisten genutzt werden kann, um Löhne zu senken und den Sozialstaat abzubauen, werden verschiedene Begleitmaßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören ein Gesundheitssystem, das allen einen kostenlosen Zugang garantiert, kostenlose Bildung, ein kostenloser ÖPNV, eine Regulierung des Wohnungsmarktes, flächendeckend hohe Mindestlöhne und ein Steuersystem, dass die Steuerlast auf die Reichen verlagert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) beispielsweise will das BGE durch eine „radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums“ finanzieren [7]. Wie diese umfangreichen Maßnahmen unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen durchgesetzt werden sollen bleibt unklar. Klar ist aber, dass jede noch so kleine Lücke im Regelnetz dieser Begleitmaßnahmen dazu führen würde, dass das BGE als Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse genutzt werden kann.

Das BGE eine Win-Win-Situation?

Von vielen Befürwortern, auch von Linken, wird das BGE als eine Win-Win-Situation für Kapitalisten und Arbeiter dargestellt. Es wird behauptet, dass mit dem BGE sowohl die Rechte der Arbeiter gestärkt als auch die Unternehmen unterstützt werden. Arbeiter sind abgesichert und müssen nicht mehr jeden Job annehmen, Unternehmen können flexibler planen und ihre Produktion rationalisieren, da sie von ihren Pflichten als Arbeitgeber entbunden werden. Doch diese Vorstellung ignoriert den unlösbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Beide Seiten stehen sich mit gegensätzlichen Interessen gegenüber. Es kann keine Lösung geben, von der beide Seiten profitieren. Entweder die Rechte der Arbeiter werden eingeschränkt und die Kapitalisten steigern ihre Profite, oder die Arbeiter erkämpfen sich auf Kosten der Kapitalisten einen Teil des Mehrwerts.

Das BGE ist meist von der Vorstellung geprägt, man könne durch parlamentarische Einflussnahme auf den Staat, schrittweise in eine „befreite Gesellschaft“ hineinwachsen. Das Konzept der Partei DIE LINKE beispielsweise versteht sich als „Vorschlag für eine sozioökologische Transformation hin zu einer Gesellschaft, die kapitalistische und patriarchalische Herrschaftsverhältnisse überwunden hat“ [8]. Attac betrachtet das BGE als „Baustein im Transformationsprozess mit dem Ziel, ein „Gutes Leben für Alle“ zu schaffen“ [9]. Die Vorstellung man könne die Grundwidersprüche des Kapitalismus durch ein staatliches Reformprogramm lösen missachtet den Klassencharakter des Staates und widerspricht der Tatsache, dass der Staat in erster Linie dem Kapital und nicht den Menschen dient. Von eben diesem Staat einen umfangreichen Angriff auf die Kapitalisten zu erwarten ist reine Augenwischerei. Die Forderung nach einem BGE ist aber nicht nur Ausdruck von Staatsillusionen, sondern auch davon, wissentlich die Arbeiterklasse entwaffnen zu wollen, indem man ihr mit dem Lohnkampf ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nimmt.

Gleichzeitig wird die Vorstellung bedient, dass ein menschlicher und friedlicher Kapitalismus grundsätzlich möglich sei. Doch die Widersprüche des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium sind notwendigerweise mit seiner Existenz verbunden. In Anbetracht der zerstörerischen Kriege, die der Imperialismus nach außen führt und der repressiven Absicherung, die er nach innen organisiert, sind Vorstellungen eines menschlichen Kapitalismus illusionär und tragen zur Desorientierung der Arbeiterklasse bei.

Entkopplung von Arbeit und Lohn

Sowohl Vertreter des Kapitals als auch linke Unterstützer argumentieren, dass es eine Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung geben müsse. Durch den Verlust von Arbeitsplätzen sei es perspektivisch nicht mehr möglich, die Bedürfnisse der Menschen über die Erwerbsarbeit zu befriedigen. Soziale Absicherung soll deshalb durch ein BGE aus Steuergeldern und nicht mehr durch die Löhne gewährleistet werden. Das Netzwerk Grundeinkommen, zu dem auch Attac und Katja Kipping (MdB, DIE LINKE) gehören, argumentiert, dass ein BGE nicht nur für „Arbeitnehmer“ von Vorteil wäre, sondern auch für Arbeitgeber, da es „mehr Autonomie für Unternehmerinnen und Unternehmer durch deren Befreiung von der Verantwortung als Arbeitgeber“ [10] garantieren würde. Genau diese Entkopplung ist es aber, die es den Kapitalisten ermöglicht, die Löhne immer weiter zu senken und der Arbeiterklasse ein zentrales Druckmittel nimmt.

Kapitalisten werden nicht aus gutem Willen die Arbeitsbedingungen der werktätigen Massen verbessern. Um tatsächliche Verbesserung durchzusetzen, muss Druck auf die Kapitalisten ausgeübt werden, indem ihre Profite angegriffen werden. Dafür müssen sich die Massen der Arbeiter organisieren und die Betriebe bestreiken, in denen die Profite erwirtschaftet werden. Den Kapitalisten, durch ein BGE, zu ermöglichen die Arbeitsverhältnisse zu flexibilisieren steht im Widerspruch zu diesem Ziel.

Das BGE soll als universeller Heilsbringer alle Probleme lösen und entpuppt sich dabei als die Wunschvorstellung den Kapitalismus so lange zu reformieren bis er seine unmenschliche Gestalt verliert. Mehr noch: ein BGE wird unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen als Werkzeug der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten verwendet werden und bietet aus diesem Grund auch keine kurzfristige Lösung für die Corona-Krise. Stattdessen sollten wir Maßnahmen erkämpfen, die sich nicht so leicht gegen die Arbeiterklasse wenden lassen.

Was wir fordern sollten

Das Grundinteresse der Arbeiter ist es, die notwendige Arbeitszeit für alle zu reduzieren und die Freizeit für alle zu erhöhen. Dies kann nur in einem kollektiven Kampf gegen das Kapital und seinen Staat erkämpft werden. Eine wichtige Grundforderung der Arbeiterklasse ist deshalb die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Allerdings reichen die Löhne oft kaum zum Leben. Während die Mieten vielerorts steigen, arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor [11]. Das bedeutet, dass viele für Löhne deutlich unter 2000 Euro brutto arbeiten müssen. Daher steht auch die Forderung nach höheren Löhnen auf der Tagesordnung. Auch die Abschaffung von Befristungen, Leih- und Zeitarbeit, aber auch eine menschenwürdige Grundsicherung für Erwerbslose ist im Sinne der Arbeiterklasse und sollte im gemeinsamen Kampf durchgesetzt werden. Denn durch unsichere Arbeitsverhältnisse und viele von Existenzängsten verunsicherte Erwerbslose, wird die Arbeiterklasse erpressbar und ihre Kampfbedingungen verschlechtern sich.

Jede erkämpfte Verbesserung muss uns darin schulen, uns gegen die Feinde der Arbeiterklasse zu organisieren und unsere Forderungen zu schärfen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: das Kapital und sein Staat werden uns nicht helfen. Verbesserungen müssen wir selbst erkämpfen. Langfristig bietet nur der Sozialismus die Möglichkeit, die Probleme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zu lösen.

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/april-umfrage-ifo-fast-ein-fuenftel-der-deutschen-firmen-plant-stellenabbau-wegen-coronakrise/25765986.html?ticket=ST-540128-gcb5lAGTEp0H3valJV50-ap4

[2] https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-27-der-arbeitsmarkt-im-april-2020

[3] https://www.die-linke.de/themen/arbeit/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/2020/

[4] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.html

[5] https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/online-petition-bundestag-bedingungsloses-grundeinkommen-bge-susanne-wiest-1496934

[6] https://www.bz-nachrichten.de/insa-sonntagsfrage-was-waere-wenn-am-sonntag-der-bundestag-gewaehlt-worden-waere-und-wollen-die-deutschen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

[7] http://www.kpoe.at/sozialpolitik/grundeinkommen/2019/es-ist-genug-fuer-alle-da

[8] https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_06maerz.pdf

[9]https://www.attac.at/fileadmin/user_upload/aktivistInnen/grundeinkommen/allgemein/BGE_Positionspapier.pdf

[10] https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee

[11] https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/niedrigloehne/




Keine Beschlüsse in unserem Interesse!

Die am 15.04.2020 gefassten gemeinsamen Beschlüsse der Regierungen von Bund und Ländern zeigen klar: Sie vertreten die Interessen der Unternehmen und insbesondere der Monopole und nicht der Bevölkerung. Denn eine sinkende Rate an Neuinfizierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich in Deutschland noch immer täglich tausende Menschen neu infizieren und hunderte sterben. Trotz dieser weiterhin dramatischen Lage und großen Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hat die Regierung aber beschlossen, bald mit der Lockerung der Maßnahmen zu beginnen. Auch die Tatsache, dass Teilen des Kapitals der stufenweise Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen nicht schnell genug geht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung hier grundsätzlich eine Richtungsentscheidung zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Gesundheit getroffen hat.

Sogar das regierungsnahe Robert-Koch-Institut hat festgestellt, dass die Schulschließung die wirksamste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Virus in Deutschland darstellt. Ausgerechnet die Schulen sollen nun aber in zwei Wochen wieder geöffnet werden, wenn auch schrittweise.

Die anvisierten Lockerungen wie jetzt die Öffnung von Läden bis 800 qm sind ein Spiel mit dem Leben Tausender. Anstatt Kleinsthändler und Selbstständige effektiv finanziell zu unterstützen wird in Kauf genommen, dass sich ab Montag reihenweise Menschen in den Läden infizieren. Insbesondere die Öffnung vom KfZ-Handel zeigt, dass es den Herrschenden darum geht, die Nachfrage insgesamt und insbesondere nach Autos wieder zu steigern, um die Monopole von Daimler bis VW in eine gute Ausgangslage für die Marktaufteilung nach der Krise zu bringen – es geht also um Profite.  

Anstatt Lockerungen durchzuführen, müssen alle nicht-lebensnotwendigen Betrieb bei vollen Lohnzahlungen ihre Produktion komplett herunterfahren. Jede Maßnahme zum angeblichen Schutz der Bevölkerung ist eine Farce, solange die Menschen sich auf dem Weg oder bei der Arbeit begegnen und die Infektionsgefahr dadurch massiv steigt!  

Wenn in den Beschlüssen steht: „Wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.“, dann heißt das übersetzt: Wir sollen uns daran gewöhnen, dass in den nächsten Monaten noch reihenweise Menschen sterben. Zum Schutz der Profite der Monopole werden Maßnahmen nicht ergriffen, die zum Schutz der Menschen notwendig wären. 

Schließung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe! Die Schulen müssen weiterhin geschlossen bleiben!

Schutz der Menschen und nicht der Profite! 

Keine Illusionen, kein Vertrauen in die Regierung – nur gemeinsam können wir uns schützen! 




Wofür wir jetzt kämpfen müssen!

Täglich kostet die durch den Coronavirus hervorgerufene Erkrankung COVID-19 nun tausende Menschen ihr Leben und gefährdet die Existenz von vielen mehr – ob durch Verlust des Arbeitsplatzes oder in von Kapitalflucht betroffenen Schwellenländern. Aufgrund fehlender Immunität ist vermutlich niemand vor einer Infektion sicher, und obwohl Menschen mit zunehmendem Alter besonders gefährdet sind, kann bei niemandem ausgeschlossen werden, dass die Krankheit einen lebensbedrohlichen Verlauf nimmt. Dass der Virus selbst relativ ansteckend ist und gefährlich ist, darf uns aber nicht von dem gesellschaftlichen Charakter der Krise ablenken: die Gefährlichkeit der Pandemie ist nicht zuletzt Resultat davon, dass an Personal gespart und Krankenhäuser teilweise oder komplett dichtgemacht wurden, weil die Krankenhäuser unter dem ständigen Druck stehen, profitorientiert zu arbeiten. Beispielsweise führte die Umstellung auf die Abrechnung durch die Fallpauschale, also die Bezahlung pro Patient anstatt einer generellen Bezahlung pro Tag je vollem Bett, zu einem gefährlichen Umgang mit den Patienten: es erhöht den Anreiz, so viele Patienten wie möglich in möglichst kurzer Zeit durchs Krankenhaus zu schleusen.

In den Krankenhäusern ist der Notstand also hausgemacht. Die jetzt durchgedrückten Maßnahmen von 12-Stunden-Tagen und 60-Stunden-Wochen werden das nicht ausgleichen. Ganz im Gegenteil: sie drohen den Zustand zu verschlimmern, wenn die Kolleginnen und Kollegen trotz besten Willens aufgrund der Überlastung keine gute Arbeit mehr leisten können, aufgrund von erhöhtem Stress einem wiederum erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind und am Ende mit überlastungsbedingten Behandlungsfehlern allein gelassen werden.

Die Viruspandemie birgt für die Arbeiterklasse aber eine zweifache Gefahr: neben der weiterhin akuten Infektionsgefahr drohen Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust. Gleichzeitig zahlen Banken immer noch Gewinne an ihre Aktienbesitzer aus und kaufen Aktien zurück, um ihren Unternehmenswert zu erhöhen. Die anstehende Entlassungs- und Kurzarbeitswelle ist kein Naturgesetz: Der Grund dafür ist die kapitalistische Struktur der Gesellschaft, in dem nicht die Bedürfnisse der Menschen, angefangen bei den grundlegenden Bedürfnissen von sicherem Wohnraum, Essen und Gesundheitsversorgung, im Mittelpunkt stehen. Was den Takt in dieser Gesellschaft angibt, ist die private Anhäufung des Reichtums bei einigen Wenigen, die die Anderen für sich arbeiten lassen und unter dem Schleier des Arbeitslohns die Ausbeutung verdecken.

Die Kapitalisten werden ihren Reichtum aber nicht freiwillig an diejenigen zurückgeben, die ihn erarbeitet haben. Auch auf den Staat können wir nicht vertrauen. In Zeiten wie diesen, in denen der Druck auf die Lebensbedingungen steigt, zeigt es sich umso klarer: Die Arbeiterklasse muss sich ihrer eigenen Stärke bewusst werden. Wir sind viele und müssen uns international gemeinsam gegen die Kapitalisten zusammenschließen. Kriegsvorbereitungen, Militärübungen und fortgesetzte Sanktionen wie z. B. gegen den Iran gefährden direkt Menschenleben, da sie gesellschaftliche Ressourcen vom Kampf gegen den Coronavirus abziehen und Menschen in Ländern, die von Sanktionen betroffen sind, von notwendigen Hilfslieferungen abschneiden. Ebenso offenbart die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen, wo zehntausende Geflüchtete auf engstem Raum und ohne funktionierende gesundheitliche Versorgung oder den Möglichkeiten einer ausreichenden Hygiene leben, den Charakter der EU.

Die Kommunistische Organisation hat deshalb 16 Forderungen aufgestellt, um deren Umsetzung wir als Arbeiterklasse nun kämpfen müssen:

  • Zusammenschluss aller Werktätigen zur gegenseitigen Hilfe und zum gemeinsamen Kampf für Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse und des Volks!

  • Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Lohnausgleich statt der Gängelung von Kleinbetrieben und Selbstständigen!

  • Gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100%!

  • Überall, wo gearbeitet werden muss: Durchsetzung von strengsten Schutzmaßnahmen, Zusatzzahlungen als Gefahrenzulage (1500€) für alle – wirklich alle, auch Verwaltungsangestellte und Reinigungskräfte, selbst wenn diese über Drittfirmen beschäftigt sind!

  • Keine 12-Stunden-Schichten, die nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen überlasten, sondern auch Patientenwohl gefährden! Einführung von 6-Stunden-Schichten, um die Entlastung des Personals und damit eine bessere Pflege zu gewährleisten und die Infektionsgefahr für das Personal nicht zusätzlich zu erhöhen!

  • Rücknahme aller Einschnitte des Gesundheitssystems – weg mit der Fallpauschale, Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser, Pflegeschlüssel verdoppeln und einhalten und Löhne erhöhen!

  • Zwang der Umstellung von Produktion auf Schutzkleidung u. Ä.. Bereitstellung für Gesundheitspersonal, aber auch für die Allgemeinheit. Gleichzeitige Festsetzung der Preise, um zu verhindern, dass noch weiter Konzerne von dieser Krise profitieren!

  • Einführung eines sechs-monatigen Kündigungsverbots!

  • Investition umfassender Ressourcen in die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Medikamente zur Behandlung der Krankheit; staatlich organisiert und in internationaler Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass alle Staaten Zugriff auf die Ergebnisse haben!

  • Keine national-chauvinistischen Scheinlösungen, sondern internationale Koordinierung der Ressourcen. Hilfsangebote anderer Länder, beispielsweise China, dürfen nicht aus geopolitischen Gründen abgelehnt werden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik alles in ihrer Macht Stehende tun, um in den Ländern, die schwerer betroffen sind, zur Eindämmung beizutragen!

  • Zahlung einer Pandemie-Einmalzahlung an ALG-II-Empfänger in Höhe von 500 Euro und die längst fällige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!

  • Staatliche Finanzierung von PCs für Schüler aus einer Familie mit einem Lohn unter 2500 Brutto. Hier ist klar, dass die Familien sich nicht für jedes Kind zwecks Home-Unterricht einen PC werden leisten können. Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche aus Familien auf beengtem Wohnraum unter Berücksichtigung von Gesundheitsschutz!

  • Schließung aller Lager für Geflüchtete und Aufnahme in den verschiedenen EU-Ländern nach Vorbild Portugals: Aufenthaltstitel werden an alle verteilt, sobald ein Antrag vorliegt, so dass gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist. Für Deutschland: Schließung aller Lager für Geflüchtete – Unterbringung in Wohnungen und Krankenversicherung für alle Geflüchteten (ohne spezielle Antragspflichten)!

  • Aussetzung der Mieten für abhängig Beschäftigte. Kostenfreie Unterbringung von Obdachlosen in den leerstehenden Hotels, kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, die nicht krankenversichert sind!

  • Abbruch aller Militärmanöver, Abzug der US-Truppen von der Venezolanischen Küste, Ende der Blockade von Kuba und Gaza, keine weitere Unterstützung des saudischen Aggressionskrieges und der Blockade gegen Jemen, Ende aller Sanktionen!

  • Keine verfrühte Lockerung der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Eine solche Lockerung ist nur im Interesse des Kapitals.

Den Kampf um diese Sofortforderungen müssen wir mit dem Kampf um den Sozialismus verbinden. Der Kapitalismus wird nie in der Lage sein, die gesundheitliche und wirtschaftliche Sicherheit der Arbeiterklasse und des Volks zu gewährleisten. Nur der Sozialismus, in dem der arbeitende Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, der die Produktion und gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung durch einen einheitlichen Plan koordiniert, kann diese Sicherheiten garantieren. Jeder scheinbare Etappensieg durch eine umgesetzte Forderung kann im Kapitalismus wieder zurückgenommen werden, während im Sozialismus der Kampf der Werktätigen gegen das Kapital durch den gesamtgesellschaftlichen Anstrengung für ein besseres Leben ersetzt wird.

Das Kapital hat jahrzehntelang von der Vernachlässigung und Kommerzialisierung unserer Gesundheit profitiert – das Kapital muss jetzt für die Krise und die Eindämmung der Pandemie zahlen!




Der Kampf um die Arbeitszeit

Es sind zwei Seiten einer Medaille: Während in den Autofabriken, Restaurants und Hotels reihenweise die Arbeiter entlassen, in Kurzarbeit oder in Zwangsurlaub geschickt werden, kommt es zur Ausdehnung der Arbeitszeiten und Erhöhung des Arbeitsdrucks in den Krankenhäusern, Supermärkten und Warenlagern. Die Kapitalisten stoßen die Arbeiter immer weiter ins Elend – die einen, indem ihnen jede Möglichkeit geraubt wird, ihre Existenz zu bestreiten; die anderen, indem ihnen durch ständigen Arbeitsdruck und lange Arbeitszeiten die Lebenszeit bis auf den letzten Tropfen ausgesaugt wird. Jeder Mann und jede Frau der Arbeiterklasse wird abwechselnd in die eine oder andere Lage geworfen und oft genug reicht der Lohn trotz Arbeitsplatz nicht zum Leben.

Genau so ist es in den Bereichen, die gerade durch allabendlichen Beifall und unendliche Danksagungen der Politiker und Bosse so viel „Aufmerksamkeit“ bekommen. Pflegekräfte, LKW-Fahrer und Paketboten verdienen oft nur Hungerlöhne, wie der aktuelle Vierteljahresbericht des Statistischen Bundesamts feststellen musste. Jetzt, in Zeiten der Pandemie, müssen diese Arbeiterinnen und Arbeiter noch mehr Überstunden schieben und am besten noch schneller arbeiten. Mittlerweile sogar mit staatlicher Erlaubnis: Im Rahmen des „Corona-Sozialpakets“ des Bundestags vom 23. März 2020 wurde das Arbeitszeitgesetz um einen entsprechenden Absatz ergänzt, der bundesweit Ausnahmen ermöglicht. Diese Möglichkeit zur Ausweitung der Arbeitszeit ist beileibe nicht nur auf die aktuelle Covid19-Pandemie beschränkt. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfes gegen die Pandemie wurde eine Regelung verabschiedet, die für „außergewöhnliche Notfälle mit bundesweiten Auswirkungen gilt“ und in der das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Ausdehnung der Arbeitszeit über alle gesetzlichen und tariflichen Regelungen hinaus zulassen kann. 

Bereits Mitte März hatten mehrere Landes- und Bezirksregierungen, darunter in Bayern und Berlin, Ausnahmebewilligungen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit beschlossen, Pausen gekürzt und die mögliche Höchstarbeitszeit in einzelnen Branchen auf 12 Stunden täglich ausgedehnt. Seit dem 7. April 2020 gilt nun die sogenannte Covid-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS, die Unternehmen bestimmter Branchen einen Freifahrtschein während der Pandemie ausstellt: Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, Arbeiter in der Medizin- und Verpackungsindustrie, Kommissionierer, Sicherheitsdienste, Feuerwehrleute, LKW-Fahrer, Pflegekräfte und einige mehr dürfen in Zukunft mit 12-Stunden-Schichten rechnen, mit verkürzten Pausen- und Ruhezeiten, mit Wochenarbeitszeiten um die 60 Stunden – im „Ausnahmefall“ auch darüber hinaus.

In welchen Branchen genau die Ausdehnung der Arbeitszeit angeordnet werden darf, bleibt in allen Verordnungen letztlich schwammig und damit immer eine Frage des Kräfteverhältnis zwischen den Arbeitern und ihren Bossen: Die Regierung in Niederbayern spricht beispielsweise davon, dass Arbeiter „zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen“ länger beschäftigt werden dürfen. Die Covid-19-Arbeitzeitverordnung des BMAS hat eine ganze Liste von Tätigkeiten genannt, die in Zukunft länger ausgeübt werden dürfen. Wer sich die Liste der genannten Berufe anschaut, dem kommen Zweifel auf: Haben wir akuten Lebensmittelmangel in den Supermärkten, dass die Arbeiter in den Warenlagern unbedingt länger arbeiten muss? Hat sich irgendetwas so drastisch verändert, dass Sicherheitsdienste zum Schutz von Betriebsstätten 12-Stunden-Dienste schieben müssen? Dazu in einem Bereich, in dem die Einhaltung der Ruhezeiten sowieso schon regelmäßig von den Unternehmen missachtet wird? Produzieren wir in Corona-Zeiten mehr Müll, der auf den Straßen vergammeln würde, wenn die Müllwerker nicht 12 Stunden am Tag mit verkürzten Pausen arbeiten?

Längere Arbeitszeit = Mehr Profit für die Kapitalisten

Um all das geht es nicht. Wie in der Begründung zur Covid-19-Arbeitszeitverordnung beschrieben, geht es darum, dass „in Deutschland unter anderem mit einem stark erhöhten Kranken- und Quarantänestand bei den Beschäftigten zu rechnen“ ist. Anstatt die Unternehmen zu verpflichten, mehr Arbeiter einzustellen um den Personalmangel auszugleichen, wird ihnen signalisiert: Wenn ihr die Arbeitszeiten ausdehnt, werden wir euch nicht dafür belangen.

Diese Änderung kommt den Kapitalisten hierzulande sehr gelegen: Bereits seit Jahren sägen sie an der tariflich vereinbarten 35-Stunden-Woche durch individuelle Verträge über zusätzliche Arbeitsstunden, Überstunden und durch Tarifflucht. In den ostdeutschen Bundesländern wehren sich die Kapitalisten mit Klauen und Zähnen gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche. Denn die Ausdehnung der Arbeitszeit ist eine der wichtigsten Hebel der Kapitalisten, um die Ausbeutung der Arbeiter auszudehnen und ihre Profite zu erhöhen. Laut den aktuellen Zahlen des BMAS arbeitet schon jetzt jeder zweite Arbeiter in Deutschland über 40 Stunden die Woche – bei jedem zehnten sind es mehr als 48 Stunden. Im Jahr 2018 machten die Arbeiter in Deutschland rund 2,2 Milliarden Überstunden, die Hälfte davon unbezahlt. Im ersten Halbjahr 2019 waren es wieder eine Milliarde Überstunden, wovon die Hälfte nicht bezahlt wurden – die Gesamtzahl für 2019 liegt noch nicht vor. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die neue Covid-19-Arbeitszeitverordnung keinen Unterschied machen würde – es ist die Legalisierung einer Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen, die widerstandslos nur weitere Verschärfungen nach sich ziehen wird.

Je länger ein Arbeiter für den Kapitalisten arbeitet, desto höher ist der Anteil der Arbeitszeit, die der Kapitalist dem Arbeiter nicht zahlen muss. Denn der Lohn richtet sich keinesfalls nach den real geleisteten Stunden, auch wenn er meist auf diese verteilt wird – letztlich bekommt der Arbeiter durchschnittlich nur das, was gesellschaftlich anerkannt ist, um sich und seine Familie am Leben zu erhalten. Er muss am nächsten Morgen wieder aufstehen und zur Arbeit gehen können – genauso viel ist er dem Kapitalisten wert und kein bisschen mehr. Bei Arbeitern mit ungelernten Tätigkeiten wie Kassiererinnen und Paketzustellern unterschreitet der individuelle Lohn oft genug auch dieses Niveau – denn einerseits springt der Staat den Kapitalisten zur Seite und stockt den individuellen Lohn mit Hartz4, Kindergeld usw. aus den Sozialversicherungsbeiträgen auf. Andererseits wartet ein Heer von Erwerbslosen vor den Werkstoren und Filialen, welches die durch Existenzangst und Überarbeitung geschundenen Arbeiterinnen und Arbeiter leicht ersetzen kann. 

Bittere Pille für die „Helden des Alltags“

Die Ausweitung der Arbeitszeit erweist sich aktuell für Pflegerinnen, LKW-Fahrer und Kommissionierer als bittere Pille – denn es sind die Bereiche, in denen schon seit Jahren massiv Personal eingespart und die Arbeitsbedingungen deutlich verschärft wurden. Zigtausende Arbeitskräfte fehlen auf den Stationen der Kliniken, in den Führerkabinen der Lastwägen und in den riesigen Lagerhallen – und die Kapitalisten üben jetzt noch stärkeren Druck auf die übrigen Arbeiter aus, um den Personalmangel durch Überarbeit auszugleichen. Kommt es jetzt, wie erwartet, zu zahlreichen Personalausfällen durch Covid-19-Erkrankungen, wird sich die Lage nur noch weiter verschärfen.

Großspurige Ankündigungen wie vom amerikanischen Monopolkonzern Amazon, in Deutschland 350 (!) zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, sind dabei der reine, verächtliche Hohn. Denn gleichzeitig weigert sich der Konzern seit Jahren, die Arbeiter zum besseren Einzel- und Versandhandelstarif zu bezahlen – trotz wiederholter Streiks an den verschiedenen Standorten. Und in Zeiten von Corona setzt er noch eins drauf: Krankheitsbedingte Kündigungen sind an der Tagesordnung und Arbeiter, die ihre Kinder betreuen müssen, werden mit Entlassung bedroht. Durch eine bis Ende April befristete Anwesenheitsprämie sollen jetzt auch noch kranke Arbeiter zur Arbeit bewegt werden.

Der reine Hohn ist es auch, wenn in den aktuellen Prospekten von Edeka, Aldi, Rewe und Lidl ein fettes „DANKE“ an die Arbeiter in den Filialen und Warenlagern ausgesprochen wird. Denn gleichzeitig hat nun der Handelsverband Deutschland (HDE), der Interessenvertreter eben jener Einzelhandel-Monopolisten, angekündigt, die 2019 mit ver.di vereinbarten Tariferhöhungen im Einzelhandel bis Ende des Jahres verschieben zu wollen, um jene Einzelhändler nicht noch mehr zu belasten, die durch die aktuellen Ladenschließungen in Not geraten sind. Wer dabei als „in Not geraten“ gilt, lässt der Verband bewusst offen. Denn auf der einen Seite gibt es keinen Zweifel, dass zigtausende Kleinsthändler vor dem Bankrott stehen und dringend Unterstützung brauchen. Für sie hat der Staat allerdings nur wenige tausend Euro Nothilfe zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seite stehen die Einzelhandels-Monopole, die während der Pandemie in Ruhe weiter Milliardenprofite einfahren können und trotzdem jetzt lautstark nach der Aussetzung der Tariferhöhung und nach einer „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts schreien. Was bei den Kapitalisten „Flexibilisierung“ heißt, ist in Wahrheit ein Ruf nach Ausdehnung der Kontrolle und Verfügung über die Arbeitskraft, durch einseitige Anordnung von Urlaub durch das Unternehmen und die Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate. Bezeichnend ist, dass die erste Forderung des HDE im Forderungspaket ist, dass der Staat bei der Umsetzung von Maßnahmen nicht zwischen kleinen und großen Einzelhändlern unterscheiden soll, sondern für alle dasselbe gelten muss. 

Gewerkschaften und der Kampf um die Arbeitszeit

Der Kampf gegen die Ausweitung der Arbeitszeit und für mehr Personal ist ein essenzieller Kampf der Arbeiterklasse. Bereits in den letzten Jahren und damit vor der Corona-Pandemie wurden die Stimmen in den Gewerkschaften lauter, dass ein Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich notwendig ist. In Zeiten wie jetzt zeigt sich so klar wie nie, dass dieser Kampf vorangebracht werden muss. 

Diesem Kampf entgegen stehen Aussagen der Führungen von ver.di und dem DGB, die offensichtlich an den Verhandlungen um die Covid-19-Arbeitszeitverordnung beteiligt waren – ohne die Mitgliedschaft einzubeziehen, die die längeren Arbeitszeiten schultern müssen. So heißt es in der Pressemitteilung der ver.di-Führung nur: „Die guten Nachrichten zuerst: Auf Drängen von ver.di sind Beschäftige in Verkaufsstellen – insbesondere in Lebensmittelfilialen – und Beschäftigte von Lieferdiensten von der geplanten Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung ausgenommen.“ Die DGB-Führung behauptet in ihrer Stellungnahme, dass Unternehmen wohl nur die Möglichkeit haben „bei absoluten Notfall- und Notstandsarbeiten einseitig Mehrarbeit anzuordnen“. Keine grundsätzliche Ablehnung der Arbeitszeitverlängerung, die absehbar nichts anderes bedeutet, als einen Dammbruch für die Arbeitszeiten der gesamten Arbeiterklasse. 

Die Führung der NGG lehnt die Covid-19-Arbeitszeitverordnung ab, die IG BAU kritisiert sie und fordert „Nachbesserungen“. Die Führung der IG Metall schweigt, jedoch gibt es einzelne Stimmen in den Bezirken, die in der Covid-19-Arbeitzeitverordnung eine Vorlage für die Ausweitung der Arbeitszeiten auch in breiten Teilen der Industrie sehen – nämlich dann, wenn die Kapitalisten versuchen werden, auf dem Rücken der Arbeiter wieder das aktuell sinkende Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. (https://koeln-leverkusen.igmetall.de/info-kontakt/news-presse/corona-notlage-darf-nicht-fuer-eine-aufweichung-des-arbeitszeitgesetzes-ausgenutzt-werden/) Die IG BCE hat sich schon vor drei Wochen mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) auf die mögliche Einführung von 12-Stunden-Schichten verständigt.

Ohne Einigkeit in der Arbeiterbewegung lässt es sich schwer gegen die aktuellen Angriffe kämpfen. Es kommt darauf an, eine Einheit von unten durch die Aktivierung der Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften zu schaffen. Wir müssen uns austauschen und gemeinsam die Positionen der Gewerkschaften zu den Maßnahmen des Staates und der Kapitalisten diskutieren. Denn den Führungen der Gewerkschaften das Zepter zu überlassen, heißt, faule Kompromisse mit den Unternehmen und Regierungen in Kauf zu nehmen. Ähnlich wie 2007 massenhaft Kolleginnen und Kollegen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Bundesregierung auf die Straße gingen, müssen wir heute unter den erschwerten Bedingungen breiten und kreativen Protest gegen die Covid-19-Arbeitszeitverordnung organisieren. 

Dafür ist es nötig sich zu wappnen, und klare und deutliche Forderungen aufzustellen. In vielen Bereichen, in denen jetzt Arbeiter von der Ausdehnung der Arbeitszeiten bedroht sind, wäre eine unmittelbare, umfassende Einstellung von mehr Arbeitern ohne weiteres möglich. In den Bereichen mit gelernten Tätigkeiten, wie z.B. in der Pflege, müsste die Ausbildung massiv ausgeweitet werden und zudem wäre es bei einer Erhöhung der Löhne wahrscheinlich möglich, tausende ehemalige Pflegekräfte für die Zeit der Corona-Pandemie aus anderen Bereichen zurückzuholen um längere Arbeitszeiten der ohnehin schon überlasteten Kolleginnen und Kollegen zu verhindern.

Längere Arbeitszeiten dienen nicht dem Gesundheitsschutz und der Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung, sondern einzig den Profitinteressen der Kapitalisten. Dem Elend der Erwerbslosen auf der einen Seite und der Überarbeitung der aktiven Arbeiter auf der anderen Seite kann nur eine Arbeitszeitverkürzung entgegengesetzt werden. Die Forderung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss von den Gewerkschaften als eine der wichtigsten Forderungen im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse aufgenommen werden. 

Keine Ausweitung der Arbeitszeiten – nicht während der Krise und nicht danach!

Höhere Löhne, sofortige Einstellung von ausreichend Personal und Ausweitung der Ausbildung in allen notwendigen Bereichen!

Arbeitsstopp bei voller Lohnfortzahlung in allen nicht notwendigen Bereichen!

30-Stunden-Woche bundesweit bei vollem Lohn- und Personalausgleich!




Erleichtertes Kurzarbeitergeld als Waffe gegen die Arbeiter

Bereits im letzten Jahr hat sich eine massive Umstrukturierung der deutschen Industrie und eine neue kapitalistische Krise angedeutet. (siehe dazu einen Artikel zur Lage in der Metall- und Elektroindustrie) Unternehmensverbände wie auch Gewerkschaftsführungen sprachen von „Herausforderungen“ aufgrund der „tiefgreifenden Veränderungen“, die Elektromobilität, Digitalisierung der Produktion und Energiewende mit sich bringen würden. Auftragseinbrüche durch die aufkommende kapitalistische Krise machten sich bei den Beschäftigten durch die massenhafte Aufkündigung von Leiharbeitsverträgen und dem Auslaufenlassen von befristeten Verträgen bemerkbar. Die IG Metall forderte deswegen bereits 2019 eine Reformierung des Kurzarbeitergeldes. Durch die Corona-Krise rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit etwa 2,1 Millionen Kurzarbeitern (Stand 28.03.2020). Zu diesem Zeitpunkt hatten 470.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit gab am 06. April an, dass nun bereits 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben. Das ist ein Anstieg von 40% innerhalb von einer Woche. Es ist also davon auszugehen, dass mittlerweile eher drei oder vier Millionen Menschen von Kurzarbeit bedroht sind. Viele Kollegen sind verständlicherweise froh, Kurzarbeitergeld zu bekommen, statt entlassen zu werden. Aber es sind wir selbst, die die Löcher, die in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit gerissen werden, wieder auffüllen müssen, während die Unternehmen und ihre Anteilseigner Gewinne einstreichen. Auch mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes wälzen die Kapitalisten die Krise auf uns ab und wir müssen ausbaden, dass ihr System nicht für den Bedarf der Gesellschaft produziert, sondern für ihren Profit. Sie werden immer behaupten, dass das jetzt nötig sei, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Dennoch werden sie auch Kollegen entlassen, wenn es im Betrieb gut läuft, oftmals sogar gerade dann, weil sie uns zum Beispiel durch Maschinen einsparen können.

Deswegen wollen wir uns ein wenig ausführlicher mit dem vom Kurzarbeitergeld betroffenen Teil der Arbeiterklasse auseinandersetzen und darlegen, warum der Kampf um eine gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% zwingend notwendig ist. 

Was ist Kurzarbeitergeld? Das Instrument der Kurzarbeit hat in Deutschland eine mehr als hundertjährige Geschichte und wurde seitdem in jeder Krise angewendet und öfter reformiert. Aktuell kann ein Unternehmen mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen (wenn nicht durch Arbeitsverträge oder Tarifverträge anders geregelt) Kurzarbeit anmelden, wenn es einen temporär beschränkten Arbeitsausfall erwartet. Dadurch wird das Unternehmen von der Zahlung der Lohnkosten befreit. Die Agentur für Arbeit zahlt dann den Arbeitern ein Kurzarbeitergeld (60% bzw. 67% des ausfallenden Nettolohns) als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. So können Unternehmen ihre Arbeiter auch bei Auftragsausfällen auf der Reservebank sitzen lassen. Das nützt hauptsächlich den Unternehmen und ihrem Staat. Es wird ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und so der potentielle Unmut größerer Teile der deutschen Bevölkerung verhindert. Direkt nach der Krise kann die Produktion mit erfahrenen Arbeitern wieder hochgefahren werden, ohne Zeit und Geld für Entlassungs-, Qualifizierungs- und Einstellungsprozesse zu verschwenden. Entlassungen sind zum Beispiel an die Einhaltung von Kündigungsfristen gebunden, während für die Arbeiter Anspruch auf den vollen Lohn besteht, unabhängig davon, ob sie noch Beschäftigung haben oder nicht. Hinzu kommen die Kosten für Abfindungen und Kündigungsschutzverfahren. Auch ein Einstellungsprozess kommt vielerorts durch Betriebsvereinbarungen nicht ohne Fristen und Anhörungen der Betriebsräte aus und kostet die Unternehmen somit Zeit und Geld. All dies sparen sich die Unternehmen durch das Anmelden von Kurzarbeit. Die Kompensation des Lohnverlusts wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und damit aus Lohnbestandteilen finanziert, kostet die Konzerne also nichts. Den Arbeitern fehlt aber währenddessen ein Teil ihres Lohns und später ein Teil ihrer Rente, außerdem müssen sie nach der Krise oft mit einer Arbeitsintensivierung, Wochenendarbeit und Überstunden rechnen. 

Das deutsche Kurzarbeitergeld im internationalen Konkurrenzkampf

In der letzten Krise 2008/2009 schaffte der deutsche Staat unter anderem durch das Kurzarbeitergeld den drastischen Anstieg von Arbeitslosenzahlen und die damit verbundene Unzufriedenheit in der Bevölkerung, sowie die Schwächung der deutschen Großindustrie zu verhindern. Die Krisenkosten wurden so langfristig auf die Arbeiter – vor allem auf diejenigen anderer Länder abgewälzt. Andere nicht so finanzstarke Regierungen konnten es sich nämlich nicht leisten, ein Kurzarbeitergeld vorzuschießen, um so die nationalen Unternehmen vor der Schließung und die Arbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. 2009 zahlte die Bundesagentur für Arbeit etwa 6 Mrd. Euro an die damals 1,4 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. Gerade in Südeuropa wurden in der gleichen Zeit Millionen Menschen arbeitslos, Betriebe gingen Pleite oder wurden von deutschen Unternehmen aufgekauft. Auch wenn diese Form der „Beruhigung des Arbeitsmarktes“ bereits vor 10 Jahren das erste Mal vom deutschen Staat eingesetzt wurde, haben andere Staaten erst nach 2009 nachziehen können. „Vor allem in der Krise 2008/2009 wurde das deutsche System der Kurzarbeit international als das wesentliche Geheimnis hinter dem „deutschen Beschäftigungswunder“ gepriesen. Viele europäische Länder haben mittlerweile ähnliche Instrumente etabliert.“, schreibt das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Vor allem in den reicheren europäischen Ländern wie z. B. Dänemark, Österreich, Schweiz, Frankreich, Schweden, Norwegen und den Niederlanden wird den Arbeitern mittlerweile ein Kurzarbeitergeld von 80 bis 100 Prozent gezahlt. Deutschland ist bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes mittlerweile im europäischen Vergleich das absolute Schlusslicht. Den durch den Staat ausgezahlten Lohnersatz kann sich auf Dauer nicht jeder kapitalistische Staat leisten. Deswegen unterscheiden sich die maximalen Bezugsdauern enorm. Während in Dänemark, den Niederlanden und Österreich krisenbedingte Sonderprogramme von maximal drei Monaten verabschiedet wurden, ist in Deutschland eine Zahlung von maximal 24 Monaten möglich. Ursula von der Leyen hat einen europäischen Plan für Kurzarbeitergeld vorgelegt. Die Initiative “Sure” ist an das deutsche Kurzarbeitergeld angelehnt und soll 100 Mrd. Euro schwer werden. Italien, Spanien und andere von der Krise schon jetzt stark betroffene EU-Ländern sollen so zu besseren Konditionen EU-Darlehn aufnehmen können, um ein Kurzarbeitergeld einzuführen. Das wird die EU-Mitgliedschaft auch im internationalen Konkurrenzkampf für Staaten attraktiver machen und Unternehmen im EU-Raum einen Vorteil gegenüber bspw. US-amerikanischen Unternehmen sichern. In den USA mussten sich in den letzten Wochen über 16 Millionen Menschen arbeitslos melden. 

Ein Geschenk der Regierung ans deutsche Kapital, verpackt von der SPD 

Aber der deutsche Staat will seinen internationalen Konkurrenten natürlich trotzdem auch in dieser Krise überlegen sein, um die Krisenkosten exportieren zu können. Deswegen wurde vom SPD geleiteten Ministerium für Arbeit und Soziales ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht und am 13.03.2020 beschlossen, was den Zugang zum Kurzarbeit für deutsche Unternehmen rückwirkend zum 1. März 2020 mit folgenden Regelungen erleichtert:

  • Ein Betrieb kann nun Kurzarbeit anmelden, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
    → Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld dient ausschließlich den Unternehmen. Beinahe jedes Unternehmen nutzt dies, unabhängig ob es gerade von Corona betroffen ist oder nicht. Das zeigt sich daran, dass bereits drei Wochen nach Beschluss des Gesetzes 650.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hatten (Stand 06.04.2020) – das ist jedes fünfte Unternehmen in Deutschland. Wie pervers das Ganze ist, zeigt sich dadurch, dass sogar in Krankenhäusern Kurzarbeit angemeldet wurde. Für ein leerstehendes „Corona-Bett“ werden gerade täglich 500€ gezahlt. Krankenhäuser nutzen das und die Kurzarbeit, um Geld zu verdienen ohne Patienten behandeln und Personal bezahlen zu müssen. Sobald die Corona-Betten belegt sind, können sie das sowieso schon schlecht bezahlte Personal – was sie zuvor mit großen Lohneinbußen in die Kurzarbeit geschickt haben – dann schnell wiederholen. Von den 60% bzw. 67% des ausfallenden Lohns können viele Arbeiter nicht einmal ihre laufenden Kosten (Miete, Essen, Versicherungen, Kreditabzahlungen usw.) decken. Der erleichterte Zugang lädt die Unternehmen also geradezu ein, die Kurzarbeit jetzt zu nutzen oder mit ihr zu drohen, um Kosten einzusparen und die Arbeiter auf die Ersatzbank zu setzen bis das Geschäft wieder richtig boomt. Dies ist übrigens kein neues Phänomen, auch in der letzten Krise 2008/9 wurde gegen 850 Unternehmen wegen Betrug ermittelt. Laut Spiegel berichtete ein gewerkschaftlich organisierter Zollbeamter von dem Fall “eines Unternehmers, der in der Finanzkrise zu Unrecht rund 250.000 Euro bezogen habe. Auf die Frage nach seinem Motiv habe der Mann gesagt: ‘Ich wollte in meinem Tennisklub nicht der einzige sein, der kein Kurzarbeitergeld bezieht.'” Viele Unternehmen werden wohl ohne Ermittlungen davon gekommen sein, da die Kontrollbehörden überlastet sind und bereits jetzt vier Mal so viele Unternehmen Kurzarbeit beantragt haben. Eigentlich müssten sich die Vertreter der Arbeiter und der Gewerkschafter in den Aufsichtsräten die wirtschaftlichen Zahlen offen legen lassen und so den Betrug feststellen. Leider werden die entscheidenden Zahlen oft gar nicht oder nur sehr verschleiert zur Verfügung gestellt. 

  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (“Minusstunden”) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll nun vollständig oder teilweise verzichtet werden können.
    → Beim Aufbau von Minusstunden – also der zeitweisen Verkürzung der arbeitsvertraglich festgelegten Arbeitszeit – müssen die Unternehmen weiterhin die vollen Löhne für eine bis dato nicht erbrachte Arbeitsleistung zahlen. Damit mussten bei Produktionsengpässen noch ein paar Wochen auf Kosten der Unternehmen überbrückt werden, bevor Kurzarbeit angemeldet werden konnte. Somit erhielten die Arbeiter länger ihren vollen Lohn und die Arbeitsagentur musste später aus unseren Steuergeldern das Kurzarbeitergeld auszahlen. Viele Unternehmen schließen gerade sogar noch Betriebsvereinbarungen ab, die die Arbeiter dazu verpflichten vor der Kurzarbeit Urlaub zu nehmen und nach der Kurzarbeit jeden Tag länger und auch am Wochenende zu arbeiten, damit die Arbeiter nach der Krise ohne Urlaub und Wochenenden durchschuften müssen. Auch diese Gesetzesänderung dient nur den Unternehmen. 

  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
    → Leiharbeiter gehören mittlerweile gerade in der Automobilindustrie zum festen Bestandteil der Belegschaften und Tarifverträge machen es möglich, dass sie mehre Jahre im gleichen Betrieb arbeiten, ohne die gleichen Rechte zu haben, die die Festangestellten haben und ohne eine Zukunftssicherheit. Durch die Kurzarbeit für Leiharbeiter sparen sich die Unternehmen auch hier den Prozess der Suche und Qualifizierung neuer Leiharbeiter nach der Krise. Sobald die Auftragslage wieder mehr Arbeiter im Betrieb erfordert, können sie auf die alten Leiharbeiter zurückgreifen. In anderen Branchen wurden und werden Leiharbeiter weiterhin einfach auf die Straße gesetzt, da das Kurzarbeitergeld nur das Unternehmen und nicht der Arbeiter beantragen darf. 

  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten.
    → Dieser Punkt ist wohl die entscheidendste Änderung. Früher mussten die Unternehmen in der Kurzarbeit zumindest die Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) – die ca. 20% des Lohns ausmachen – während der Kurzarbeit weiterhin an den Staat zahlen, auch wenn sie sich einen Teil davon zurück erstatten lassen konnten. Dieses Geld ist Bestandteil des Lohnes, was erst an die Arbeiter ausgezahlt wird, wenn diese ihre Arbeitskraft vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stellen können. Bereits in der 2008/2009er Krise konnten sich die Unternehmen die kompletten Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen zurück erstatten lassen. Durch die neue Änderung sparen die Unternehmen ohne besondere Voraussetzungen Milliarden. So haben sie gar keine Lohnkosten mehr, wenn sie Kurzarbeitergeld 0 beantragen, das heißt, wenn die Arbeiter gar nicht mehr arbeiten müssen. Das dadurch entstehende Defizit in den Sozialkassen werden wir Arbeiter in den kommenden Jahren durch eine Arbeitsintensivierung, ggf. Steuererhöhungen oder dem Abbau des Sozialsystems ausgleichen müssen, während die Unternehmen auf ihren dicken Vermögen sitzen bleiben. In diesem Video wird nochmal konkret vorgerechnet, wie viel die Unternehmen pro Arbeiter durch diese Regelung einsparen.

  • Die Verordnung gilt bis zum 31.12.2021
    → Der deutsche Staat stellt sich also anscheinend darauf ein, dass die Krise bis zum Ende des kommenden Jahres anhalten könnte und will die entstehenden Kosten die Arbeiter alleine zahlen lassen. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist bereits in der letzten Krise schrittweise von ehemals 6 auf 24 Monate ausgeweitet worden. 

Verhalten der Gewerkschaftsführung

Die unkritische Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit dem SPD geführten Ministerium für Arbeit und Soziales hat sich auch hier wieder als großer Fehler herausgestellt. Die Gewerkschaften hätten sich von Beginn an gegen diesen durch Hubertus Heil geführten Angriff der Unternehmen auf uns wehren sollen. Jedoch wurde Hubertus Heil noch zum Gewerkschaftstag im vergangen Jahr eingeladen und über alle Maße von den Gewerkschaftsführungen gelobt, auch jetzt bleibt die Kritik an der durch ihn vorangetriebenen Gesetzesänderung sehr leise. Außerdem wurden viele Tarifverträge bereits im Eilverfahren abgeschlossen, verschoben oder durch eine Nullrunde ersetzt und somit die Möglichkeit für den Kampf um eine Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes verschenkt. Gerade die IG Metall ist hier negativ zu erwähnen, die bereits angekündigt hatte, dieses Jahr ohne Streiks einen Abschluss erzielen zu wollen, bevor Corona überhaupt eine Rolle gespielt hat. Ihr Stillhalte-Abschluss verzichtet komplett auf Lohnerhöhungen und eine klar definierte Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Unternehmen (ein ausführlicher Artikel folgt). Insgesamt ist die Tariflandschaft aber stark zerstückelt. Während in einigen Branchen und Tarifgebieten Aufzahlungen erkämpft wurden, gehen andere Teile der Arbeiterklasse mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz nach Hause. 

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Der DGB (2020) setzt sich deswegen dafür ein, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent des Nettoentgeltes zu erhöhen. Ver.di fordert eine Erhöhung auf 90 Prozent des Nettoentgeltes und hat hierzu eine Petition „Miete zahlen trotz Corona! – 90% Kurzarbeit (KuG jetzt!) gestartet, an der sich knapp 260.000 Menschen (Stand 14.04.2020) beteiligt haben. Hier wäre es wichtig, wenn die Gewerkschaften einen einheitlichen Kampf führen würden und nicht jede Einzelgewerkschaft und der Dachverband eine eigene Forderung aufstellt. Auch die Bundesregierung hat angekündigt, in den kommenden Wochen hierzu ein neues Gesetzespaket auf den Weg zu bringen. 

  • Dieses Paket wird vermutlich viele Ausnahmeregelungen und weitere versteckte Geschenke für das Kapital enthalten. Es wird wohl bei einer Aufstockung auf ca. 80% liegen und als Beruhigungspille für uns gedacht sein. Der Kampf um eine gesetzlich verpflichtende, durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% ist dringend erforderlich, um die betroffenen Kolleginnen und Kollegen vor Armut zu schützen, den deutschen Unternehmen einen massiven Konkurrenzvorteil zu nehmen und somit auch die Arbeiterklasse in anderen Ländern zu schützen. 60/67 Prozent des ausfallenden Lohns würde so die Agentur für Arbeit – also langfristig wir selbst – zahlen und 40/33 Prozent das jeweilige Unternehmen. Eine Erhöhung des KuG in Deutschland wird mittlerweile von fast allen Parteien (SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke) gefordert, aber eben keine Aufstockung, die durch das Kapital finanziert werden soll.

Aber nur eine durch die Unternehmen finanzierte, ausnahmslose Aufzahlung des Kurzarbeitergeldes auf 100% erschwert den Missbrauch des Kurzarbeitergeldes und wälzt die Krisenkosten nicht allein auf die Arbeiterklasse ab, während die Unternehmen weiter Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten können.