Klimaschutz ist in unserem Interesse – Daher sollten Kommunisten Teil der Klimabewegung sein!

Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

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Ein Gastbeitrag von Tom Hensgen

Mit Interesse habe ich die Debatte über die Arbeit in den Massen verfolgt und auch mit Interesse verfolge ich die Debatte zur Klimafrage. Ich vertrete eine ähnliche Position wie Spanidis. Daher gehe ich nicht sehr auf bereits thematisierte Punkte ein, sondern eher auf welche, die bisher nicht so thematisiert wurden. Mein Beitrag soll einen kurzen Einblick in die Klimabewegung geben und kurz begründen, weshalb es richtig ist, darin aktiv zu sein. Für einen längeren Text mit mehr Fakten, Argumenten und Quellen habe ich leider nicht die Zeit gefunden. 

Innerhalb der Klimabewegung gibt es reaktionäre und panikverbreitende Kräfte. Ich habe etwas den Eindruck, dass sich Kissel et. al. erst mit einem Teil der Klimabewegung und dann mit der Klimafrage an sich befasst haben. Bei Spanidis et al. bin ich mir hingegen sicher, dass sie sich erst mit der Frage des Klimas wissenschaftlich befasst haben. Die reaktionären und panikverbreitenden Kräfte repräsentieren weder die Bewegung noch kann dies der Ausgangspunkt der Frage nach den Ursachen und Gefahren durch den Klimawandel sein. Ich meine, dass der Klimawandel eine Gefahr darstellt und Klimaschutz daher in unserem Interesse ist.

Massenbewegungen

Ich möchte kurz einen Beitrag aus der Diskussionstribüne zur Massenarbeit zitieren: ,,Die KPD hat sich in der Weimarer Republik schließlich nicht darauf beschränkt, in Gewerkschaften, Arbeitersport- und Gesangsvereinen zu arbeiten. Sie hat auch die Antifaschistische Aktion geschaffen, in der sich Arbeiter über Parteigrenzen hinweg gegen den Faschismus organisieren konnten. Sie hat den Roten Frontkämpferbund, die Rote Hilfe, aber auch Gruppen zum Kampf gegen den Kolonialismus und imperialistische Kriegspolitik unterstützt. Nach dem Krieg entstanden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Demokratische Frauenbund Deutschlands, bis er in der BRD verboten wurde. Die Bewegungen gegen die Wiederbewaffnung der BRD, den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze, den Abtreibungsparagraphen, den NATO-Doppelbeschluss, die Solidaritätskampagnen mit revolutionären politischen Gefangenen auf der ganzen Welt, der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid, die CIA-gestützten Militärdiktaturen und viele weitere Beispiele – all das waren wichtige Auseinandersetzungen, die selbst im reaktionären politischen Klima der BRD Massen mobilisiert haben und in denen die Kommunisten zurecht gearbeitet haben. Ob mit der richtigen Orientierung, ist eine andere Frage, die wir uns stellen und die wir aufarbeiten müssen. Die richtigen Orientierungen müssen wir finden, indem wir Erfahrungen sammeln und diese ständig auswerten. Aber die Arbeit in diesen Bewegungen einfach aufzugeben, ist sicher keine akzeptable Lösung für Kommunisten.“ [1]

Historisch haben Kommunisten also in vielen Massenbewegungen mitgearbeitet, was auch wichtig für die Arbeit von Kommunisten ist. Wie sieht es heute aus? Die kommunistische Bewegung in der BRD ist schwach aufgestellt, in wenigen Massenbewegungen aktiv, es gibt generell relativ wenige Kommunisten in Deutschland. Dementsprechend das Klima der Massen: Es entstehen Bewegungen wie Pegida, Rechte dürfen in Talkshows reden, Medien hetzen und siehe da: Viele Leute wählen die AfD. Gleichzeitig gibt es viele andere Menschen, die entweder kein Bock auf Politik haben oder etwas verbessern möchten. Vor allem die Leute, die etwas verbessern möchten, sollten eigentlich von Kommunisten organisiert werden. Da die Kommunisten aber in einer schwachen Lage sind, gibt es viele Menschen, die dann eher in einer Subkultur versinken, individuellen Kram machen oder Illusionen haben. Kommunisten müssen wieder aktiver in den Massen werden. Mit Fridays for Future ist vor einem Jahr eine Bewegung entstanden, welche mittlerweile die größte Jugendmassenbewegung der Geschichte der BRD wurde. 

Sollte ein Kommunist bei der Entstehung von FFF direkt was machen?

Im November 2018 hat Greta Thunberg ihre weltbekannte Rede bei der Weltklimakonferenz gehalten. Auch wenn es Sachen an ihr zu kritisieren gibt, war diese Rede gut: Sie sagt, dass Klimaschutz wichtiger ist als Wirtschaftswachstum und sie stellt in der Rede die Systemfrage. Diese Rede verbreitete sich online sehr schnell.

Nun wäre es eigentlich die Aufgabe der Kommunisten dieses Thema aufzugreifen und Leute genau an diesem Thema zu organisieren. Die hohen Aufruf-Zahlen, die zahlreichen Kommentare usw zeigten nämlich deutlich das Interesse und den potenziellen Aktivismus der Massen. Die Kommunisten in Deutschland haben sich aber zurückgehalten. Dann haben sich ein paar Grüne vernetzt und in ein paar Städten etwas aufgebaut. Das sind Jugendliche, die sich bereits vorher für Umweltschutz interessiert haben. Dass die Grüne Partei für Umweltzerstörung (Kriege, Waffenlieferungen, Hambi-Rodung, Glyphosat usw) steht, ist klar. Ob dies die Absichten und Wünsche von Luisa Neubauer und Co. sind, weiß ich aber nicht, ich wage es zu bezweifeln. Klar ist aber, dass solche Leute, die Initiative und leider auch die Führung ergriffen haben. Solche Leute hatten und haben weiterhin sehr viel Einfluss innerhalb von FFF.

Man kann Luisa Neubauer und Co. wahrscheinlich als Karrieristen bezeichnen, die aber schon den Willen haben, etwas gutes zu tun. Jedoch extrem starke Illusionen in das System haben. Aber nur weil solche Leute, viel Macht innerhalb von FFF haben bedeutet dies für Kommunisten nicht, dass sie sich raushalten sollten. Es gibt viel Potenzial innerhalb von der Bewegung. Man sollte nicht nur die Natur nicht statisch betrachten, wie in der Diskussion bereits erwähnt wurde, auch Massenbewegungen sollte man nicht statisch betrachten. Auch diese entwickeln sich, zudem muss man zwischen der Basis und der Führung einer Bewegung unterscheiden.

Die Forderungen

Innerhalb von FFF gibt es viele, die auf individuelle Lösungen setzen. Dies liegt aber nicht daran, dass sie alle Individuen zum Konsumverzicht zwingen wollen, sondern daran, dass die Kommunisten da nicht bzw. nicht ausreichend agitieren. Den Leuten wird nunmal im Kapitalismus beigebracht auf individuelle Lösungen zu setzen. Daher sollten wir ihnen nicht abweisend, sondern diskussionsbereit gegenüber stehen. Keiner innerhalb von FFF meint, die individuellen Wege würden ausreichen. Die Leute gehen zu FFF, weil sie meinen, dass eine gesamtgesellschaftliche Lösung nötig ist. Dass dabei viele nicht an den Sozialismus, sondern an einen ,,verbesserten“ Kapitalismus denken, ist auch logisch.

Die FFF Führung strebte an, keine eigenen Forderungen aufzustellen, sondern sich welche von den Scientists for Future (SFF) vorgeben zu lassen. Sie dachten, sowas sollten Experten tun. Die Wissenschaftler haben ihre Forderungen so ,,berechnet”, dass man den Klimawandel innerhalb des Systems aufhalten könne. Auch hier denke ich, dass sie nicht von großen Konzernen bezahlt wurden, sondern dass sie die Vorstellung vertreten, man könne den Kapitalismus und das Klima mit Reformen retten. Was Wissenschaftler verdienen wurde hier ja bereits in der Diskussionstribüne aufgezeigt und das Engagement von SFF ist soweit ich weiß ehrenamtlich.

Die CO2 Steuer ist die meistkritisierte Forderung von FFF. Die Kritik kommt dabei aber nicht nur von außen, sie gibt es auch sehr stark innerhalb der Bewegung. Viele, die gegen FFF sind, meinen die C02 Steuer wäre die Hauptforderung. Ich habe es bisher so verstanden, dass alle sechs Forderung gleich stark gewichtet werden. Die SFF, die die Forderungen entworfen haben, betonten dazu, dass alle ,,sozial verträglich” umgesetzt werden sollen und dies wurde auch so von FFF veröffentlicht. Daher meine ich, dass weder SFF noch FFF mit den Forderungen eine negativ Absicht gegen die Arbeiterklasse haben. Sie haben einen guten Willen, das Klima zu schützen, jedoch die falsche Hoffnung darin, dass Politiker das Geld aus einer C02 Steuer umverteilen und an ökonomisch Schwache geben. Genau dies kritisieren viele FFF Aktivisten.

Kissel et al. kritisieren zudem, dass FFF den Kohleausstieg fordert. Diese Forderung ist aber richtig, weil sie im Sinne der Umwelt und somit auch im Sinne der Arbeiter ist. Die Kritik an der Forderung ist, dass Arbeiter damit ihren Job verlieren. Nach dieser Logik sollte dann kein Linker den Stopp von Waffenlieferungen fordern. Zu so einer Forderung gehört doch, dass man als Linker einen vollen Lohnausgleich sowie schnellstmögliche Umschulungen und Übernahmen fordert. Was aber das wichtige dabei ist, ist dass man auch genau dies den Arbeitern vermittelt und mit ihnen gemeinsam den Kampf für den Kohleausstieg führt. Dies tut die Klimabewegung leider nicht. Viele Kohlearbeiter haben den Eindruck, dass die Klimabewegung wirklich gegen sie handeln wollen würde. Daher wählen auch viele von ihnen die AfD [2] und unterstützen die Hetze gegen FFF. Es ist die Aufgabe der Kommunisten, eine Einheit zwischen der Klimabewegung und Kohlearbeitern herzustellen. Nur dann kann der Kohleausstieg sozial verträglich umgesetzt werden. Die schwache Aktivität der Kommunisten innerhalb der Klimabewegung führt also indirekt zu einem Erstarken der Faschisten.

Aber trotz der inhaltlich schwachen Anfangsphase mit den Forderungen von FFF sehe ich keinen Grund, dass man als Kommunist nicht in FFF aktiv sein sollte. Massenhaft kommen Jugendliche zu offenen Treffen, organisieren sich, führen politische Debatten und möchten etwas verändern. Diese massenhafte Politisierung und Aktivität muss gefördert werden und dabei muss natürlich von Kommunisten offen die Systemfrage gestellt werden. Ein Kommunist sollte kein Außenstehender sein, der darauf wartet bis die Systemfrage vom Himmel fällt und erst danach eine Bewegung befürworten.

Wie hat sich dann nun die Bewegung entwickelt?

Im März (also ebenfalls in der Anfangsphase) gründete sich die antikapitalistische Plattform innerhalb von FFF: Change for Future (CFF) und veröffentlichte ihr Grundsatzpapier [3]. Dieses wurde jedoch innerhalb der Diskussionstribüne missverstanden. CFF sieht die Ursache für den Klimawandel nicht im technischen Fortschritt, sondern im Kapitalismus. Daher will CFF nicht ,,zurück zur Natur”, sondern ein System, indem die Arbeiterklasse die Macht über die Produktionsmittel hat. Die Systemfrage wird also ganz offen gestellt. FFF Aktivisten aus über vierzig verschiedenen Städten sind innerhalb der Plattform aktiv. Es gründeten sich die workers for Future, welche ebenfalls klassenkämpferische Texte veröffentlichen [4]. Und schließlich fangen führende SFF Aktivisten an offen über Sozialismus zu reden [5]. Hunderte Wissenschaftler in Großbritannien rufen offen zum Gesetzbruch auf [6]. Weiterhin sind bürgerliche Positionen stark vertreten bei FFF, aber es wird deutlich, dass es viele klassenkämpferische Kräfte gibt. Die inhaltlichen Debatten sind klar zu sehen. Einige Ortsgruppen organisierten Sommercamps, viele FFF Aktivisten fuhren zum Sommerkongress. Die Leute tauschen sich aus. Im Juni nahmen viele FFF Aktivisten an den Blockaden von Ende Gelände (EG) teil. Sie sammelten Erfahrungen auf einem höheren Aktionslevel und tauschten sich mit anderen Klimaaktivisten aus. Potenzial ist bei FFF weiterhin da, es kann sogar besser genutzt werden als zuvor. Die vor allem neu politisierten Jugendlichen entwickeln sich inhaltlich weiter.

Gleichzeitig stimmt es aber auch, dass es viele Menschen gibt, die sehr stark gegen FFF sind. Es gibt viele, die sich wünschen, dass Greta ermordet wird und in ,,sozialen” Netzwerken hetzen. Es gibt aber auch viele, die den Eindruck haben, dass sich FFF aufgrund der Konsumkritik gegen normale Leute richtet. Darauf gehe ich weiterhin unten ein.

Ende Gelände

EG sind v.a. antinationale Postautonome aus der interventionistischen Linken (IL). Die IL stellt sich als antikapitalistisch da, hat aber kein ernsthaftes Interesse am Aufbau einer KP mitzuwirken, die Arbeiterklasse zu organisieren, ernsthaft den Kapitalismus zu überwinden und die Diktatur des Proletariats aufzubauen. Sie scheuen sich sogar davor, sich mit dem palästinensichen Befreiungskampf zu solidarisieren oder die israelische Besatzung zu kritisieren. Das liegt daran, dass es innerhalb ihrer Subkultur/Szene nicht gern gesehen wird und sie an Anhängern verlieren würden. Deswegen sollte man sich nicht an eine Bewegung (also EG) dranhängen, die seit Jahren von der IL geführt wird. Es ist aber gut, dass ihre Positionen innerhalb des Klärungsprozess thematisiert und kritisiert werden [7].
Die Zusammenarbeit von FFF und EG hat gewisse Vorteile: FFF-Aktivisten lernen neue Aktionsformen kennen, erhöhen ihre Aktionsbereitschaft und kommen mit mehr Leuten in Kontakt, die offen die Systemfrage stellen. So kommt man in mehr Debatten über Alternativen zum System. Nur sollte man EG-Aktivisten auch nicht zu viel Raum geben, beim Beantworten der Systemfrage.

Extinction Rebellion

Bei Extinction Rebellion (XR) findet man die meisten verrückten, die wirklich Panik machen. Hier gibt es wirklich viele, die meinen, wir sterben in ein paar Jahren alle aus. Außerdem nutzen sie z.B. den Holocaust für bewusste Provokationen, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen [8]. Deren Standpunkte müssen und werden offen kritisiert. Sie repräsentieren nicht die 1,4 Millionen Menschen, die am 20.9.2019 in der BRD auf die Straße gingen.

Der Staat

Gegenüber politischen Bewegung nutzt der Staat die Mittel der Integration und Repression. Einerseits versucht er Bewegungen bzw. Teile von Bewegungen in systemkonforme Bahnen zu lenken und stellt sich selbst als Retter dar und andererseits versucht er andere Bewegungen bzw. Teile von Bewegungen mit massiver Repression zu brechen. Genau dies ist den CFF-Aktivisten auch bekannt und wurde von ihnen in ihrem Grundsatzpapier kurz angeschnitten.
Gerade bei der Klimabewegung sehen wir dies ganz deutlich: Der Staat bzw. seine Medien, Talkshows usw. thematisieren im Besonderen die bürgerlichen Positionen. Die systemtragenden Akteure wie Luisa Neubauer und Co. erscheinen ständig in den Medien und präsentieren ständig ihre Standpunkte, obwohl diese innerhalb von FFF so nicht geschlossen vertreten werden. Gleichzeitig beobachtet der VS Ortsgruppen, in denen Kommunisten aktiv sind und auch CFF. Im Juni hat der Staat versucht einen Keil zwischen den ,,guten Umweltschützern” (FFF) und den ,,schlechten Umweltschützern” (EG) zu stampfen. Dies hat er nicht geschafft. FFF hat sich mit EG solidarisiert!

Also einerseits geht die Taktik des Staates nicht so ganz auf, die einen zu integrieren und die anderen mit Repression zu bekämpfen. Aber andererseits findet sich eine Überrepräsentation von Konsumkritik und Ähnlichem. Sprüche wie ,,wir streiken bis ihr handelt!” beziehen sich zwar auf die Politik, werden aber z.T. missverstanden: Viele haben den Eindruck FFF wolle der ganzen Bevölkerung ein bestimmtes Konsumverhalten aufzwingen. Ich würde sagen, sowas wollen nur ganz wenige innerhalb von FFF. Viele FFF Aktivisten sehen sowas selbst als nervig oder meinen, Beiträge zum Konsumverhalten sollen eine Empfehlung und kein Zwang für die Follower sein.

In Bezug auf das Ausrufen der Klimanotstände gab es hier in der Diskussionstribüne ebenfalls Missverständnisse. Der Klimanotstand dient nicht der Repression gegen die Arbeiterklasse, sondern der Integration der Klimabewegung. Es ist ein ,,Klimaschutz”, der aus Worten und unverbindlichen Resolutionen besteht und so Hoffnungen an den Staat und das System erwecken soll.   

Und jetzt
Mittlerweile sind auch die Studis in FFF aktivier geworden. Sie organisieren viele Bildungsveranstaltungen. Auch das ist gut, um bspw. weiter die Systemfrage zu stellen und Konsumkritik zu kritisieren. Die Konsumkritik hat im Laufe der Zeit nachgelassen.
Mehrere FFF Aktivisten haben einen Hungerstreik gemacht und dabei ihre Bereitschaft für das Thema gezeigt. Sie nutzten den Hashtag #einschrittweiter und tun genau dies mit ihrer Aktionsform. Damit zeigen sie auf, dass es mehr Möglichkeiten gibt, als ,,nur” zu streiken. Texte der Hungerstreikenden [9] kritisieren offen die C02-Steuer und fordern eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse sowie eine Verbindung der Kämpfe. Deren Texte werden derzeit verbreitet und beeinflussen die aktuelle Strategiedebatte bei FFF. Zudem ermutigt diese Aktionsform andere FFF Aktivisten darüber nachzudenken, wie man die Bewegung weiterentwickeln kann. Da systemtragende Kräfte keine Perspektive aufzeigen können und da die Politik bisher nichts gemacht hat, liegt es an uns: Wir müssen eine Perspektive aufzeigen und mit dafür sorgen, dass sich die Bewegung weiterentwickelt. Die Strategiedebatte bei FFF wird über die Zukunft der Bewegung entscheiden. Es steht fest, dass Kommunisten innerhalb von FFF in der Debatte aktiv mitwirken müssen, um etwas zu erreichen. Wer eine bloße ,,Nachtrabpolitik” betreibt, der wird nichts erreichen.
Gerade jetzt wo FFF 1 Jahr alt ist und man sieht, dass die Politik nichts für den Klimaschutz getan hat, entsteht eine Chance, die man nutzen sollte. Nutzen um offensiv gegen den Kapitalismus und seine Unfähigkeit zu agitieren. Kommunisten können bspw. dafür eintreten, dass sich FFF noch stärker als bisher gegen Kriege richtet. Außerdem müssen Leute wie Neubauer noch schärfer und offener innerhalb von FFF kritisiert und aus der Führung gedrängt werden, denn: Sie traf sich mehrmals mit Macron, während seine Bullen FFF zusammenschlagen. Sie nimmt irgendwelche von VW gesponserten Preise an. In ihrer Rede dazu fordert sie dann große Konzerne auf, mit zu demonstrieren[10]. Sie sieht Konzerne also nicht als Klassenfeind, den man enteignen muss, sondern als potenzielle Bündnispartner. Dies sehen viele bei FFF ähnlich, wir müssen diese Position ideologisch bekämpfen. Mit dem Spruch ,,Die Klimakrise ist auch eine Krise, die von Männern verursacht wurde” richtet sich Neubauer gegen Männer anstatt gegen den Kapitalismus. Nach einem Jahr FFF vertreten nun viele innerhalb der Basis die Haltung, dass man den Druck erhöhen muss und sind daher zu mehr bereit. Sie wollen die Taktik und Strategie überdenken und verbessern. Andere bei FFF sind resigniert und fragen sich, ob wir überhaupt noch etwas erreichen können. Wir dürfen die Aktivität der Jugend nicht abflachen lassen, sondern müssen sie aktiv fördern.

Fazit

Innerhalb der Klimabewegung gibt es eine Panikmache. Es ist auch nachvollziehbar, dass viele Außenstehende den Eindruck haben, die Klimabewegung richte sich gegen sie.
Doch es gibt innerhalb der Bewegung viel Potenzial, sie nach links zu rücken, Menschen weiter zu politisieren, zu entwickeln, einen Klassenstandpunkt zu vermitteln, den Druck zu erhöhen und eine Verbindung zur Arbeiterklasse anzustreben. Sehr viele junge Leute machen gerade ihre ersten politischen Erfahrungen und reflektieren diese. Die Debatten mit ihnen stoßen z.T. auf sehr fruchtbaren Boden. Viele wollen einen Schritt weiter gehen und diskutieren, was dies überhaupt bedeutet. Wir Kommunisten dürfen nicht abwarten und dann kritisieren, wir müssen aktiv mitwirken, Empfehlungen und Argumente liefern, warum und wie sich FFF entwickeln sollte.

Wir müssen zwischen der Basis und Führung unterscheiden und die Debatten innerhalb der Basis stärken. Schließlich hat die Bewegung einen basisdemokratischen Anspruch und bspw. der Strategieprozess solle die Basis weitestgehend miteinbeziehen.
FFF sollte auf keinen Fall das einzige Praxisgebiet für Kommunisten darstellen. Es sollte auch nicht jeder Kommunist bei FFF aktiv sein, aber es sollten Kommunisten bei FFF aktiv sein. Man sollte sich dabei nicht zu große Hoffnungen machen, wobei das generell für die Arbeit in Massenbewegungen gilt. Wenn der Strategieprozess bei FFF scheitert, dann muss man als Kommunist natürlich seine Haltung zu FFF überdenken. Daher ist mein aktueller Standpunkt, dass eine aktive Mitarbeit richtig ist. Wie ich das in fünf oder zehn Monaten einschätze, kann ich heute nicht sagen. Man kann bei der Arbeit in den Massen natürlich auch eine falsche Einschätzungen haben, aber ob die Einschätzung bei FFF mitzuarbeiten falsch ist, wird sich erst später zeigen, denke ich.

Ich meine, es muss erst analysiert werden, ob der Klimawandel für uns eine Bedrohung ist und ob man ihn im Kapitalismus lösen kann. Spanidis et. al. haben ausgeführt, weshalb er eine Bedrohung ist und wir den Sozialismus brauchen. Und wenn man sich nun für Klimaschutz engagiert bzw. diesen gut findet, dann muss man sich die Bewegung genauer anschauen. XR ist verrückt, EG gibt es schon länger und hat nichts mit Marxismus zu tun. FFF ist neu, dynamisch und unterstützenswert. Natürlich meine ich damit nicht jede Forderung wortwörtlich, aber die Bewegung an sich.

Wenn man sich für Klimaschutz ausspricht, aber die gesamte Bewegung verurteilt, will man dann nichts für Klimaschutz machen, obwohl man es wichtig findet? Oder will man einen neuen Bereich innerhalb der Bewegung aufbauen, während bereits Millionen auf die Straße gehen und nicht verstehen wieso man innerhalb der Bewegung, was neues aufbaut? Wer für Klimaschutz ist, aber mit den 1,4 Millionen Demonstranten nichts zu tun haben möchte, isoliert sich selbst von der derzeit größten Jugendbewegung in der BRD. Man sollte nicht jede x beliebige Bewegung unterstützen. Doch FFF ist nicht irgendeine Bewegung, sondern die größte Jugendbewegung der BRD und hat eine fortschrittliche Tendenz.

Wenn es noch viele weitere Jugendmassenbewegungen geben würde, dann hätte ich dies auch mit anderen Maßstäben bewertet. Aber man muss es in den Kontext setzen, in dem wir gerade Politik machen. 

[1] https://kommunistische.org/vollversammlung-2019/diskussionstribuene/zum-zusammenhang-von-massen-und-bewegungsorientierung/

[2] https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Angst-vor-dem-Ausstieg-Die-Kohle-Regionen-haben-fuer-die-AfD-gestimmt

[3] https://changeforfuture.de/grundsatzpapier/

[4] https://www.workers4future.de/

[5] https://kommunistische.org/vollversammlung-2019/diskussionstribuene/massenarbeit-und-massenbewegung-stellungnahme-zum-leitantrag-der-kommunistischen-organisation/

[6] https://deutsch.rt.com/gesellschaft/93512-fur-klimaschutz-wissenschaftler-rufen-zum/

[7] wiki.kommunistische.org

[8] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-gezielte-provokation

[9] https://de.indymedia.org/node/49186

[10] https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/klimaaktivistinnen-klatschen-hat-noch-niemandem-geholfen_aid-47372139




Antonio Gramsci, die kommunistische Partei und die Massenarbeit

Beitrag zur Diskussion um den Beschluss der 2. VV – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Beitrag von Bob Oskar

Im
Politischen Beschluss wird ausführlich ein Herangehen an die
Massenarbeit und das Verhältnis einer kommunistischen Organisation
und Massenorganisationen thematisiert. Richtigerweise steht zum
Beispiel in der politischen Begründung:

Was ist also die Aufgabe von Kommunisten bei der Arbeit in den Massen? Was ist ihr Ziel? Unser Ziel muss die Politisierung der Massen, die Hebung ihres Bewusstseins sein. Bewusstsein darüber, dass das Ziel ihres Kampfs nur der Sturz der Kapitalistenklasse sein kann und sie sich dafür unter Führung der Kommunistischen Partei zusammenschließen und organisieren müssen.

Kommunistische Organisation “Zur Arbeit in den Massen – Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse”

Eine
der wichtigsten Funktionen der Massenarbeit ist es also,
Klassenbewusstsein zu entwickeln. Es ist primär der Kampf um das
Bewusstsein in der Arbeiterklasse, dass die kapitalistische
Gesellschaftsformation überwunden werden kann und muss, und
sekundär, und nur auf einer Entwicklung dieses proletarischen
Bewusstseins aufbauend, der Kampf um eine Hegemonie der
Arbeiterklasse in Beziehung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen,
die gegen die Bourgeoisie in Stellung gebracht werden können. Im
Beschluss wird sehr gut ausgeführt, wie sich die Entwicklung von
klassenkämpferischen Massenorganisationen und einer kommunistischen
Partei gegenseitig bedingen. Auch die Erläuterungen zu Aktivität,
Unabhängigkeit und Solidarität sind wertvoll.

In
diesem Zusammenhang drängt sich die Auseinandersetzung mit einem
Denker der III. Internationale auf, der sich in Anschluss an Marx,
Engels und Lenin ausführlich damit beschäftigt hat, wie unter den
Bedingungen einer relativ stabilisierten kapitalistischen
Gesellschaft der Bruch mit dieser Gesellschaft vorbereitet werden
muss, um einer sozialistischen Revolution zum Sieg zu verhelfen und
eine sozialistische Gesellschaft mit proletarischer Staatsmacht
aufzubauen: die Auseinandersetzung mit Antonio Gramsci.

Der
in Sardinien geborene Gramsci ist neben Rosa Luxemburg vermutlich
einer der umkämpftesten Theoretiker der kommunistischen Bewegung.
Der Hauptgrund dafür ist, dass die bekannteste Schriftensammlung,
die Gefängnishefte, unter denkbar widrigsten Bedingungen im Kerker
der italienischen Faschisten verfasst wurde, ohne die Möglichkeit
zur umfassenden Literaturarbeit und zum Teil mit neuen Begriffen, um
die Zensur zu unterlaufen. Der unvollständige und zum Teil
unsystematische Charakter der Gefängnishefte öffnete Tür und Tor
für zum Teil grob willkürliche Interpretationen, die in
Steinbruchmanier Gramscis Gedanken aus dem Zusammenhang rissen und
Gramscis Texte vor 1926 (vor dem Gefängnis) ignorierten. Ich kann
mit diesem Beitrag leider nicht ausführlich darlegen, welche
Schlussfolgerungen
Gramsci selber zog und was Kommunisten im Anschluss an ihn daraus
machten, dazu fehlt mir momentan noch der umfassende Überblick über
seine Schriften und auch konkretes historisches Wissen beispielsweise
zur Kommunistischen Partei Italiens (KPI). Ich will aber anhand der
Frage von Kommunistischer Partei und Massenorganisationen versuchen
zu begründen, warum wir uns im Klärungsprozess mit Gramsci, seiner
Vereinnahmung von opportunistischer Seite und seiner Verteidigung als
Leninist beschäftigen sollten. Bei einer solchen Auseinandersetzung
muss unbedingt scharf herausgearbeitet werden, ob und wo Gramscis
Theorie selbst – und nicht lediglich eine Entstellung dieser
Theorie – revisionistische Tendenzen und Linien besitzt. Ich denke
wir können daraus erstens lernen, wo Gefahren lauern, die
letztendlich in die Sackgassen der Spielarten von Sozialdemokratie
und Eurokommunismus führen. Und auf dem Weg dahin können wir
zweitens unsere eigene Herangehensweise an die Massenarbeit
überprüfen und kritisch mit den Ideen abgleichen, die Gramsci und
andere Kommunisten vor über achtzig Jahren hinterlassen haben.

Für die Bolschewisierung der KP

Die
Frage, welche Organisationen die Arbeiterklasse benötigt, kann an
Lenin anschließend nur beantwortet werden, wenn klar ist, welche
Rolle und Aufgaben der kommunistischen Partei (KP) zufallen. Gramsci
entwickelte nach der Oktoberrevolution eine zunehmend klare
Vorstellung dazu. Es gibt eine historisch begründete Skepsis
gegenüber Gramsci, insbesondere was die Frage des Staates und die
Rolle der kommunistischen Partei angeht. Diese Skepsis wurzelt in der
Erfahrung, dass nach dem zweiten Weltkrieg die Parteien (insbesondere
die KPI), die sich am stärksten explizit auf ihn bezogen,
grundlegende marxistische Erkenntnisse über Staat, Partei und
Revolution über Bord warfen und auf einen reformistischen Kurs
einschwenkten. Ich will Gramsci daher selbst zu Wort kommen lassen.
In einer Auseinandersetzung innerhalb der PSI schrieb er 1920 zur
Parteifrage:

Die Partei muss ihre spezifische, deutliche und präzise Gestalt annehmen, aus einer kleinbürgerlichen parlamentarischen Partei muss sie zur Partei des revolutionären Proletariats werden, die für die zukünftige kommunistische Gesellschaft auf dem Weg des Arbeiterstaates kämpft, sie muss eine homogene, zusammengeschweißte Partei mit einer eigenen Theorie, einer eigenen Taktik, einer strengen und unerbittlichen Disziplin werden. Wer kein revolutionärer Kommunist ist, muss aus der Partei entfernt werden, und die von der Sorge um die Erhaltung der Einheit und des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Tendenzen und deren verschiedenen Exponenten befreite Leitung muss ihre ganze Energie darauf verwenden, die militanten Kräfte der Arbeiterklasse zu mobilisieren“

Gramsci: Für eine Erneuerung der Sozialistischen Partei, 1920

Und
wenige Jahre später führte er in „Die Partei des Proletariats“,
einem kurzen, aber gehaltvollen Artikel aus:

Die Kommunistische Partei ist nicht nur die Vorhut der Arbeiterklasse. Wenn die Partei im Kampf der Arbeiterklasse wirklich die Führung übernehmen will, muß sie auch deren organisierte Abteilung sein. Im kapitalistischen Regime hat sie äußerst wichtige und vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Sie muß das Proletariat auch unter schwierigsten Bedingungen in seinem Kampf leiten und es zur Offensive führen und, wenn die Situation es erfordert, es zum Rückzug führen, um es den Schlägen des Feindes zu entziehen, wenn es damit rechnen muß, von ihm überwältigt zu werden; und sie muß der Masse der Parteilosen [die Grundsätze] (fehlt im Original, BO) der Disziplin, der Methode der Organisation und der zum Kampfe notwendigen Festigkeit beibringen. Aber die Partei wird ihre Aufgabe nur erfüllen können, wenn sie selbst die Verkörperung der Disziplin und der Organisation ist, wenn sie die organisierte Abteilung des Proletariats ist. Sonst kann sie keinen Anspruch erheben, die Führung der proletarischen Massen zu übernehmen. Die Partei ist also die organisierte Vorhut der Arbeiterklasse.“

Antonio Gramsci: Die Partei des Proletariats, 1924

Diese Zitate, gemeinsam mit vielen weiteren Stellen (beispielsweise in „Die kommunistische Partei“ (1920), „Für eine Erneuerung der sozialistischen Partei“ (1920), „Die Partei des Proletariats“ (1924), „Der Parteitag von Lyon. Rede vor der politischen Kommission“ (1926) und in den gemeinsam mit Palmiro Togliatti ausgearbeiteten Thesen zum III. Parteitag der KPI in Lyon 1926) sprechen dafür, dass Gramsci eine klar leninistische Position in der Parteifrage einnahm, er war explizit ein Verfechter der Bolschewisierung der Partei. Es ist insofern auch nicht erstaunlich, dass die KI auf ihrem II. Weltkongress selbst die Ausführungen von 1920 als den richtigen Standpunkt innerhalb der PSI hervorhob [1]. Wir werden im Klärungsprozess uns damit auseinandersetzen können, inwieweit Gramsci Ausführungen in den Gefängnisheften seinen früheren Positionen widersprechen.

Die Arbeiterklasse braucht Massenorganisationen

Auf
diesem Parteiverständnis (und seinem Staatsverständnis) bauen nun
Gramscis Überlegungen zu Massenorganisationen und Hegemonie auf. Die
Fragen von Staat, Partei, proletarischen Organisationen und
proletarischer Kultur und Hegemonie sind dabei m.E. nicht voneinander
zu trennen. Der proletarische Staat muss unter der Führung des
Proletariats geschaffen werden, wobei die kommunistische Partei die
Rolle einer Vorhut einnimmt. Gramsci warnte davor, diese
Avantgarderolle misszuverstehen:

Das Prinzip, demzufolge die Partei die Arbeiterklasse führt, darf nicht in mechanischer Weise interpretiert werden. Man soll nicht glauben, dass die Partei die Arbeiterklasse durch einen von außen kommenden autoritären Anspruch führen könne; sie ist weder für die Zeit, die der Machtergreifung vorausgeht, noch für die Zeit, die ihr folgt, richtig… Wir behaupten, dass die Fähigkeit zur Führung der Klasse sich nicht aus der Tatsache ergibt, dass sich die Partei als revolutionäres Organ der Klasse ‚proklamiert‘, sondern aus der Tatsache, dass es ihr ‚effektiv‘ gelingt, als Teil der Arbeiterklasse sich mit allen Sektionen der Klasse zu verbinden und den Massen eine Bewegung in der von den objektiven Bedingungen hervorgerufenen und begünstigten Richtung zu geben“

Gramsci: Redigierte Thesen zum III. Parteitag der KPI 1926 (zitiert nach http://www.kpoe.at/home/positionen/geschichte/antonio-gramsci/2011/antonio-gramsci-persoenlichkeit-politik-theorie-teil-5, 10.08.2019)

Damit
das gelingt, braucht die Arbeiterklasse neben der kommunistischen
Partei als höchster Organisationsform andere Organisationen, um den
Klassenkampf an unterschiedlichen Stellen voranzutreiben, um selbst
die Formen zu schaffen, deren Geist in den Rätestrukturen
weiterlebt, die später die organisatorische Grundlage der
sozialistischen Gesellschaft darstellen. Dieser Geist, dass sind z.B.
ein verinnerlichter demokratischer Zentralismus, die Selbsttätigkeit,
die gegenseitige Rücksichtsnahme und Hilfe, ein proletarischer
Internationalismus. Gramsci sieht hier (siehe obiges Zitat) eine
erzieherische Funktion der Partei, die Partei muss den Massen die
Disziplin, die Standhaftigkeit und Organisationsprinzipien an die
Hand geben. Auch wenn er es hier nicht schreibt können wir m.E.
davon ausgehen, dass er dies im materialistischen Sinne meint, als
ein aus den eigenen Kampferfahrungen enspringendes Lernen. Was sind
es für Organisationen, in denen die Arbeiterklasse diese Erfahrungen
macht?

Die Kommunistische Partei ist die organisierte Vorhut, aber nicht die einzige Organisation der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse hat eine ganze Reihe anderer Organisationen, die ihr im Kampf gegen das Kapital unentbehrlich sind: Gewerkschaften, Genossenschaften, Betriebskomitees, Parlamentsfraktionen, Vereinigungen parteiloser Frauen, Presse, Vereine, Kulturorganisationen, Jugendverband, revolutionäre Kampforganisation (bei direkten revolutionären Aktionen), Deputiertensowjets, Staat (wenn das Proletariat an der Macht ist) usw.“

Das
sind zunächst einmal sehr breit gestreute Anregungen, es erscheint
in meinen Augen auch etwas willkürlich, weil gar nicht klar ist
welche Gemeinsamkeiten diese Organisationen haben. Offensichtlich
sind es nicht alles Massenorganisationen (eine Parlamentsfraktion
beispielsweise), bei manchen Beispielen ist es nicht eindeutig (der
Jugendverband ist hier z.B. vermutlich als Massenorganisation und
nicht als kommunistischer Jugendverband gemeint). Auffällig ist
auch, dass der proletarische Staat in eine Reihe mit den anderen
Organisationen gestellt wird, Gramscis Bemerkungen zum
kapitalistischen Staat aus dieser Zeit lassen aber daraus schließen,
dass er in der Staatsfrage bei Lenin ist. Gramsci fährt fort:

Der größte Teil dieser Organisationen ist apolitischer Natur: Manche sind der Partei angeschlossen, ganz oder nur zum Teil. Alle sind in bestimmten Situationen für die Arbeiterklasse absolut notwendig, damit sie ihre Klassenposition in den unterschiedlichen Bereichen des Kampfes festigen und daraus eine Kraft formen kann, die in der Lage ist, die bürgerliche Ordnung durch die sozialistische Ordnung zu ersetzen.“

(Die Bemerkung, dass diese Organisationen apolitischer Natur seien, darf man meines Erachtens nicht so verstehen, dass sie getrennt von politischen Fragen existieren) Erstens stellt Gramsci also fest, dass es sich bei den Organisationen um Organisationen der Arbeiterklasse handeln muss, dass sich in ihnen also primär die Arbeiterklasse organisiert. Zweitens sagt er, die Organisationen seien für die Arbeiterklasse notwendig in bestimmten Situationen um die sozialistische Ordnung zu erkämpfen. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass seine Überlegungen zur Hegemonie davon meinem Verständnis nach nicht zu trennen sind. Es wird keine Hegemonie und keine Führung der Arbeiterklasse ohne die Organisationen der Arbeiterklasse geben, wie Gramsci auch in den Gefängnisheften andeutete: „Jede Unterscheidung zwischen Führen und Organisieren (und im Organisieren ist das ‚Überprüfen‘ und Kontrollieren eingeschlossen) deutet eine Abweichung und oft einen Verrat an“.

Als
nächstes stellt Gramsci die Frage, wie diese dermaßen
unterschiedlichen Organisationen einheitlich geführt werden können,
man könnte sagen: wie sie im Kampf eine Einheit werden und sich
gegenseitig unterstützen können. Seine Antwort darauf ist sehr
klar:

Aber alle müssen ihre Arbeit unter einer einheitlichen Leitung durchführen, da sie alle einer einzigen Klasse dienen: der Klasse der Proletarier. Wer bestimmt also diese einheitliche Leitung? Welches ist die zentrale Organisation, die sich ausreichend bewährt hat, um diese generelle Linie auszuarbeiten, und die dank ihrer Autorität in der Lage ist, alle diese Organisationen auf diese Linie zu orientieren, die Einheit der Leitung zu erreichen und die Möglichkeit von unbesonnenen Handlungen auszuschalten? Diese Organisation ist die Partei des Proletariats.

In der Tat hat sie alle notwendigen Eigenschaften. Vor allem vereinigt sie in sich den besten Teil der Arbeiterklasse, eine Avantgarde, die direkt mit den nicht zur Partei gehörenden Organisationen des Proletariats, die häufig von Kommunisten geleitet werden, verbunden ist. Zweitens ist die Partei durch ihre Erfahrung und ihre Autorität die einzige Organisation, die in der Lage ist, den Kampf des Proletariats zu zentralisieren und so die politischen Organisationen der Arbeiterklasse in Verbindungsorgane umzuwandeln. Die Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats.“

Gramsci, Die Partei des Proletariats, 1924

Das
klingt nun so gar nicht nach der weichgespülten Hegemonietheorie,
wie sie zuweilen aus den Gefängnisheften herausgelesen wird. Gramsci
schreibt in den Heften, dass eine Klasse „auf
zweierlei Weise herrschend ist, nämlich ‚führend‘ und
‚herrschend‘. Sie ist führend gegenüber den verbündeten
Klassen und herrschend gegenüber den gegnerischen Klassen“
.
Ohne Gramscis Vorstellungen davon, was das auf organisatorischer
Ebene bedeutet, bleiben seine Ausführungen zu Herrschaft und Führung
aber recht zahnlos.

Leider gibt es meines Wissens keinen Text von Gramsci, der sich systematisch mit den Prinzipien, mit dem Aufbau und den Aufgaben der Massenorganisationen der Arbeiterklasse auseinandersetzt. An einigen Stellen scheint aber durch, worauf es ankommt, beispielsweise schreibt er 1919 in einem Kommentar zu einem anarchistischen Artikel:

Von Natur aus fordert der sozialistische Staat eine Treue und Disziplin, die sich von der, die der bürgerliche Staat fordert, unterscheidet, ja ihr sogar entgegengesetzt ist. Im Unterschied zum bürgerlichen Staat, der innerlich und äußerlich um so stärker ist, je weniger die Bürger die Aktivität der Machtorgane kontrollieren und verfolgen, fordert der sozialistische Staat die aktive und ständige Teilnahme der Genossen am Leben seiner Institutionen.“

Antonio Gramsci, Staat und Sozialismus, 1919

Wie soll diese aktive Rolle ausgefüllt werden, wenn den Arbeitern im Kapitalismus die Passivität aufgezwungen wird? Sie muss erlernt werden:

„Schon von jetzt an müssen wir uns formieren und jenen Geist der Verantwortung herausbilden, der so schneidend und unversöhnlich sein muß wie das Schwert eines Scharfrichters. Die Revolution ist eine große und schreckliche Sache, sie ist kein Laienspiel oder romantisches Abenteuer.“

Antonio Gramsci, Staat und Sozialismus, 1919

Dieser unversöhnliche Geist der Verantwortung entspricht den im politischen Beschluss formulierten Prinzipien von Aktivität und Unabhängigkeit: das Proletariat muss „schon von jetzt an“ lernen und verinnerlichen, was die Revolution erfordern wird. In diesem Sinne sei es

„notwendig, von jetzt an ein Netz von proletarischen Institutionen zu schaffen, die im Bewußtsein der großen Massen verankert sind und sich auf die Disziplin und die Treue der großen Massen verlassen können, innerhalb derer die Klasse der Arbeiter und der Bauern in ihrer Totalität eine an Dynamik und Entwicklungsmöglichkeiten reiche Form annimmt.“

Gramsci, Zur Eroberung des Staates, 1919

Gramscis Erben und der Niedergang der KPI

Gramsci starb 1937 an den Folgen der Haft. Die KPI durchlebte bis zu ihrer Auflösung 1991 unterschiedliche Phasen, die nach dem zweiten Weltkrieg, spätestens aber nach Hinwendung der französischen KP unter Georges Marchais, der spanischen KP unter Santiago Carillo und der KPI unter Enrico Berlinguer zum „Eurokommunismus“, als Schritte des Niedergangs erachtet werden müssen. Was für uns hier von Interesse ist, ist die Tatsache, dass die politische Linie der KPI sich als Fortsetzung von Gramscis Überlegungen verstand. Die Generalsekretäre der KPI, Togliatti (1943 – 1964), Longo (1964 – 1972) und Berlinguer (1972 – 1984) entwickelten dabei jeweils eigene Ideen. Bereits Togliatti verwarf die noch von Gramsci vertretene Bolschewisierung der Partei (entsprechend Lenins „Partei neuen Typs“) und entwickelte 1944 im Zuge der sogenannten „Wende von Salerno“ die Konzeption einer „Neuen Partei“: eine Partei, „die sich nicht mehr nur auf die Kritik und die Propaganda beschränkt, sondern die Einfluss nimmt auf das Leben des Landes mit einer positiven und konstruktiven Aktivität, die mit der Zelle in der Fabrik und im Wohnort beginnt und sich bis zum Zentralkomitee und jenen Personen erstrecken muss, die wir zwecks Vertretung der Arbeiterklasse und der Partei in die Regierung delegieren“ [2]. Die „Neue Partei“ zeichne sich durch drei Momente aus: 1. den gesamt-nationalen Charakter der Partei (was für Italien auch nach dem zweiten Weltkrieg nicht unmittelbar selbstverständlich war), 2. die aktive Beteiligung an der Regierung und 3. einen Massen- und Volkscharakter. Abgesehen von der problematischen generellen Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung findet hier ein Bruch statt: das Verhältnis zwischen KP und Masse wird falsch aufgelöst, indem die KP ihren Klassencharakter aufgibt und stattdessen zu einer Volkspartei wird. Mit diesem Schritt verlieren aber auch Gramscis Massenorganisationen ihren Dreh- und Angelpunkt, nämlich die orientierende, vereinheitlichende, führende, bolschewistisch organisierte Kommunistische Partei. Bei Gramsci bilden KP und Massenorganisationen eine Einheit, deren Elementen unterschiedliche, jeweils unverzichtbare Rollen im Klassenkampf zukommen – bei Togliatti wird die KP selbst (und zwar als Teil der Strategie) zu einer Massenorganisation. Man sollte dabei jedoch beachten, dass dieser Bruch damals nicht unbedingt so offensichtlich war, wie er im Rückblick erscheint (jedoch wurde auch damals, insbesondere von alten KPI-Kadern, die Neuausrichtung stark kritisiert). Dabei hat sicherlich eine Rolle gespielt, dass Togliatti betonte, dass die ideologische Linie der Partei nur marxistisch und leninistisch sein könne, und dass die Partei ihre entscheidenden Kräfte aus der Arbeiterklasse schöpfe; ein weiteres Beispiel dafür, dass solche Proklamationen nur allzu häufig Phrasen bleiben. Die Gründe dafür, dass der Bruch nicht stärkeren Protest hervorrief scheinen mir folgende zu sein: Erstens befand sich die KPI gegen Ende des zweiten Weltkriegs in einer historisch-national neuartigen Rolle, in der die Umgestaltung der Partei durchaus naheliegend erschien. Zweitens schien Togliatti an die Partei-Autorität Gramsci anzuschließen, was die praktische Rolle der Kommunisten bei der Aktivierung der Massen anging, sein Ziel war, dass sich die Kommunisten sehr viel lebendiger in den Massen verankerten und im gemeinsamen Kampf zum Sozialismus fänden. Dies war eine trügerische, scheinbare Kontinuität, weil sie einherging mit der beginnenden Demontage der KP (die Parteienfrage ist dabei nicht zu trennen von Staatstheorie, kommunistischer Strategie etc.). Und das ist auch eine Lektion, die wir meiner Meinung nach am Beispiel von Gramsci und der KPI versuchen müssen zu lernen: Bei allen praktischen Orientierungen die wir uns geben, bei allen Schritten die wir gehen, um die Massen zu organisieren, müssen wir das richtige Verhältnis zur revolutionären, kommunistischen Organisation wahren. Das klingt banal, ist aber einfacher gesagt als getan, ebenso wie das Abdriften der KPI vom revolutionären Weg einfacher im Rückblick zu sehen ist als während des Prozesses. Um uns besser zu wappnen gegen Fehlentwicklungen sollten wir deshalb die historischen Erfahrungen wie hier der KPI noch viel genauer studieren. Welche Massenorganisationen hatte die KPI anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts? In welchem Verhältnis standen sie zur KP? Inwiefern entsprachen KP und Massenorganisationen Gramscis Vorstellungen? Was änderte sich nach der Befreiung beispielsweise Italiens in der KPI und ihrem Herangehen an die Massenorganisationen?

[1] Kommunistische Internationale, Leitsätze über die Grundaufgaben der Kommunistischen Internationale, 1920

[2] Togliatti, „Che cosa è il ‚partito nuovo‘?“ in: Riniscita 4/1944, zitiert nach Neubert: Linie Gramsci – Togliatti – Longo – Berlinguer




Zur Arbeit in den Massen – Gekürzte Version des Beschluss der 2. VV

Der Text als pdf

Thesen zum Kampf der Arbeiterklasse in gekürzter Form, basierend auf dem „Beschluss zur Arbeit in den Massen“ der 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation, Juli 2019

Auf der 2. Vollversammlung der Kommunistischen Organisation (KO) im Juli 2019 wurde nach Monaten der fruchtbaren Diskussion einen Beschluss zur Arbeit in den Massen beschlossen. Um dieses sehr lange Dokument leichter zugänglich zu machen, legen wir hier eine stark gekürzte, auf die wesentlichen Aussagen beschränkte Version vor.

Politische
Begründung

Die Kommunistische Partei aufbauen

Die kommunistische, revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland
liegt am Boden. Von ideologischer Uneinigkeit und Unklarheit geprägt,
hat sie sich in verschiedene Organisationen zerfasert und ist daher
kaum in der Lage, politische Wirkung zu entfalten. Die KO hat sich
mit dem Anspruch gegründet, durch einen Organisations- und
Klärungsprozess diesen Zustand zu überwinden und die
Voraussetzungen für die Schaffung einer Kommunistischen Partei in
Deutschland herzustellen – einer revolutionären Partei der
Arbeiterklasse, die in der Lage ist, ihren Einfluss auf die
Arbeiterklasse stetig auszubauen und sie schließlich im
entscheidenden Kampf um die Macht anzuführen.

Eine der wesentlichen Herausforderungen beim Aufbau dieser Partei
besteht darin, dass wir uns gemeinsame Orientierungen für den
Klassenkampf erarbeiten müssen. Wir legen hiermit unsere vorläufigen
Schlussfolgerungen zum Kampf der Arbeiterklasse vor und stellen sie
zur Diskussion. Denn die Einheit der Kommunisten, die wir letztlich
anstreben, ist eben nur möglich auf der Grundlage einer
inhaltlichen, politisch-ideologischen Einheit. Die Frage der
Organisierung der Arbeiterklasse hat in diesem Ringen um die richtige
politische Linie der Kommunisten eine zentrale Bedeutung.

Unser Ziel: Den Klassenkampf organisieren und
gewinnen

Zur Revolution kommt es nicht von alleine. Dazu ist die revolutionäre
Tat, der revolutionäre Aufstand der gesamten Arbeiterklasse
notwendig. Dafür müssen die Arbeiter das Bewusstsein erlangen, dass
sie als Klasse ausgebeutet werden und als Klasse das Ausbeutersystem
stürzen können. Die Revolution kann also nicht das Werk einer
kleinen verschworenen Gemeinschaft sein, sondern nur das Werk der
Arbeiter selbst. Die Arbeiter müssen in einer revolutionären
Situation, in der die kapitalistische Herrschaft grundlegend
erschüttert ist und die Massen sich gegen das System auflehnen, die
Machtin die eigenen Hände nehmen und die neue Gesellschaft
des Sozialismus errichten. Damit die Arbeiter in der revolutionären
Situation dazu in der Lage sind, müssen sie bereits vorher
Erfahrungen in Massenorganisationen gesammelt haben: Die Erfahrung
demokratischer Selbstorganisation, Entscheidungsfindung und
An-einem-Strang-Ziehen, die Erfahrung von Niederlagen und dem
Wiederaufstehen, die Erfahrungen von Solidarität und gegenseitiger
Hilfe. Revolutionäre Zeiten sind Krisenzeiten, in denen selbst
viele Erfahrungen gesammelt werden können, aber nur eine möglichst
organisationserfahrene, in den Kämpfen geschulte, auf das Ziel
fokussierte und einheitlich agierende Arbeiterklasse wird dann der
Kapitalherrschaft den Todesstoß versetzen können. Der Vorbereitung
darauf gilt unsere Arbeit.

Das Ziel der Kommunisten in der Massenarbeit muss die Politisierung
der Massen, die Hebung ihres Bewusstseins sein – es muss ein
Bewusstsein darüber entstehen, dass das Ziel des Kampfs nur der
Sturz der Kapitalistenklasse sein kann und die
Arbeiterklasse sich dafür unter Führung der Kommunistischen Partei
zusammenschließen und organisieren muss. Der Kampf muss also das
Ziel der Staatsmacht haben, sonst bleibt die Kapitalistenklasse an
der Macht und die Kämpfe werden sich letztendlich der Herrschaft und
den politischen Zielen der Kapitalistenklasse unterordnen.

Klassenkämpferische Massenarbeit und Massenorganisationen sind nicht
losgelöst von der Kommunistischen Partei / Organisation zu
verstehen. Ohne diese wird es sie nicht geben und anders herum wird
die Kommunistische Partei ohne Massenarbeit und Massenorganisationen
keine revolutionäre Vorhut, nicht die höchste Organisationsform des
Proletariats sein können. Obwohl es sich also um zwei
unterschiedliche und in der Praxis getrennte Formen der Organisation
handelt, gehen ihr Aufbau und ihre Entwicklung zwangsläufig Hand in
Hand.

Beschränktheit von Kämpfen, Allgemeinheit des
Klassenkampfs:

Der Kampf der Klassen findet objektiv, auch ohne unsere Einwirkung,
statt. In jeder bisherigen Gesellschaft standen Interessen von
Unterdrückern und Unterdrückten einander unversöhnlich gegenüber
und manifestierten sich in einem ständigen Aufeinanderprallen. Die
Anerkennung dieses permanenten Kampfes führt jedoch keineswegs
notwendigerweise auf einen revolutionären Kurs. Im Gegenteil
beginnen hier die wirklichen Fragen, nämlich die Fragen der
spezifischen Probleme, des Wesens und des Ziels des proletarischen
Klassenkampfes.

In der andauernden Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der
Bourgeoisie liegt auch immer der Keim für den Klassenkampf, wie wir
ihn meinen, also den organisierten Kampf der Arbeiterklasse um die
Macht. Streiks und andere Formen des ökonomischen Kampfs sind
Keimformen des Klassenkampfs. In ihnen ist also das Potential
enthalten zur Entfaltung des gesamten, politischen Kampfs der Klasse
um die Staatsmacht. Aber eben nur das Potential, nur der Keim. Das
Interesse der Kapitalistenklasse ist, dass dieser Keim nicht zur
Entfaltung kommt, sondern Keim bleibt. Aus Sicht des Kapitals soll
der Kampf einerseits auf einzelne Betriebe und Branchen, andrerseits
aber auch auf Tarifforderungen, Arbeitszeitfragen etc. beschränkt
und begrenzt bleiben und die Machtfrage nicht stellen. Aus Sicht der
Kommunisten und derer, die die Interessen der Arbeiterklasse
vertreten, darf der Kampf im Gegenteil nicht begrenzt bleiben,
sondern muss zum Kampf der gesamten Klasse ausgeweitet und sich auf
alle Fragen beziehen, vor allem eben auch auf die Frage der
Staatsmacht, die die Arbeiterklasse erobern muss.

Das heißt nicht, dass jedem Streik die Forderung nach der
Räterepublik aufgestülpt werden soll. Das wäre lächerlich und
sektiererisch. Es heißt vielmehr, dass die Arbeiter in den Kämpfen
erkennen müssen, dass es um mehr gehen muss – ungeachtet dessen,
ob sie diesen Kampf gewinnen oder verlieren. Sie müssen erkennen,
dass sie einer organisierten gegnerischen Klasse unversöhnlich
gegenüberstehen und dass sie sich deshalb langfristig und
diszipliniert organisieren müssen. In eigenständigen
Massenorganisationen, die in enger Verbindung mit der Organisation
der Revolutionäre stehen, kann diese Erfahrung in die Erkenntnis
münden, dass die Macht der Arbeiterklasse die einzige Lösung ihrer
Probleme ist. In diesen Organisationen kann die Erkenntnis darüber
reifen, wie sie dorthin kommen können und welche Rolle dabei
der einzelne Streik, die einzelne Kampfaktion spielen kann.

Nach diesem umfassenden Verständnis des Klassenkampfes gewinnt jede
noch so kleine gemeinsame Aktion von Arbeitern gegen ihre
Lebensbedingungen an potenziell weitreichender Bedeutung. Denn
sie ist der Ansatzpunkt, wo wir praktisch aufzeigen können, dass die
Organisation notwendig ist; und wo wir gleichzeitig politisch
aufzeigen können, dass sie Teil des gesamten Klassenkampfs ist, in
dem die Machtfrage gestellt werden muss.

Dabei geht es nicht nur um die Ausweitung von Kämpfen wie z.B.
Streiks und das Weitertreiben der Forderungen, auch wenn das
natürlich wichtige Aufgaben sind. Aber unsere Aufgabe geht darüber
hinaus und besteht hauptsächlich in etwas anderem: In dem Aufbau
einer Organisation, die in der Lage ist, die Kämpfe miteinander zu
verbinden, überall aufzuzeigen, warum es sich um einen Kampf der
ganzen Klasse und gegen die andere Klasse handelt, warum dafür die
Frage der Macht entscheidend ist.

Dafür müssen wir unsere gesamte Organisation auf den Klassenkampf
und die Massenarbeit ausrichten. Die Tätigkeiten und Anforderungen,
die sich daraus ergeben, müssen wir in ihrer Einheit und ihrem
Zusammenhang verstehen. So ist z.B. die Frage der Bildung nicht
getrennt von unserer Arbeit in den Massen, da wir dort ständig die
noch besseren Mittel zur Vermittlung unseres Programms und unserer
Positionen entwickeln müssen. Damit wir unsere Tätigkeit in den
Massen gut mit dem Wissenschaftlichen Sozialismus verbinden können,
brauchen wir gute Kenntnisse in der Geschichte der Arbeiterbewegung,
in den gesellschaftlichen Verhältnissen und ihrer Entwicklung und
über die Erfahrungen, die die Arbeiter in ihrem Kampf sammeln,
ebenso über den Klassenfeind und seine Strategien.

Auch die Frage der Kaderentwicklung ist eng verbunden mit und
bestimmt durch die Anforderungen des Klassenkampfes. Um die
Voraussetzungen für den Aufbau der Kommunistischen Partei zu
schaffen, fehlen neben der ideologischen Klarheit und Einheit vor
allem die Kader. Kader sind die Menschen, die den Kampf am aktivsten
und bewusstesten führen, ihn von allen Seiten kennen und alle
Aspekte miteinander verbinden können. Es sind Kommunisten, die den
Anforderungen des Klassenkampfes gewachsen sind. Diese müssen wir
vor allem aus den Massen gewinnen und in der Lage sein, diese Kader
auszubilden, sie zu schulen, alle Fähigkeiten zu entwickeln, die sie
brauchen, um den Kampf anführen zu können.

Unsere
Orientierung: Prinzipien verinnerlichen

Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland im Moment keine
organisierte Kraft gibt, die die Organisierung der Arbeiterklasse zum
Sturz der Bourgeoisie vorantreibt. Das heißt, dass die Situation
außerordentlich schwierig ist und wir in jedem Fall Geduld und
Weitsicht an den Tag legen müssen. Die Notwendigkeit der Geduld und
Kontinuität ergibt sich aber aus der Sache selbst: Wir machen nicht
eine Kampagne oder ein vorübergehendes Projekt, sondern haben eine
lebenslange Aufgabe vor uns – die Organisierung der Arbeiterklasse
und damit auch unsere eigene Organisierung wird nicht mehr aufhören,
wir werden sie stets weiter entwickeln müssen. Auch im Sozialismus
wird das eine wichtige Aufgabe sein.

Unsere Orientierung beinhaltet keinen detaillierten, technischen
Vorschlag, wie z.B.dass jeder in ein bestimmtes Gremium der
Gewerkschaft gehen soll. Wir schlagen auch nicht ein einheitliches
Rezept vor, das in jeder Stadt immer gleich angewandt werden soll,
wie zum Beispiel die Gründung eines Stadtteilvereins. Es geht
vielmehr zuerst darum, das Ziel, die Prinzipien und die Grundlagen zu
verstehen und diese dann nach Auswertung der konkreten Bedingungen
und Möglichkeiten vor Ort anzuwenden. Es geht darum, auf Grundlage
dieser Prinzipien die Arbeit immer wieder kollektiv und regelmäßig
auszuwerten und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das heißt, dass wir an allen Orten, wo es uns möglich ist,
versuchen Arbeiter oder andere Werktätige zu organisieren – im
Betrieb, im Wohnviertel, an den Schulen und Universitäten. Das
heißt, dass wir auch in anderen, bestehenden Massenorganisationen
unseren Einfluss ausweiten müssen und darin die eigenständige
Organisierung der Arbeiter vorantreiben müssen: in Gewerkschaften,
in Sport- und Kulturvereinen. Wir und die Menschen, die wir
erreichen, müssen überall die Prinzipien der Eigenständigkeit und
Aktivität anwenden und verbreiten.

Wir beschließen keine allgemeine starre Orientierung auf Betriebs-
und Gewerkschaftspolitik in dem Sinne, dass jeder immer und überall
in den Betrieb gehen müsste. Das kann zwar durchaus richtig und
notwendig sein, muss aber je nach den Bedingungen und Kapazitäten in
einem Ort entschieden werden. Je nach Situation müssen die besten
Ansatzpunkte gefunden werden. Wenn wir in einer Stadt mit einem
Sportverein beginnen und dort Menschen organisieren, werden zum
Beispiel junge Arbeiterinnen und Arbeiter dabei sein, die später in
Ausbildung in einem Betrieb sein werden.

Auch an der Universität oder Fachhochschule finden wir Kinder der
Arbeiterklasse. Wir finden dort auch Kinder der Mittelschicht, die
wir für unsere Massenarbeit im Wohnviertel oder im Betrieb
begeistern können und die sich praktisch und ideologisch mit uns
gemeinsam der Arbeiterklasse zuwenden. Auch sie müssen sich selber
organisieren, um ihren eigenen spezifischen Interessen gerecht zu
werden und Organisationserfahrungen zu sammeln, die sie in die
Betriebe tragen können. Zudem arbeitet ein Teil der Arbeiterklasse
an den Universitäten selbst, die Kämpfe all dieser Teile gilt es zu
verbinden.

Zur Organisierung der Massen

Gesellschaftliche
Situation und Notwendigkeit der Organisierung

Seit der Niederlage von 1989, der Zerschlagung des Sozialismus in der
Sowjetunion und Osteuropa, befindet sich die Arbeiterbewegung in
einer schweren Krise. Die Sozialdemokratie und der Opportunismus
haben die Arbeiterbewegung zersetzt, Organisationen (Gewerkschaften,
Vereine usw.) wurden der bürgerlichen Ideologie untergeordnet oder
sind dezimiert worden. Viele ehemals revolutionäre Arbeiterparteien
haben sich aufgelöst. Eigenständige, klassenbewusste und
revolutionäre Organisationen der Arbeiterklasse gibt es in der BRD
kaum noch. Die meisten Arbeiter und ihre Familien in Deutschland sind
heute nicht politisch organisiert oder über sozialdemokratische
Organisationen an das Interesse der herrschenden Klasse gebunden.

Trotzdem ist die weit verbreitete Annahme, dass die meisten Arbeiter
grundsätzlich nicht an politischen Fragen interessiert wären,
falsch und Ausdruck eines mangelnden Kontakts zur Arbeiterklasse.
Vielmehr haben die Arbeiter keinen größeren Zusammenhang, in dem
sie die politischen und gesellschaftlichen Fragen diskutieren und
durchdenken können. Erst recht haben sie keinen Zusammenhang, in dem
sie selbsttätig aktiv werden können. Sie sind dem Einfluss der
Bourgeoisie, ihrem Staat, ihren Medien und Angeboten der
Kulturindustrie ohne wirkliches Gegengewicht ausgesetzt.

Dadurch kommt es bei vielen Arbeitern und gerade auch in der Jugend
zu Erscheinungen psychischer, sozialer und kultureller Verrohung in
verschiedensten Formen. Dazu gehören Egoismus, Oberflächlichkeit,
Beziehungsunfähigkeit, Hedonismus und Drogenkonsum und andere
Ausdrücke der Zerrüttung der gesellschaftlichen Beziehungen. Diese
Phänomene stellen Probleme für unsere Massenarbeit dar, da sie die
Organisierung und Entwicklung des Klassenbewusstseins erschweren.

Auch Atomisierung und Isolation sind Erfahrungen, die viele Arbeiter
und ihre Familien machen. Damit ist also nicht nur und nicht zwingend
Einsamkeit gemeint, sondern eine eingeschränkte Erfahrung von
Gesellschaftlichkeit. Immer weniger Menschen sammeln die Erfahrung
der gemeinsamen Aktivität und damit der Handlungsfähigkeit. Damit
können sie auch kaum Möglichkeiten erkennen, mit den anderen zu
kämpfen.

Um diesen negativen Erscheinungen entgegenzuwirken, müssen wir in
allen Bereichen Menschen zusammenbringen, im Wohnviertel ebenso wie
im Betrieb. Dabei müssen wir uns in Geduld üben. Unsere Arbeit ist
langfristig und auf Kontinuität ausgelegt. Wir machen nicht eine
Kampagne oder ein vorübergehendes Projekt, sondern haben eine
lebenslange Aufgabe vor uns – die Organisierung der Arbeiterklasse
und damit auch unsere eigene Organisierung. Diese Aufgabe wird nicht
mehr aufhören, wir werden sie stets weiter entwickeln müssen.

Es
muss daher nicht sofort
alles unter ein politisches Motto,
es kommt ohnehin schnell zu einem politischen Thema, über das man
sich austauscht. Bei dieser Aufgabe kann gegenseitige Hilfe eine
wichtige Rolle spielen, weil sie an die Bedürfnisse der Menschen
anknüpft, die wir erreichen können und wollen, die Egoismus und
Rücksichtslosigkeit ablehnen. Gegenseitige Hilfe kann dabei viele
verschiedene Formen annehmen, vom offenen Ohr für die Probleme des
Kollegen über Einkaufen für die ältere Nachbarin bis hin zur
Nachhilfe für die Jugendlichen in der Siedlung. Geduld ist
auch wichtig, da nicht jeder Arbeiter sofort erkennen wird, dass sich
Kollektivität und Organisation auf kurze Sicht auch für ihn
persönlich auszahlt. Und auch jenen, die sich organisieren wollen,
aber objektiv kaum Zeit und Kraft haben, müssen wir mit Geduld
begegnen und keine unrealistischen Ansprüche an sie stellen

Was
sind Massenorganisationen?

Unter Massenorganisationen verstehen wir Organisationen, in denen die
Arbeiter sich entlang ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen
Bedürfnisse und Interessen organisieren. Sie können je nach Bereich
und historischer Situation verschiedene Formen annehmen. Sie sind
Orte, an denen die eigene gesellschaftliche Kraft als kollektives
Subjekt, die eigenen Fähigkeiten erfahren werden können. Sie sind
Orte, wo man lernt selbst zu entscheiden und diese Entscheidungen
umzusetzen. Sie sind ebenso Räume der gesellschaftlichen,
politischen, ideologischen Auseinandersetzung. Es gibt in ihnen keine
Trennung zwischen den verschiedenen Bereichen des Lebens, da sie der
Organisierung von Menschen anhand der verschiedenen Seiten ihrer
Lebenswelt dienen.

Aus ihrem Charakter als Massenorganisationen ergibt sich auch eine
große grundsätzliche Offenheit und Niedrigschwelligkeit der
Teilnahme, die im Gegensatz zu den hohen Ansprüchen an die
Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei steht. Jeder Arbeiter
muss die Möglichkeit haben, sich an der Massenorganisation zu
beteiligen, auch wenn er nur wenig Zeit und Kraft zur Verfügung hat.
Grundlage der Mitarbeit sollten also die weiter unten beschriebenen
Prinzipien sein: Bereitschaft zur Aktivität für die eigenen
Klasseninteressen, Bewahrung der Unabhängigkeit/Eigenständigkeit
der Massenorganisation und Solidarität gegenüber den anderen
Beteiligten. Beispiele für Massenorganisationen sind die
Gewerkschaften, es können aber auch Arbeitersportvereine oder ein
Verein im Wohnviertel sein, in dem Arbeiter gegenseitige Hilfe
organisieren.

Wen wollen wir mit unserer revolutionären Massenarbeit organisieren?

Wenn wir von den Massen sprechen, dann meinen wir all jene, die wir
im Klassenkampf auf der Seite der Arbeiterklasse organisieren können.
Die Massen umfassen also größere Teile der Bevölkerung als nur die
Arbeiterklasse – als Beispiel seien hier Teile des Kleinbürgertums
(u.a. kleine Selbstständige) und der Intelligenz (u.a.
Wissenschaftler, Ingenieure) genannt. Notwendigerweise besteht jedoch
ein Großteil der Massen aus Arbeitern – und daher richtet sich
auch unsere Massenarbeit vor allem auf die Arbeiterklasse selbst.

Wir gehen davon aus, dass in Deutschland die große Mehrheit der
Lohnabhängigen zur Arbeiterklasse gehört oder sehr ähnliche
Lebensbedingungen wie die Arbeiterklasse hat. Industriearbeiter,
Kassiererinnen im Supermarkt, Pfleger im Krankenhaus,
Straßenbahnfahrer oder Lokführer, Teilzeitbeschäftigte,
Erwerbslose oder Leiharbeiter haben zwar unterschiedliche Lebens-,
Arbeits- und Kampfbedingungen, aber sie verbindet sowohl ihr
Verhältnis zu den Produktionsmitteln – sie besitzen keine – als auch
die (unterschiedlich ausgeprägte) Bedrohung ihrer sozialen Lage.

Die Organisierung von
Kopfarbeitern, deren Anteil in der Industrie zunimmt, ist ebenfalls
eine wichtige Aufgabe. Wird diese Aufgabe vernachlässigt, nimmt die
Spaltung der Arbeiter im Betrieb zu. Diese Organisierung der
Kopfarbeiter in Büros usw. ergibt sich nicht von allein aus der
Organisierung der Arbeiter in der Produktion, sondern muss als
Aufgabe mit eigenen Problemen und Widersprüchen begriffen werden,
die eigener Antworten und Formen der Organisierung bedarf.

Die Arbeiterklasse ist das revolutionäre Subjekt – bevor es also
keine stabilisierte klassenorientierte Arbeiterbewegung gibt, kann
auch die Organisierung anderer Teile der Gesellschaft (kleine
Selbstständige, Intelligenz u.a.) nicht erfolgreich sein. Denn die
Organisierung dieser Schichten kann nur in Verbindung und im Bündnis
mit den Interessen der Arbeiterklasse erfolgen. Daraus folgt, dass
wir mit unserer Massenarbeit auf die Arbeiterklasse abzielen. Wir
orientieren grundsätzlich auf die Arbeiterklasse – nicht
ausschließlich, aber grundsätzlich. Das heißt zum Beispiel, dass
wir Massenarbeit in einem Stadtteil aufbauen, wo mehrheitlich
Arbeiter leben. Wenn dann auch kleinbürgerliche Menschen dazu
kommen, verweigern wir ihnen nicht die Teilnahme, aber im Mittelpunkt
stehen die Interessen, die Lebenslage und die Belange der Arbeiter
und ihrer Familien. In Betrieben und Gewerkschaften fokussieren wir
uns nicht auf Ingenieure oder leitende Angestellte, sondern auf die
Arbeiter und einfachen Angestellten, deren Lage fast identisch ist
mit der der Arbeiter.

Die Organisierung der Jugend

Ein besonderes Augenmerk sollten wir auf die Jugend legen und sie in
den verschiedenen Lebensbereichen ansprechen – Schule, Kultur, Sport,
aber auch anhand anderer Interessen. Die Jugend ist offener für die
Ideen des Kommunismus und beweglicher, in der Regel noch nicht so
resigniert oder ideologisch festgefahren – also insgesamt weniger
festgelegt. Sie wird außerdem in die Kämpfe der nächsten Zeit
besonders involviert sein. Wir können die Bildung und Entwicklung
der Persönlichkeit positiv beeinflussen. Insgesamt ist unser
Erfahrungsschatz noch sehr klein, daher werden wir versuchen müssen,
über verschiedene Wege Jugendliche zu organisieren. Jugendliche
haben jedoch spezifische Bedürfnisse: So kann es sein, dass manche
Formen der gegenseitigen Hilfe bei Jugendlichen noch nicht dieselbe
Rolle spielen wie bei älteren Arbeitern, da sie nicht im selben Maße
mit der staatlichen Bürokratie konfrontiert sind oder sich weniger
Sorgen darum machen. Dagegen kann die Jugend über Kultur, Sport oder
etwa gegenseitige Nachhilfe viel eher organisierbar sein. Wir müssen
in unserer Massenarbeit also immer auch die spezifische Situation
Jugendlicher reflektieren. Wir müssen uns außerdem konkreter über
Massenorganisationen für Schüler und Studenten Gedanken machen.

Darüber hinaus werden wir uns mit der Frage beschäftigen, inwiefern
die Gründung eines Kommunistischen Jugendverbands notwendig ist, um
die Arbeiterjugend schon früh auf die Arbeit in der Kommunistischen
Partei vorzubereiten.

Umfassende
Massenarbeit führt in die Betriebe

Aus strategischer Sicht ist unser Ziel, durch die allseitige
Organisierung die Verankerung in den Betrieben zu erlangen. Wir
dürfen die Betriebe und die Arbeiter nicht isoliert von anderen
Lebensbereichen betrachten. Für den Klassenkampf und besonders in
seiner zugespitzten Phase spielen die Betriebe eine besondere Rolle,
weil dort die Massen der Arbeiter konzentriert sind und ihre
kollektiven Handlungen sowohl effektiv dem Klassenfeind schaden
können, als auch große Schritte in der gemeinsamen Erfahrung sind.
Diese besondere Bedeutung der Betriebe darf andererseits nicht zu
einer ökonomistischen Sichtweise führen, die den politischen
Charakter des Klassenkampfs unterschätzt und die ohne Beachtung der
Situation und des politischen Ziels auf Betriebskämpfe orientiert.
Dabei kann häufig kaum mehr als gewerkschaftliche Arbeit
herauskommen.

Betriebe
und Gewerkschaften

Die DGB-Gewerkschaften sind heute die größten Massenorganisationen
der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie sind organisatorisch
eigenständig und grundsätzlich demokratisch strukturiert, auch wenn
die Demokratie vielfach von den sozialdemokratischen und anderen
bürgerlichen Kräften unterminiert wird.

Über viele Wege und Methoden wird in ihnen jedoch die
„Sozialpartnerschaft“, die Zusammenarbeit mit dem Kapital, und
damit das Kapitalinteresse durchgesetzt. Sie bezeichnen sich als
Einheitsgewerkschaften, in denen Arbeiter aller politischen
Richtungen vereinigt sein sollen, sie sind aber faktisch
sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften, in ihrer Geschichte
wurden Kommunisten regelmäßig ausgeschlossen. Die
DGB-Gewerkschaften sind zudem auch mit dem Staat und mit den
Konzernen durch Bündnisse und Personalüberschneidungen eng
verbunden. Dennoch ist es unverzichtbar, dass wir
Handlungsoptionen innerhalb der Gewerkschaften entwickeln, indem wir
die formal demokratischen Strukturen nutzen, stärken und auf ihre
Einhaltung drängen. Dadurch können wir für die Gewerkschaften mehr
Mitglieder gewinnen und aktivieren und die Durchsetzung der
Sozialpartnerschaft durchkreuzen. Unser Ziel muss sein, die
Gewerkschaften zu wirklichen Einheitsgewerkschaften auf der Grundlage
des Klassenkampfsund damit zu einem wichtigen Antriebsriemen
für die Revolution zu machen.

Als Kommunisten streben wir gleichzeitig die Politisierung der
Gewerkschaftsbewegung und der dort organisierten Arbeiter an. Die
Gewerkschaften dürfen sich nicht auf den engen Rahmen betrieblicher
Fragen beschränken, sondern müssen sich als umfassende
Organisierung der Klasse für ihre Interessen begreifen, die
grundsätzlich zu allen Fragen im Sinne der Arbeiterklasse Stellung
beziehen muss, die die Klasse betreffen. Diese Politisierung findet
dabei grundsätzlich nicht anders statt als in anderen Formen der
Massenarbeit. Sie darf zudem weder, z.B. mit Verweis auf das noch
fehlende Bewusstseinsniveau, auf die lange Bank geschoben oder auf
ökonomische Fragen beschränkt werden, noch darf sie über das Ziel
hinausschießen und die Arbeiter dabei verlieren.

Der Begriff
Einheitsgewerkschaften hat aber neben der Einheit verschiedener
ideologischer und politischer Strömungen auch die Dimension der
Zusammenfassung aller Arbeiter unterschiedlichster Branchen und
Sparten in einer Gesamtorganisation. Die Zentralisierung der
Gewerkschaften ist somit ein wichtiges Prinzip der
Gewerkschaftsbewegung, weil es der Spaltung der Arbeiterklasse in
Berufe, Branchen etc. entgegenwirkt. Syndikalistische Vorstellungen,
die davon ausgehen, dass voneinander unabhängige Gewerkschaften die
richtige Form der Organisierung darstellen, müssen wir bekämpfen,
da sie der Vereinheitlichung des Klassenkampfs entgegen stehen. Wir
müssen genauer untersuchen, welche Form der Zentralisierung aktuell
in den DGB-Gewerkschaften vorherrscht und wie und ob eine
Zentralisierung auf Basis des einheitlichen revolutionären
Klassenkampfs erkämpft werden kann. Außerdem müssen wir
analysieren, inwieweit die Gewerkschaften organisatorisch und
politisch mit sozialdemokratischen Organisationen (vor allem mit der
SPD, aber auch mit der Partei Die Linke) verbunden sind. Zweifellos
stehen ein Großteil der Sekretäre und Mitglieder unter dem
ideologischen Einfluss der Sozialdemokratie.

Für den Kampf in den Gewerkschaften gelten dieselben Prinzipien der
Massenarbeit, wie sie unten aufgeführt werden – Aktivität,
Unabhängigkeit, Solidarität. Zum Teil sind diese Prinzipien auch
Bestandteil der Satzungen der Gewerkschaften, was aus ihrer
Geschichte resultiert. Uns muss es darum gehen, dass sie auch
verwirklicht werden und Formen zu finden, mit denen die Kollegen sie
verwirklichen können.

Massenarbeit
und die Frage des sozialen Bündnisses

In welchem Verhältnis steht die
Massenarbeit zur revolutionären Strategie der Kommunistischen
Partei?

Die Räte stellen die historisch
gewachsene Form der Organe der Arbeitermacht und daher auch der
Diktatur des Proletariats dar. Räte sind Organisationen, in denen
Menschen zusammentreten und Gegenmacht organisieren, indem sie die
gesellschaftlichen Angelegenheiten kollektiv entscheiden, verwalten
und organisieren. Im Sozialismus sind sie entscheidende Strukturen
des sozialistischen Staates. Grundlage der Räte ist das
gesellschaftliche Bündnis aus den verschiedenen Volksschichten unter
Führung der Arbeiterklasse. Dieses Bündnis muss jedoch bereits
zuvor, unter kapitalistischen Bedingungen im Kampf, durch die
Zusammenführung der verschiedenen Kämpfe unter Einschluss
unterschiedlicher Schichten hergestellt werden. Daran schließen sich
viele offen Fragen an: Welche Art von Räten sind sinnvoll? Welche
Menschen organisieren sich über die Räte? Wie kommen wir von
Massenorganisationen zu Rätestrukturen? Welche historischen
Erfahrungen gab es mit Räten?

Eine Aufgabe unserer
Klassenanalyse muss darin bestehen zu klären, welche Teile der
Arbeiterklasse und der anderen Teile des Volkes wir mit unserer
Massenarbeit erreichen und welche noch nicht. Wie bringen wir diese
unterschiedlichen Volksschichten unter dem Banner der Arbeiterklasse
zusammen? Inwieweit können Räte schon vor einer revolutionären
Situation gebildet werden? Zum aktuellen Zeitpunkt können wir
festhalten, dass wir die Massenarbeit immer unter dem Gesichtspunkt
und mit dem Anspruch der Zusammenführung der Kämpfe betrachten und
entwickeln müssen.

Prinzipien der Massenarbeit

Wir können drei grundlegende Prinzipien der Massenarbeit benennen,
die allgemein für alle Bereiche der Massenarbeit gelten und als
grundsätzliche Orientierung unserer Praxis dienen:

a) Aktivität

b) Unabhängigkeit

c) Klassensolidarität

Aktivität

Die Aktivität und Selbsttätigkeit der Menschen in den
Massenorganisationen ist das wichtigste Prinzip und die Voraussetzung
für die Verwirklichung der beiden anderen Prinzipien.

Die Aktivität muss sich auf alle Aspekte der Organisierung beziehen:
Auf die praktisch-strukturellen Fragen, auf die soziale Verbindung
zwischen den Menschen, auf alle politischen Fragen und auf die
organisatorische Führung. Die Aktivität erstreckt sich also z.B.
vom Putzdienst zur Erhaltung der Räumlichkeiten über die
gegenseitige Sorge füreinander und die Offenheit, über alle
Probleme miteinander sprechen können bis hin zur Erörterung der
politischen Fragen und der Führung und Ausweitung der Strukturen.

Die Organisationsformen müssenso entwickelt werden, dass
dieses Prinzip nicht nur ein formaler Grundsatz ist, sondern real und
praktisch erfahrbar ist. Das kann zum Beispiel durch ein gemeinsames
Plenum erreicht werden, dass so gestaltet ist, dass insbesondere
Arbeiter, die es oft nicht gewohnt sind, gefragt zu werden, sich
äußern können und merken, dass es eine Rolle spielt, ob sie das
tun oder nicht.

Die Grundlage der Massenorganisationen kann nur die Demokratie sein.
Alles muss von unten diskutiert, durchdacht und mitentschieden
werden. Zugleich gelten die kollektiv verabschiedeten Beschlüsse für
alle. Auch die Massenorganisationen sollten sich also grundsätzlich
nach dem Demokratischen Zentralismus organisieren: Freie Diskussion,
demokratische Beschlussfassung und Wahl eventueller Leitungen von
unten nach oben, gleichzeitig aber Verbindlichkeit der Beschlüsse.
Natürlich gilt dieses Prinzip aber nicht mit derselben Strenge und
Disziplin wie in einer Kommunistischen Partei.

Demokratische Strukturen bedeuten auch, dass wir bewusst jede Form
von Stellvertretertum durchbrechen müssen. Das gilt in den von uns
entwickelten Strukturen, wo wir vor allem darauf achten müssen, dass
möglichst alle eine Aufgabe übernehmen und wir nicht alles selbst
erledigen. Es gilt aber genauso für bestehende Massenorganisationen,
in denen wir wirken. In den Gewerkschaften ist das
Stellvertreterwesen besonders verbreitet und institutionell
verfestigt. Wir müssen dies besonders aufmerksam erkennen und an
allen Stellen wo es uns möglich ist, durch die Aktivierung und
Beteiligung der Kollegen zurückdrängen.

Das Prinzip der Aktivität gilt auch für uns selbst in besonderem
Maße: Wir müssen in der Massenarbeit die Fleißigsten sein. Wir
müssen die sein, die als erste Aufgaben übernehmen, ohne alles an
uns zu reißen und selbst zu machen. Die Devise ist, Verantwortung
übernehmen ohne zu entmündigen. Wir achten darauf, dass wir den
Vorsprung beispielsweise in der Bildung nicht unreflektiert ausleben.
Beispielsweise nehmen wir uns beim Schreiben der Zeitung zurück,
aber beim Fegen der gemeinsamen Räume nicht. Es ist nicht immer
zentral, dass alles schnell und möglichst perfekt abläuft, daher
ist es eine falsche Versuchung, die Arbeit durch Studenten
professionalisieren zu lassen und damit die Arbeiter außen vor zu
lassen.

In den Fragen der Aktivität vorbildlich zu sein, bedeutet auch,
immer zuverlässig zu sein und übernommene Aufgaben so gut wie
möglich zu erledigen.

Unabhängigkeit

Eine zentrale Eigenschaft der Massenorganisationen ist ihre
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Eigenständig hat dabei zwei
Bedeutungen: eigenständig, um etwas tun zu können – Selbsttätigkeit
– und eigenständig im Sinne der Unabhängigkeit von etwas anderem.

Eigenständigkeit im Sinne der Selbsttätigkeit heißt: Wir machen
das selbst, es ist nicht schon alles da. Wir sammeln selbst Erfahrung
im Planen, Organisieren und Umsetzen. Wie oben beschrieben, kann die
Revolution nur das Werk der Arbeiterklasse sein, die Selbsttätigkeit
und Aktivität ist daher ein wichtiges Element der Massenarbeit, die
wir ganz konkret beachten und umsetzen müssen. Als Betriebsrat
müssen wir vermeiden, dass die Kollegen denken „der macht das
schon für mich“. Bei der gegenseitigen Hilfe müssen wir, wenn wir
mehr Wissen haben als andere, darauf achten, nicht alle Anträge
selbst auszufüllen oder die Papiere zu sortieren, weil es schneller
geht oder wenn es um eine Wandzeitung im Betrieb geht, die Artikel in
der Zeitung lieber selbst zu schreiben, weil man es gewohnt ist und
eh besser schreiben kann.

Eigenständig im Sinne der Unabhängigkeit von Staat, bürgerlichen
Einrichtungen aller Art heißt vor allem finanzielle und materielle
Unabhängigkeit. Das ist ein in der Praxis nicht leicht zu
vermittelnder Punkt, da nicht alle Formen, in denen der Klassenfeind
auftritt (ob als Quartiersmanagement, Kulturamt, Stiftung usw.), von
den Arbeitern direkt als solche erkannt werden und kein ausreichendes
Bewusstsein vorhanden ist, warum es ein Problem sein sollte, von der
Stadt Geld zu bekommen wenn man damit den Raum finanzieren kann.

Kernpunkt der Unabhängigkeit ist die finanzielle und im weiten Sinne
materielle Unabhängigkeit. Geld, aber auch Räume, technische Mittel
und geschäftlich günstige Beziehungen sind jedoch Mittel, um den
Einfluss des Staates auf Vereine, Gewerkschaften oder andere Formen
zu sichern. Auch dauerhafte größere Spenden von Unternehmen oder
Einzelpersonen sind Einfallstore für die Anpassung an fremde
Interessen. Spenden ohne jede Bedingung können zwar nützlich sein.
Aber drei aktive und bewusste Arbeiter sind viel mehr wert als drei
großzügige Spender. Die Orientierung muss sein: Wir können das
selbst! Durch die Beteiligung vieler Menschen an der Organisierung
kann man große Potentiale an freiwilliger Arbeit und auch
finanzieller Beteiligung erreichen.

Das Prinzip der Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gilt auch
gegenüber der Kommunistischen Organisation/Partei. Das ist die
Bedingung für die Offenheit der Massenorganisation und zugleich für
die Avantgarde-Rolle der Partei. Grundsätzlich gilt, dass die
Funktionen der Organisationen unterschiedlich sind und sie deshalb
nicht identisch sein können, auch wenn sie eine organische
Verbindung haben müssen und in gewisser Hinsicht im Kampf eine
Einheit darstellen müssen. Diese Einheit kann aber nicht von oben
dekretiert werden, sondern muss sich organisch durch die Einsicht der
kämpfenden Arbeiter entwickeln. Entscheidungen müssen in den
Massenorganisationen kollektiv und demokratisch getroffen werden,
wobei in Abstimmungen die Stimmen der teilnehmenden Kommunisten nicht
mehr und nicht weniger gelten können als die aller anderen. Den
Kampf vor Ort führen wir als vollwertige Mitglieder der
Massenorganisation, indem wir versuchen, andere Mitglieder von
unseren Positionen zu überzeugen. Der ideologische Kampf, der
überall geführt werden muss, muss offen diskutieren, alle Fragen
ansprechen, alle Widersprüche benennen können. Kommunisten können
sich nicht zurücklehnen und sich auf Parteitagsbeschlüsse beziehen
und damit vermeintlich Fragen beantwortet haben. Unser Ziel ist, dass
die Kommunistische Organisation/Partei und ihr Programm so weit wie
möglich verbreitet ist, dass ihre Ziele hegemonial in der
Arbeiterbewegung sind, dass opportunistische und reformistische
Kräfte zurückgedrängt werden. In Massenorganisationen führen wir
den ideologischen Kampf als Mitglieder der KO/KP, als Kommunisten,
aber nicht als delegierte Stellvertreter, sondern als aktive und
vorangehende Teile der Massenorganisation. Das heißt auch konkret,
dass es sein kann, dass wir diesen Kampf verlieren, dass wir von uns
aufgebaute Strukturen der Massenorganisation verlieren, wenn andere
politische Kräfte darin die Oberhand erlangen. Umso wichtiger ist
es, dass wir uns möglichst gut aufstellen und als Kommunisten
systematisch mit den Fragen der Massenarbeit beschäftigen.

Das bedeutet aber umgekehrt auch nicht, dass wir in der
Kommunistischen Organisation nicht darüber reflektieren, was in den
Massenorganisationen gemacht wird und wie die Rolle von Genossen in
den Massenorganisationen ist. Entschieden wird aber in der
Massenorganisation. Dort wollen wir die Eigenständigkeit und
Offenheit der Debatte – zum einen damit sich möglichst alle Arbeiter
an der Debatte beteiligen und ihre Sichtweise darlegen, aber auch
damit wir diese Diskussionen führen können und nicht ausgeschlossen
werden. Wir lehnen Mauschelei ab – alles muss offen und transparent
benannt werden. Dabei ist die oberste Disziplin für unsere
Genossinnen und Genossen trotzdem die der Kommunistischen
Organisation/Partei. Nur die KP hat die Fähigkeit, die Verhältnisse
zu durchschauen und die Gesamtsituation besser zu überblicken.

Es gibt also auf der einen Seite eine notwendige klare
organisatorische Trennung zwischen Partei und Massenorganisationen.
Auf der anderen Seite sind sie nicht hermetisch voneinander
abgeriegelt. Wir dürfen sie nicht getrennt voneinander denken und
voneinander abschotten. Es ist ein Fehler, die Kommunistische
Organisation/Kommunistische Partei aus Angst oder Unsicherheit von
den Arbeitern zu trennen, erst viel später mit ihnen über
kommunistische Standpunkte zu sprechen und dadurch der Hebung ihres
Bewusstseins eine Grenze zu setzen.

Das Prinzip der finanziellen Unabhängigkeit der Massenorganisationen
gilt vollständig auch gegenüber der Kommunistischen Organisation
bzw. Partei. Es ist fatal, wenn sich zwischen den
Massenorganisationen und der KP ein Abhängigkeitsverhältnis
entwickelt. Denn das führt dazu, dass die Massenorganisation als
Anhängsel der Kommunisten wahrgenommen wird und damit weniger
Arbeiter in sich vereinen wird. Wir müssen also darauf achten, zu
keiner Zeit aus Pragmatismus die finanziellen Mittel der KO bzw. der
Partei zu nutzen, z.B. um der Massenorganisation eine Anschaffung zu
ermöglichen, die sonst nicht möglich wäre.

Die Arbeiterklasse muss die verschiedenen politischen Kräfte und
ihre Lösungsvorschläge erkennen und einordnen können. Es muss
deutlich werden, wer welchen Weg vorschlägt, wer welche Organisation
entwickelt und was das für das Ziel der Arbeiterklasse bedeutet. Das
muss gerade in konkreten Auseinandersetzungen erkennbar sein. Weil
für die Arbeiterklasse der Unterschied zwischen den Kräften, die
auf Scheinlösungen und Illusionen setzen und der kommunistischen
Partei/Organisation sichtbar sein muss, sind Bündnisse mit anderen
Organisationenproblematisch und eine Teilnahme muss deshalb
mit besonderer Verantwortung gegenüber den konkreten Anforderungen
des Klassenkampfs und auf Grundlage einer sorgfältigen Analyse
dieser Kräfte entschieden werden. Das heißt, dass wir auch auf der
Ebene der Massenorganisationen darauf hinwirken müssen, Bündnisse
mit Organisationen abzulehnen, die bürgerliche und
konterrevolutionäre Einflüsse unter den Massen verbreiten.

Solidarität

Solidarität ist der (bewusste oder unbewusste) Ausdruck davon, dass
der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist und ohne andere Menschen
nicht existieren kann. Uns geht es aber nicht um irgendeine Art der
Solidarität, sondern, da wir in einer kapitalistischen
Klassengesellschaft leben, um die Klassensolidarität.
Klassensolidarität basiert immer auf dem Verständnis, dass man
einer Klasse angehört und gemeinsame Interessen mit ihr hat. Wir
streben also die Solidarität aller Arbeiter an, der Arbeiter jeder
Nationalität, Religion, Geschlecht und sozialen Lage, um die
Spaltung der Klasse zu überwinden. Die vorhandene Spaltung der
Klasse an allen erdenklichen Spaltungslinien ist eines der
wichtigsten Mittel der herrschenden Klasse zur Absicherung ihrer
Herrschaft. Nur wenn man Gelegenheiten schafft, sich kennen zu lernen
und einander zu vertrauen, dann kann man solche Vorurteile abbauen
und eine solidarische Haltung zueinander aufbauen.

Im Umgang mit unsolidarischen Verhaltensweisen sollten wir zwei
Fehler vermeiden: Betonte politische Korrektheit und übertriebene
Empörung an der falschen Stelle verhindern das Kennenlernen, den
Aufbau von Vertrauen, sie lenken ab und sind damit Ausdruck einer
falschen Intoleranz. Auf der anderen Seite kann aber auch zu viel
Toleranz, z.B. gegenüber gezielter rassistischer Hetze, zum Problem
werden und Ausdruck einer opportunistischen Konfliktvermeidung sein.
Zusammenfassend kann man sagen, dass es auch unsere Aufgabe ist,
einen solchen Umgang mit Rassismus und Frauenfeindlichkeit innerhalb
der Arbeiterbewegung zu finden, der aufklärerisch ist und nicht
durch simple Ausschlüsse geradewegs in Sektierertum führt.
Natürlich gibt es auch Frauenfeindlichkeit in der Arbeiterklasse,
daran ändern wir aber nichts, indem wir unsere Klassenbrüder
hinausdrängen, sondern nur, indem wir gemeinsam dagegen vorgehen.

Die Rolle der Kommunisten in der Massenarbeit

Das Verhältnis der
Kommunistischen Organisation/Partei zu den Massenorganisationen

Wir gehen davon aus, dass es in Deutschland im Moment keine
organisierte Kraft gibt, die die Organisierung der Arbeiterklasse zum
Sturz der Bourgeoisie vorantreibt. Es gibt also keine Kommunistische
Partei, die sich auch in der Praxis als Avantgarde der Arbeiterklasse
beweisen kann. Um den Kampf gegen den Kapitalismus führen und
gewinnen zu können, braucht die Arbeiterklasse aber nicht nur
Massenorganisationen. Sie braucht dafür auch die Kommunistische
Partei, die als Träger der wissenschaftlichen Weltanschauung und
organisierter Kern der fortgeschrittensten Personen aus der
Arbeiterklasse den Klassenkampf führen kann.

Der wichtigste Unterschied zwischen Massenorganisationen und der
Kommunistischen Organisation besteht darin, dass die Kommunistische
Organisation die Grundlage für den Aufbau der kommunistischen Partei
darstellt, die kommunistische Partei aber die höchstentwickelte Form
der Organisation der Arbeiterklasse ist. Sie hat den Gesamtblick für
den Klassenkampf der Arbeiterklasse, sie vereinigt die verschiedenen
Anforderungen des Klassenkampfs – des ökonomischen, politischen und
ideologischen. Sie umfasst die Kader, die am meisten diszipliniert
und geschult sind und den Kampf anführen können. In ihr sind die
Revolutionäre organisiert, die das gemeinsame politische Ziel
verfolgen. Sie ist damit keine Massenorganisation, auch wenn Massen
im Sinne von vielen Menschen darin organisiert sein können.
Massenorganisationen in dem hier gemeinten Sinne sind dagegen
Sammelorganisationen für alle Arbeiter – unabhängig von ihrer
politischen Überzeugung, solange sie bereit sind, für ihre
Interessen mit ihren Klassenbrüdern einzutreten.

Die Kommunistische Partei, die wir aufbauen wollen, ist die
revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Das heißt, dass sie die
Klasse am besten organisieren und führen kann und natürlich zu
einem Großteil aus Arbeitern bestehen sollte, insbesondere in der
Führungsspitze. Das heißt aber nicht, dass Angehörige anderer
Schichten nicht Mitglied sein können und nicht eine wichtige Rolle
spielen können. Unser Auftrag ist der politische Kampf der Klasse
und dafür alle Kräfte zu sammeln, die ihn führen oder
unterstützen.

Die Kommunistische Organisation/Partei ist überhaupt die
Voraussetzung für die Existenz eigenständiger Massenorganisationen.
Ohne die bewusste, politische Kraft gibt es keine Organisationen, mit
denen die Arbeiter ihren Kampf entfalten können. Auch historisch
können wir sehen, dass die wesentlichen Impulse für die Schaffung
von Gewerkschaften und anderen Formen der Organisierung der Arbeiter
in der Regel von revolutionären Kräften ausgingen. Es ist also
falsch, anzunehmen, dass sich aus der Zunahme der Kämpfe heraus die
richtigen Formen automatisch ergeben werden oder dass erst ein
Aufschwung der Kämpfe stattfinden muss, damit die Kommunisten daran
anknüpfen und wirksam werden können. Wir können und müssen
bereits jetzt Formen der Organisierung der Arbeiterklasse entwickeln,
gerade um auf alle möglichen gesellschaftlichen Entwicklungen, auf
Auf- und Abschwünge der Kämpfe vorbereitet zu sein. Unser Ziel ist
dabei die bewusste, strukturierte und planvolle Führung des Kampfs
der Arbeiterklasse.

Wir sind also nicht nur ein stiller beobachtender Teil der
Massenarbeit, sondern wir bringen uns aktiv und kreativ in diese
Projekte ein. Wir beobachten die Arbeiter und diskutieren mit ihnen.
Wir entwickeln Einschätzungen zu den Menschen in unserem Umfeld und
machen Werbung für unsere Organisation. Die Fähigen und
Interessierten, werden wir dann zu Unterstützern, Kandidaten und
später Mitgliedern machen. Vieleunserer zukünftigen Kader
sollten aus der Massenarbeit rekrutiert und aufgebaut werden.

Die Wege, über die wir Menschen aus der Massenarbeit näher an die
KO binden, werden wir mit der Entwicklung unserer Massenarbeit
weiterentwickeln. Wir wollen, dass die Annäherung von Menschen an
unsere Organisation kein zufälliger, sondern ein organisierter
Prozess wird. Die Massenorganisationen werden beispielsweise in
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stehen, in konkreten Kämpfen
– und in diese Kämpfe müssen wir als KO Vorschläge für das
weitere Vorgehen einbringen. Wir können auch durch Schulungsangebote
für die Massenorganisationen (Arbeiterschulungen, Vorträge,
Diskussionsabende usw.) das Bewusstsein der Arbeiter heben und die
Bewusstesten unter ihnen durch Extra-Schulungen an unsere Ziele
heranführen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Vermittlung
historischer Erfahrungen.

Wir sind keine perfekten Kader und treten auch nicht als solche auf.
Wir sind normale Menschen, die auch über ihre Probleme sprechen, wir
sind Menschen mit Ecken und Kanten, die darüber reflektieren und
anstreben, besser zu werden. Das bedeutet nicht, dass wir uns gehen
lassen können und aus dem Blick verlieren, dass wir als Kommunisten
bestimmten Anforderungen der Organisation genügen müssen. Wir üben
Kritik und Selbstkritik auch in den Massenorganisationen – nicht
als formalen Tagesordnungspunkt, jeder sagt, wann er zu spät
gekommen ist. Kritik und Selbstkritik heißt offener und ehrlicher
Umgang mit Mängeln sowohl der Organisation, als auch der eigenen
Tätigkeit und Persönlichkeit und sollte Bestandteil all unserer
Aktivitäten sein. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Authentizität
sind die Schlüssel zum Erfolg, wenn es darum geht, mit der
Arbeiterklasse auf Tuchfühlung zu gehen. Wenn wir uns verstellen,
wird das auffallen und den Aufbau von Vertrauen behindern.

Zusammenführung
der Massenorganisationen

Die direkte Verzahnung der verschiedenen Formen der Massenarbeit
streben wir an, aber wir forcieren sie nicht künstlich. Sie sollen
organisch miteinander verwachsen. Es muss aktuell ein Verwachsen über
Individuen, nicht über Organisationen sein. In einem späteren,
entwickelten Stadium wird es notwendig sein, auch bundesweite
Zusammenschlüsse unserer Massenarbeit zu entwickeln um die Klasse
insgesamt zusammenzuführen. Jeder von uns und auch die Menschen, die
wir in der Massenarbeit organisieren, sollen die Prinzipien der
Aktivität, Unabhängigkeit und Solidarität vertreten und überall
dort verbreiten, wo sie Zugang haben. Wir schaffen keine neue Szene
Gleichgesinnter, wir wollen in alle Sphären der Gesellschaft
hineinwachsen. Das bedeutet, dass es durchaus möglich und richtig
ist, wenn die Massen in mehreren Massenorganisationen aktiv sind –
z.B. beim Arbeitersport und im Stadtteiltreff, der Gewerkschaft und
der gegenseitigen Hilfe. Dadurch wird es einen lebendigen Austausch
zwischen den Massenorganisationen durch die einzelnen Organisierten
geben. Dieser Austausch kann zur Verbindung und gegenseitigen
Unterstützung von Kämpfen führen.

Die Organisierung entlang ökonomischer, sozialer und kultureller
Belange ist selbst eine politische Frage. Dies schließt Angebote wie
offene Treffen gegen Krieg, zur Palästina-Solidarität oder einen
Zusammenschluss für antifaschistischen Selbstschutz nicht aus. Auch
dies kann Massenarbeit sein, ohne dass die Grundsätze der Demokratie
und Unabhängigkeit dabei außer Kraft gesetzt werden sollten. Ob
und wann solche direkten Angebote zu politischen Fragen Sinn
machen, ist eine konkrete praktische Frage, die konkret beantwortet
werden muss. Insgesamt müssen wir noch weitere Erfahrungen sammeln,
um die Sinnhaftigkeit solcher Formen der Massenarbeit besser
beurteilen zu können.

Agitation
und Propaganda

Agitation und Propaganda hängen eng miteinander zusammen und dürfen
nicht künstlich getrennt werden. Weder das eine noch das andere darf
ein einseitiges Übergewicht bekommen. Mit der Propaganda verbreiten
wir die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, wenden sie
auf die konkreten Verhältnisse und ihre Entwicklung an und begründen
die Notwendigkeit des Sozialismus. Die Propaganda zeigt den
Gesamtzusammenhang auf, sie ist klar und auf den Punkt. Propaganda
ist schonungslose, wissenschaftliche Aufklärung über die
Verhältnisse. Agitation versucht dagegen, anhand von allgemein
bekannten gesellschaftlichen Entwicklungen die Massen zu mobilisieren
und die Notwendigkeit des Sozialismus nur allgemein aufzuzeigen, ohne
sie umfassend zu begründen. Agitation setzt also mehr auf
Skandalisierung, auf das Schüren von Wut und Hass auf die
Verhältnisse. Agitation richtet sich an breitere Teile der
Arbeiterklasse deshalb, weil zum Verständnis kommunistischer
Propaganda schon gewisse Erkenntnisse über die gesellschaftlichen
Verhältnisse vorausgesetzt werden. Propaganda richtet sich deshalb
aber nicht nur an Intellektuelle. Sowohl unsere Agitation als auch
unsere Propaganda richtet sich an die Arbeiterklasse.

Die Agitation führt zur Aktion, indem sie die Massen organisiert und
mobilisiert mit dem vordringlichen Ziel, den Klassenkampf zu erkennen
und zu führen. Die Kraft der Agitation liegt darin, dass sie offen
und direkt die Verhältnisse anprangert und Ross und Reiter benennt.
Sie stützt sich auf ein systematisches Studium der Erfahrungen der
Massen und der Hintergründe der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Agitation entwickeln wir auch als Kommunistische Organisation/Partei
(also nicht nur über die Massenorganisationen) und nutzen dafür die
gesammelten Erfahrungen und unsere Strukturen der
Massenorganisationen. Wir betreiben sie aber auch jederzeit im
Alltag, als individueller Kommunist. Agitation dient uns darüber
hinaus als Schule und Prüfstein für unsere Fähigkeiten in der
Tuchfühlung mit der Klasse. Wir schärfen unsere Argumente, lernen
über die Bewusstseinslage der Arbeiterklasse und wie und an welchen
Punkten diese für uns zu gewinnen ist. Agitation ist niemals
Belehrung. Agitation ist Skandalisierung und Aktivierung, tagtäglich
und in allen Bereichen des sozialen Lebens. Eine erfolgreiche
Agitation setzt also eine große Nähe zur Arbeiterklasse voraus: Nur
wenn ich weiß, welche Geschehnisse die Arbeiter aus meinem Viertel
umtreiben, werde ich sie erfolgreich im Gespräch darüber auf den
Grundwiderspruch und auf die Notwendigkeit stoßen können, diese
Verhältnisse umzustürzen, ohne in revolutionäre Phrasen zu
verfallen, mit denen man seine Gesprächspartner eher abhängt.

Die Arbeiterklasse für den Klassenkampf und die sozialistische
Revolution zu organisieren, ist für uns alle eine riesige Aufgabe.
Wir stehen dabei erst ganz am Anfang und es fällt uns vielleicht
noch schwer, uns vorzustellen, wo uns dieser Weg in den kommenden
Jahren und Jahrzehnten hinführen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass
es dazu schlicht keine Alternative gibt – denn der Kapitalismus hat
uns nichts zu bieten und uns wird auch niemand anders dieses
barbarische System vom Hals schaffen. Wir brauchen für diese
Herausforderung jeden und jede. Bauen wir die Arbeiterbewegung und
die Kommunistische Partei wieder auf!




Massenarbeit in der Arbeiterklasse statt unter den Kleinbürgern

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Oskar

Liebe Genossen und Genossinnen,

ich verfolge angeregt eure Debatten und schaffe es nun mal endlich
mich tagesaktuell einzumischen. Da mich bisher alle Beiträge vom
Genossen Thanasis begeistert haben, will ich mit dieser Kritik an dem
ersten Beitrag, in dem er sich meiner Einschätzung nach durchweg
irrt, etwas – auch im Angesicht des insgesamt schon vielen durch
die KO von mir Gelernten – erwidern: Dass Genosse Lennys Beitrag,
in dem er die Arbeit in politischen Bewegungen kritisiert, wie
Thanasis sagt, „übers Ziel hinausschießt“, ist richtig, aber
nicht so wie Thanasis es begründet. Lenny hat nur die Kritik an
politischen Bewegungen nicht scharf genug geführt und dafür auch
nicht hinreichend ausgeführt, was stattdessen zwingende
Handlungserfordernisse einer kommunistischen Organisation in der
Massenarbeit sind. An letzterem krankt es auch bei Lip und Fiona.
Deshalb will ich das nun an dieser Stelle und mit Bezug auf Thanasis
Auffassungen tun. Unbenommen ist erstmal, dass, wie Thanasis
ausführt, Klassenbewusstsein sich auf unterschiedlichen Wegen
herausbildet, aber gleichzeitig Thanasis selbst ansprach, dass in
politischen Bewegungen die Mehrheit kleinbürgerlich handelnde
Menschen (Kleinbürger) sind. Ich würde sogar behaupten, es ist die
sehr große Mehrheit. Das politische Problem mit den Kleinbürgern
ist ja, dass sie sich IMMER der stärkeren der beiden den
Kapitalismus bildenden Klassen anschließen: Bourgeoisie oder
Proletariat. Da zurzeit die Bourgeoisie(n) international hervorragend
vernetzt sind und die meisten Staaten ihr eigen nennen und mit diesen
gleichzeitig die nationalen Arbeiterklassen unterdrücken, sind die
Kleinbürger notwendigerweise auf ihrer Seite. Das heißt, da jede
dieser genannten Bewegungen (Friedensbewegung,
Umweltbewegung/Anti-Atomkraftbewegung/Fridays for Future, etc. –
die bürgerliche Frauenbewegung, die antirassistische Bewegung und
die Flüchtlingssolidarität wären hier wohl mindestens noch zu
nennen) eine von Kleinbürgern dominierte Gruppierung ist, dienen sie
in letzter Instanz der Stabilisierung des Kapitalismus und der in ihm
herrschenden Klasse der Bourgeoisie. Wie findet das konkret statt?

Ich will es exemplarisch anhand der Friedensbewegung erläutern.
Selbiges ließe sich aber in den anderen Bewegungen auch nachweisen
und muss von der kommunistischen Wissenschaft geleistet werden:
Ursprünglich von der sozialistischen Internationale vor 1914 gegen
den Ersten Weltkrieg „gegründet“, war sie dort keine
eigenständige Organisation. Ebenso wenig bei den Protesten der
kommunistischen Internationale und ihrer Vorgänger seit dem
Zimmerwalder Manifest bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Politik
gegen den Krieg wurde dort ausnahmslos von den
sozialistischen/kommunistischen Parteien selbst gemacht, und zwar als
Teil der Arbeiterklasse in den Betrieben (Streiks und Sabotage) sowie
auf der Straße (Demos und Kundgebungen). Die erste bürgerliche
Organisation, die man als erste politische Bewegung in diesem Sinne
als Friedensbewegung bezeichnen kann, war die Deutsche
Friedensgesellschaft (DFG) von 1892 – gegründet von Adels- (Bertha
von Suttner) und Bürgersprößlingen (Ludwig Quidde), die
mehrheitlich der deutschen Volkspartei nahe standen und damit in
letzter Instanz Antisozialisten waren. Der letzte Vorsitzende vor dem
Zweiten Weltkrieg (1929-1933) war der Adelsoffizier Paul von
Schoenaich, der als Mitglied des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold den
zunehmenden Einfluss der SPD in der DFG repräsentierte. Über den
Zustand der SPD 1929 muss ich wohl hier nicht allzu viel erzählen.
Jedenfalls hatte es Gründe, dass die DFG in der sowjetisch besetzten
Zone verboten wurde. In der BRD war die DFG nach 1945 ein
Sammelbecken für allerlei Leute, die man später am ehesten zu den
Grünen rechnen konnte und auch die Deutsche Friedensunion wurde
nicht von Kommunisten konsequent geleitet, geschweige denn gegründet,
selbst wenn ein großer Teil ihrer Finanzierung aus der DDR stammte.
Nun könnte man sagen: Aber sie waren doch für den Frieden und
Abrüstung so wie die Kommunisten auch, also haben sie doch auch
„Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus“
geleistet, was Thanasis als Grund anführt, sich in solchen
Bewegungen zu engagieren. Wenn die Bewegungen das täten oder getan
hätten, würde das stimmen, haben sie aber nicht und tun sie auch
heute nicht. Die einzige Bewegung, die seit 1914 Widerstand gegen die
Kriegspolitik des deutschen Imperialismus geleistet hat, ist die
kommunistische und ihre unmittelbaren Vorgänger. Während die SPD-
und Gewerkschaftsführungen schon 1914 für den Krieg getrommelt
haben, hat ihre Mitgliedschaft das mehrheitlich akzeptiert, kein
Aufstand, kein zum Teufel jagen der Kriegsbejubler, kein
Generalstreik. Selbst Karl Liebknecht hat im August 1914 für die
Kriegskredite gestimmt, auch wenn er danach daraus gelernt hat. Ab
1918 waren es mitunter dieselben SPD- und Gewerkschaftsführer, die
das Bündnis mit den Hauptkriegstreibern suchten, um die
Arbeiterklasse um die Errichtung ihrer Räterepublik zu bringen. Wo
dort jeweils die bürgerlichen Friedensaktivisten standen, ist nicht
immer klar gewesen, aber sicher niemals konsequent an der Seite der
Kommunisten und der russischen Sowjetrepublik, wie es ein Großteil
der Arbeiter tat. Das heißt, die hier skizzierte Friedensbewegung
hat niemals den endgültigen Frieden der Völker gewollt, weil sie
statt daran mitzuwirken, die Herrschaft der Arbeiterklasse – als
unumstößlich notwendige Bedingung dafür – zu errichten, diese
versucht hat, durch ihr Engagement zu verhindern. Der Kapitalismus
vor dem Weltkrieg sollte wieder her (und die Bürger und rechten
Sozialdemokraten haben ihn ja danach auch wieder zurückbekommen). Am
liebsten auch mit weniger Feudalismus, mehr Freiheiten (für die
Bürger und reicheren Arbeiter) und etwas mehr Bildung für den Pöbel
– nicht so viel, dass er Revolution macht, aber so viel, dass er
aufhört, gewalttätig zu sein und auch höher qualifizierte Aufgaben
in seinem Ausbeuterbetrieb wahrnehmen kann. Dieselbe Entwicklung hat
die Friedensbewegung in ihrer Mehrheit auch nach 1945 bis heute
genommen. Der Protest richtete sich immer mehrheitlich gegen Krieg,
womit immer auch die Rüstung der UdSSR gemeint war. Die Behauptung,
die DKP hätte erfolgreich bewirkt, dass sich die Stoßrichtung der
Friedensbewegung hauptsächlich gegen die NATO richtete, ist
einerseits antimonopolistisch demokratischer Größenwahn und
andererseits ein Verkennen der antikommunistischen Qualität einer
Organisation, die mit den Antikommunisten in ihren Reihen nicht
bricht. Das ist auch nichts anderes, als bei anderen Organisationen,
die ein zu stark die Reproduktionsbedingungen der Ausgebeuteten
schädigendes Phänomen des Kapitalismus reformieren wollen, um den
Kapitalismus als Ganzes zu stabilisieren – ob sie sich nun
Pazifisten, Antimilitaristen, Sozialdemokraten, Sozialisten oder in
manchen kruden Fällen sogar Kommunisten nennen. Das ist kein Grund,
diese Bewegungen als Erstes dafür öffentlich anzuprangern,
vielleicht nicht mal als zweites, aber revolutionäre Kommunisten
müssen um die Funktion dieser Bewegungen wissen, um nicht den
gleichen Fehler zu machen, wie andere sicher vielfach wohlmeinende
Kleinbürger und auch vereinzelte Arbeiter, die sich dort engagieren,
aber mit ihrem Engagement das Gegenteil von dem bewirken, was sie
meinen erreichen zu wollen – in diesem Fall Frieden.

Kurzum: Wer nicht für die Herrschaft der Arbeiterklasse ist, ist
gegen sie und wer sie nur in Worten fordert, sie aber in Taten
hintertreibt, arbeitet gegen sie – das hat die gesamte Geschichte
der Arbeiterbewegung bewiesen. Dabei gab es sicher auch vereinzelt
andere Gründe für Kommunisten sich in solchen Bewegungen zu
engagieren (vor allem, wenn eigene kommunistische Organisationen
verboten waren), aber wie Thanasis am VII. Weltkongress der Komintern
nachwies: immer mit der Konsequenz der Aufgabe der Eigenständigkeit
der kommunistischen Organisationen mit den entsprechenden dort
ebenfalls diskutierten Folgewirkungen. Deshalb müssen Kommunisten
sicher „an allen Problemstellungen und Themen ansetzen, an denen
der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und
privater Aneignung … sich aufzeigen und zuspitzen lässt“, aber
eben in eigenständigen kommunistischen und in Massenorganisationen.
Auch Thanasis Hinweis, dass es „immer ein bestimmtes
Personenpotential, das zu konkreten politischen Fragen aktiv wird und
sich anhand dieser Fragen politisiert“, gibt, führt in die Irre,
da dieser Personenkreis im Verhältnis zu den Erreichten, der von ihm
an gleicher Stelle benannten „klassischen Massenarbeit“,
einerseits sehr gering und andererseits kleinbürgerlich dominiert
ist. Der Appell, dort auch Angebote zu schaffen, kann sinnvoll
werden, wenn es eine starke kommunistische Partei mit breiter
Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften bereits gibt und man
sich daran machen muss, den Kleinbürgern über persönliche Kontakte
die Gelegenheit zu geben, zur richtigen Seite – der Seite des
Proletariats – zu schwanken, aber diese Frage wird sich dann
stellen, wenn es soweit ist und jetzt die wenigen Kräfte der um
Klarheit bemühten kommunistischen Organisationen auf die Kleinbürger
aufzuteilen, wird nur zum Effekt haben, dass die Kleinbürger, die
sich allesamt aufgrund der genannten Schwäche des Proletariats fest
an die Bourgeoisie klammern, diese Kräfte für lächerlich halten
und sie aufsaugen.

Dagegen sind Massenorganisationen solche, in denen sich
Arbeitermassen anhand ihrer Lebensinteressen zusammenschließen:
Gewerkschaften für die Erhöhung der Löhne/Gehälter und bessere
Lohnarbeitsbedingungen und Sportorganisationen für die
Wiederherstellung und Erhaltung der Arbeitskraft. Die
Konsumgenossenschaften haben sich ja aufgelöst, die Rätebewegung
wurde zerschlagen und in Form von Stadt- und Betriebsräten in den
kapitalistischen Staat integriert und Arbeiterkulturorganisationen
haben es ohne einen Arbeiterstaat selten über eine regionale
Bedeutung hinaus geschafft und existieren heute ebenso nicht mehr.
Als interessantes Agitationsfeld wären sicher noch die
Wohnungsgenossenschaften zu nennen, die meinem Eindruck nach bis
heute wenig von Kommunisten erschlossen wurden. Was allerdings sonst
eine Massenorganisation im Wohnviertel sein soll, erschließt sich
mir beim besten Willen nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund,
warum Arbeiter bis heute so etwas nicht von selbst gegründet haben –
und ein Stadtteilzentrum oder ein Kulturladen sind keine
Massenorganisationen und in den meisten Fällen nicht einmal
offiziell zu einer kommunistischen Organisation zugehörige Gebäude.
Vereinzelt mag Sinn machen, erst ein Gebäude mit Kleinbürgern,
Sozialdemokraten, o.Ä. zusammen zu erschließen, um überhaupt
eigenständige Versammlungsmöglichkeiten zu haben, aber organisch
suchen sich kommunistische Organisationen, die merken, dass sie Räume
benötigen, erst dann entsprechende Gebäude. Eine Sonderform der
Massenorganisation stellt sicherlich die antifaschistische
Schutzorganisation dar. Diese ist in Zeiten faschistischer
Straßenübernahme zu gründen und offen für nicht-kommunistische
Kräfte zu gestalten, um dort Nah- und Fernkampf zur
Selbstverteidigung und zur Verteidigung von Genossen, Familien und
Freunden zu erlernen und dauerhaft eingeübt zu halten, da ein
wesentlicher Bestandteil des aufsteigenden Faschismus in einer
bürgerlichen Republik sein individueller Alltagsterror ist. Dann
besteht in der Arbeiterschaft aber auch ein Bedürfnis danach –
wenn dies nämlich nicht mehr der Fall ist, sieht man anhand der
Roten Hilfe Deutschland, was aus solchen Organisationen unter
kleinbürgerlichem Einfluss irgendwann wird. Insoweit trifft Thanasis
Argument, dass die von ihm beschriebene Herangehensweise schon von
der KPD angewandt wurde, nicht zu. Die Antifaschistische Aktion und
der Rote Frontkämpferbund waren solche Schutzorganisationen und sie
wurden von der KPD gegründet und jeder wusste das. Die Rote Hilfe
war eine Sonderabteilung mit juristischem Schwerpunkt u.a. zur
Verteidigung der Schutzorganisationen, initiiert aus der Sowjetunion
und ebenfalls gegründet durch die KPD. Und welche bedeutenden
Gruppen gegen „Kolonialismus und imperialistische Kriegspolitik“
die KPD dazu noch unterstützt haben soll, müsste Thanasis nochmal
genauer ausführen.

Vor diesem Hintergrund ist aktuell der einzig lohnenswerte Ort der
Hauptagitation und -propaganda und damit zwingendes
Handlungserfordernis einer kommunistischen Organisation in der
Massenarbeit: der Betrieb und die Gewerkschaft. Dazu kommt, weil man
dort unzusammenhängende Massen erreicht, noch die Öffentlichkeit
für Demonstrationen, Veranstaltungen und Publikationen zu Themen,
die die Arbeiterklasse angehen (wozu Krieg, Hitzetod,
Frauenverachtung und Nationalchauvinismus sicher dazu gehören und
Publikationen kann man auch in den Nachbarbriefkästen – im
berühmten „Wohnviertel“ –, aber auch in den ‘sozialen’ Medien
verteilen). Sporttreibende sind selten so eng verbunden, dass sich
dort engere Beziehungen herausbilden, deshalb lohnt es sich zwar ein
kommunistisches Sporterziehungskonzept zu haben und wo es sich
anbietet, Sportpartner als Genossen zu gewinnen, aber zum jetzigen
Zeitpunkt kann das kein Hauptschwerpunkt einer kommunistischen
Organisation sein. Normalerweise sollte ein/e KommunistIn erst einmal
hinreichend fähig werden, sich selbst zu verteidigen, bevor solche
Sportbildungsfragen relevant werden.

Was allerdings die genauen Schritte für Kommunisten im Betrieb
und in der Gewerkschaft sind, dort Propaganda zu betreiben, Gruppen
aufzubauen und zu agitieren, hat der Leitantrag leider nicht
weitergehend präzisiert. Insoweit würde ich dem Genossen Stoodt an
dieser einen Stelle zustimmen, dass der Leitantrag hätte
inhaltlicher werden und darüber hinaus kleinteilige nächste
Schritte in der Massenarbeit benennen müssen. Die Pluralität der
bisherigen Praxis in der KO wird dazu beigetragen haben, den
Leitantrag so allgemein zu halten. Das bringt auf der anderen Seite
den Vorteil mit sich, die verschiedenen Praktiken über einen
längeren Zeitraum beobachten, analysieren und auf ihre Tauglichkeit
hin überprüfen zu können – was dann aber auch konsequent gemacht
werden muss.

Zuletzt ist zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit noch zu sagen,
dass man im besten Fall mit den Kollegen auf Demonstrationen und
Veranstaltungen ist und dafür nicht zuallererst die Kleinbürger aus
einer Bewegung gewinnen muss und Thanasis Argument, durch reine
Betriebsarbeit würde man nicht auf der Straße erscheinen, würde
nur dann zutreffen, wenn die Betriebsarbeit
sozialdemokratisch-gewerkschaftlich auf die unmittelbaren
Lohninteressen beschränkt stattfinden würde. Wünschenswert ist
stattdessen, dass mir der Kollege zum Bruder und die Kollegin zur
Schwester wird, die mit mir in der kommunistischen Bewegung kämpfen,
meine Sorgen und Hoffnungen teilen und sich von dem überzeugen und
begeistern lassen, was mich überzeugt und begeistert hat. In diesem
Sinne: Klarheit und Einheit.




Zum Zusammenhang von Massen- und Bewegungsorientierung

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

von Thanasis Spanidis

Der Genosse Lenny
hat einen ausführlichen Diskussionsbeitrag geschrieben, in dem er
begründet, warum die KO und allgemein die KP sich auf den Aufbau von
langfristig ausgerichteten Massenorganisationen der Arbeiterklasse
fokussieren sollte, die an den unmittelbaren sozialen, ökonomischen
und kulturellen Bedürfnissen der Klasse ansetzen. Die Mitarbeit von
Kommunisten in politischen Bewegungen sei demgegenüber eine
Ablenkung von den eigentlichen Aufgaben, sie führe uns weg vom
notwendigen Fokus auf die Massenarbeit und sei daher nicht sinnvoll.
In eine ähnliche Richtung argumentiert der Beitrag von Lip und Fiona
Gallagher.

Ich stimme den
Genossen zu, dass es richtig ist, den Schwerpunkt unserer politischen
Praxis auf den Aufbau von unabhängigen Massenorganisationen, auf
eine breit ansetzende, auf langfristige Kontinuität ausgelegte
Massenarbeit zu legen. Es ist richtig, dass die meisten
Organisationen, die sich der revolutionären Arbeiterbewegung
zurechnen, und andere, „postmoderne“, „pluralistisch-linke“
Organisationen wie die Interventionistische Linke sowieso, ihre
Praxis darauf beschränken, von einer Bewegung oder Kampagne zur
nächsten zu hüpfen. Damit erreicht man nur bereits anpolitisierte
Personen mit überwiegend kleinbürgerlichem und oft akademischem
Hintergrund. Eine geduldige und systematische Massenarbeit, die die
Voraussetzung dafür ist, sich in den breiten Massen des Proletariats
zu verankern, ist durch einen solchen Fokus nicht möglich. Hier
liegt unser Leitantrag absolut richtig, wenn er den Schwerpunkt weg
von einer so verstandenen „Bewegungsorientierung“ und hin auf die
Massenarbeit im Wohnviertel, im Betrieb und in anderen
Lebensbereichen legt.

Ich denke
allerdings, dass Lennys Beitrag deutlich über das Ziel
hinausschießt, wenn er die Arbeit in politischen Bewegungen
grundsätzlich, auch ergänzend zur Massenarbeit, verwirft und als
schädliche Ablenkung einschätzt.

Die Entstehung
von Klassenbewusstsein ist ein überaus komplexer Prozess, der sich
bei verschiedenen Individuen auf abweichenden Wegen vollziehen kann,
jeweils abhängig von den Lebensumständen, die bei einem Menschen
zur Politisierung beitragen können. Es gibt nicht den einen linearen
Entwicklungsweg zum klassenbewussten Arbeiter oder Kommunisten, der
alle anderen Politisierungswege unwichtig machen würde. Natürlich
ist es andrerseits auch nicht beliebig, anhand welches Themas jemand
sich politisiert; natürlich eignet sich nicht jedes Problem
gleichermaßen dazu, Klassenbewusstsein zu entwickeln.

Kommunisten
müssen daher an allen Problemstellungen und Themen ansetzen, an
denen der Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und
privater Aneignung, also letztlich der Widerspruch zwischen Arbeit
und Kapital sich aufzeigen und zuspitzen lässt. Das sind aber eben
nicht nur der Arbeitskampf oder der Kampf um bezahlbare Mieten. Es
ist auch der Widerstand gegen die Kriegspolitik des deutschen
Imperialismus. Es ist der organisierte Selbstschutz und die
Solidarität gegen Faschisten und Rassisten, die vom deutschen Staat
ausgehalten und hofiert werden. Es kann eine lokale Initiative zur
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sein, die den
antideutschen Reaktionären in der Stadt ihre braune Suppe versalzt
und attraktiv für migrantische Jugendliche ist, die im Betrieb
gerade schwer organisierbar sind, sich aber über die Ungerechtigkeit
von Apartheid, Besatzung und Unterdrückung empören. Und ja, es
können auch Bewegungen sein, die zu Fragen des Umwelt- und
Klimaschutzes entstehen und in denen das Bewusstsein dafür
geschaffen werden kann, dass auch diese Fragen engstens mit der
kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängen und nur durch ihren
Sturz gelöst werden können.

Sicher, die kommunistische Partei muss ihr Verhältnis zu solchen
Bewegungen genau überprüfen und abwägen. Oft sind diese Bewegungen
nicht so „spontan“ wie sie behaupten; oft sind kleinbürgerliche
und sogar reaktionäre Vorstellungen zu tief in ihnen verwurzelt, als
dass es sich lohnen würde, dass wir unsere Kräfte hier investieren.
Möglicherweise war „Fridays for Future“ von vornherein eine
kleinbürgerliche, elitäre Bewegung unter dem ideologischen Einfluss
der Grünen, bei der es unmöglich ist, dass die Arbeiterbewegung
hier die ideologische Führung übernimmt. Möglicherweise ist es
aber trotzdem möglich, auch im Verhältnis zu solchen Bewegungen
Einfluss zu nehmen, um Zehntausende beteiligte Schüler nicht einfach
der Manipulation durch eine liberale Kriegsverbrecherpartei zu
überlassen. Wir wollen uns ja nun als Organisation mit dem Thema
„Klimawandel“ eingehender beschäftigen; in diesem Rahmen können
wir uns auch die Frage stellen, wie man auf gesellschaftliche
Bewegungen reagiert, die sich zu dieser und ähnlichen Fragen
positionieren. Grundsätzlich gilt eben: Die Einschätzung von
Bewegungen und die Entscheidung, wie wir uns dazu verhalten, müssen
konkret getroffen werden, anstatt es allgemein und grundsätzlich zu
beantworten, wie Lennys Beitrag es tut.

Ich will auf
einige Punkte eingehen, die der Beitrag von Lip und Fiona aufwirft.
Die Genossen argumentieren grundsätzlich, dass der Aufbau von
Massenorganisationen entlang von „politischen Bedürfnissen“
nicht sinnvoll sei. Man kann sicher darüber streiten, inwiefern eine
Initiative zur Palästina-Arbeit oder ein Antikriegsbündnis
„Massenarbeit“ oder Beispiele für „Massenorganisationen“ im
klassischen Sinne darstellen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob es
grundsätzlich zielführend ist, dass Kommunisten auf dieser
Grundlage breitere Bündnisse mit anderen Personen eingehen,
gemeinsame Aktivitäten entwickeln und damit zur Politisierung dieser
Leute beitragen. Für die Arbeit in solchen Feldern gelten
grundsätzlich dieselben Prinzipien wie in der Massenarbeit in
Betrieb, Gewerkschaft, Wohnviertel oder Schule: nämlich
Unabhängigkeit und Eigenständigkeit, Aktivität und Solidarität.

Die Argumente der
beiden Genossen zu dieser Frage halte ich für wenig überzeugend.
Dass so etwas wie „politische Bedürfnisse“ existieren, steht
außer Zweifel. Es gibt eben nicht nur ökonomische Interessen und
kulturelle/soziale Bedürfnisse, die als Ansatzpunkt für die
Organisierung dienen können. Es gibt auch immer ein bestimmtes
Personenpotenzial, das zu konkreten politischen Fragen aktiv wird und
sich anhand dieser Fragen politisiert. Zu denken, dass man alle diese
Menschen durch klassische Massenarbeit (Gewerkschaft, gegenseitige
Hilfe, Sozialberatung, Arbeitersport usw.) organisieren kann, ist ein
Irrtum. Ihr Interesse, also das, was sie in einen gewissen
Widerspruch zur Strategie der Herrschenden bringt, ist eben
spezifisch politisch. Soll ihre politische Entwicklung nicht bei
einem diffusen reformistischen Bewusstsein stehen bleiben, müssen
wir auch für diese Leute Angebote schaffen.

Die Genossen
werfen das Thema „Palästina“ als Feld kommunistischer Praxis als
Beispiel auf und wollen an diesem Beispiel zeigen, dass auf den
Aufbau eigener politischer Bündnisse (hier immer gemeint als
Bündnisse von Personen, nicht von Organisationen) zu diesem Thema
verzichtet werden kann, da das Thema in der Massenarbeit vollkommen
aufgehe. Das überzeugend zu begründen, gelingt ihnen meines
Erachtens ebenfalls nicht.

Sie argumentieren
erstens, dass das Thema zu wichtig sei, um es einer unabhängigen
Form der Organisierung zu überlassen. Bedeutet das denn, dass Themen
wie die Lohnhöhe der Arbeiterklasse, die Überwindung der Spaltung
der Klasse, Fragen der antifaschistischen Arbeit und all die anderen
Punkte, die wir im Rahmen unserer Massenarbeit bearbeiten, weniger
wichtig sind? Sind diese Themen weniger politisch? Könnte man dann
nicht genauso argumentieren, dass Fragen der Lohnfindung, von
Arbeitszeiten und -normen, Entlassungen und Betriebsverlagerungen
viel zu wichtig sind, um sie reformistisch bis reaktionär geführten
Gewerkschaften zu überlassen? Könnte man dementsprechend nicht den
Aufbau kommunistischer Richtungsgewerkschaften damit begründen,
obwohl die Praxis immer wieder gezeigt hat, dass diese zur
Selbstisolierung der Kommunisten von den Massen führen? Ich denke
deshalb, dass dieses Argument letztlich falsch ist. Wir müssen als
Kommunisten in der Lage sein, zu verschiedensten Themen unsere
Standpunkte offen zur Diskussion zu stellen, sie in den
Massenorganisationen auch zu verteidigen und – natürlich – auch
das Risiko einzugehen, dass man einen Kampf verliert. Ein
Palästina-Bündnis, in dem sich eine äquidistante Position zur
Frage des arabisch-israelischen Konfliktes durchsetzt, ist ein
Bündnis, in dem die notwendigen Diskussionen nicht oder falsch
geführt wurden, ein Bündnis das mit den falschen Personen
geschlossen wurde usw. So etwas kann immer wieder passieren. Wenn es
nicht möglich ist, für ein anderes Kräfteverhältnis in diesem
Bündnis zu kämpfen, sollte man es verlassen und den Kampf in
anderer Form fortsetzen. Es aber gar nicht erst zu versuchen, ist
kein guter Ansatz.

Zweitens
argumentieren die Genossen, dass man diejenigen Personen, die über
die Palästina-Arbeit angebunden und organisiert werden können, auch
und besser in der „normalen“ Massenarbeit im Wohnviertel
organisierbar sind. Auch das halte ich für falsch. Zum einen geht es
davon aus, dass die Massenarbeit im Wohnviertel sich immer und unter
allen Bedingungen leicht entwickeln lässt, sodass die
Voraussetzungen immer gegeben sind, Leute über den Stadtteilverein
oder ähnliche Formen zu organisieren. Das muss aber nicht der Fall
sein. Für eine kleine Basisgruppe der KO kann es unter Umständen
eine mehrere Jahre in Anspruch nehmende Mammutaufgabe sein, eine
solche Organisierung im Stadtviertel aufzubauen. Auf dem Weg dahin
kann es möglicherweise eine wertvolle Ergänzung sein, neue
Sympathisanten und Genossen über ein politisches Bündnis (zu
Palästina oder einem anderen Thema) zu gewinnen. Zum anderen ist es
aber auch bei diesem Beispiel nicht richtig, davon auszugehen, dass
all jene, die bereit und motiviert sind, zum Thema Palästina aktiv
zu werden, über die Organisierungsansätze der Massenarbeit zu
gewinnen. Es kann viele verschiedene Gründe geben, warum jemand in
Deutschland Solidarität mit Palästina organisieren will: Ein
eigener arabischer oder gar palästinensischer Hintergrund,
moralische Empörung über Unterdrückung und Krieg, persönliche
Erfahrungen mit Antideutschen usw. usf. Wenn das der Zugang einer
Person zur Politik ist und dazu führt, dass sie sich für ein
richtiges und wichtiges Ziel einsetzt, ergibt es überhaupt keinen
Sinn, diese Person dann auf die Hartz-IV-Beratung im Stadtteil zu
verweisen – um es mal überspitzt zu formulieren.

Ich halte es also
für einen Fehler, zu glauben, dass der Aufbau der kommunistischen
Partei auf all jene verzichten kann, die sich über im engsten Sinne
politische Fragen wie Rassismus, Faschismus, Krieg, internationaler
Politik, Armut, Klimawandel oder Repressionen politisieren. Unsere
Massenarbeit befindet sich aktuell noch in den Kinderschuhen. Es wird
also ohnehin noch einige Zeit dauern, bis wir in großer Zahl neue
Genossen aus der Massenarbeit gewinnen werden. Ein zahlenmäßiges
Wachstum der KO ist aber auch schon jetzt dringend notwendig. Sonst
werden wir auch unsere Aufgaben in der Massenarbeit nicht erledigen
können. Wir brauchen also jeden und jede, der bereit und in der Lage
ist, unsere Organisation mit aufzubauen. Wir orientieren dabei
natürlich auf die Rekrutierung aus der Arbeiterklasse, aber wir
sortieren auch niemanden aus, weil er einen kleinbürgerlichen
sozialen Hintergrund hat oder weil er über den vermeintlich falschen
Weg zum Kommunismus gefunden hat. Sensibel für kleinbürgerliche
ideologische Einflüsse, die sich aus der persönlichen Vergangenheit
ergeben können, müssen wir bleiben, aber wir begegnen ihnen nicht
durch Abschottung und Selbstisolierung, sondern durch unseren
wissenschaftlichen Klärungsprozess und eine angemessene Kader- und
Bildungspolitik in der Organisation.

Ich denke deshalb, dass wir nicht umhinkommen, uns als KO zu
aufkommenden Bewegungen verschiedener Art zu verhalten. Das bedeutet
nicht, dass man überall mitmachen muss. Es bedeutet aber, dass man
solche Bewegungen unvoreingenommen und nach wissenschaftlichen
Kriterien darauf zu überprüfen hat, welche Potenziale zur
Entwicklung von Klassenbewusstsein, zur Herausbildung einer
Frontstellung gegen Kapitalismus und Imperialismus, zur Herstellung
einer organischen Verbindung mit anderen Bewegungen und
Massenorganisationen darin stecken und inwieweit es im Rahmen unserer
Möglichkeiten ist, diese Potenziale zu entfalten. Letztlich muss es
uns um beides gehen: Um langfristige Massenarbeit, auf der
sicherlich der Fokus liegen sollte, aber auch um praktisches
Engagement zu Themen, die viele Menschen mobilisieren und
politisieren. Lässt man die langfristige Verankerung weg, resultiert
das in einem Kampagnen-Hopping und opportunistischer Anpassung an die
sozialen Bewegungen. Hält man sich dagegen aus Bewegungen
grundsätzlich heraus, werden wir zu einer Organisation, die sich
zwar vielleicht im Stadtteil und im Betrieb verankern kann, die aber
bei zentralen politischen Auseinandersetzungen nicht auf der Straße
in Erscheinung tritt und diese damit den bürgerlichen und
opportunistischen Kräften überlässt. Beide Extreme sollten wir
vermeiden.

Diese
Herangehensweise ist nichts Neues. Es ist immer die Herangehensweise
der kommunistischen Bewegung gewesen. Die KPD hat sich in der
Weimarer Republik schließlich nicht darauf beschränkt, in
Gewerkschaften, Arbeitersport- und Gesangsvereinen zu arbeiten. Sie
hat auch die Antifaschistische Aktion geschaffen, in der sich
Arbeiter über Parteigrenzen hinweg gegen den Faschismus organisieren
konnten. Sie hat den Roten Frontkämpferbund, die Rote Hilfe, aber
auch Gruppen zum Kampf gegen den Kolonialismus und imperialistische
Kriegspolitik unterstützt. Nach dem Krieg entstanden die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes und der Demokratische Frauenbund
Deutschlands, bis er in der BRD verboten wurde. Die Bewegungen gegen
die Wiederbewaffnung der BRD, den Vietnamkrieg, die Notstandsgesetze,
den Abtreibungsparagraphen, den NATO-Doppelbeschluss, die
Solidaritätskampagnen mit revolutionären politischen Gefangenen auf
der ganzen Welt, der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid, die
CIA-gestützten Militärdiktaturen und viele weitere Beispiele –
all das waren wichtige Auseinandersetzungen, die selbst im
reaktionären politischen Klima der BRD Massen mobilisiert haben und
in denen die Kommunisten zurecht gearbeitet haben. Ob mit der
richtigen Orientierung, ist eine andere Frage, die wir uns stellen
und die wir aufarbeiten müssen. Die richtigen Orientierungen müssen
wir finden, indem wir Erfahrungen sammeln und diese ständig
auswerten. Aber die Arbeit in diesen Bewegungen einfach aufzugeben,
ist sicher keine akzeptable Lösung für Kommunisten.




„… bis zu einem gewissen Grade mit den Massen zu verschmelzen“ (Lenin).

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Hans Christoph Stoodt

Noch einmal zur Frage von Inhalt und Form kommunistischer Massenpolitik heute

Die Diskussion zum Leitantrag (LA) der Kommunistischen Organisation (KO) nimmt Fahrt auf und zugleich werden Dissenspunkte deutlich. Das ist gut und notwendig. Als Teilnehmer der Diskussion möchte ich in aller Kürze zu Genossen Lennys Beitrag „Massenorganisation statt Bewegungsorientierung“ Stellung nehmen.

Ich sehe keinen Dissens in der Frage der Notwendigkeit des Aufbaus einer Kommunistischen Partei (KP), die sich in gesellschaftlichen Kämpfen die Rolle der politischen Führung des revolutionären Subjekts, der Arbeiterklasse, erkämpft, indem sie in der Lage ist, auf der Basis einer wissenschaftlichen Strategie in allen spontanen Auseinandersetzungen das strategische revolutionäre Ziel anzusteuern und schließlich zu erreichen.

Weiter sind wir uns darin einig, daß mit der Theorie und Praxis der Politik „breiter Bündnisse“ im bisherigen Stil Schluß gemacht werden muß: als Organisationenbündnisse „von oben“ auf unklarer politischer Grundlage insofern, als darin das revolutionärer Ziel kommunistischer Bündnisarbeit in aller Regel bis zur Unkenntlichkeit verschwindet. In dieser Frage besteht meines Wissens kein Dissens in der KO [1].

Lennys einzige Kritik des ansonsten offenbar von ihm völlig geteilten LA besteht in der Anmerkung, es gebe keine Auswertung der Erfahrungen mit Massenarbeit in der internationalen kommunistischen Bewegung. Das ist richtig. Aber es ist zugleich auch ein gutes Indiz dafür, daß die in meinem vorangegangenen Kommentar zum LA kritisierte Selbstbeschränkung des LA auf formale Fragen bei fast kompletter Ausblendung der inhaltlichen Ebene stimmt: eine solche Auswertung nämlich wäre unter Absehung eines ganzen Gebirges an inhaltlichen Themen nicht zu leisten (was allerdings auch nicht im Rahmen des LA für die nächste VV geschehen könnte).

Abgesehen von diesem Punkt meint Lenny, kommunistische Massenpolitik „ergänze und komplettiere“ den derzeit laufenden Klärungsprozess in der KO. Ähnlich wie in meiner ersten Äußerung zum Leitantrag bin ich der Meinung, daß eine solche Vorstellung die Dinge auf den Kopf zu stellen droht. Die Vorstellung, es gäbe zunächst einen parteiähnlichen Zusammenschluß mit sich herausbildenden richtigen Positionen, die dann in der hinzukommenden Massenarbeit „umgesetzt“ werden müssten oder könnten wirft die Frage auf, woher da die sich zusammenschließenden Revolutionäre kommen?

Dieses Thema ist so alt wie der Marxismus selbst. Schon ganz am Anfang seiner Wirksamkeit hat Marx in seiner Kritik an Feuerbach 1845 formuliert: „Die materialistische Lehre (damit meint Marx in diesem Zusammenhang die Position des von ihm kritisierten Feuerbach, HCS) von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie muß daher die Gesellschaft in zwei Teile – von denen der eine über ihr erhaben ist – sondieren. Das Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.“ (MEW 3, 5f) – oder, umgekehrt ausgedrückt: revolutionäre Tätigkeit ist theoretisch nicht vorstellbar und praktisch nicht zu verwirklichen ohne eine gegenseitige Veränderung von revolutionärer Organisation / Partei und den Massen.

So sah es auch Lenin. In „Der linke Radikalismus“ formulierte er im Frühjahr 1920:

„Und da taucht vor allem die Frage auf: wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt? Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung,daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. Ohne diese Bedingungen kann in einer revolutionären Partei, die wirklich fähig ist, die Partei der fortgeschrittenen Klasse zu sein, deren Aufgabe es ist, die Bourgeoisie zu stürzen und die ganze Gesellschaft umzugestalten, die Disziplin nicht verwirklicht werden. Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce.“

LW 31, 9

Das „Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung“, das allein nach Marx als„revolutionäre Praxis“ aufgefasst werden kann, ohne sich zwei metaphysisch gegenüberstehende Größen „Partei“ und „Massen“ vorstellen zu müssen, wird von Lenin im Licht der Erfahrungen der Boschewiki breiter aufgefächert. Neben dem Heroismus und dem Klassenbewusstsein der Avantgarde sowie der Richtigkeit, der Wissenschaftlichkeit der politischen Strategie und Taktik tritt hier die Fähigkeit der Partei, „bis zu einem gewissen Grad mit den Massen zu verschmelzen“. Bemerkenswerterweise zieht Lenin diese Schlussfolgerung nicht nur in Hinblick auf die Verwirklichung des revolutionären Ziels, sondern, im vorliegenden Kontext, in Hinsicht auf die Rückwirkung einer richtigen Massenpolitik in der Partei selbst – nur, wenn die Partei ihre Massenpolitik wie von ihm dargelegt angehe, könne sie dauerhaft als disziplinierte Organisation wirken.

Es ist deutlich, wie sehr beide Zitate, das des frühen Marx und das des späten Lenin ineinander greifen und sich gegenseitig illustrieren.

Aktuell und konkret bedeutet das für die Anlage kommunistischer Massenpolitik in der BRD heute, dass jedes statische Gegenüberstellen von „Massen“ und „revolutionärer Organisation“, (hier: KO/KP) nicht nur das Ziel nicht zu erreichen, sondern auch in der eigenen Organisation die Disziplin zu gefährden droht.

In einer Situation, in der kommunistische Massen- und Bündnispolitik, wie Lenny völlig zu Recht kritisiert, über lange Zeit und immer mehr im opportunistischen „Mitschwimmen“ bestand, ist nachvollziehbar, dass zu dieser falschen Praxis hin ein besonders klarer Trennungsstrich gezogen werden soll. Aber dabei darf nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden.

Wie schon in meiner ersten Stellungnahme dargelegt halte ich deshalb die inhaltliche Abstinenz des LA für falsch. Sie trennt in der Konkretion die richtig gemeinten formalen Vorstellungen kommunistischer Massenpolitik von ihrem aktuellen und konkreten inhaltlichen Gegenstand, also von den gesellschaftlichen Bewegungen der Massen hier und heute. Der LA hält es offenbar für erforderlich, über Massenpolitik „an sich“ diskutieren zu müssen. Das ist von der dargelegten Position Lenins meines Erachtens weit entfernt.

Welche Folgen kann das möglicherweise haben?

Zwei Beispiele:
Erstens – noch einmal die Klimafrage. Die Redaktion von kommunistische.org hat dankenswerterweise klargestellt, dass sich die KO mit einer kommunistischen Position zur Klima- und Umweltfrage ab Herbst 2019 eine Position erarbeiten will. Das ist offenkundig zu spät. Es besteht die Gefahr, den persönlichen, aktionsförmigen und argumentativen, damit aber auch politischen Kontakt zu einer Massenbewegung und den in ihr entstehenden Formen des Massenbewusstseins zu verlieren, den man, sozusagen „zu spät gekommen“, danach nur unter großen Glaubwürdigkeitsanstrengungen erreichen kann. Bei der durchaus schwierigen Position und Vorgeschichte kommunistischer Politik in der BRD, was die AKW- und die Ökologiefrage angeht, ist das etwas, was unbedingt vermieden werden sollte. Revolutionäre können bekanntlich zu spät kommen – mit der Möglichkeit dramatischer Folgen, wie die Diskussionen im ZK der Bolschewiki am Vorabend der Oktoberrevolution gezeigt haben.

Zudem ist die gegenwärtige Situation in der Klimabewegung gekennzeichnet durch eine wachsende Differenzierung von Positionen. Während ihr größter Teil sich – auch deshalb, weil marxistische und revolutionäre Kritik in ihren Reihen leider kaum vorhanden ist, sich in die Sackgasse parlamentarische Illusionen und einer völlig verfehlten Unterstützung der pro-imperialistischen Partei „DIE GRÜNEN“ begibt, kann angenommen werden, dass zB. in den bevorstehenden gemeinsamen Aktionen von FridaysForFuture“ (FFF) mit „EndeGelände“ oder, wie angepeilt, in Massenaktionen gegen die diesjährige IAA in Frankfurt auch bei vor allem jungen Aktivistinnen und Aktivisten in der Konfrontation mit dem Staat, an den man ständig appelliert, das Bewusstsein darüber wächst, welch ein Staat das ist, worin seine Funktion besteht, und was folglich von Parteien zu halten ist, die diesen Staat befürworten. Dieses „wachsende“, nämlich in der Aktion spontan entstehende Bewusstsein ist genau das, was Lenin mit einer „Keimform politischen Bewusstseins“ meinte.
Oder praktisch und konkret: spontanes Bewusstsein der Massen entsteht besonders schnell und besonders tief reichend aus in der Aktion geteilten Erlebnissen. Es kann zu politischem Bewusstsein werden, wenn es sich aufgrund der Anwesenheit von Revolutionären, die sich „in den Massen bewegen wie Fische im Wasser“, zu Klassenbewusstsein, zu revolutionärem Bewusstsein werden. Die Voraussetzung dafür aber ist die Präsenz der Revolutionäre, ihre Bereitschaft, im Mitmachen der möglicherweise auch nur halb oder noch weniger für richtig zu haltenden oder begründeten Aktionen gemeinsame Erlebnisse zu teilen und im Dialog politische Erfahrungen daraus zu formen.

In der aktuellen Lage ist ein relevanter Einfluss der KO auf die derzeit und vermutlich auf längere Zeit stärkste bundesweite Massenaktivität mit globalem Anschluss und mit einer tiefen Verwurzelung in der kapitalistischen Produktionsweise deshalb nicht möglich, weil ihre Mitglieder eben nicht „bis zu einem gewissen Grad mit den Massen verschmelzen“ wollen oder können. Der Grund dafür ist nicht eine falsche formale Struktur, sondern eine schmerzhaft fehlende politische Position, also eine inhaltliche Fehlstelle.

Zweitens
Wer Texte der KO liest, bemerkt schnell, dass sie geradezu demonstrativ nicht „gegendert“ sind. Der Hintergrund ist klar. Praktisch die gesamte „Linke“ in der BRD beschäftigt sich zu einem hohen Prozentsatz ihrer Energie mit Fragen von Bewusstseinsformen der imperialistischen Gesellschaft oder ihrer älteren Vorläufergesellschaften: Patriarchat und mangelnde Gleichberechtigung von Frauen, Genderfragen, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Islamhass, veganer Ernährung, diversity und so weiter. Jede und Jeder ist ein Sonderfall – die „linke“ Version von Thatchers reaktionärem Credo „There is no such thing as society. There are only individuals.

In all den genannten Bereichen wird nicht nur (berechtigterweise) von einer relativen Selbständigkeit der gesellschaftlichen Bewusstseinsinhalte und ihrer Bedeutsamkeit von ihren Basis- also Klassenstrukturen ausgegangen. Grundlegende Erkenntnisse des historischen Materialismus sind hier weitgehend verschüttet und verachtet, selbst bei Menschen, die dem Wort nach angeben, sich als „Kommunisten“ zu fühlen. Für allzu viele verdrängt die Beschäftigung mit gender-, Rassismus- oder ähnlichen Fragen die Notwendigkeit eigener revolutionärer Praxis in den Klassenauseinandersetzungen der Zeit. Das Illusionäre und Desorientierende dieser Haltung besteht darin, dass heute eine Art queerer, antirassistischer, umweltbewusster Kapitalismus eine annehmbare Alternative für viele zu sein scheint – und die GRÜNEN als sein Vollstrecker (ich übergehe an dieser Stelle, dass selbst diese Illusion eines flauschig-grünen und „rechtstaatlichen“ deutschen Imperialismus 1000 Mal widerlegt ist, viele Male unter Mitwirkung der Grünen: beim Jugoslawien- und Afghanistankrieg, den Hartz-Gesetzen und so weiter). Die gesamte „postmoderne“ Linke stellt sich tendenziell gegen die Grunderkenntnis von Marx, dass das gesellschaftliche Bewusstsein notwendigerweise Widerspiegelung des gesellschaftlichen Seins ist, dessen Widersprüche aufgehoben werden müssen, um, die gesellschaftlichen Strukturen umwälzend wie oben aus der 3. Feuerbachthese zitiert, zugleich damit auch das gesellschaftliche und individuelle Bewusstsein zu revolutionieren.

Diese Haltung verbindet sich zudem auch noch meistens mit einer Position, die zwar irgendwie gegen den Kapitalismus ist, aber nicht für den Sozialismus/Kommunismus. Die Frage des Jenseits der kapitalistischen Barbarei soll „offen“ bleiben und im Prozess oder nach einer Umwälzung des Kapitalismus bestimmt werden – eine fatale Haltung, die sich leider nur allzugut mit der falschen Strategie einer Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus verträgt [2].

Menschen, die sich so verhalten sind die richtigen Adressaten von Brechts „Gleichnis des Buddha vom brennenden Haus“.

Auf diesem Hintergrund ist eine Ablehnung von postmodern-linken Ritualen wie dem zwanghaften Diskutieren und Streiten über die korrekte Form des Genderns („ArbeiterIn“, „Arbeiter_in“, „Arbeiter*in“, „Arbeiterinnen und Arbeiter“, „Arbeitende“) nur allzu verständlich.

Aber was ist unsere Alternative? Auch hier gibt es keine diskutierte Position, allerdings Hinweise in den Programmatischen Thesen wie auch in einer Stellungnahme der KO zum Internationalen Frauentag, die deutlich machen, wie eine kommunistische Position aussehen sollte. Dem steht die unausgesprochene und dennoch explizite Praxis von Texten der KO unverbunden gegenüber, in aller Regel nicht-inklusiv zu veröffentlichen.

Ich finde heute, dass das eine in der „einfachen Negation“ des Falschen, der PoMo-Linken, hängengebliebene Haltung ist. Es ist überhaupt nicht fortschrittlich, in Texten oder Diskussionsbeiträgen durchgehend das generische Maskulinum zu verwenden. So fehlgeleitet manche Diskussion zur Frage des Genderns auch ist: dass es heute Standard geworden ist, sich normalerweise wie auch immer inklusiv auszudrücken ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht unterschritten werden sollte. Es beweist eher eine weiter bestehende, nun eben negative, Abhängigkeit von den Verrücktheiten mancher Diskussionen in diesem Bereich, diesen Standard absichtlich zu unterschreiten, quasi als Selbstverständnis-Marke.

Dabei geht es meines Erachtens am wenigsten um eine Frage des korrekten „wording“. Das wäre genau die „PoMo“-Fixierung auf den Ausdruck von Unterdrückung anstatt auf den Kampf gegen die Unterdrückung selbst. Es ist eine von vielen Fragen, an denen sich zeigt, wie wir, um Lenin anzuwenden, „bis zu einem gewissen Grade mit den Massen verschmelzen“ und dabei gleichzeitig die „Richtigkeit der politischen Führung“ immer wieder neu und vor den Augen der Massen erkämpfen können. Wir müssen in der Lage sein, unsere kommunistischen Positionen und Vorschläge in Situationen, die von postmodern-linken Stimmungen dominiert sind ebenso einzubringen, wie unter Arbeiterjugendlichen in der Siedlung, der Gewerkschaftsjugend, dem Sportverein oder der Schule. Die tatsächliche Fähigkeit „politischer Führung“ hängt nicht an korrekt gegenderten Texten, aber sie wird auch nicht, noch nicht einmal zum Teil, durch das demonstrative Nichtgendern erreicht. Das eine ist einfach genauso falsch wie das andere. Gerade, wenn es uns besonders wichtig ist, zuerst mit Arbeiterjugendlichen stabile soziale und politische Massenkontakte aufzubauen – es distanziert uns in keiner Weise von ihnen, wenn wir authentisch und als Kommunisten / Kommunistinnen dafür stehen: es ist nicht an sich fortschrittlich, inklusive und respektvolle Sprache doof zu finden oder chauvinistische / nationalistische Sprüche zu tolerieren. Das ist auch nicht ständig Thema, aber wir haben da eine Haltung: von „Genderwahnsinn“ reden die Feinde der Arbeiterklasse, also Eure und unsere Feinde, nicht wir. Wir stehen aus guten Gründen, die wir zur Diskussion stellen können, dafür ein, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte und Pflichten haben – von der Küche über die Erziehung bis in die bundesweite Politik. Es ist die kommunistische Haltung der Kader, die hier entscheidet, nicht der krückenhaft-korrekte Gebrauch gegenderter oder eben auch nicht-gegenderter Ausdrucksweise.

Die Fähigkeit zu kommunistischer Massenpolitik entscheidet sich an den richtigen Inhalten, gemessen sowohl an der aktuellen Lage als auch an der richtigen Strategie und Taktik; in der Haltung und Kompetenz der Kader und schließlich an den dafür jeweils angemessenen Strukturen. Kommunistische Prinzipienfestigkeit und die Fähigkeit, sich „wie ein Fisch im Wasser“ bewegen zu können, wo immer notwendig – das sind entscheidende Voraussetzungen erfolgreicher Massenpolitik.

Ich führe das aus, um darzulegen, dass nach meiner Ansicht die grundlegendsten organisations- und massenpolitischen Positionen nach Inhalt und Form nicht voneinander zu trennen sind. Diese Sichweise möchte ich gern erneut in die Debatte einbringen.

1 vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis?; ders. Volksfront, breites Bündnis, antimonopolistische Demokratie? ; Thanassis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen

2 vgl. dazu ausführlich und belegt: https://wurfbude.wordpress.com/2018/02/18/gegen-die-deutschen-zustaende-in-der-linken/




Massenarbeit und Massenbewegung. Stellungnahme zum Leitantrag der Kommunistischen Organisation

Beitrag zur Diskussion um den Leitantrag – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)

Ein Gastbeitrag von Hans Christoph Stoodt

Zustimmung

Die Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Organisation (KO) haben einen umfänglichen Leitantrag zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Bevor ich drei kritische Anmerkungen dazu mache, möchte ich mich für die große Arbeit bedanken, die in diesem Dokument steckt. Ich stimme ihm in der generellen Linie zu und finde insbesondere, dass die Frage der Unabhängigkeit des Aufbaus einer Kommunistischen Partei (KP) – erklärtes Ziel der KO -, die Frage der Klassenorientierung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, die Beschreibung der sozialistischen Revolution als nächstes strategisches Ziel und die in der derzeitigen Lage richtige Distanz von „breiten Bündnissen“ bisheriger Art absolut richtig sind. Der Leitantrag (LA) ist für mein Verständnis in sich schlüssig und wirft die richtigen Fragen auf, wobei er stellenweise sogar auf Detailfragen eingeht, die man in einem solchen Dokument zunächst nicht vermuten würde. Auch die Fragen der organisatorischen Umsetzung des Antrags in der Praxis vor Ort scheint mir in sich klar und logisch dargestellt. Mir ist aus dem derzeitigen kommunistischen Spektrum hierzulande kein vergleichbares Konzept bekannt, das so durchdacht und von seinem Anspruch her zugleich radikal im Wortsinn, also das Problem bei der Wurzel fassend, formuliert wäre.

Dies vorausgeschickt möchte ich drei kritische Anmerkungen machen:

Kritik

(1) Zur Diskussion um die Frage des Klassenkampfbegriffs

Die Diskussion des Klassenkampfbegriffs, die auf die Veröffentlichung des LA folgte, zeigt aus meiner Sicht, dass hier ein Konflikt auf der Ebene logischer Begriffe und – noch – nicht auf der Ebene realer Erfahrungen des Klassenkampfs ausgetragen wird. Es scheint mir völlig klar zu sein, dass auch diejenigen, die auf der relativ eigenständigen Bedeutung des ökonomischen und ideologischen Klassenkampfs bestehen, die entscheidende Dimension des politischen Klassenkampfs nicht in Frage stellen wollen, also schlimmstenfalls „Ökonomisten“ im Sinn der berechtigten Polemik Lenins zu seiner Zeit wären. Umgekehrt glaube ich kaum, dass diejenigen, die zu Recht auf der übergeordneten Bedeutung des politischen Klassenkampfs bestehen, die ökonomischen Keimformen seiner Entstehung abwerten oder die Bedeutung des ideologischen Kampfs in Agitation und Propaganda zu jeder Phase des Klassenkampfs relativieren wollen. In der Diskussion zum LA, also der Frage der Massenarbeit, kann vielmehr die zuletzt genannte Dimension gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, und zu Recht geht der LA ja auch genau dazu auf die Bedeutung von Agitation und Propaganda ein (Zeilen 175 – 178, 1352 – 1432, von hier an nur als Zahlen zitiert). Folglich macht auf mich diese Diskussion im Moment den Charakter von Fragen, die Marx in der 2. Feuerbachthese als „scholastisch“ bezeichnet hat (MEW 3, 5ff).

Das soll kein Vorwurf sein – die Praxis der Massenarbeit im Sinn der KO beginnt ja gerade erst. Ihre Erfolge und Misserfolge werden in der Auswertung durch die KO Klarheit in Fragen schaffen, für die man auf dem Weg von Klassikerzitaten sicher hilfreiche Schneisen nach hinten, in die eigene Geschichte, schlagen kann und muss, in die man aber nach vorne erst einmal kommen muss, um die reale, die nicht-scholastische Bedeutung der Zuordnung der drei Dimensionen des Klassenkampfs zueinander auf der Haut zu spüren und dann auch ganz anders diskutieren zu können. Die derzeitige Diskussion dazu hat aus meiner Sicht noch einen laborartigen Charakter. Das ist nichts Schlechtes, aber es ist auch noch nicht die Sache selbst.

(2) Zur Frage der Zuordnung von Stadtteil- / Wohngebiets- und Betriebsarbeit

Richtigerweise sieht die KO die Zukunft ihrer Massenarbeit schwerpunktmäßig in den Betrieben. Die Gründe für diese richtige Orientierung müssen hier nicht wiederholt werden. Sie ergeben sich aus der strategischen Zielsetzung der KO, in deren Rahmen die Massenarbeit gehört.
Den Weg in die Betriebe will die KO indirekt, also über die Massenarbeit in Stadtteilen, Zentren, Initiativen, Vereinen, Beratungsangeboten usw. antreten. Das erscheint mir völlig plausibel, hat aber, zusätzlich zu den im LA selbst vorgestellten Problemen die Gefahr, sich auf diesem Weg in eine große Vielzahl von Einzelfragen und -konflikten vor Ort hineinzubewegen, die Gefahr, sich zu verzetteln, letztlich, als politische Kraft bis zu einem gewissen Grad absorbiert zu werden. Das ist unvermeidlich. Es ist klar, dass dieses Problem sich auf der Ebene der Stadtteilarbeit und aller damit sich anbietenden Handlungsfelder größer ist, als auf der Ebene der Betriebsarbeit, auch wenn es hier ähnlich gelagerte Problem geben wird.

In der Vergangenheit gab es in der Frage der Zuordnung der beiden Ebenen nach meinem Kenntnisstand die klare Erfahrung: je schwächer zB. die DKP wurde, desto weniger war sie in den Betrieben präsent und umgekehrt. Die scheinbar leichtere Form der Zugänge kommunistischer Massenarbeit in den Wohngebietsgruppen – vom Kampf um Verkehrsampeln und um den Spielplatz bis zur Gründung einer Friedensinitiative, dem Aufbau eines Jugendzentrums wird mit der Gefahr bezahlt, eben nicht von hier aus, wie im LA skizziert, den Weg in die Betriebe gehen zu können, sondern, im Grunde im Gegenteil, nie dorthin zu gelangen, weil es auf der Ebene des Stadtteils und so weiter von Jahr zu Jahr mehr zu tun gibt, soviel, dass schließlich die Kraft aller Kader dort verbleibt. Dies umso sicherer, wenn zudem auch noch ein falsches Bündnisverständnis herrscht, auf dessen Basis die völlig haltlose Hoffnung formuliert wird, die Massen würden sicher früher oder später auch „wie von selbst“ die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution bejahen und für sie kämpfen, nachdem die Kommunisten vor Ort so rückhalt- und selbstlos für einen Zebrastreifen im Stadtteil eingetreten seien (ich karikiere, aber es ist nicht weit von der Realität).
Nach meinem Kenntnisstand ist es der DKP nie wirklich gelungen, aus diesem Problem auszubrechen, im Gegenteil.

Zudem sind wegen der Vielfalt ihrer vorhandenen Problemfelder die Stadtteil- / Wohngebietsformen der Massenarbeit im übertragenen Sinn des Wortes natürliche Brutstätten des Opportunismus, besonders deshalb, weil praktisch alle Probleme, die dort angetroffen werden, vom realen Grundwiderspruch des Kapitalismus noch relativ weit entfernt sind und es etlicher argumentativer Schritte bedarf, das Problem des Wohnraums, der Umweltqualität, der Jugendarbeitslosigkeit, des Rassismus im Stadtteil mit diesem Grundwiderspruch zu verbinden, den Zusammenhang mit ihm herzustellen.

Für mich stellt sich deshalb die Frage, warum nicht parallel zur Massenarbeit in Stadtteilen, Vereinen, und so weiter eine regelmäßige Präsenz der KO vor ausgewählten Betrieben im Bereich der jeweiligen Ortsgruppe (OG) als Ziel angegeben wird. Ich denke, dass es nötig ist, beide Formen der Präsenz vor und später in Betrieben von vornherein anzugehen. Wie eine solche Arbeit aussehen könnte, ist nicht nur nicht Gegenstand des LA, sondern im Grunde in ihm auch nicht angelegt. Hier sehe ich die Gefahr einer Wiederholung bereits gemachter Fehler in der kommunistischen Bewegung der BRD, die sich die KO ersparen sollte.

(3) Zum Problem der Einheit von Inhalt und Form kommunistischer Massenarbeit

An dieser Stelle habe ich meine schwerwiegendsten Fragen an den LA.

Die Klassiker des Marxismus -Leninismus haben bekanntlich keine Lehrbücher geschrieben. Dafür fehlte ihnen schlicht die Zeit, denn sie waren den größten Teil ihres Lebens nicht nur herausragende Theoretiker, sondern vor allem auch Praktiker der revolutionären Arbeit und wurden unsere Klassiker genau deshalb, weil sie es besser als alle anderen vor oder nach ihnen verstanden, ihre Kampferfahrungen theoretisch zu verallgemeinern und von den dabei gewonnen und erkämpften Ergebnissen weitere Kampfetappen besser und erfolgreicher anzugehen. Das trifft selbst auf Texte wie „Das Kapital“, „Klassenkämpfe in Frankreich“, „Anti-Düring“ oder „Materialismus und Empiriokritizismus“ zu. Theorie und Praxis des Klassenkampfs entstanden für Marx, Engels, Lenin und andere herausragende Revolutionäre der kommunistischen Bewegung oft genug im unmittelbaren Umfeld von Kämpfen.

Das Themenfeld, zu dem sich der LA äußert, also Fragen des Strukturaufbaus zwischen Partei und Massenarbeit, ist Gegenstand solcher klassischen Texte wie dem „Manifest“, dem „Statut des Bundes der Kommunisten“, dem „Programm der Kommunistischen Partei“ von 1848, der „Kritik des Gothaer Programms“ (mit – nebenbei bemerkt – wichtigen Anmerkungen von Marx zur Frage des Verhältnis von Natur und menschlicher Arbeit) und so weiter. Auch Texte wie Lenins „Brief an einen Genossen“ oder „Was tun?“ entstanden mitten im Handgemenge, und je genauer man weiß, welche Fragen seinerzeit jeweils umkämpft waren, desto mehr hat man von der Lektüre auch heute und für den eigenen Kampf. Es geht ja nicht darum, das nachzusprechen, was Marx, Engels oder Lenin geschrieben haben, sondern heute das zu tun, was sie seinerzeit getan haben. Das trifft auch für Stalins Texte wie „Fragen des Leninismus“ oder „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ sowie den „Kurzen Lehrgang“ von 1938 zu. All diese Texte reflektieren immer schon gemeinsam gemachte reale Kampferfahrungen, die jüngeren naturgemäß in höherem Ausmaß als die ersten. Sie ziehen Schlussfolgerungen am Knotenpunkt einer Etappe und argumentieren für weitere Schritte in einer klar angegebenen Richtung und vor Menschen, die diese Etappen selbst miterkämpft haben.

Liest man auf diesem Hintergrund den LA der KO, so hat man den unmittelbaren Eindruck eines durch und durch überlegten, durchdachten, logischen Textes – allerdings auch eines Textes, der, abgesehen vielleicht von diesem oder jenem „wording“ genau so auch vor 30 oder 50 Jahren hätte geschrieben werden können oder hätte geschrieben werden müssen. Den LA zeichnet eine sehr erhebliche, sicher auch bewusst so gewollte Distanz zu den realen Kämpfen der gegenwärtigen Gesellschaft in der BRD aus. Er konzentriert sich aus zunächst einmal nachvollziehbaren Gründen auf eine Strukturfrage, auf eine Form. Er bleibt in abstrakter Distanz zum Inhalt revolutionärer Massenarbeit hier und heute.
Allerdings: in den „Philosophischen Heften“ schrieb Lenin bei Gelegenheit seiner durch das Exil ermöglichten Hegel-Lektüre: „Von der lebendigen Anschauung zum abstrakten Denken und vor diesem zur Praxis – das ist der dialektische Weg der Erkenntnis der Wahrheit, der Erkenntnis der objektiven Realität.“ (LW 38, 140)

Es gibt keine revolutionäre Theorie, die jenseits gesellschaftlicher Kämpfe entstehen, existieren, sich entfalten und schließlich Praxis werden kann, eine Praxis, die nur revolutionär sein kann, wenn es eine revolutionäre Theorie gibt.

Die KO legt einen LA zur Massenarbeit zu einem Zeitpunkt vor, da die BRD die stärkste Massenbewegung seit der „Friedensbewegung“ der 1980er Jahre durchlebt (oder vielleicht der Bewegung gegen den dritten Golfkrieg 2003, wobei diese deutlich kurzatmiger weil von vornherein sozialdemokratisch domestiziert war).

Die derzeitige gesellschaftsweite Auseinandersetzung um die bevorstehende kapitalistische Klimakatastrophe hat viele Dimensionen, die geradezu nach kommunistischer Massenarbeit schreien: von der propagandistischen Bekämpfung irrationaler und wissenschaftsfeindlicher „Klimaskeptiker“ über die ökonomische Frage der aller Wahrscheinlichkeit nach toten Zukunft der Schlüsselindustrie des deutschen Imperialismus, der KFZ-Industrie, über die demokratiepolitisch erstrangig bedeutsame Frage zB. einer kommunistischen Position in der Energiepolitik bis hin zu in jedem Stadtteil leicht anzuzettelnden Debatte über eine vom Kopf auf die Füße zu stellende Mobilitätspolitik (während ich diese Stellungnahme schreibe, beginnt gerade eine dreiwöchige Kampagne in Frankfurt, mit dem Rad zu Arbeit zu fahren – an ähnlichen Kampagnen beteiligen sich 2019 über 1000 Kommunen in der BRD – noch vor wenigen Jahren unvorstellbar) diese und viele andere Fragen im Alltag praktisch aller Menschen der BRD und münden in ein Szenario, das von praktisch allen Spektren der Politik, natürlich einschließlich der aktuell leider so erfolgreichen GRÜNEN, nicht radikal, das heißt, an der Wurzel angreifend, thematisiert wird, aber in einem engen, wahrscheinlich wenig Jahrzehnte umfassenden Zeitraum nicht nur thematisiert, sondern praktisch und effizient gelöst werden muss, bei Strafe unumkehrbarer Schädigung der natürlichen und zugleich immer gesellschaftlichen Grundlagen des Lebens.

Von den Kämpfen von EndeGelände im Hambacher Forst über die FridaysForFuture-Bewegung bis hin zum Eklat um das Rezo-Video führt eine aufsteigende Eskalation gesellschaftlicher Bewegung in der Klimafragendiskussion der BRD, die allein vor wenigen Wochen an einem einzigen Freitag 320.000 Menschen in der BRD auf die Straße brachte. Das ist fast exakt die Zahl, die zu Beginn der Friedensbewegung um die „Nachrüstung“ Anfang der 1980er Jahre nach monatelanger intensiver Mobilisierung erreicht und als tiefer Einschnitt in die politische Geschichte der alten BRD verstanden wurde. Die meisten Teilnehmenden sind jung, nehmen erstmalig an politischen Aktionen teil, verstehen sich mehrheitlich als wie auch immer links, vernetzen sich international, sind weitestgehend selbstorganisiert und höchst aktiv. FridaysForFuture ist eine globale Bewegung. Sie ist politisch unklar, im Kern kleinbürgerlich in dem Sinn, dass sie in der Regel kein über den Kapitalismus hinausweisendes Ziel benennt oder gar verfolgt und aus vielen unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung einschließlich der Arbeiterklasse stammt.

Als jemand, der in den letzten 13 Jahren 39 Wochen pro Jahr an 5 Tagen mehrere Stunden lang mit Arbeiterjugendlichen in einer Berufsschule verbracht hat, kann ich mit Bestimmtheit sagen, dass es kein Problem darstellt, im verstehenden, respektierenden, widersprechenden, zustimmenden Kontakt mit ihnen immer wieder überraschend schnell zum kapitalistischen Kernproblem dieser Gesellschaft vorzustoßen. Und das ist selbstverständlich auch in der seit vielen Jahren stärksten gesellschaftlichen Massenbewegung der BRD und darüber hinaus der Fall. Wenn es einen Grund gibt, weshalb eine Bewegung wie die derzeitige nicht den Kapitalismus in Frage stellt, dann den, dass wir in ihr abwesend sind.

Bei der Gelegenheit: es gibt eine Reihe von interessanten Ähnlichkeiten und Unterschieden dieser Bewegung mit der Gilets Jaunes – Bewegung in Frankreich – nicht zuletzt ihre abseits bisheriger politischer Kräfte entstandenen Ausbreitung. Bei allen Unterscheiden: diese Gemeinsamkeit ist bemerkenswert und in meinen Augen ein starkes Indiz dafür, dass die führenden kapitalistischen Staaten auf eine Krise zusteuern, vor deren vollem Ausbruch im Knistern und Knacken des Gebälks die Massenloyalität ebenso rapide verschwindet wie das Vertrauen auf die Versprechung, die nächste Generation werde besser leben als die heutigen. Hieraus allein aber erfolgt keineswegs „automatisch“ eine Wende nach links oder gar in revolutionärer Richtung.

In dieses Knacken, Knistern und Rauschen hinein spricht der LA der KO mit einer kühlen, abgeklärten Sprache ganz so, als werde auch künftig alles seinen lehrbuchartigen Gang gehen. Unberührt und -gerührt von den Aufschreien, die eine „Zerstörung der CDU“ fordern oder etwa jener 26.000 Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler des deutschsprachigen Raums, die sich wundersamer Weise in kürzester Zeit auf einen gemeinsamen Text der „scientists for future“ einigen konnten – und wer einmal versucht hat, mit Naturwissenschaftlern politische Fragen zu diskutieren weiß, wie schwierig das sein kann – unberührt davon, dass sich ein vermutlich sozialdemokratisch-grüner Star des öffentlichen Interesses für naturwissenschaftliche Fragen wie Harald Lesch kürzlich in einem FR-Interview ausdrücklich für den „Sozialismus“ als einzige Rettung aussprach, geht der vorliegende LA der KO offenbar davon aus, dass all diese Bewegungen rund um sie herum sie nicht von der rein strukturformalen Diskussion abbringen darf, wie man am besten in den Massen arbeitet.

Es ist für mich offensichtlich, dass hier das Problem, in welcher Form man einen Inhalt am richtigsten darstellt, auf dem Kopf steht.

Dieses Verfahren hat, so sehe ich es, zwei Gründe.

Zum einen ist sich die KO über die Frage der kapitalistischen Klimakrise nicht einig. Eine gemeinsame Position dazu will sich die Organisation erst in einigen Monaten erarbeiten – offenbar unabhängig von der mit einem Beschluss der nächsten Vollversammlung vermutlich vorerst einmal beendeten Diskussion um die grundlegende Natur kommunistischer Massenarbeit (Anm. der Redaktion: Wir werden im Herbst 2019 eine organisierte, wissenschaftliche Diskussion um zentrale Fragen von Klimawandel und Ökologie und einer kommunistischen Haltung dazu führen. Diese offene Diskussion dient als Aufschlag um sich danach auch in den Arbeitsgruppen weiter mit den Themen zu beschäftigen.). Das ist für mich schwer nachvollziehbar und allenfalls als Ausdruck eines befremdlichen und wissenschaftsfeindlichen Irrationalismus (dazu: https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/) zu verstehen. Aber das wird sicher in der KO selber gelöst werden können.

Mich erinnert die derzeit abstinente Haltung der KO zur Klimafrage an die bittere Erfahrung, dass auch die DKP sich Ende der 1980er Jahre aufgrund ihrer falschen Positionierung in der AKW-Frage von der größten außerparlamentarischen, teilweise militanten Bewegung der alten BRD, dem Kampf Hunderttausender gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, „diszipliniert“ fernhielt anstatt sie zu radikalisieren, wie zuvor schon jahrelang in der Anti-AKW-Bewegung.

Zum anderen scheint mir das lebendige Beispiel der Arbeitsweise unserer Klassiker hier nicht befolgt worden zu sein: sie zogen mit ihren bis heute wichtigen Texten eben gerade die Schlussfolgerung aus gemeinsam gemachten Kampferfahrungen und geben damit uns, wenn wir die Entstehung ihrer Texte als Quellen nutzen, noch heute die Chance, zu verstehen, was damals geschah und wie sie sich entschieden haben. Wir können ihnen dabei gleichsam über sie Schulter schauen, wie sie gekämpft, gedacht, gehandelt haben.

Der LA der KO geht genau umgekehrt vor: er legt, von jedem realen, lebendigen Inhalt bewusst abstrahierend, die Form fest, in der künftig gemeinsame Kampferfahrungen erst gemacht werden sollen. Das ist umso schwerer zu verstehen, als es in den Reihen der KO viele Genossinnen und Genossen gibt, die seit Jahren durchaus erfolgreich Massenarbeit geleistet haben. Diese Erfahrungen aber verschwinden gleichsam spurlos in den streng formal bleibenden Überlegungen des LA, anstatt den Leserinnen und Lesern die Chance zu geben, aus der lebendigen Anschauung vorgewiesener inhaltlicher Erfahrungen mit ihnen zusammen eine Diskussion zu beginnen (und nicht durch Beschluss zu beenden), in der es darum geht: was ist kommunistische Massenarbeit in der BRD heute?

Wenn man ein Konzept für kommunistische Massenarbeit erarbeiten will, muss man als Erstes als Kommunist/in mit und in den Massen sprechen, ihnen zuhören, mit ihnen diskutieren. Parallel dazu müsste in den Reihen der KO ein strikt kommunistischer Reflexionsprozess dieser Diskussion geführt werden, dessen Ergebnisse wieder offen in die Diskussion mit Arbeiterinnen und Arbeitern vor dem Betrieb oder in ihm, mit Nachbarschaftsgruppen, im Verein, in der Initiative zurückgegeben wird und so weiter. Stellt man sich diesen Prozess einmal konkret vor, wird man sofort sehen, dass er in seiner Form immer auch massiv vom jeweiligen Inhalt abhängt, von dem man den gesamten Prozess nur im Kopf, nicht aber in der gesellschaftlichen Realität trennen kann. All solche Prozesse laufen rund um die KO herum derzeit ab, und zwar lauter und stürmischer und selbstorganisierter als noch vor wenigen Jahren. Das hat nicht zuletzt objektive Gründe, die ihrerseits wieder formaler (zB. Rolle der sozialen Medien) und inhaltlicher Art (besonders der zeitkritischen Natur der dringend zu lösenden Fragen) sind. Von alledem lese ich im LA kein Wort.

Ein historisches Beispiel für einen in der Geschichte dieses Landes beispiellos wichtigen sozialen Prozess und Text zugleich ist die „Freedom Charta“ Südafrikas, die SACP und ANC in den frühen 1950er Jahren als Form und Inhalt in einem integrierten Prozess zustande brachten – gemeinsamer Ausgangspunkt unterschiedlichster nationaler wie internationaler Anti-Apartheid-Kräfte, der zum Sturz des rassistischen Apartheid-Regimes wesentlich beitrug. (Zugleich lehrt die Geschichte des ANC / der SACP nach der Befreiung, was geschieht, wenn man einen revolutionären Prozess nicht zu Ende führt. Aber das ist ein anderes Thema). Aus dem kritischen Studium der Entstehung dieser Freedom Charta (http://www.historicalpapers.wits.ac.za/inventories/inv_pdfo/AD1137/AD1137-Ea6-1-001-jpeg.pdf, https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitscharta) könnten wir viel lernen für die Frage: wie bewegen sich Revolutionäre in der Massenarbeit heute?

Lenin beantwortete die Frage nach der Organisation von Parteistruktur und Massenarbeit seinerzeit mit der Gründung einer Zeitung als „kollektiver Propagandist und Organisator“ – also als Einheit von Inhalt und Form.

ANC und SACP erarbeiteten nach dem 2. Weltkrieg, zum Zeitpunkt eines enormen Aufschwungs antikolonialer Kämpfe, die Freedom-Charta nicht nur formal als „korrekten“ Text (den hätten die Genossinnen und Genossen damals sicher auch in kürzester Zeit alleine schreiben können) sondern als politischen Prozess mit weitreichender Wirkung – auch das eine beispielhafte Leistung von revolutionärer Erarbeitung einer historisch-konkreten, prozesshaften Einheit des Inhalts und der Form und genau deshalb so wirkungsvoll.

Niemand außer uns wird willens oder in der Lage sein, zB. in der derzeitigen Klima-, Mobilitäts-, Biodiversitäts- und Energiefrage (um nur einen zentralen Komplex zu benennen) so etwas wie eine revolutionäre, also eine die Eigentumsfrage hervorhebende, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte, auf die Überwindung des Kapitalismus abzielende strategische Position einzubringen. Wie wir auf diese und andere drängende Fragen in der kommunistischen Massenarbeit eine Antwort finden, kann ebenfalls nur Gegenstand des Prozesses sein, Inhalt und Form als situationsgerechte und dem strategischen Ziel dienende Einheit zu erarbeiten.

Aber die Form, in der wie das tun, ist selbst ein Inhalt. Sie muss im Zustand höchster Offenheit und revolutionärer Wachsamkeit uns selbst und denen gegenüber, mit denen wir sprechen zugleich und gemeinsam erarbeitet werden. Wenn wir sie quasi von vornherein fix und fertig mitbringen, muten wir denen, die wir für unseren Weg gewinnen wollen, schlimmstenfalls zu, sich einer Art black box anbequemen zu müssen. Das ist gewiss vom LA nicht so gewollt. Aber aus dem derzeitigen Entstehungsprozess des LA resultiert, so wie ich das derzeit sehe, für die künftige Massenarbeit der KO die Gefahr, dass wir nur allzusehr „mit uns selbst auf Tuchfühlung“ gehen (449).