Zur Wahl steht lediglich, wer sich welchem Lager zuordnet: dem Lager der konservativen, der nationalistischen, der marktliberalen Propaganda oder eher dem Lager der linksliberalen, der sozialen Propaganda, die Solidarität im Munde trägt. Zur Wahl steht nicht, welche Politik nach der Wahl tatsächlich gemacht wird.
Auf dem Weg zu einer dauerhaft friedlichen Gesellschaft gibt es trotzdem keine Abkürzung – die deutsche kommunistische Bewegung muss sich die eigenen Schwächen bewusst vor Augen führen und die daraus folgenden notwendigen und möglichen Schritte für dieses Ziel tun.
Der Staat ist nicht nur verantwortlich für die Katastrophe, er inszeniert sich jetzt als Retter. Das gleichzeitige Loben der Solidarität und seine Untätigkeit offenbaren seine Heuchelei.
Das revolutionäre Volk Kubas steht vor der Herausforderung, sich zugleich gegen die Pandemie, gegen die imperialistischen Angriffe, die Blockade und die Unruheversuche einiger Konterrevolutionäre im Land zu wehren.
Wir verurteilen die Zustimmung der wahlberechtigten Mitglieder zur Aufhebung des Parteistatus, insbesondere auch durch die Vertreterin der Linkspartei. Die Aberkennung des Parteienstatus der DKP ist ein Schlag gegen alle Kommunisten und Antifaschisten.
Die strategische Ausrichtung dieses Teils der kommunistischen Bewegung ist von allgemeiner Bedeutung und beschränkt sich nicht auf besondere Bedingungen einzelner Länder. Wir hoffen, auch in Zukunft weiterhin einen guten, genossenschaftlichen Austausch mit euch, unseren schwedischen Genossinnen und Genossen entwickeln zu können, dass wir gegenseitig voneinander lernen und gemeinsam stärker werden können. Es lebe die Kommunistische Partei Schwedens!
Die israelische Regierung, die Gerichte, die Sicherheitsbehörden und die Siedler arbeiten aufs Engste zusammen, um palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Protest und Widerstand werden mit Gewalt gebrochen. Sheikh Jarrah ist die Fortsetzung der Nakba!
In der kommunistischen Bewegung (KB) ist die Erinnerungspolitik ritualisiert und jeweils von unterschiedlichen Zielstellungen geprägt. Die Dissense in der KB führen zu unterschiedlicher Politik ihrer Parteien und Organisationen und erschweren ein Wiedererstarken einer selbstbewussten und kämpferischen Arbeiterbewegung
Es wird ein einfacher Weg suggeriert: Eine Unterschrift reiche aus, um zu „enteignen“ und damit schnell die Wohnungsnot zu lösen. Das verklärt die reale politische Situation, denn um tatsächliche Verbesserungen zu erkämpfen, braucht es eine stabile und langfristige Mieterorganisierung.
