Zur Kritik am „Joint Statement“ und zur NATO-Aggression gegen Russland

Von Philipp Kissel

  • Russland ist mit der Militäroperation einem Angriff der Ukraine und der NATO zuvorgekommen und handelt, um sich zu verteidigen.
  • Die NATO rehabilitiert den Faschismus, um einen Feldzug und die Aufrüstung gegen Russland umsetzen zu können. 
  • Eine Gleichstellung Russlands und der NATO als zwei mehr oder weniger gleiche Seiten ist falsch und führt die Arbeiterklasse in die Irre.
  • Die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine ist im Interesse der Arbeiterklasse Russlands und der Ukraine und des internationalen Proletariats, um zu verhindern, dass sie zu einem Rammbock der NATO gegen Russland gemacht wird.
  • Es handelt sich um eine konkrete, partielle und zeitweise Interessensüberschneidung zwischen der nationalen Bourgeoisie Russlands und dem Proletariat, nicht um eine Identität dieser Interessen.

Einleitung

Teil 1: Zur Kritik am „Joint Statement“

Teil 2: Zu den Ereignissen und ihrer Einschätzung

I.      2019/2020: Vorlauf – Ukraine wird NATO-Partner

II.     Anfang 2021: Der militärische Angriff auf die Volksrepubliken und die Krim wird eingeleitet

III.     Die Vorbereitungen werden seitens der NATO in Europa konkretisiert

IV.    Januar 2022: Ablehnung der russischen Vorschläge – Aufrüstung und Truppenverlegung der NATO

V.     Februar 2022: EU- „Krisendiplomatie“ ohne Ergebnisse

VI.    15. Februar: Duma-Beschluss zur Anerkennung der VR

VII.        Selenskijs München-Rede und Anerkennung der Volksrepubliken

VIII.       Die NATO setzt Angriffspläne fort, Russland beginnt mit Militäroperation

IX.     Schlussfolgerungen

Einleitung

Dieser Text besteht aus zwei Teilen.

Im ersten Teil wird eine Kritik am „Joint Statement“ (JS) einiger Kommunistischen Parteien geübt. Im zweiten Teil versuche ich die Ereignisse darzulegen und einzuschätzen. Damit will ich meine Einschätzung begründen und transparent darlegen und meine Kritik am JS untermauern. Ohne eine genaue Betrachtung der konkreten Ereignisse und ihrer Entwicklung können wir nicht die richtigen Fragen stellen und nicht zu den richtigen Schlüssen kommen.

Die Einschätzung der Entwicklung braucht sowohl eine konkrete Analyse als auch eine damit zusammenhängende Reflexion auf theoretischer Ebene. Zu den Problemen der Imperialismusanalyse, die sich auch anhand der Ereignisse zeigen, will ich einen weiteren Text schreiben.

Zur Einschätzung der Ereignisse und ihrer Vorgeschichte im zweiten Teil habe ich versucht, einige Daten und Fakten in einen zeitlichen Zusammenhang zu stellen, um die Dynamik der Entwicklung zu verstehen. Die Schlussfolgerungen, die ich daraus ziehe, habe ich in Kurzform an den Anfang gestellt und am Ende noch einmal ausgeführt.

Ich bin kein Experte und mir fehlen viele Quellen und vertiefte Kenntnisse. Ich möchte hiermit zunächst versuchen, meine politische Einschätzung zu belegen. Es ist notwendig, weitere Informationen, Ausarbeitungen, Artikel, etc. zu lesen, um die Entwicklung zu verstehen. Deshalb möchte ich meine Schlussfolgerungen explizit zur Diskussion stellen und der Kritik unterziehen.

Selbstkritisch muss ich feststellen, dass ich viele der hier aufgeführten Entwicklungen vor allem der NATO-Aggression zwar wahrgenommen, aber ihre Bedeutung unterschätzt und insofern nicht ausreichend verstanden habe. Das ist ein Fehler, der mit einer mangel- und fehlerhaften Theorie bzw. allgemeineren politischen Imperialismusanalyse zusammenhängt.

Der Text besteht aus Fragmenten von Ereignissen und Entwicklungen. Er müsste anhand der Stränge, die sich daraus ergeben, durchgearbeitet werden. Beispielsweise müsste der Strang des (gescheiterten) Versuchs der Russischen Föderation (RF), Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen genauer untersucht und dargestellt werden.

Für den Zweck, einer vorläufigen Erklärung der Entwicklung ist eine Veröffentlichung dennoch sinnvoll. Es handelt sich aber auch deshalb um einen Diskussionsbeitrag, da in der Diskussion Korrekturen, Ergänzungen, andere Fakten, etc, eingebracht werden können. Es wird mit Sicherheit in der nächsten Zeit Ausarbeitungen zu den Ereignissen geben, die man dann nutzen sollte. Als Grundlage wurden verschiedene Dokumente genutzt, darunter vorhandene Chronologien, Studien der IMI, jW-, UZ- und RT-Artikel, sowie einzelne Artikel weiterer Medien. Zum Teil sind sie eingebaut. Ich habe an einigen Stellen eine Überprüfung bzw. Vertiefung der in Artikeln gemachten Angaben vorgenommen, an einigen Stellen noch nicht.

Teil 1: Zur Kritik am „Joint Statement“

Am 03.03.22 haben die Kommunistische Partei Griechenlands, der Türkei, Spaniens (PCTE) und Mexikos eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, die im weiteren Verlauf von mehreren Kommunistischen Parteien unterzeichnet wurde. Die Stellungnahme und eine Anfrage der KP der Russischen Föderation befinden sich in einem zum Text zusammen gestellten Reader. (http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/)

Ich möchte eine Kritik am Joint Statement (JS) vornehmen, da es zum einen falsche Positionen zu den Ereignissen darstellt. Diese waren meiner Ansicht nach bereits in Stellungnahmen zu vorherigen Ereignissen, vor allem zu Kasachstan sichtbar. Zum anderen, weil in unserer Organisation verständlicherweise das JS auf Zustimmung gestoßen ist. Das liegt daran, dass viele der unterzeichnenden Parteien als uns ideologisch nahestehend bzw. wir ihnen nahestehend wahrgenommen werden. Unabhängig davon, ob das so ist, muss Kritik ausgesprochen und klar formuliert werden. Das erfordert nicht nur der Klärungsprozess, sondern gehört meiner Ansicht nach zum guten Umgang zwischen Kommunisten dazu.

Ausgangspunkt des JS ist der „Imperialistische Krieg“. Die Überschrift lautet „Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine“. Damit wird eine nicht explizit ausgeführte Assoziation zum ersten Weltkrieg gemacht, den Lenin und die Bolschewiki als imperialistischen Krieg bezeichnet haben. Ist diese Analogie zutreffend? Aus meiner Sicht nicht. Heute besteht eine andere Situation, andere internationale Verhältnisse als 1914. Die Analogie mit dem ersten Weltkrieg unterschätzt die Dominanz und die Macht der USA und ihrer Verbündeten, dem Westen. Mit der Überschrift wird bereits ein Ergebnis einer Analyse vorweggenommen, deren wichtigste Aussage ist, dass es sich um gleiche Seiten handelt, die ihre Konkurrenz austragen. Diese Gleichsetzung ist aus meiner Sicht falsch und hat Konsequenzen. Es wird auch nicht geklärt, was unter einem imperialistischen Krieg zu verstehen ist und ob beispielsweise die Angriffskriege der USA gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, etc. ebenfalls so bezeichnet werden.

In These 1 wird ausgeführt, dass die unterzeichnenden Parteien sich gegen den „imperialistischen Konflikt in der Ukraine“ stellen, der als eine der Folgen der Situation bezeichnet wird, die durch den Sturz des Sozialismus und die Auflösung der Sowjetunion entstanden sei. Damit wird nicht die unmittelbare Ursache des Kriegs beschrieben, sondern eher ein größerer Zusammenhang, der aber auch nicht ausgeführt wird. Wird damit angedeutet, dass mit dem Sturz des Sozialismus Russland als imperialistisches Land entstanden ist, das nun einen imperialistischen Krieg führt? Das müsste dann aber explizit ausgesprochen werden und begründet werden. Ist das eine adäquate Beschreibung der Entwicklung der RF? Heißt das dann einfach nicht-sozialistisch ist gleich imperialistisch? Ab wann und entsprechend welcher Kriterien wird ein Land, in dem Fall die RF, als imperialistisch bezeichnet? Diese Fragen bleiben offen bzw. werden implizit in der JS postuliert.

Es werden bürgerliche und opportunistische Kräfte kritisiert, die nun bloßgestellt seien, weil sie Jahre lang das Ende der Sowjetunion gefeiert hätten, aber die Tatsache verschwiegen hätten, dass mit der Restauration des Kapitalismus der Abbau der Errungenschaften der Arbeiterklasse bedeutete und die Völker der UdSSR zurück in die Ära der Klassenausbeutung und imperialistischen Kriege gebracht hätte. Es ist natürlich richtig, solche Kräfte zu kritisieren. Aber welche genau sind gemeint? Und müsste man sie nicht viel schärfer angreifen, weil sie zu Teilen der herrschenden NATO-Propaganda oder teilweise sogar der aktiven Kriegspolitik geworden sind? Die Aussage bleibt ungenau und unklar.  

In These 2 wird ausgeführt, dass die Entwicklungen in der Ukraine auf dem „Boden des Monopolkapitalismus“ stattfinden würden. Sie stünden in Verbindung mit dem Vorhaben der USA, der NATO und der EU und deren Eingreifen in der Region, sowie mit dem „erbitterten Konkurrenzkampf zwischen ihnen und dem kapitalistischen Russland um die Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze der Ukraine“. Es ist davon auszugehen, dass „imperialistischer Krieg“ als Kampf um Rohstoffe, Märkte, Transportnetze verstanden wird. Aus meiner Sicht ist das keine richtige Analyse der Ursache des Kriegs. Es wird von einer allgemeinen Definition des Monopolkapitalismus die Behauptung aufgestellt, dass das der Grund für die Ereignisse sei, ohne dass dafür Tatsachen angeführt werden, Fragen und offensichtliche Widersprüche erklärt werden. Der Grund für den Krieg wird auf ökonomische Fragen reduziert und damit eben nicht erklärt. Der Begriff Monopolkapitalismus beschreibt das ökonomische Wesen des Imperialismus, auf dieses kann man aber nicht alle Aspekte verschiedener Ereignisse reduzieren. Vor allem aber sagt die Benennung des Rahmens oder der Epoche noch nicht viel über den Charakter konkreter einzelner Länder, Staaten, Nationen aus. Auch nichts über den konkreten Charakter des Krieges, der von vielen Besonderheiten geprägt sein muss, die aber für das Urteil über dessen Charakter absolut notwendig sind. Dieser Aufgabe, den konkreten Charakter des Krieges und der beteiligten Länder zu erklären, wird das JS nicht gerecht.

Die Reduzierung beziehungsweise Abstraktion von den tatsächlichen Ursachen ermöglicht allerdings die Gleichsetzung „beider Seiten“. Denn da die Russische Föderation ein kapitalistischer Staat ist, scheint es einleuchtend, dass es um Märkte, Rohstoffe, etc. geht. Es ist bestimmt so, dass russische Oligarchen Interessen an den Gas-Pipelines, Rohstoffen etc. der Ukraine haben. Aber das ist nicht der Grund für die Militäroperation. Zudem ist es auch auf der Ebene der ökonomischen Konkurrenz nicht einfach ein Kampf zwischen zwei gleichen Seiten. Auch hier besteht eine deutliche Übermacht der USA und EU und sie müssen mit Mitteln der Spaltung, Aggression, faschistischer Kräfte, etc. vorgehen, um Länder wie die Ukraine aus ihren regionalen Zusammenhängen zu reißen und an sich zu binden. Die NATO und die EU wollen die Ukraine außerdem nur als Anhängsel im Sinne einer verlängerten Werkbank, um billige Arbeitskräfte auszubeuten und als Rohstofflieferanten, aber nicht als Konkurrenten mit eigener industrieller Basis. Sie fördern deshalb Kräfte im Land, die die Produktivkräfte schwächen und ihnen schaden. Es ist also, abgesehen davon, dass es nicht die konkrete Ursache der Auseinandersetzung ist, nicht richtig ein Bild von zwei gleichen Seiten darzustellen.

Die Missachtung der Tatsachen, die etwas mit der Eskalation zu tun haben, drückt sich in den nächsten Aussagen aus. Diese „Bestrebungen“ (nach Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze) würden von den „sich widerstreitenden imperialistischen Mächten“ mit Vorwänden verschleiert. Die Vorwände werden aufgezählt: „Verteidigung der Demokratie“, „Selbstverteidigung“, „Recht auf freie Bündniswahl“, „Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien“, „Angeblicher Faschismus“, der bewusst vom kapitalistischen System getrennt werde.

Diese Herangehensweise ist mehr als fragwürdig. Müsste man nicht zunächst die Vorwände den „Seiten“ zuordnen und dann überprüfen, ob sie richtig sind? Oder ob sie eine Teilwahrheit haben oder ob sie tatsächlich als Vorwand genutzt werden? Was passiert, wenn man diese sehr unterschiedlichen Aussagen als Lügen gleichstellt?

Versuchen wir die „Vorwände“ zuzuordnen:

„Verteidigung der Demokratie“: Diese Aussage wird von Seiten der USA/NATO/EU/Westen benutzt.

„Selbstverteidigung“: Diese Aussage wird von Russland und von der Ukraine benutzt.

„Recht auf freie Bündniswahl“: Das ist eine Aussage der USA/NATO/EU/Westen.

Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien: Das ist eine Aussage der RF und der EU.

„Faschismus“ – Das ist eine Aussage der RF.

Versuchen wir diese Aussagen mit den Tatsachen abzugleichen.

„Verteidigung der Demokratie“ von USA/NATO: Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak…ich glaube, dazu muss nicht mehr gesagt werden.

„Selbstverteidigung“ Aussage durch die RF: Ist sie nicht bedroht durch die NATO? Gibt es nicht Hinweise, dass ein Angriff der NATO bevorstand und die Bedrohung die ganze Zeit vor sich geht? Das Argument könnte man nicht einfach von der Hand weisen, man müsste es zumindest in Betracht ziehen und überprüfen.

„Selbstverteidigung“ Aussage durch Ukraine: Ist sie nicht zu einem Brückenkopf des NATO-Militärs gemacht worden? Beteiligt sich die Kiewer Regierung nicht selbst aktiv an dem Angriff auf die Volksrepubliken? Will die Kiewer Regierung nicht noch mehr Waffen?

Muss man daher das Argument auf Seiten der Kiewer Regierung nicht zurückweisen, weil es den Tatsachen – ihrer eigenen aggressiven Politik – widerspricht? Die Frage ist auch, ob die die Ukraine von der RF bedroht wäre, wenn sie nicht im Sinne der NATO handeln würde? Der „Vorwand“ der Selbstverteidigung ist also nur von einer „Seite“ ernsthaft in Betracht zu ziehen. Eventuell könnte eingewandt werden, dass bereits die „Annexion“ der Krim ein Angriff gewesen sei und die Separation der Volksrepubliken auch. Hier müsste man also tiefer gehen und die Vorgänge 2014 prüfen. Davon ist aber keine Rede im JS.

„Recht auf freie Bündniswahl“ von USA/NATO: Dieses „Recht“ ist NATO-Propaganda. Es ist eine Entscheidung der NATO-Staaten, wen sie aufnehmen. Das ist also das Ziel der NATO, die Ukraine aufzunehmen, dafür wurde eine entsprechende Regierung ins Amt geputscht. Die bis dahin eher zu Russland oder zumindest nicht zur NATO neigende Bevölkerung musste auf Kurs bzw. die skeptischen Teile zum Schweigen gebracht werden durch faschistische Mörderbanden und nationalistische Propaganda.

„Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien“ Argument durch die RF: Sie pocht darauf, dass sie eingehalten werden, beispielsweise im Rahmen des Minsker Abkommens in der Ukraine – ohne Erfolg. Die RF hat auch bei Jugoslawien, Irak oder Libyen auf die Einhaltung der UN-Regeln gepocht – auch ohne Erfolg. Der Grund für das Eintreten der RF ist einfach: Sie erhofft sich dadurch die Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit. Die EU benutzt diese Aussage, wenn es in den außenpolitischen Kram passt, um Länder unter Druck zu setzen, sich Einfluss zu verschaffen oder „Friedenstruppen“ zu entsenden. In Bezug auf die Volksrepubliken hat die EU dieses Prinzip nie ernsthaft eingefordert. Die EU und NATO nutzen also den Vorwand, um ihre Aggression zu rechtfertigen. Beide „Seiten“ beziehen sich also auf diese Prinzipien, aber der Kontext und die Position sind sehr unterschiedlich bis hin zu gegensätzlich. Das kann man nicht ausblenden, wenn man verstehen will, was die Bedeutung dieser Aussagen ist.

„Faschismus“ Aussage durch die RF: Die Entwicklung in der Ukraine seit 2014 nicht als faschistisch zu bezeichnen, würde bedeuten, sich über die Tatsachen hinwegzusetzen. In These 3 wird auf die faschistischen Kräfte der Ukraine eingegangen. Es geht also darum, dass es seitens der RF nur ein Vorwand sei. Es stimmt, dass die Regierung Putin nicht „an sich“ antifaschistisch ist oder grundsätzlich antifaschistisch ist. Sie handelt in erster Linie, um die Bedrohung der RF abzuwenden. Da diese von Faschisten ausgeht, ist sie dazu gezwungen, gegen diese auch tatsächlich vorzugehen. Sie ist gegen den NATO-Faschismus in der Ukraine gerichtet, weil von ihm die Gefahr für die RF ausgeht. Es ist aber deshalb kein Vorwand, denn die faschistischen Bataillone werden tatsächlich eliminiert. Ein Vorwand wäre es, wenn es ganz und gar nicht darum gehen würde und die RF tatsächlich auch nicht gegen Faschisten vorgehen würde. So wie es den USA nie um Demokratie ging und sie auch nirgendswo tatsächlich Demokratie hingebracht haben.

Der Vorwurf, der Faschismus werde vom Kapitalismus getrennt, um ihn als Vorwand nutzen zu können, erscheint mir seltsam. Eine kapitalistische Regierung trennt den Faschismus vom Kapitalismus – ok. Aber sie geht praktisch und konkret dennoch gegen Faschisten vor. Das ist nicht ausgeschlossen und kein Widerspruch. Es gibt überall auf der Welt Kräfte, die den Faschismus nicht als untrennbar vom Kapitalismus verstehen und dennoch gegen ihn vorgehen. Wäre andersherum die Trennung des Faschismus von der NATO-Aggression und von ihren Kriegsplänen nicht das größere Problem? Dieser Zusammenhang wird zwar in These 3 angedeutet. Dort heißt es: „Wir verurteilen die Nutzung reaktionärer politischer Kräfte der Ukraine, einschließlich faschistischer Gruppierungen, durch die euroatlantischen Mächte für die Umsetzung ihrer Pläne.“ Aber dass es sich um Kriegspläne gegen die RF handelt, wird nicht benannt.

Diese Aussage wird umgehend mit einer anderen verknüpft: „Inakzeptabel ist darüber hinaus die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen.“ Ist es richtig, diese beiden verschiedenen Fakten auf eine Ebene zu stellen? Haben sie nicht völlig verschiedene Auswirkungen? Dass der russische Präsident sich antikommunistisch äußert und verhindern will, dass die Völker der Sowjetunion nicht nur ein gemeinsames Leben wieder haben wollen, sondern auch ein sozialistisches, ist wenig überraschend. Ich hätte von der Regierung Putin nicht erwartet, dass sie nicht antikommunistisch ist. Aber dies auf eine Stufe mit den Machenschaften der NATO zu stellen, die in ganz Osteuropa faschistische Kräfte finanziert, bewaffnet, an die Macht putscht und ihre Ideologie und Hetze rehabilitiert, ist fatal. Die NATO und vor allem die USA sind ebenfalls gezwungen, genau dies zu tun. Denn ein Krieg gegen Russland zu entfachen, ist ohne Rehabilitierung des Faschismus nicht möglich. Es sind die Kräfte, die bereits auch in der Geschichte diese Aufgabe erfüllt haben – von Bandera in der Ukraine bis hin zu den faschistischen Verbänden im Baltikum.

Eine falsche Verknüpfung von Ereignissen wird in These 4 vorgenommen. Dort heißt es: „Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die ‚Unabhängigkeit‘ der sogenannten ‚Volksrepubliken‘ im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der ‚Selbstverteidigung‘ Russlands, der ‚Entmilitarisierung‘ und ‚Entnazifizierung‘ der Ukraine zu einer Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz des Volkes (…).“ Hier wird suggeriert, dass die RF die Volksrepubliken nur anerkannt hätte, um einen Vorwand für die Intervention zu haben. Aus meiner Sicht sind die Tatsachen genau umgekehrt. Die RF ist den Schritt der Anerkennung nur gezwungenermaßen gegangen und ebenso den Schritt der Militäroperation. Diese Frage ist nicht irrelevant, weil das JS damit den Eindruck vermittelt, die RF hätte die Militäroperation unprovoziert und unberechtigterweise begonnen. Das ist aber auch die Behauptung der NATO-Propaganda, deren wesentlicher Bestandteil ist, die Aggression der RF anzulasten, um davon abzulenken, dass sie selbst die Quelle von Krieg und Faschismus sind.

Weiter heißt es in These 4, dass die Intervention nicht dem Schutz des Volkes in der Region oder dem Frieden diene, „sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Territorium, und ihrer erbitterten Konkurrenz mit den westlichen Monopolen.“ Diese Argumentation wird nicht belegt und geht auch nicht auf den Widerspruch ein, dass durch die Intervention die Kosten und der Schaden für die russische Wirtschaft deutlich höher sind, als potentielle oder tatsächliche Profitmöglichkeiten in der Ukraine. 

Das ist der auffälligste Unterschied des JS zu vielen anderen Stellungnahmen, die wenigstens die Aggression der NATO benennen und in Rechnung stellen, auch wenn sie trotzdem die Militäroperation der RF verurteilen, etc. Aus dem JS geht nicht hervor, dass die NATO der Aggressor ist.

In These 5 wird eine weitere Nivellierung der Gefahr, die durch die NATO ausgeht, vorgenommen. Zunächst werden verschiedene Illusionen aufgezählt, die von bürgerlichen Kräften verbreitet werden würden: „eine ‚bessere Sicherheitsarchitektur‘ in Europa durch ein Eingreifen der EU, eine NATO ‚ohne militärische Projekte und aggressive Waffensysteme auf ihrem Territorium‘, eine ‚friedliebende EU‘ oder eine ‚friedliche multipolare Welt‘“. Dies sind tatsächlich alles Illusionen, allerdings wird nicht benannt, wer diese genau verbreitet und es wird übersehen, dass es Unterschiede zwischen diesen Illusionen gibt. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob jetzt diese Illusionen die größte Gefahr für die Bewegung sind. Meiner Ansicht nach nicht, denn die größere Gefahr geht von Positionen aus, die die NATO-Aggression relativieren.

Entscheidend ist aber die Aussage: „Die Wahrheit ist jedoch, dass die NATO und die EU, wie jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, räuberische Bündnisse mit einem zutiefst reaktionären Charakter sind, die nicht volksfreundlich werden können und weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter, gegen die Völker vorgehen werden.“ (Hervorhebung von mir). Wenn sich diese Aussage gegen Illusionen in NATO und EU richten soll, wäre das gut, aber eine sehr missverständliche Form, um das zu tun. Denn: Ist die Shanghai-Cooperation (Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) genauso reaktionär wie die NATO? Ist das ALBA-Bündnis in Lateinamerika genauso reaktionär wie die NATO? Auch wenn es sich um Bündnisse größtenteils kapitalistischer Staaten handelt (Ausnahme Kuba), sind sie doch in ihrer Politik und Wirkung nicht gleichzusetzen mit dem größten Kriegsbündnis der Geschichte, das zahlreiche Angriffskriege geführt hat und die Ausbeutung und Unterdrückung vieler Länder im Interesse des Westens sicherstellt. Eine Kritik aus Sicht der Arbeiterklasse auch an der Politik der anderen Bündnisse zu üben, ist richtig und notwendig. Aber eine Gleichstellung aller zu räuberischen Bündnissen wie sie hier vorgenommen wird, in einer Stellungnahme zu einem Ereignis, wo sich der reaktionäre Charakter der NATO und EU besonders krass zeigt, ist falsch und schädlich. Eventuell interpretiere ich diese Aussage auch falsch, aber ich vermute, dass sie die Position, dass es sich um zwei mehr oder weniger gleiche „imperialistische Seiten“ handele, untermauern soll.

In These 6 wird die Schlussfolgerung gezogen: „Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen insbesondere durch die NATO und die EU, aber auch durch Russland an den Entwicklungen beteiligt sind, dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges werfen. Die Völker müssen die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen, die Stärkung des Kampfes für das Losbinden der Länder von den imperialistischen Vorhaben und Bündnissen wie der NATO und der EU fordern.“ Hier wird erneut die Propaganda beider Seiten gleichgestellt, was wie oben gezeigt werden sollte, nicht richtig ist. Eine weitere Frage ist, ob hier mit dem Kampf für „die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen“ auch die russischen Truppen gemeint sind. Das lässt der Rest des Textes vermuten, dann ist die Frage, warum es nicht explizit benannt wird. Was würde ein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine jetzt bedeuten? Ein Sieg der NATO und des Faschismus in der Ukraine mit verheerenden Folgen für die Völker der Region. 

These 7 fordert, eine weitere Schärfung der Klassenkriterien bei der Analyse der Entwicklungen. „Es verlangt von uns, die Weichen für einen eigenständigen Weg gegen die Monopole und die Bourgeoisien zu stellen, für den Sturz des Kapitalismus, die Stärkung des Klassenkampfes, gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der aktueller und notwendiger denn je ist und bleibt.“ Wie die Überschrift bereits ausführt, sei ein eigenständiger Kampf gegen die Monopole und Bourgeoisien notwendig. Diese Aussage ist allgemein richtig. Aber was heißt das, worin genau besteht die Aufgabe?

Meiner Ansicht nach nimmt das JS eine Isolierung des Klasseninteresses der Arbeiterklasse vor. Zu den Klasseninteressen der russischen Arbeiterklasse gehört aber auch ihr nationales Interesse nach der Sicherheit des Landes. Die Bedrohung durch die NATO und die Unterminierung der Produktivkräfte durch die westlichen Monopole, ihrer Verbände und Institutionen widersprechen den Klasseninteressen der Arbeiterklasse. Sie vertritt sie sogar viel konsequenter als die Bourgeoisie, die mit einem Bein immer auch auf Seiten der Kollaboration und Unterwerfung für schnelle Geschäfte steht.

Die ukrainische Arbeiterklasse hat noch viel mehr ein Interesse an der Beseitigung der Marionetten- und Büttelregierung in Kiew, die Befehlsempfänger Washingtons und der EU ist. Sie betreibt in deren Interesse die Zerstörung des Landes, die Zerstörung der Einheit der Völker, die dort leben und die Zerstörung der Produktivkräfte dieser Völker. Der anti-nationale und zutiefst korrupte Charakter des Regimes in Kiew widerspricht diametral den Interessen der Arbeiterklasse dieses Landes. Seine faschistischen Methoden, die Nutzung und der Aufbau faschistischen Terrors gegen die Arbeiterklasse sind ein wichtiger und offensichtlicher Bestandteil des volksfeindlichen Charakters dieses Regimes. Die Befreiung der Ukraine von diesem Regime und von der NATO und der EU, also den Kräften, die dieses aufgebaut und bewaffnet haben, ist die erste Priorität der Arbeiterklasse in der Ukraine.

Bei einer konkreten Betrachtung der Verhältnisse ergibt sich aus meiner Sicht also, dass die Abtrennung der Klasseninteressen von den nationalen Interessen nicht nur methodisch falsch ist, sondern einen Einblick in die tatsächlichen Klassenverhältnisse verhindert.

Indem es die Situation einfach als einen Kampf zweier mehr oder weniger gleicher Seiten beschreibt, ist die Ableitung des Standpunkts der Arbeiterklasse scheinbar klar. Aber da diese Darstellung nicht den Tatsachen entspricht, ist die Beschreibung des Klassenstandpunkts des Proletariats nicht klar. Für die Arbeiterklasse ist es wichtig, zu erkennen, dass es nicht zwei gleiche Seiten sind, sondern dass die eine viel gefährlicher, aggressiver und reaktionärer ist und nicht anders sein kann – die NATO bzw. der Westen. Die andere Seite – die Regierung der RF – ist nicht die Vertreterin des Interesses der Arbeiterklasse, der Standpunkt der Regierung der RF und der des Proletariats sind nicht identisch. Aber es gibt Überschneidungen und diese gilt es zu erkennen. Zum einen, um die Regierung gegebenenfalls dazu zu bewegen, diese wirklich durchzuführen, beispielsweise die Abwehr der Gefahr oder die Abhängigkeiten vom Westen und vom Rohstoffexport zu reduzieren. Und auch, um den Unterschied der Klasseninteressen richtig zu benennen und einen Weg für das Proletariat aufzuzeigen, für seine der nationalen Bourgeoisie entgegenstehenden Interessen zu kämpfen. Die Antwort kann aber nicht sein, dass es zu jeder Zeit und in jeder Situation die Aufgabe ist, die Regierung zu bekämpfen oder zu stürzen, egal in welchem Land, egal in welcher Situation es sich befindet. Damit würde man die konkreten Umstände ausblenden und damit auch ausblenden, dass genau das sogar im Interesse des noch größeren Feinds der Arbeiterklasse ist – dem Westen und seiner Kollaborateure im Land. Es geht nicht um ein strategisches allgemeines Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie oder strategisch auf einen Burgfrieden zu orientieren. Solche historischen Situationen stellen die Arbeiterklasse vor großen Herausforderungen, weil sie Einfallstore für den Opportunismus in dieser Form bieten, aber eben auch für den Opportunismus, der die scheinbar gegenteilige, scheinbar prinzipienfeste Position mit scheinbar radikalen Argumenten darstellt.

Der Hauptfehler des JS darin besteht, die tatsächlichen internationalen Kräfte- und Machtverhältnisse nicht zu erfassen. Die Dominanz und Aggressivität des Westens gegenüber dem Rest der Welt, sein Bestreben, diesen weiter ausbeuten und in seinem Sinne aufteilen zu können, ist das bestimmende Moment in der aktuellen historischen Situation. Darin gibt es wichtige Widersprüche und Konkurrenz zwischen diesen Ländern, wie zwischen Deutschland und den USA – es ist ein Wolfsrudel. Aber bestimmend ist ihr gemeinsames unterdrückerisches Regime auf ökonomischer, politischer, kultureller und militärischer Ebene. Es ist in der Krise und im Abstieg begriffen, was es aber umso gefährlicher und aggressiver macht. Das müssen wir erkennen und konkret darlegen. Dadurch kommt es nicht zu einer Verschmelzung der Klasseninteressen des Proletariats mit den nationalen Teilen der Bourgeoisie in den anderen Ländern, wie Russland. Aber es kommt zu einer Situation, in der es zeitweise einen gemeinsamen Feind gibt.

Das JS liegt allgemein richtig, dass es um einen eigenständigen Weg des Proletariats geht. Es liegt aber falsch in der Analyse der Situation und der Klasseninteressen in dieser Situation. Die Gefahr, die Arbeiterklasse der nationalen Bourgeoisie unterzuordnen und nicht mehr zu benennen, wo sie diese bekämpfen muss und wo diese nicht mehr so handelt, dass es auch dem Interesse der Arbeiterklasse dient, ist nicht zu unterschätzen. Dieser Gefahr kann man aber nur begegnen, wenn man die richtigen Analysen und konkreten Einschätzungen leisten kann. Denn eine oberflächliche generelle Ablehnung ist dazu ebenso nicht in der Lage. Die Aufgabe, konkret und genau zu bestimmen, wie die Arbeiterklasse in dieser Situation einen Schritt weiter nach vorne für ihren Kampf um Befreiung und für den Sozialismus gehen kann, ist eine komplizierte Aufgabe. Ich denke, dass wir in dieser Frage von den Genossen der KPRF, der RKAP und der KP der Volksrepubliken lernen können und ein Austausch gerade mit diesen Organisationen sehr wichtig ist und dass es nicht richtig ist, ihre Sicht und ihre Erfahrungen zu ignorieren.

Da im JS auf der Ebene der Analyse eine Gleichstellung auf abstrakter Ebene vorgenommen wird und die tatsächlichen Verhältnisse verwischt werden, ist die Artikulation des Klassenstandpunkts nur allgemein und leer, eine Phrase. Die Aufgabe ist, den Kampf und die Perspektive des Proletariats tatsächlich mit den Verhältnissen und Widersprüchen zu verbinden.

Damit nimmt die Stellungnahme meiner Ansicht nach keinen richtigen Bezug auf das internationale Proletariat. Das zeigt sich auch in der falschen Darstellung der Volksrepubliken, die in Anführungszeichen und als sogenannte bezeichnet werden. Auch deren Unabhängigkeit wird nur in Anführungszeichen gesetzt und als Vorwand der RF umgedeutet. Warum wird nicht auf den tatsächlichen Charakter der VR eingegangen – dass sie sich gegen die faschistische Putschregierung und gegen die Verfolgung durch faschistische Milizen gewehrt haben und von einer überwältigenden Mehrheit des Volkes per Referendum gegründet wurden, dass sie die Unabhängigkeit von der Ukraine wollen und Teil der RF sein wollen. Die Tatsachen der Bewegungen und Entscheidungen der Menschen dort mit Anführungszeichen und mit dem Zusatz „so genannte“ wegzuwischen, ist falsch. Warum wird die Einschätzung der KP der Volksrepublik Donezk ignoriert? Warum werden ihre Aufrufe nicht geteilt? Warum wird nicht zur Solidarität mit den Volksrepubliken aufgerufen? Das ist aus meiner Sicht neben der Solidarität mit den Kommunisten in der Ukraine, die seit 2014 krasser Repression und Verfolgung ausgesetzt sind, ein wichtiger Akt der internationalen Solidarität. Falls das JS das unterlässt, weil man die Volksrepubliken als Marionetten und Manövriermasse der RF sieht, ignoriert man nicht nur die Stimmen der Kommunisten von dort, sondern scheint sich auch wenig mit den Tatsachen befasst zu haben. Die KP der Volksrepublik Donezk thematisiert selbst das problematische Verhältnis der RF zu den Volksrepubliken und dass von dort aus bürgerliche Kräfte befördert werden, die dazu beitragen sollen, dass sozialistische und kommunistische Kräfte isoliert werden. Wenn es eine andere Einschätzung zu den Volksrepubliken gibt, dann wäre man dazu verpflichtet diese der Bewegung zur Verfügung zu stellen.

Die falsche Positionierung des JS, die man auch als Äquidistanz bezeichnen kann, wobei man damit das Problem noch nicht richtig getroffen hat, hat meiner Ansicht nach Folgen für den Kampf der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die NATO wird abgeschwächt, ihre Aggression, ihre Propaganda wird nicht ausreichend angegriffen und erfasst. Mir ist bekannt, dass viele der unterzeichnenden Parteien Aktionen gegen die NATO organisieren, was sehr gut ist. Dennoch ist das JS falsch und hat schlechte Folgen. Vieles von dem, was die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen diesen Krieg und gegen den Hauptfeind – die NATO und die mit ihr verbundenen Bourgeoisien – braucht, leistet das JS nicht.

Das JS ist auch problematisch in Hinsicht auf die Auseinandersetzung in der Kommunistischen Bewegung. Es kommt dazu, dass Standpunkte anderer Parteien gar nicht berücksichtigt werden oder pauschal als opportunistisch oder revisionistisch eingeordnet werden, ohne deren Inhalte, Argumente und Analysen zu prüfen. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls bei uns in der Organisation in Bezug auf die KPRF, die oft pauschal als reformistisch oder Kremlpartei abgetan wird, deren Standpunkte aber oft kaum bekannt sind. Mir geht es nicht darum zu sagen, dass alle Standpunkte der KPRF richtig sind, ich kenne viele noch nicht. Aber ich denke, dass eine Debatte in der Internationalen Kommunistischen Bewegung anders geführt werden muss, Differenzen und Standpunkte gründlich dargelegt werden müssen und viel umfassender sich mit den Bedingungen der Arbeiterklasse in den verschiedenen Ländern beschäftigen muss. Eine Lagerbildung auf dünner oder sogar falscher Grundlage hilft dem Proletariat nicht weiter und das verstehe ich nicht unter Klärungsprozess. Die Fragen und Diskussionsangebote und Standpunkte müssen sehr konkret behandelt werden. Es geht jetzt nicht um eine allgemeine Einschätzung und Beurteilung einer Partei, sondern darum ihre konkreten Positionen zu einer konkreten brennenden Frage ernst zu nehmen. Deshalb sollte beispielsweise eine Antwort auf die Anfrage der KPRF zum JS beantwortet werden, und sei es in Form einer Kritik oder Beginn einer Diskussion.

Es mag überraschend sein, dass ich mich mit einer Kritik am JS in dieser Form äußere, da ich lange Zeit viele Positionen einiger Parteien vertreten habe bzw. mich an deren Analysen und theoretischer Arbeit orientiert habe und diese sehr hilfreich fand. Ich denke auch weiterhin, dass sie zu wichtigen Fragen in der Kommunistischen Bewegung viel geleistet haben. Fehler, Mängel und Einseitigkeiten sind mir früher weniger aufgefallen, da es sich auch um berechtigte (aber deshalb noch nicht richtige) Reaktionen auf Opportunismus in der Kommunistischen Bewegung handelte. Seit einiger Zeit, unter anderem ausgelöst durch die Ereignisse und Entwicklungen (tendenziell bereits zur Lage in Syrien, wo mir eine äquidistante Position aufgefallen ist), stellen sich mir aber viele Fragen und ich erkenne Fehler in der Imperialismusanalyse und Einschätzung der Verhältnisse, unter anderem die Reduktion auf ökonomische Aspekte. Das werde ich in anderen Texten versuchen auszuführen. Es handelt sich deshalb auch um eine Selbstkritik und den Versuch, zur richtigen Erkenntnis und Einschätzung durchzudringen.

Teil 2: Zu den Ereignissen und ihrer Einschätzung

Ereignisse in Kurzform

  • 2019 und 2020 wird die NATO-Integration der Ukraine vertieft.
  • Ab März 2021 beginnt die Umsetzung eines Militärischen Angriffsplans gegen die Volksrepubliken und die Krim per Dekret durch die ukrainische Regierung und mutmaßlich unterstützt von der NATO.
  • Die RF reagiert darauf mit verstärkter Truppenpräsenz an seiner Westgrenze.
  • Im Juni 2021 kommt es zu einem Gipfeltreffen Putin-Biden, ohne Ergebnisse.
  • Bis November 2021 verstärkt die NATO ihre Truppenplanungen in Osteuropa und die Aufrüstung der Ukraine, sowie Vorbereitungen zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Die Angriffsvorbereitungen werden konkretisiert umgesetzt. Die Sanktionsdrohungen gegen Russland werden gesteigert.
  • Im Dezember 2021 versucht die RF im Rahmen einer öffentlichen Diplomatie zu Verhandlungen über Vertragsvorschläge an die USA und die NATO zu kommen – ohne Erfolg.
  • Im Januar 2022 nehmen die Waffenlieferungen an die Ukraine, sowie die Truppenverlegungen der NATO deutlich zu.
  • Im Februar 2022 zeigen auch die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands keine Bereitschaft zur ernsthaften Verhandlung der Sicherheitsforderungen Russlands und die Kiewer Regierung sabotiert unter ihrer Duldung weiter das Minsker Abkommen.
  • Nach vermehrtem Beschuss der Volksrepubliken und einem Aufmarsch der ukrainischen Armee, fordert die Duma den Präsidenten der RF auf, die Volksrepubliken anzuerkennen.
  • Nachdem die NATO-Staaten und die Ukraine weiter keinerlei Anzeichen für ein Einlenken geben und sogar die Absicht der Kiewer Regierung geäußert wird, Atomwaffen beschaffen zu wollen, erkennt die RF die Volksrepubliken an.
  • Auch diese letzte rote Linie wird von der NATO überschritten. Die RF beginnt mit einer Militäroperation in der Ukraine.

Schlussfolgerungen in Kurzform

  • Die RF war zu der Militäroperation gezwungen, um einen groß angelegten Angriff der NATO und Ukraine auf die Volksrepubliken und die Krim und damit im weiteren Verlauf einen möglichen Angriff auf die RF zu verhindern. 
  • Die Militäroperation versucht das Ziel, das durch Verhandlungen nicht zu erreichen war, zu erreichen: Einen neutralen Status der Ukraine und die Beendigung der Kriegsgefahr, die durch die NATO von der Ukraine ausgeht, sowie von dem damit verbundenen Faschismus.
  • Die NATO ist der Aggressor und setzt diese Aggression in erhöhtem Ausmaß fort. Sie hat den Krieg in die Ukraine gebracht, indem sie das Land zu einem Aufmarschgebiet und Provokateur gegen Russland machen wollte bzw. gemacht hat.
  • Das Ziel des Westens ist es, die RF zu unterwerfen und zerteilen, zu einem Anhängsel der Monopole des Westens als Rohstoff- und Arbeitskraftlieferant zu machen und eine eigenständige Entwicklung zu verhindern.
  • Mit dieser Aggression ist die Rehabilitierung des Faschismus untrennbar verbunden, er ist die notwendige Form dieser zutiefst reaktionären und räuberischen Politik.
  • Es war eine Frage der Zeit, bis die RF sich gegen diese Aggression zur Wehr setzen musste.
  • Die Russische Föderation ist ein kapitalistischer Staat und seine Regierung vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse. Es gibt in dieser Situation aber eine Überschneidung der Interessen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie, das Land gegen die NATO zu verteidigen und eine Zersplitterung und weitere Abhängigkeit vom Westen zu verhindern, sowie den Faschismus in der Ukraine zu beseitigen.
  • Mit der eingetretenen Entwicklung werden viele bereits zuvor stattfindenden und geplanten Entwicklungen beschleunigt. Dazu gehört die rasante Steigerung der Aufrüstung der NATO-Staaten, insbesondere der BRD, die Zunahme der Militarisierung und reaktionärer Maßnahmen, bis hin zum Verbot russischer Medien, der rigorosen Entlassung russischer Kulturschaffender, etc. 

Die Ausführung der Schlussfolgerungen sind nach der Darstellung der Ereignisse zu lesen.

     I.         2019/2020: Vorlauf – Ukraine wird NATO-Partner

NATO-Aufnahme wird vorbereitet

Das Ziel, die Ukraine (und Georgien) in die NATO aufzunehmen, verfolgen insbesondere die USA bereits seit 2008. Mit dem „Bukarester Beschluss“ der NATO aus diesem Jahr wurden den beiden Ländern die Perspektive zur Aufnahme angeboten. Das war ein wesentlicher Schritt zur Eskalation der Einkreisung und Bedrohung der Russischen Föderation.

Die Einkreisung Russlands und Bedrohung durch die NATO umfasst alle Grenzen der Russischen Föderation und viele Länder. Die Ukraine spielt eine besondere Rolle aus mehreren Gründen. Sie ist als Aufmarschgebiet besonders gut geeignet. Über Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien können problemlos Waffen, Truppen und Nachschub geleitet werden. Sie liegt am Schwarzen Meer und damit an einer für die RF strategisch extrem wichtigen Stelle. Von hier aus kann die NATO die RF vom Mittelmeer und anderen Regionen abschneiden. Und von der Ukraine aus ist das südliche Zentralrussland schnell zu erreichen, das ein wichtiges industrielles Zentrum (unter anderem der Erdölindustrie) der RF ist mit mehreren wichtigen Städten (Wolgograd/Stalingrad, Woronesh, Saratow, Rostow und Krasnodar, die alle um die 1 Million oder mehr Einwohner haben). Mit einer Kontrolle über die Ukraine hätte der Westen ein direktes Bedrohungs- und Erpressungsinstrument in den Händen. Die Ukraine ist außerdem mit Russland sowohl historisch als auch aktuell sehr eng verbunden, große Teile sind stark russisch geprägt und Teil des Wirtschafts- und Kulturraums der RF. Die Ukraine zu einem Anti-Russland zu machen, wie es die NATO betreibt, ist auch politisch und kulturell für die RF eine starke Provokation. Die Bestrebungen, die Ukraine aus dem russischen Gebiet heraus zu brechen und als Rammbock gegen Russland einzusetzen, haben bereits eine lange unheilvolle Tradition im deutschen Militarismus und Faschismus.

Seit Bestehen der aus der Sowjetunion ausgetretenen Ukraine 1991 und insbesondere durch die „orangene Revolution“ und die daraus hervorgegangene Regierung Juschtschenko 2004 gab es konkrete Schritte in Richtung Aufnahme der Ukraine in die NATO. Seit 2002 gibt es den NATO-Ukraine Action Plan und seit 2005 ist die Ukraine Teil der „Partnerschaft für den Frieden“ sowie in ein „intensiviertes Dialogprogramm“ der NATO eingebunden. Das ist eine Stufe vor dem „Membership Action Plan”, der konkrete Schritt der Aufnahme bedeutet. Den Eintritt in diese letzte Stufe hatte die Regierung Juschtschenko/Timoschenko 2008 beantragt. Tatsächlich dürfte die Verzahnung der ukrainischen Streitkräfte mit der NATO schon viel weiter sein, als es durch den offiziellen NATO-Status abgebildet wird. Den USA war stets bewußt, dass eine intensivierte Aufnahme der Ukraine in die NATO zu einer Konfrontation mit Russland führen muss. 

Mit dem faschistischen Putsch von 2014, der durch die USA und die EU organisiert und finanziert wurde, sollte die Aufnahme in EU und NATO beschleunigt werden. Die Putschregierung beschloss umgehend, den Vertrag der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zu kündigen, was eine direkte Konfrontation mit der RF bedeutete, die darauf hin die Krim in die RF eingliederte.

Die sich der Regierung und ihrer faschistischen Truppen widersetzenden Volksrepubliken im Donbass erklärten sich für unabhängig nach deutlicher Zustimmung der Bevölkerung in Referenden. Seitdem wurden sie von den Kiewer Truppen beschossen. Die Kiewer Regierung entsandte faschistische Trupps in alle Teile des Landes, in denen sich Widerstand regte. Diese Trupps terrorisierten die Bevölkerung, ermordeten Oppositionelle und verübten Sabotage in den Volksrepubliken. Die ukrainische Armee führte einen seitdem andauernden Krieg gegen die Volksrepubliken und die zivile Bevölkerung. In diesem Krieg kamen seit 2014 insgesamt mehr als 14.000 Menschen ums Leben.

Die Faschisierung der Ukraine und die Integration in die NATO-Strukturen ist ein nicht voneinander zu trennender Prozess. Die konkrete Entwicklung dieses Zusammenhangs muss ausgearbeitet werden. Für die Zeit zwischen 2015 und 2019 müsste eine Auflistung von Gesetzen und Maßnahmen der Kiewer Regierung hergestellt werden. Die Regierungszeit Poroschenko ging von 2015 bis 2019. Seit Mai 2019 ist Selenskij im Amt.

Im Februar 2019 verankerte die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft in der Verfassung und bereitete zahlreiche Schritte zur Aufnahme vor. Es müsste eine Übersicht der Eingliederung der Ukraine in die NATO vorgenommen werden, dazu gehörten die Einsätze der Kiewer Truppen im Rahmen von NATO-Kriegen, gemeinsame Manöver, gemeinsame Kommandostrukturen, etc. 

Im Juni 2020 wurde der Ukraine der NATO-Partnerstatus verliehen, nachdem sie bereits eng in die militärischen Strukturen der NATO eingebunden war und an Interventionen teilgenommen hatte. Der Status soll die Zusammenarbeit vertiefen und dient dazu, die Strukturen umzustellen, damit sie in die NATO integriert werden können. Es ist eine direkte Vorbereitung einer Aufnahme, aber außerhalb des Membership Action Plans. Partnerstatus haben nur sechs weitere Länder: Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden – zwei davon (Georgien und Finnland) mit Grenzen zu Russland.

Spätestens seit Anfang 2020 wurden verstärkte Anstrengungen seitens der NATO unternommen, die Aufnahme der Ukraine in die NATO gegen den Willen der RF zu erzwingen und in diesem Zusammenhang die Krim und die Volksrepubliken militärisch anzugreifen.

   II.         Anfang 2021: Der militärische Angriff auf die Volksrepubliken und die Krim wird eingeleitet

Im Januar 2021 ermöglichte die Kiewer Regierung die Stationierung von 4000 NATO-Truppen. Diese Entscheidung dürfte im Zusammenhang mit dem kurz darauf beschlossenen militärischen Aktionsplan stehen. Inwiefern die Stationierung umgesetzt wurde, muss recherchiert werden. Bekannt ist, dass NATO-Soldaten als Ausbilder und Berater in der Ukraine sind.

Im März 2021 erließ die Regierung Selenskij ein Dekret, dass die Rückeroberung der Volksrepubliken und der Krim vorsieht. Ein umfassender militärischer Aktionsplan wurde in Kraft gesetzt. Selenskij forderte die schnelle Aufnahme in die NATO. Das Dekret sieht auch die Verfolgung russischer Bevölkerung vor, die als „Nicht-Einheimische“ gebrandmarkt wird. 

Insgesamt nehmen die Aktivitäten der NATO in diesem Zeitraum stark zu. Eine direkte militärische Invasion der Volksrepubliken und der Krim ist das Ziel. (https://www.imi-online.de/2022/01/24/nato-aggression-und-russlands-reaktion/)

April 2021: Russland reagiert auf die Eskalation

Im April 2021 verstärkte Russland als Reaktion darauf seine Truppen in der Grenzregion und forderte den Stopp des Beschusses der Volksrepubliken und die Aufnahme der Minsk-Verhandlungen. Der Westen verurteilte die Verstärkung der russischen Truppen. Russland zog einen Teil der Truppen zurück, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Juni 2021: Treffen Putin-Biden

Im Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden statt. Die Gespräche wurden als konstruktiv bezeichnet, die Botschafter zurückgesandt. Der Gipfel diente vorerst dazu, erstmals nach vier Jahren überhaupt Gespräche auf dieser Ebene wieder zu ermöglichen. Die Beziehungen waren auf einem Tiefpunkt angekommen. Ziel Russlands war, dass Kontakte wieder hergestellt und ein Dialog begonnen werden kann.

Kurz vor dem Treffen fand der NATO-Gipfel in Brüssel statt, der die Frontstellung des Bündnisses gegen Russland und China betonte. In der offiziellen Agenda des NATO-Gipfels 2021 heißt es: „Wenn es um die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung geht, teilen Länder wie Russland und China die Werte des Bündnisses nicht. Sie stehen an vorderster Front eines Widerstands gegen diese Ordnung. Dies hat Auswirkungen auf die Sicherheit, die Werte und die demokratische Lebensweise der Länder des Bündnisses.“ (https://de.rt.com/international/119057-nato-gipfel-2021-china-und/)

Kurz vor dem Gipfel hatten die USA zudem der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Umfang von 150 Millionen Dollar zugesagt, die Ausrüstung, Ausbildung und Beratung umfasst. Die USA sagten Kiew unter anderem Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung zu. Wenige Tage nach dem Gipfel erklärte der Berater für nationale Sicherheit der USA, weitere Sanktionen gegen Russland zu planen, wie bereits vor dem Gipfel.

In der EU wurde ebenfalls über einen möglichen Gipfel mit Russland diskutiert. Frankreich und Deutschland befürworteten direkte Gespräche, konnten sich aber nicht durchsetzen oder waren nicht erpicht genug, um diese durchzusetzen.

Am 30. Juni drang ein Lenkwaffenzerstörer der britischen Marine in russische Hoheitsgewässer und drehte erst nach Warnschüssen ab. Russland gab bekannt, dass das britische Schiff durch ein US-Aufklärungsflugzeug, das von Kreta aufgestiegen sei, unterstützt worden sei.

Im Juni 2021 fand außerdem der NATO-Gipfel statt, auf dem die Erarbeitung eines neuen strategischen Konzepts beschlossen wurde, das im Juni 2022 beschlossen werden soll und im Zentrum die Aktivitäten der NATO gegen China haben soll und Russland als „die noch bestimmende Herausforderung“ bezeichnet wird. Die verstärkte Truppenpräsenz an den Grenzen zu Russland wurde beschlossen. (https://www.swp-berlin.org/en/publication/der-aufstieg-chinas-und-das-neue-strategische-konzept-der-nato), (https://www.hss.de/news/detail/ein-neues-kapitel-fuer-die-allianz-news7775/)

Die Entwicklungen zwischen Juni und November 2021 müssen genauer betrachtet werden. Hier werden vorerst nur einzelne Ereignisse fragmentarisch genannt.

September 2021: Das Joint Support and Enabeling Command (JSEC) wurde in Ulm eröffnet – es ist eines von mittlerweile vier operativen Militärhauptquartieren der NATO. Die direkte Planung und Führung von Kampfeinsätzen steht in Ulm allerdings nicht auf der Agenda. Im NATO-Sprech wird das JSEC auch als Rear Area Command, also als Kommando für den rückwärtigen Raum in Europa, bezeichnet. Hier werden Truppenbewegungen, Aufmarschrouten und die Absicherung militärisch relevanter Infrastruktur im rückwärtigen Raum der NATO in Europa koordiniert. Damit wird das JSEC in Ulm in Zukunft an allen Manövern der NATO beteiligt sein, bei denen sich größere Truppenkontingente über den europäischen Kontinent bewegen. (https://www.imi-online.de/2022/02/24/organisierter-aufmarsch/)

Im Oktober 2021 fand ein Gipfeltreffen der NATO-Verteidigungsminister statt (21.10.21), im Vorfeld mit einem gemeinsamen Seminar mit allen EU-Verteidigungsministern. Dort wurde beschlossen, „Koalitionen von Willigen“ zu ermöglichen, um schneller Truppen in Einsätze schicken zu können (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-verteidigungsminister-verteidigung-abschreckung-5234124). Diese von NATO und EU gemeinsam betriebenen Pläne sollten genauer untersucht werden, da sie der direkten Kriegsvorbereitung gegen Russland dienen und insbesondere die Militarisierung der EU bzw. ihre Fähigkeit zur Kriegsführung zum Ziel haben.

 III.         Die Vorbereitungen werden seitens der NATO in Europa konkretisiert

November 2021: USA bereiten Stationierung von Raketen in Europa vor

Anfang November 2021 reaktivieren die USA das 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel. Für dieses Regiment sollen wohl Hyperschall- und andere Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Die Raketen selbst könnten aber vermutlich auch in die osteuropäischen Staaten in die Nähe Russlands disloziert werden. Diese Handlung hängt direkt mit der Kündigung des INF-Abkommens zusammen, dass die Stationierung von diesen Raketen untersagt hatte und 2019 von US-Präsident Trump einseitig gekündigt wurde. Russland warnt vor der Stationierung von Raketen, die Russland erreichen können. Dieser Schritt ist hervorzuheben, weil er eine wichtige militärische Eskalation bedeutet, die die RF auch an mehreren Stellen kritisiert und vor den Folgen gewarnt hat. In der westlichen Öffentlichkeit hat sie dagegen keine Rolle gespielt.

IMI zitiert die Stiftung Wissenschaft und Politik zu dieser Entscheidung: „Die US-Streitkräfte, insbesondere das Heer, setzen bei ihren Modernisierungsanstrengungen auf weitreichende Abstandswaffen – sogenannte Long-Range Precision Fires (LRPF). Dazu zählen auch die oben erwähnte Mid-Range Capability sowie die neue Hyperschallwaffe. Stationierungsentscheidungen auf amerikanischer Seite stehen noch aus. Doch würde es aus der Perspektive der USA wenig Sinn ergeben, solche Waffen zu entwickeln, ohne sie später in Europa stationieren zu wollen.“

Mitte Dezember reagierte laut IMI der russische stellvertretende Außenminister, Sergei Ryabkow, dass die RF die Re-Aktivierung des 56. Artillerieregiments als „indirektes Zeichen“ für NATO-Planungen zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen sehe und falls Angebote der RF zur gegenseitigen Abrüstung abgelehnt werden würden, dies eine militärische Reaktion der RF erforderlich mache und sie ebenfalls solche Waffensysteme aufstellen müsse. Die USA reagierten nicht auf das Abrüstungs-Angebot und auch nicht auf die Warnung.

(https://www.imi-online.de/2021/12/16/die-neue-nachruestung/)

(https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158515.militaer-us-raketenkommando-reaktiviert.html)

Laut Euronews vom 29.11.2021 hatten die USA bereits mehrfach „atomwaffensignierte“ Flugzeuge nach Polen verlegt als deutliches Zeichen gegen die RF, die dieses auch „gelesen“ und darauf reagiert habe.

Bis Ende November verstärkte die RF die Truppen an der Westgrenze und der Grenze zu Weißrussland. Westliche Kommentatoren interpretierten dies als Untermauerung der Forderungen der RF insbesondere nach Umsetzung des Minsker Abkommens durch die Kiewer Regierung.

Am 18. November veröffentlichte das russische Außenministerium den Briefwechsel zwischen dem russischen, dem deutschen und französischen Außenminister. Das ist für diplomatische Kreise ein ernster Schritt. Das russische Außenministerium sah sich dazu gezwungen, da die russische Position verzerrt dargestellt worden sei: „Die Position Russlands und seine Rolle bei der Regelung des innerukrainischen Konflikts sowie seine Ansätze für ein mögliches Ministertreffen im Normandie-Format sind in letzter Zeit verzerrt worden. Um weitere Spekulationen zu vermeiden, beschloss das russische Außenministerium, die Originaldokumente zu verbreiten und den diplomatischen Briefwechsel zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und den Außenministern Deutschlands und Frankreichs Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian zu veröffentlichen.“ (https://russische-botschaft.ru/de/2021/11/18/ueber-die-veroeffentlichung-des-diplomatischen-briefwechsels-zwischen-dem-russischen-aussenminister-sergej-lawrow-und-aussenministern-deutschlands-und-frankreichs-heiko-maas-und-jean-yves-le-drian/)

Einordnung: Die USA und die NATO hatten seit 2019 die Eskalation des Kriegs vorbereitet und 2021 gesteigert und setzen diesen Kurs fort. Die Forderungen Russlands werden nicht nur ignoriert, sie werden aktiv bekämpft durch die Herstellung von militärischen Fakten und massiven Drohungen der ökonomischen Schädigung des Landes.

Im November 2021 wurde mit der Vorbereitung zur Verlegung von größeren NATO-Truppen nach Osteuropa begonnen. Insbesondere die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos und die damit verbundene Stationierung von Hyperschall-, Kurz- und Mittelstreckenraketen ist eine drastische Eskalation.

Nachdem im April 2021 sich die Situation zugespitzt hatte, kam es im November zu einer erneuten Zuspitzung, unter anderem durch die hier beschriebenen Maßnahmen der NATO. Zugleich scheinen die Bemühungen der RF, den Minsker Prozess in Gang zu bringen, gescheitert zu sein. Es zeigte sich also bereits in dieser Situation, dass die NATO die Konfrontation weiter gesucht und vorbereitet hatte.

Dezember 2021: Videogipfel – USA drohen mit Sanktionen und kündigen Verstärkung der NATO-Truppen an

Am 08. Dezember 2021 fand ein Videogipfel zwischen Putin und Biden statt. Russland vertrat folgende Positionen: Keine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, schriftliche Zusage, dass keine Osterweiterung der NATO stattfinde, Dialog zwischen den Volksrepubliken und Kiew, Einhaltung von Minsk II durch Kiew und Stopp des Beschusses der Volksrepubliken. Die Antwort der USA lautete: Androhung von Sanktionen, darunter des Ausschlusses des Landes aus dem SWIFT-Abkommens.

Die USA schürten die Kriegshysterie gegen Russland wegen der Truppenkonzentration an dessen Westgrenze. Russland betonte, keinen Angriff zu planen und stattdessen seine Grenzen zu sichern. Russland beschuldigte zudem die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den prorussischen Separatistenregionen Donezk und Lugansk verlegt zu haben.

Am Abend vor dem Videogipfel Putin-Biden fand ein NATO-Gipfel statt, auf dem das gemeinsame Lageverständnis und Vorgehen besprochen wurde. Es ist davon auszugehen, dass hier Absprachen getroffen wurden, die das Ziel der weiteren militärischen Aktivitäten verfolgten, unter anderem die Verstärkung der Truppen in Osteuropa.

Dezember 2021: Ukraine ermöglicht per Gesetz zahlreiche NATO-Manöver im Land

Am 14. Dezember 2021 beschloss das ukrainische Parlament ein Gesetz über ausländische Truppenbewegungen auf ukrainischem Boden. Die NATO hatte für 2022 zehn (!) Manöver in der Nähe der Russischen Föderation geplant, darunter auch Angriffsoperationen gegen Russland und Weißrussland. Wie RT beschreibt, wären damit die Ukraine und das Schwarze Meer zum ganzjährigen Aufmarschgebiet zu Lande, zu Wasser und in der Luft geworden. Insgesamt hätten ca. 45.000 Soldaten teilgenommen, darunter da. 26.000 der ukrainischen Armee.

Im Zusammenhang mit den Manövern stünden auch Provokationen gegen das russische Militär, wie die des britischen Zerstörers im Juni 2021. Sie gehörten zur psychologischen Kriegsführung und sollen den „Verschleiß des Feindes“ betreiben. Zudem würden im Rahmen solcher Manöver heimlich Waffen in Militärdepots auf dem Territorium der Ukraine verschwinden. Diplomatische Versuche Moskaus, nach dem Erlass dieses Gesetzes, Großbritannien und Frankreich zu Verhandlungen zu bringen, scheiterten.

Von besonderer Bedeutung war bereits das multinationale Manöver von 2021 „United Efforts“. Das „Manöverdrehbuch“ des ukrainischen Generalstabs habe vorgesehen, dass sich der Kampf auf der diplomatischen Ebene zwischen Ost und West zu einem offenen, bewaffneten Konflikt entwickelt, in dem Russland und die Republik Weißrussland die wichtigsten „Aggressoren“ seien.

Ebenfalls von besonderer Bedeutung ist eine Waffenübung, die für den 22. – 24.03.22 geplant war/ist und mit NATO-Truppen in Georgien stattfinden sollte/soll. Ab dem 5. Juni sollten dann Polen, Litauen, Lettland und Estland hinzukommen. Ziel war/ist die Abwehr ballistischer Flugkörper. Die NATO sagt laut RT dazu auf ihrer Website: „…Diese Übung zur integrierten Luft- und Raketenabwehr (IAMD) (Integrated Air Missile Defense) wird die größte bodengestützte IAMD-Übung der Welt sein und NATO-IAMD-Verbündete und -Partner zusammenbringen, um eine umfassende Fähigkeit zu gemeinsamen Operationen zu sichern.“

Im Klartext: Die Anrainerstaaten Russlands sollen die Föderation mit einem Gürtel von antiballistischen Abwehrraketen umgeben, die auch die neuen russischen Überschallraketen und damit jede russische Abwehr- und Angriffsfähigkeit blockieren.

Weitere Details zu den Manövern im RT-Artikel: (https://de.rt.com/meinung/132986-nato-verfolgt-strategie-spannung/)

Die Stationierung von ausländischen Truppen ist einer der vielen Verstöße der ukrainischen Regierung gegen das Minsker Abkommen, das unter Punkt 10 besagt: „Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II)

Mit der andauernden Verhinderung der Umsetzung des Minsker Abkommens durch Kiew und durch die Ermöglichung von Manövern für das ganze Jahr 2022 stellte sich die Situation im Dezember für die RF verfahren dar. Die russische Regierung warnte mehrmals davor, dass es zu einer Eskalation kommen könne, falls die NATO diesen Kurs beibehält. Hier sei bemerkt, dass die psychologische Kriegsführung der NATO wichtig ist, die darauf abzielt, die Schuld für die Eskalation Russland zu geben und die eigene Rolle als defensiv darzustellen. Die permanente Hysterie vor einer Invasion Russlands in der Ukraine dürfte ein perfides Spiel gewesen sein, weil man zugleich alles dafür getan hat, um genau dies zu provozieren und die eigenen Angriffspläne zu vertuschen.

Dezember 2021: Russland legt Vertragsvorschläge für gemeinsame Sicherheit vor

Nach diesem Vorgehen der NATO und der gesteigerten Drohungen vor allem der USA gegen Russland ist die Regierung Putin zur öffentlichen Diplomatie übergegangen und hat in zwei Vertragsdokumenten einen Vorschlag für eine Sicherheitsordnung vorgelegt. Ein Dokument schlägt einen Vertrag der RF mit den USA vor, das andere ein Abkommen zwischen der RF und den NATO-Mitgliedsstaaten. 

Da die westlichen Regierungen dies bisher einfach vom Tisch gewischt hatten, sollte dies auch ein Signal an die Weltöffentlichkeit sein, um nachzuvollziehen, was die Forderungen Russlands sind, die ja eigentlich immer öffentlich waren, aber nun in Form von konkreten Dokumenten Ausdruck finden sollten.

Am 17. Dezember veröffentlichte die Regierung zwei Dokumente.

Die zentralen Aussagen sind:

  • Die Osterweiterung der NATO muss gestoppt werden.
  • Die NATO soll keine Truppen an den Grenzen Russlands stationieren oder in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufstellen, die Russland bedrohen könnten.
  • Die NATO soll sich verpflichten, die Ukraine und weitere Länder nicht aufzunehmen.
  • Stattdessen soll rechtsverbindlich erklärt werden, dass auf eine künftige Erweiterung verzichtet wird und die Truppen zurückgezogen werden, die nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationiert wurden.

Dies sind die Forderungen, die Russland seit langer Zeit stellt. Die Bedrohung durch ein Militärbündnis, das bereits zahlreiche Angriffskriege geführt hat und die Russische Föderation als Feind bezeichnet und Raketen in die Reichweite russischer Städte stationiert ist nicht abzustreiten. Die Sicherheitsinteressen Russlands sind legitim. Vermutlich hat die RF diesen öffentlichen Schritt getan, auch um die „Roten Linien“ deutlich aufzuzeigen. Darauf hatten seit November 2021 wiederholt der Außenminister und der Präsident hingewiesen.

Die Antwort der meisten westlichen Regierungen kam umgehend und drückte eine tiefe Ignoranz und Aggressivität aus: Die Forderungen seien alle inakzeptabel. Es gab in einigen Staaten auch tendenzielle Bereitschaft, zu verhandeln, allerdings ohne Konsequenzen.

https://www.jungewelt.de/artikel/416845.westen-rückt-vor-aufmarsch-statt-dialog.html

 IV.         Januar 2022: Ablehnung der russischen Vorschläge – Aufrüstung und Truppenverlegung der NATO

Am 10. Januar 2022 kam es zu einem Treffen zwischen amerikanischen und russischen Unterhändlern. Es kam zu keinen Ergebnissen. Die USA boten laut SPIEGEL Abrüstungsgespräche an, falls Russland im gleichen Sinne dazu bereit sei. Um welche es sich dabei handelt, wurde nicht näher benannt. Die Forderung nach einem Ausschluss der NATO-Osterweiterung wurde erneut abgelehnt.

Der am 12. Januar tagende NATO-Russland-Rat brachte ebenfalls keine Fortschritte. Der russische Unterhändler, Aleksandr Grushko, warf der NATO vor, sie sei auf Angebote zur Deeskalation nicht eingegangen. „Die NATO hält an der Taktik der Eindämmung Russlands aus dem Kalten Krieg fest. Eine weitere Verschlechterung der Situation kann zu unvorhersehbaren und ernsten Konsequenzen für die europäische Sicherheit führen”. Erneut erging seitens Russlands die Forderung, die NATO dürfe keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen und solle Truppen aus neuen östlichen Mitgliedsstaaten abziehen. 

Am 13. Januar fand eine Sitzung der OSZE statt, auf der ebenfalls die Forderungen Russlands abgelehnt wurden und der russische Vertreter vor einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ warnte, falls die Verhandlungen verschleppt würden. Am 21. Januar fanden Verhandlungen zwischen Blinken und Lawrow in Genf statt, die aber ebenfalls keinen Durchbruch brachten. 

Am 26. Januar fand ein Treffen im Rahmen des Normandie-Formats in Paris statt, zunächst auf niedriger Ebene und ohne Ergebnisse. Der Vertreter Russlands beklagte, dass die ukrainische Seite auf Kontaktversuche der Vertreter der Volksrepubliken ablehnend oder gar nicht reagiere und keinerlei Perspektive für die Region vorlege. Das nächste Treffen am 10. Februar könne nur stattfinden, wenn vorher eine Einigung über den geplanten rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort erzielt werde.

Ebenfalls am 26. Januar beantworteten die USA und die NATO die Vorschläge Russlands für Verträge mit einem Nein. Die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO sei unverhandelbar. Putin warnte, dass „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen würden, falls der Westen seine aggressive Politik fortsetze. Der russische Außenminister kritisierte am 27. Januar ebenfalls die Ablehnung von Garantien. Russland sei aber weiter offen für Verhandlungen. Lawrow forderte am 28. Januar auch eine Antwort der OSZE, vor allem Erläuterungen zum Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ in Europa. Ein Land dürfe seine Sicherheit nicht auf Kosten eines anderen festigen. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wäre eine Bedrohung für Russland. Falls die Bemühungen um gegenseitig annehmbare Prinzipien einer Gewährleistung der Sicherheit in Europa kein Ergebnis bringen, werde Russland Maßnahmen als Antwort ergreifen müssen.

Damit war im Januar eine Situation eingetreten, in der die RF konkrete Verträge vorgelegt hatte und diese in allen relevanten internationalen Gremien oder Gremien des Westens pauschal abgelehnt und ohne jede weitere Prüfung bei Seite gewischt wurden. Die diplomatische Offensive der RF ist gescheitert. Hinzu kamen verstärkte militärische Aktivitäten der USA und der NATO.

Januar 2022: Steigerung der Aufrüstung und Truppenstärke – US-Großmanöver

Im Januar 2022 steigerten die USA und Großbritannien ihre Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich. Großbritannien sendete Panzerabwehrwaffen, die USA gaben den baltischen Staaten die Zustimmung zur Weitergabe von US-Waffen an die Ukraine – was wiederum verdeutlicht, wozu die NATO-Mitgliedschaft der anderen osteuropäischen Staaten unter anderem dient, sie sind vorgelagerte Stationen der US-Armee. Es wurde außerdem die Lieferung von Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar genehmigt. (Weitere Zahlen zur Dimension der Waffenlieferung in der IMI-Analyse 2022/02: https://www.imi-online.de/2022/01/24/nato-aggression-und-russlands-reaktion/)

Die USA begannen am 22. Januar ein großes Manöver im Mittelmeer, das sich zuvor nicht auf einer Liste mit allen angekündigten Manövern befand. Im Einsatz war der Flugzeugträger USS Harry Truman, der eigentlich verlegt werden sollte, aber auf Anordnung des US-Verteidigungsministers im Mittelmeer belassen wurde.

Am 24. Januar kündigten die USA an, weitere Truppen nach Osteuropa zu verlegen und weitere Schiffe und Kampfflugzeuge zu stationieren. Es wurden sofort 8.500 zusätzliche Soldaten verlegt und die mögliche Verlegung von 50.000 Soldaten vorbereitet. Die USA und weitere westliche Staaten räumten ihre Botschaften und riefen alle Staatsbürger dazu auf, das Land zu verlassen.

Am 20. Januar kündigte Russland ein Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an. An den Übungen sollen 140 Schiffe und 60 Flugzeuge teilnehmen. Ziel sei, auf Bedrohungen Russlands aus den Meeren und Ozeanen zu begegnen. Außerdem kündigte Russland ein gemeinsames Manöver mit Belarus für den 10. Bis 20. Februar an.

Russland betonte, dass es keine Invasion beabsichtige und forderte von den USA eine schriftliche Antwort auf ihre Vertragsvorschläge. Die USA lehnten diese als inakzeptabel ab, es wurden keine Verhandlungen oder Treffen angeboten, um Möglichkeiten für Verhandlungen auszuloten und es wurden auch sonst keinerlei Anzeichen gegeben, dass es irgendeinen Spielraum für die Vorschläge Russlands geben würde.

Stattdessen verlegten am 29. Januar die USA, Dänemark und Deutschland weitere Kampfflugzeuge und Schiffe nach Osteuropa. Der Beschuss der Volksrepubliken hielt unvermindert an.

Von Anfang Januar bis Mitte Februar soll laut russischem Außenministerium die Ukraine etwa 50 Transportflugzeuge mit Waffen bekommen haben. Laut seiner Sprecherin sollen der ukrainische Verteidigungsminister und der Oberbefehlshaber am 14.02.22 gemeinsam erklärt haben, dass seit Jahresbeginn rund 2000 Tonnen modernster Waffen aus den USA, Großbritannien, Kanada, Polen und Litauen geliefert worden waren. (SNA News 05.03.22)

Auch kubanische Medien hatten schon zu diesem Zeitpunkt vor einem Krieg und einer Zuspitzung des Konflikts durch die USA gewarnt. Laut UZ vom 11. März „schlug der ehemalige CIA-Doppelagent Raúl Capote bereits am 6. Dezember 2021 in der KP-Zeitung „Granma“ Alarm. Am 2. Februar 2022 meldete die Zeitung: „Presseberichten zufolge erhielt die Ukraine am 22. Januar mehr als 90 Tonnen tödliche Waffen aus den USA, am 23. Januar weitere 80 Tonnen, und zwei Tage später trafen nochmals 80 Tonnen US-Panzerabwehrraketensysteme ein.“ (https://www.unsere-zeit.de/realistische-diplomatische-loesung-166691/?fbclid=IwAR2ZYmoSnCcgOR0PhPV1hJE5t5OuETjeCflefDV9DQRMt6vjKsZkjeBeD-s)

   V.         Februar 2022: EU- „Krisendiplomatie“ ohne Ergebnisse

Ergebnis: Kein Eingehen auf Russlands Forderungen

Am 1. Februar warnte Putin bei einem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten vor der Gefahr eines Kriegs in Europa, falls die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte und versuchen sollte, die Krim zurückzuerobern. Er warnte diesbezüglich vor einem möglichen bewaffneten Konflikt des Militärblocks und der NATO um die Krim: „Stellen wir uns vor, die Ukraine ist ein NATO-Mitglied und beginnt diese militärischen Einsätze. Sollen wir gegen den NATO-Block in den Krieg ziehen?” Putin zeigte sich weiterhin bereit zum Dialog über die zur Debatte stehenden Sicherheitsfragen: „Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden.”

Im Februar 2022 begann eine intensivere Phase der Diplomatie auf höchster Ebene der europäischen Staaten. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sprachen mit dem russischen Präsidenten. Auch auf Außenminister-Ebene gab es zahlreiche Treffen, darunter mit der deutschen und der britischen Außenministerin, die mehr als enttäuschend für die RF verlaufen sind, da die Vertreterinnen der beiden Länder nicht mehr als das zu sagen hatten, was sie auch in Medien verbreiten würden.

Am 1. Februar fand der Besuch Orbans statt, am 7. Februar der Besuch Macrons, der vermutlich der wichtigste in dieser Reihe war und am 15. Februar der Besuch Scholz‘, der der letzte in der Reihe war und vermutlich verdeutlicht hat, dass der Westen zu keinerlei Zugeständnissen oder Änderung seiner Pläne bereit ist.

Der Staatsbesuch Macrons ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil Frankreich noch am ehesten die Bereitschaft zeigte, zumindest verbal auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen und versucht hatte, das Minsker Abkommen im Spiel zu halten und es wieder zu beleben. Laut RT hatte Macron einige Vorschläge gemacht, über die es aus Sicht Russlands sinnvoll wäre, weiter zu verhandeln. Details dazu wurden von beiden Seiten nicht bekannt gegeben. Im Vorfeld des Treffens sagte Macron in einem Interview, dass das Ziel Russlands „eindeutig nicht die Ukraine, sondern die Klärung der Regeln der Koexistenz mit der NATO und der EU“ sei und hat damit zumindest ein gewisses Sachverständnis für die Fragen, um die es geht, geäußert. (https://de.rt.com/europa/131125-macron-hofft-auf-ukraine-abkommen/)

Am 12. Februar fand ein weiteres Telefonat zwischen Macron und Putin statt, um die Besprechungen nachzubereiten. Dies fand zwei Tage nach dem zweiten ergebnislosen Normandie-Treffen statt. Außer der Absicht beider Seiten, den Dialog auf höchster Ebene fortzusetzen, gab es keine Ergebnisse. Am 20. Februar fand noch einmal eine Telefonkonferenz zwischen Macron und Putin statt, die aber keine belastbaren Ergebnisse brachte, auch wenn Paris das laut RT anders dargestellt hatte. Die russische Regierung wies auf den anhaltenden Beschuss der Volksrepubliken hin sowie die Evakuierung, die deshalb notwendig geworden sei, Kiew täusche die Verhandlungsbereitschaft nur vor und weigere sich, Minsk umzusetzen. De facto blieb die Kiewer Regierung bei ihrer Planung und setzte den Beschuss fort. Aus einem Gespräch Macrons mit Selenskij wurde lediglich gemeldet, dass Macron diesen für seine Gelassenheit gelobt habe und seine Entschlossenheit, eine Eskalation zu verhindern.

Während Macron mit Putin sprach, befand sich der deutsche Bundeskanzler in Washington. Dort kamen die wesentlichen Aussagen vom US-Präsident, der klar über die deutsch-russische Pipeline NordStream2 bestimmte und sagte, sie werde auf jeden Fall gestoppt und die USA hätten Mittel, um das zu tun. Das Signal des Treffens bestand vor allem darin, erneute Drohungen gegen Russland auszusprechen für den Fall, dass ein Angriff auf die Ukraine bevorstehe. Die Forderungen Russlands waren kein ernsthaftes Thema. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-scholz-reise-washington-2002916)

Am 14. Februar reiste Scholz nach Kiew, wo laut RT eine Andeutung Selenskijs fiel, der Weg der Ukraine in die NATO könne länger dauern und das sei als Basis für einen Kompromiss mit Moskau zu verstehen. Dieses Signal gehe aber nicht von ihm, sondern von anderen Staaten aus und eine Aufnahme in die EU müsse auf jeden Fall beschleunigt stattfinden. Die Formulierungen lassen erkennen, dass es sich um eine Hinhaltetaktik gegenüber Russland handelte ohne ernsthafte Überlegungen, Pläne zu ändern. (https://de.rt.com/europa/131526-selenskij-nach-gipfel-mit-scholz-nato-fuer-ukraine-weit-entfernter-traum/)

Am 15. Februar fand dann der Besuch Scholz‘ in Moskau statt. Vermutlich hat Scholz hier versucht, die russische Regierung damit zu vertrösten, dass eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht geplant sei. Putin antwortete laut RT darauf, dass diese Aussagen zu vage seien und man dem Westen zu lange geglaubt habe und nun schriftliche Zusagen brauche. Scholz betonte zwar, dass nachhaltige Sicherheit nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen sei und die diplomatischen Mittel nicht ausgeschöpft seien. Konkretere Angebote machte er aber nicht. Das entscheidende Thema des Treffens war indes die Frage der Volksrepubliken und der möglichen Anerkennung durch die RF. Dazu weiter unten mehr.

(https://de.rt.com/international/131634-scholz-besuch-im-kreml-nachhaltige-sicherheit-nur-mit-russland-moeglich/)

Februar 2022: Militärische Fakten schaffen

Während dieser Phase der Diplomatie werden militärisch Fakten geschaffen.

Am 2. Februar begannen Frankreich und die USA mit der Verlegung von Truppen nach Osteuropa, in den folgenden Tagen sollten ca. 3000 US-Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland verlegt werden. Am 5. Februar wurden 1000 US-Soldaten aus Bayern nach Osteuropa verlegt. Zudem streute das Pentagon zahlreiche Behauptungen, dass Russland unter Vorwänden in die Ukraine einmarschieren werde. Selenskij behauptete, er sei für Minsk-Verhandlungen bereit. 

Die BRD-Außenministerin Baerbock reiste nach Kiew und ging in Kampfmontur in die Nähe der Kontaktlinie zum Donbass. Sie verlor kein Wort über die Verletzungen des Waffenstillstands seitens der Ukraine, sondern versprach explizit den „Beistand“ Deutschlands. Deutschland stockte außerdem die Truppen im Baltikum auf. Die USA setzten ihre Propaganda-Strategie fort, die vor allem darin bestand zu behaupten, dass eine russische Invasion kurz bevorstehe. Angeblich plane Russland eine false-flag-Operation mit einem gefälschten Video, um einen Einmarsch zu rechtfertigen. Beweise oder belastbare Hinweise konnten die Sprecher auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht vorlegen.

Am 10. Februar begann die RF in Belarus ein gemeinsames Manöver mit Belarus.

Dies war bereits angekündigt. Dennoch dürfte es nicht zufällig für diesen Zeitraum geplant gewesen sein, da die NATO-Truppenverstärkungen und Aufrüstungen der RF länger bekannt gewesen waren.

Am 11. Februar forderten zahlreiche Länder, darunter Deutschland, ihre Staatsbürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen. Die USA verlegten Kampfjets von Deutschland nach Rumänien und entsendeten weitere Truppen nach Osteuropa. Putin telefonierte mit Biden und stellte fest, dass sich die Gespräche in einer Sackgasse befänden, die Forderungen Russlands wurden weiterhin ignoriert. Die westlichen Regierungen steigerten ihre Propaganda, dass Russland plane, die Ukraine anzugreifen.

Am 13. Februar relativierte die Bundesregierung ihre Ablehnung von Waffenlieferungen und zeigte sich bereit, „nicht-tödliche“ Waffen zu liefern und die Wunschliste der Ukraine zu prüfen. Die Lieferung von elektronischen Ortungssystemen, Minenräumgeräten, Schutzanzügen, digitalen Funkgeräten, Radarstationen oder Nachtsichtgeräten sei denkbar. Außerdem sollten der ukrainischen Regierung weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Am 10. Februar twitterte der ukrainische Verteidigungsminister Olexi Resnikow Fotos von amerikanischen Frachtflügen mit mehr als 200 Tonnen Waffen. Insgesamt seien Lieferungen von mehr als 1200 Tonnen Munition, tragbaren Abwehrraketen, Granaten und Ausrüstung in Kiew angekommen.

Im Zeitraum von Anfang bis Mitte Februar lassen sich also deutliche Steigerungen der Aufrüstung der Ukraine und der Truppenverlegung der NATO beobachten bei anhaltendem und steigernden Beschuss der Volksrepubliken. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsbesuche der europäischen Regierungschefs vor allem die Funktion hatten, die RF hinzuhalten und damit der ukrainsichen Armee Zeit für die Vorbereitung des Angriffs zu verschaffen.

 VI.         15. Februar: Duma-Beschluss zur Anerkennung der VR

Am 15. Februar beschloss die Duma, den Präsidenten der RF aufzufordern, die Volksrepubliken Donbass und Lugansk anzuerkennen. Dieser Beschluss war nicht nur überfällig, er sollte auch ein Stopp-Zeichen setzen. In der UZ wird die Erklärung zitiert: „Eine solche Anerkennung wird die Grundlagen dafür schaffen, um Sicherheitsgarantien und den Schutz ihrer Völker gegen äußere Bedrohungen und gegen die Umsetzung einer Politik des Genozids gegen die Einwohner der Republiken zu gewährleisten (…)‘, heißt es in der Resolution der Duma.“ Die Entscheidung der Anerkennung lag noch beim Präsidenten. Die Regierungen der beiden Volksrepubliken haben die Entscheidung begrüßt, ebenso die Kommunistische Partei der Volksrepublik Donezk.

Zum Hintergrund wird in der UZ ausgeführt, dass die Angriffe stark zugenommen hätten und dass sowohl die RF als auch die VR vor einem breit angelegten Angriff der Kiewer Truppen warnen. Die NATO nutzte dagegen den Beschluss, um die Kriegsrhetorik zu verstärken. Moskau habe mit dem Minsker Abkommen gebrochen. Putin betonte dagegen bei der Pressekonferenz mit Scholz, dass trotz des Duma-Beschlusses die Möglichkeiten von Minsk nicht ausgeschöpft seien. Die UZ fasst zusammen: „Offensichtlich will die russische Regierung den Beschluss der Duma nutzen, um noch einmal Druck auf den Westen auszuüben, Kiew zu direkten Verhandlungen mit den Republiken des Donbass zu zwingen und gleichzeitig, sollte dies keinen Erfolg haben, weitere Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.“ Auch die KPRF vertrat die Auffassung, dass direkte Verhandlungen notwendig seien, auch im Falle einer Anerkennung müsse über eine friedliche Koexistenz der Staaten mit der Ukraine verhandelt werden. Man kann sagen, dass Moskau damit eine klare rote Linie gezogen hat, die aber vom Westen in überheblicher Weise ignoriert wurde.

(https://www.unsere-zeit.de/kein-ersatz-fuer-verhandlungen-166019/)

Bei der Pressekonferenz von Putin und dem BRD-Kanzler Scholz sprach Putin sehr deutlich an, dass der Beschuss gestoppt werden müsse und dass in den Volksrepubliken ein Völkermord stattfinde. Es ist erkennbar, dass mit dem Beschluss der Duma Druck ausgeübt werden sollte, dass der Westen jetzt ernsthafte Anstrengungen in Bezug auf die Minsker Verhandlungen leisten müsse. Putin weiter: „Ich werde davon ausgehen, dass wir alles daransetzen müssen, die Probleme des Donbass zu lösen. Aber das muss so geschehen, wie es vom Bundeskanzler bereits verlautbart wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die Möglichkeiten bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen noch nicht ausgeschöpft sind. Wir hoffen sehr, dass unsere Partner aus Übersee und in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, entsprechenden Einfluss auf die Kiewer Regierung von heute ausüben werden und Lösungen gefunden werden.“

Die Antwort von Scholz verrät sowohl, dass es offensichtlich Probleme seitens Kiew bei der „Rückkehr zu Minsk“ gebe, aber auch, dass er hier keinen Fahrplan, keine handfesten Vorschläge hat, die er aus seinen Gesprächen mit Selenskij einen Tag vorher hätte mitbringen können: „Selbstverständlich würde das bedeuten, die Minsker Vereinbarungen zu missachten, wenn die Resolution, die das Parlament heute getroffen hat, Realität würde. Ich glaube, das wissen auch alle Beteiligten. Deshalb geht es nicht um diese Resolution – die würde dagegen sprechen; dann wäre der Prozess abgebrochen und beendet und das wäre eine politische Katastrophe -, sondern es ginge nur, wenn dann gewissermaßen alle wieder zu dieser Minsker Vereinbarung zurückkehren, nach der Sie eingangs gefragt haben. Die hat eben klare Kriterien.“

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-praesident-putin-zum-besuch-des-bundeskanzlers-in-der-russischen-foederation-am-15-februar-2022-2005530)

Am 15. Februar begann Russland mit dem Rückzug erster Soldaten von der russischen Grenze, um ein Zeichen für Verhandlungen zu setzen. Auch auf dieses Zeichen ging die NATO nicht ein und lehnte jegliche Verhandlungen ab.

Antwort der NATO: Kampftruppen auch nach Rumänien und Bulgarien

Zwischen dem 15.02. und dem Tag der Anerkennung der Volksrepubliken, dem 21.02. liegt knapp eine Woche. In dieser Woche müssen die Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff zugenommen haben.

Anstatt nun Optionen für Verhandlungen zu überlegen, bestand die Antwort der NATO darin, am 16. Februar beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister zu beschließen, die Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu auszubauen. In Zukunft sollen auch in südwestlich der Ukraine gelegenen NATO-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden. Diese sogenannten Battlegroups gibt es bislang nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer hätten der Militärführung ein Mandat zur Ausarbeitung der Pläne erteilt. Deutsche Eurofighter wurden nach Rumänien verlegt.

Damit wurden erneut Fakten geschaffen, die direkt den Forderungen Russlands entgegen stehen. Die Verlegung nach Rumänien und Bulgarien ist von besonderer Bedeutung, weil sie am Schwarzen Meer liegen.

Russland fordert Zusagen und warnt vor Maßnahmen

Am 17. Februar veröffentlichte das russische Außenministerium ein Antwortschreiben auf die schriftliche Antwort der USA zu dem Vorschlag für Sicherheitsverträge. Darin heißt es: „Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Entwurfs eines Vertrags mit den USA über Sicherheit gegeben hat.“ Russland beklagt, dass die USA lediglich einzelne Forderungen, die für sie eventuell zu erfüllen wären, herausgepickt hätten und die Forderungen aber nur im Zusammenhang zu verstehen seien.

 (https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/russland-usa-soll-waffen-und-personal-aus-neuen-nato-mitgliedsstaaten-abziehen/)

Die NATO beginnt mit der Vorbereitung massiver Truppenverlegungen

Am 18. Februar, also drei Tage nach dem Duma-Beschluss zur Anerkennung der Volksrepubliken, versetzte die NATO ihre Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft. Die Bereitschaftszeiten für mehrere zehntausend Bündnissoldaten wurden von 30 Tagen auf 7 Tage drastisch verkürzt. Innerhalb von nur sieben Tagen wäre eine Verlegung der schnellen Eingreiftruppe NRF („NATO Response Force“) möglich. Die Gesamtgröße der NRF wurde von der NATO zuletzt mit rund 40.000 Soldaten angegeben. Für weitere Truppenteile gelte ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass der Befehl auch für die deutschen Soldaten gelte. „Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (Saceur), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die NATO Response Force (NFR) eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen”, teilte sie mit. Mit der Maßnahme gingen angeblich keinerlei Verlegungen einher. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte letztendlich eines politischen Beschlusses des NATO-Rats. Dieser erfolgte am 25.02.22 nach dem Beginn der Militäroperation Russlands. Seitdem sind Truppenverlegungen in großem Ausmaß im Gange. https://www.rnd.de/politik/ukraine-konflikt-nato-erhoeht-einsatzbereitschaft-der-streitkraefte-EJRFK7MJPI4XXEOWAFPYAPWDVA.html)

Russland kündigte für den 18. Februar einen Test der Zuverlässigkeit seiner strategischen Nuklearwaffen an, der aber bereits länger vorher angekündigt worden war. 

Es ist davon auszugehen, dass zu diesem Zeitpunkt die Anstrengungen der NATO, den Angriff vorzubereiten und durchzuführen in eine neue Stufe getreten sind. Um dies zu verifizieren, müssten weitere Details der militärischen und politischen Vorgänge recherchiert und eingeordnet werden. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass Russland diese Vorgänge genau beobachtet hat und daher verstärkte Manöver ansetzt. Möglich ist auch, dass Russland sich bereits länger auf diese Eskalation der NATO vorbereitet hat und Maßnahmen eingeleitet hat, um einen präventiven Gegenzug zu organisieren.

Die Angriffe auf die Volksrepubliken werden massiv intensiviert

Am 17. Februar meldete die OSZE verstärkten Beschuss der Volksrepubliken. 

Am 18. Februar evakuierten die Volksrepubliken die Bevölkerung aufgrund des starken Beschusses und der Gefahr einer militärischen Eskalation. Die Vertreter der Volksrepublik Donezk warnten davor, dass die Kiewer Regierung kurz davor sei, eine Offensive zu starten. Über 700.000 Menschen sollten in Sicherheit gebracht werden.

Am 19. Februar, also vier Tage nach dem Beschluss der Duma, meldete die OSZE eine drastische Zunahme der Verstöße gegen die Waffenruhe. In Lugansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Wochen davor. Die Volksrepubliken begannen mit der Mobilisierung der wehrfähigen Bevölkerung und warnten vor einer Offensive der Kiewer Regierung.

Man muss dazu anmerken, dass die OSZE keine neutrale Instanz ist und viele Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen seitens der Ukraine nicht meldet. 

VII.         Selenskijs München-Rede und Anerkennung der Volksrepubliken

Die vielleicht entscheidende Eskalation: Selenskij löst sich vom Budapester Memorandum

Am 19. Februar, ebenfalls vier Tage nach dem Duma-Beschluss, nutzten die westlichen Staaten die „Münchner Sicherheitskonferenz“, um weitere Drohungen gegen Russland auszusprechen und jegliche Forderungen vollständig abzulehnen. Es wurde keinerlei Bereitschaft zur Verhandlung gezeigt, obwohl sich die russische Regierung dazu mehrmals bereit gezeigt hatte.

Stattdessen kündigte Selenskij in München an, falls keine von der Ukraine erzwungenen Verhandlungen über das Budapester Memorandum stattfänden, dieses aufzukündigen. In seiner Rede stellte er die Verbindung her, dass die Ukraine diese Waffen brauche, um ihre Sicherheit zu garantieren. Damit kündigte die Regierung an, Atomwaffen haben zu wollen. Eine erneute drastische Eskalation, die von den anwesenden Staatschefs mit keiner Silbe kritisiert wurde. (Im Wortlaut: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932)

Die Ukraine erlaubt bereits seit dem Jahr 2000 per Gesetz die Stationierung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen anderer Staaten auf ihrem Territorium. Dieses Gesetz wurde im Zuge des Kriegs gegen den Donbass verändert, die Standortbestimmung der Trägerwaffen kann seitdem durch die Ukraine selbst vorgenommen werden. Laut RT dient dies dazu, bei der Rückeroberung der Krim und der Volksrepubliken den Streitkräften einer „internationalen Friedenssicherung“ auch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu ermöglichen. Das Gesetz ermöglicht in jedem Fall die Stationierung von US-Trägersystemen von ABC-Waffen, ganz unabhängig davon, ob die Ukraine Teil der NATO ist. 

Diese Möglichkeit der Stationierung von Massenvernichtungswaffen an der russischen Grenze ist kein einziges Mal von UNO, EU, OPCW oder anderen internationalen Organisationen kritisiert worden. Laut RT gab es seit 2014 mehrere Versuche der Kiewer Regierung, die Anschaffung eigener Atomwaffen voranzubringen, die aber an der Befürchtung eines Kontrollverlusts der USA gescheitert seien.

(https://de.rt.com/europa/132775-gefahr-ist-real-stationierung-von/)

Diese Provokation der Kiewer Regierung unter Duldung der NATO-Staaten dürfte ein entscheidendes Alarmzeichen für die RF gewesen sein. Am 20. Februar kündigten die RF und Belarus an, das Manöver fortzusetzen, das eigentlich am 20.02. hätte enden sollen und begründeten dies mit der eskalierten Situation.

Am 21. Februar ließ Biden mitteilen, für ein Treffen mit Putin offen zu sein. Macron und Putin vereinbarten in einem Telefonat, „die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten“. Es wurden Andeutungen für kommende Gespräche gemacht. Die Ukraine forderte dagegen sofortige Sanktionen gegen Russland.

Anerkennung der Volksrepubliken

Am 21. Februar erkannte die Russische Föderation die Volksrepubliken Donezk und Lugansk an und kündigte Beistand für sie an. Zunächst war unklar, wann russische Truppen zur Hilfe der VR ausrücken.

In der UZ heißt es, dass Putin in der Rede zur Anerkennung der Volksrepubliken ausführt, dass die Beziehungen zur Ukraine nicht gekappt werden sollen und dass diese aber von den USA und der NATO als Schauplatz künftiger Feindseligkeiten ausgebaut werde und alleine für dieses Jahr zehn gemeinsame Manöver geplant seien. Auf die Frage nach den Gründen für den westlichen Aufmarsch gebe es nur eine Antwort: „Es geht nicht um unser politisches Regime, es geht um nichts anderes, sie brauchen ein so großes unabhängiges Land wie Russland einfach nicht.“ Die Vertreter der Volksrepubliken begrüßen die Entscheidung.  

Die Anerkennung der Volksrepubliken war nicht nur überfällig, sondern entsprach auch dem Völkerrecht. Die Reaktion des Westens ist mehr als nur heuchlerisch. Für die Darstellung hier ist wichtig, dass die NATO und die Kiewer Regierung auch dieses Stopp-Zeichen ignorieren und den Beschuss der Volksrepubliken steigern. Weitere Details müssen extra zusammengestellt werden. Zahlreiche wichtige Informationen sind hier zu finden:

VIII.         Die NATO setzt Angriffspläne fort, Russland beginnt mit Militäroperation

Der Westen verhängt Sanktionen, Kiew steigert die Kriegsaktivitäten

Die westlichen Staaten reagierten feindselig auf die Anerkennung. Die EU kündigte Geldleistungen für die Ukraine im Umfang von 1,2 Milliarden Euro an. 

Am 22. Februar stoppte die BRD die Inbetriebnahme der Pipeline „NordStream 2“. Die EU verhängte Sanktionen vor allem gegen russische Banken und Unternehmen, die in der Ostukraine aktiv sind und fror deren Vermögenswerte in der EU ein. Die USA sanktionierten zwei russische Banken und den Handel mit russischen Staatsanleihen.

Statt nun Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen, werden die Kriegsaktivitäten der Kiewer Regierung, vermutlich gedeckt und befeuert durch die NATO, gesteigert.

Am 23. Februar verhängte die Ukraine den Ausnahmezustand, verstärkte die Polizeipräsenz und erlaubte willkürliche Kontrollen. Das Parlament billigt ein Gesetz, das Privatpersonen das Tragen von Schusswaffen und das Handeln zur Selbstverteidigung erlaubt. Selenskij beschloss außerdem eine Mobilmachung der operativen Reserve, die normalerweise bei anhaltenden Feindseligkeiten aktiviert wird.

Zwischen der Anerkennung der Volksrepubliken und dem Beginn der Militäroperation gab es für Russland keine sichtbaren Anzeichen für eine Änderung der Kriegspläne der NATO. Hier sind weitere Details notwendig, um den genauen Hergang der Ereignisse zu verstehen.

Die Russische Föderation beginnt mit der Militäroperation

Am 24. Februar begann die Russische Föderation ihre Militäroperation.

Das offiziell erklärte Ziel ist neben dem Schutz der Bevölkerung im Donbass die

Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine mit einem neutralen Status.

In seiner Rede zur Erklärung der Militäroperation rekapituliert der russische Präsident die Entwicklung der letzten dreißig Jahre und führt die Angriffskriege der NATO an. Er vergleicht die aktuelle Situation mit der vor dem Überfall Nazi-Deutschlands, als die Sowjetunion zu spät Verteidigungsmaßnahmen ergriffen habe, nur um den Gegner nicht zu provozieren. Das dürfe sich nicht wiederholen. Mir geht es nicht darum zu sagen, dass diese Aussagen Putins zur historischen Situation richtig sind, sondern darum die Einschätzung der Lage durch die russische Regierung aufzuzeigen.

Putin führt aus, dass ein Zusammenstoß Russlands mit den Kräften der NATO unausweichlich und nur eine Frage der Zeit sei, die NATO rote Linien überschritten habe und Russland deshalb jetzt handeln müsse: „Für die USA und ihre Verbündeten bietet diese sogenannte Politik der Eindämmung Russlands natürlich geopolitische Vorteile. Aber für uns ist es eine Frage von Leben und Tod, die Frage unserer historischen Zukunft als Volk. Das ist genau die rote Linie, über die wir mehrfach gesprochen haben. Sie haben sie überschritten. Alle uns vorliegenden Analysen sagen, dass der Zusammenstoß Russlands mit diesen Kräften unausweichlich ist. Er ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den für sie geeignetsten Moment. Jetzt beansprucht die Ukraine sogar noch Atomwaffen. Das werden wir nicht zulassen. Russland hat nach dem Zerfall der UdSSR die neuen geopolitischen Realitäten akzeptiert. Wir respektieren die seitdem neu entstanden Staaten. Aber Russland kann sich in einer Situation fortwährender Bedrohung vom Territorium der heutigen Ukraine aus nicht in Sicherheit fühlen und entwickeln. Wir haben keine andere Möglichkeit mehr als die, zu der wir jetzt zu greifen gezwungen sind, um Russland und unsere Menschen zu verteidigen. Die Umstände verlangen von uns entschiedenes und unverzügliches Handeln.“

Putin führt weiter aus, dass keine Okkupation ukrainischer Territorien geplant sei. Die Militäroperation diene „der Verteidigung Russlands gegen diejenigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk zu instrumentalisieren. Unser Handeln ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht.“ (https://www.jungewelt.de/artikel/421512.tv-ansprache-dokumentiert-auszüge-der-rede-des-russischen-präsidenten-am-23-februar-zur-begründung-des-ukraine-einsatzes.html)

NATO und EU forcieren den Krieg

Die weiteren Ereignisse zeigen auf, dass die NATO diesen Plan bis heute weiter umsetzt und unvermindert die Aggressionen gegen Russland steigert. Sie unternimmt alles, um Verhandlungen zu sabotieren, in dem sie die Kiewer Regierung mit Waffen beliefert, Gelder pumpt und massive Sanktionen gegen Russland verhängt. Zahlreiche Pläne, die es bereits lange gab, werden nun beschleunigt umgesetzt, darunter die drastische Erhöhung der Rüstungshaushalte.

Ab hier muss eine Fortsetzung der Ereignisse und einer Einschätzung des Charakters der Militäroperation sowie der vom Westen verhängten Sanktionen erfolgen. Es gibt bereits eine Reihe an Veröffentlichungen der Volksrepubliken und des russischen Verteidigungsministeriums, die geprüft werden sollten, die darauf hinweisen, dass der Angriff der ukrainischen Armee auf den 8. März terminiert war und dass Labore mit der Entwicklung von biochemischen Kampfmitteln unter Leitung des Pentagon auf dem Territorium der Ukraine gearbeitet haben.

 IX.         Schlussfolgerungen

Aus dem was mir bisher an Informationen zur Verfügung steht, komme ich zu dem Schluss, dass die Russische Föderation mit der Militäroperation in der Ukraine einem Angriff der Ukraine – unterstützt, bewaffnet und finanziert durch die NATO – auf die Volksrepubliken und die Krim, sowie eventuell im weiteren Verlauf eines Angriffs mehrerer NATO-Länder auf die RF, zuvorgekommen ist. Dadurch konnte ein Zeitvorsprung von ca. ein bis zwei Wochen gewonnen werden und eventuell ein neuer Ausgangspunkt für Verhandlungen geschaffen werden. Vor allem aber konnte vorübergehend die NATO von der Möglichkeit des Angriffs auf die RF zurückgedrängt werden.

Die NATO-Planungen sahen nicht nur einen Angriff auf die Volksrepubliken und die Krim vor, sondern auch große Manöver in der Ukraine und im Schwarzen Meer, die zu einem großen Aufmarsch über das ganze Jahr 2022 geführt hätten. Außerdem war die Verstärkung der NATO-Truppen in Osteuropa vorgesehen. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass die NATO mit der Provokation des Angriffs auf die Volksrepubliken und die Krim die RF in kriegerische Handlungen verwickelt hätte, in dessen Zusammenhang ein Angriff auf die RF nicht ausgeschlossen werden kann. Die Ukraine hätte als Nachschub- und Aufmarschgebiet gedient, wozu sie bereits aufgebaut worden war.

Die Option für die RF, sich nur auf den Schutz und die Stationierung von Militär in den VR zu beschränken, scheint mir unrealistisch. Von dieser Position aus gegen die vereinte NATO, die offen und verdeckt in der Ukraine agiert, zu handeln, wäre aussichtslos gewesen. 

Hinzu kommt ein wichtiger Faktor: Die Auseinandersetzung dreht sich nicht nur um die direkt in der Ukraine stattfindenden Ereignisse. Die NATO hat wesentliche Schritte zur Gefährdung der Sicherheit der RF unternommen, vor allem mit der Vorbereitung einer möglichen Stationierung von Mittelstreckenraketen in Osteuropa und mit der geduldeten Ankündigung der Kiewer Regierung, Atomwaffen anzustreben. Diese direkte massive Bedrohung konnte die RF nicht unbeantwortet lassen. Die angestrebte Entmilitarisierung der Ukraine ist der Versuch der RF, diesen wesentlichen Baustein in der NATO-Strategie unschädlich zu machen und sich dadurch mehr Spielraum gegenüber der NATO zu erarbeiten.

Ob es weitere andere Optionen gegeben hätte, müsste konkret geklärt werden erstens anhand der genaueren Untersuchung der Ereignisse, zweitens anhand von damit zusammenhängenden realistischen Überlegungen. Die allgemeine Aussage, das hätte die RF nicht gedurft und auch nicht gemusst, ist nicht ausreichend.

Die Darstellung, die RF hätte mit ihrer Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze die Eskalation ausgelöst und die NATO reagiere nur defensiv mit der Stationierung weiterer Truppen darauf, widerspricht den Tatsachen und dem Ablauf der Ereignisse. Die Schritte der Eskalation gingen eindeutig von der NATO und der Kiewer Regierung aus, vor allem mit der Ankündigung der Rückeroberung der Volksrepubliken und der Krim, sowie der Option auf Atomwaffen. Die RF hat soweit ich das aus den Informationen sehen kann, mehrmals versucht durch Truppenreduzierung eine Ebene der Verhandlungen zu eröffnen, die aber stets durch mehr Truppenkonzentration und andere Provokationen durch die NATO zunichte gemacht wurden.

Soweit ich das einschätzen kann, blieb der RF keine andere Wahl als die Militäroperation zu beginnen, wenn man die „Wahl“, die Sicherheit und den Bestand des eigenen Landes zu opfern nicht als ernsthafte Option in Betracht zieht. Es wird häufig eingewendet, dass die Militäroperation völkerrechtswidrig und deshalb abzulehnen sei. Ich kann die völkerrechtliche Legitimation nicht beurteilen. Aber mir stellt sich die Frage, wie ein Land auf eine solche Bedrohung wie sie vorlag bzw. vorliegt reagieren soll. Diese Frage wird sich nicht einfach mit Verweis auf die Gesellschaftsordnung eines Landes beantworten lassen, also damit abtun lassen, dass es ja ein kapitalistisches Land sei und damit implizit ausgeschlossen wird, dass eine Verteidigung grundsätzlich unzulässig sei.

Die Risiken und Kosten sind für die RF sehr hoch und der Ausgang ist bis jetzt ungewiss. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die RF sich gezwungen sah, diesen Schritt zu gehen, um eine Bedrohung der nationalen Sicherheit bis hin zur Bedrohung durch Atomwaffen abzuwehren. Der gesamte Vorlauf zeigt, dass die RF auf den verschiedensten Wegen versucht hat, Verträge zur Garantie der Sicherheit zu erlangen. Die NATO lehnte dies stets ab und steigerte Bewaffnung, Truppenpräsenz und die Aufrüstung der Ukraine. 

Aus meiner Sicht ist es richtig, von einer Militär- oder Spezialoperation zu sprechen. Die RF setzt relativ kleine Teile ihrer Armee ein, darunter viele Sondereinheiten und sie nutzt einen kleinen Teil ihrer Feuerkraft. Die militärische Führung der Operation unterscheidet sich deutlich von den massiven Bombardements der NATO in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, etc.

Der Verlauf der Militäroperation und die Handlungen der NATO zeigen die Fortsetzung der Politik beider Seiten. Die RF versucht nach bisherigen Erkenntnissen, die zivilen Opfer gering zu halten. Die ukrainische Armee und insbesondere die faschistischen Bataillone verschanzen sich in Wohngebieten, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern und nehmen die Zivilbevölkerung in Geiselhaft. Das gefährdet nicht nur Zivilisten, sondern dient zugleich zur psychologischen Kriegsführung, in dem der russischen Armee vorgeworfen wird, sie begehe Kriegsverbrechen.

Die RF strebt keine dauerhafte Besatzung der Ukraine an, soweit das bisher erkennbar ist. Es wäre auch viel zu teuer und politisch fragwürdig. Für Russland ist es entscheidend, nicht das ganze Land gegen sich aufzubringen, sondern gezielt gegen die Faschisten und die ukrainische Armee vorzugehen.

Die NATO-Staaten halten an ihrem Vorhaben, die Ukraine zu einem Brückenkopf für ihre Angriffspläne gegen Russland zu machen, fest. Sie liefert tonnenweise Waffen, Söldner und viel Geld in die Ukraine. De facto führt die NATO den Krieg gegen Russland, den sie ohnehin geplant hatte, allerdings unter für sie erschwerten Bedingungen.

Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, so zeigen die Kriegsführungen beider Seiten ihre politischen Ziele, die sich ja durch den Krieg nicht geändert haben. Für die RF ist das eine komplizierte Ausgangslage, da sie in ihrer Operation vor allem die faschistischen Bataillone neutralisieren muss, die ukrainische Armee zwar bekämpfen und zurückdrängen muss, aber mit möglichst wenigen toten ukrainischen Soldaten und Zivilisten, da sie keine vertiefte Spaltung des Landes anstrebt. Ohne die Details der Operation prüfen zu können, scheint es plausibel, dass der relativ langsame Vormarsch und die relativ vorsichtige Taktik diese politischen Absichten widerspiegeln.

Die Ukraine selbst, bzw. die Kiewer Regierung spielt eine wichtige Rolle in dieser Eskalation. Sie ist eine Regierung, die ein faschistisches Terrorregime in weiten Teilen des Landes errichtet hat und völlig abhängig von Geldern und politischer Anleitung aus dem Westen, insbesondere den USA ist. Ihre Integration in die NATO und die Faschisierung hängen unmittelbar zusammen. Die Ukraine wurde damit zu einem Hort der Kriegsgefahr für die RF und zu einem Hort des Faschismus, von der NATO aufgebaut und finanziert. Ihre provokatorischen Handlungen stellen eine ernste Bedrohung nicht nur für Russland dar. Die NATO rehabilitiert den Faschismus und sie muss dies tun, um ihre Aggression umsetzen zu können. Die KPRF warnt zurecht vor dieser Rehabilitierung (http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-The-United-States-and-the-European-Union-are-heading-for-the-rehabilitation-of-fascism/http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-What-is-happening-in-and-around-Ukraine/).

Die NATO und insbesondere die USA wollen mit diesen Maßnahmen die RF zur Unterwerfung zwingen. Ihr Ziel bleibt die Zersplitterung und Ausbeutung Russlands, seine Zurückstufung auf ein abhängiges Land, das nicht zur eigenständigen Entwicklung in der Lage ist. Der NATO und insbesondere den USA geht es darum, die RF dauerhaft zu einem Anhängsel ihrer Monopole zu machen oder dauerhaft ihre Entwicklung zu verhindern, sie auf den Status eines billigen Rohstofflieferanten, und evtl. Arbeitskraftreservoir zu reduzieren. Ob das realistisch ist oder nicht, spielt für das Verfolgen dieser Ziele für die westlichen imperialistischen Staaten keine Rolle. Zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt musste es zu einer Abwehrreaktion der Russischen Föderation kommen. Sie kann, so wie andere Länder, diese Bedrohung und kriegerische Bekämpfung durch die NATO nicht hinnehmen.

Die Regierung der RF vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die der nationalen Bourgeoisie, die allerdings im Vergleich zur Kompradorenbourgeoisie (für die tendenziell die Regierung Jelzin stand), die einen Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen anstrebt, in dem (begrenzten) Sinne fortschrittlicher ist, dass sie Bedingungen zur erfolgreichen Akkumulation des Kapitals herstellen will und dafür eine gewisse Eigenständigkeit braucht. In der jetzigen Situation gibt es eine Überschneidung der Interessen der nationalen Bourgeoisie mit denen der Arbeiterklasse in der Verteidigung des Landes und der Verhinderung der Zersplitterung und Unterwerfung. Sollte die NATO ihre Ziele erreichen, wäre es eine katastrophale Situation für die Arbeiterklasse. Die Entkoppelung vom Westen ist im Interesse der Arbeiterklasse und nur zum Teil oder mit Widersprüchen verbunden im Interesse der nationalen Bourgeoisie, die eigentlich eine Einbindung in den Westen angestrebt hatte.

Es handelt sich also um eine partielle und begrenzte Überschneidung der Interessen, nicht um eine generelle. Die KPRF formuliert auch die Unterschiede der Klasseninteressen in den Punkten, wo es eine Überschneidung gibt. Dazu möchte ich Vyacheslav Tetekin, Historiker und ehemaliger Duma-Abgeordneter der KPRF zitieren: „Seit 30 Jahren bin ich einer der aktivsten Kritiker der Innen- und Außenpolitik der russischen Elite. In ihrem Klassencharakter unterscheidet sich die oligarchisch-bürokratische Macht in Russland nicht sehr von der Macht in der Ukraine (außer ohne Faschismus und volle US-Kontrolle). Doch in den leider seltenen Fällen, in denen die Führung Russlands eine Linie verfolgt, die den historischen Interessen des Landes und der Bevölkerung entspricht, ist das Prinzip der ‚automatischen‘ Kritik kaum angebracht. Ich habe lange argumentiert, dass Sanktionen eine positive Wirkung haben werden, um die auferlegte Abhängigkeit Russlands vom Westen in verschiedenen Lebensbereichen zu beseitigen. Erste Schritte in diese Richtung unternimmt die russische Regierung bereits. Die Aufgabe der linken Kräfte besteht darin, die Behörden energisch zu ermutigen, nicht nur die Außenpolitik, sondern auch den sozioökonomischen Kurs zu ändern, der nicht den Interessen der Menschen entspricht.“ (http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-Hostilities-in-Ukraine.-What-is-happening-and-why/) Zur Frage, wie die KPRF sich diese „Kursänderung“ vorstellt und wie wir überhaupt die Entwicklung des Landes verstehen müssen, ist mir nicht klar. Hier muss eine genaue und kritische Beschäftigung noch vorgenommen werden. Hier geht es mir darum, anzureißen, dass es sich um eine partielle und zeitweise Überschneidung der Interessen handelt und auch darin Widersprüche zu erkennen sind. Das ist an dieser Stelle insofern wichtig, dass wir eine klare und sachliche Sicht auf die Verhältnisse brauchen und weder eine ungenaue und äquidistante noch eine mit falschen Illusionen bzw. ungenauen Vorstellungen über die Klassenverhältnisse.

Die KPRF ruft die Kommunistischen und Arbeiterparteien auf: „Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat wiederholt die Frage der Anerkennung der sich nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit entwickelnden Volksrepubliken Donezk und Lugansk zur Sprache gebracht und vor den möglichen Folgen gewarnt, wenn die offensichtlichen Tatsachen ignoriert werden. Die Partei ging ausschließlich von den Interessen der Werktätigen der Region aus und hielt es für sehr wichtig, die Pläne zur Entmilitarisierung der Ukraine umzusetzen. Die Notwendigkeit, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, um zu verhindern, dass sie zu einer Brutstätte der Nazi-Ideologie wird, sollte zum Hauptanliegen der Weltgemeinschaft werden, um zu verhindern, dass sich das Land in einen Nazi-Staat verwandelt, in einen Brückenkopf der aggressiven imperialistischen USA-NATO-Allianz gegen eurasische Länder. Wir rufen alle fortschrittlichen und politischen Kräfte in Russland und der Welt auf, die Mechanismen der Volksdiplomatie im Interesse der jahrhundertealten Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern zu nutzen.“

(http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-CPRF-Position-concerning-the-special-operation-of-the-RF-in-Ukraine/)

Eine wichtige Frage für die Kommunisten in Deutschland ist die Rolle des deutschen Imperialismus. Grundsätzlich sollte er nicht unterschätzt werden, auch wenn er im Moment scheinbar eher eine den USA untergeordnete Rolle spielt. Er strebt danach, eine eigenständige Machtpolitik entfalten zu können. Die jetzt vorgenommene massive Aufrüstung und Ausdehnung des Militärhaushalts ist ein Zeichen dafür, dass die Bedingungen für diese Machtpolitik vorbereitet werden. (https://www.jungewelt.de/artikel/422170.taumelnder-sieger.html?sstr=taumelnder) Aufgrund seiner schwierigen Lage – ökonomisch stark, militärisch schwach, politisch darauf angewiesen Europa unterzuordnen – besteht grundsätzlich die Gefahr der besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus. Jegliche Illusionen in ihn, die ihn entweder als „Vasall“ der USA unterschätzen oder die Hoffnungen haben, er könne eine weniger aggressive Politik gegenüber Russland machen, sind gefährlich. Eine richtige Analyse der Rolle Deutschlands in der NATO-Aggression nimmt auch Merle Weber in der jW vor: „Ihre Abhängigkeit von den USA hält die anderen Staaten der NATO nicht davon ab, ihre eigene Agenda voranzutreiben. Auch die BRD ist bemüht, die Partnerschaft mit Washington zu nutzen, um ihre Position im internationalen Kräfteverhältnis zu verbessern. Die Militarisierung in Osteuropa hat die Bundesrepublik entschieden mitgetragen. Sie versucht sich in diesem Kontext als unverzichtbare »Drehscheibe« und Schaltzentrale der europäischen NATO-Kriegslogistik zu positionieren.“ (https://www.jungewelt.de/artikel/375563.krieg-und-frieden-schlachtfeld-osteuropa.html)

Zur weiteren Analyse müssen mehr Faktoren herangezogen werden, politische, militärische und ökonomische. Für den Zweck an dieser Stelle soll die Darstellung von Fakten und Ereignissen zunächst dabei helfen, die Diskussion auf eine solidere Grundlage zu stellen. Es gibt zahlreiche Positionen und Analysen, die von einer Defensivhandlung der RF ausgehen. Ich möchte hier die kurzen Einschätzungen der Regierung Kubas empfehlen, die meiner Ansicht nach die Situation treffend charakterisieren. Ich habe dazu einige Texte in einem Reader zusammengestellt, die aus meiner Sicht hilfreich und interessant sind.

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