Kalkulierte Irreführung

von Klara Bina

Wer sich in den letzten Wochen in die Nähe der Infektionsdemos begeben oder entsprechende Verlautbarungen gehört hat, wird hier und da vernommen haben, dass es sich bei diesen Aktionen zur Verteidigung des Grundgesetzes oder gegen den herbeiphantasierten Impfzwang um unpolitische Veranstaltungen handeln soll. Die Demonstrationen, die großenteils von Rechten organisiert werden, sollen eine Art Offenheit vermitteln und angeblich nichts mit Politik zu tun haben, sondern rein „menschliche Bedürfnisse“ thematisieren. Der eine oder andere mag sich wundern über diese Selbstetikettierung, neu ist sie aber nicht.

Seit geraumer Zeit  ̶ gefühlte Jahrzehnte  ̶ wird von Soziologen, Politikern und Medienvertretern die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beklagt. Aber ist diese Art der Ablehnung des Politischen wirklich mit Verdrossenheit zu erklären? Ohne Zweifel gibt es große Teile der Bevölkerung, die, aufgrund der ihnen gegenüber feindlichen Politik der Regierungen, berechtigte Wut haben, mangels einer gesellschaftspolitischen Organisation ihrer Interessen frustriert sind und nichts mehr von der Politik wissen wollen. Es mutet aber mehr als bizarr an, wenn offensichtlich politisch Interessierte, höchstpolitische Themen mit politischen Aktionen auf die Straße tragen, um dann zu behaupten, dass das Ganze mit Politik nichts zu tun hätte.

Diese Behauptung, unpolitisch zu sein, steht in diametralem Gegensatz zur Feststellung alles sei politisch. Zu sagen, alles sei politisch, heißt im Kern nichts anderes, als den gesellschaftlichen Charakter der Verhältnisse, in denen wir leben, zu enthüllen. Nicht der Einzelne bestimmt sein Schicksal, auch nicht Gott, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse. Es sind die Revolutionäre, die den gesellschaftlichen Charakter der Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, aufdecken, so Marx, nicht der bloßen Verkündung wegen, sondern um eben diese Verhältnisse umzuwerfen.

Warum aber darauf beharren, dass die eigene Demonstration, die angeblich für die Grundrechte, angeblich gegen die Diktatur, angeblich für den wirklichen Gesundheitsschutz und vielem mehr ist, unpolitisch sei? Befürchten die Organisatoren und Wortführer etwa, dass sie ernst genommen werden? Dass diejenigen, die sie ansprechen, nach den wirklichen Ursachen und Interessen, also nach den gesellschaftlichen und politischen Hintergründen fragen?

Die rechten Volksverhetzer geben vor, im Interesse der Menschen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der ‚normalen‘ Bevölkerung, des ‚kleinen‘ Mannes auf die Straße zu kommen. Sie behaupten sogar, sie seien das Volk. In Wahrheit fürchten sie aber nichts mehr als das gesellschaftliche Band, welches  die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich verbindet und das ist die gemeinsame Klassenzughörigkeit.

Ein schwieriges Unterfangen für die antirevolutionären Rattenfänger: Sie nutzen die berechtigte Angst und das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Herrschenden aus, um die Arbeiterklasse von ihrem zutiefst politischen Interesse, dem Sturz der Herrschaft der bürgerlichen Klasse, fernzuhalten. Die in der Krise auf sich selbst Zurückgeworfenen, die Verlassenen werden ihnen vielleicht vereinzelt in die Fänge gehen, die große Mehrheit aber wird, allein aufgrund ihrer Lage, dazu gedrängt, sich politisch zu organisieren. Aufgabe der Revolutionäre ist es, diese historisch unumgängliche Bewegung in eine Organisation zu überführen.