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Israel bombardierte in der vergangenen Woche den Gaza-Streifen und erschoss zahlreiche palästinensische Demonstranten. In den deutschen Medien wird es als Konflikt zwischen zwei gleichen Kräften dargestellt. Es ist aber die andauernde Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser und ihres Rechts auf Selbstbestimmung. Parallel zu den Angriffen verabschiedete das israelische Parlament das „Nationalstaatsgesetz“ mit dem Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ definiert wird und welches den Rang eines „Grundgesetzes“ hat. Die kolonialistische Besatzung und Besiedlung Palästinas, die 1948 mit der Staatsgründung Israels ihren Anfang nahm, soll damit in eine weitere Gesetzesform gegossen werden.

Rassistische Definition des Staatsbürgerrechts

Das ist ein rassistisches Gesetz. Grundlage ist eine religionsgesetzliche Definition: Jude ist, wer eine jüdische Mutter hat. Damit entscheidet eine religiöse Überzeugung, übertragen auf biologischem Weg, über die unterschiedlichen Rechte von Menschen, die in Israel leben: die einen sind jüdische Israelis und haben volle Rechte, die anderen sind arabischer Herkunft mit unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und aufgrund des puren Zufalls ihrer Geburt in ihrem Heimatland diskriminiert. Diese rassistische Definition des Staatsbürgerrechts zeigte sich auch bei den letzten Parlamentswahlen, als alle zur Wahl antretenden arabischen Parteien genötigt wurden, zuvor ein Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat abzulegen, mithin ihrer eigenen Diskriminierung aktiv zuzustimmen – als Zugangsbedingung für Wahlen.

Das Gesetz soll einen so weitgehend wie möglich ethnisch-religiös homogenen Nationalstaat herstellen und damit das ursprüngliche Ziel des zionistischen Siedlerkolonialismus. Das Ziel war und ist die Schaffung eines jüdischen Staats auf dem Gebiet des historischen Palästina und die Vertreibung dessen Bevölkerung in Form einer ethnischen Säuberung. Die rassistische Grundlage des Staatsrechts Israels wird von Faschisten, wie beispielsweise dem US-Amerikaner Richard Spencer folgerichtig als Vorbild gesehen.

Zionismus ist zum Scheitern verurteilt

Die zionistische Logik würde auch dann fortgesetzt, wenn die jüdische Bevölkerung in die Minderheit käme. Wie das Beispiel Apartheid-Südafrikas zeigte, konnte sich ein solcher Staat durchaus einige Jahrzehnte in einer Lage halten, in der eine rassistische weiße Minderheit und eine von Machtteilhabe und demokratischen Grundrechten ausgeschlossene schwarze Mehrheit gegenüberstanden. „Jüdische Demokratie“ und „jüdischer Staat“ werden absehbar in derselben Lage sein wie die „Demokratie“ der weißen Buren vor 1990 in Südafrika.

Um zur Mehrheit der Bevölkerung zu werden, wird der Siedlerkolonialismus betrieben: es ging und geht bis heute darum, möglichst viel Territorium mit zugleich möglichst wenigen nichtjüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern zu kontrollieren. Die Zerstückelung der besetzen Gebiete und die rassistische Definition des Staates Israel gehen miteinander einher.

Ministerpräsident Netanyahu verkündet, das Gesetz sei ein „historischer Höhepunkt in der Geschichte des Zionismus“. Mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gelang ihm ein zweiter Erfolg. Aber je mehr der Zionismus in die Offensive geht, desto mehr zeigt sich seine Schwäche, seine Unhaltbarkeit. Es ist auf Dauer nicht möglich, ein Volk zu vertreiben und sein Recht auf Selbstbestimmung zu negieren. Der Zionismus ist zum Scheitern verurteilt, er dient dem Imperialismus zur Spaltung und Beherrschung der Region. Je mehr er in die Offensive geht, desto aggressiver und offener rassistisch muss er auftreten.

Juden und Israel werden gleichgesetzt

Je mehr Israel sein Gesicht zeigt, desto mehr muss es von den imperialistischen Regierungen verteidigt werden. Kritik an Israel und Solidarität mit den Palästinensern soll mundtot gemacht werden, in dem sie als antisemitisch verunglimpft wird. Antisemitismus wird umdefiniert und „Israelkritik“ zu seinem wichtigsten Merkmal. Antisemitismus ist aber Hass auf Juden, weil sie Juden sind. Hass auf Israel und seine Unterdrückungspolitik und auf den Zionismus ist nicht antisemitisch. Die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus ist rassistisch und hat nichts mit der Realität zu tun. Viele Juden, darunter auch viele Israelis, sind gegen den Zionismus und Israels Politik.

Insbesondere die Kampagne zum Boykott von in den besetzten Gebieten hergestellten Waren und für Sanktionen gegen Israel, BDS (Abkürzung für: Boycott, Divestment and Sanctions), wird als antisemitisch gebrandmarkt, obwohl sie sich eindeutig gegen die Besatzungspolitik Israels wendet und nicht gegen die Juden. Unter diesem Vorwand wird die Meinungsfreiheit beschnitten, Raumverbote ausgesprochen und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Es soll verboten werden, die Dinge beim Namen zu nennen und sich dagegen zu wenden. Wer Israel als Apartheidstaat bezeichnet, wer die Besatzung als Besatzung bezeichnet, sollen keinen Raum bekommen. Davon sind auch zahlreiche Juden betroffen, die den Staat Israel kritisieren.

Deutsche Staatsräson und Linkspartei

Die pro-israelische Politik ist Staatsräson und wird von der AfD bis zur Linkspartei durchgesetzt. Letztere hatte im April zusammen mit den Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in der Israel Solidarität ausgesprochen und die Besatzung relativiert wird, in der sie die deutsche Staatsräson komplett übernimmt und den deutschen Staat reinwäscht. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nahm eine symbolische Baumpflanzung in einer Besatzungs-Siedlung vor und stellte sich damit offen auf die Seite der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser. Die sozialdemokratischen Parteien, wie Syriza und die PDL treiben die Unterstützung Israels voran und reden vom Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und von Frieden. Damit täuschen sie die Bevölkerung. Die reaktionären „Antideutschen“ und andere Teile der „Linken“ dienen dieser rassistischen Propaganda als Fußtruppen und stellen ihre „Freiräume“ zur Verfügung, wie jüngst das „Conne Island“ in Leipzig. Kampf gegen Antisemitismus wird vorgetäuscht, um die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken und Araber zu stigmatisieren. Dies relativiert Antisemitismus, alte und neue Rechte und der deutsche Staat spielen sich als Schutzherren der Juden auf und fördern den anti-islamischen Rassismus.

Mit der Gleichsetzung von Juden und Israel soll jede Regung gegen die Politik Israels und jede Bewegung für die Palästinenser bekämpft werden. Der deutsche Imperialismus ist an einer Aufrüstung Israels und an der Eskalation seiner Spaltungspolitik interessiert, um mehr Einfluss in der Region zu bekommen. Ebenso wie der US-Imperialismus nutzt er den zionistischen Staat, um seine eigene Kriegspolitik voranzutreiben. Die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel und das Training der Bundeswehr im Häuserkampf in Israel sind nur zwei Beispiele.

Solidarität mit Palästina in die Offensive bringen

Die Arbeiterklasse in Deutschland muss erkennen, dass die deutsche Kriegspolitik und die deutsche Politik der Solidarität mit Israel zusammenhängen. Mit der Unterstützung der israelischen Politik soll Rassismus und Besatzung gerechtfertigt werden. Der Kampf gegen Militarismus und der Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser hängen eng zusammen. Ihr Recht auf Selbstbestimmung steht dem zionistischen Staat direkt entgegen. Unsere Devise ist deshalb: Solidarität mit Palästina und die Zurückweisung aller Angriffe auf die internationale Solidarität mit den Palästinensern.

Unser Ziel ist, die Solidarität mit Palästina in die Offensive zu bringen und Angebote zur Organisierung des politischen Kampfs der Palästinenser zu machen, sowie Aufklärung über die rassistische und militaristische Ideologie des Zionismus zu fördern und die Rolle des Imperialismus darin offen zu legen.

Kategorien: Stellungnahmen