Solidarität mit Zaid Abdulnasser! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Ethnische Säuberung, anhaltender Landraub und die ständige Gewalt einer Militärbesatzung sind Realität des israelischen Staates seit seinen Anfängen – bis heute. Die Palästinenser und Palästinenserinnen leben voneinander durch Sperranlagen getrennt und erfahren täglich Angriffe und Unterdrückung durch die koloniale Besatzungsmacht. Der deutsche Imperialismus unterstützt tatkräftig dabei: Wirtschaftlich, militärisch und auch ideologisch. Der palästinensische Befreiungskampf wird als Antisemitismus diffamiert, politischen Aktivisten droht Verfolgung. Jetzt hat die Repressionswelle Zaid Abdulnasser getroffen, den Koordinator des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks „Samidoun“. Der deutsche Staat droht ihm mit Abschiebung. Ein weiterer Versuch Palästinenser in Deutschland mundtot zu machen. Doch die Forderung nach einem freien Palästina lässt sich nicht zum Schweigen bringen! Gemeinsam mit über 130 internationalen Organisationen haben wir den Aufruf für Solidarität mit Zaid Abdulnasser unterzeichnet. Beteiligt auch an den Veranstaltungen und Aktionen der Kampagne und setzt ein Zeichen der Solidarität!
Link zur Kampagne
Um die juristische Verteidigung von Zaid und anderen Palästinensern in Deutschland, die für ihre Palästina-Arbeit unter den repressiven Maßnahmen des Staates leiden, finanziell zu unterstützen, können Sie eine Spende auf das folgende Konto einzahlen:
Name: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Hinweis: Palaestina gegen Repression
Internationale Kampagne gegen anti-palästinensische Repression in Deutschland
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erklären unsere Ablehnung und Empörung über die Repression des deutschen Staates gegen Palästinenser und palästinensische Organisierung in Deutschland, angefangen beim Verbot von Demonstrationen zum Nakba-Tag in den Jahren 2022 und 2023, dem Verbot von Demonstrationen zum Internationalen Tag der palästinensischen Gefangenen im Jahr 2023, der Verfolgung von Journalisten, Jugendlichen und Studenten wegen ihrer pro-palästinensischen Ansichten und ihres Aktivismus bis hin zum jüngsten Versuch, dem Koordinator von Samidoun Deutschland, Zaid Abdulnasser, einem in Syrien geborenen palästinensischen Flüchtling, die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen.
Diese Aggression zielt auf alle palästinensischen Flüchtlinge mit dem Versuch, sie ihres Rechts zu berauben, für ihre Befreiung zu kämpfen, indem man das Rechtssystem als Hebel gegen ihre prekäre Situation nutzt, um sie zum Schweigen zu bringen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die palästinensische und arabische Gemeinschaft und die Unterstützer Palästinas in Deutschland, sondern auch auf unser kollektives Recht auf politische Organisierung. Dies ist auch ein Angriff auf die palästinensischen Gefangenenbewegung, indem die internationale Solidarität mit den Gefangenen ins Visier genommen wird.
Durch die Förderung intensiver Verleumdungskampagnen gegen Palästinenser und pro-palästinensische Organisationen und die Nutzung dieser Verleumdungen zur Rechtfertigung der wiederholten Verbote von Veranstaltungen und zur Dämonisierung von Palästinensern und Arabern in Deutschland im Allgemeinen und in Berlin im Besonderen – der Heimat der größten palästinensischen und arabischen Gemeinschaft in Europa – versucht der deutsche Staat verzweifelt, Palästinenser daran zu hindern, sich zu organisieren und für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.
Der Staat erklärte, dass Zaids Engagement in Samidoun Netzwerk für Solidarität mit palästinensischen Gefangenen und in der alternativen revolutionären palästinensischen Pfad-Bewegung ein Grund für den Entzug seiner Aufenthaltsgenehmigung zum “Schutz des öffentlichen Interesses” sei. Dies verdeutlicht die unverschämten Versuche Deutschlands, die wachsende Unterstützung für Palästina in Deutschland zu unterdrücken, wo sich immer mehr Menschen der Verbrechen der israelischen Besatzung bewusst werden und darüber entsetzt sind, wie wir bei den Massendemonstrationen im Mai 2021 gesehen haben, als hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße gingen und ihre klare Unterstützung für Palästina zum Ausdruck brachten.
Wir betrachten dies in erster Linie als einen Angriff auf die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland und als Ausdruck der staatlich geförderten antipalästinensischen Rhetorik und der vollen Identifizierung mit der israelischen Kolonisierung des besetzten Palästina. Dies ist besonders wichtig, da die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Gemeinschaft in Berlin Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Städte und Dörfer seit 1948 verweigert wird. Ihr Engagement für die Befreiung ihres Landes und die Rückkehr in ihre Häuser ist ihr natürliches Recht, und der Versuch des Staates, sie zu unterdrücken, wird scheitern, so wie er in den letzten 100 Jahren des unnachgiebigen palästinensischen Kampfes gescheitert ist.
Wir weisen diese Angriffe zurück und erklären, dass unsere Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden können. Wir stehen fest hinter den palästinensischen Flüchtlingen in Deutschland und ihrem Recht, sich zu organisieren und zu kämpfen, und erklären unsere Unterstützung für alle palästinensischen Gefangenen hinter israelischen Gittern und für die Befreiung Palästinas, vom Fluss bis zum Meer. Und wir erklären klar und deutlich, dass es dieser Form der staatlichen Repression nicht gelingen wird, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk, seinen Widerstand und den Kampf der Gefangenenbewegung zur Beendigung des Kolonialismus zum Schweigen zu bringen.
Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen! Nieder mit der staatlichen Repression! Hoch die internationale Solidarität! Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer!
