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Seit Monaten kommt Nicaragua nicht mehr zur Ruhe. Die Proteste gegen die Regierung von Daniel Ortega halten an, ebenso wie die Repressionen gegen diese. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben bisher etwa 300–400 Menschen auf beiden Seiten das Leben gekostet. Fast täglich sterben mehr Menschen, es gibt Tausende Verletzte, Fälle von Folter, Morden, Plünderungen und viele „Verschwundene“. Wie konnte es dazu kommen?

Es gibt in Nicaragua bereits seit einigen Jahren Proteste aus Teilen der Bevölkerung gegen soziale Ungerechtigkeit und Intransparenz zum Beispiel der Wahlen. Diese Proteste werden von der Regierung Ortega mit Repression beantwortet. Angestoßen wurde die aktuelle Protestwelle durch eine Rentenreform der „linken“ Regierung, die angeblich zur weiteren Absicherung des Rentensystems notwendig gewesen sei. Die Sozialabgaben – die ähnlich wie in Deutschland zu ungleichen Teilen von „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ gezahlt werden – sollten für beide Seiten erhöht werden. Für Arbeiter von 6,25 % auf 7 % und für die Unternehmen von 19 % auf 22,5 %. Gleichzeitig sollte eine Senkung der Renten um 5 % durchgedrückt werden.

Das nicaraguanische Kapital verkündete seine Gegnerschaft gegen das Reformvorhaben, aber auch aus dem Volk kam es zu spontanen Protesten, die vor allem von Studenten an den großen Universitäten getragen wurden. Als die Polizei schnell scharf schoss und damit mehrere Studenten tötete, weitete sich der Protest zu riesigen Massendemonstrationen aus, an denen sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligten. Die Proteste sind unübersichtlich, nicht einheitlich organisiert oder zusammengesetzt. In jeder Stadt sieht die Situation anders aus und unterschiedliche Kräfte spielen eine Rolle. Viele Menschen aus dem einfachen Volk beteiligen sich an den Protesten, da sie (zu Recht) die reaktionäre Politik der Regierung ablehnen. Gleichzeitig sind aber auch viele Kriminelle auf beiden Seiten involviert.

An den Protesten beteiligen sich auch reaktionäre Kräfte wie die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC), die von Unterstützern des Diktators Somoza gegründet wurde, NGOs, die direkt oder indirekt von US-amerikanischen Stiftungen finanziert werden, Unternehmerverbände und Teile des Kapitals wie die Chamorros. Violeta Chamorro, eine der reichsten Personen des Landes, versucht die Proteste für ihre Interessen zu nutzen und ihre Kandidatur bei den Wahlen zu stärken. Die katholische Kirche stellt sich selbst in einer vermittelnden Rolle dar. Sie hat eine gewisse Loyalität gegenüber der Regierung, nachdem diese große Zugeständnisse gemacht hatte (beispielsweise ein bedingungsloses Abtreibungsverbot) während militante oppositionelle Kräfte Regierungsaussagen zu folge Kirchen als Rückzugsort und Waffenlager gebrauchen konnten.

Das schnelle Einlenken der Regierung durch die Zurücknahme der Rentenreform konnte eine Ausweitung der Proteste nicht verhindern. Ende April waren die Forderungen der Studenten u.a. die Absetzung des Verwaltungsrates des Instituts für Sozialversicherung, die Freilassung der Gefangenen, die Wiederherstellung der Pressefreiheit – die Berichterstattung war in Nicaragua ganz zu Beginn im April mindestens für einen Monat fast komplett zensiert worden – eine Teilnahme am „Nationalen Dialog“ und die Untersuchung der Todesfälle. Mittlerweile ist der Rücktritt der Regierung Ortegas und die Abhaltung vorgezogener und transparenter Wahlen eine Hauptforderung. Mit dem „Nationalen Dialog“ soll zwischen den beiden Lagern vermittelt werden, aber momentan ist er pausiert.

Die vermeintliche „Linksregierung“

Während die bürgerliche Presse nicht müde wird, die nicaraguanische Regierung als terroristische Diktatur zu zeichnen, gilt sie für Teile der kommunistischen Bewegung als „links“, „fortschrittlich“ oder antiimperialistisch. Das ist allerdings eine Illusion. Diese Fehleinschätzung wird natürlich dadurch begünstigt, dass Ortega ehemaliger Guerillero ist und seine Partei formal gesehen immer noch die Kraft ist, die die „sandinistische Revolution“ erkämpft hat. Lange Zeit wurden und werden viele Nicaraguaner dadurch ebenfalls getäuscht. Ortega ist jedoch keineswegs ein Vertreter des Volkes, der Bauern und der Arbeiterklasse, sondern selbst ein Profiteur der Privatwirtschaft, bspw. Besitzer eines Tankstellenmonopols damit für die breiten Massen ein Klassengegner. Damit unterscheidet sich die „sandinistische“ Regierung nicht von den früheren, die ebenfalls von den reichsten Personen Nicaraguas geleitet wurden.

Nach dem Sieg der Sandinisten wurde Daniel Ortega Präsident. Das war schon damals eine Wahl, die von vielen aus der Partei kritisiert wurde. Dennoch konnte damals eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung durch verbesserte Gesundheitsversorgung, Bildung usw. erreicht werden. Zerschlagen wurde die Revolution durch einen von den USA finanzierten, durch die faschistischen Contras ausgeführten Guerilla-Krieg, der das Land zerrüttet und die Regierung geschwächt hat, bis diese in bürgerlichen Wahlen abgewählt wurde. In der Folgezeit wurde der marxistische Teil in der FSLN nach und nach zurückgedrängt und bekämpft. Marxistische Ideen wurden verwässert und ersetzt durch revisionistische, dann sozialdemokratische, schließlich offen reaktionäre Ideen und Konzepte. Die Partei änderte ihre Ausrichtung und ihren Charakter. Schließlich wurde sie mit zahlreichen Versprechen wiedergewählt.

Entscheidend zur Beurteilung jedes Systems, jeder politischen Kraft und jeder Regierung ist die Eigentumsfrage. Der Kapitalismus, das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde unter der Regierung nicht angetastet. Im Gegenteil nutzte der Ortega-Clan seine Macht, um sich massiv selbst zu bereichern.

Die sozialen Programme der Regierung konnten die Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche nicht verhindern. Die Armut ist auf dem Vormarsch, gefolgt von Arbeitslosigkeit, einem schlechter werdenden Bildungs- und Gesundheitssystem und wachsender Kriminalität. Es gab seit der erneuten Wiederwahl Ortegas keine Verbesserung. Alle nennenswerten Fortschritte der Revolution mussten wieder rückgängig gemacht werden, weil nie eine umfassende Vergesellschaftung an Produktionsmitteln stattgefunden hat.

Die Errungenschaften der Revolution, für die so viele Menschen ihr Leben gegeben hatten, wurden zuerst von der Konterrevolution und dann im Namen des „Sandinismus“ selbst wieder zunichtegemacht.

Externe Interessen

Die USA „verurteilen“ die Gewalt in Nicaragua und haben schon erste Sanktionen gegen Regierungsoffizielle ausgesprochen. Sie drohen mit Sanktionen gegen die Regierung. Auch die Bundesregierung verurteilt die Gewalt in Nicaragua.

Dies hat seine Ursache in der außenpolitischen Orientierung Nicaraguas. Ähnlich wie in anderen Ländern der von Venezuela und Kuba gegründeten Wirtschaftsunion ALBA, wird versucht, den Einfluss von US-amerikanischem Kapital zurückzudrängen. Ebenfalls in typischer ALBA Manier geschieht dies orientiert an den Bedürfnissen des nationalen Kapitals und häufig zugunsten von chinesischem oder russischem Kapital. Es ist also wenig überraschend, dass russische Medien eine deutlich andere Perspektive über die Situation in Nicaragua bieten.

Die verschiedenen imperialistischen Zentren erhoffen sich durch die Unruhen entweder Veränderungen in ihrem Sinne oder befürchten, dass rivalisierende Mächte dadurch mehr Einfluss erhalten könnten. Im Interesse des Volkes in Nicaragua handeln sie alle nicht.

Schlussfolgerungen

Die Tragödie der sandinistischen Revolution und Konterrevolution zeigt, wie wichtig es ist, dass eine Revolution von einer klaren marxistisch-leninistischen Partei geführt wird. Das war in Nicaragua von Anfang an nicht der Fall, da die FSLN ideologisch wesentlich breiter aufgestellt war und damit keine kommunistische Partei existierte, die die Revolution anführen konnte. Aufgrund dieser ideologischen Unklarheiten und unter Bedingungen der imperialistischen Einmischung konnte innerhalb kurzer Zeit aus einer revolutionären Kraft eine konterrevolutionäre Kraft werden.

Aber auch die jetzigen Proteste sind in hohem Maße diffus. Es gibt keine Kraft, die in der Lage wäre, ihnen eine Perspektive im Sinne der Werktätigen zu geben. Zahlreiche Beispiele, in jüngerer Vergangenheit z.B. die Proteste des „Arabischen Frühlings“, zeigen, dass diffuse Protestbewegungen ohne revolutionäre Führung leicht von imperialistischen Interessen manipuliert oder gar gekapert werden können. In Nicaragua spielen schon jetzt reaktionäre Kräfte eine zentrale Rolle bei den Protesten. Auch wenn die Arbeiterklasse nicht organisiert ist, das Kapital und der US-Imperialismus sind es und werden auf diesem Weg ihre Hegemonie durchsetzen können. Im schlimmsten Fall könnten die Unruhen dem US-Imperialismus ein weiteres Mal einen Vorwand liefern, um unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ militärisch zu intervenieren.

Auf der anderen Seite steht die Regierung, die ebenfalls die Interessen des Kapitals vertritt. Durch ihr „Anti-Terror-Gesetz“ und die Gewalt ihrer Paramilitärs schafft sie objektiv die Voraussetzungen, um zu einem späteren Zeitpunkt auch gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte mit brutaler Gewalt vorzugehen.

Für die Arbeiter, Bauern und Studenten in Nicaragua gibt es weder auf der Seite der oppositionellen, noch mit der regierenden Kapitalfraktion etwas zu gewinnen. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, sich im Kampf gegen beide Seiten als bewusste Klasse neu zu formieren, ihre eigenen Organisationen und ihre Partei aufzubauen, um beim nächsten Anlauf den Kapitalismus in Nicaragua ein für allemal zu beseitigen.

Kategorien: Stellungnahmen