Nieder mit dem Putsch in Venezuela!

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In Venezuela findet ein weiterer Putschversuch gegen die Regierung statt. Nachdem bereits vor einigen Tagen Teile der Nationalgarde zum Sturz der Regierung aufgerufen hatten, hat sich nun der Parlamentspräsident Juan Guaidó, der der Opposition angehört, selbst zum Präsidenten ernannt. Dieses Ereignis erhielt aber vor allem deshalb Bedeutung, weil die USA und die reaktionäre, von den USA geführte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Guaidó als Präsidenten anerkannten. Die EU ist diesen Schritt bisher nicht gegangen, sprach dem Putschisten aber ihre politische Unterstützung aus und versucht nun, die Regierung mit einem Ultimatum für Neuwahlen zu erpressen. Auch in Venezuela hat der Putsch eine bedeutende Massenunterstützung. Die Demonstrationen der Opposition werden von Zehntausenden Menschen besucht.

Venezuela unter
Chávez

Der Prozess der
sogenannten „Bolivarischen Revolution“ (benannt nach Simon
Bolívar, dem Anführer des Unabhängigkeitskampfes im 19.
Jahrhundert) begann mit der ersten Amtszeit von Hugo Chávez als
Präsident Venezuelas. Chávez war durch seine Rolle bei einem Putsch
gegen das Regime des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés
Perez berühmt geworden. Pérez hatte 1989 einen Volksaufstand in der
Hauptstadt Caracas brutal niederschlagen lassen, wobei die
staatlichen Sicherheitskräfte mehrere Tausend Zivilisten
massakrierten. Als neuer Präsident leitete Chávez eine Vielzahl von
Sozialprogrammen ein, die den Armen in Venezuela Erleichterung
verschaffen sollten. Viele Venezolaner kamen so erstmals in ihrem
Leben überhaupt in den Genuss einer Gesundheitsversorgung oder
höherer Bildung. Auch Nahrungsmittel, öffentlicher Verkehr, Strom,
Wasser und Telekommunikation wurden vom Staat subventioniert und der
Arbeiterklasse somit billig zur Verfügung gestellt. Einige
Unternehmen wurden zudem verstaatlicht und die Regierung begann,
Kooperativen, die überall im Land entstanden, wirtschaftlich zu
fördern. Auch die Rätebewegung, in denen die Menschen sich in der
Nachbarschaft selbst organisierten, hatte die Rückendeckung der
Regierung.

Chávez begann nach
einigen Jahren auch, vom Sozialismus als Ziel zu sprechen. Nachdem
Chávez 2013 starb, bekannte sich sein Nachfolger Nicolás Maduro zur
Fortsetzung dieses Weges. Allerdings wurde weder unter Chávez noch
unter Maduro der Sozialismus verwirklicht. Weiterhin ist die
Wirtschaft weitgehend in den Händen des privaten Kapitals und das
Kapital beherrscht auch weiterhin den venezolanischen Staat. Trotzdem
verbesserte sich die Lage der Bevölkerung deutlich: Zwischen 2002
und 2010 sank der Bevölkerungsanteil, der in Armut lebte, um über
40%, der Anteil der extremen Armut sogar um über 50% (Jan Kühn:
Armut in Lateinamerika auf 20-Jahrestief, amerika21, 4.12.2011).

Die
wirtschaftliche Krise in Venezuela

Während der
Regierungszeit von Maduro verschlechterte sich die ökonomische und
gesellschaftliche Situation des Landes massiv. Seit langem schwelende
Problemherde, die unter Chávez nicht gelöst wurden, wurden immer
gravierender: Venezuela hat eine extrem hohe Gewaltkriminalität,
Caracas hat die zweithöchste Mordrate der Welt (Berliner Zeitung
14.03.2018). Die Inflationsrate lag Ende 2018 bei 80.000 % (Forbes
1.1.2019). Viele Waren des täglichen Bedarfs sind in den Läden kaum
noch erhältlich, das Lebensnotwendigste allerdings schon. Die Medien
des westlichen Imperialismus stellen diese Probleme für gewöhnlich
als Folgen des „Sozialismus“ dar. Das ist jedoch eine dreiste
Lüge. Teilweise liegt die Ursache der Probleme darin, dass Teile des
Kapitals in Venezuela bewusst die Wirtschaft sabotieren, indem sie
Waren zurückhalten. Für einen Teil sind die von den USA auferlegten
Sanktionen verantwortlich. Vor allem aber ist die venezolanische
Wirtschaft seit Jahrzehnten extrem abhängig von den Ölexporten und
damit von der Entwicklung des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Der
Ölpreis stieg seit Ende der 90er bis zur Krise 2008 massiv an, brach
dann in der
Weltwirtschaftskrise ein, erholte sich dann aber wieder. Erst 2014
brach der Preis dauerhaft ein. Mit
dem Sinken des Ölpreises wurde die Regierung vor große Probleme
gestellt. Der Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft und
Industrie ist aus verschiedenen Gründen nicht gelungen.
Verantwortlich
für die Krise ist also nicht der „Sozialismus“, den es in
Venezuela nicht gibt, sondern der Kapitalismus, die Einbindung der
venezolanischen Wirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt und
Abhängigkeit vom Ölpreis. Eine eigene Industrie, die etwas anderes
als Öl produzieren würde, existiert in Venezuela kaum.

Der Charakter der
Regierung von Nicolás Maduro

Die Regierung trägt
allerdings trotzdem eine Mitverantwortung für die jetzige Situation.
In zwei Jahrzehnten der sogenannten „Bolivarischen Revolution“
hat sie im Volk die Illusion verbreitet, durch eine linke Regierung
könne der Kapitalismus überwunden werden. Anstatt zu versuchen, die
Arbeiterklasse und Volksmassen für den Bruch mit dem bürgerlichen
Staat und die Vergesellschaftung der Produktion zu gewinnen, hat sie
sich im Wesentlichen darauf gestützt, die Einnahmen des Ölexports
zugunsten der Armen umzuverteilen. Immer wieder war von der
„Revolution an der Wahlurne“ die Rede. Trotz des fallenden
Ölpreises hat die Regierung versucht, die wichtigsten
Sozialprogramme aufrecht zu erhalten. Die vielfachen gravierenden
Probleme wie Inflation, Korruption, Kriminalität und
Mangelversorgung bekam sie aber nicht in den Griff.

Die Regierung ist faktisch verbündet mit einem Teil der herrschenden Klasse, die durch Vergünstigungen, wie z.B. billige Kredite und die Möglichkeit, sich über betrügerische Machenschaften (z.B. extrem überteuerte Importe als Deckmantel, um Geld außer Landes zu schaffen) zu bereichern, ein Interesse an der Erhaltung der Regierung hat – ein Interesse am Sozialismus hat diese sogenannte „Boli-Bourgeoisie“ („bolivarische“, also die Regierung unterstützende Bourgeoisie) allerdings ganz und gar nicht. Die Regierung hat zudem auf der Suche nach Alternativen zur Abhängigkeit von den USA, eine immer stärkere wirtschaftliche Abhängigkeit von Investitionen und Importen aus Russland und China in Kauf genommen.

Und auch wenn es,
vor allem unter Chávez, einen Aufschwung des Klassenkampfes und der
Selbstorganisierung der Arbeiterklasse gegeben hat, spielt der Staat
auch im Verhältnis zur Arbeiterbewegung oft keine fortschrittliche
Rolle. 2017 versuchte die Regierung, durch ein neues Parteiengesetz
alle Parteien dazu zu zwingen, ihre Mitglieder online zu registrieren
– eine Maßnahme, die sich vor allem gegen die Kommunistische
Partei (PCV) richtete, die sich richtigerweise weigerte, die
Identität ihrer Mitglieder öffentlich bekannt zu machen und damit
potenziellen Repressionen auszusetzen. Im selben Jahr wurde eine
Gruppe Aktivisten der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV)
festgenommen, weil sie in der Stadt San Juan de los Morros gegen die
schlechte Lebensmittelversorgung protestiert hatten.

Es ist zwar extrem
verlogen, wenn die bürgerlichen Medien Venezuela mittlerweile
durchgängig als „Diktatur“ bezeichnen, denn sowohl Chávez als
auch Maduro wurden regulär gewählt. Nach bürgerlichen Standards
handelt es sich durchaus um eine „Demokratie“. Allerdings ist
auch die bürgerliche Demokratie eine Form der Diktatur des Kapitals,
selbst unter einer Regierung, die den Sozialismus verspricht. Die
Zuspitzung der Probleme der Volksmassen haben auch erst dazu geführt,
dass viele Menschen der Regierung den Rücken gekehrt haben oder
jetzt sogar die Opposition unterstützen.

Nieder mit dem
Putsch!

Trotzdem ist klar,
dass der Putschversuch im totalen Gegensatz zu den Interessen des
venezolanischen Volkes steht. Die Opposition in Venezuela besteht aus
reaktionären, volksfeindlichen Kräften, die alle Errungenschaften
der letzten zwei Jahrzehnte vernichten wollen. Ohne die Rückendeckung
der wichtigsten imperialistischen Zentren USA und EU hätte der
Putsch wohl kaum stattgefunden, so wie bereits schon frühere
Putschversuche nur mithilfe der USA stattfinden konnten. Auch ein
imperialistischer Krieg der USA gegen Venezuela ist möglich. Auf
eine Nachfrage, ob die US-Regierung auch militärische Optionen gegen
Venezuela erwäge, antwortete Donald Trump, „Alle Optionen sind auf
dem Tisch“.

Die
imperialistischen Angriffe und Einmischungen gegen Venezuela sind
auch als Teil der zunehmenden zwischenimperialistischen Spannungen,
besonders zwischen den USA einerseits und China und Russland
andrerseits zu verstehen. Venezuela ist als Verbündeter Russlands
und Chinas, die deshalb auch den Putsch verurteilten, ein Dorn im
Auge der USA, die weiterhin ihre Vormachtstellung in ganz
Lateinamerika aufrechterhalten wollen. Außerdem hat Venezuela die
größten anerkannten Ölreserven der Welt, mehr noch als
Saudi-Arabien. Der US-Imperialismus hat daher ein starkes Interesse
daran, in Caracas eine gefügige, mit den USA verbündete Regierung
einzusetzen, wie es vor Chávez der Fall war.

Während die
Reaktion Teile des Kleinbürgertums gegen die Regierung mobilisiert,
stehen breite Massen der Arbeiterklasse und des Volkes ein weiteres
Mal auf, um ihre Errungenschaften zu verteidigen und die Pläne der
ausländischen imperialistischen Mächte zu vereiteln. Wir stehen
fest an der Seite des venezolanischen Volkes und der Kommunistischen
Partei Venezuelas, die trotz ihrer Kritik an der Regierung die
Errungenschaften der Klassenkämpfe der letzten zwei Jahrzehnte
verteidigt. Die Kommunistische Partei fordert vorgezogene
Parlamentswahlen und die Bildung einer „Regierung der
revolutionären Volkseinheit“, an der Massenorganisationen des
Volkes, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere Kräfte
beteiligt sein sollen, um einen Ausweg für das arbeitende Volk zu
finden.

Das venezolanische
Volk muss sich aber darüber klar werden, dass der bisherige Weg der
„Bolivarischen Revolution“ immer wieder zu einem Patt führen und
die vielen und schwerwiegenden Probleme nicht lösen wird. Nur eine
wirkliche Revolution der Arbeiterklasse und des Volkes, die sich auch
gegen die Teile des Kapitals, die die Regierung unterstützen, und
generell gegen alle Kräfte richtet, die den revolutionären Prozess
aufhalten wollen, kann den düsteren Machenschaften der
venezolanischen Reaktion und ihren ausländischen Schutzmächten das
Handwerk legen.

Zu den ausländischen
Schutzmächten gehört insbesondere auch die deutsche
Bundesregierung. So erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas
(SPD) unmissverständlich, dass auch die vorgeheuchelten Standards
der bürgerlichen Demokratie der SPD nichts wert sind: „Wir sind
nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“, so Maas. Noch
weiter gehen die Grünen und FDP, die eine formelle Anerkennung des
Putschisten fordern. Die Linkspartei lehnt eine Anerkennung des
Putsches zwar ab, vertritt aber eine heuchlerische Zwischenposition.
So hält Stefan Liebich (Die Linke) die Proteste gegen Maduro für
„absolut nachvollziehbar“. Wir verurteilen den Putschversuch
gegen die venezolanische Regierung und alle Kräfte, die ihn
unterstützen. Wir rufen dazu auf, sich an Solidaritätsaktionen
gegen den Putsch zu beteiligen. Und wir stehen an der Seite der PCV,
der konsequenten Organisation der Arbeiterklasse.

Nieder mit dem reaktionären Putsch in Venezuela!

Nieder mit den USA und der EU!

Solidarität mit dem Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas!