Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO
vom 10. Oktober 2023
Gekürzte Stellungnahme als pdf
Krokodilstränen für die toten Israelis, völlige Gleichgültigkeit angesichts bereits hunderter getöteter palästinensischer Zivilisten bei den Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee – so lässt sich die Stimmung der bürgerlichen Medien in Deutschland nach der palästinensischen Offensive aus dem Gazastreifen zusammenfassen. Und das ist weder neu noch überraschend: Dass im sogenannten Nahostkonflikt einzig die Leben israelischer Bürger für schützenswert gehalten werden, ist seit jeher die menschenfeindliche Kalkulation der herrschenden Politik und Medien in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Entsprechend beeilten sich die politischen Führer des deutschen Imperialismus, sich öffentlich auf die Seite Israels zu stellen. Außenministerin Baerbock sprach Israel das „völkerrechtlich verbriefte Recht“ zu, sich gegen „diesen perfiden Terror“ zu verteidigen. Als Völkerrechtlerin weiß Baerbock natürlich, dass es sich genau umgekehrt verhält, dass es im Völkerrecht zwar kein Recht auf Besatzung, wohl aber ein Recht auf Widerstand gegen Besatzung gibt. Worte des Bedauerns oder der Kritik angesichts des Terrors, den die israelische Armee nun seit Tagen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza entfesselt, hört man nicht. Wir sehen uns heute in Deutschland einer einzigen de facto rechten Front der Reaktion gegenüber: Von der traditionell proisraelischen AfD über die Ampelkoalition bis hin zur Linkspartei und großen Teilen der „Antifa“-Szene, die sich in dieser Frage so gar nicht antifaschistisch positionieren will.
Aber es bleibt nicht bei der vollständigen Solidaritätserklärung der Herrschenden in Deutschland und ihrer Anhänger mit dem zionistischen Besatzungsregime. Es folgen prompt die Taten, damit bloß nicht der Eindruck entstehe, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die nicht in den Chor der Kriegspropaganda einstimmen: Palästinensische Organisationen wie zuletzt die Gefangenenorganisation Samidoun werden massiv repressiert und jede öffentliche Unterstützung für den palästinensischen Befreiungskampf, wie eine Kundgebung am Samstag Abend in Berlin-Neukölln wird durch die Polizei mit Gewalt beendet und durch die herrschenden Medien als „antisemitisch“ diffamiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hat die Regierung sogar aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser nun auf den Prüfstand zu stellen.
Was passiert gerade in Palästina?
Am 7. Oktober hat eine Koalition aus palästinensischen Widerstandsgruppen die Absperrungszäune des Gazastreifens gesprengt, hat mit starken Einheiten die Außenposten der israelischen Armee (IDF) überrannt und die umliegenden Siedlungen eingenommen. Die Hamas erklärte in einer Stellungnahme gegenüber Al-Jazeera: „Dies ist keine kurze Operation. Wir haben eine vollumfassende Schlacht begonnen. Wir gehen davon aus, dass die Kämpfe andauern und die Kampffronten sich ausweiten. Wir haben ein vorrangiges Ziel: Unsere Freiheit und die Freiheit unserer heiligen Stätten“1. Im Verlauf der letzten Tage wurden Hunderte Israelis, darunter viele bewaffnete Kräfte, aber auch viele unbewaffnete Zivilisten, getötet. Außerdem wurde eine noch nicht eindeutig bestimmbare, aber sicher einige Dutzende betragende Zahl von Personen aus Israel gefangen genommen, die nach Angaben der Hamas gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden sollen.
Das israelische Regime hat mit der Erklärung des Kriegszustands reagiert und mit einem seitdem ununterbrochenen Bombardement des Gazastreifens begonnen, bei dem bereits Hunderte Palästinenser getötet wurden. Der Kriegsminister des rechten israelischen Regimes Yoav Gallant erklärt: „Wir erlegen Gaza eine komplette Belagerung auf. Es wird keine Elektrizität, keine Nahrung, kein Wasser, keinen Treibstoff geben. Alles wird geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und werden entsprechend handeln.“2. Damit kündigt Gallant nicht nur eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung an, also ein eindeutiges Kriegsverbrechen, sondern verleiht auch dem völkischen Rassismus seines Regimes gegenüber der arabischen Bevölkerung Ausdruck – mit Aussagen, die im offiziellen Diskurs in Israel aber durchaus üblich sind. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu forderte die Zivilbevölkerung dazu auf, den Gazastreifen zu verlassen, da die IDF Teile des Gebiets „in Ruinen“ verwandeln werde3. Am Gazastreifen werden Panzer für eine Bodenoffensive zusammengezogen, die die Zahl der toten Zivilisten in Gaza vervielfachen dürfte.
Der angekündigte erneute Massenmord in Gaza hat anders als der Angriff der palästinensischen Gruppen im Westen zu keinerlei Aufschrei geführt und gibt somit auch einen Einblick in die ideologische Gedankenwelt der Tausenden Demonstranten, die gerade allein in Deutschland mit Fahnen des Besatzerstaates auf die Straße gehen.
Wer ist schuld an der Gewalt?
Für die Herrschenden in Deutschland ist die Frage klar: Die von der Hamas geführte palästinensische Koalition hat einen unprovozierten Angriff gestartet und aus reinem Hass zahllose Zivilisten umgebracht. Doch damit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt.
Welche sind diese Tatsachen? Zu den Tatsachen gehört, dass seit einem vollen Dreivierteljahrhundert der Staat Israel sich auf geraubtem Land ausbreitet – auf Land, das vor der zionistischen Besiedlung zur überwältigenden Mehrheit von Palästinensern bewohnt war, die zwischen 1947 und 1949 in der Nakba, der ethnischen Säuberung Palästinas, gewaltsam vertrieben wurden. Dass der UN-Teilungsplan von 1947 deutlich zu Ungunsten der einheimischen Bevölkerung war, also bereits einen umfassenden Landraub vorsah, aber Israel sich seitdem fast die Gesamtheit Palästinas einverleibt hat: Heute sind nur noch der Gazastreifen und 18% des Westjordanlands unter palästinensischer Kontrolle, ein winziger Bruchteil des historischen Landes Palästina4, noch dazu zersplittert und aufgeteilt durch zahllose Checkpoints des Militärs. Dass der Gazastreifen durch die israelischen Sicherheitskräfte seit 16 Jahren einer Totalblockade unterworfen wird, dass 97% des Trinkwasser im Gazastreifen kontaminiert und nicht trinkbar ist, dass nur 20% des Elektrizitätsbedarfs gedeckt werden (Stand 2017), dass 86% der Kinder unter fünf Jahren keine ausreichende Ernährung bekommen, dass bereits 2017 die UNO davor warnte, dass der Gazastreifen bis 2020 wahrscheinlich faktisch unbewohnbar sein würde5. Dass der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen das barbarische System der Unterdrückung, das durch die israelische Besatzung und Abriegelung auferlegt wird, regelmäßig von den Streitkräften Israels grausam bestraft wird, indem unterschiedslos Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser im Gazastreifen bombardiert werden. Dass zwischen 2008 und 2021 23 mal mehr Palästinenser durch Israel getötet wurden als umgekehrt und dabei die Toten auf israelischer Seite zu 87% aus Sicherheitskräften und (meist bewaffneten) Siedlern der illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land bestanden6. Dass der Versuch eines friedlichen Bruchs der Blockade durch den „Great March of Return“ 2018-2019 von Israel in einem Blutbad ertränkt wurde, bei dem 223 Demonstranten, darunter 46 Minderjährige, kaltblütig ermordet wurden, überwiegend von Scharfschützen der israelischen Armee7. Dass Israel nach übereinstimmender Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und UN-Experten gegen die palästinensische Bevölkerung ein System der Apartheid errichtet hat, also ein doppeltes politisches System und Rechtssystem, das systematisch und massiv die palästinensische Bevölkerung diskriminiert8. Dass Israel die letzte verbliebene Siederkolonie ist, die auf der rassistischen Idee des jüdischen „Geburtsrechts“ auf das Land beruht.
Es kann deshalb nicht genug betont werden: Es gibt keinen „israelisch-palästinensischen Konflikt“ im Sinne eines Krieges mit zwei vergleichbaren Seiten. Was es gibt, ist ein verbrecherisches Besatzungsregime, das dem palästinensischen Volk schlicht gar keine andere Wahl lässt, als in den Widerstand zu gehen – ein Widerstand, der in all seinen Formen, zivil und bewaffnet, von der überwältigenden Mehrzahl des Volkes unterstützt wird. Das palästinensische Volk hat deshalb keine andere Wahl, weil ein Leben unter der Besatzung von den Besatzungsbehörden aktiv unmöglich gemacht wird. Nicht die Ideologie der Hamas oder des Islamischen Dschihad und schon gar nicht irgendein angeblicher Antisemitismus der Araber, wie er von der rechtsradikalen Strömung der sogenannten „Antideutschen“ und den herrschenden Medien in Deutschland herbeiphantasiert wird, bringt den Kampf gegen Israel hervor, sondern die objektiven, schlicht unhaltbaren Lebensbedingungen.
Eine Position der gleichmäßigen Distanzierung vom Besatzungsregime und der Hamas ist deshalb nicht nur falsch sondern auch realitätsfern, weil sie Dinge miteinander vergleicht, die sich nicht vergleichen lassen. Wir betonen deshalb eindeutig: Schuld daran, dass der Konflikt andauert, dass er weiterhin Tausende Leben vernichtet, ist nicht die Hamas oder irgendeine andere Widerstandsgruppe, sondern die herrschende Klasse Israels, die ihre Besatzung aufrecht erhält, die Lebensbedingungen der Palästinenser zerstört und zu keinen ernsthaften Zugeständnissen an die palästinensische Seite bereit ist. Unter diesen Umständen ergibt die Frage, wer denn dieses Mal „angefangen“ hat, keinerlei Sinn. Das palästinensische Volk erleidet die terroristische Gewalt des zionistischen Staates Tag für Tag. Deshalb kann jeder Gewaltakt von Seiten der Widerstandsgruppen zwangsläufig gar nichts anderes sein als eine Reaktion.
Unterstützen wir die Handlungen der Hamas?
Die Einschätzung, ob die umfassende militärische Offensive aus dem Gazastreifen richtig war oder nicht, müssen die revolutionären Kräfte vor Ort treffen. Klar ist, dass wir eine Trennung und damit Spaltung des Widerstands in friedlichen und bewaffneten Widerstand nicht akzeptieren können – wenn der zivile Widerstand nicht ausreichend ist, um das Gewaltregime der Besatzung zu brechen, dann ist auch bewaffnete Gegenwehr legitim.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir jede Aktion des Widerstands gutheißen müssen. Das gezielte Töten von Zivilisten, die letztlich auch unsere Klassengeschwister sind, lehnen wir ab. Für uns ist jedes unschuldige Leben, das gewaltsam beendet wird, eines zu viel, egal auf welcher Seite – allerdings muss dazu gesagt werden, dass Angehörige der rechten Siedlerbewegung Teil des Apparates sind, der die Besatzung gewaltsam durchsetzt und ausweitet, oft als Teil bewaffneter Milizen, und deshalb nicht als Zivilisten gezählt werden können. Doch eine bloße Verurteilung der Gewalt, die nicht nach den Ursachen fragt, ist letzten Endes nichts als flacher liberaler Moralismus, der dazu beiträgt, die gewaltsamen Verhältnisse zu verewigen, statt sie zu überwinden. Ein Ende des Mordens kann es nur mit einem Ende der Besatzung und Blockade, durch die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen für die Palästinenser und Gleichheit zwischen allen Bewohnern des Landes geben – somit liegt die Verantwortung für alle Toten des Krieges letzten Endes bei der Macht, die den Krieg aufgezwungen hat und einen Frieden verhindert.
Wie stehen wir nun zur Hamas? Die Hamas ist Teil des palästinensischen Widerstands und gleichzeitig eine Kraft, mit der uns ideologisch nichts verbindet. Wenn die verschiedenen Widerstandsgruppen nicht gegeneinander kämpfen und auf der Aktionsebene auch miteinander kooperieren, ist das einerseits angesichts der erdrückenden Übermacht des gemeinsamen Feindes vermutlich alternativlos. Dass die Hamas im Widerstand eine führende Rolle einnimmt, ist für Kommunisten natürlich ein Problem – denn es handelt sich um eine bürgerliche Organisation, die für einen palästinensischen Kapitalismus steht, in dem Palästinenser andere Palästinenser ausbeuten. Ihr nationalistischer und religiöser Charakter erschwert es außerdem zusätzlich, die israelische Arbeiterklasse und einen Teil des Volkes von Israel für einen gemeinsamen Kampf gegen Kapitalismus und Zionismus zu gewinnen.
Was bedeutet „Freiheit für Palästina“?
Denn darin, in einem gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse gegen das reaktionäre Apartheidsregime, besteht letztlich die einzige Möglichkeit für eine wirkliche Befreiung Palästinas: Der Zionismus ist als Ideologie und System ein Feind der weltweiten Arbeiterklasse. Und auch wenn niemand auch nur ansatzweise so sehr unter ihm leidet wie das palästinensische Volk, so profitiert auch die Arbeiterklasse Israels nicht von den kapitalistischen Verhältnissen im Land, so hat auch sie letztlich ein Interesse an einem Leben in Frieden und Solidarität. Allein militärisch wird der palästinensische Widerstand das Kolonialregime nicht zerschlagen können, wenn in Israel selbst die nationale Einheit hinter Besatzung, Apartheid und Kolonialismus intakt bleibt. Zudem ist ein Leben in Freiheit und Frieden nur im Sozialismus möglich, denn unter Bedingungen der kapitalistischen Staatenkonkurrenz wird es immer wieder zu Kriegen kommen.
Die Aufgabe, die Arbeiterklasse in Israel für den Kampf für ein freies Palästina zu gewinnen ist äußerst schwierig, sie erscheint fast unmöglich, da in Israel offensichtlich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt in nennenswerter Weise Empathie für das andauernde Martyrium der Palästinenser empfindet, geschweige denn sich solidarisch mit dem Befreiungskampf zeigt. Doch sie ist notwendig, eine andere Möglichkeit gibt es nicht.
Daraus ergibt sich, dass die Aufgabe der Kommunisten in Palästina, aber auch in Israel, in diesem Kampf darin besteht, die Frage der nationalen Befreiung Palästinas als Klassenfrage zu formulieren und hervorzuheben, dass es nicht um einen Kampf zwischen Palästinensern und Juden, sondern um einen Kampf gegen die Unterdrückung geht; ihre Aufgabe besteht ferner darin, sich eine führende Rolle im Widerstand zu erkämpfen und die Hamas oder andere ideologisch reaktionäre Kräfte dadurch an den Rand zu drängen.
Die Aufgabe von Kommunisten in Europa besteht darin, sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterklasse und dem Befreiungskampf zu zeigen, was nicht zwangsläufig die Unterstützung einer bestimmten Organisation bedeuten muss. Lassen wir uns nicht vom scheinbaren Konsens der Herrschenden und ihrer Meinungsdiktatur einschüchtern! Entlarven wir ihre schamlosen Lügen über Israel und Palästina, brechen wir das Schweigen, tragen wir unseren Protest auf die Straße!
Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Zionismus und seinen Unterstützern in Deutschland! Hoch die internationale Solidarität!
1https://www.aljazeera.com/news/2023/10/7/hamas-says-it-has-enough-israeli-captives-to-free-all-palestinian-prisoners
2https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/israel-defence-minister-human-animals-gaza-palestine_uk_65245ebae4b0a32c15bfe6b6#:~:text=%E2%80%9CWe%20are%20fighting%20human%20animals%20and%20we%20act,in%20Gaza%20by%20denying%20them%20basic%20human%20needs.
3https://news.sky.com/story/benjamin-netanyahu-warns-people-to-leave-gaza-as-he-vows-to-reduce-parts-of-the-territory-into-rubble-12979786
4https://www.aljazeera.com/news/2021/5/18/mapping-israeli-occupation-gaza-palestine
5https://news.un.org/en/story/2017/07/561302-living-conditions-gaza-more-and-more-wretched-over-past-decade-un-finds ; https://www.aljazeera.com/news/2021/10/12/gaza-undrinkable-water-slowly-poisoning-people
6https://www.aljazeera.com/news/2021/5/18/mapping-israeli-occupation-gaza-palestine
7https://www.btselem.org/gaza_strip/20210524_whitewash_time
8https://news.un.org/en/story/2022/03/1114702; https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution; https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/
