Der Text als pdf

Weder #metoo noch AfD

Jährlich am 08. März stehen die Rechte und die Lage von Frauen in unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der politischen Diskussionen in den Medien und auf der Straße. Auf der einen Seite stehen Liberale aller Schattierungen, die mit Begriffen wie „Diversity“ und „Gender Mainstreaming“ um sich werfen und Theorien von „Queerfeminismus“ und „Intersektionalität“ propagieren. Diese Begriffe und Theorien erreichen ein exklusives, elitäres Publikum an Universitäten, in Führungsetagen von Großkonzernen und staatlichen Institutionen. Nicht jedoch erreichen sie die Arbeiterin, die täglich damit kämpft, doppelte Arbeit leisten zu müssen: Einerseits arbeitet sie für einen meist mickrigen Lohn für einen Kapitalisten, andererseits kümmert sie sich hauptverantwortlich um ihre Kinder, um Angehörige und den familiären Haushalt. Oft kommt zu dieser Situation noch physische und psychische Gewalt auf Arbeit oder in der Familie hinzu. Kampagnen wie #metoo machen zwar z.B. auf sexualisierte Gewalt aufmerksam, jedoch verschieben auch sie letztlich die Hauptursache auf den Mann statt auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die der Gewalt zugrunde liegen. Ihren Bekanntheitsgrad erlangte #metoo zudem ausschließlich darüber, dass es um öffentlich bekannte männliche Täter ging und die Kampagne schnell Unterstützung aus den herrschenden Kreisen bekam.

Auf der anderen Seite stehen Reaktionäre aller Schattierungen, allen voran die AfD mit ihren Fußtruppen aus der Identitären Bewegung und NS-Verehrern. Sie wiederum propagieren die Rückkehr zu reaktionären Rollenbildern und Ehe-Vorstellungen, die der Frau und insbesondere der Arbeiterin jede noch so kleine erkämpfte Freiheit wieder nehmen würden. Nicht nur das: Es ist Fakt, dass alleinerziehende Mütter aus der Arbeiterklasse die wohl am stärksten von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppe der Gesellschaft darstellen. Wenn es jedoch nach der AfD ginge, sollten staatliche Leistungen „nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen“ (AfD: Programm für Deutschland). Die Reaktionäre in diesem Land wollen die jetzt schon ungleichen Rechte von Männern gegenüber Frauen stärken, Abtreibungen weit stärker kriminalisieren und Frauen tiefer in die ökonomische Abhängigkeit vom Mann hineindrängen.

Zwei Seiten einer Medaille

Es sind zwei Seiten einer Medaille, zwei Formen, die vom Wesentlichen, der ökonomischen und gesellschaftlichen Lage der Frau als Arbeiterin, ablenken. Nicht ohne Grund erfahren beide Formen massive Unterstützung durch Staat und Kapital. Jedes Großunternehmen und Universität hat inzwischen eine „Diversity“-Strategie, gleichzeitig werden Parteien wie die AfD und CDU massiv finanziell unterstützt, um ihre reaktionären Rollenbilder zu propagieren. In Berlin wird dieses Jahr erstmals der 08. März zum Feiertag erklärt, so als ob es ein staatliches Anliegen wäre, die Gleichberechtigung der Frau wirklich durchzusetzen. Das Europäische Parlament beschließt einen Verhaltenskodex als Reaktion auf #metoo und Bundeskanzlerin Merkel dankt den Gründerinnen der Bewegung.

Der deutsche Staat ist es aber, der geschickt die Diskussionen über die Lage von Frauen dazu nutzt, um die rassistische Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen. Einerseits wird muslimischen Männern und Frauen ein generelles rückständiges Rollenbild unterstellt, dessen herausragendstes Symbol das Kopftuch sei. Andererseits werden insbesondere alle arabischen und afrikanischen Männern als potenzielle Vergewaltiger gebrandmarkt. Auch zur Begründung einer aggressiven, kriegerischen Außenpolitik wird die Lage der Frau instrumentalisiert: Bereits beim Einmarsch in Afghanistan wurde die Lage von Frauen als Ausrede verwendet um eine Besatzungsmacht im Interesse der deutschen und verbündeten Kapitalisten aufzubauen. Doch nicht nur in Afghanistan, wo die Lage von Frauen schlimmer als vor dem Krieg ist, auch zur Begründung einer aggressiven Politik gegenüber dem Iran und einigen arabischen und afrikanischen Ländern wird immer wieder die Lage der Frauen instrumentalisiert.

Die Lage von Arbeiterinnen in Deutschland

Doch im eigenen Land hat sich trotz großer Kampagnen und hochtrabender Theorien an der Lage der Frau und insbesondere der Arbeiterin in den letzten Jahren kaum etwas zum Positiven verändert: Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich über 20% weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, deutlich schlechter bezahlt. Noch immer sind knapp 8% weniger Frauen erwerbstätig und arbeiten durchschnittlich ca. 8h weniger offizielle Arbeitszeit. Doch das ist nicht genug: Der Anteil an vollzeitbeschäftigten Frauen ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Vielen Frauen arbeiten in Teilzeit und Minijobs und sind dadurch auf eine Aufstockung bei der Agentur für Arbeit angewiesen. Über die Hälfte der Niedriglöhner in Deutschland sind Frauen. Insbesondere Alleinerziehende sind besonders von Armut und Altersarmut bedroht. (Alle Zahlen vom WSI Genderdatenportal der Hans-Böckler-Stiftung)

Diese Zahlen zeigen, wie Frauen in Deutschland strukturell in eine ökonomische Abhängigkeit von Männern gedrängt werden. Und es ist diese ökonomische Abhängigkeit, die die zentrale Grundlage für physische und psychische Gewalt gegen Frauen darstellt. Die Gewalt trifft Arbeiterinnen viel stärker als andere Frauen, da hier die ökonomische Abhängigkeit besonders groß ist. Der Staat und die Kapitalisten profitieren von der Spaltung zwischen Männern und Frauen und erlassen Gesetze, schließen Kompromisse und fördern Rollenbilder, um diese Verhältnisse zu zementieren.

Frauen*streik“ gegen die Verhältnisse?

Dagegen hilft auch kein „Frauen*streik“, wie ihn für den 8. März ein bundesweites Bündnis aus Personen aus dem Umfeld von feministischen Gruppen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linkspartei, der IL – Interventionistischen Linken, Teilen der Gewerkschaften u.a. angekündigt hat. Viele der beteiligten Frauen werden mit dem richtigen Willen am 08. März auf die Straße gehen: Sie wollen der Unterdrückung der Frau durch die gesellschaftlichen Verhältnisse den Kampf ansagen. Jedoch ist die Konsequenz, mit der dieser Kampf verfolgt wird, sehr unterschiedlich: Während die einen (vor allem auch aus den Gewerkschaften) die ökonomische Lage der Frau in den Vordergrund rücken, geht es anderen beteiligten Gruppierungen darum, ihre Theorie von Frauen als „neuer Arbeiterklasse“ zu verbreiten. Daher verschwimmt der Streik unter einen bunten Blumenstrauß an unkonkreten Forderungen (z.B. „Wir streiken, …weil unsere Zeit uns gehört und wir selbst bestimmen wollen, wann und wie wir arbeiten. … weil wir so zusammenleben wollen, dass niemand behindert wird.“ aus dem Aufruf des Bündnisses) zu einer Art symbolischer Aktionsform um auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Zudem lässt das Bündnis offen, ob neben den gesellschaftlichen Verhältnissen auch einfach alle Männer als Ursache der Unterdrückung angesehen werden: Zumindest der Aufruf, auch alle Arbeit im Haushalt, in der Erziehung der Kinder und der Pflege Angehöriger liegen zulassen, lässt diese Vorstellung zu.

Doch Streik ist das wichtigste Mittel der Arbeiterklasse zur Durchsetzung von konkreten politischen und ökonomischen Forderungen, nicht einfach nur zur öffentlichen Erklärung von allgemeiner Unzufriedenheit über die Verhältnisse. Streik basiert darauf, dass sich möglichst viele Leute unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe, auf einen gemeinsamen Kampf zur Durchsetzung bestimmter Forderungen einigen, ihn einheitlich führen um so dem Kapital zu schaden und die Macht der Arbeiterklasse zum Ausdruck zu bringen. Das versucht der „Frauen*streik“ zwar auch, jedoch unter Ausschluss von Männern und auf Basis von verschwommenen Vorstellungen über das Ziel des Streikes. Hinter kaum einer der im Aufruf genannten Forderungen steht eine einheitliche Vorstellung, worum es dabei genau geht.

Schulter an Schulter, Hand in Hand!

Der Wille, auf die Lage der Arbeiterinnen in Deutschland aufmerksam zu machen und Gleichberechtigung zu kämpfen, ist richtig und notwendig. Aber viel mehr gesellschaftliche Wirkmacht können wir erlangen, wenn wir die konkreten Kämpfe in den klassischen „Frauenberufen“ unterstützten und versuchen, die Arbeiter miteinzubeziehen und ihre Solidarisierung zu befördern. Dazu ist keine vermeintliche „Erweiterung“ des Streikbegriffs nötig, sondern eine klare Fokussierung darauf, wofür und gegen wen der Kampf geführt wird.

Letztlich kann ein wirksamer Kampf für die Befreiung der Frau nur auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen für die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Kapitalisten, für den Sozialismus geführt werden. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne Kampf unter dieser Parole geführt werden sollte, aber das Ziel muss klar vor Augen sein: Die Erkämpfung von gleichen politischen Rechten für Frauen im Kapitalismus und die Bekämpfung der Grundlagen der ökonomischen Abhängigkeit der Frau vom Mann müssen zum Ziel haben, die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben, ihre Reihen aus Männern und Frauen zusammenzuschweißen um so wirkliche Gegenmacht gegen die Herrschaft der Kapitalisten aufbauen zu können.

Der Sozialismus ist keineswegs eine Utopie, sondern war auch in Deutschland über 40 Jahre lang Realität. Ungeachtet vorhandener Mängel waren in der DDR, dem Staat der Arbeiterklasse, zentrale Forderungen für die Befreiung der Frau realisiert: Die Reproduktion der Gesellschaft, also u.a. die Erziehung der Kinder und die Pflege im Krankheitsfall und im Alter war im Wesentlichen gesellschaftlich organisiert. Es gab ausreichend staatliche Kitas, Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, alles Einrichtungen, deren Zahl sich in der BRD durch staatliche Kürzungen seit Jahren verringert. Frauen waren in der DDR nicht ökonomisch abhängig von ihren Männern, sie waren im Wesentlichen gleichberechtigt an der Produktion und Weiterentwicklung der Gesellschaft beteiligt. Greifen wir dieses Erbe auf und führen den Kampf um die Befreiung der Frau gemeinsam Hand in Hand!