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Zur Fortsetzung der Rentenkürzungspolitik

Wer bekommt keine Wut, wenn er eine alte Frau an der Supermarkt-Kasse die Cent-Stücke zählen sieht und das, obwohl die Lebensmittel, die sie kauft, ohnehin schon die billigsten sind? Wer ist nicht empört, wenn er alte Männer Kisten schleppen und Regale auffüllen sieht? Wer ist nicht sprachlos, wenn er auf den Brief von der Rentenversicherung schaut und einen lächerlichen Betrag sieht, der ihm im Alter blüht?

Die durchschnittliche Rente liegt bei nur 823 Euro, aber über 60 % der Rentner bekommen sogar weniger Rente. Wer den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, müsste 60 Jahre arbeiten, um auf eine Nettorente in Höhe der Grundsicherung zu kommen. Diese liegt bei ca. 769 Euro (419 Euro Regelsatz plus 350 Euro Warmmiete). Läge der Mindestlohn bei 10 Euro, bräuchte man 60 Jahre durchgehende Arbeit. Erst bei einem Mindestlohn von 13,35 Euro käme man nach 40 Arbeitsjahren knapp über den Betrag der Grundsicherung.

Dies ist das Ergebnis der Politik seit Anfang der 90er Jahre. Mit der Lüge auf den Lippen „Die Rente ist sicher“ kürzten CDU, FDP, SPD, Grüne alle fleißig die Renten, die sonst jetzt 30 % höher liegen müssten. 2008 betrugen die Durchschnittsrenten für Männer in Westdeutschland 970 Euro, für Frauen 473 Euro. Sie sind nach all den massiven Kürzungen preisbereinigt niedriger als 1975. 35 Jahre Steigerung des Sozialprodukts – als Dank weniger Rente. (siehe zu allen Zahlen und Fakten klartext-info.de).

Wer aber nur in Teilzeit arbeitet oder zwischendurch arbeitslos oder geringfügig beschäftigt ist oder nicht so lange durchhält, wird im Alter zum Amt gehen müssen. Das droht Millionen von Erwerbstätigen und keineswegs nur einem kleinen Teil der Arbeiterklasse. Die aktuelle Rentendebatte dient dazu, die aktuellen und zukünftigen Rentner zu beschwichtigen, denn die Rentenfrage ist der vielleicht größte soziale Sprengstoff. Die permanente Ablenkung von dieser Frage durch Flüchtlingsdebatten ist aus Sicht der Herrschenden dringend notwendig. Denn wenn alle Beschäftigten und Rentner erkennen, wie sie über den Tisch gezogen werden und dann vielleicht sogar handeln, könnte es unangenehm für die Herrschenden werden, die für diese Situation verantwortlich sind.

Die Standardrente wird weiterhin mit 45 Jahren Beitragszahlung berechnet, obwohl die durchschnittliche Lebensarbeitszeit bei 35,7 Jahren liegt (2014). Realistischer wären also 40 Jahre Beitragszahlung zur Berechnung der sogenannten „Eckrente“. Bis 1991 galt als Ziel der Sozialpolitik, dass die Nettorente bei 70 % des durchschnittlichen Nettolohns liegt. Im Moment würde eine Rente, die bei 70 % vom Nettolohn liegt, ca. 1317 Euro in Westdeutschland betragen. Die SPD, die sich als Rentenrettungspartei aufspielt, will die Durchschnittsrente bei 46 % des Nettolohns ohne Steuern – das sind 793 Euro – „sichern“.

Die Löhne sind für große Teile der Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. Wenn man das Ziel ernst nimmt, eine Rente bei 70 % des Nettolohns anzustreben, wäre das bei den realistisch angenommenen 40 Beitragsjahren über den Arbeitslohn nicht möglich. Um auf eine solche Rente zu kommen, müsste der Durchschnittslohn bei mehr als 23 Euro brutto pro Stunde liegen.

Die Kapitalistenklasse muss die Löhne und die Renten immer weiter senken, um die Profitrate zu erhöhen, denn die Profitraten sinken seit Jahrzehnten weiter ab. Die Rente ist Teil der Lebenshaltungskosten der Arbeitskraft, ebenso wie die Versorgung von Kindern, Lebensmittel, Wohnung und anderes. Während die Kapitalisten die Bestimmung dieser Kosten immer weiter nach unten drücken wollen, hat die Arbeiterklasse das Interesse sie nach oben – zum besseren Leben hin zu bewegen.

Bei der Rente heißt das konkret: Früher aufhören zu arbeiten und dann das Leben genießen können. Und wie bei kaum einem anderen Thema stehen sich hier die Klasseninteressen offen gegenüber. Die Kapitalverbände fordern die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich in Umfragen, mit 60 Jahren in Rente gehen zu können. Die Konzernvorstände gehen übrigens im Durchschnitt mit 53 Jahren in Rente.

1891 wurde die Rentenversicherung eingeführt – erkämpft durch streikende und demonstrierende Arbeiter, aber auch von den Herrschenden eingesetzt als Beschwichtigung und Kontrolle der Arbeiterbewegung. Damals lag das Renteneintrittsalter bei 70 Jahren – da wo die Eigentümer von Siemens, Daimler, VW und Deutscher Bank heute wieder hin wollen! 1916 wurde es auf 65 Jahre abgesenkt und 2007 dann durch einen sozialdemokratischen Arbeitsminister auf 67 Jahre angehoben. Es gab übrigens einige hunderttausend Arbeiter, die dagegen in der Arbeitszeit demonstriert, also politisch gestreikt haben, aber durch die Gewerkschaftsführung abgewürgt wurden. Die meisten Arbeiter gehen weiterhin im Durchschnitt mit 61 Jahren in Rente – länger geht es einfach nicht. Deshalb ist die Anhebung des Renteneintrittsalters einfach nur eine drastische Rentenkürzung, weil man enorme Rentenkürzungen in Kauf nehmen muss, wenn man früher in Rente geht. Die deutschen Kapitalisten haben dank CDU/SPD/Grüne besonders drastisch die Renten gekürzt. Beim Verhältnis der Nettolöhne zu den Renten liegt es in Europa an drittletzter Stelle.

Oft wird eingewendet: Die Leute werden ja immer älter und es gibt weniger Junge. Wer soll das bezahlen? Die Lösung ist ganz einfach: Die gestiegene Produktivität ermöglicht auch bei mehr Alten höhere Renten. Das Volkseinkommen (die Summe aller Löhne, Gewinne, Mieten usw.) stieg von 1950 bis 2009 um das 22,5-fache, von 2.007 Euro auf 46.194 Euro pro Erwerbstätigem. Die Zahl der Erwerbstätigen wiederum stieg von 19,6 auf 40,3 Mio. Vom Umfang des gesellschaftlichen Reichtums her wäre es ein Leichtes, allen Rentnern ein auskömmliches Leben zu ermöglichen.

Das Kapital will zugleich auch die Beiträge zur Rentenversicherung kürzen, die nichts anderes als Lohnzahlungen sind. 1986 wurde der Beitrag der Unternehmen auf 10 % eingefroren, das heißt, dass alle zukünftigen Steigungen von den Arbeitern allein getragen werden müssen. Jedes Prozent mehr an die Rentenversicherung würde die Profite um ca. 10 Milliarden Euro schmälern.

Die Kapitalisten wollen die Arbeitskraft ausbeuten und wenn sie nicht mehr ausbeutbar ist, weil sie zu alt ist, wollen sie nichts mehr damit zu tun haben und erst recht nichts bezahlen. Immer größere Teile der Rentenzahlungen werden aus dem Staatshaushalt zugeschossen. Der Betrag liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Die Steuern bezahlen aber zu 70 % die Arbeitnehmer – eine schöne Rechnung für die Unternehmer, die sich viel Geld sparen. Aber auch damit sind sie unzufrieden. Das viele Geld, das da in die Rente fließt, will das Kapital lieber für Rüstung, Bankenrettung und vielleicht noch Autobahnbau ausgeben.

All das zeigt: Mit dem Kapital kann es keine „sichere Renten“ geben. Der Zwang zur Steigerung der Profitrate, dazu immer weniger Arbeitskraft einzusetzen – kurz: Die Krisenhaftigkeit des Imperialismus zeigt sich auch daran, dass es den Kapitalisten sogar dann nicht reicht, wenn die Arbeiter ihre Rente fast vollständig aus der eigenen Tasche bezahlen. „Unbrauchbare“ Arbeitskräfte wie Rentner sollen gar keine Kosten mehr verursachen, aber gleichzeitig weiterhin die Produkte der Kapitalisten konsumieren.

Die aktuellen Rentenpakete sind kleine Scheinzugeständnisse, die Müttern ein paar Euro mehr Rente geben und einige kleine Erleichterungen bei der Erwerbsminderungsrente bringen. Dass es sich hierbei um eine Mogelpackung handelt, dürften die meisten schnell erkennen, auch wenn die Kapitalseite protestiert und sich beschwert und auch wenn die Gewerkschaftsführung von „Kurswechsel“ schwärmt und ihre sozialdemokratischen Kumpel in der Regierung umarmt. Der Kurs geht weiter Richtung Rentenkürzung – auch durch erhöhte Steuern auf Renten. Die Zukunft, die das Kapital uns verspricht ist und bleibt Armut für Millionen und Kleingeld zählende Frauen an der Kasse.

Eine Rente, mit der man das Leben genießen kann und nicht nur die Wartezeit bis zum Hospiz ist, kann es erst im Sozialismus geben, wenn die Gesellschaft für ihre Bedürfnisse produziert und plant. Bis dahin muss für wirklich höhere Löhne und gegen die Absenkung der Sozialversicherung gekämpft werden. Darüber hinaus ist die Forderung nach der Altersrente mit 60 ohne Abschläge richtig, auch wenn klar ist, dass die Arbeiterklasse sich deutlich klassenbewusster aufstellen muss, wenn sie das erkämpfen will. Hier sei nur der Kampf innerhalb der Gewerkschaften gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit genannt. Auch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Besserverdiener davor bewahrt, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, ist richtig, genau so wie die Forderung, dass der Arbeitgeberbeitrag nicht eingefroren werden soll und dass private Rentenversicherer nicht mehr staatlich gefördert werden sollen.

Kategorien: Stellungnahmen