Zum „Rettungspaket“ der Regierung

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Während in Europa mittlerweile jeden Tag über tausend Menschen an der Pandemie sterben und die Krankenhäuser in Deutschland vor einer Katastrophe stehen, scharren die Unternehmer und ihre Vertreter in der Politik mit den Hufen. Sie wollen so schnell wie möglich die Einschränkungen, die aufgrund der Pandemie notwendig sind, aufheben. Das fordern der FDP-Vorsitzende Lindner, der grüne Bürgermeister von Tübingen Palmer und der CDU-Politiker Linnemann. Auch die Thinktanks des Kapitals fordern eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Der Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar bevorzugt eine „kontrollierte Infizierung“ der gesamten Bevölkerung und sein Kollege Christoph Lütge meint, „über einen solchen Stillstand der Wirtschaft könnten nicht rein medizinische Gesichtspunkten entscheiden“ und: „Wir können nicht unser gesamtes Wirtschaftsleben an den Bedürfnissen von 75-Jährigen ausrichten.“ Obwohl Virologen vor einer Infizierung weiterer Teile der Bevölkerung und vielen Toten, die damit einhergehen, warnen: Das Kapital macht Druck. Noch hält die Regierung an den Maßnahmen bis zum 20. April fest –– verglichen mit China eine viel zu kurze Zeit.

Der „Gesundheitsminister“ Jens Spahn, der die Pandemie lange verharmlost und nur zögerlich Maßnahmen eingeleitet hat, verspricht bereits, dass zu Ostern der „Exit-Plan“ vorgelegt werden soll. Für das Kapital sind die Maßnahmen lästig und der internationale Konkurrenzdruck ist stark. US-Präsident Trump will auch so schnell wie möglich wieder die Profite sprudeln lassen, Ford hat bereits angekündigt, Anfang April die Produktion wieder aufzunehmen. Italien und Spanien mussten aufgrund der massiven Verbreitung des Virus weitergehende Produktionseinschränkungen beschließen, die allerdings durch die Unternehmerverbände ausgehöhlt werden.

Das „Rettungspaket“ der BRD

Das deutsche Kapital hat am Mittwoch die wichtigsten Maßnahmen vom Bundestag präsentiert bekommen: Das „Rettungspaket“. Im Eilverfahren durchgepeitscht, wie einst die Bankenrettung in der Weltwirtschaftskrise 2009.

Zum Rettungspaket sind folgende Punkte zentral:

  • Es zeigt, dass der Schutz des Kapitals im Vordergrund steht.
  • Es ist ein Rettungspaket für die Monopole.
  • Es ist eine enorme Umverteilung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Arbeiterklasse. 
  • Es zeigt die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten.

Der Bundestag hat direkte Finanzspritzen und Kredite und Garantien für Unternehmen in nie dagewesener Höhe beschlossen. Ebenso wurden sozialstaatliche Maßnahmen verabschiedet, die aber ebenfalls am Interesse des Kapitals ausgerichtet sind. Die Maßnahmen zur Entlastung der Krankenhäuser sind weiterhin mangelhaft und wurden nur auf großen Druck hin verbessert.  

Für die Monopole

Die Maßnahmen sind im Kasten im Detail dargestellt. Der größte Teil geht mit 600 Milliarden Euro des neu gegründeten „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ an die großen Unternehmen. Hier sind die Monopole im Fokus. Die Stärkung ihrer Macht ist für den deutschen Imperialismus entscheidend. Der Fonds übernimmt Garantien für Kredite und kann Anteile an Unternehmen kaufen, um sie zu retten – sie also vorübergehend verstaatlichen. Der Fonds sieht zwar keine direkten Hilfen für Banken vor, sondern richtet sich an die „Realwirtschaft“. Allerdings sind Industrie- und Bankkapital miteinander verschmolzen und verflochten. Die Unterstützung der großen Industriebetriebe ist auch eine Sicherung der Banken und ihrer Beteiligungen. Die Absicherung der Kredite der Unternehmen ist zudem auch eine Absicherung der Rückzahlungen an die Banken.

Im Vergleich dazu sind die 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige mickrig. Sie sind zudem mit Auflagen verbunden, die viele Solo-Selbständige nicht erfüllen werden können. Die Summen für kleine Betriebe werden außerdem wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Umsatzausfälle zu kompensieren. Insgesamt dürfte es auch in dieser Krise zu einer verstärkten Konzentration und Zentralisierung des Kapitals kommen, also kleine und mittlere Unternehmen werden von den Monopolen entweder eingegliedert oder in direkte Abhängigkeit gebracht. 

Zu Ungunsten der Lohnabhängigen

Dass das Rettungspaket insgesamt im Interesse des Kapitals, insbesondere der Monopole ist, sieht man auch im Verhältnis zu den Maßnahmen für die lohnabhängige Bevölkerung. Nicht nur vom Umfang, sondern auch von der Ausrichtung der einzelnen Maßnahmen her. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld ist zwar auch für die Beschäftigten in dieser Situation eine bessere Variante als die Entlassung. Das ändert allerdings nichts daran, dass sie die Kompensation des Lohnverlusts aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Denn das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. An sie fließen die Beiträge der Unternehmen und der Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung. Beide – auch die der Unternehmen – sind Bestandteile des Lohns. In der nun beschlossenen Variante müssen die Unternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr für das Kurzarbeitergeld bezahlen, sie sparen also nochmal Milliarden. Die Forderung des DGB, dass die Unternehmen deshalb das Kurzarbeitergeld aufstocken sollen, ist vollkommen richtig. Sie wird aber nur in einem gemeinsam organisierten Kampf erreicht werden können. Stattdessen sagt die Regierung nun, die Beschäftigten sollen Hartz IV beantragen. Das ist zum Vorteil für die Kapitalseite, weil Hartz IV durch Steuern finanziert wird, die zum großen Teil von den Lohnabhängigen aufgebracht werden.

Auch das Miet-Gesetz ist kein Schutz. Denn es gilt nur befristet, dass heißt die Nachwirkungen der Krise sind ausgenommen. Und man muss die Miete zurückzahlen, obwohl die Lohneinbußen nicht erstattet werden. Große Monopole, wie Adidas und H&M haben die Gelegenheit genutzt und Mietzahlungen eingestellt – bei prall gefüllten Kassen.

Die Entlastung der Krankenhäuser – das Wichtigste in dieser Pandemie – fällt auch nach Druck der Kliniken zu gering aus und behält das Problem der Fallpauschalen und des Personalmangels bei. Es sind also nicht nur die 10 Milliarden, die im Vergleich zum Gesamtpaket ausdrücken, wo die Regierung den Schwerpunkt legt, sondern auch, dass die konkreten Probleme der Gesundheitsversorgung nicht ernsthaft angegangen werden. 

Schwarze Null

Der Bundestag hat beschlossen, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, um dieses Paket zu finanzieren. Damit ist die „Schwarze Null“ – also das Verbot von neuen Schulden – ausgesetzt. In dieser Situation zeigt sich, wofür diese Haushaltspolitik die ganze Zeit gedacht ist. Über viele Jahre wird am öffentlichen Dienst – dabei besonders im Gesundheitsbereich – massiv gespart. Dadurch häuft der Staat mehr Mittel an und steigert seine Kreditwürdigkeit auf den Finanzmärkten. Für den Fall, dass schnell viele Mittel für die Bedürfnisse des Kapitals locker gemacht werden müssen, ist er dann in der Lage schnell viele Schulden aufnehmen zu können und sie den Monopolen zur Verfügung zu stellen. Auch in dieser Pandemie bleibt das so: Das was jahrelang im Gesundheitswesen gespart wurde, wird nun den großen Konzernen in den Rachen geworfen. Das ist eine Umverteilung über den Staatshaushalt zu Gunsten der Monopole.

Internationale Konkurrenz

Alle imperialistischen Staaten greifen in der Krise zu Maßnahmen, um ihre Monopole im Konkurrenzkampf mit den anderen zu stärken. Dabei ist der Staat, der das meiste Pulver gehortet hat, in einer besseren Angriffsposition. In Europa hat kein Staat soviel Pulver zu verschießen, wie die BRD. Und sie setzt diese „Bazooka“ mit dem Wissen ein, dass Frankreich, Italien und andere Staaten in einer Krise sind und nicht in der Lage sein werden, ihr Kapital entsprechend aufzustellen. Das Ziel ist, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Hier kann kein ausführlicher Ländervergleich vorgenommen werden. Die USA haben ein ebenfalls sehr großes Paket mit 2 Billionen Dollar beschlossen. Die G20-Staaten wollen insgesamt 5 Billionen Dollar bereitstellen. Dennoch ist im Verhältnis zur Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl das Rettungspaket der BRD enorm groß. Je nachdem welche Summen man wie addiert reicht es mit 1,2 Billionen Euro an ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts von knapp vier Billionen Euro. Eine Besonderheit des deutschen Staats ist die Möglichkeit, mit dem Kurzarbeitergeld große Summen aus dem Fonds der Löhne zugunsten der Unternehmen zu nutzen, die die Arbeiter nicht entlassen müssen und somit schnell nach der Krise die Produktion hochfahren können.

Wie die Krise verlaufen wird und wie groß der Anteil der Pandemie daran ist (er ist nicht gering), können wir jetzt noch nicht vorhersehen. Aber mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten danach neu sortiert sein. Sicher ist, dass die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung verschärft wird und die Konflikte zunehmen werden.


Zu den Maßnahmen im Einzelnen

Das Rettungspaket besteht aus:

  1. Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  2. Unterstützung für kleine Firmen und Solo-Selbständige
  3. Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
  4. Erleichterter Zugang zu Hartz IV
  5. Miet-Gesetz
  6. Entlastung der Krankenhäuser

1) Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der größte Teil des Rettungspakets ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In ihn fließen 600 Milliarden Euro. Er ist vorgesehen für große Unternehmen, die eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen, mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse und mehr als 249 Beschäftigte haben.   

Er besteht aus drei Elementen:

  • Das erste und größte ist ein Garantierahmen. Das heißt, dass der Staat für Unternehmen einspringt, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können und auch um neue Kredite aufzunehmen. Das nennt man „sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren“. Dafür sind 400 Milliarden Euro vorgesehen.
  • Das zweite Element besteht aus 100 Milliarden Euro, die dafür eingesetzt werden können, Anteile von Unternehmen aufzukaufen, sie also zum Teil zu verstaatlichen.
  • Das dritte Element besteht ebenfalls aus 100 Milliarden Euro und dient dazu die Sonderprogramme zu finanzieren, die die staatliche Bank „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) für Unternehmen auflegt und die vor allem in Krediten bestehen.

Um diesen Fonds zu finanzieren, nimmt der Staat 156 Milliarden Euro neue Schulden auf und übersteigt damit die Schuldenbremse um 100 Milliarden Euro.

→ Die Konzerne müssen nicht an ihre Kapitalrücklagen ran, sondern können sich durch die Garantien des Staats neu finanzieren. Damit haben sie vermutlich nach der Krise einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz, weil sie weiterhin über viel Kapital verfügen, zum Beispiel um Konkurrenten aufzukaufen oder um neu zu investieren und Marktanteile zu erobern.

2) Unterstützung für kleine Firmen und Solo-Selbständige

Dieser Teil umfasst 50 Milliarden Euro und dient als Zuschuss für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen. Bei bis zu fünf Beschäftigten gibt es eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro.

→ Die Summen reichen nicht aus. Viele kleine Unternehmen werden pleite gehen. Es wird eine neue Sortierung des Markts geben und vermutlich eine Konzentration und Monopolisierung in einigen Bereichen.

3) Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Bisher konnten Unternehmen nur Kurzarbeitergeld beantragen, wenn ein Drittel der Belegschaft nicht mehr ausreichend beschäftigt werden konnte. Nun reichen dafür 10% aus. Zudem können nun auch Leiharbeiter Kurzarbeitergeld erhalten. In der Kurzarbeit erhalten Beschäftigte 60% (bei Familien 67%) des Lohnanteils, der ihnen durch die kürzere Arbeitszeit verloren geht, durch die Bundesagentur für Arbeit. Neu ist nun, dass die Unternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr für das Kurzarbeitergeld bezahlen müssen. Dadurch sparen sie Milliarden ein.

→ Mit dem Kurzarbeitergeld können die Konzerne ihre Mitarbeiter halten und die Produktion sofort hochfahren, sobald es die Situation erfordert. Der Lohnausfall wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und damit aus Lohnbestandteilen finanziert, kostet die Konzerne also nichts. Zum Kurzarbeitergeld-Gesetz wird es einen separaten Artikel geben.

4) Erleichterter Zugang zu Hartz IV

Da viele Arbeiter in Kurzarbeit geschickt werden und bei vielen der Lohn nicht mehr ausreicht, um Miete und Lebenskosten zu decken, müssen sie zusätzliche Leistungen beantragen. Der Zugang zu Hartz IV soll nun erleichtert werden, indem die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Kosten der Unterkunft vereinfacht werden sollen.

Außerdem soll die Antragstellung für den Kinderzuschlag vereinfacht werden – sie war allerdings bisher auch sehr kompliziert.

→ Wenn jetzt viele Arbeiter in die Grundsicherung rutschen, werden viele danach nicht so einfach rauskommen und sind dann den verschärften Bedingungen der Jobcenter unterworfen. Die Finanzierung über den Haushalt entlastet die Kapitalseite.

5) Miet-Gesetz

Mietern soll bei Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie glaubhaft machen, dass die Pandemie ursächlich für die Nichtzahlung ist. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt aber bestehen, sie muss nachgezahlt werden.

→ Es wird zu einer gesteigerten Verschuldung vieler Haushalte kommen. Je nachdem wie lange die Krise anhält, summieren sich schnell viele tausend Euro. Die Regelung, diese zurückzubezahlen ist ein Skandal. Während große Wohnkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen auf Milliarden sitzen, sollen die Mieter trotz fehlender Löhne die Miete zahlen. 

6) Entlastung der Krankenhäuser

Der ursprünglich von Spahn eingebrachte Gesetzentwurf sah lediglich eine Unterstützung der Krankenhäuser in Höhe von 3 Mrd. Euro vor. Erst nach massivem Protest der Kliniken und der Gewerkschaft verdi besserte der Minister nach. Nun sollen es bis zu 10 Milliarden Euro sein. Allerdings bleibt das Abrechnungssystem der Fallpauschalen erhalten. Zu diesem Gesetz soll eine separate Auswertung erstellt werden.

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