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Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben zu einer gewissen Stabilisierung der Parteien der großen Koalition geführt, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg konnten jeweils stärkste Partei bleiben. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass viele Wähler verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird. Dennoch konnte die AfD viele Wähler gewinnen, die sie zu nicht geringen Teilen aus Protest und Enttäuschung gewählt haben.

Die Linkspartei musste starke Einbußen hinnehmen. Das ist das Ergebnis ihrer Regierungsbeteiligung und auch der Logik des „kleineren Übels“. Denn wenn das „kleinere Übel“ am Ende auch die CDU sein kann, wird die Absurdität dieser Vorstellung deutlich. So geschehen bereits bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz, bei der sich die Kandidatin der Linkspartei in der zweiten Wahlrunde zugunsten des CDU-Kandidaten nicht mehr zur Wahl aufstellen lies. Während die Linkspartei in den Jahren nach 2005 glaubhaft vermitteln konnte, Opposition gegen die Verhältnisse zu sein, ist für viele Wähler mittlerweile klar, dass sie Teil der staatstragenden Parteienlandschaft ist.

Die AfD konnte mehrere Funktionen bei diesen Wahlen erfüllen. Sie trug zur Mobilisierung für „demokratische Parteien“ bei und steigerte die Legitimation für die parlamentarische Demokratie. Ihr gelang es, Unzufriedenheit zu kanalisieren. Sie suggeriert, mit ihr könne man denen da oben eins auswischen, dabei ist sie sogar eine besonders staatstragende Partei, die von den Ursachen der Unzufriedenheit ablenkt und die politische Option für verschärfte Innen- und Außenpolitik darstellt.

Sie ist für die Arbeiterklasse gefährlich, keineswegs aber für die Reichen und die Konzerne, auch wenn die Unternehmensverbände jetzt vor ihr warnen, ist die Politik der AfD im Interesse des Kapitals. Die AfD wurde und wird vom Staatsapparat, von den Medien und von Unternehmern gefördert, unterstützt und aufgebaut. Dem widerspricht nicht, dass sie im Moment noch nicht auf die Regierungsbank soll. Denn aktuell setzt das deutsche Kapital noch stärker auf eine liberale Handelspolitik und kritisiert die protektionistische Politik von Vertretern der Regierungen der USA, Großbritanniens usw. Die AfD vertritt in der Außenpolitik jedoch einen stärker protektionistischen Kurs, der sich unter anderem in ihrer kritischen Position zur Euro-Währung ausdrückt.

Die Darstellung Ostdeutschlands als „besonders rechtes“ Gebiet täuscht darüber hinweg, dass die AfD eine zutiefst westdeutsche Partei ist. Ihre Spitzenvertreter sind westdeutsche Politiker aus CDU oder FDP. Große Teile ihrer Rhetorik sind kaum von CDU- oder CSU-Landesverbänden zu unterscheiden. In den westdeutschen Bundesländern ist die reaktionäre Politik von CDU und AfD viel verankerter als im Osten. Es ist eine Farce, wenn Vertreter anderer Parteien der AfD ihre „Bürgerlichkeit“ absprechen – zwar ist der Nationalismus und Protektionismus der AfD in dieser Form noch nicht salonfähig, jedoch ist der Widerspruch nur ein scheinbarer: Die AfD ist eine durch und durch bürgerliche Partei, sie steht auf dem Boden des Kapitalismus und stützt die Herrschaft des Kapitals.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben Vertreter aller Parteien von „Verantwortung“ gesprochen. Grünen-Chef Habeck gab die Devise „Verpflichtung in Verantwortung“ aus. SPD-Sachsen-Chef Dulig meinte, das Ziel sei erreicht, nämlich eine stabile Regierung zu bilden. Und die Linkspartei will auch weiter „gestalten“ und damit ihren opportunistischen Weg der Anbiederung an die bürgerliche Herrschaft fortzusetzen. Alle wollen regieren. An staatstragenden Parteien gibt es in Deutschland wirklich keinen Mangel.

Die herrschende Klasse, die Banken und Konzerne, können zufrieden sein: Ihre Herrschaft wird nicht mal annähernd thematisiert. Der eine Teil der Bevölkerung wird durch die AfD gebunden, andere Teile durch die „Rettung der Demokratie“. Die „stabilen Regierungen“ können unterdessen in Ruhe die Politik des Kapitals weiter betreiben.

Das Problem der Situation besteht in der Perspektive der Linken und insbesondere der Kommunisten. Sie orientieren überwiegend auf die Zusammenarbeit und das Bündnis mit der Sozialdemokratie und den Grünen, wie im Vorfeld auf das Bündnis „unteilbar“. Dadurch soll das Erstarken der AfD verhindert werden. Dabei ist es die Politik dieser Parteien, die zum Wachsen der Rechten führt. Sozialabbau, Kriegspolitik und Verschärfung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Angriff auf demokratische Rechte – das ist auch wesentlicher Bestandteil der Politik von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf sie zu orientieren, lähmt die Arbeiterklasse und verdeckt die Frage, die zu klären ist, nämlich was ist die Aufgabe der Kommunisten, was müssen sie jetzt tun, um der Situation wirklich gerecht zu werden.

Im Moment kann die herrschende Klasse die Rechnung ohne den Wirt machen, also ohne starke politische Kraft der Arbeiterklasse, ohne eine starke Kommunistische Partei. Um zu ihr zu gelangen ist ein Klärungsprozess notwendig, unter anderem zu der Frage der Bündnispolitik, der Sozialdemokratie und zum Umgang mit der zunehmenden Stärke der Faschisten.

Die Kandidatur der KPD in Sachsen war ein wichtiger politischer Erfolg. Nicht in erster Linie auf Grund der wenigen, aber dennoch erfreulichen Stimmenanzahl (1955 Stimmen und damit 0,1%), sondern weil es damit gelungen ist, eine Alternative im Sinne der Arbeiterklasse auf dem Wahlzettel anzubieten: Mit einem klarem Wahlprogramm ohne Illusionen in das Parlament und mit der Perspektive, wofür die Arbeiterklasse hier und heute kämpfen und warum sie ihre eigene Macht, den Sozialismus, erringen muss.

Die Erfahrungen im Wahlkampf haben gezeigt, dass es Offenheit für kommunistische Positionen gibt und der Mangel einer klassenkämpferischen Organisation greifbar ist. Es hat sich sehr gelohnt, mit kommunistischen Positionen in die Viertel zu gehen und zu diskutieren. Arbeiten wir weiter an der notwendigen Klärung und Formierung der Kommunistischen Partei.

Kategorien: Stellungnahmen