Gedanken zur Situation in Österreich

Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)

von Philipp Kissel

Die
FPÖ ist eine zutiefst reaktionäre Partei und ihr ehemaliger
Vorsitzender Strache ein Faschist und Rassist – ebenso wie viele
andere Vertreter der Partei. Sie ist mit den faschistischen
„Identitären“ verbandelt, die in Österreich eine nicht geringe
Rolle spielen. Kurz: Sie ist ein Feind der Arbeiterklasse und
werktätigen Bevölkerung. Man könnte sich also freuen, dass ihnen
ein Schlag versetzt wurde. Aber die Freude könnte zu früh sein,
denn der Schlag wurde ihr leider nicht von der Arbeiterbewegung
versetzt.

Der
ÖVP-Kanzler Kurz versucht sich jetzt als Opfer darzustellen und die
Situation für sich und seine Partei zu nutzen. Vielleicht war es
eine willkommene Gelegenheit für einen Exit aus der Koalition. Wir
werden sehen, wie es ausgeht. Ein Ende der Zusammenarbeit mit
Faschisten ist es ganz bestimmt nicht – das gilt auch für die SPÖ.

Um
was geht es?

Das
Video, in dem Strache und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FPÖ,
Gudenus, zu sehen sind, geht viral und löst Empörung und Verachtung
aus. Aber ist es nicht ein Spiel von „bad guys“, die hier
formvollendet präsentiert werden und den angeblichen „good guys“
auf der anderen Seite? Nur weil Strache und Gudenus die Rolle gut
erfüllen, sollten wir nicht naiv werden. So funktioniert bürgerliche
Politik. Korruption ist in einer kapitalistischen Gesellschaft, in
der es stets nur um den höchsten Profit geht unvermeidlich und
systemimmanent. Und man vergisst sie schnell. Hat nicht der deutsche
Bundestagspräsident (Schäuble, CDU) Koffer voller Geldscheine aus
der Rüstungsindustrie angenommen? Ist er nicht ein „good guy“,
dem die höchsten Staatsehren zuteil werden? Ist die Liste mit
ehemaligen oder zukünftigen Politikern, die in Aufsichtsräten oder
Vorständen sitzen und lukrative Staatsaufträge organisieren nicht
endlos lang? Die Monopole und ihre Verbände sind in Ministerien und
Bundeskanzleramt fest verankert, wie es sich für einen
staatsmonopolistischen Kapitalismus gehört. Die Korruption, die ganz
normal und geregelt abläuft, übertrifft Villa-Gespräche bei
weitem.

Häufig
erschallt jetzt der Aufschrei über das Verschachern der „freien
Presse“ durch Strache, der die „Kronen-Zeitung“ verkaufen
wollte. Auch das ist doch in einer Gesellschaft, in der alles
käuflich ist, nicht verwunderlich. Haben die Familien Mohn
(Bertelsmann) und Springer (BILD) nichts mit Politik und Interessen
zu tun? Machen sie nicht das gleiche nur aus einer viel machtvolleren
Position heraus? „Freiheit“ der Presse im Kapitalismus gibt es
nicht, nur die Frage, welcher Kapitalist und wie ihr Staat darüber
herrscht. Die Freiheit derjenigen Presse, die auf der Seite der
Arbeiterklasse steht, wird stets und von allen bürgerlichen Kräften
bedroht, auch wenn die Rechten und Faschisten dabei besonders
gefährlich sind.

Es
geht nicht darum, Strache und die FPÖ zu entlasten, es geht darum
aufzuzeigen: Sie alle sind nicht einen Pfifferling Vertrauen wert,
sie alle verkaufen die Interessen der Bevölkerung so gut sie können.
Sie alle dienen nur dem Kapital – mal besser, mal schlechter.

Das
Zerbrechen der ÖVP-FPÖ-Koalition wird von Unternehmensverbänden
aus Österreich und
Deutschland bedauert. Sie habe ja so viele Reformen angestoßen und
einige noch gar nicht beendet, es dürfe jetzt nicht wieder zum
Stillstand kommen. Die Steuerreform, die den Unternehmen Milliarden
gebracht hätte, konnte ja leider noch
nicht durchgesetzt werden. Die „Reformen“ richten sich alle gegen
die Arbeiterklasse, vor allem die Ausweitung der Arbeitszeit durch
Einführung des 12-Stunden-Tags und der Angriff auf die
Sozialversicherung. Die FPÖ hat den Ausbau des Staates zur
verschärften Repression vorangetrieben, das dürfte aber auch unter
der folgenden Regierung weiter gehen und wird in Deutschland von
allen Parteien – inklusive Linkspartei – ebenfalls praktiziert, siehe
Polizeigesetze.

Und
zu guter Letzt ist die Rolle der SPÖ verlogen. Sie war in mehreren
Landesregierungen mit der FPÖ in einer Koalition und sie hat den
„Reformen“ der Regierung Kurz nichts entgegen gesetzt, sondern
ihr Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung hat den Widerstand
geschwächt.

Wem
nutzt es?

Das
Video wurde bereits 2017 gedreht, aber erst jetzt – eine Woche vor
der Europawahl – veröffentlicht. Die Kräfte, die sich pro EU
aufstellen, nutzen den Skandal, um für sich zu werben. Das ist in
der jetzigen Situation, in der Großbritannien aussteigt und die
Konflikte mit Frankreich immer offener ausgetragen werden, in der
also vor allem die deutschen Monopole
ein weiteres Auseinanderdriften ihrer EU fürchten,
von größerer Bedeutung. Darum soll es jetzt angeblich gehen: Wählt
uns, wählt die EU, denn die anderen das sind die „bad guys“. Der
Bundespräsident Österreichs van der Bellen sagte, Österreich müsse
seine Rolle in Europa finden, das sei für das Land
überlebenswichtig. Ob es jetzt zu einer anderen Ausrichtung der
EU-Politik Österreichs kommt und was das bedeutet, werden wir
beobachten müssen. Der Skandal wird außerdem genutzt, um weiter
Stimmung gegen Russland zu machen, das die EU angeblich angreife und
bedrohe, während die EU mit ihrer aggressiven Assoziierungspolitik
vor allem in der Ukraine tatsächlich den Frieden bedroht.

Weder
die EU noch ihre angeblichen Gegner von rechts sind im Interesse der
Arbeiterklasse – in Österreich genau so
wie hier.