Vom 23. bis 25. November 2018 fand in Athen das 20. internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt, an dem 90 Parteien aus der ganzen Welt teilnahmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hatte 1999 die Treffen initiiert und spielt seitdem eine zentrale Rolle im Vorantreiben der internationalen Organisation der kommunistischen Parteien und der Debatte, um zentrale Fragen der Bewegung zu klären. Das Thema des letztjährigen Treffens war die heutige Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, die Aufgaben der politischen Vorhut der Kommunistischen Partei und der Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und des Volkes, für Frieden und Sozialismus.

Die Debatten der vergangenen Jahre um die Strategie der Kommunistischen Parteien haben wichtige Impulse für den Marxismus-Leninismus gegeben und zum tieferen Verständnis der Geschichte der Kämpfe der Arbeiterklasse, ihrer zentralen Erkenntnisse und der heutigen Notwendigkeiten gebracht, insbesondere in der Erkennung und Bekämpfung opportunistischer Positionen.

Für uns ist das Studium der Debatten und der Beiträge der Parteien wichtig, um zum einen zu einer Klärung der zentralen Fragen der Arbeiterbewegung zu kommen und zum anderen zu einer gemeinsamen und wissenschaftlich fundierten Strategie und letztlich zu einer gemeinsamen internationalen Organisation der Kommunistischen Parteien, zu einer neuen Kommunistischen Internationale. Wir wollen deshalb einen Einblick in einige Beiträge des 20. Treffens geben und zur Lektüre der Beiträge anregen (http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/20th-international-meeting-of-communist-and-workers-parties/).

Im Folgenden soll auf einige Beiträge genauer eingegangen werden, die uns besonders interessant für die Situation der Kommunisten in Deutschland erscheinen. Das ist der Beitrag der KKE (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-contribution-of-CP-of-Greece/) und der Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Russian-CWP/). Des Weiteren wollen wir auf den Beitrag der DKP (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-German-CP/) eingehen. Beiträge, die wir zusätzlich zur Lektüre empfehlen sind die der Kommunistischen Partei der Türkei (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-CP-of-Turkey/) und der österreichischen Partei der Arbeit (PdA) (http://www.solidnet.org/article/20-IMCWP-Written-Contribution-of-Party-of-Labour-of-Austria/).

Der Beitrag der KKE

Der Beitrag der KKE ist besonders interessant, weil er auf die Verbindung von Theorie und Praxis, auf die Organisierung der Arbeiterklasse und das Verhältnis von Kommunistischer Partei als höchster und bewusstester Form der Arbeiterbewegung zu anderen, in Bezug auf das Bewusstsein niedrigeren Formen, wie die der Gewerkschaftsbewegung eingeht. Dabei ist die politische Konstitution der Gewerkschaften von besonderer Bedeutung. Diese Fragen sind für alle kommunistischen Parteien und Arbeiterbewegungen von großer Bedeutung, auch und vielleicht besonders in Deutschland. Der Kampf für eine kämpferische Ausrichtung, gegen Sozialpartnerschaft und Opportunismus ist eine zentrale Aufgabe der Kommunisten.

Die KKE führt aus, warum die Arbeiterklasse die einzige revolutionäre Klasse sein kann und Vehikel für kommunistische gesellschaftliche Beziehungen und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist. Der Prozess der Konzentration und Zentralisation des Kapitals führe auch zum Wachstum der Arbeiterklasse und zur Verschärfung des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung.

Die KKE führt aus, dass die Teile der Arbeiterklasse und Volksmassen, die politisch manipuliert sind und an politische „Lösungen“ innerhalb des kapitalistischen Systems glauben, den Interessen der Bourgeoisie untergeordnet werden. Der Kampf gegen Illusionen in parlamentarische Reformen und in die Verbesserung durch „linke“ Regierungen, die den Kapitalismus verwalten und behaupten, damit einen Weg zum Sozialismus zu öffnen ist aus Sicht der KKE der Hauptkampf des ideologisch-politischen Kampfs in der Arbeiterbewegung. Theorie und Geschichte der kommunistischen Bewegung hätten bewiesen, dass die Proklamierung des sozialistischen Charakters der Revolution und der Macht wirkungslos ist, wenn sie in der Praxis von vorübergehenden Regierungszielen im Rahmen des Kapitalismus durchkreuzt wird.

Der zweite Teil des Textes behandelt die Aufgaben der Kommunistischen Partei. Der Kampf der KKE und der klassenkämpferischen Gewerkschaftsfront PAME und der anderen Massenorganisationen sind wichtige Erfahrungsschätze, die zum Teil hier ausgewertet werden. Manche Aussagen über gewerkschaftliche Gremien beziehen sich auf die Strukturen der PAME, andere auf gewerkschaftliche Strukturen allgemein. Die KKE betont, dass seit vielen Jahren und bis heute die Linie der Klassenzusammenarbeit, der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals und seiner Profitabilität sowie die Annahme und Unterordnung unter EU-Strategien dominant in der Gewerkschaftsbewegung ist und ihr geschadet hat.

Die KKE zieht die Schlussfolgerung, dass die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Neugruppierung der Bewegung nicht auf mehrere quantitative Veränderungen beschränkt sind, sondern radikale Änderungen des Inhalts und der Ausrichtung des Kampfes der Gewerkschaftsbewegung erfordern.

Zu den entscheidenden Aufgaben der Umgruppierung der Arbeiterbewegung führt die KKE unter anderem aus, Kampfforderungen zu Lohn, Sozialversicherung, Gesundheitsversicherung, Arbeitszeit, etc. zu erarbeiten. Entscheidend seien außerdem die genaue Kenntnis der Struktur der Arbeiterklasse, Anstrengungen zur Überwindung der Spaltung der Klasse, die ihren Kampf schwächt, die genaue und objektive Einschätzung der Kräfteverhältnisse, der Stimmung der Massen, der Taktik der Kapitalisten und der politischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Kollektive und individuelle Arbeit sei notwendig, um feste Bande mit der Arbeiterklasse zu knüpfen, auch in Phasen, in denen es keine sichtbaren Resultate gibt.

Die KKE hat zur Weiterentwicklung der Volksbündnisse und PAME einen Plan zur Sammlung der Kräfte entwickelt, der einen antikapitalistischen Inhalt hat und bestimmte Forderungen integriert. Dieser Plan soll vor allem auf Parteigliederungen in Fabriken, Unternehmen, in Sektoren von strategischer Bedeutung basieren. Aktuelle Bedürfnisse der Arbeiter und ihrer Familien sind die Verbindung von einzelnen Forderungen mit dem Inhalt des antikapitalistischen Kampfs. Dabei spielt die Reduzierung der Arbeitszeit eine Rolle, ebenso wie Ernährung, Wohnen und Arbeitsbedingungen, Sport und Gesundheit, Umweltverschmutzung und Berufskrankheiten, Kultur, bessere Infrastruktur.

Die KKE betont die Stärkung der organisierten Gewerkschaftsbewegung als konstituierendes Element der Umgruppierung der Arbeiterbewegung. Dazu gehört die Erhöhung des Organisationsgrads der Arbeiterklasse durch die Stärkung der bestehenden Gewerkschaften, das Funktionieren der Ausschüsse und Generalversammlungen. Dabei spielt der Kampf der PAME innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine zentrale Rolle. Die Aufgabe der Kommunisten ist, die Entdeckung neuer Wege und Formen, die die Beteiligung der Werktätigen erleichtern. Die KKE führt aus, dass die Gewerkschaften, in denen ihre Kräfte die Mehrheit haben, Vorbilder für ein demokratisches Funktionieren sein und alle Aspekte des Lebens der Arbeiter ansprechen müssen.

In diesem Zusammenhang benennt die KKE, dass die Stärkung der Solidarität, der gegenseitigen Hilfe und der Klassenunterstützung der Arbeiterfamilien und jedes einzelnen Arbeiters wichtig ist. Diese Stärkung der Solidarität habe sich historisch, insbesondere in kritischen Situationen wie Krisen, Massenarmut, Arbeitslosigkeit und Kriegen, als Schlüsselelement für die Aktivität und Konzentration neuer Massen erwiesen. Oft werde dies unter den Schwierigkeiten, die durch die fehlenden Bindungen zu den Arbeitern verursacht werden, unterschätzt und nicht als Werkzeug für deren Verbesserung genutzt. In dieser Frage sei die spezifische Arbeit mit den Arbeitslosen und den in Griechenland ansässigen Einwanderern von besonderer Bedeutung.

Im letzten Abschnitt geht die KKE auf den Parteiaufbau ein. Dabei betont sie: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der ökonomische Kampf allein nicht zu einem revolutionären politischen Kampf führt. Deshalb dürfen wir im täglichen Kampf um die alltäglichen Probleme der Arbeiterklasse und ihrer sozialen Verbündeten das Hauptproblem nicht aus den Augen verlieren, nämlich den geplanten anhaltenden ideologisch-politischen Kampf für ein tieferes Verständnis der Notwendigkeit der vollständigen Abschaffung von Ausbeutung und dem Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft. Die Gewerkschaften und die niederen Organisationsformen im Allgemeinen haben Einfluss auf die Organisation und Gestaltung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund ist das ständige und entschlossene Eingreifen der Kräfte der Kommunistischen Partei in die Gewerkschaften die Hauptaktivität für ihre Stärkung, für die Änderung der Kräfteverhältnisse, für die Schaffung neuer Kräfte, insbesondere im Kampf um die Orientierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung unter allen Bedingungen, ob revolutionär oder nicht. Objektiv gesehen gibt es keine politisch neutralen Gewerkschaften. Entweder die Linie der Klassenzusammenarbeit, die von Arbeitgebern und Regierungen geführte Gewerkschaftsbewegung, die reformistische, opportunistische Strömung oder die Linie des antikapitalistischen und antimonopolistischen Kampfes wird die Oberhand haben. Folglich ist der ideologische und politische Kampf innerhalb der Bewegung wichtig, um das Ziel zu erreichen, einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse in einer antikapitalistischen Richtung zu organisieren, um ihre Bindungen mit der Partei zu vertiefen und auszubauen.

Zum Beitrag der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP)

Der Beitrag der RKRP ist interessant, weil er auf die Analyse der Fehler in der Sowjetunion und der sozialistischen Länder in Osteuropa eingeht und damit auch auf zentrale Punkte der Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung, wie die Frage der Möglichkeit der Öffnung des Wegs zum Sozialismus durch „linke Regierungen“ und die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei nimmt sie konkret Bezug auf die Rolle Chinas und Russlands. Die Geschichte der Partei als ehemaliger Teil der KPdSU, der sich gegen die Linie Gorbatschows stellte und später gegen die Linie der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), ist dabei von Bedeutung.

Die Partei hat bereits vor zwanzig Jahren, beim ersten internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien betont, dass die Hauptgründe für die Niederlage interne waren.

„Kurz gesagt: Die Macht war nicht mehr in den Händen der Räte, die Partei zu Zeiten Gorbatschows nicht mehr kommunistisch. Die KPdSU unter Gorbatschow hörte auf, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und wählte den Kurs in Richtung Marktwirtschaft, d.h. zum Kapitalismus und zum politischen Pluralismus, d.h. zum bürgerlichen Parlamentarismus. So hatte die Partei das Sowjetvolk zum Kapitalismus geführt, man würde sagen ‚unter rotem Banner‘. Wir vertreten den Teil der KPdSU, der gegen diese Prozesse war, und wir sind der Meinung, dass die internationale kommunistische Bewegung entsprechende Schlussfolgerungen ziehen sollte.“

Die Partei stellt aber fest, dass die Bewegung dabei nur kleine Fortschritte gemacht hat und an einigen Stellen sogar Rückschritte. Sie hält fest, dass Kommunismus Wissenschaft ist und als solche behandelt werden muss.

Zu den hauptsächlichen Fehlern der Sowjetmacht zählt die RKRP:

  • theoretisch: Ablehnung des Prinzips der proletarischen Diktatur und Annahme des Staates des ganzen Volkes;
  • politisch: Ablehnung des sowjetischen Machttyps, bei dem die Sowjets auf einer objektiven Realität beruhen, die für die Werktätigen verbreitet ist – d. h. ihre Organisation im Prozess der materiellen Produktion, Übergang zum Parlament;
  • wirtschaftlich: Ablehnung des geplanten, unmittelbar sozialen Charakters der sozialistischen Produktion und Einführung der Warenproduktion, Übergang zum Markt. Alle Versuche, eine sozialistische Marktwirtschaft einzuführen, werden unweigerlich zur Zerstörung des Sozialismus führen. Dies sei nicht nur eine wissenschaftlich fundierte These, sondern wurde leider auch von der Geschichte bewiesen.

Diese Fehler wurden aus Sicht der RKRP sowohl von Kommunistischen Parteien in der Opposition, als auch von denen, die an der Regierung beteiligt wurden und den Namen „Kommunistisch“ tragen, wiederholt.

„Die Krise der kommunistischen Bewegung wurde nicht nur nicht überwunden, sie wurde auch nicht richtig diagnostiziert. Die Situation ähnelt heutzutage einer allgemeinen Transformation und Zersetzung der alten Parteien wie zu Zeiten der II. Internationale.“

Als Hauptwaffe des Imperialismus gegen die Kommunistische Bewegung benennt die RKRP Revisionismus und Opportunismus und kritisiert die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die den rechtsopportunistischen Kurs der Gorbatschow-Linie fortgesetzt habe, sie stellt aus Sicht der RKRP keinerlei Gefahr für die Bourgeoisie dar, sondern werde vom Staat unterstützt.

Der Orientierung auf Reformen und Wahlen stellt die RKRP entgegen:

„Unser Programm stellt fest, dass die arbeitenden Menschen einen eigenen Kampf entwickeln müssen. Um ein Ziel zu erreichen, muss man kämpfen, Betteln bringt nichts. Wenn der Kampf ein gewisses Maß an Umfang und Organisation erreicht, kann man über die Machtübernahme der Werktätigen nachdenken – als über die Sowjetmacht.“

Die RKRP betont:

„Die Aufgabe des Sozialismus ist nicht im geringsten darauf beschränkt, nur die Macht des Volkes zu verkünden, die arbeitenden Menschen müssen eine wirkliche praktische Möglichkeit haben, diese Macht auszuüben. Aus unserer Sicht sollten alle Parteien die Erfahrungen der Sowjets studieren und reproduzieren. Sowjets repräsentieren die geeignetste Form der Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse, die Organisationsform der proletarischen Diktatur. Besonders wichtig ist, dass die Arbeitermassen selbst am Kampf teilnehmen. Zunächst sollten sie sich an der Entscheidung über die Machtübernahme beteiligen, später sollten sie sich unter dem Sozialismus an der Umsetzung der proletarischen Diktatur beteiligen, d.h. der universellen Beteiligung der Werktätigen an der Verwaltung des Staates, wie es Lenin vorsah. Es wäre nicht möglich und einfach unverantwortlich, die Menschen zur Teilnahme am Kampf zu drängen, solange wir keine klare Vorstellung davon haben, was wir aufbauen werden und wie wir dies tun werden.“

Die RKRP geht direkt und offensiv auf eine der brennenden Fragen in der kommunistischen Bewegung ein, die Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“. Dabei betont sie:

„Eine der entscheidenden theoretischen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Sozialismus ist die Frage der Propagierung der Planwirtschaft, d.h. der unmittelbaren sozialen Produktion, die frei von jeglichen Spuren der Kommerzialisierung ist. Dieses Thema war nicht nur von großem Interesse, sondern auch eine Streitfrage, die die kommunistische Weltbewegung spaltet. Es ist klar, dass hier vor allem die Kommunistische Partei Chinas und der „chinesische Typ des Sozialismus“ gemeint sind. Unsere Antwort an marktorientierte Genossen, die uns eindringlich dazu anhalten, dem Beispiel von China zu folgen, lautet: Wenn ihr den klassischen Sozialismus nicht mit direkter sozialer Produktion erreicht, werdet ihr euch unweigerlich im reinen warenproduzierenden Kapitalismus befinden. Wir möchten es vermeiden, in China die Umsetzung des Traums von Gorbatschow zu sehen, unter dem ‚roten Banner‘ in den Kapitalismus zu gehen. Die wirtschaftlichen Erfolge Chinas sind zwar beeindruckend und fordern Respekt, bedeuten aber nicht unbedingt Erfolg im sozialistischen Aufbau. Lenin pflegte es zu sagen – eine ähnliche Befriedigung kann man auch im Kapitalismus erreichen.“

Die Formulierung der RKRP ist an dieser Stelle zurückhaltend, trifft dennoch den Kern, dass mit einer kapitalistischen Produktionsweise auch kapitalistische gesellschaftliche Verhältnisse einhergehen. Diese sind Realität in China und nicht eine mögliche Gefahr. Die Partei kommt zu dem Schluss:

„Die wichtigste Lektion, die Lenin allen proletarischen Parteien (im engeren Sinne) erteilte, lautet wie folgt: Die Bolschewiki konnten die Arbeiterklasse und das russische Volk zur Revolution erheben, nicht weil sie sich jeder Art von Opposition angeschlossen hatten, sondern vor allem, weil sie den Opportunismus der Menschewiki besiegten in der Arbeiterbewegung sowohl auf dem Gebiet der Theorie als auch der Organisation. In der Welt gibt es immer noch viele Parteien, die sich an den revolutionären Marxismus halten. Theoretisches Denken ist immer noch aktiv, die Arbeit von Wissenschaftlern, die sich an den Marxismus-Leninismus halten, geht weiter. All dies bedeutet, dass die Aufgabe der Integration von Marxisten durch Abgrenzung mit denen, die den Marxismus verzerren, immer noch aktuell ist. Wir müssen diese Aufgabe annehmen. Ohne die Lösung dieses Problems ist der Kampf der Arbeiterklasse zum Stillstand verurteilt.“

Zum Beitrag der DKP

In der DKP ist die Frage der Imperialismusanalyse und insbesondere der Einschätzung Russlands und Chinas weiterhin umstritten, was sich auch auf dem letzten Parteitag zeigte. Eine systematische, kollektive und fundierte Debatte wird aber nicht organisiert. Auf internationalen Treffen vertritt die Partei die Linie, dass Russland objektiv antiimperialistisch sei und China ein Land mit sozialistischer Orientierung, der eigene Weg zum Aufbau des Sozialismus dort müsse anerkannt werden.

Zu Beginn ihres Beitrags geht die DKP auf die Rolle Russlands ein und benennt als Aufgabe vor dem unmittelbar bevorstehenden imperialistischen Weltkriegs die Verteidigung der UN-Charta und ihrer Inhalte. Zum Charakter von Russland schreibt die DKP:

„Wenn wir hier so viel über Russland sprechen, müssen wir sicherlich betonen, dass wir gut verstanden haben, dass es jetzt ein kapitalistisches Land ist. Es ist eine Klassengesellschaft mit enormen Unterschieden zwischen Arm und Reich, aber nach unserer Analyse ist es kein imperialistisches Land. Im Falle Syriens und der Ukraine/Donbass ist die Außenpolitik sogar objektiv antiimperialistisch. Basierend auf Lenins Kriterien bezüglich des imperialistischen Staates können wir die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass der Kapitalexport in der Russischen Föderation nicht wichtiger ist als der Rohstoffexport. Lenin zufolge ist die Dominanz des Kapitalexports ein Merkmal des imperialistischen Staates. Zu dieser Einschätzung kommt die besondere und beispiellose Situation eines Landes, das nach wie vor eine ehemalige sozialistische Macht ist, die ihre Verteidigung und ihre internationalen Kontakte aufrechterhalten oder erneuert hat. Nachdem die Regierung die Exzesse der Oligarchen gebremst und zu einer souveränen Politik der natürlichen Ressourcen zurückgekehrt war, merkt sie nun, wie die Bedeutung der Außenpolitik zunimmt – im Falle Syriens auch im politischen Einvernehmen mit der Volksrepublik China. Es gibt auch erneuerte politische und kommerzielle Beziehungen zu Kuba und Vietnam, und der Multilateralismus hat Priorität, was die BRICS und die Shanghai Cooperation Organization (SCO) angeht.“

Die DKP betont, dass es taktische Momente in der Verteidigung der UN-Charta gäbe und deutet eine politische Definition des Imperialismusbegriffs (Aggressivität der Außenpolitik) an:

„Bei der Verteidigung der Teile der Weltordnung, die in der UN-Charta definiert sind, gibt es taktische Momente (Souveränität, Selbstverwaltung, Nichteinmischung, Freiheit, eine Gesellschaftsordnung zu wählen). Diese dialektische Suche nach einer Strategie basiert auf der Analyse, dass nicht alle kapitalistischen Staaten automatisch imperialistische Staaten sind. Der kürzlich verstorbene marxistische Philosoph Domenico Losurdo bestätigte, dass nicht der der beste Antiimperialist ist, dessen Liste der imperialistischen Staaten am längsten ist.“

Sie benennt, dass es zu dieser Frage verschiedene Meinungen in der Kommunistischen Bewegung gibt und dass die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie notwendig sei. Gleichzeitig betont sie, dass die Unabhängigkeit der Parteien und ihrer Verantwortung für die Politik in ihrem Land und gegenüber der Arbeiterklasse wichtig sei, Einmischung oder die Idee eines Zentrums der kommunistischen Bewegung lehne sie ab, sie verteidige die Tatsache, „dass dialektisch erzeugte Zweifel ebenso Teil unserer Philosophie sind wie die Erkenntnis, dass die Welt erkennbar und veränderbar ist.“

Die Einschätzung Russlands und Chinas im Besonderen und des Imperialismus und der Möglichkeit eines „objektiven Antiimperialismus“ im Allgemeinen sind in der Partei zwar umstritten, in letzter Zeit werden aber zunehmend Positionen veröffentlicht, die sowohl Chinas „Weg“ begrüßen und die Möglichkeit der Marktwirtschaft zur Errichtung des Sozialismus propagieren (UZ vom 29. Juni 2018). Die Position zur Einschätzung Russlands wiederholt ein Beitrag von Günter Pohl in der UZ (https://unsere-zeit.de/de/5048/internationale_politik/9968/Zur-Debatte-anregen.htm). Dort heißt es:

„Weder aufgrund der politischen Rolle noch aufgrund der ökonomischen Fakten sei die Russische Föderation eine imperialistische Macht. Selbst für die beiden DKP-Vertreter/innen überraschend, stimmten viele Parteien dieser These zu, die mit dem außenpolitischen Engagement der Russischen Förderation offenkundig an Kraft gewinnt. Dem stellten andere Parteien ihre Sicht, wonach alle kapitalistischen Staaten imperialistisch seien, entgegen. Dass Russland imperialistisch im Sinne Lenins sei, wird mit dessen Rohstoffmonopolen (Öl und Gas) begründet.“

Damit wird die Position anderer Parteien, unter anderem der KKE, nicht richtig wieder gegeben, die eine wesentlich umfangreichere und tiefergehende Begründung ihrer Imperialismusanalyse haben, als die hier behauptete.

Auch bei der Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“ und der Strategie bezieht sich die DKP nur auf allgemeine Fragen der Debattenführung:

„Denn leider ist in den letzten Jahren der Grundton vor allem bei Themen wie ‚Marktpolitik im Sozialismus‘ oder der Frage, ob es beim revolutionären Weg nationale Eigenständigkeiten geben kann, oft von festgefügten Gewissheiten geprägt worden, bei denen ein dialektisch erzeugter Zweifel meist gleichbedeutend mit Revisionismus ist. Mit anderen Worten: Wenn es nicht gelingt, diese Treffen zu Foren von Diskussionen umstrittener Themen zu machen, bei denen der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht, wird ihr Gebrauchswert tendenziell sinken. Was natürlich immer bleibt, ist der unbezahlbare persönliche Kontakt zu anderen Parteien am Rande dieser Treffen.“

Diese Form von Andeutungen und Unterstellungen auf der einen Seite und falschen Positionen auf der anderen Seite ist aus unserer Sicht kein hilfreicher und erkenntnisbringender Beitrag zur dringend notwendigen Debatte. Innerhalb der kommunistischen Bewegung Deutschlands gibt es ebenfalls dringenden Klärungsbedarf zur Frage der Imperialismusanalyse und dem Problem, dass die Ökonomie von der Politik getrennt wird. Das gleiche gilt für die Frage der Produktionsweise im Sozialismus, in der durch die Vorstellung der „sozialistischen Marktwirtschaft“ die Missachtung grundlegender Gesetzmäßigkeiten zum Ausdruck kommt. Die Redewendung des „dialektisch erzeugten Zweifels“ verwischt die brennenden Fragen und konträren Positionen – und ist inhaltsleer.

Wir wollen mit einem Klärungs- und Aufbauprozess an die Bearbeitung dieser Fragen systematisch, organisiert und kollektiv herangehen, um die ideologische Entwicklung und praktische Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben. Das tun wir aus einer Position heraus, die wir in unseren Programmatischen Thesen festgehalten haben und an der wir weiter arbeiten wollen. Dazu laden wir alle ein, die daran interessiert sind mitzuarbeiten und wir rufen alle kommunistischen Parteien und Organisationen auf, ihre Positionen darzulegen und wissenschaftlich auszuführen, um die Debatte tatsächlich voranzubringen.